Jahr: 2008

Es mag am Großein­satz der Polizei im Wend­land gele­gen haben, dass die
Demon­stra­tion “Freiräume statt Schlossträume!” am Samstagnachmittag
weit­ge­hend unbe­hel­ligt von der son­st für Pots­dam üblichen massiven
Polizeipräsenz stat­tfind­en kon­nte. Mehr als 1.500 junge und ältere
Men­schen ver­liehen hier bunt und laut ihrer Forderung nach einer
Absicherung von alter­na­tiv­en Kul­tur- und Wohn­pro­jek­ten Ausdruck.

Als Abrun­dung der Demo und Zeichen für das Selb­st­be­wusst­sein der
Pots­damer Jugendlichen gab es am Abend ver­schiedene selbstorganisierte
Konz­erte und Ver­anstal­tun­gen. Ein Höhep­unkt war dabei die spontane
Wieder­aneig­nung der leer ste­hen­den Skater­halle in der
Kur­fürsten­straße. Die Skater­halle rei­ht sich in die lange Liste von
geschlosse­nen und bedro­ht­en Jugend- und Kul­turein­rich­tun­gen in Potsdam
ein. Als sym­bol­is­ch­er Ort sollte sie deshalb mit ein­er Elektro-Party
vor dem bevorste­hen­den Abriss ein let­ztes Mal als Ort der Kultur
dienen, bevor auch hier Jugend­in­ter­essen durch teure, exk­lu­sive Villen
ver­drängt wer­den. Die Par­ty war ein voller Erfolg, hunderte
Jugendliche aus Pots­dam, Berlin und Umge­bung tanzten die ganze Nacht.

Ein Polizeiein­satz been­dete die Par­ty in den frühen Morgenstunden
wegen ange­blich­er Ruh­estörung. Gegen 5:00 Uhr kam es ?unter Anwendung
unmit­tel­baren Zwangs? zur Räu­mung der Par­ty Betrof­fen von dem
über­triebe­nen Polizeiein­satz war auch eine Stu­dentin an der
Uni­ver­sität Pots­dam: ?Der Ein­satz war unnötig, weil die Beset­zung von
vorn­here­in expliz­it als ein­ma­lige Nutzung geplant war. Das Vorgehen
war völ­lig über­trieben ? die tanzende junge Men­schen wur­den von der
Polizei mit mas­siv­er Gewalt kon­fron­tiert. Grund­los knüppelten
Polizis­ten aus Berlin in die Menge, die den Auf­forderun­gen der Polizei
nach ein­er Räu­mung bere­its nachgekom­men war. Leute, die am Boden
lagen, wur­den ver­prügelt, so was hab ich noch nie gese­hen. Dieser
Vor­gang ste­ht beispiel­haft für den Umgang von Stadt und Behör­den mit
den Wün­schen, Ideen und Pro­jek­ten der jun­gen Men­schen hier.?

Offen­sichtlich hat­te es die Polizei auf einen solchen übertriebenen
Ein­satz gezielt angelegt: Ort und Ter­min der Par­ty waren in der
Zeitung (MAZ vom 06. Novem­ber 2008) angekündigt. Wenn die
Ver­anstal­tung hätte ver­hin­dert wer­den sollen, hätte die Polizei im
Vor­feld Gele­gen­heit dazu gehabt. Roland Gehrmann, Stel­lvertreter im
Lan­dessprecherIn­nen­rat der Linksju­gend [´sol­id] und Besuch­er der
gestri­gen Par­ty dazu: ?Entwed­er hat die Polizei stüm­per­haft gearbeitet
oder aber Stadt und Polizei legten es auf einen solchen Ein­satz zur
Eskala­tion an, um die Pots­damer Jugendlichen in ´Gut´ und ´Böse´
sortieren zu kön­nen. Ich finde ein solch­es unverhältnismäßiges
Vorge­hen wie gestern Abend unerträglich ? das ist ein weiteres
Beispiel für die Igno­ranz der Stadt gegenüber unseren Forderun­gen nach
alter­na­tiv­en Freiräumen.?

Wir fordern die Stadt und die Öffentlichkeit auf, den brutalen
Polizeiein­satz zu verurteilen und mit den Lip­pen­beken­nt­nis­sen zu
Tol­er­anz und Unter­stützung der Jugend­kul­tur Schluss zu machen. Wenn
engagierte Jugendliche von der Stadt Pots­dam weit­er­hin so viel
Igno­ranz erfahren und von der Polizei zusam­mengeknüp­pelt werden,
sollte es nicht ver­wun­dern, wenn zunehmend auch andere Aktionsformen
als Demon­stra­tio­nen und Par­tys in leer ste­hen­den Häusern gewählt werden.

INFORIOT Rund 1400 Men­schen haben am Sam­stag in Pots­dam unter dem Mot­to “Freiräume statt Schlossträume!” für den Erhalt und Aus­bau link­er Freiräume und alter­na­tiv­er Kul­tur in der Stadt demon­stri­ert. Vom Haupt­bahn­hof aus zogen die Demon­stran­tInnen in einem weit­en Bogen durch die Innen­stadt bis zum Platz der Ein­heit. Zwis­chen­stopps gab es unter anderem am ehe­ma­li­gen Stan­dort der Garnisonkirche. 

Hin­ter­grund der Aktion ist die Schließung des Alter­na­tivk­lubs Spar­ta­cus vor eini­gen Monat­en, die aktuelle Bedro­hung des Pro­jek­thaus­es “Archiv” sowie die ger­ade erfol­gte Beset­zung des “La Datscha”, eines an der Hav­el gele­ge­nen Gebäudes. Statt der voran­schre­i­t­en­den Kom­merzial­isierung Pots­dams, den Plä­nen zum Auf­bau des Stadtschloss­es und der Gar­nisonkirche, den steigen­den Miet­preisen sollte der Aus­bau und die Vertei­di­gung alter­na­tiv­er Kul­tur “jen­seits kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik” vor­angetrieben wer­den — so der Tenor der Demon­stran­tInnen. “Während die Bau­grube für die neue Mitte Pots­dams, das Stadtschloss, aus­ge­hoben wird, musste das Spar­ta­cus im Zen­trum der Stadt schließen”, hieß es im Aufruf. An der besagten Bau­grube hiel­ten zur Freude der Demoteil­nehmerIn­nen drei als Clowns Verklei­dete Schilder mit den Worten “Wün­sch dir was” in die Höhe — und wur­den dann von der Polizei vertrieben. 

Von Punks, Antifas, Fußball­fans von Babels­berg 03 über eine Trom­mel­gruppe und eini­gen VertreterIn­nen der Partei Die Linke reichte das Spek­trum der Demo-Teil­nehmerIn­nen — ein Quer­schnitt durch die Sub­kul­turen und linken Polit­strö­mungen in Potsdam. 

Die Demo wurde von für Pots­damer Ver­hält­nisse zahlen­mäßig schwachen Polizeikräften begleit­et. Es kam zu keinen größeren Zwischenfällen. 

Eine gute Nachricht wurde in einem Rede­beitrag des Haus­pro­jek­tes “Uhland 24” verkün­det: Die Bewohner­In­nen kauften erst kür­zlich das Gebäude, und sind nicht länger von ein­er Räu­mung bedroht.

Bernau — „Zeda­ka“ ist der Titel eines Filmes, der im Anschluss an die am 9. November
um 18.30 Uhr begin­nende Gedenkver­anstal­tung auf dem Bernauer Mark­t­platz im
Tobias-Seil­er Saal gezeigt wird. „Zeda­ka“ ist das jüdische
Wohltätigkeits­ge­bot, dessen Erfül­lung sich in acht Stufen gliedert. Auf den
unter­sten Stufen wird unfre­undlich, nicht aus­re­ichend oder erst nach
Auf­forderung gegeben, die höch­ste Stufe ist die Hil­fe zur Selb­sthil­fe bei
der Spender und Bedürftige nichts voneinan­der wis­sen. „Doch nicht nur diese
und andere Lebensweisheit hat der Film zu bieten“, erzählt Eva Maria Rebs
vom Bernauer Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit, das die
Gedenkver­anstal­tung vor­bere­it­et hat. „Der Film erzählt sehr anschaulich von
der Vielfalt jüdis­chen Lebens heute und lässt Kinder, Jugendliche und alte
Men­schen zu Wort kom­men, die uns einen kleinen Ein­blick in ihr Leben, ihre
Freuden und Äng­ste gewähren. Zum Aufwär­men wird heißer Tee vorbereitet.”
Das Chorkonz­ert vor der Gedenkver­anstal­tung, das um 17 Uhr in der
Marien-Kirche begin­nt, nimmt auf den Gedenk­tag auf musikalis­che Weise Bezug.

Pots­dam — In der Zeit vom 19.11 bis zum 21.11 2008 find­et in Pots­dam die
Innen­min­is­terkon­ferenz (IMK) statt. Innen­min­is­ter / ‑sen­a­toren der Bun­deslän­der, der
Bun­desin­nen­min­is­ter und dutzende Sicher­heits- und Polizeior­gane nehmen an den zwei
Mal im Jahr statt find­en­den Sitzun­gen teil. Vor allem innenpolitisch
sicher­heit­srel­e­vante Fra­gen sollen auf den Tre­f­fen der Innen­min­is­ter diskutiert
wer­den. “Ver­fas­sungsrecht”, “Aus­län­der­recht”, “Gefahren­ab­wehr” oder “Bekämp­fung des
Ter­ror­is­mus” — Worte aus der Bürokratie des Innen­min­is­teri­ums. Im Klar­text heißt das
nichts anderes als die Ausweitung und Ver­schär­fung des Kon­troll- und
Überwachungsap­pa­rats. Innen- aber auch Außen­poli­tisch geht es um die Erhal­tung und
Erweiterung beste­hen­der Machtver­hält­nisse und wirtschaftlich­er Interessen. 

Im Jahr 2006 einigten sich die Teilnehmer_innen der Innen­min­is­terkon­ferenz in einem
Beschluss auf die so genan­nte „Antiter­ror­datei“. Ein Reg­is­ter den Polizei,
Nachricht­e­na­gen­turen und unzäh­lige Geheim­di­en­ste zur Nutzung ste­hen. Rein präventiv
wird hier­bei eine Daten­bank von “Ter­rorverdächti­gen” erstellt, wie selb­st in den
Beschlüssen der Kon­ferenz beschrieben. Mit dem “Gesetz zur Errich­tung gemeinsamer
Dateien von Polizeibehör­den und Nachrich­t­en­di­en­sten des Bun­des und der Länder “
wer­den tausende Men­schen, ver­meintliche Verdächtige täglich überwacht und
kon­trol­liert. Es find­et eine undurch­schaubare Zusam­me­nar­beit von Polizei und
Geheim­di­en­sten statt, welche selb­st der bürg­er­lichen Ver­fas­sung ein Dorn im Auge
sein müsste. Das 1949 fest­geschriebene Tren­nungs­ge­bot von Nachrich­t­en­di­en­sten und
Polizei hat seine Wirkung längst ver­loren. Es wurde damals als Lehre aus dem
nation­al­sozial­is­tis­chen Überwachungsap­pa­rat gezo­gen. Der vor­beu­gende Charak­ter von
staatlichen Kon­troll­maß­nah­men wurde auch im Zusam­men­hang mit den Repres­sio­nen gegen
Anti G8 Aktivist_innen im let­zten Jahr deut­lich. Haus­durch­suchun­gen und ständige
Überwachung dutzen­der Per­so­n­en fan­den unter dem Vor­wand der Para­graphen 129a und b
(“Mit­glied, Unter­stützung einen ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung”) statt. Fast ein Jahr
nach den G8 Protesten wis­sen nur die Wenig­sten, was Wenige auch schon zum Anfang der
Ermit­tlun­gen wussten. Diese wur­den vom Bun­des­gericht­shof für rechtswidrig erklärt,
die Masse der Ver­fahren nach 129a eingestellt. Die Ausweitung der
Überwachungssys­teme dient offen­siv dazu oppo­si­tionelle, pro­gres­sive Struk­turen und
Bewe­gun­gen zu krim­i­nal­isieren. Neu ist, das Protagonist_innen der herrschenden
Ver­hält­nisse, Men­schen­rechtsver­let­zun­gen nicht mehr bestre­it­en. Wohin die Reise
geht, zeigt uns das vor kurzem beschlossene Ver­samm­lungs­ge­setz in Bay­ern. Mit
faden­scheini­gen Begrün­dun­gen wurde dort die Ver­samm­lungs­frei­heit faktisch
abgeschafft. “Ver­samm­lun­gen an pri­vat­en Orten” unter­liegen der neuen
Geset­zesän­derung eben so wie die Anmeldepflicht des Flugblattverteilens. 

Das die Innen­min­is­terkon­ferenz gesamt­ge­sellschaftlich in einem weitaus größeren
Kon­text zu betra­cht­en ist wird spätestens bei migra­tionspoli­tis­chen The­men sichtbar.
Jährlich ver­suchen tausende Flüchtlinge, wegen fehlen­der Exis­ten­z­grund­la­gen in ihren
Herkun­ft­slän­dern, die Gren­zen nach Europa zu über­queren. Viele von Ihnen ster­ben bei
der Flucht, Andere wer­den Abgeschoben und wieder Andere schaf­fen es sich durch die
äußerst prekären Lebens- und Arbeitsver­hält­nisse in Europa zu hangeln. In den
hal­b­jährlichen Bericht­en der IM-Kon­feren­zen heißt es unter Anderem: “Ein
„aus­ge­wo­gen­er Gesam­tansatz“ soll Maß­nah­men zur Bekämp­fung der ille­galen Einwanderung
umfassen und die Vorteile der legalen Migra­tion nutzbar machen.” Dem offensichtliche
Prob­lem der Migra­tion wird mit kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik begegnet.
Migrant_innen wer­den offen in gut und böse selek­tiert. Men­schen wer­den zur Ware.
“Arbeitsmi­granten” und “Ille­gale”. Den meis­ten Migrant_innen dro­ht allerd­ings der
ras­sis­tis­che All­t­ag. Sie wer­den mit Son­derge­set­zen wie Residenzpflicht,
Drittstaaten­regelung oder gar Abschiebung, was im Wort­laut des Gesetzbuches:
“frei­willige Rück­reise” lautet, kon­fron­tiert. Die Fes­tung Europa wird ununterbrochen
aufgerüstet und Flüchtlinge bekom­men es plöt­zlich mit “Gren­zschutza­gen­turen” zu tun.
Im Bericht der Innen­min­is­ter heißt es dazu: “Im Rah­men der oper­a­tiv­en Zusammenarbeit
der Mit­glied­staat­en sollen das Mit­telmeer mit Hil­fe von FRONTEX ver­stärkt überwacht
und weit­erge­hende Maß­nah­men wie ein Küsten­pa­trouil­len­netz und ein
Satel­litenüberwachungssys­tem geprüft wer­den.” Und wo Gren­zschutza­gen­tur drauf steht
ist auch Gren­zschutza­gen­tur drin. Die “Europäis­che Agen­tur für die operative
Zusam­me­nar­beit an den Außen­gren­zen” erhält mit seinen über 150 Angestell­ten ein EU
gefördertes Bud­get von über 70 Mil­lio­nen Euro (2008). Gren­zsicherung sowie
“Abschiebung von nicht aufen­thalts­berechtigten Aus­län­dern” gehört zum Aufgabenfeld
des Unternehmens. Fron­tex, Res­i­den­zpflicht und Co. ver­mit­teln, dass wir uns über
Nation zu iden­ti­fizieren haben. Somit sollen wir uns als Men­schen mit
unter­schiedlichen, gegen­sät­zlichen Inter­essen wahrnehmen. Nicht aber als
aus­ge­beutete, unter­drück­te Men­schen. Nicht als inter­na­tionale Klasse. 

Von Vor­rats­daten­spe­icherung, “Ter­ror­pa­graphen 129 a und b” hin zum Pro­jekt “Fes­tung
Europa”. Staatliche Kon­trolle und Repres­sio­nen ergeben einen Sinn. Sie sollen
gesellschaftliche Wider­sprüche und Klas­sen­ge­gen­sätze negieren, gar unsichtbar
machen.
Ger­ade in der aktuellen Finanz- und Wirtschaft­skrise ist es das Ziel der
Innen­min­is­ter, präven­tiv Maß­nah­men vorzu­bere­it­en, die ange­wandt wer­den sollen, wenn
aus der Wirtschaft­skrise eine poli­tis­che Krise wird. Denn es wird immer klarer,
heute geht es nicht um die „Gier“ und das „Fehlver­hal­ten“ einzel­nen Bänker,
kap­i­tal­is­tis­che Ver­w­er­tungs­be­din­gun­gen und Wach­s­tum­slogik ste­hen zur Dis­po­si­tion. In
den Beschlüssen der Sicher­heit­skon­feren­zen geht es also weniger um eine real
existierende Bedro­hung der deutschen Ver­fas­sung, als viel mehr um präventive
Maß­nah­men zur Sta­bil­isierung labil­er, kap­i­tal­is­tis­ch­er Verhältnisse.
Um allen Men­schen ein men­schen­würdi­ges Leben zu ermöglichen, das auf Sol­i­dar­ität und
Selb­st­bes­tim­mung auf­baut, bedarf es ein­er rev­o­lu­tionären und antikapitalistischen
Per­spek­tive. Wir rufen auf sich an der Demon­stra­tion, am Don­ner­stag den 20.11 um
17.00 Uhr am Platz der Ein­heit, zu beteiligen. 

Hinein in den antikap­i­tal­is­tis­chen Block!
Innen­min­is­terkon­ferenz absägen!
Für eine Welt frei von Überwachung, Aus­beu­tung und Kapitalismus! 

Die Erin­nerung und das Gedenken an die Novem­ber­pogrome in Deutschland

Jedes Jahr am 9. Novem­ber kommt es in den Nachricht­en, in Zeitun­gen ste­hen Artikel,
Polititiker_innen hal­ten Reden und leg­en Kränze nieder, in Schulen wird vielleicht
auch ein Pro­jekt zum The­ma durchge­führt – denn im Novem­ber 1938 fan­den über­all in
Deutsch­land anti­semi­tis­che Pogrome statt, die in der Nacht vom 9. auf den 10.
Novem­ber ihren trau­ri­gen Höhep­unkt erreichten.
Obwohl dies ein über­aus deut­lich­es Zeichen dafür ist, wie weit der Anti­semitismus in
den Köpfen der Deutschen im Novem­ber 1938 schon voran geschrit­ten war, wird diesem
Tag in Deutsch­land nur ober­fläch­lich gedacht. Fern ab von den ein­gangs erwähnten
medi­alen Ein­schüben, poli­tis­chen Reden und Schul­pro­jek­ten find­et keine tief gehende
Auseinan­der­set­zung mit den Novem­ber­pogromen, der Shoah und der
nation­al­sozial­is­tis­chen Geschichte Deutsch­lands statt.
Deshalb veröf­fentlichen Jungdemokrat_innen/ junge Linke eine umfan­gre­iche Broschüre.
Sie stellt den Ver­such dar, mehr Hin­ter­grund­wis­sen zu den Novem­ber­pogromen und ihren
Fol­gen damals wie heute zu veröf­fentlichen: Ein­lei­t­end gibt es eine historische
Einord­nung der Novem­ber­pogrome und die direk­ten Fol­gen der Ver­nich­tungspoli­tik im
nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­land wer­den unter­sucht. Dabei woll­ten wir es jedoch
nicht belassen. Denn die Novem­ber­pogrome und die Shoah wirken bis heute: Sie sind zu
find­en in den Leer­stellen jüdis­chen Lebens, die sie unter uns hin­ter­lassen haben.
Sie sind zu erken­nen in der Art und Weise, wie in der DDR, der BRD und der Berliner
Repub­lik ein Gedächt­nisthe­ater rund um das Gedenken an die Novemberpogrome
insze­niert wird. Die Fol­gen sind auch deut­lich, wenn man sich anschaut, wie in
Deutsch­land mit der NS-Geschichte umge­gan­gen wird oder wenn man betra­chtet, wie
Anti­semitismus bis heute tief in der Gesellschaft ver­ankert ist. Zu all diesen
The­men find­en sich Artikel in der Broschüre. In den von uns zusammengetragenen
Seit­en gibt es auch ein Inter­view zum aktuellen Anti­semitismus in Brandenburg.
Wir möcht­en jedoch darauf hin­weisen, dass wir in dieser Broschüre keine fertigen
Konzepte zum Umgang mit dem Erin­nern und Gedenken an die Novem­ber­pogrome liefern.
Vielmehr ver­ste­hen wir unsere Broschüre als Anre­gung zu Diskus­sio­nen. Wir wür­den uns
freuen, wenn diese Diskus­sio­nen Ideen für eine poli­tis­che Prax­is liefern, welche die
aktuelle Gedenkkul­tur in Deutsch­land kri­tisch hin­ter­fragt und neue Ausblicke
eröffnet.

Wir hof­fen, ihr find­et viele neue Anre­gun­gen beim Lesen dieser Broschüre!

Eure Jungdemokrat_innen/Junge Linke Brandenburg
im Novem­ber 2008

Ihr hät­tet gern einige Exem­plare dieser Broschüre? Wir schick­en sie euch zu!

Ein­fach bestellen unter:
Jungdemokrat_innen/ Junge Linke Brandenburg
Gryphiusstraße 23
10245 Berlin
Tel. 030–325 327 70
Fax. 030–325 327 71
Mail. info@jdjl-brandenburg.de

Die Broschüre Online:
hier.

Und unter: www.jdjl-brandenburg.de

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wir möcht­en Sie gerne darauf hin­weisen, dass am 12.11.2008 ein bun­desweit­er Schul­streik stat­tfind­en wird. Das JWP „Mit­ten­Drin“ sol­i­darisiert sich mit den Ideen des all­ge­meinen Aufrufes (siehe schulaction.org). Die Zustände in vie­len Schulen sind nicht mehr hinnehmbar: 

Über­füllte Klassen, gestresste LehrerIn­nen und
Schü­lerIn­nen, teure Schul­ma­te­ri­alien, ver­al­tete Unterrichtsmethoden,
Leis­tungs­druck und Selek­tion (Abitur in 12 Jahren). Dies bet­rifft die
LehrerIn­nen­schaft eben­so wir die Schü­lerin­nen und Schüler. Daher sind
wir auch an einem sol­i­darischen Umgang interessiert. 

Schließlich werden
die gemein­samen Inter­essen vertreten. Wir rufen daher dazu auf, an diesem Streik teilzunehmen. Das „Mit­ten­Drin“ wird ver­suchen den Schul­streik zu unter­stützen, indem wir zu ein­er Demon­stra­tion am 12.11.2008 in Neu­rup­pin aufrufen (genauere Angaben aus der lokalen Presse). Es ist nicht auszuschließen, dass sich auch aus Ihrer Einrichtungen
Schü­lerIn­nen an diesem Streik beteili­gen, weshalb wir darum bit­ten darauf angemessen zu reagieren. Um unnötige Kom­p­lika­tio­nen im Nach­hinein zu ver­mei­den, bit­ten wir darum Klausuren, Klasse­nar­beit­en und son­stige Leis­tungskon­trollen für diesen Tag auszuset­zen. Eben­so hof­fen wir, dass
keine repres­siv­en Maß­nah­men gegen diese demokratis­che Par­tizipa­tion der Schü­lerin­nen und Schüler ein­geleit­et wer­den. In jedem Falle wür­den hier­durch Kon­flik­te geschürt die wed­er in Ihrem noch unserem Inter­esse liegen. Die ohne­hin betrof­fe­nen Jugendlichen wür­den so dop­pelt bestraft
und dem Glauben erliegen, niemals etwas verän­dern zu kön­nen. Nochmals: 

Wir begreifen Sie (die Schul­vertre­tung und Lehrerschaft) als
Part­ner­In­nen im Kampf für ein gerecht­es und funktionierendes
Bil­dungssys­tem. Wir sind gerne bere­it Ihre Fra­gen und Anre­gun­gen zu
berücksichtigen.

Im Zivil­ver­fahren um das von der recht­sex­trem­istis­chen NPD beanspruchte Gut Johan­nes­berg in Rauen bei Fürsten­walde wird in dieser Woche noch keine Entschei­dung fall­en. Die Kam­mer hob den für den 05. Novem­ber 2008 ange­set­zten Verkün­dung­ster­min auf, wie ein Sprech­er des Landgerichts Frank­furt (Oder) am 04. Novem­ber 2008 laut einem Bericht von Berlin Online sagte. Zunächst müsse über ein Befan­gen­heits­ge­such des NPD-Anwalts gegen die Rich­terin entsch­ieden werden.

Die Rich­terin hat­te bere­its am ersten Ver­hand­lungstag einen Anspruch der NPD auf das Anwe­sen bezweifelt. Zwar habe die schwedis­che Fir­ma einen Kaufver­trag geschlossen. Die Fir­ma sei dann aber nicht im Grund­buch als Eigen­tümer der Immo­bilie einge­tra­gen wor­den, sagte die Rich­terin. Ohne die dingliche Sicherung im Grund­buch habe sie kein Besitzrecht.

Im Mai 2007 hat­te Molaus Frau im Namen der schwedis­chen Fir­ma “Start­plat­tan” einen Kaufver­trag mit dem Alt-Eigen­tümer, einem Rent­ner aus der Region, geschlossen. Seit dem Som­mer 2007 waren Recht­sex­trem­is­ten auf dem Gelände aktiv. Der Alt-Eigen­tümer stornierte im August den Ver­trag, indem er die Voll­macht für den von ihm beauf­tragten Mak­ler wider­rief. Im Sep­tem­ber wurde dann der Verkauf an die neuen Eigen­tümer vere­in­bart. Außer­dem strengte der Alt-Eigen­tümer eine Räu­mungsklage gegen die Recht­sex­trem­is­ten an. Weit­er­hin woll­ten die Eigen­tümer prüfen, welch­er Schaden­er­satz für bauliche Verän­derun­gen zu fordern ist, die NPD-Mit­glieder auf dem Gut vorgenom­men haben.

Ende Sep­tem­ber 2007 hat­te Molau eine “pri­vate” Feier in Rauen organ­isiert, zu der etwa 100 Recht­sex­trem­is­ten kamen, darunter die Lan­deschefs der NPD in Bran­den­burg und Berlin. Im Novem­ber ver­anstal­tete die NPD im Gut Johan­nes­berg eine Schu­lung für Mit­glieder, die bei Kom­mu­nal­wahlen antreten wollen.

Pots­dam (ND Artikel von Peter Nowak) — Mehrere Pro­jek­te der Jugend- und Alter­na­tivkul­tur in der Pots­damer Innenstadt
haben zur Zeit Prob­leme. So mussten der Jugend­clubs Spar­ta­cus sein Domizil
aufgeben, nach­dem der Nutzungsver­trag nicht mehr ver­längert wurde. . Auch eine
öffentlichkeitswirk­same Kam­pagne der jugendlichen Spar­ta­cus-Nutzer kon­nte den
Bestand des Clubs in der Innen­stadt nicht sich­ern. Dabei ver­sucht­en sie mit einer
Fotoausstel­lung der Pots­damer Stadt­bib­lio­thek zu ver­mit­teln, dass sie den Club als
einen Freiraum ver­standen, in dem sie sich den Zwän­gen der Konkur­renz und Kommerz
zumin­d­est teil­weise entziehen konnten..
Vor eini­gen Wochen ord­nete das Bauamt eine teil­weise Sper­rung des Archiv an. Die
mit Ver­let­zung von Brand­schutzbes­tim­mungen begrün­dete Maß­nahme gegen den seit 14
Jahren beste­hen­den Ort alter­na­tiv­er Jugend­kul­tur wurde vor weni­gen Tagen
wieder aufgehoben. .
Ein Betreiber des Archiv sieht darin einen Erfolg der Öffentlichkeit­sar­beit. Es
habe konkrete Pläne der Pots­damer Stadtver­wal­tung gegeben, das Archiv ganz zu
schließen.
Auch der Öffentlichkeit­sref­er­ent des AStA der Pots­damer Uni­ver­sität Tamás Blénessy.
sieht in den Maß­nah­men nicht nur bau­rechtliche Aspek­te. “Jet­zt, wo die Sanierung
der Spe­ich­er­stadt zu Gun­sten ein­er hochw­er­ti­gen Wohn­be­bau­ung anste­ht, wird
urplötzlich
fest­gestellt, dass für die Ver­anstal­tungsräume noch nicht ein­mal eine
Bau­genehmi­gung bestand“. Während die Pots­damer Spe­ich­er­stadt lux­u­riös umge­baut und
mit der Neuer­rich­tung des Stadtschloss­es am Alten Markt Touris­mus­förderung betrieben
werde, sinke für junge Men­schen, zu denen auch die über 20.000 Studieren­den der
Uni­ver­sität zählen, die Attrak­tiv­ität der Stadt, meint Blé­nessy in einer
Presseerklärung. .
Die AStA-Vor­sitzende Clau­dia For­tu­na­to fordert per­son­elle Kon­se­quen­zen und fordert
den Rück­tritt der Baubeige­ord­neten Elke von Kuick-Frenz (SPD)

Runde Tis­che als Lösung?

Eine Sprecherin des Presseamtes der Stadt Pots­dam wies die Vor­würfe des ASTA
gegenüber ND zurück. Zu einen Rück­tritt von Kuick-Frenz (SPD) gäbe es keinen
Grund. Die zeitweise eingeschränk­te Nutzung des Archivs habe keine politischen
Hin­ter­gründe. Schließlich diene die Ein­hal­tung der Brand­schutzbes­tim­mungen auch dem
Schutz der Besucher.
Zur Zeit wür­den an 4 Run­den Tis­chen Lösun­gen für die unter­schiedlichen Projekte
gesucht. Darauf will sich ein Bünd­nis link­er und sub­kul­tureller Initiativen
allerd­ings nicht ver­lassen. Es ruft für den 8. Novem­ber zu ein­er Demonstration
unter dem Mot­to „Freiräume statt Schlossträume“ auf. Sie soll um 14 Uhr am
Pots­damer Haupt­bahn­hof begin­nen. Dabei hofft man auchj auf die Teil­nahme von
Men­schen, die sich nicht der sub­kul­turellen Szene zurech­nen. Schließlich steht
auch das Kul­tur­pro­jekt The­ater­schiff an der Alten Pfarr aus finanziellen Gründen
vor der Schließung.

Ein Gespräch mit Bar­bara Lange: 
Bar­bara Lange ist Sprecherin der Aktion­s­ge­mein­schaft Freier Him­mel e. V., die seit 2002 die Proteste in Meck­len­burg-Vor­pom­mern gegen eine mil­itärische Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er-Hei­de organisiert

Am Woch­enende wur­den Pläne pub­lik, wonach die Bun­deswehr das Bom­bo­drom bei Witt­stock im Nor­den Bran­den­burgs kün­ftig nicht nur als Bomben­ab­wurf­platz, son­dern auch als Übungs­gelände für Boden­trup­pen nutzen will. Ihnen liegt das Pla­nungspa­pi­er der Hardthöhe vor. Was ste­ht drin?

Beson­ders alarmierend ist die Fest­stel­lung, daß die Exis­tenz des Bun­deswehr­stan­dorts Sanitz/Bad Sülze in Nord­pom­mern wesentlich bes­timmt sei durch die Übungsmöglichkeit­en auf dem Bom­bo­drom. Genau­so erschüt­ternd ist für uns die Bezug­nahme auf den Stan­dort Laage, wo man bekan­ntlich 36 Eurofight­er sta­tion­ieren will. Auch die sollen ange­blich nur effizient üben kön­nen, wenn ihnen das Bom­bo­drom zur Ver­fü­gung steht.

War es nicht abse­hbar, daß umliegende Stan­dorte ins Nutzungskonzept des Bom­bo­droms ein­be­zo­gen wer­den sollen?

Nicht alles ist neu an dem Pla­nungspa­pi­er, auch das Vorhaben, bis zu 1000 Mann starke Boden­trup­pen trainieren zu lassen, hat­te sich bere­its herumge­sprochen. Daß die Exis­tenz ander­er Stan­dorte aber von der Inbe­trieb­nahme des Bom­bo­droms abhän­gen würde, davon war niemals die Rede. Das ist eine mas­sive Dro­hung in Rich­tung Lan­desregierung, ihren Protest gegen die mil­itärische Nutzung aufzugeben. Wenn nicht, so die Botschaft, kön­nte näm­lich auch die Nutzung Laages als zivil­er Flughafen ein Ende haben, und das Land wäre um einen Wirtschafts­fak­tor und etliche Arbeit­splätze ärmer. Daß es soweit kommt, glaube ich nicht. Ich habe eher den Ver­dacht, daß das Junk­tim zwis­chen Witt­stock, Laage und Bad Sülze nur kon­stru­iert ist, um den Druck auf die Lan­despoli­tik zu erhöhen.

Kün­ftig soll Witt­stock sog­ar zum zen­tralen Übungsplatz der NATO in West€pa aus­ge­baut wer­den. Beugt sich die Bun­desregierung damit ihrer­seits inter­na­tionalem Druck?

Auch wenn dem so sein sollte, darf das die Protest­be­we­gung nicht beein­druck­en. Im Gegen­teil: Daß Witt­stock nun offen­bar mit aller Macht und gegen den Protest der Lan­despar­la­mente und ‑regierun­gen der drei Anliegerlän­der Berlin, Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern durchge­set­zt wer­den soll, ist eine Kamp­fansage an alle Geg­n­er. Witt­stock wird dargestellt als das einzi­gar­tige und ide­ale Gelände, auf dem, so wörtlich, »uneingeschränkt« bei Tag und bei Nacht geübt wer­den kann. Es würde also nicht nur die geplanten 1700 Luftein­sätze jährlich geben, dazu würde auch noch am Boden kräftig gefight­et. Das ist ein Horrorszenario.

Aber warum das Ganze? Schließlich schöpft die Bun­deswehr ihre Übungska­paz­itäten im Aus­land nur zu einem Vier­tel aus.

Über solche Fak­ten schweigen sich die Ver­ant­wortlichen aus. So auch darüber, daß die deutsche Luft­waffe ihren Übungs­be­trieb in Goose Bay in Kana­da vor drei Jahren nicht wegen Geld­man­gels eingestellt hat, son­dern weil die dort geübten Ein­satzszenar­ien nicht mehr zeit­gemäß waren. Um Sinn oder Unsinn geht es aber nicht. Es gibt ein­fach den unbe­d­ingten Willen der Bun­deswehr und des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums, Witt­stock zum zen­tralen Übungsplatz für nationale und inter­na­tionale Trup­pen auszubauen.

Das Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um hat das umge­hend demen­tiert. Was hal­ten Sie davon?
Getretene Hunde jaulen auf. Das Min­is­teri­um hat allerd­ings lediglich eine erweit­erte Nutzung bestrit­ten, nicht aber, das Gelände zum nationalen und inter­na­tionalen Übungsplatz machen zu wollen. Eben­so wenig wurde der Darstel­lung wider­sprochen, daß Laage und andere Stan­dorte mit Witt­stock ste­hen und fall­en. Das ange­bliche Demen­ti ist mit größter Vor­sicht zu genießen.

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg wird Mitte 2009 über die Nutzung des Gelän­des entschei­den. Baut der Vertei­di­gungsmin­is­ter schon für ein gün­stiges Urteil vor?

Im Gegen­teil: Er hat Angst vor der abse­hbaren Nieder­lage. Deshalb liefert er jet­zt rei­hen­weise neue Begrün­dun­gen nach, die er bei früheren Ver­hand­lun­gen schuldig geblieben war. Dabei wurde uns sog­ar seit­ens des Min­is­teri­ums wieder­holt bestätigt, daß es ohne Witt­stock kein Sicher­heit­srisiko für Deutsch­land gibt. Daran hat sich nichts geändert.

Seit dem ersten Okto­ber ist der Totalver­weiger­er Jan-Patrick Ehlert in Bun­deswehr-Arrest im bran­den­bur­gis­chen Straus­berg – utopia berichtete. Er machte direkt am ersten Tag deut­lich, dass er keinem Befehl gehorchen wird und nicht bere­it ist, sich zum Mor­den aus­bilden zu lassen. Gle­ichzeit­ig machte er klar, dass er auch den Zivil­dienst — der auch ein Kriegs­di­enst ist — ablehnt und daher total verweigert!

Jan-Patrick Ehlert ist am Abend des 13. Okto­ber aus dem Bun­deswehr-Arrest ent­lassen wor­den. Der Arrest an sich ver­lief etwas ungewöhn­lich — so wurde er schein­bar willkür­lich nach Storkow (40km südlich von Straus­berg) ver­legt und ihm wur­den kurzzeit­ig alle Büch­er abgenom­men. Er ver­brachte den Abend mit Fre­un­den in Berlin und hat am fol­gen­den Mon­tag wieder die Kaserne in Straus­berg betreten.

Dort ver­weigerte er gle­ich den näch­sten Befehl und wurde vom “Dien­st­trup­pen­gericht“ in Pots­dam zu 14 Tagen Haft verurteilt. Begrün­det wurde dies unter anderem damit, dass durch den Totalver­weiger­er die “mil­itärische Ord­nung gefährdet” sei.

Diesen Arrest musste Jan-Patrick allerd­ings im Fliegerhorst Holz­dorf ver­brin­gen. Holz­dorf liegt rund 200km von Berlin ent­fer­nt und hat keinen Bahn­hof — so wurde es Besucher_innen so schw­er wie möglich gemacht den jun­gen Flens­burg­er zu besuchen.

Als Jan-Patrick Ehlert am Mon­tagabend seinen Anwalt und seine Fre­unde tele­fonisch darüber informieren wollte, wo er nun stecke und wie es ihm gehe, wurde ihm mit­geteilt, dass dies „heute schon zu spät“ sei.

Am Dien­stag wollte er wieder­holt seinen Anwalt anrufen. Allerd­ings musste er den Anruf selb­st bezahlen und hat­te kein passendes Klein­geld — so hat die Bun­deswehr es geschafft den Totalver­weiger­er bis zum Fre­itag von der soli­gruppe, Anwalt und Fam­i­lie abzuschotten.

Nie­mand erhielt von der Bun­deswehr Auskun­ft wie es Jan-Patrick geht, wo er ist, wie lange er im Arrest ist. Der ver­ant­wortliche Haupt­mann war laut Armee vier Tage am Stück nicht zu erreichen…

Am 24. Okto­ber erre­ichte die soli­gruppe einen Brief des Totalver­weiger­ers, so dass erst ein­mal klar war, dass es ihm — bis auf akuten Tabak-Entzug — gut ging.

Auch der Haupt­mann tauchte wieder auf — ob dies Zufall war oder an der mas­siv­en Öffentlichkeit­sar­beit der Gruppe lag, sei dahingestellt.

Die zweite Woche im Arrest in Holz­dorf ver­lief rel­a­tiv unspek­takulär. Die Post von Jan-Patrick hat­te nur noch min­i­male Verzögerung, sein Anwalt kon­nte — nach­dem er Beschw­erde ein­gere­icht hat­te — auch mit seinem Man­dan­ten telefonieren.

Am 26. Okto­ber wurde Jan-Patrick vor­erst aus dem Arrest ent­lassen. Er ver­brachte wieder eine Nacht in Berlin und ist am darauf fol­gen­den Mon­tag frei­willig in der Straus­berg­er-Kaserne erschienen. Dort fand die näch­ste Befehlsver­weigerung und der näch­ste Arrest statt –dies­mal wur­den von der Bun­deswehr 21 Tage beantragt.

Aus famil­iären Grün­den hat Jan-Patrick allerd­ings bis zum 30. Okto­ber “Son­derurlaub“ bekom­men, so dass er für einige Tage Fam­i­lie und Fre­unde besuchen kon­nte. Am 30. Okto­ber fing nun seine 3‑Wöchiger Haft an — dieser find­et nun in der Hans-Joachim‑v.Zieten-Kaserne in 14547 Belitz statt.

Die Ver­ant­wortlichen bei der Bun­deswehr soll­ten inzwis­chen wis­sen, dass Jan-Patrick Ehlert nicht durch Zwang und Iso­la­tion zum braven Sol­dat­en wird — von daher ist dieser erneute Arrest eine reine Straf- und Rachemaß­nahme der Armee. Selb­st nach gel­ten­dem Recht ist dies nicht legal!

Der junge Totalver­weiger­er ste­ht dem ganzen rel­a­tiv gelassen gegenüber. Er sieht die Zeit im Arrest als Wartezeit an, die immer noch angenehmer als 9 Monate Mil­itär-Drill sind. Er freut sich über Post und net­ten Briefkon­takt zu vie­len Men­schen weltweit und war auch sehr erfreut über die ganze Protest­post, die bish­er bei „seinem“ Haupt­mann angekom­men ist.

Gefreut haben er und seine Unterstützer_innen sich auch über ein tolles Soli-Konz­ert in Eck­ern­förde (Schleswig-Hol­stein), Berichte in Print­me­di­en und ein Radioin­t­er­view der soli­gruppe mit dem FSK, einem freien Radio aus Hamburg.

Wenn ihr eben­falls aktiv wer­den wollt um Jan-Patrick Ehlert zu unter­stützen und gegen Zwangs­di­en­ste und Mil­itär zu protestieren, schaut doch mal unter: totalverweigerung.blogsport.de/solidaritaet/.