Monat: Mai 2009

Brüs­sow — Der geschenk­te Gaul wäre wohl zu stör­rig gewe­sen. Anders kann man es sich nicht erk­lären, dass die Mit­glieder des Amt­sauss­chuss­es im Amts­bere­ich Brüs­sow in der let­zten Woche das Ange­bot des „Lokalen Aktion­s­planes Uck­er­mark“ (LAP) ein­stim­mig abgelehnt haben, eine im Rah­men des Bun­de­spro­gramms „Jugend für Vielfalt, Tol­er­anz und Demokratie – gegen Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit und Anti­semitismus“ finanzierte Sozial­rau­m­analyse im Bere­ich Brüs­sows durchzuführen.

Lei­der blieben die Gründe für diese Ablehnung bis jet­zt im Dunkeln. Während der Amt­sauss­chuss­sitzung gab es nur wenige Wort­mel­dun­gen zu diesen The­ma: Amts­di­rek­tor Neu­mann teilte mit, dass die Stadt Tem­plin eine Sozial­rau­m­analyse mit Unter­stützung des LAP Uck­er­mark durch Wis­senschaftler der Uni­ver­sität Pots­dam durch­führen lassen wird. Der Vor­sitzende des Amt­sauss­chuss­es Joachim Vöcks erläuterte, dass man ja schon alles in der Bürg­er­meis­ter­runde bere­det habe. „Wir brauchen keine Sozial­rau­m­analyse,“ war eine weit­ere Wort­mel­dung. Zulet­zt gab es noch die Frage, wer denn Zugriff auf das Ergeb­nis der Analyse habe? Antwort: Alle. Danach wurde ein­stim­mig abgelehnt.

Hin­ter­gründe

Im Begleitauss­chuss des LAP Uck­er­mark, ein Unter­auss­chuss des Kreistages, der über die Ver­gabe der Fördergelder im Rah­men des Bun­de­spro­grammes entschei­det, war man übere­in gekom­men, 50 Prozent der Gelder im Jahr 2009 für Sozial­rau­m­analy­sen bere­it zu stellen. Dabei hat­te man zwei Gebi­ete der Uck­er­mark im Auge, die im let­zen Jahr Beson­der­heit­en aufwiesen.

Auf der einen Seite Tem­plin, das in den Jahren 2007 und 2008 von eine Welle rechter Gewalt über­spült wurde und erste einen Mord brauchte, um wachgerüt­telt zu wer­den. Auf der anderen Seite das Gebi­et ent­lang der Randow im Nor­dosten der Uck­er­mark, das bei den Kreistagswahlen im Herb­st let­zten Jahres durch hohe Stim­man­teile für die NPD auf sich aufmerk­sam gemacht hat­te. In Wollin, einem Ort­steil der Gemeinde Randow­tal, hat­te es die NPD auf 34 Prozent gebracht. Dazu war dort der Recht­sex­trem­ist Christoph Ziese als Wahlleit­er im örtlichen Wahllokal einge­set­zt worden.

Der zweite extreme Wert waren die 19,4 Prozent für die NPD im Brüs­sow­er Ort­steil Bagemühl. Dort hat­te ein pol­nis­ch­er Investor die Dor­f­gasstätte über­nom­men, ren­oviert und einige Arbeit­splätze geschaffen.

Diskus­sion

Als Reak­tion auf den im Ver­hält­nis zur gesamten Uck­er­mark hohen NPD Stim­man­teil beschloss die neu gewählte Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Brüs­sow eine Res­o­lu­tion gegen Frem­den­feindlichkeit und begrüßte den Zuzug pol­nis­ch­er Bürg­er. Während der Diskus­sion um den Res­o­lu­tion­s­text war man sich sehr uneinig über die Ursache der vie­len NPD Stimmen.

Während einige Leute auf die polen­feindliche Wahl­pro­pa­gan­da der NPD hin­wiesen: „Zunehmend find­et beson­ders in den gren­z­na­hen Regio­nen zu Polen ein geziel­ter Bevölkerungsaus­tausch statt, indem jun­gen deutschen Arbeit­slosen anger­at­en wird, in die west­lichen Bun­deslän­der oder gar ins Aus­land zu gehen, um Arbeit zu bekom­men, gle­ichzeit­ig wer­den vor­wiegend pol­nis­che Arbeitssuchende in diesen Gebi­eten ange­siedelt.“ gin­gen andere Stadtverord­nete zu ein­er beispiel­losen Wäh­lerIn­nenbeschimp­fung über: Die NPD-Wäh­ler seien ja zu blöd, ihren Namen zu schreiben. Aus gle­ichem Munde kam aber auch die Behaup­tung: Die NPD Wäh­ler seien alles nur Protest­wäh­ler. Den Wider­spruch zwis­chen diesen bei­den Aus­sagen wollte man allerd­ings nichts erkennen.

Abtauchen

Über die Ursachen, warum denn die Randowre­gion im Ver­hält­nis zur gesamten Uck­er­mark dop­pelt so viele Schrei­bunkundi­ge oder dop­pelt so viele Protest­wäh­ler hat, wollte und will man bei den Brüs­sow­er Stadtverord­neten von Die Linke, SPD und CDU bess­er nicht nach­denken oder nach­forschen. Denn son­st hätte man ja das Ange­bot ein­er fremd­fi­nanzierten Sozial­rau­m­analyse mit Kuss­hand angenommen.

Im Amts­bere­ich Gram­zow, zu dem die Gemeinde Randow­tal gehört, gab es im Amt­sauss­chuss eine ähn­lich ablehnende Hal­tung zum The­ma Sozialraumanalyse.