Monat: Februar 2011

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Potsdamer NPD-Stammtische in der Dart-Kneipe “Wiesenbaude”

Der NPD-Stadtver­band Pots­dam ver­anstal­tet seine monatlichen Stammtis­che in der Pots­damer Dart-Kneipe “Wiesen­baude” am Nuthewinkel 1.
Diese soge­nan­nten Stammtis­che dienen zur Ver­net­zung der örtlichen Neon­azis­szene, zum Fes­ti­gen neon­azis­tis­ch­er Ide­olo­gien und zum Aus­tausch von men­schen­ver­ach­t­en­den Inhalten.

Den ersten Stammtisch hielt die NPD am 31.01.2010 ab, bei dem in erster Lin­ie ver­sucht wurde, die Ver­net­zung der örtlichen Neon­azi­grup­pen voranzutreiben. Dieses Tre­f­fen organ­isierten sie noch in der Gast­stätte “Die Else” (Pots­damer Str. 198) in Pots­dam-Born­st­edt. Ob die anste­hende Ren­ovierung des Gebäudes der Grund des Ortswech­sels war, oder die gut ver­steck­te Lage der selb­st ernan­nten Gartenkneipe “Wiesen­baude” ist nicht bekan­nt. Fakt ist aber, dass es monatliche Tre­f­fen der Pots­damer Neon­azistruk­turen gibt zu denen regelmäßig (Neo)Nazis aus dem Bun­des­ge­bi­et ein­ge­laden wer­den. Bere­its auf der Inter­net­präsenz der NPD Hav­el-Nuthe berichtet der neon­azis­tis­che Stadtverord­nete Mar­cel Guse über gemein­same, interne Tre­f­fen, bei denen bekan­nte Neon­azis wie Ralph Tegeth­off (ehe­mals “Frei­heitliche Deutsche Arbeit­er­partei”), Maik Ham­pel (ehe­mals “Nation­al­is­tis­chen Front”) oder den JN bzw. “Spreelichter” Kad­er Sebas­t­ian Richter als Redner_innen referierten.

Das Jahr 2011 startete der NPD-Kreisver­band Hav­el-Nuthe mit ein­er Jahre­shauptver­samm­lung am 09.01.2011 im Sed­din­er Hotel “Jäger­hof” (Leipziger Str. 2, Sed­din), bei der struk­turelle Fra­gen bezüglich des Kreisver­ban­des behan­delt wur­den. Der Pots­damer Stadtver­band hielt dann am 27.01.2011 — dem iner­na­tionalen Holo­caustge­denk­tag — seinen ersten Stammtisch für dieses Jahr in der “Wiesen­baude” ab. Wir erwarten, dass es auch der let­zte für den NPD-Stadtver­band gewe­sen ist, zumin­d­est in dieser Örtlichkeit.

Die Kneipe “Wiesen­baude”, die Gast­stätte “Die Else” wie auch das Hotel “Jäger­hof” in Sed­din ermöglichen erst durch ihr bere­it­stellen der Räum­lichkeit­en solch ungestörte Tre­f­fen von Jung — und Alt­nazis und damit die Ver­bre­itung anti­semi­tis­ch­er, ras­sis­tis­ch­er und völkisch­er Inhalte und schaf­fen somit eine Arbeits­ba­sis für men­schen­ver­ach­t­ende Struk­turen in Potsdam!

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Klima & Umwelt

Castor-Alarm im Barnim

Eine der möglichen Trans­portrouten führt durch den Barn­im. Deswe­gen organ­isieren wir am 12. Feb­ru­ar Protestver­anstal­tun­gen in Bernau, Biesen­thal und Eber­swalde. Auch wenn in der Zeit vom 15.–17. Feb­ru­ar der Cas­tor durch dem Barn­im rollen sollte, wer­den wir uns an die Strecke begeben, um dort für den sofor­ti­gen und weltweit­en Ausstieg aus der Atom­en­ergie zu demonstrieren.

Dieser Trans­port ist nicht nur vol­lkom­men sinn­los (Was soll der Atom­müll in Greif­swald?), er ist auch gefährlich. Bei einem Unfall dro­ht eine radioak­tive
Ver­strahlung der gesamten Umge­bung. Durch den Weit­er­be­trieb der Atom­an­la­gen wird immer weit­er hochra­dioak­tiv­er Müll pro­duziert, ohne dass irgend­je­mand weiss, wie dieser Müll sich­er gelagert wer­den soll. Hochra­dioak­tiv­er Müll strahlt mehrere zehn­tausend Jahre. Völ­lig absurd ist es für einen solch lan­gen Zeitraum eine sichere End­lagerung garantieren zu wollen, wie zur Zeit in Asse und Morsleben auf tragis­che Weise betra­chtet wer­den kann. Das einzig vernün­ftige in dieser Sit­u­a­tion ist ein Ende der Atom­müll­pro­duk­tion, also die sofor­tige Abschal­tung aller Atomanlagen.

Der Atom­müll stammt aus der Wieder­auf­bear­beitungsan­lage in Karl­sruhe. Hier wurde eine Ver­such­san­lage betrieben, der dann mehrere große Anla­gen in Deutsch­land fol­gen soll­ten. Das kon­nte von der Anti-AKW-Bewe­gung ver­hin­dert wer­den. Der in Karl­sruhe ver­ar­beit­ete Atom­müll stammte vor allem aus den Atom­kraftwerken der Energiekonz­erne. Die Kosten für den Trans­port und die Lagerung soll nun aber kom­plett vom Staat bezahlt wer­den. Zu den Prof­i­teuren dieser Regelung gehört der Energiekoz­ern EnBW, Betreiber der Atom­kraftwerke in Baden Würtem­berg. Deren Tochterun­ternehmen EWE gehört zu den führen­den Gas- und Stro­man­bi­etern in der Region und hat mit über 40% von allen Stro­man­bi­etern in Deutsch­land den höch­sten Anteil von Atom­en­ergie im Energiemix. Es ist an der Zeit für einen Wech­sel des Strom- und Gasan­bi­eters. Atom­strom­freie und ökol­o­gis­che Ange­bote find­en sich hier und hier.

Am 12. Feb­ru­ar wird es bun­desweit an den möglichen Trans­port­streck­en Aktio­nen geben. Wir rufen zu Kundge­bun­gen in Bernau, Biesen­thal und Eber­swalde auf. Sie sind zeitlich so gestaffelt, dass wer mag auch an allen drei Ver­anstal­tun­gen teil­nehmen kann (gemein­same Fahrt mit dem Zug).

Für den sofor­ti­gen und weltweit­en Atom­austieg! Keinen Cas­tor-Trans­port durch den Barnim!

11:00 Uhr Kundge­bung Bahn­hofsvor­platz Bernau
12:30 Uhr Kundge­bung vor dem EWE-Sitz in der Biesen­thaler Bahn­hof­s­traße
14:00 Uhr Kundge­bung vor dem EWE-Sitz am Eber­swalder Marktplatz

Wenn der Cas­tor-Trans­port in Karl­sruhe startet, öff­nen die Infop­unk­te in Bernau und Biesen­thal. Hier kann sich jed­er und jede informieren, wo sich die Cas­toren ger­ade befind­en und welche Streck­en sie nehmen. Sollte der Zug über den Barn­im fahren, wer­den wir von dort rechtzeit­ig zu den Bahn­höfen gehen, um dort für den sofor­ti­gen und weltweit­en Atom­ausstieg zu demonstrieren.

Infop­unkt Bernau: Alte Post am Bahn­hofsvor­platz
Infop­unkt Biesen­thal: Kulturbahnhof

Die Infop­unk­te sind beheizt, es gibt Essen und Getränke, Infor­ma­tio­nen und Filme. Bei Bedarf kann dort auch über­nachtet wer­den (Schlaf­säcke mit­brin­gen). Von dort kann auch noch rechtzeit­ig zu den Protes­tak­tio­nen in Greif­swald aufge­brochen wer­den, wenn der Cas­tor nicht durch den Barn­im fahren sollte.

Am 16.12. um 20 Uhr läuft im Kul­tur­bahn­hof Biesen­thal der Film “Yel­lo Cake” über den Uran­ab­bau in Thürin­gen, Sach­sen, Kana­da, Aus­tralien und Namibia.

Mehr Infor­ma­tio­nen zum Cas­tor-Trans­port:
http://lubmin-nixda.de/
http://contratom.de

Barn­imer Anti-Cas­tor Aktions­bünd­nis:
Dos­to Bernau
Aktion­s­gruppe Stopp Cas­tor Biesen­thal
Linke Aktion­s­gruppe Eberswalde

Unterze­ich­ner­In­nen:
Linksju­gend [’sol­id] Barn­im
DIE LINKE. Barn­im
Grüne Kreisver­band Barn­im
Grüne Jugend
Lokale Agen­da 21 Biesen­thal
Green­peace Eber­swalde
Gruppe Arbeit­er­ma­cht Eberswalde

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Der 27. Januar 2011 in Potsdam

Am 27.01. fand um 18.00 Uhr eine Gedenkver­anstal­tung am Platz der Ein­heit in Pots­dam anlässlich des 66. Jahrestages der Befreiung des Konzen­tra­tionslager Auschwitz. Die ca. 50 Zuhörer_innen wurde von Redner_innen des VVN-Bda, des Anti­mil­i­taris­tis­chen Fördervere­ins und der Autonomen Antifaschis­tis­che Linken Pots­dam über ver­schiedene The­men informiert, ein Gedicht von Bertolt Brecht wurde vor­ge­tra­gen und es gab eine Gedenkminute. Des weit­eren wurde der Ver­schluss des Deser­teurs­denkmals und die bürg­er­liche Erin­nerungspoli­tik kri­tisiert. Dabei wurde darauf ver­wiesen, dass es nicht aus­re­icht nur den Opfern zu gedenken und die Täter nicht zu nen­nen. Eben­so wurde sich entsch­ieden gegen die Gle­ich­set­zung von Sozial­is­mus und Nation­al­sozial­is­mus gewandt.

Anschließend liefen die Teil­nehmer der Gedenkver­anstal­tung zum Fried­hof der Sow­jet­sol­dat­en am Bass­in­platz. Dort wurde eine Rede über die Befreiung von Auschwitz und die Enste­hung und Entwick­lung der Roten Armee gehal­ten. Die danach fol­gende Gedenkminute und Sol­i­dar­itäts­bekun­dung mit den sow­jetis­chen Befreiern wurde allerd­ings durch zwei Polizeibeamte gestört, die offen­bar nicht wussten, dass Gedenkver­anstal­tun­gen nicht angemeldet wer­den müssen. Hans Schmidt von der [a]alp zog eine pos­i­tives Resümee: “Es war wie die ver­gan­gene Jahre würdi­ge Gedenkver­anstal­tung. Diese sind wichtig um nicht zu vergessen welche Ver­brechen damals stattge­fun­den haben und auch zukün­ftig gegen Faschis­mus und für eine andere Gesellschaft zu stre­it­en. Erin­nern heißt kämpfen!”

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

15.02. — Naziaufmarsch in Cottbus blockieren!

Seit mehreren Jahren ver­suchen Neon­azis in Cot­tbus ihre geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Gedenkkul­tur rund um die Bom­bardierung auf Cot­tbus im 2. Weltkrieg zu etablieren. Auch in diesem Jahr wollen Neon­azis, am Dien­stag den 15.02., einen Auf­marsch durch Cot­tbus durch­führen. Doch wir wer­den dem deutschen Opfermythos der Neon­azis nicht die Straße über­lassen! Im Zusam­men­hang mit der mil­itärischen Zer­schla­gung Nazideutsch­lands, kam das, was von deutschem Boden aus­ging und mil­lio­nen­fach­es Leid und Schreck­en über die Welt gebracht hat, am 15.02.1945 auch nach Cot­tbus zurück. Alli­ierte Bomberver­bände grif­f­en den Cot­tbuser Bahn­hof als einen logis­tis­chen Punkt an und tru­gen dazu bei den Krieg zu been­den und Europa vom Faschis­mus zu befreien. Heute, 66 Jahre nach Kriegsende, ver­suchen die NPD, “Freie Kräfte” und andere Ewiggestrige mit einem soge­nan­nten „Trauer­marsch“ die Geschichte zum wieder­holten Male zu ver­drehen. Im öffentlichen Diskurs ver­suchen sie ihre geschichtsverk­lären­den und rel­a­tivieren­den Posi­tio­nen zu ver­ankern. Sie sehen deutsche Täter_Innen als Opfer und stellen die deutsche Kriegss­chuld in Frage. Damit find­en sie eben­falls in offiziellen Kreisen der Stadt Cot­tbus, mit ihrer Jahre lan­gen Gedenkpoli­tik, Anschluss. Indem die Bom­bardierung der Stadt Cot­tbus aus ihrem his­torischen Kon­text geris­sen und die damit ver­bun­dene Ver­ant­wor­tung der Deutschen für Nation­al­sozial­is­mus und Holo­caust aus­ge­blendet wird, find­et eine Ver­harm­lo­sung der Ereignisse statt. 

Aber nicht mit uns! Lasst uns gemein­sam und entschlossen den Nazi­auf­marsch in Cot­tbus blockieren! 

Nie wieder Krieg! — Nie wieder Faschismus! 

Infos wie Tre­ff­punkt, EA-Num­mer, Stadtkarte etc. fol­gen in der näch­sten Zeit!

 

Das neue Bünd­nis COTTBUS NAZIFREI! hat sich eben­falls zum Ziel geset­zt den Nazi­auf­marsch zu block­ieren! www.cottbus-nazifrei.info

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(Anti-)Rassismus

Kein Winterabschiebestopp für Roma in Brandenburg

Mit einem Schreiben vom 5. Jan­u­ar bat der Flüchtlingsrat Bran­den­burg die Lan­desregierung um einen Win­ter­ab­schieb­stopp für Roma in die Län­der des ehe­ma­li­gen Jugoslaw­iens nach dem Vor­bild des Lan­des Nor­drhein-West­falen. Lei­der erhiel­ten wir aus­gerech­net am 27. Jan­u­ar, dem offiziellen Gedenk­tag an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus und dem Tag der bewe­gen­den Rede des europäis­chen Vertreters der Sin­ti und Roma Zoni Weisz im Bun­destag, ein ablehnen­des Antwortschreiben aus dem Innen­min­is­teri­um. Darin heißt es u. a. „gegen einen generellen Abschiebestopp spricht auch die Ver­ant­wor­tung, die die Staat­en des ehe­ma­li­gen Jugoslaw­ien gegenüber allen ihren Staats­bürg­ern haben und wahrnehmen müssen. Eine Aus­set­zung von Rück­führun­gen würde ihnen die Ver­ant­wor­tung abnehmen“.

Das sieht Zoni Weisz anders. Wir zitieren ihn im Fol­gen­den und schick­en vor­weg, dass die Sit­u­a­tion, die er z.B. für Bul­gar­ien beschreibt, für Ser­bi­en, Maze­donien und Koso­vo ähn­lich doku­men­tiert ist und ver­weisen auf ein Fea­ture im Deutsch­land­funk: „Falsche Heimat — Die Abschiebung der Roma in den Koso­vo“ dlf, heute, 1.Feb.2011, 19 uhr 15 

Aus der Rede von Zoni Weisz:
„Heute erin­nern wir an die Schreck­nisse der Nazi-Ära, doch erlauben Sie mir, etwas zur Stel­lung von Sin­ti und Roma, meinem Volk, im heuti­gen Europa zu sagen. In zahlre­ichen Län­dern sind wir die älteste Min­der­heit­en­gruppe. Es ist men­sche­nun­würdig, wie Sin­ti und Roma, ins­beson­dere in vie­len osteu­ropäis­chen Län­dern wie zum Beispiel Rumänien und Bul­gar­ien, behan­delt wer­den. Der weitaus größte Teil ist chan­cen­los, hat keine Arbeit, keine Aus­bil­dung und ste­ht ohne ordentliche medi­zinis­che Ver­sorgung da. Die Lebenser­wartung dieser Men­schen ist wesentlich geringer als die der dort leben­den “nor­malen” Bürg­er. Diskri­m­inierung, Stig­ma­tisierung und Aus­gren­zung sind an der Tage­sor­d­nung. (…) Diese Län­der sind vor Kurzem erst der Europäis­chen Gemein­schaft beige­treten, beze­ich­nen sich selb­st als kul­tiviert. Es ist kein Wun­der, dass seit eini­gen Jahren ins­beson­dere Roma auf der Suche nach einem besseren Leben und nach Zukun­ft für ihre Kinder nach Wes­teu­ropa kom­men. In manchen Län­dern Wes­teu­ropas wie Ital­ien und Frankre­ich wird man dann wieder diskri­m­iniert, aus­ge­gren­zt und lebt unter men­sche­nun­würdi­gen Umstän­den in Ghet­tos. Man wird wieder des Lan­des ver­wiesen und in das Herkun­ft­s­land abgeschoben. Diese Men­schen sind jedoch Ein­wohn­er von Län­dern, die der Europäis­chen Gemein­schaft ange­hören. Die Europäis­che Kom­mis­sion hat in Per­son ihrer Vizepräsi­dentin Viviane Red­ing mit deut­lichen Worten gegen diesen nicht hin­nehm­baren Zus­tand Stel­lung bezo­gen. Ich hoffe, dass man die betr­e­f­fend­en Regierun­gen darauf auch weit­er­hin ansprechen wird. Wir sind doch Europäer und müssen diesel­ben Rechte wie jed­er andere Ein­wohn­er haben, mit gle­ichen Chan­cen, wie sie für jeden Europäer gel­ten. Es kann und darf nicht sein, dass ein Volk, das durch die Jahrhun­derte hin­durch diskri­m­iniert und ver­fol­gt wor­den ist, heute, im ein­undzwanzig­sten Jahrhun­dert, immer noch aus­geschlossen und jed­er ehrlichen Chance auf eine bessere Zukun­ft beraubt wird.“ 

Ein Abschiebestopp für Roma und Sin­ti wenig­stens für die Win­ter­monate wäre eine Geste gewe­sen, die wir vom der Lan­desregierung Bran­den­burg min­destens erwartet hätten.

Inforiot