Monat: Oktober 2008

Fotos von Neon­azis bleiben online Ermit­tlun­gen gegen Inter­net­seite eingestellt 

von H. Kramer

Auf der Inter­net­seite „Out­ing Pots­dam“ kön­nen weit­er­hin Fotos mut­maßlich­er Recht­sex­trem­is­ten aus Pots­dam und Umge­bung gezeigt wer­den. Die Ermit­tlun­gen gegen die unbekan­nten Betreiber der Seite sei eingestellt wor­den, sagte ein Sprech­er der Cot­tbuser Staat­san­waltschaft den PNN. Es sei „unwahrschein­lich“, die Pro­gram­mier­er zu find­en. Auf der Home­page wer­den Namen und Fotos von mut­maßlichen Recht­sex­tremen gezeigt, die in der Region Pots­dam leben. Adressen sind nicht genannt. 

Die Staat­san­waltschaft Cot­tbus hat­te sich mit dem Fall beschäftigt, weil sie in Bran­den­burg die Schw­er­punk­t­be­hörde für Inter­net-Krim­i­nal­ität ist. Laut dem Sprech­er der Staat­san­waltschaft kön­nten die Betreiber der Seite nicht ermit­telt wer­den, weil der pri­vate Serv­er in den USA liege: „Anfra­gen über Per­so­n­en, die die Seite gemacht haben, brin­gen nichts.“ Die US-Behör­den wür­den solche Auskün­fte aus Daten­schutz­grün­den nicht erteilen. 

Auf der Seite sind derzeit rund 35 mut­maßliche Neon­azis reg­istri­ert: 17 aus Pots­dam, acht aus Fahrland und Neu Fahrland, zwei aus Mar­quardt und zehn aus der näheren Umge­bung. Die Fotografien zu den einzel­nen Per­so­n­en stam­men laut den Betreibern unter anderem von recht­sex­tremen Demon­stra­tio­nen, aber auch von pri­vat­en Anlässen. Damit ähnelt sie Inter­net-Seit­en von Recht­sex­tremen, auf denen ver­meintliche Geg­n­er mit Namen und Adresse abge­bildet sind — auch für Pots­dam gab es vor Jahren so eine Home­page. Die „Out­ing Potsdam“-Seite existiert seit Ende ver­gan­genen Jahres. 

Recht­sex­trem­is­mu­s­ex­perten hat­ten die Home­page als unver­hält­nis­mäßig kri­tisiert. Befürchtet wur­den Gewal­tak­te gegen die abge­bilde­ten Per­so­n­en – aber auch eine unumkehrbare Stig­ma­tisierung. Dage­gen hat­ten anonyme Befür­worter der Aktion argu­men­tiert, dass mit den Fotografien von Teil­nehmern recht­sex­tremer Demon­stra­tio­nen die Recherc­hear­beit von Ermit­tlern in der recht­en Szene erle­ichtert würde. Eben­so werde jed­er, der aus der Neon­azi-Szene aussteige, auf Anfrage von der Out­ing-Liste gelöscht.H. Kramer

Kon­sti­tu­ierende Sitzung des Kreistages des Land­kreis­es Uckermark 

Pren­zlau (ipr) Die 72-jährige NPD-Abge­ord­nete Irm­gard Hack wird als ältestes gewähltes Par­la­mentsmit­glied die Wahl zum oder zur Vor­sitzen­den des Kreistages des Land­kreis­es Uck­er­mark leit­en. Das bestätigte der Vor­sitzende des vorheri­gen Kreistages, Roland Resch, gegenüber „gegenrede.info“.

Ursprünglich gab es zwei gewählte Kreistagsab­ge­ord­nete, die noch älter waren als Irm­gard Hack. Das waren der Land­wirt Joachim Hans auch Wich­manns­dorf, der für die Wäh­lerge­mein­schaft „Bauern — Ländlich­er Raum“ ein Man­dat errun­gen hat­te und der Land­wirt Klaus Büt­tner-Jan­ner, der für die wind­kraftkri­tis­chen Wäh­lerge­mein­schaft „Ret­tet die Uck­er­mark“ in den Kreistag gewählt wor­den war. 

Bere­its Mitte let­zter Woche bestätigte der Kreiswahlleit­er auf Nach­frage von „gegenrede.info“, dass Klaus Büt­tner-Jan­ner seine Wahl nicht angenom­men hat. 

Obwohl es schon Anfang let­zter Woche Hin­weise gegeben hat­te, dass Joachim Hans auf­grund eines Todes­fall­es in sein­er Fam­i­lie sein Man­dat nicht wahrnehmen wollte, hielt sich trotz­dem die Hoff­nung, dass er zumin­d­est zur kon­sti­tu­ieren­den Sitzung am 28. Okto­ber erscheinen würde. 

Diese Hoff­nung hat sich gestern als recht trügerisch erwiesen. Roland Resch kon­nte nur noch mit großem Bedauern fest­stellen, dass wed­er Klaus Büt­tner-Jan­ner noch Joachim Hans bere­it waren, auch nur für kurze Zeit ihr Man­dat wahrzunehmen, um so eine Alter­spräsi­dentin mit NPD-Parteibuch zu verhindern. 

Auch Hen­ryk Wich­mann von der CDU, Frak­tion­schef im vorheri­gen Kreistag, sieht keine Alter­na­tive: „Wir wer­den das wohl ertra­gen müssen.“ Allerd­ings kündigt er an, den Saal zu ver­lassen, sollte Frau Hack vom pro­tokol­lar­ischen Weg abwe­ichen und zu ein­er pro­gram­ma­tis­chen Rede ansetzen.

Nun sind die Kom­mu­nal­wahlen 2008 vor­bei und es ist ein guter Zeit­punkt ein Resümee über die Wahl der NPD in Oberhavel/Oranienburg zu ziehen. Auch ein Aus­blick ins näch­ste Jahr wird kurz gegeben.

Die diesjährige Kom­mu­nal­wahl stand unter keinem beson­ders guten Stern. In eini­gen Kreista­gen und Gemein­den saß die NPD bere­its, darunter auch im Kreistag Ober­hav­el. Dort war bis zu dieser Wahl der NPD-ler Mario Popiela vertreten. Aufge­fall­en war er im Kreistag, weil er die Opfer des KZ Sach­sen­hausen, mit denen des Spezial­lagers 7 gle­ich­set­zte. Außer­dem beze­ich­nete er Maß­nah­men gegen Recht­sex­trem­is­mus als Haus­mit­telver­schleu derung. Bei ein­er Sache ver­sucht die NPD noch heute zu zeigen wie wichtig sie für das Volk seien, indem sie darauf pochen, dass sie das Runge Gym­na­si­um gerettet hät­ten. Die NPD ver­sucht sich als alleini­gen Ret­ter darzustellen, obwohl eine bre­ite Oranien­burg­er Öffentlichkeit für den Erhalt des Runge-Gym­na­si­ums kämpfte und die NPD nicht mal ansatzweise mit dem Erhalt zu tun hatte.

Mario Popiela ver­lor nun seinen Sitz im Par­la­ment, da er nur 6,5 % der Stim­men erhielt, die auf die NPD fie­len. Dafür haben wir es im Kreistag nun mit dem Chef der NPD Oberhavel/stellv. Vor­sitzen­dem Bran­den­burgs Detlef Appel und dem Chef der NPD Oranien­burg Axel Dreier zu tun. Diese beka­men jew­eils knapp 1600 bzw. 1300 Stimmen.

Zwar schafften es nur 2 der 12 Kan­di­dat­en in den Kreistag einzuziehen, was man als pos­i­tiv anse­hen kön­nte, jedoch ver­fliegt der Opti­mis­mus schnell wieder, wenn man bedenkt, dass sie die Anzahl ihrer Sitze ver­dop­pelt haben. Die Kreistagswahlen waren jedoch bildlich gese­hen erst die Spitze des Eis­berges, denn viel gravieren­der ist der Einzug der NPD in den Gemein­den und Stadt­par­la­menten. Vor dem 28.9.08 besaßen sie in den Par­la­menten keine einzige Stimme, während sie nun mit sechs vertreten sind, wobei sie alleine in Oranien­burg schon zwei erlangten.

Schein­bar hat­te die NPD jedoch vor allem in Oranien­burg mit mehr gerech­net, da sie mit sechs Kan­di­dat­en antrat aber nur zwei erfol­gre­ich waren. Ein­er der bei­den, Reimar Leib­n­er, ist ein wichtiger Stützpfeil­er der NPD in Ober­hav­el. So war er nicht nur Grün­dungsmit­glied (seit 1990 NPD Mit­glied), son­dern auch erster Kreisvor­sitzen­der der NPD Ober­hav­el. Der zweite Oranien­burg­er Stad­tab­ge­ord­nete aus der NPD ist Mar­tin Buschner.

Aber auch in anderen Gemein­den schaffte die NPD den Sprung in das Par­la­ment. In Fürsten­berg erzielte Heike Popiela 4,4 % und zog somit ins Stadt­par­la­ment ein.

In Hohen Neuen­dorf erre­ichte der bekan­nte NPD-Kad­er Richard Franz Mios­ga mit 2,2 % eben­falls das Stadt­par­la­ment. Richard Franz Mios­ga war früher Mit­glied bei ver­schiede­nen recht­en und recht­sex­tremen Parteien sowie Vere­inen wie der Wäh­lerge­mein­schaft die Nationalen e.V., den Berlin­er REPub­likan­er und er ist Ansprech­part­ner für das deutsche Rechts­büro, ein­er 20 köp­fi­gen Vere­ini­gung recht­sex­tremer Anwälte. Darüber hin­aus war er der Schatzmeis­ter des recht­sex­tremen Hoff­mann von Fall­er­sleben Bil­dungswerk e.V.. In den ver­gan­genen Monat­en war Mios­ga immer wieder in Verbindung mit der Wald­grund­schule in Hohen Neuen­dorf zuse­hen, wo er ver­suchte Nah am Bürg­er zu agieren um zu zeigen, dass die NPD eine volk­sna­he Partei ist. Diese Volk­snähe brachte ihm den Sitz ein, den Stel­la Häh­nel z.B. nicht erre­ichte. Sie wurde zur Kreistagswahl aufgestellt und errang nur 5,6 % der NPD-Stim­men. Eine weit­ere NPD-Funk­tionä rin mit einem Sitz in einem Par­la­ment ist Lore Lierse. Sie errang mit 3,0 % in Müh­len­beck­er Land einen Sitz in der Gemeinde. Im Müh­len­beck­er Land trat die NPD mit zwei Kan­di­dat­en an, wobei nur sie es schaffte. Lore Lierse ist keine unbekan­nte in der recht­sex­tremen Welt. In ihrem ausser­poli­tis­chen Leben betreibt die knapp 53 Jährige einen Hun­de­friseur­sa­lon in Bernau. Bei fast jed­er Ver­anstal­tung der NPD in Ober­hav­el ist sie anzutr­e­f­fen. Auch observiert sie gern antifaschis­tis­che und anti­ras­sis­tis­che Ver­anstal­tun­gen. Lore Lierse war mit Stel­la Häh­nel und Manuela Tön­hardt beim Grün­dungstr­e­f­fen des Ring Nationaler Frauen Brandenburg.

Dass die NPD in Ober­hav­el sich ver­dop­peln kon­nte, bzw. in Oranien­burg die 5% Marke knack­en kon­nte, ist nicht nur den Protest­wäh­lern zuzuschreiben.

In nor­malen Fällen prof­i­tiert die NPD von der gerin­gen Wahlbeteili­gung, da sie ihre Wäh­ler mobil­isieren kann und dadurch mehr Stim­men der tat­säch­lich zu Wahl gegan­genen Men­schen erhält. Dieses Jahr stieg die Wahlbeteili­gung um 6 % und somit auf 44 % an. Das liegt sog­ar noch über dem Lan­des­durch­schnitt. Also kön­nen sich die Block­parteien dies­mal nicht darauf aus­ruhen und sagen, dass es an den Nichtwäh­lern lag. Auch das stumpfe alles Protest­wäh­ler — Geschrei hil­ft nicht viel. Im Land­kreis ver­lor die CDU 10 % wie auch in der Stadt Oranien­burg. Die Schill­partei trat gar nicht erst zur Wahl an, sowie die Rechte nicht für das Oranien­burg­er Stadt­par­la­ment und den Kreistag kan­di­dierte. Das zeigt, dass die CDU am recht­en Rand viele Wäh­ler an die NPD ver­loren hat. Sollte die CDU weit­er­hin interne Stre­it­igkeit­en nach außen tra­gen und zeigen wie des­or­gan­isiert sie ist, wer­den ver­mut­lich weit­ere Kon­ser­v­a­tive, Nationale oder andere Rechte der Partei den Rück­en kehren und in die extremere NPD wech­seln. Beson­ders, da die NPD nun immer mehr Fuß fasst in den Kom­munen und sich oft nah an der Basis dem Bürg­er zeigt, gelingt es ihr dieses Poten­tial weit­er auszuschöpfen. Den­noch hat die NPD nicht nur ihre Mit­glieder anderen Parteien abge­wor­ben, son­dern ganz neue Wäh­ler dazu gewon­nen: Erst­wäh­ler und Ex-nicht-Wähler.

Seit Jahren zeigen uns Probe­wahlen in Schulen und Jugend­clubs (beson­ders bei U18.org zuse­hen), dass es ein klares Beken­nt­nis von Jugendlichen zur NPD und zu recht­sex­tremen The­men all­ge­mein gibt. Einige Wochen vor der Wahl erfreute die NPD eine Nachricht, wonach in ein­er Probe­wahl ein­er Straußberg­er Schule die NPD 23 % erre­ichte. Diese bre­ite Akzep­tanz der NPD bei Jugendlichen führte bere­its 2004 zu dem Erfolg der recht­sex­tremen Parteien bei der Land­tagswahl in Sach­sen. Dort bes­timmten Neon­azis in der Säch­sis­chen Schweiz qua­si das öffentliche Leben, was dann anhand der Wahlergeb­nisse der NPD zu erken­nen war. Da näch­stes Jahr die Land­tagswahl anste­ht ist nun die Frage, wie man der Bedro­hung eines ähn­lichen Wahlergeb­niss­es in Bran­den­burg ent­ge­gen­wirken kann.

Unser­er Mei­n­ung nach geht dies nur durch eine Stärkung der Zivilge­sellschaft, ins­beson­dere der Aus­bau von Ange­boten für Sub­kul­turen muss verbessert wer­den. Dies kann am besten gelin­gen, indem Jugendliche einen Ort haben an dem sie Pro­jek­te sel­ber entwick­eln, diese begleit­en und so andere Sub­kul­turen ken­nen und akzep­tieren ler­nen. Der ein­fach­ste Ort hier­für ist ein von jugendlichen selb­stver­wal­tetes Jugendzen­trum, in dem Neon­azis und anderes recht­es Gedankengut keinen Platz find­en, in dem Jugendliche sich ver­wirk­lichen, ler­nen mit Ver­ant­wor­tung umzuge­hen und in dem sie jed­erzeit berat­en wer­den kön­nen. Auch gibt es dann einen Ort, an dem Jugendliche kul­turelle und poli­tis­che Ver­anstal­tun­gen erleben und sel­ber ver­anstal­ten kön­nen. So kann eine bre­ite antifaschis­tisch engagierte Jugend­kul­tur entste­hen, her­anwach­sen und die Nazis zurückdrängen. 

Tätlichkeit­en gegenüber einem Aus­län­der wur­den der Polizei am Mon­tagvor­mit­tag von einem Super­mark­t­park­platz in Prem­nitz gemeldet. Zwei Unbekan­nte soll­ten den Mann bedrängt haben und anschließend mit einem PKW davonge­fahren sein. Polizeibeamte trafen vor Ort auf einen Leichtver­let­zten und ver­an­lassten, dass er durch Ret­tungskräfte ver­sorgt wird. Diese bracht­en ihn dann zur Behand­lung in eine Klinik. Nach bish­er vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen war der 43-Jährige zuvor von Ein­satzkräften der Zol­lver­wal­tung wegen Han­delns mit unver­zoll­ten Zigaret­ten kon­trol­liert wor­den. Die Zoll­beamten hat­ten bei ihm 2.100 Glimm­stän­gel sichergestellt. Ob ein Zusam­men­hang zwis­chen der Kon­trolle und der Ver­let­zung beste­ht, wird durch die Polizei geprüft. Krim­i­nal­beamte befra­gen dazu die beteiligten Per­so­n­en sowie Zeu­gen, die den Vor­fall der Polizei gemeldet hat­ten. Die Ergeb­nisse dieser Ermit­tlun­gen liegen derzeit noch nicht vor.

In der Nacht zum Sam­stag wur­den die Bun­de­spolizei und die Beamten der
Fürsten­walder Polizei zum Briesen­er Bahn­hof gerufen, da dort eine
Schlägerei zwis­chen etwa 30 Per­so­n­en im Gange sein soll. Als die
Polizis­ten wenige Minuten später am Bahn­hof ein­trafen, hat­te sich die
Prügelei bere­its aufgelöst, ein Ver­let­zter wartete vor Ort auf die Beamten.

Kurz zuvor (gegen 01.00 Uhr) waren mehrere Per­so­n­en vom “Okto­ber­fest”
auf den Bahn­hof gekom­men und woll­ten von dort nach Hause fahren. Etwa 20
bis 25 Per­so­n­en (über­wiegend Män­ner) gin­gen zum Bahn­steig in Richtung
Frankfurt/O., etwa 10 Per­so­n­en auf den Bahn­steig in Rich­tung Berlin.
Nach kurz­er Zeit entspann sich ein Stre­it zwis­chen den beiden
Bahn­steigen, der in erhe­bliche Belei­di­gun­gen überg­ing. Wenig später
kamen die ersten Steine und Flaschen aus Rich­tung des Frankfurter
Bahn­steiges geflo­gen. Plöt­zlich set­zten sich einige Män­ner aus der
“Frank­furter” Gruppe in Bewe­gung, sie über­querten die Gleise und
stürmten auf den gegenüber­liegen­den Bahn­steig. Dort grif­f­en sie
schein­bar wahl­los die dort ste­hen­den Per­so­n­en an; Zeu­gen gaben an, dass
sich zum Teil vier “Frank­furter” auf ein Opfer stürzten. Die Angreifer
prügel­ten mit Fäusten auf ihr Gegenüber ein, teil­weise trat­en sie am
Boden Liegende mit Füßen. Während des Angriffs wur­den sie von dem Rest
der Gruppe, die noch auf dem Bahn­steig in Rich­tung Frank­furt standen,
ange­feuert, Zeu­gen berichteten, dass auch rechts­gerichtete Aus­rufe zu
hören waren. Als der Zug in Rich­tung Frank­furt sich dem Bahn­hof näherte,
ließen die “Frank­furter” plöt­zlich von den Angrif­f­en ab, liefen zum
gegenüber­liegen­den Bahn­hof und stiegen in den Zug.

Bilanz der Schlägerei: Vier Ver­let­zte, darunter eine junge Frau,
melde­ten sich später unab­hängig voneinan­der in der Ret­tungsstelle des
Klinikums Bad Saarow. Zwei Per­so­n­en wur­den zur sta­tionären Behandlung
dort aufgenom­men. Die ins­ge­samt fünf Ver­let­zten (zwis­chen 15 und 26
Jahre alt, aus Fürsten­walde und Berken­brück) hat­ten überwiegend
Gesichtsver­let­zun­gen bei dem Angriff erlitten.

Nach Zeu­ge­naus­sagen soll es sich bei den Angreifern um “FC
Victoria”-Fans aus Frankfurt/O. han­deln. Die Ermit­tlun­gen der
Krim­i­nalpolizei und des Staatss­chutzes dauern noch an.

Der par­la­men­tarische und öffentliche Druck der letzten
Wochen und Monate hat die Sicher­heits­be­hör­den jet­zt endlich
zum Han­deln gezwun­gen. Entsprechende
Ver­bots­forderun­gen hat die Links­frak­tion im Bund wiederholt
gestellt.

Diese Organ­i­sa­tion führt in aggres­siv­er Art und Weise Kinder
und Jugendliche an neon­azis­tis­ches Gedankengut her­an und
ste­ht in der Tra­di­tion der HJ und der ver­bote­nen Wiking-
Jugend. Bran­den­burg gehört zu den regionalen
Schw­er­punk­ten dieser Organ­i­sa­tion. Die HDJ veranstaltet
Lager und Fahrten, beispiel­sweise regelmäßig nördlich von
Berlin. 

Der heuti­gen bun­desweit­en Razz­ia muss jet­zt schle­u­nigst ein
Ver­bot fol­gen. Da die HDJ bere­its als neonazistisch
aus­gerichteter Jugend­ver­band eingestuft wurde, ist die
Über­prü­fung des Vere­insver­botes durch das
Bun­desin­nen­min­is­teri­um über­fäl­lig. Darüber hin­aus bleibt die
behar­rliche Auseinan­der­set­zung mit rechtsextremistischen
Gedankengut Alltagsaufgabe.

Gegen 12.30 Uhr wurde die Polizei zu Hil­fe geholt. Vor Ort wur­den drei 22- bis 34-jährige Män­ner fest­gestellt. Die Alko­holkon­trolle ergab Werte von 1,86 bis 3,5 Promille. Den Stören­frieden wurde ein Platzver­weis erteilt, dem sie nur unwillig nachka­men, informierte die Polizei. Der 34-Jährige rief in Rich­tung der Polizeibeamten und der Pas­san­ten “Sieg Heil” und “Heil Hitler”. 

Um weit­ere Straftat­en zu ver­hin­dern, wurde er von der Polizei zunächst in Gewahrsam genom­men. Die verbliebe­nen Per­so­n­en begaben sich unter­dessen zur Bushal­testelle vor dem Herzberg­er Arbeit­samt in der Lugstraße und schlu­gen dort die Scheiben der Hal­testelle ein. Auch sie wur­den in polizeilichen Gewahrsam genommen. 

Gegen die drei Per­so­n­en wur­den Anzeigen wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen bzw. Sachbeschädi­gung erstattet.

Pots­dam — Unbekan­nte haben gestern einen “Stolper­stein” in der Pots­damer Innen­stadt mit einem Hakenkreuz
beschmiert. Der beschmutzte Stein erin­nert an Samuel Guttmann und damit wie die übri­gen sechs Gedenksteine in der Lan­deshaupt­stadt an einen Ver­fol­gten aus der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus. Die Farbe ist nach Angaben der Polizei heute wieder beseit­igt worden. 

In mehr als 300 Orten in Deutsch­land, Öster­re­ich, Ungarn und den Nieder­lan­den erin­nern so genan­nte “Stolper­steine” an die Auswirkun­gen des Nazi-Ter­rors. In bran­den­bur­gis­chen Städten sind in den ver­gan­genen Monat­en bere­its mehrmals solche Gedenksteine von Recht­sex­trem­is­ten geschän­det worden.

Mit ein­er Großrazz­ia ging die Polizei am Don­ner­stag gegen die neo­faschis­tis­che »Heimat­treue Deutsche Jugend« (HDJ) vor. Gegen die Organ­i­sa­tion wurde nach Angabe des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums ein vere­in­srechtlich­es Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et, das zu einem Ver­bot führen kön­nte. Unter Fed­er­führung des Bun­deskrim­i­nalamtes wur­den ab sechs Uhr früh über 80 Woh­nun­gen und Büroräume in 14 Bun­deslän­dern von der Polizei durch­sucht. Die Ermit­tlun­gen richt­en sich laut Innen­min­is­teri­um gegen rund 100 Personen.

Die HDJ ist eine der größten und wichtig­sten Nach­wuchs- und Rekru­tierung­sor­gan­i­sa­tio­nen der neo­faschis­tis­chen Szene in Deutsch­land. Sie fungiert dabei offen­bar in Nach­folge der 1994 vom Bun­desin­nen­min­is­teri­um ver­bote­nen Wik­ing Jugend. Mehrere frühere Spitzen­funk­tionäre der Wik­ing Jugend sitzen heute an führen­der Stelle in der HDJ. Ihr Vor­bild ist ein­deutig die Hitler­ju­gend. Bei Zelt­lagern und Ver­anstal­tun­gen der Organ­i­sa­tion wird im Sinne ihres »sol­datis­chen Erziehungsideals« Uni­form getra­gen, obwohl dies durch das Ver­samm­lungs­ge­setz ver­boten ist. Paramil­itärische Aus­bil­dung ist wichtiger Bestandteil ihrer Kinder- und Jugend­camps, bei denen nach Recherchen von Jour­nal­is­ten selb­st Schein­hin­rich­tun­gen vol­l­zo­gen wur­den. Eine enge Verbindung scheint zur NPD zu beste­hen. So fan­den am Don­ner­stag Razz­ien auch im Haus des Berlin­er NPD-Vor­sitzen­den und Lie­der­ma­ch­ers Jörg Häh­nel sowie im Haus sein­er Frau Stel­la, die Press­esprecherin des NPD-Frauen­ver­ban­des ist, statt.

»Ich habe das Innen­min­is­teri­um wieder­holt darauf aufmerk­sam gemacht, daß dieser Vere­in die Voraus­set­zun­gen für ein Ver­bot erfüllen dürfte«, erk­lärte SPD-Innen­ex­perte Sebas­t­ian Edathy am Don­ner­stag gegenüber tagesschau.de. Er ver­schweigt dabei, daß die Regierungs­frak­tio­nen ein solch­es Ver­bot bis­lang ver­schleppt haben. Seit dem Som­mer liegen dem Bun­destag Anträge der Frak­tio­nen Die Linke, FDP und Bündnis90/Die Grü­nen für ein Ver­bot der HDJ vor. »Es würde mich nicht wun­dern, wenn der Bun­desin­nen­min­is­ter ein­er for­malen Auf­forderung durch das Par­la­ment mit einem Ver­bot der HDJ zuvorkom­men würde«, so Edathy. Offen­bar will sich jet­zt die Bun­desregierung nach jahre­langer Untätigkeit mit den Lor­beeren eines HDJ-Ver­bots schmück­en. Aus Sicht der Linksfrak­tion kommt es nun darauf an, die gewonnenen Erken­nt­nisse zügig auszuw­erten, ein schnelles Ver­bot der Organ­i­sa­tion auszus­prechen und dieses kon­se­quent umzusetzen.

»Die Men­schen erwarten, dass wir weit­er Druck machen«, sagte Thomas Nord, der Lan­desvor­sitzende der Linkspartei. Deswe­gen sollte die Partei in den neuen Kreista­gen zügig und entschlossen auf alle demokratis­chen Kräfte zuge­hen, mit denen es inhaltliche Schnittmen­gen gibt.

Bei einem Tre­f­fen besprachen die Lan­desparteispitze und Vertreter der Kreistags­frak­tio­nen am Mittwochabend das Ergeb­nis der Kom­mu­nal­wahl vom 28. September.

Thomas Nord und Land­tags­frak­tion­schefin Ker­stin Kaiser plädierten dabei für eine »poli­tis­che Offen­sive« in den Kreista­gen. Nord geht es nicht nur um die SPD, obwohl es nun in elf Kreisen rech­ner­ische Mehrheit­en für rot-rote Bünd­nisse gibt.

Die Linkspartei gewann 234 Sitze in den Kreista­gen und in den Stadt­par­la­menten der kre­is­freien Städte Pots­dam, Cot­tbus, Frank­furt (Oder) und Brandenburg/Havel, die SPD 240. Die CDU, die acht Prozent ein­büßte, kommt auf 187 Mandate.

Doch die SPD hadert offen­sichtlich noch stark mit den neuen Kräftev­er­hält­nis­sen, mit der Tat­sache, dass sich die Linkspartei auf Augen­höhe bewegt. »Die tun so, als ob sie noch über­all die Stärk­sten wären und uns die Bedin­gun­gen dik­tieren kön­nten«, bemerk­te Ker­stin Kaiser. Nach Ein­schätzung Nords bere­it­et sich die SPD in den Kreista­gen auf den Ausstieg aus den kom­mu­nalen Bünd­nis­sen mit der CDU vor. Nicht, um Rot-Rot zu machen, son­dern um mit wech­sel­nden Mehrheit­en zu spie­len. Die SPD wolle die Linkspartei offen­bar ein­binden, aber zugle­ich ihre Inhalte und Ansprüche nicht zum Zuge kom­men lassen. Dies ziele darauf ab, die LINKE mit Blick auf die Land­tagswahl im Herb­st 2009 vorzuführen. Die Zeit für diese tak­tis­chen Spielchen sei aber »defin­i­tiv vor­bei«, sagte Nord.

Wenn die SPD mit der Linkspartei kooperieren wolle, gehe das nicht zum Null­tarif. »Maßstab sind die Ansprüche und Inter­essen unser­er Wäh­ler, die uns vor allem wegen unseres sozialpoli­tis­chen Pro­fils gewählt haben.« Deswe­gen »müssen wir jet­zt mit unseren kom­mu­nalpoli­tis­chen Pro­gram­men in allen Kreista­gen in die Offensive«.

Dort, wo es zu ern­sthaften Ver­hand­lun­gen mit anderen demokratis­chen Grup­pierun­gen kom­men sollte, emp­fahl Nord, ein hohes Maß an Trans­parenz zu ver­lan­gen und selb­st zu prak­tizieren. Eine feste Koop­er­a­tion mit anderen Frak­tio­nen sollte es nur auf der Basis schriftlich­er Vere­in­barun­gen geben, die die Bürg­er nach­le­sen können.

Bis­lang gab es in Märkisch-Oder­land ein Bünd­nis der Frak­tio­nen von SPD, Linkspartei und Bauern­ver­band. Im dor­ti­gen Kreistag sitzt Ker­stin Kaiser.