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Das Jahr 2008 bei der NPD BUM (Teil 2)

Pin­now — Mit dem Ver­schwinden des NPD Weblogs “Nationales Net­z­tage­buch­es” und der Entsorgung des gesamten Archivs geht der Webge­meinde eine Quelle nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unbe­darftheit ver­loren. Begleit­et von aus­giebi­gen anti­semi­tis­chen Tiraden, lieferte das Weblog doch immer inter­es­sante Aspek­te über die Entwick­lung der NPD im Barn­im und der Uck­er­mark. (Teil 2)

Im August 2008 wurde der NPD-Orts­bere­ich in Schwedt (Uck­er­mark) reak­tiviert. Auf der Ver­samm­lung in Schwedt wurde Mike Neu­mann von 15 der anwe­senden Schwedter NPD-Mit­gliedern zum Vor­sitzen­den des Orts­bere­ich­es gewählt. Als Ziel wurde aus­gegeben, in den näch­sten Jahren einen eige­nen Kreisver­band Uck­er­mark aufzubauen. Etwa in dieser Zeit ver­lor Mike Sandow seinen Posten als Kreisvor­sitzen­der. Mar­co Rohde, bish­eriger Organ­i­sa­tion­sleit­er, über­nahm das Amt. Erkennbar war das an ein­er Impres­sum­sän­derung im „Nationalen Netztagebuch“.

In den frühen Mor­gen­stun­den des 26.08.2008 ver­nichtete ein bren­nen­der Car­port in Biesen­thal den Fuhrpark der Fam­i­lie Sandow fast voll­ständig. Zwei PKWs und zwei Fahrräder wur­den Opfer der Flam­men, zwei Kinder­fahrräder erhe­blich beschädigt, hieß es im „Nationalen Net­z­tage­buch“. Die NPD spricht von Bombe­nan­schlä­gen, die Polizei ging von Brand­s­tiftung aus und bemerk­te in ihrer Pressemit­teilung: „Für das angren­zende Wohn­haus und die darin befind­lichen Per­so­n­en bestand keine Gefährdung.“

Am Nach­mit­tag des­sel­ben Tages kam es in Biesen­thal zu ein­er Sol­i­dar­itäts­demon­stra­tion von 150–200 Anhängern der NPD, DVU und freien Kräfte. Der NPD Bun­desvor­sitzende Udo Voigt und der NPD-Lan­desvor­sitzende Klaus Beier waren eben­falls herbeigeeilt.

Im Sep­tem­ber wurde bekan­nt, dass ein ehe­ma­liges Stasige­bäude in Biesen­thal, das zulet­zt als Asyl­be­wer­ber­heim genutzt wurde, die Begehrlichkeit der NPD geweckt hat­te. Mit­tler­weile ist klar, dass Gebäude und Gelände von ein­er Dev­as­ta GmbH in Grün­dung gepachtet wor­den sind. Geschäfts­führer dieser Fir­ma ist der Ex NPD-BUM Chef Mike Sandow.

Kreistagswahlen

Die NPD hat­te ent­ge­gen der Ein­schätzung des Ver­fas­sungss­chutzes doch die Absicht in der Uck­er­mark zur Kreistagswahl am 28. Sep­tem­ber antreten. Die Partei hat­te kurzfristig Unter­stützer-Unter­schriften in Pren­zlau, Schwedt, Anger­münde und Tem­plin gesam­melt und alle notwendi­gen Unter­la­gen rechtzeit­ig eingereicht.

Am 27. Sep­tem­ber 2008 feierte man in Tem­plin einen Tag vor dem Urnen­gang ein Demokratiefest als eine Reak­tion auf die Ermor­dung des Arbeit­slosen Bernd K. durch zwei Tem­plin­er Recht­sex­trem­is­ten. Auf diesem Fest zeigte sich der NPD-Kan­di­dat für den Wahlkreis Tem­plin, Ste­fan Schulz, mit Ange­höri­gen ein­er neuen Kam­er­ad­schaft, den „Hate­core War­riors Uck­er­mark“. In dieser Gruppe „Autonomer Nation­al­is­ten“ waren teil­weise auch rechte Schläger aus Tem­plin eingebunden.

Bei den Kreistagswahlen in der Uck­er­mark erre­ichte die NPD vier Prozent der Stim­men und erhielt zwei Abge­ord­neten­man­date. Gewählt wur­den die 72-jährige Irm­gard Hack aus Uhlen­hof und der 22-jährige Schwedter Andy Kucharzewsky.

Im Barn­im wurde Mike Sandow in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Biesen­thal und auf der DVU-Liste in den Barn­imer Kreistag gewählt. Seine erste Anfrage in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung galt kon­se­quenter Weise auch dem Zus­tand des Erich-Müh­sam-Weges. Das ist die Zugangsstraße zum ehe­ma­li­gen Stasikom­plex, den die Dev­as­ta GmbH i. G. gepachtet hat.

Im Nor­dosten der Uck­er­mark, in Gebi­eten mit dem Zuzug pol­nis­ch­er Bürg­er, die meist in Stet­tin arbeit­en und hier kostengün­sti­gen Wohn­raum find­en, erre­ichte die NPD im Durch­schnitt acht Prozent. Es gab Dör­fer mit 36 Prozent (Wollin) und 19,6 Prozent (Bagemühl). Dem Recht­sex­trem­is­ten Christoph Ziese gelang es ohne Prob­leme zum Wahlvor­stand im Wahllokal von Wollin (Gemeinde Randow­tal) ernan­nt zu werden.

Für die Uck­er­mark lässt sich sagen, dass die jun­gen Män­ner aus dem Kam­er­ad­schaft­sum­feld jeden Fleck­en zwei Mal anfuhren und dort Wahlwer­bung verteil­ten, die gegen den Zuzug von pol­nis­chen Bürg­ern agi­tierte: „Zunehmend find­et beson­ders in den gren­z­na­hen Regio­nen zu Polen ein geziel­ter Bevölkerungsaus­tausch statt, indem jun­gen deutschen Arbeit­slosen anger­at­en wird, in die west­lichen Bun­deslän­der oder gar ins Aus­land zu gehen, um Arbeit zu bekom­men, gle­ichzeit­ig wer­den vor­wiegend pol­nis­che Arbeitssuchende in diesen Gebi­eten ange­siedelt.“ So erk­lärte sich auch das NPD-Wahlplakat mit der Auf­schrift „Wir bleiben hier!“

Schein­siege

Im Okto­ber startete die NPD Barn­im-Uck­er­mark eine Mit­glieder-Wer­bekam­pagne. Sie schöpfte Hoff­nung aus den Ergeb­nis­sen bei den Bran­den­bur­gis­chen Kommunalwahlen.

Am 28. Okto­ber fand die kon­sti­tu­ierende Sitzung des Kreistages des Land­kreis­es Uck­er­mark statt. Die 72-jährige NPD-Abge­ord­nete Irm­gard Hack hat­te als an Leben­s­jahren älteste Kreistagsab­ge­ord­nete die Auf­gabe, den Kreistag zu eröff­nen und ihn bis zur Wahl des oder der neuen Vor­sitzen­den zu leit­en. Es gelang ihr nicht, eine poli­tis­che Rede zu hal­ten, und sie verzichtete unter Protest auf die Eröffnung.

Christoph Ziese schien während der Sitzung einiges zu tun gehabt zu haben. Er ran­nte rum, hat­te standig sein Handy am Ohr und ver­suchte sog­ar mit Poli­tik­ern von die Linke ins Gespräch zu kom­men. Neben den Schwedter NPDlern waren einige junge Recht­sex­trem­is­ten aus Wollin erschienen: Steven Geißler, Chris­t­ian Karstädt, Erik Linke. Dazu die „Hate­core War­riors“ Franziska Sam­bors­ki, Nadine Neise und Kevin Müller. Es ging das Gerücht um, dass die recht­en Kam­meradIN­Nen ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift „Linken Ter­ror stop­pen“ vor­bere­it­et hatten.

Viel zu feiern — wenig zu lachen

Am 13. Dezem­ber feierten etwas 25 Nazis aus Berlin, Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Bran­den­burg eine vorge­zo­gene Win­ter­son­nen­wend­feier in den Räu­men eines Pren­zlauer Sportvere­ins. Für den Garten von Frau Hack war es den Recht­en wohl zu kalt. Vielle­icht wollte man auch der Polizeipräsenz aus dem Wege gehen, denn Frau Hack meldet Ver­anstal­tun­gen auf ihrem Grund­stück als Brauch­tums­feiern beim Ord­nungsamt an. In diesem Fall war der Raum unter dem Vor­wand “Wei­h­nachts­feier” angemietet wor­den. Da die alko­holis­chen Getränke den Kam­er­aden nicht reicht­en, wollte sich ein Penkuner Nazi bei ein­er Nach­barver­anstal­tung bedi­enen, was für Stre­it sorgte und die Polizei auf den Plan rief, die dann die rechte Ver­anstal­tung beendete.

Am 21. Dezem­ber 2008 ließ es ein Autor des “Nationalen Net­z­tage­buch­es” noch ein­mal richtig krachen. Stinkig, weil die Polizei eine Win­ter­son­nen­wend­feier von 70 Per­so­n­en in Althüt­ten­dorf (Barn­im) wegen eines Kel­tenkreuzes auf dem Feuer­holzhaufen gesprengt hat­te, wurde sie von den Nazis verspot­tet und dif­famiert. “Übri­gens … während den Repres­sion­s­maß­nah­men gegen die Feiern­den hat­te der Triebtäter Wern­er K. im Nach­barort Joachim­sthal alle Möglichkeit­en seine Triebe auszuleben. Seine Dauer­be­wachung wurde in dieser Zeit abge­zo­gen.”, wurde in dem Erleb­nisauf­satz über die Polizeiak­tion in Althüt­ten­dorf fälschlich­er Weise behauptet.

Jeden­falls war seit Jahres­be­ginn 2009 der Erleb­nisauf­satz über Althüt­ten­dorf aus dem “Nationalen Net­z­tage­buch” ver­schwun­den. Stattdessen empf­ing man den Welt­net­z­be­tra­chter so richtig undeutsch: “Not Found. Sor­ry, but you are look­ing for some­thing that isn’t here.”, getreu dem Mot­to des NN: “Wenn Lüge Wahrheit ist, wird Aufk­lärung zur Pflicht”.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Sammelabschiebung von 100 Menschen geplant / Protest gegen Air Berlin

Berlin/Brandenburg — Am 8. Juni 2009 wird um 17.00 Uhr vom Flughafen Berlin-Schöne­feld aus eine Sam­me­lab­schiebung nach Viet­nam mit ein­er bei Air Berlin gechar­terten Mas­chine durchge­führt wer­den. An Bord wer­den sich ca. 100 viet­name­sis­che Flüchtlinge befind­en, die — von Bun­de­spolizis­ten begleit­et — abgeschoben wer­den. Darunter mind. 14 bran­den­bur­gis­che Flüchtlinge.

Die Flüchtlingsräte Berlin und Bran­den­burg rufen zu ein­er Kundge­bung gegen die Massen­ab­schiebung am 08. Juni 2009 von 15.00 bis 18.00 Uhr vor dem Ter­mi­nal A (Hauptein­gang) vor dem Flughafenge­bäude in Berlin-Schöne­feld auf. 

Kreative und laute Demon­stran­tInnen sind erwünscht.

Mit der Abschiebung wer­den die Hoff­nun­gen der Betrof­fe­nen auf einen Ort, der ihnen Zuflucht und soziale Per­spek­tive bietet, zunichte gemacht.

Wir lehnen Abschiebun­gen, die uner­wün­schte Ein­wan­derung ver­hin­dern soll, als restrik­tives Ele­ment der bun­des­deutschen und europäis­chen Migra­tionspoli­tik ab.

Die entwick­el­ten Staat­en tra­gen einen Teil der Ver­ant­wor­tung dafür, dass Men­schen — wie aus Viet­nam — über­haupt gezwun­gen wer­den, ihr Land zu ver­lassen, um sich ander­swo eine Exis­tenz aufzubauen.

Air Berlin will offen­bar im 30. Jahr ihres Beste­hens mit der “Depor­ta­tion class” ein neues “Geschäfts­feld” eröffnen.

Wir rufen dazu auf, an Air Berlin Protest­faxe oder Mails zu schick­en, damit die Flugge­sellschaft die Zusam­me­nar­beit mit den Behör­den bei der Durch­führung von Abschiebun­gen ein­stellt. (Fax: 030/ 3434 1509, abpresse@airberlin.com)

Schick­en Sie ein Protest­fax gegen die Massen­ab­schiebung von Viet­name­sen
an die Geschäft­sleitung von “Air Berlin” 

oder einen

offe­nen Brief der bei­den Flüchtlingsräte an die Geschäfts­führung Air Berlin.

Weit­ere Infor­ma­tionene zum The­ma auf den Seit­en des Flüchtlingsrates Berlin.

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Antifaschismus

Rechtsextremisten rufen zum Boykott von „Thor Steinar“ auf

Die bis­lang in recht­en Kreisen so beliebte Mode­marke „Thor Steinar“ büßt nicht nur wegen ihres Eigen­tümer­wech­sels derzeit an Beliebtheit ein, auch die über­höht­en Preise sor­gen für Unmut bei den „nationalen Aktivis­ten“. Einige von ihnen riefen nun zum Boykott der Marke auf.

Demon­stra­tio­nen gegen „Thor Steinar“ waren bis­lang eine rein linke Domäne, nun kön­nte sich aber ein eige­nar­tige Quer­front gegen das Mod­e­la­bel bilden. Unter der Über­schrift „Warum Medi­a­Tex GmbH ein kap­i­tal­is­tis­ches Unternehmen darstellt und ‚Thor Steinar‘ nicht rechts ist“ prangert die recht­sex­treme „Aktion­s­gruppe Essen“ ange­blichen Wuch­er bei „Thor Steinar“ an.

So behauptet die Aktion­s­gruppe, dass mit dem Eigen­tümer­wech­sel – Thor Steinar ist Ende ver­gan­genen Jahres von einem ara­bis­chen Investor über­nom­men wor­den – eine sat­te Preis­er­höhung ein­herg­ing. Als Beispiel wird eine Jacke genan­nt, die bei C&A für 59,90 Euro erhältlich sei und in der „Thor Steinar Perfomance“-Reihe mit den Auf­druck­en der Marke 329 Euro koste. „Es sollte sich jed­er fra­gen“, fordern die Autoren, „warum eine ‚rechte‘ Mode­marke so beträchtliche Preise hat“. „Thor Steinar“ trage so let­z­tendlich ein Mitschuld, dass „ger­ade jün­gere Kam­er­adenIn­nen (sic!) zu geldgieri­gen Kon­sum­mon­stern herange­zo­gen werden.“

Einige Kam­er­aden sollen sog­ar in die Schulden­falle getrieben wor­den sein, weil sie Kred­ite aufgenom­men hät­ten, nur um sich die Klei­dung zu kaufen: „Durch den Zins­es-Zins den die Banken ein­fordern wer­den junge Kam­er­aden und Kam­eradin­nen in einen Schulden­berg gestürzt den sie alleine nicht mehr bewälti­gen kön­nen.“ (Fehler im Orig­i­nal) An ander­er Stelle ist noch deut­lich­er von der „Zin­sknechtschaft“ die Rede. 

Neben dem Preis gibt es natür­lich auch noch das Prob­lem mit dem Investor: „Wir (die „Aktion­s­gruppe Essen“ – R.S.) sind der Mei­n­ung, dass man unsere kom­plexe Weltan­schau­ung nicht auf ein T‑Shirt druck­en kann, welch­es 32.95€ kostet und von einem Araber pro­duziert wird.“

Aus den ange­führten Grün­den fordert das Autorenkollek­tiv abschließend: „Boykott Thor Steinar!“ In näch­ster Zeit darf man also ges­pan­nt sein, ob sich andere Nation­al­is­ten diesem Aufruf anschließen, oder ob es nur ein Flüstern im Walde gewe­sen sein wird. Von Robert Scholz

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Antifaschismus

DVU- und KES-Funktionär tödlich verunglückt

Pots­dam — Nach Angaben der recht­sex­tremen DVU ist Gün­ther Schwem­mer bei einem Autoun­fall ums Leben gekom­men. Schwem­mer ist seit Jahren in der recht­sex­tremen Bewe­gung aktiv, er ist nach Angaben des Netz gegen Nazis sowohl Mit­glied der DVU als auch der NPD gewe­sen. Zudem war er Sprech­er der “Kon­ti­nent Europa Stiftung” des Schwe­den Patrik Brinkmann, der jüngst in die DVU einge­trat. Schwem­mer war bis 2004 auch als Press­esprech­er der DVU-Frak­tion im Land­tag von Bran­den­burg tätig.

Schwem­mer hat­te erst im Mai im Namen der “KES” angekündigt, die Organ­i­sa­tion werde nach Berlin umziehen. Die Stiftung beze­ich­net sich selb­st als “neue europäis­che Denk­fab­rik”. Ziel sei die Eini­gung der europäis­chen Recht­en. Die Führungs­gremien sind haupt­säch­lich mit Deutschen beset­zt, darunter Schwem­mer und der Sprech­er der recht­sex­tremen DVU, Andreas Molau. Die “Stiftung” ist nach Ver­fas­sungss­chutz-Angaben bis­lang allerd­ings nicht in Deutsch­land aktiv geworden.

Die “Stiftung Kon­ti­nent Europa” schreibt über die eige­nen Ziele — ganz im neurecht­en, ethno­plu­ral­is­tis­chen Duk­tus: “Die Glob­al­isierung auf kul­turellem und ökonomis­chem Gebi­et, die zunehmende Dom­i­nanz der USA auf allen Gebi­eten, macht notwendi­ger denn je, zu einem gemein­samen Han­deln der alten europäis­chen Völk­er zu kom­men. Die Stiftung „Kon­ti­nent Europa“ hat sich zum Ziel geset­zt, an ein­er gemein­samen europäis­chen Iden­tität zu schaf­fen und zu wirken. Das Bewusst­sein ein­er gemein­samen Herkun­ft schafft die Voraus­set­zung ein­er neuen gemein­samen Iden­tität. Europa, das ist ein gemein­samer Gedanke, gle­ich­er Werte und Grund­hal­tun­gen. Europa aber lebt aus der Vielgestaltigkeit sein­er Völk­er und Kul­turen, aus dem uner­schöpflichen Reich­tum seines regionalen Brauchtums.”

Netz gegen Nazis über Gün­ther Schwemmer.

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Antifaschismus Law & Order

EA Potsdam sucht Betroffene

Sollte es vom 23.05.2009 in Luck­en­walde noch Betrof­fene von Repres­sion geben oder gegeben haben, welche noch poli­tis­che und/oder anwaltliche Unter­stützung benöti­gen, bitte melden unter: ea-potsdam@gmx.de

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Mit dem Grundgesetz gegen das Grundgesetz

Anlässlich des 60. Jahrestages der Grün­dung der Bun­desre­pub­lik und begleit­et von ein­er Vielzahl von Protes­tak­tio­nen marschierten gestern unge­fähr 250 (Neo)nazis durch die bran­den­bur­gis­che Kle­in­stadt Luckenwalde. 

Die so genan­nten „Freien Kräfte Tel­tow Fläming“ hat­ten zu den Auf­marsch unter dem Mot­to „Frei­heit statt BRD“ aufgerufen um den Ersatz der gel­tenden Staats­form durch einen so genan­nten „Nationalen Sozial­is­mus“ einzu­fordern. Auf zuvor, u.a. bei (Neo)naziveranstaltungen  am 25. April 2009 in Treuen­bri­et­zen (Land­kreis Pots­dam Mit­tel­mark) und am 1. Mai 2009 in Freiberg (Sach­sen), verteil­ten Flug­blät­tern „argu­men­tierten“ die Ver­anstal­ter von Luck­en­walde mit der ange­blichen Ungültigkeit des „Grundge­set­zes“ und ver­langten die Ausar­beitung ein­er Ver­fas­sung, die mut­maßlich auf die Wieder­her­stel­lung des „Deutschen Reich­es“ in vollem Umfang und in den Gren­zen von 1937 abzielt.

In Rede­beiträ­gen ließen die Vertreter der einzel­nen (Neo)nazigruppen dann auch keinen Zweifel daran, dass diese juris­tis­che „Argu­men­ta­tion“  nur als Mit­tel zum Zweck dient, um ins­beson­dere gegen die im „Grundge­setz“ ver­wirk­licht­en Men­schen­rechte zu schießen, ihnen völkische, ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che  Grund­sätze ent­ge­gen­zuset­zen und den 1945 in staat­stra­gen­der Form zer­schla­gen­den Nation­al­sozial­is­mus qua­si wiederzubeleben.

Keinen Zweifel hat­ten deswe­gen auch die Luck­en­walder was sie von den Teil­nehmern dieses Auf­marsches zu erwarten haben. Ent­lang der Demon­stra­tionsroute der (Neo)nazis hat­te deshalb ein Bürg­er­bünd­nis Plakate mit der Auf­schrift „Luck­en­walde gegen Nazis“ ange­bracht und auf dem Mark­t­platz im Stadtzen­trum zu ein­er konkreten Ver­anstal­tung gegen den Auf­marsch aufgerufen, die von unge­fähr 300 Bürg­ern besucht wurde. An ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion durch das Stadt­ge­bi­et nah­men zudem unge­fähr 450 Men­schen teil.

Weit­er­hin kam es zu zahlre­ichen Protes­tak­tio­nen am Rande des (Neo)naziaufmarsches, die den marschieren­den (Neo)nazis aus Berlin, Bran­den­burg, Sach­sen und Sach­sen-Anhalt deut­lich den Ein­druck ver­mit­tel­ten hier nicht willkom­men zu sein. 

Lediglich den Polizeikräften der Bun­desre­pub­lik, die ihren Ein­satz eben­so mit Artikeln aus dem „Grundge­setz“ recht­fer­tigten, hat­ten es die (Neo)nazis zu ver­danken, dass sie über­haupt marschieren durften und vor dem ihrer­seits ange­fein­de­ten „linken Pöbel“ geschützt wurden.

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(Anti)militarismus

Anti — Bundeswehr- Aktionen in Joachimsthal und Bernau (Barnim)

Infori­ot — Der Land­kreis Barn­im ist gegen die Bun­deswehr aktiv: Am Don­ner­stag protestierten Antimilitarist_innen in Joachim­sthal gegen das öffentliche Gelöb­nis der Bun­deswehr. In Bernau organ­isierten Antimillitarist_innen deswe­gen am Fre­itag einen Infor­ma­tion­stisch. Der Protest richtet sich gegen die Präsenz der Bun­deswehr auf der jährlichen Aus­bil­dungs- und Stu­di­en­börse am Bernauer Paulus Prae­to­rius Gymnasium.

Joachim­sthal, Donnerstag: 

Auf dem Joachim­splatz in Joachim­sthal fand am ver­gan­genen Don­ner­stag, den 14. Mai, die Verei­di­gung der neuen Bun­deswehr-Rekruten aus Pren­zlau (Land­kreis Uck­er­mark) statt. Anschließend gin­gen die Rekruten in das Rathaus wo der Kom­man­deur des Fer­n­melde­batail­lons 610 zu ein­er sicher­heit­spoli­tis­chen Ver­anstal­tung lud. Zuvor gab es in der evan­ge­lis­chen Kirche einen Gottes­di­enst anlässlich des Gelöbnisses.


Nicht nur die Anwe­sen­heit der Bun­deswehr-Rekruten stoß auf Ablehnung der Antimilitarist_innen, auch der Gottes­di­enst war Grund für den Protest. Deshalb riefen kri­tis­che Stim­men der evan­ge­lis­chen Jugen­dar­beit zu ein­er friedlichen Kundge­bung gegenüber der Kirche auf. In der Ankündi­gung hieß es: “Wir lehnen Gottes­di­en­ste im Zusam­men­hang mit mil­itärischen Zer­e­monien ab, eben­so die schein­bare Alter­na­tivlosigkeit der Bun­deswehr, ihre ange­bliche Selb­stver­ständlichkeit, ihre dauer­hafte Notwendigkeit, ihre Darstel­lung als guter, sicher­er Arbeitgeber.”


In Sichtweite des Gelöbiss­es hing ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift “Wie passt kirch­liche ‘Schützen­hil­fe’ zum Gebot ‘Du sollst nicht töten’?” und “Konflikt-‘lösung’ durch Mil­itär? Noch mehr Mit­tel, noch mehr Wer­bung für die Bun­deswehr? NICHT MIT UNS!”. Daneben wur­den Infofly­er und Broschüren unter der Prämisse“Bundeswehr abschaf­fen!” verteilt. Der Song “Say No” von Udo Lin­den­berg sollte den Proetest gegen die Bun­deswehrrekruten untermalen.


Bernau, Fre­itag:


Als sicher­er Arbeit­ge­ber will auch die Bun­deswehr in Bernau auftreten und das schon seit mehreren Jahren. Auf der Aus­bil­dungs- und Stu­di­en­börse am Paulus-Prae­to­rius Gym­na­si­um präsen­tierte sie sich in der Ver­gan­gen­heit erst mit eigen­em Panz­er, später “nur noch” mit einem Infor­ma­tions-Truck auf dem Schul­hof. In diesem Jahr zog sich die Bun­deswehr, geschützt durch mehrere Feld­jäger und ein enormes Polizeiaufge­baut, in einen abgele­ge­nen Raum in der Schule zurück. Der Prost der ver­gan­gen Jahren hat­te seine Wirkung also nicht verfehlt.

An einem Infor­ma­tion­s­stand vor der Schule verteil­ten Antimilitarist_innen Fly­er wie “Wer­ben fürs Ster­ben” und forderten “Bun­dewehr raus aus den Schulen” und “Bun­deswehr wegtreten”.

Ein weit­er­er Artikel zum Anti-Bun­deswehr-Protest am Fre­itag in Bernau hier.

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Antifaschismus

Roots Germania

Wall­mow — Fre­itagabend let­zter Woche hat­te der Dor­fkrug in Wall­mow reich­lich erwarteten und uner­warteten Besuch. Weit über 50 Wall­mow­erIn­nen waren gekom­men, um sich den Film „Roots Ger­ma­nia“ von Mo Asumang anzuschauen und hin­ter­her darüber mit der Filmemacherin zu disku­tieren und gle­ichzeit­ig die eigene Sit­u­a­tion in Wall­mow zu reflektieren.

Kommt ihr auch zum Film, die Glatzen sind schon da!“ Diese SMS erre­ichte „gegenrede.info“ an diesem Abend. Ange­lockt durch eine pro­voka­tive Über­schrift in der Pren­zlauer Zeitung „Nazi-Streifen und Diskus­sion­s­abend“ warteten die recht­en Jugendlichen vor und in der Kneipe auf den Auftritt von Mo Asumang.

gegenrede.info“ kam nicht. Dafür kamen die Fre­unde und Helfer von der mobilen Ein­satz­gruppe gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit (Mega), die auch Zeitung gele­sen hat­ten und ließen erst gar keine Unklarheit­en aufkom­men welchen Ver­lauf der Filmabend nehmen kön­nte. Dementsprechend verg­ing den recht­en Gesellen die Lust aufs Stre­it­ge­spräch, und sie beschränk­ten ihren Aufen­thalt auf die Schankstube, was von eini­gen Teil­nehmern der Ver­anstal­tung ern­sthaft bedauert wurde.

In ihrer heuti­gen Aus­gabe entschuldigt sich die Redak­tion der Pren­zlauer Zeitung für ihre inhaltlich unko­r­rek­te Verk­nap­pung der Über­schrift bei der Vorankündi­gung der Ver­anstal­tung am 8. Mai.

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Antifaschismus

Wer mit dem Feuer spielt, erlebt heiße Zeiten!

Mit Feuer spielt man nicht!” – Eine ein­fache Eltern­weisheit die uns im Kleinkin­dal­ter näher gebracht wird. Allerd­ings geht sie anscheinend auch an eini­gen Per­so­n­en vor­bei. Ein Beispiel dafür: der 21-jährige Mar­cel Stechert. In der Nacht des 13. Juni 2008 set­zt der Neon­azi­ak­tivist das alter­na­tive Jugendzen­trum “Maquis” in Flam­men. Nach­dem er in das Gebäude einge­drun­gen war und Alko­hol geklaut hat­te, zün­delte er beim Hin­aus­ge­hen an ein­er Couch und ging nach hause. Damit legte er den ver­heeren­den Brand, der das ganze Gebäude zer­stören sollte. Die Kon­se­quen­zen für ihn: ein Jahr und sechs Monate Frei­heitsstrafe, aus­ge­set­zt auf drei Jahre Bewährung. Fraglich ist dabei ob dieses Straf­maß gerecht, geschweige denn gerecht­fer­tigt ist.

Aus diesem Grund wollen wir in diesem Jahr unter dem Mot­to “Wer mit dem Feuer spielt, erlebt heiße Zeit­en!” auf den Straßen Bad Freien­waldes demon­stri­eren. Mar­cel Stechert mag vielle­icht unbe­dacht der Kon­se­quen­zen gehan­delt haben, aber doch, offen­sichtlich, in voller Absicht mit poli­tis­ch­er Moti­va­tion und nun ist es für ihn an der Zeit, sich für seine Tat zu ver­ant­worten. Nach­dem am 02. April 2009 das Gericht­surteil gefällt wurde, begin­nen für ihn die “heißen Zeit­en”. Wenn die Strafe auch auf den ersten Blick nicht ger­ade hart erscheint, wird seine Tat auch weit­ere Kon­se­quen­zen nach sich ziehen. So wer­den sich Vorstrafen und Schulden in Zukun­ft höchst­wahrschein­lich immer wieder als Prob­leme in seine Lauf­bahn stellen.

Da es sich dabei allerd­ings nur um Speku­la­tio­nen han­delt, soll die Demon­stra­tion ein weit­er­er, bedeu­ten­der Schritt sein, ihm zu zeigen, was wir von recht­sex­tremen Straftätern halten!

Nun ist dies nicht der einzige Miss­stand in Bad Freien­walde, son­dern Höhep­unkt ein­er sich seit langem entwick­el­nden Mis­ere. Während Mar­cel Stechert sich nun für seine Tat ver­ant­worten muss, ist es schon seit langem an der Zeit, für die Stadt Bad Freien­walde Ver­ant­wor­tung zu übernehmen. Denn wer sich für nichts ver­ant­wortlich fühlt, ist auch nicht bere­it zu agieren! Zudem ist es hier nicht mehr eine Frage des Kön­nens, son­dern des Wol­lens. Kurz nach dem Bran­dan­schlag vertröstete der Bürg­er­meis­ter Ralf Lehmann mit leeren Ver­sprechun­gen, er würde sich äußern, sobald alle Hin­ter­gründe aufgek­lärt seien, vorher könne er “da nichts machen”.

Die Hin­ter­gründe liegen nun offen dar, selb­st die Märkische Oderzeitung (MOZ) berichtet von der “Verurteilung eines Recht­sex­tremen” und das Schweigen des Stadtrepräsen­tan­ten? – Unge­brochen, und das seit Jahren, was die Entwick­lung der regionalen recht­en Szene erhe­blich begün­stigte. Nachricht­en mit Skan­dalpo­ten­tial haben sich gehäuft von Mit­teilun­gen über mehr und mehr Über­griffe von Neon­azis auf Jugendliche, die nicht in ihr Schema passen, Berichte über Kam­er­ad­schaftsabende der so genan­nten “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im” (KMOB) bis hin zur NPD-Ver­anstal­tung auf dem Bad Freien­walder Mark­t­platz. Diese Nachricht­en wer­den von der bre­it­en Masse der Öffentlichkeit schweigend aufgenom­men, schweigend hin­genom­men, schweigen angenom­men. Toleriert, akzep­tiert und nie­mand reagiert.

Darum heißt es am 13. Juni 2009 auf die Straßen zu gehen um zu demon­stri­eren! Zu demon­stri­eren, wie eine Reak­tion auf solche Vor­fälle auszuse­hen hat, zu demon­stri­eren, was Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl und Gewis­sen bedeuten und um der Öffentlichkeit Gesicht und Stimme zu geben!


Die Ban­ner zum ver­linken, die Fly­er und Plakate zum bestellen, sowie den Jin­gle, den Ihr auf Euren Ver­anstal­tun­gen abspie­len kön­nt, find­et Ihr hier.


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Antifaschismus

Thor Steinar Geschäft in Frankfurt (Oder) endgültig geschlossen

Frank­furt (Oder) — Nach­dem das umstrit­tene Geschäft „Rabennest“ in der Dres­den­er Straße in Frank­furt (Oder) bere­its am 18. April 2009 offiziell den Betrieb eingestellt hat­te, ist seit Anfang Mai nun auch das kom­plette Ladengeschäft geräumt.

Obwohl der Laden schon offiziell geschlossen war, kon­nten noch weit­er über einen tele­fonis­chen Kon­takt zur Laden­in­hab­erin Kora Krup­ke, Waren der Marken Thor Steinar sowie Eric & Sons bezo­gen wer­den. Über eine im Schaufen­ster des Geschäfts aus­ge­hangene Tele­fon­num­mer war es möglich kurzfristig einen Ter­min mit ihr zu vere­in­baren. Am Tele­fon ver­sicherte sie, dass der Laden­be­trieb weit­erge­he und das Geschäft nur vorüberge­hend geschlossen sei. Da nun die Laden­räume kom­plett leerg­eräumt sind, ist jedoch davon auszuge­hen, dass dies nicht der Fall ist.

Ob Kora Krup­ke oder mögliche Geschäftspart­ner­In­nen, nach dem 3. gescheit­erten Anlauf noch ein­mal ver­suchen wer­den, Nazik­lei­dung an einem anderen Ort in der Stadt zu verkaufen, ist unbekan­nt. Dies gilt es weit­er wach­sam zu beobachten.

Bevor der Laden in die Dres­den­er Straße zog, war er bere­its unter dem Namen „Nordic Com­pa­ny“ am Bahn­hof und in der Lin­den­straße ansäs­sig. Das Geschäft ver­trieb vor allem Mode der recht­en Marken Thor Steinar und Eric & Sons und war deshalb mehrfach in die Kri­tik ger­at­en. Neben der antifaschis­tis­chen Recherchegruppe Frank­furt (Oder) hat­ten sich auch die Inter­es­sen­ge­mein­schaft Beresinchen und die Plat­tform gegen Rechts für eine Kündi­gung des Geschäfts eingesetzt.

Der Grund für die Auf­gabe des Ladens ist derzeit unbekan­nt. In der Ver­gan­gen­heit war es mehrfach zu Sachbeschädi­gun­gen an dem Geschäft gekommen.

Inforiot