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Arbeit & Soziales

Hausbesetzung in Potsdam!

Am 27.02.2011 wurde das seit län­gerem leer­ste­hende Haus in der Kur­fürsten­str. 12 für
zwei Stun­den beset­zt um auf die anges­pan­nte Wohn­raum­si­t­u­a­tion in Pots­dam hinzuweisen
und sich mit dem vor ca. einem Monat geräumten Haus­pro­jekt Liebigstr. 14 in Berlin
zu sol­i­darisieren. Bis zum Ein­tr­e­f­fen der Polizei sam­melten sich bis zu 50 Per­so­n­en
vor dem beset­zten Haus und skandierten Parolen wie: „Die Häuser denen, die drin
wohnen!“ oder „Miete ver­weigern, Kündi­gung ins Klo, Häuser beset­zen sowieso!“. In
Pots­dam fand in den let­zten Jahren eine Entwick­lung statt, die ganze
Bevölkerungss­chicht­en aus ihren Woh­nun­gen und Vierteln ver­drängt hat, weil die
Mieten nicht oder kaum noch bezahlbar waren. Pots­dam ist die Stadt in Ost­deutsch­land
mit den höch­sten Mieten bei sanierten Wohn­raum. Die Miet­spi­rale scheint sich
unaufhör­lich nach oben zu schrauben, unab­hängig von öffentlichen Debat­ten und
poli­tis­chen Beken­nt­nis­sen, dass Wohn­raum ein Grun­drecht sei. Wenn unsere Lebens­gru
ndlage der­art kom­merzial­isiert wird sind Mit­tel wie Haus­be­set­zun­gen als Reak­tion
auf diese Entwick­lung aus unser­er Sicht legit­im.
Welchen Stel­len­wert Eigen­tum in unser­er Gesellschaft bestitzt, hat die Räu­mung der
Liebig 14 in Berlin gezeigt. Wenn 2500 Polizist_innen ein ganzes Vier­tel tage­lang
belagern und ein Haus, in dem sie let­zendlich nur 9 Leute vorfind­en, von allen
Seit­en angreifen, zeigt das sehr gut mit welchen Reak­tio­nen wir zu rech­nen haben.
Nur Sol­i­dar­ität und massen­hafte Aktio­nen wer­den uns den Spiel­raum (wieder) öff­nen
erfol­gre­ich zu beset­zen bzw. anste­hende Räu­mungen zu ver­hin­dern. In diesem Sinne
sind wir alle betrof­fen, wenn in diesem Jahr die Rote Flo­ra in Ham­burg geräumt
wer­den sollte oder in Zukun­ft andere Pro­jek­te in Frage ste­hen wer­den. Dass
Beset­zun­gen erfol­gre­ich sein kön­nen, haben das AZ in Köln, das NewYork in Berlin,
die Garten­straße in Freiburg und die Datscha in Pots­dam gezeigt. Beset­zun­gen sind
aber nicht nur ein Kampf um sub­kul­turelle Räume, sie sind, ob wir es wollen oder
nicht, eine grund­set­zliche Kri­tik an dieser Gesellschaft.
Außer der Beset­zung gab es in Pots­dam noch mehrere andere Aktio­nen. Am 05.02. fand
eine Spon­tandemon­stra­tion mit ca. 60 Leuten durch den Stadt­teil Babels­berg als
Reak­tion auf die Räu­mung der Liebigstr. 14 drei Tage zuvor statt. Außer­dem wur­den an
mehreren Stellen Parolen zum The­ma Liebigstr. gesprüht und einige Fas­saden saniert­er
Häuser mit Farb­bomben verschönert.

Wir fordern bezahlbaren Wohn­raum für alle statt Luxu­s­sanierung und Ver­drän­gung!
Wir fordern eine endgültige und langfristige Lösung für alle bedro­ht­en Wohn- und
Kul­tur­pro­jek­te!
Wir bleiben Alle!

AG Fünf(zig) vor 12

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Antifaschismus

Neonazistisch-musikalisches Treiben in Potsdam

Musik ist für eine neon­azis­tis­che Bewe­gung außeror­dentlich wichtig – als Zugang zu recht­en Cliquen, als ökonomis­ches Stand­bein oder Ide­olo­giev­er­mit­tler inner­halb der Szene. Sie wird, wie beispiel­sweise in Form der soge­nan­nten Schul­hof-CDs der „Freie Kräfte“ und der NPD, gezielt einge­set­zt um Jugendliche und junge Erwach­sene anzus­prechen. Auch im sub­kul­turell geprägten Bere­ich der Szene wird neon­azis­tis­che Musik ver­bre­it­et und kann somit ihre Wirk­mächtigkeit auf die Hören­den ausüben.
Ger­ade bei der Suche nach Bestä­ti­gung in der Musik spie­len die eige­nen Erfahrun­gen der Rezipient_innen eine Rolle, da sich beim Hören von Recht­sRock auf sub­jek­tive Art und Weise mit neon­azis­tis­chen Inhal­ten iden­ti­fiziert wer­den kann. Beson­ders aber für rechte Cliquen/Freund_innenkreise und Neon­azikam­er­ad­schaften ist und bleibt Musik ein wichtiger Fak­tor um sich ein­er­seits zusam­men zu find­en und ander­er­seits den gewonnenen Zusam­men­halt zu zemen­tieren. Dies geschieht unter anderem dadurch, dass mit­tels klar­er Feind­bilder (wie z.B. „den Demokrat­en“, „den Juden“ oder „den Aus­län­dern“) ein „Innen“ und ein „Außen“ kon­stru­iert wer­den, wodurch wiederum die eigene Gruppe, also das „Innen“, an Kon­tur gewin­nt. Diese Kon­tur zwis­chen dem „wir“ und „den Anderen“ wird nun durch „Ide­ol­o­gis­che Bestä­ti­gung“ – wie es in ein­er aktuellen Studie des Deutschen Jugendin­sti­tuts heißt [1] – geschärft, indem sie durch die Inhalte der Texte (immer wieder) einge­holt wird. Somit spielt die Musik nicht auss­chließlich als Ide­olo­giev­er­mit­t­lerin son­dern auch als fes­ti­gen­des Instru­ment eine bedeu­tende Rolle. Beson­ders für Pots­dam ist dies ein wichtiger Punkt, da hier bere­its eine organ­isierte Neon­aziszene vorzufind­en ist, welche sich nicht erst zusam­men find­en son­dern lediglich kon­sti­tu­ieren muss.
Deshalb kommt den örtlichen Neon­az­ibands eine nicht unwichtige Bedeu­tung in der regionalen Neon­aziszene zu. In den ver­gan­genen Jahren hat sich rel­a­tiv unbe­merkt eine Vielzahl kleiner­er und größer­er Band­pro­jek­te gegrün­det und ist seit dem aktiv. Die einen mehr die anderen weniger. Das heißt, dass die einen ‚lediglich‘ Musik machen und CDs aufnehmen und verkaufen. Wohinge­gen die anderen eifrig dabei sind auf Nazikonz­erte zu fahren um dort aufzutreten. Vor Ort verkaufen sie dann ihren Mer­chan­dis­ekram sowie ihre CDs und knüpfen let­z­tendlich auch Kon­tak­te um eventuell noch das ein oder andere Mal auf einem Recht­sRock-Sam­pler mit­spie­len zu kön­nen. Doch wie sieht es konkret in Pots­dam aus? Was gibt es hier für Bands und wie geschäftig sind diese?

Es gibt derzeit min­destens fünf aktive Musikpro­jek­te in der bran­den­bur­gis­chen Lan­deshaupt­stadt. Am Beispiel der Neon­az­iband „Preussen­stolz“ soll die Bedeut­samkeit und Verbindung solch­er Bands für eine organ­isierte Neon­aziszene erläutert wer­den. Weit­er­hin wer­den aber auch andere Grup­pen etwas näher beleuchtet.

Preussen­stolz – R.A.C. aus Pots­dam“
Die Band „Preussen­stolz“ grün­dete sich, ihren eige­nen Angaben zufolge, im Som­mer 2007. Im darauf fol­gen­den Jahr spiel­ten sie ihre ersten Konz­erte und nah­men gegen Ende 2008 auch ihre erste Demo CD auf. Im Früh­jahr 2009 veröf­fentlichte sie dann ihre Demo CD beim Neon­azi­l­abel „Odin­s­eye“, dass im sach­sen-anhaltischen Bern­burg ansäs­sig ist. Danach spiel­ten sie auf dem Sam­pler „Die Söhne Pots­dams III“ mit, der Ende 2009 beim Chem­nitzer Nazi­l­abel „PC-Records“ [2] veröf­fentlicht wurde. Im Jahr 2009 spiel­ten sie dann auch auf zahlre­ichen Konz­erten, welche zum größten Teil in Sach­sen stat­tfan­den. Der Ver­fas­sungss­chutz zählte für das Jahr 2009 rund 15 Auftritte der Band.

Preussen­stolz“ knüpft, sowohl durch ihre Selb­stin­sze­nierung als auch durch ihre Inhalte, an die Tra­di­tion und die Ästhetik des „RAC“ [3] an. Ras­sis­tis­che und den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlichende Texte kennze­ich­nen die Band eben­so wie ihre kämpferisch-mar­tialis­che Selb­stin­sze­nierung über das Inter­net, ihre Mer­chan­dise Artikel und die Book­lets ihrer CDs. Hier­bei fällt auch auf, dass es einige Ähn­lichkeit­en mit der schon etwas älteren Pots­damer Neon­az­iband „Prois­senheads“ gibt. Neben der offen­sichtlichen Namen­sähn­lichkeit der bei­den Bands existieren auch Bilder (Bild 1) auf denen „Preussen­stolz“, ähn­lich wie zuvor „Prois­senheads“, ver­mummt als Gruppe posierend in einem Wald ste­hen. Weit­er­hin kön­nen neben Ähn­lichkeit­en im Musik­stil noch viele inhaltliche Par­al­le­len zwis­chen den Tex­ten der bei­den Bands aus­gemacht wer­den. Hier spie­len die gängi­gen inhaltlichen Motive des Recht­sRock wie Ras­sis­mus, Anti­semitismus, Ver­her­rlichung des NS, Gewalt­phan­tasien sowie Über­legen­heits­denken und Feind­bild­pro­jek­tio­nen eine Rolle. Aber auch ihre Selb­st­darstel­lung funk­tion­iert über die gle­iche Selb­stin­sze­nierung. Der kämpferische Skin­head, wie er zum Beispiel im Songti­tel „Pots­damer Skin­heads aus dem Preußen­land – Mit­teldeutsch­er Wider­stand!“ besun­gen wird, ist auf der einen Seite gängiges Motiv des „RAC“ und auf der anderen Seite ein The­ma, auf das sich viele Pots­damer Neon­az­ibands beziehen/bezogen. Der eben benan­nte Titel stammt ursprünglich von den „Unbend­ing Boot­boys“, ein­er schon etwas älteren Neon­az­iband der späten 90er Jahre aus Pots­dam und wurde im Jahr 2006 von der Pots­damer Band „Redrum“ und 2008 dann von „Preussen­stolz“ gecovert.
Zulet­zt spiel­ten „Preussen­stolz“ am 02.10.2010 beim „Preußen­tag“ in Finow­furt (Bild 2) wobei sie mit dem Cov­er des Titels „Stiefel auf Asphalt“ ein Mal mehr zeigten, wie wichtig ihnen das Motiv des kämpferischen Skin­heads ist. So sang Patrick Danz, der aktuelle Sänger der Band: „Der Klang von Stiefeln auf Asphalt geht unter die Haut, denn Skin­heads marschieren wo sich kein­er mehr traut.“. Das Pub­likum der NPD Ver­anstal­tung dank­te ihnen daraufhin mit Rufen nach ein­er Zugabe. Doch dazu wäre es ohne Uwe Men­zel wahrschein­lich niemals gekommen.

Prois­senheads“ als Vor­bilder für „Preussen­stolz“
Die Band „Prois­senheads“, welche sich Mitte der 1990er Jahre in Pots­dam etablierte und deren Pro­tag­o­nist Uwe Men­zel (Bild 3) bis heute aktiv ist, zählte zu ein­er der bekan­ntesten Recht­sRock Bands in der Bun­desre­pub­lik der späten 90er Jahre. Aber auch inter­na­tion­al sind „Prois­senheads“, durch ihre Kon­tak­te zum „Blood & Hon­our“ Net­zw­erk, bekan­nt gewor­den. Die Band als Pro­jekt „Prois­senheads“ existiert zwar seit 2001 nicht mehr, jedoch spie­len einzelne Band­mit­glieder derzeit­ig immer noch in ver­schiede­nen Neon­az­ibands. Uwe Men­zel zum Beispiel singt aktuell für die bei­den Bands „Burn Down“ und „Blood­shed“.
Aber auch solo ist Uwe Men­zel unter­wegs. Unter seinem Szene­spitz­na­men „Uwocaust“, der von ihm mit einem ziem­lich schlechtem „Augen­zwinkern“ in Anlehnung an die Shoa gewählt wurde, spielte er zulet­zt auf einem Ham­mer­skin-Konz­ert am 03.07.2010 im Elsass und am 20.11.2010 im „Ting-Haus“ in Greves­mühlen (Meck­len­burg Vor­pom­mern).
Die Tat­sache, dass die Band „Preussen­stolz“ aus Pots­dam kommt, spielt deshalb eine wichtige Rolle, da sie dadurch auf eine schon beste­hende neon­azis­tis­che Struk­tur zurück­greifen kann. Gute Kon­tak­te zu anderen Pots­damer Neon­az­ibands und Szene­größen erle­ichterten ihnen den Ein­stieg in die neon­azis­tis­che Musik­szene und das Auf­steigen in der sel­bi­gen. Dies hat mit­tler­weile selb­st der Ver­fas­sungss­chutz bemerkt und schreibt dazu in seinem Bericht für das Jahr 2009: „Nach­wuchs­bands wer­den von den etablierten Szene-Musik­ern gefördert. Zu diesen „Förder­ern“ gehören: „Blood­shed”, „Burn Down”, […] sowie deren Haup­tak­teure Uwe Men­zel („Uwocaust“) aus Pots­dam und Rico Hafe­mann aus Sen­ften­berg (OSL). Bands wie […] „Cyn­ic”, „Preussen­stolz” […] prof­i­tierten 2009 davon.“ [4]

Für diese Unter­stützung wird sich dann natür­lich auch bedankt. Im Book­let der Demo CD von „Preussen­stolz“ schreibt Daniel Hintze, der Schlagzeuger der Band, der hier unter dem Pseu­do­nym „N. the Frog“ auftritt: „Uwocaust (Danke für die viele Unter­stützung)“. Auch weit­ere sein­er Band­kol­le­gen schlossen sich diesem Dank an. Diese Unter­stützung hät­ten sich die Preussenköpfe zu ihrer Zeit wohl auch gewün­scht. Nur wäre diese aus dem neon­azis­tis­chen Lager gar nicht zwin­gend notwendig gewe­sen. Die Bäre­nar­beit hier­bei leis­tete ja bere­its die Stadt Pots­dam, indem sie der Band die entsprechende Infra­struk­tur zum musizieren anbot. Somit wurde Pots­dam beson­ders in den 1990er Jahren für Neon­az­ibands sehr attrak­tiv. Es wur­den Proberäume im „Club 18“ am Stern bere­it­gestellt und die Tat­sache, dass es sich hier­bei um eine nicht unprob­lema­tis­che Gruppe han­delte die hier neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­da ver­bre­it­ete, wurde gän­zlich aus­ge­blendet. Dies machte es auch erst möglich, dass sich eine Band wie die „Prois­senheads“ über mehrere Jahre hin­weg etablieren kon­nte.
Erst eine Aufk­lärungskam­pagne Pots­damer Antifaschist_innen im Jahr 1998 führte zu öffentlichem Druck und zum Rauswurf der Band aus dem Jugend­club. Den­noch kam den „Prois­senheads“ auch noch in den kom­menden Jahren eine wichtige Bedeu­tung in der Pots­damer Neon­aziszene zu.

Der Sta­tus quo der Pots­damer Neon­aziszene kann als ein enges Geflecht aus NPD, JN, „Freien Kam­er­ad­schaften“ und eben der sub­kul­turellen Musik­szene beschrieben wer­den.
Deut­liche Gren­zen zwis­chen den ver­schiede­nen Flügeln der Szene, wie sie ver­gle­ich­sweise noch in den späten 90er Jahren vor zu find­en waren, kön­nen heute nicht mehr aus­gemacht wer­den. Wie diese ver­schiede­nen Grup­pen zusam­men wirken lässt sich gut an einem Beispiel zeigen.

Am 07.06.2008 fand in Gen­thin eine Neon­azidemon­stra­tion der „JN Sach­sen-Anhalt“ statt. Hier­bei forderten die ca. 250 anwe­senden Neon­azis ein „nationales Jugendzen­trum“. Der Anlass hier­für war die Kündi­gung des Mietver­trages, für den als „Baracke Gen­thin“ bekan­nt gewor­de­nen Neon­az­itr­e­ff­punkt, durch den Ver­mi­eter des Gebäudes. Seit dem Früh­jahr 2008 betrieb die örtliche Neon­aziszene den „nationalen Jugend­club“ und ver­suchte dort Neon­azikonz­erte zu ver­anstal­ten. Nach­dem dadurch dieser Ver­anstal­tung­sort weg­fiel, organ­isierte die regionale Neon­aziszene in Zusam­me­nar­beit mit den „JN Sach­sen-Anhalt“ am 07.06.2008 die Demon­stra­tion durch Gen­thin. An dieser beteiligten sich auch zahlre­iche Neon­azis aus Pots­dam. Jene Neon­azis stammten zum Großteil aus dem Umfeld der Band „Preussen­stolz“ beziehungsweise der „Freie Kam­er­ad­schaften“.
In der Fol­gezeit wichen die Neon­azis auf die in der Nähe gele­gene Tanzbar „Neue Welt“ aus. Hier spiel­ten auch „Preussen­stolz“ am 31.10.2008 ein Konz­ert welch­es von ca. 100 Neon­azis besucht wurde. Mit dabei waren auch die Neon­az­iband „Cyn­ic“ aus Pots­dam sowie zwei weit­ere Bands. Ein weit­eres Konz­ert, welch­es mit ca. 250 Besucher_innen am gle­ichen Ort stat­tfand, gab es dann am 24.01.2009. Auch hier waren wieder „Preussen­stolz“ zuge­gen.
Dieses Beispiel zeigt, dass Recht­sRock zu ein­er über­re­gionalen Ver­net­zung und Mobil­isierung von Neon­azis führen kann. Denn hier kön­nen die Neon­azi­grup­pierun­gen – egal ob NPD/JN, DVU oder „Freie Kam­er­ad­schaften“ – auf ein bere­its beste­hen­des und über­re­gion­al gut organ­isiertes Net­zw­erk zwis­chen Bands und Konzertveranstalter_innen zurückgreifen.

Preussen­stolz“ und die NPD
Die iden­titätss­tif­tende und szen­esta­bil­isierende Wirkung des Recht­sRock und somit die Wichtigkeit der sub­kul­turellen Musik­szene für die „nationale Bewe­gung“ ist auch am NPD Stadtverord­neten aus Pots­dam nicht vor­beige­gan­gen. Mar­cel Guse [5] grün­dete im Früh­jahr 2010 zusam­men mit weit­eren Pots­damer Neon­azis, unter denen sich auch Daniel Hintze befand, den NPD-Stadtver­band Pots­dam. Dieser ist seit dem mit der „Zusam­men­führung der vie­len zer­streuten nationalen Kräfte“ [6] in Pots­dam beschäftigt, was bis dato auch rel­a­tiv gut gelingt. Durch den NPD-Stammtisch, der mit­tler­weile zum 11. Mal stattge­fun­den hat, hat die Neon­aziszene nun eine rel­a­tiv regelmäßig stat­tfind­ende Ver­anstal­tung bei der ein Aus­tausch, eine Ver­net­zung und eine Zusam­me­nar­beit der ver­schiede­nen Grup­pierun­gen der recht­sradikalen Szene Pots­dams möglich ist. So kön­nen dann auch die Kon­tak­te, die es braucht um beim „Preußen­tag“ zu spie­len, schnell geknüpft werden.

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Fußnoten und Bilder:
[1] Elverich, Gabi / Glaser, Michaela / Schlim­bach, Tabea (Hg.): Recht­sex­treme Musik, Ihre Funk­tio­nen für jugendliche Hörer/innen und Antworten der päd­a­gogis­chen Prax­is, Halle, 2009. http://www.dji.de/bibs/96_11763_Rechtse … worten.pdf
[2] Hier erschienen bere­its die bei­den ersten Sam­pler der „Die Söhne Pots­dams“ Rei­he. Mit dabei waren die Pots­damer Neon­az­ibands „Redrum“, „Blood­shed“, „Burn Down“, „Lost Souls“ und „Cyn­ic“.
[3] „Rock Against Com­mu­nism“
In den späten 1970er Jahren wurde in Eng­land eine rechte Grup­pierung mit dem Namen „Rock Against Com­mu­nism“ gegrün­det. Diese wurde 1982 von Ian Stu­art Don­ald­son, dem Sänger und Grün­der der Neon­az­iband „Skrew­driv­er“, und Joseph Pearce rea­n­imiert. „>Rock Against Com­mu­nism<, unter dessen Ban­ner Skrew­driv­er in den fol­gen­den Jahren mehrere Konz­erte gab“, entwick­elte sich zu einem fes­ten Begriff in der neon­azis­tis­chen Szene. Damals eher als Name für eine Kam­pagne, ste­ht er heute oft auch für einen Musik­stil, der sich in der Tra­di­tion des Recht­sRock der 1980er Jahre sieht. RAC als eine der Ursprungs­for­men des Recht­sRock find­et auch heute noch großen Anklang in der Neon­aziszene, da er trotz „Mod­ernisierung“ der Neon­aziszene hin­sichtlich der Dif­feren­zierung recht­sex­tremer Jugendkultur(en) und der dazuge­hören­den Lebenswelt für Beständigkeit und Tra­di­tion zu ste­hen scheint und somit immer wieder die „guten alten Zeit­en“ her­bei kon­stru­ieren kann. Auch „Preussen­stolz“, beze­ich­net die von ihr gemachte Musik, sowohl auf ihrer Myspace­seite als auch in einem Inter­view mit dem neon­azis­tis­chen Radio­pro­jekt „OPF Radio“, als „klassische[n] R.A.C.“
[4] Min­is­teri­um des Innern des Lan­des Bran­den­burg (Hg.): Ver­fas­sungss­chutzbericht Bran­den­burg 2008, Pots­dam, 2009.
[5] https://inforiot.de/artikel/marcel-guse- … erord­neten
[6] hxxp://www.npd-havel-nuthe.de/?p=1498

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Antifaschismus

Open your eyes! – Ras­sis­mus und Neo­na­zi­struk­tu­ren er­ken­nen und bekämpfen

Ras­sis­mus zeigt sich in Deutsch­land auch ak­tu­ell in ver­schie­de­nen Fa­cet­ten. So sit­zen in Grü­nau Men­schen in Haft ohne eine Straf­tat be­gan­gen zu haben – es sei denn, es ist eine Straf­tat vor Mord, Ter­ror, Armut und Hun­ger zu flie­hen. In Hen­nigs­dorf sit­zen Men­schen im Asyl­be­wer­ber­heim, wel­che durch Re­si­denz­pflicht und Wert­gut­schei­ne in ihren Frei­hei­ten ein­ge­schränkt und zu Men­schen zwei­ter Klas­se de­gra­diert wer­den. Über­all wer­den mehr­mals täg­lich Men­schen aus neo­na­zis­ti­schen und ras­sis­ti­schen Mo­ti­ven be­lei­digt und angegriffen. 

Am 19. März 2011 wol­len wir gegen diese Zu­stän­de auf die Stra­ße gehen. In Ora­ni­en­burg fin­det seit 1997 um den in­ter­na­tio­na­len An­ti­ras­sis­mus­tag herum eine De­mons­tra­ti­on statt, wel­che immer einen Bezug zur Ge­schich­te Ora­ni­en­burgs, dem staat­li­chen Ras­sis­mus und den lo­ka­len Neo­na­zis hat.

Staat­li­cher Ras­sis­mus – die le­ga­le Ausgrenzung

Der 21.März ist ein Tag, an dem welt­weit gegen ras­sis­ti­sche Un­ter­drü­ckung auf die Stra­ße ge­gan­gen wird. Viele Deut­sche mei­nen, dass es hier keine sol­chen Un­ter­drü­ckun­gen gibt. In Deutsch­land sind es be­son­ders Asyl­su­chen­de, die unter Aus­gren­zung und Un­ter­drü­ckung lei­den, denn der deut­sche Staat will ihnen nicht hel­fen, son­dern sie so schnell wie mög­lich los­wer­den. Die Men­schen flie­hen dabei immer aus dem­sel­ben Grund – Angst um das Über­le­ben. Über­le­ben de­fi­niert sich für uns nicht, wie im Grund­ge­setz, als die Flucht vor Krie­gen, Un­ter­drü­ckun­gen oder Ter­ror, son­dern auch als Flucht vor wirt­schaft­li­chen Miss­stän­den, wie Hun­ger oder Armut. Die Men­schen wol­len nicht im Elend der so ge­nann­ten „Drit­ten Welt“ leben und flie­hen des­halb auf ge­fähr­li­chen Pfa­den, um ein wenig von ihrem nach Eu­ro­pa ex­por­tier­tem Reich­tum ab­zu­be­kom­men – doch diese Flucht nach Eu­ro­pa gilt immer noch als il­le­gal und Flücht­lin­ge wer­den kri­mi­na­li­siert. Auch der Land­kreis Ober­ha­vel zeigt Be­ra­tungs­re­sis­tenz wenn es um Asyl­be­wer­ber geht. Ob­wohl die Mehr­heit der bran­den­bur­gi­schen Land­krei­se das so ge­nann­te Wert­gut­schein-?Sys­tem be­reits ab­ge­schafft hat, kön­nen Asyl­be­wer­ber im Land­kreis Ober­ha­vel nicht frei über Geld ver­fü­gen. Sie müs­sen dis­kri­mi­niert und über­wacht mit einem A6-?Zet­tel in der Hand ein­kau­fen. Der Land­kreis hält an die­sem ras­sis­ti­schen Sys­tem fest. In­itia­ti­ven, die dies kri­ti­sie­ren, wer­den mit An­zei­gen be­lohnt, wie im Som­mer 2010, als an­ti­ras­sis­ti­sche Grup­pen Gut­schei­ne für Brat­würs­te auf der Ora­ni­en­bur­ger De­mo­kra­tie­mei­le ver­teil­ten, die den Ori­gi­na­len ähn­lich waren. Statt Be­loh­nung für das an­ti­ras­sis­ti­sche En­ga­ge­ment ei­ni­ger we­ni­ger, gab es hier Re­pres­si­on und struk­tu­rel­le Un­ter­stüt­zung für ras­sis­tisch ein­ge­stell­te Menschen.

Staat­li­che An­ti-?An­ti­faar­beit oder der Ex­tre­mis­mus der Mitte

Doch die Re­pres­si­on gegen an­ti­fa­schis­ti­sches oder an­ti­ras­sis­ti­sches En­ga­ge­ment be­ginnt viel wei­ter oben in der par­la­men­ta­ri­schen De­mo­kra­tie Deutsch­lands. Mit Kris­ti­na Schrö­der schaff­te es eine Rechts­po­pu­lis­tin nicht nur in ein Mi­nis­te­ri­um, sie wurde sog­ar die Ver­tei­le­rin über die Gel­der von vie­len wich­ti­gen Pro­jek­ten gegen Neo­na­zis oder für Opfer rech­ter Ge­walt. Seit sie ins Amt kam, ver­sucht sie sich als Rä­che­rin der „un­ter­drück­ten“ Deut­schen, wobei sie ihre rech­ten Wur­zeln schnell ver­de­cken woll­te. So fan­den sich auf ihrer Web­sei­te vor ihrer Mach­ter­grei­fung meh­re­re rech­te Ver­lin­kun­gen, wie zur rech­ten Wo­chen­zei­tung Junge Frei­heit. In­zwi­schen het­zt sie gegen ara­bi­sche Mi­gran­ten, sie wären „Deut­schen­feind­lich“ und äfft die von Neo­na­zis seit Jah­ren be­schwo­re­nen „deut­schen­frei­en Zonen“ nach. Wäh­rend es bei Thi­lo Sar­ra­zin einen Auf­schrei gab, darf sie wei­ter agie­ren. Bei­de hetz­ten in Ver­bin­dung mit dem durch Si­cher­heits­be­hör­den und ei­ni­gen Me­di­en ver­brei­te­ten ge­ne­rel­len Ter­ror­ver­dacht, was bun­des­weit unter an­de­rem zu ras­sis­ti­schen Über­grif­fen gegen ara­bi­sche und mus­li­mi­sche Ju­gend­li­che führte.

Neo­na­zi­struk­tu­ren auf­de­cken – Kein Rück­zugs­raum für Neonazis

Im ge­sam­ten Jahr kam es im süd­li­chen Ober­ha­vel zu neun Ge­walt­ta­ten sei­tens Neo­na­zis. In Ber­lin gab es Brand­an­schlä­ge und Sach­be­schä­di­gun­gen gegen linke Ein­rich­tun­gen und Mo­sche­en. Die Liste ließe sich mit an­de­ren Orten wie Dort­mund, Leip­zig, Dres­den, etc. er­wei­tern. Die Neo­na­zis schei­nen wie­der stär­ker zu wer­den, was auch daran liegt, dass ge­ra­de in Ge­gen­den ohne linke Sub­kul­tur Gel­der gegen rech­te Ar­beit ge­kürzt wer­den. Was dann pas­siert kann in Meck­len­burg Vor­pom­mern be­ob­ach­tet wer­den – Neo­na­zis ent­de­cken Ni­schen und setz­ten sich fest. In Ober­ha­vel und Ora­ni­en­burg sit­zen viele Neo­na­zis und ge­nie­ßen ihre Ruhe, da sie un­ge­stört agie­ren kön­nen. Ob Bun­des­vor­stands­mit­glie­der der JN, Füh­rungs­ka­der der ver­bo­te­nen HDJ oder Na­zi­mu­si­ker, die be­reits wegen ihrer Ak­ti­vi­tä­ten im Ge­fäng­nis saßen. Diese Struk­tu­ren aus Knei­pen, Läden, Par­tei­en oder Grup­pen müs­sen von zi­vil­ge­sell­schaft­li­cher und an­ti­fa­schis­ti­scher Seite offen be­nannt und be­kämpft wer­den – ohne lange Diskussion.

Pro­gres­si­ve Ju­gend­so­zi­al­ar­beit statt ku­scheln mit Neonazis

Lange Zeit ver­kann­te men­sch in Ober­ha­vel das Pro­blem der ju­gend­li­chen Neo­na­zis, wel­che ohne Par­tei und Ka­me­rad­schaft aus­kom­men. In­zwi­schen sit­zen sie in Ju­gend­klubs und be­stim­men das Bild, so­dass viele eher links ge­präg­te Ju­gend­li­che lie­ber nach Ber­lin fah­ren, als im ei­ge­nen Ort zu fei­ern. Ein Groß­teil der So­zi­al­päd­ago­gen ver­schlie­ßen die Augen davor, zei­gen zu wenig In­ter­es­se an den Ju­gend­li­chen oder tei­len sel­ber Po­si­tio­nen von Neo­na­zis, spie­len mit ihren Bands in Neo­na­zi­lä­den und ba­ga­tel­li­sie­ren das Tra­gen von neo­na­zis­ti­schen Mar­ken wie „Thor Stei­nar“. Ein Rück­zugs­ort für Neo­na­zis, be­son­ders in Ju­gend­frei­zeit­ein­rich­tun­gen, darf und wird von uns nicht ge­dul­det werden.

Wir for­dern daher:
- Auf­he­bung aller ras­sis­ti­schen Son­der­ge­set­ze und Blei­be­recht für alle Men­schen!
- Kein wei­te­res Kür­zen von Gel­dern an­ti­ras­sis­ti­scher / an­ti­fa­schis­ti­scher In­itia­ti­ven!
- Neo­na­zi­struk­tu­ren auf­de­cken, an­grei­fen, dicht­ma­chen, ent­zau­bern!
- Mehr po­li­ti­sche Bil­dung in Ver­wal­tun­gen und im Jugendsozialbereich!

Ras­sis­mus be­kämp­fen! Über­all, auf allen Ebenen!

 

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SA 19.03.2011 | 14:00 | Bahn­hof Oranienburg

alle Infos: http://antiratage2011.blogsport.de

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(Anti-)Rassismus Gender & Sexualität

Frauentagsdemo gegen Rassismus

Frauen­Les­ben­Trans* Demo
Sol­i­darische Män­ner sind außer­halb des FLT*-Blocks willkom­men
Auf­takt 16.30 Uhr
Bre­itschei­dt Str./Karl Liebknecht Str., Pots­dam, S‑Bhf. Babelsberg

 

Der 8. März wird seit 1911 inter­na­tion­al als Kampf­tag für die Inter­essen der Frauen gegen Unter­drück­ung, sex­uelle Gewalt und Krieg, für das Frauen­wahlrecht, für bessere Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen, für Gle­ich­berech­ti­gung und gegen Kap­i­tal­is­mus und Ras­sis­mus verstanden.

Wir wollen in diesem Jahr mit ein­er Demon­stra­tion in Pots­dam die Lebens­be­din­gun­gen von Flüchtlings­frauen in Bran­den­burg anprangern und auf Verän­derung drängen.

An vie­len Orten in ganz Deutsch­land wehren sich Flüchtlinge mit Streiks und Protesten gegen unerträgliche Lebens­be­din­gun­gen. Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz schreibt fest, dass Flüchtlinge in Deutsch­land unter schlecht­en Bedin­gun­gen in Flüchtlingslagern leben müssen, nicht arbeit­en dür­fen und so von Sach­leis­tun­gen der Behör­den abhängig gemacht wer­den, keinen aus­re­ichen­den Zugang zu Gesund­heitsver­sorgung haben und gezwun­gen sind, mit weniger Geld als dem ALG-2-Satz (Hartz IV) auszukom­men. Gle­ichzeit­ig wird Flüchtlin­gen das Men­schen­recht auf Bewe­gungs­frei­heit durch die so genan­nte „Res­i­den­zpflicht“ aberkan­nt. Dieses und weit­ere ras­sis­tis­che Son­derge­set­ze sind der juris­tis­che Rah­men für Unter­drück­ung, Iso­la­tion und sozialen Ausschluss.

In Bran­den­burg leben Flüchtlings­frauen und ihre Kinder über Jahre hin­weg in „Sam­melun­terkün­ften“ in der Regel auf eng­stem Raum zusam­mengepfer­cht (die Min­dest­stan­dards der Lan­desregierung sehen sechs Quadrat­meter pro Per­son vor), ohne Pri­vat­sphäre oder die Möglichkeit, ihre Lebens­gestal­tung selb­st in die Hand zu nehmen. Die lagerähn­lichen Unterkün­fte liegen oft außer­halb der Ortschaften. In der gesellschaftlichen Iso­la­tion wer­den die Frauen schut­z­los und häu­fig Opfer von sex­uellen Beläs­ti­gun­gen oder Verge­wal­ti­gun­gen; sie lei­den unter den schlecht­en hygien­is­chen Bedin­gun­gen und der Per­spek­tivlosigkeit ihrer Kinder.

Wir fordern:
‑Keine Lager für Frauen! Lager abschaf­fen! Woh­nun­gen für alle!
Gegen jede Form der Unter­drück­ung, sei es auf­grund von Geschlecht, Ausse­hen, Herkun­ft, Alter, sex­ueller Ori­en­tierung oder Mobilitätseinschränkungen.

Women in Exile (WIE) and friends
WIE“ ist eine Gruppe von Flüchtlings­frauen, die sich mit den Prob­le­men von Flüchtlin­gen aus der Sicht von Frauen befassen und Geset­ze bekämpfen, die gegen die Emanzi­pa­tion von Frauen und Kindern gerichtet sind.

womeninexile.blogsport.de

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Law & Order

Auftakt „Hassmusiker-Prozess“ in Neuruppin

Am 21.02.2011 startete der soge­nan­nte „Has­s­musik­er-Prozess“ gegen die Neu­rup­pin­er Punkband „Krachakne“ vor dem Amts­gericht Neu­rup­pin. Das Medi­en­in­ter­esse war nun doch geringer als erwartet – lediglich die Taz, eine Lokalzeitung und der rbb waren anwe­send. In der hin­teren Rei­he sam­melten sich einige soge­nan­nte „Staatss­chützer“ und min­destens ein Vertreter des Ver­fas­sungss­chutzes Brandenburg. 

Der Prozess begann mit der Ver­lesung der Anklage wegen „öffentlichen Aufrufs zu Straftat­en“. Dabei wurde der Text des Songs „Schieß doch Bulle!“ der Band teil­weise ver­lesen. Der Fokus liegt auf der Zeile „Polizei, dein Fre­und und Helfer, knall sie ab und hilf dir sel­ber!“, in dem oben genan­nter Aufruf ver­mutet wird. Das der Rest des Songs sich mit Gewalt durch Polizis­ten beschäftigt(wie der Titel auch schon sug­geriert), wird erst ein­mal völ­lig aus­ge­blendet. Im Ganzen ein schwach­er Auftritt der Anklage – wir hät­ten wirk­lich mehr Liebe zum Detail erwartet, zumal ein Freis­pruch die Glaub­würdigkeit des soge­nan­nten „Ver­fas­sungss­chutzes“ weit­er unter­graben würde. 

Danach sieht es allerd­ings aus – zumin­d­est die Anwälte sind sich dahinge­hend einig. Offen­siv und selb­st­be­wusst wird das Recht der Angeklagten auf Kun­st- und Mei­n­ungs­frei­heit vertei­digt. Das Kon­strukt des Ver­fas­sungss­chutzes ein­er neuen Qual­ität von „link­er Has­s­musik“ fiel schon mit dem ersten Antrag eines Vertei­di­gers völ­lig in sich zusam­men: siehe dazu Pressemit­teil­tung des VS Bran­den­burg – ACHTUNG: Der Link führt auf die Seite ein­er staatlichen Behörde

Als Beleg für die Straf­frei­heit des genan­nten Textes wurde auch ein Urteil des Thüringis­che Ober­lan­des­gericht, AZ: 1 Ss 71/93 (NStZ 1995, 445 f.) herange­zo­gen, welch­es den Text der Punkband „Normahl“ mit dem Titel „Bul­len­schweine“ 

Auszug: 

Haut die Bullen platt wie Stullen
Haut ihnen ins Gesicht
Haut die Bullen platt wie Stullen
Haut ihnen ins Gesicht,
bis dass der Schädel bricht

als von den Grun­drecht­en gedeckt beschreibt und somit straf­frei lässt. In der Begrün­dung heisst es: 

„Bei dem Text der in einem Rock­konz­ert vor einem jugendlichen Pub­likum der Haus­be­set­zer- und Punker­szene gesun­genen Liedzeile “haut die Bullen platt wie Stullen, schlagt sie ins Gesicht” liegt es nahe, daß er nicht mehr oder nicht weniger aus­drück­en soll, daß die Auflehnung gegen die beste­hende Ord­nung, die Ent­fer­nung von ihren Regeln und Leit­bildern, das Bewußt­sein, sich davon nicht ein­fan­gen oder einzwän­gen zu lassen, sich über­haupt von daher nicht gefall­en zu lassen, son­dern “immer wieder draufhauen” (was übri­gens real noch nie in die Tat umge­set­zt wor­den ist, wed­er vom Angeklagten selb­st noch von seinen Zuhör­ern). Dieses Draufhauen, das Platthauen der Bullen, die als Repräsen­tan­ten der ver­haßten und abzulehnen­den Ord­nung erscheinen, kann sym­bol­isch als die effek­tivste Befreiung von allen unlieb­samen, ver­haßten und ver­achteten gesellschaftlichen Zwän­gen erscheinen, um so mehr als dieser Wun­schvorstel­lung mit den prim­i­tiv­en aber drastis­chen sprach­lichen Mit­teln Aus­druck ver­liehen wor­den ist, wodurch sich am ehesten Sol­i­dar­ität in diesem Geiste erzie­len ließe.“

Dem gibt es eigentlich wenig hinzuzufü­gen. Die Her­ren in der let­zten Rei­he zogen lange Gesichter ;)

Als Zusatz gab es dann noch die Pun­kle­gen­den „Die Ärzte“ mit „BGS“ („hängt die bullen auf und röstet ihre schwänze! schlagt sie tot, macht sie kalt!““) sowie „Slime“ eben­falls mit einem Song namens „Bul­len­schweine“ („dies ist ein aufruf zu Revolte / dies ist ein aufruf zur Gewalt / Bomben bauen, Waf­fen klauen, / den Bullen auf die Fresse hauen / haut die Bullen platt wie stullen / stampft die Polizei zu Brei / haut den Pigs die Fresse ein / den nur ein totes ist ein gutes Schwein“)
Alle 3 genan­nten Songs sind derzeit nicht indiziert. 

Der Prozesstag wurde dann allerd­ings been­det, weil ein­er der Angeklagten sich aus finanziellen Grün­den bish­er keinen Anwalt leis­ten kon­nte. Das Gericht gab ihm Zeit sich einen Pflichtvertei­di­ger sein­er Wahl zu suchen – die Wahlvertei­di­ger der anderen wur­den kurzum auch zu Pflichtvertei­di­gern ernan­nt, was ein pos­i­tives Sig­nal an die Betrof­fe­nen ist. 

Der Prozess wird ver­mut­lich erst in eini­gen Monat­en weit­erge­hen. Wann der VS Bran­den­burg wohl merkt, dass der Gaul „linke Has­s­musik“ mit dem sie ver­suchen ange­blichen „Link­sex­trem­is­mus“ in Bran­den­burg zu bele­gen, doch keine so gute Wahl war? Wir wis­sen es nicht! Aber schließlich geht es den Kol­legIn­nen vom VS seit Rot-rot in Bran­den­burg an die Arbeit­splätze (reduziert von 120 auf 90 Mitar­bei­t­erIn­nen bis 2014) – es muss also schnell schnell was gefun­den wer­den (Kür­zlich gab es War­nun­gen: IslamistIn­nen wur­den das ländliche Bran­den­burg unter­wan­dern… Der VS Brb bietet dazu mehrere Infover­anstal­tun­gen an.) 

Das Faz­it kann nur sein: Jugendliche fan­den Polizei und deren Gewalt irgend­wie schon immer doof. Und das wird wohl auch so bleiben. Wir bleiben dran und wün­schen den Betrof­fe­nen viel Kraft! 

Weit­er­führende Links: 
Tagesspiegel – „Petke: Ver­fas­sungss­chutz schützen“TAZ – “Knall sie ab und hilf dir selber”

 

 

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Ravensbrückworkcamp 2010 — Demoauflösung durch Polizei war illegal!

Neuruppin/Fürstenberg — Sieben Monate nach­dem beim Antifa-Work­camp Ravens­brück 2010 eine Spon­tandemon­stra­tion ver­boten und aufgelöst wurde, gibt es jet­zt eine Stel­lung­nahme der Polizei zu den damals gemacht­en
Dien­stauf­sichts­beschw­er­den. Das klare Faz­it der BeamtIn­nen: Die Polizeiak­tion war ille­gal und die Grun­drechte der
Demonstrationsteilnehmer_Innen wur­den rechtswidrig eingeschränkt — mehr noch: die Krim­i­nal­isierung durch ange­dro­hte Ord­nungs­gelder und eine gefer­tigte Anzeige ent­behren jed­er Grund­lage. Die Polizei bemerkt in Ihrem Brief an uns: /“Eine Auflö­sung der Ver­samm­lung unter Ver­weis auf die fehlende Anmel­dung war deshalb rechtswidrig.”/ Des Weit­eren heisst
es lakonisch: /“Der Sachver­halt wurde auf­grund dessen ein­er inter­nen Auswer­tung im Schutzbere­ich Ober­hav­el, um eine zukün­ftige Sen­si­bil­isierung für das The­menge­bi­et der Spon­tandemon­stra­tion zu erzielen”/. Es ist nicht hin­nehm­bar, dass rechtswidrige Polizeimaß­nah­men durchge­set­zt wer­den und damit Tat­sachen geschaf­fen wer­den (unsere Demo war been­det) und später heisst es dann “Ops, unser Fehler!” — was aber hil­ft uns das? Den ganzen Ärg­er, den wir und die Teil­nehmerIn­nen hat­ten (dutzende Vor­ladun­gen, Anwalt­skosten etc), hat nun keine Bedeu­tung mehr.

Wegen dem ganzen Quatsch, haben wir Gespräche mit Eltern führen müssen und das Camp vor ihnen vertei­di­gen müssen — gar krim­inelle Machen­schaften wur­den uns vorge­wor­fen. Das Bild des Camps wurde nach außen­hin zu unrecht verzehrt und so ging es nicht mehr um die wichtige Arbeit die wir geleis­tet haben, son­dern um unsere Spon­tandemon­stra­tion
zu Ehren der ermorde­ten Häftlinge und getöteten Befreier.

Das wir uns aber augen­schein­lich kor­rekt ver­hal­ten haben, dürfte den AnklägerIn­nen von vor eini­gen Monat­en egal sein. Die vorge­fer­tigte Mei­n­ung wird sicher­lich beste­hen bleiben. Für uns ist klar, dass wir uns damit nicht zufrieden geben. Und auch die “höhere Sen­si­bil­ität” reicht uns nicht aus — wir wer­den weit­ere rechtliche Schritte prüfen.

Die Polizeimaß­nahme sehen wir als geziel­ten Ver­such junge AntifaschistIn­nen einzuschüchtern und von der sin­nvollen und notwendi­gen Arbeit gegen Faschis­mus und für eine bessere Gesellschaft abzuhalten.

Weit­ere Infos: http://ravensbrueckcamp.blogsport.de/

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Antifaschismus

Cottbus: Nachbetrachtung Blockaden

Cot­tbus — Anlässlich der Bom­bardierung des Stadt Cot­tbus ver­anstal­tete die NPD-Lausitz zusam­men mit „Freien Kräften“ am 15. Feb­ru­ar 2011 einen als „Trauer­masch“ getarnte Demon­stra­tion. Diese kon­nte durch sieben Block­aden des Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei!“ erfol­gre­ich behin­dert wer­den. Erst­mals seit Jahren gelang es einen Nazi­auf­marsch empfind­lich zu stören und zu verzögern. Beamten aus drei Bun­deslän­dern macht­en den Nazis den Weg frei. Fernab der Presse wurde ein friedlich­er Teil­nehmer beim Ver­such die Kette zu umfließen von den Bullen mit einem Schlag zum Kopf niedergestreckt. Der junge Men­sch erlitt ein Schädel-Hirn Trau­ma uns muss mehrere Tage im Kranken­haus bleiben. Der bru­tale Über­griff wurde vor­ab vom Direk­tor des Cot­tbuser Amts­gerichts Wolf­gang Rupieper, legit­imiert. Dieser krim­i­nal­isiert den legit­i­men Protest schon Tage vorher, stellte die Teil­nehmer auf eine Stufe mit den Nazis und gab Men­schen mit Zivil­courage so zum Abschuss frei. Nach Angaben des Bünd­nis beteiligten sich rund drei­hun­dert Teil­nehmer an den Aktio­nen von „Cot­tbus Naz­ifrei!“. Laut Polizeiangaben wur­den 103 Platzver­weise vergeben. Die Aktio­nen ver­liefen friedlich, es wurde kein Polizist verletzt.

Anlässlich der Bom­bardierung ver­anstal­tete das bürg­er­liche Bünd­nis „Cot­tbuser Auf­bruch“ unter dem Mot­to „Kein Ort für Nazis“ eine Gedenkver­anstal­tung vor der Lutherkirche. Auf dieser sprach unter anderem auch die bran­den­bur­gis­che Wis­senschaftsmin­is­terin Mar­ti­na Münch, die zugle­ich SprecherIn des „Cot­tbuser Auf­bruchs“ ist. Zuvor sagte Münch auf „radioeins“, dass sie sich dem Nazi­auf­marsch nicht ent­ge­gen stellen werde, weil dies nicht der richtige Anlass für eine Sitzblock­ade sei! Den „richti­gen Anlass“ nan­nte sie nicht.

Die Gedenkkul­tur in Cot­tbus ist im All­ge­meinen dif­feren­ziert­er gewor­den. Geht es um die mil­itärische Zer­schla­gung Nazideutsch­lands, so ver­lieren viele Men­schen den Ursache-Wirkung-Zusam­men­hang und die Frage der Kriegss­chuld aus den Augen. Den Bürg­erIn­nen ist schw­er zu ver­mit­teln, dass ihr Gedenken den Opfermythos der Nazis befeuert und gesellschafts­fähig macht. Nach den pein­lichen Aktion „Cot­tbus schaut weg!“ als die Stadt 2007 die Idee hat­ten ein­fach die Rol­lä­den herunter zu lassen und den Nazis die Stadt zu über­lassen, ist es in diesem Jahr erst­ma­lig gelun­gen an einem Strang zu ziehen und einen Nazi­auf­marsch nen­nenswert zu behindern.

Zu den Aktionen

Die ersten Block­adeak­tio­nen began­nen in der Thiem­straße im Bere­ich um die Lutherkirche. Hier begaben sich Teil­nehmerIn­nen auf die Strecke um dort mit ein­er Mah­nwache den seit 1990 von Neon­azis ermorde­ten Men­schen zu gedenken. Auf ein rotes Trans­par­ent hat­ten sie die rund 200 Namen der Opfer gemalt. Zu dieser Zeit gab es mehrere Ver­suche auf die Straße zu kom­men. Dies gelang auf Höhe der bürg­er­lichen Gedenkver­anstal­tung. Während einige Beamten die Teil­nehmerIn­nen räumten, gelang es ein­er weit­eren Gruppe weit­er südlich, auf Höhe des Lan­desver­sicherungsanstalt, die Strecke zu beset­zen. Die Gruppe war bunt gemis­cht und bewegte sich von West­en kom­mend über eine Grün­fläche auf die Polizeikette zu. Als sie die Beamten friedlich umfließen woll­ten zogen diese sofort ihre Schlagstöcke und ver­sucht­en die Teil­nehmerIn­nen am durchkom­men zu hin­dern. Da sie sich außer­halb der Sichtweite der bürg­er­lichen Gedenkver­anstal­tung und somit der Presse befan­den, nutzte die Polizis­ten die für sie gün­stige Sit­u­a­tion aus um ihre Macht zu demon­stri­eren. Dabei wurde ein friedlich­er Demon­strant mit einem Faustschlag auf den Kopf nieder gestreckt. Der ver­stärk­te Ein­satzhand­schuh des Polizis­ten traf ihn im Bere­ich des Ohrs. Der Teil­nehmer ging mit einem Schädel-Hirn Trau­ma zu Boden und musste ins nahe gele­gene Kranken­haus gebracht wer­den. Es ist zu beto­nen, dass die Aktio­nen von „Cot­tbus Naz­ifrei!“ zu keinem Zeit­punkt die Ret­tungswege für Kranken­wä­gen block­ierten. Das sind gezielte Fehlin­for­ma­tio­nen! Die Sitzblock­ade wurde nach eini­gen Minuten geräumt. Es fol­gten weit­ere erfol­gre­iche Aktio­nen im ersten Streck­en­ab­schnitt. Die Polizei machte den oberen Teil der Thiem­straße mit ein­er Arma­da an Fahrzeu­gen dicht. So gelang es den Beamten die rund 200 Nazis unter lautem Protest durch die Men­schen zu schleusen. Die Demon­stra­tion der Faschis­ten hat­te kam Außen­wirkung, da sie die meiste Zeit von einem mas­siv­en Polizeis­palier begleit­et wurde.

Zuvor hat­ten sich auf der Straße der Jugend jedoch zwei weit­ere Block­aden gebildet, denen es für ca. eine Stunde gelang bei­de Fahrspuren stil­lzule­gen. Auch zahlre­iche Pas­san­ten schlossen sich unter lautem Jubel der Teil­nehmerIn­nen den bei­den Block­aden an. Eine andere Gruppe brachte den Teil­nehmerIn­nen zur Stärkung einen heißen Tee. Als sich die Nazis den Block­aden näherten wur­den die Ein­satzkräfte mas­siv ver­stärkt und eine Straßen­seite geräumt. Die Pigs gin­gen dabei äußerst rück­sicht­s­los vor. Sie grif­f­en die Teil­nehmerIn­nen und war­fen sie ein­fach auf die andere Straßen­seite. Manche von ihnen lan­de­ten in der Block­ade nebe­nan, andere wurde rück­sicht­s­los auf denn Rand­stein zwis­chen Straßen­bahn und Fahrbahn gewor­fen. Eine Teil­nehmerIn berichtete im Anschluss, dass die Beamten bei der Räu­mung ein­er Block­ade sagten „Achtung Kam­era!“ und darauf hin san­fter räumten. In einem dicht­en Polizeis­palier wur­den die eingeschüchterten Nazis unter wüten­dem Protest durch die friedliche Menge geführt. Auch dabei blieb es friedlich!

Krim­i­nal­isierung von Zivil­courage durch Direk­tor des Cot­tbuser Amtsgerichts

Das Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei!“ wurde von Anfang an mit Repres­sion über­zo­gen. Hier tat sich Wolf­gang Rupieper, der Direk­tor des Cot­tbuser Amts­gerichts, auf unrühm­liche Weise als Reak­tionär her­vor. Ruh­pieper hat­te ver­sucht die Mobil­isierung zu schwächen und mögliche Teil­nehmerIn­nen im Vor­feld einzuschüchtern. So verkün­dete er in ein­er Pressemit­teilung, dass auf friedliche Sitzblock­aden bis zu drei Jahren Gefäng­nis­strafe stün­den. Die Diskus­sion um zivilen Unge­hor­sam und die Grund­satzentschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts von 1995 klam­merte er dabei aus. In der­sel­ben Pressemit­teilung krim­i­nal­isierte er zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment und stellte die friedlichen Teilnehmer_Innen auf eine Stufe mit den geschichtsverk­lären­den Neon­azis. Das ging selb­st einem Ein­sat­zleit­er der Polizei zu weit, der gegenüber einem Pres­sev­ertreter Rupiepers Aus­sagen widersprach.

Diesen juris­tis­chen Freis­chein nutzten der Beamte der den jun­gen Mann fernab der Presse nieder­schlug prompt aus. Doch damit nicht genug. Mit seinen Äußerun­gen lieferte Rupieper den Neon­azis eine Steil­vor­lage um „Cot­tbus Naz­ifrei!“ und dessen Unter­stützerIn­nen strafrechtlich zu belan­gen. So beruft sich die NPD auf ihrer Home­page direkt auf den Gerichts­di­rek­tor und stellte nach eige­nen Angaben Strafanzeige gegen das Bünd­nis und dessen Unter­stützerIn­nen. So zeigte Rupiepers Krim­i­nal­isierung schon im Vor­feld Wirkung. Doch das war nicht alles! Selb­st Men­schen die sich mit dem Bünd­nis sol­i­darisierten wur­den mit Repres­sion und Polizeis­chika­nen über­zo­gen. In der Nacht vom Son­ntag (13.2.) wur­den drei Per­so­n­en die sich auf macht­en um Plakate für „Cot­tbus Naz­ifrei!“ zu verkleben von der Polizei gestellt und mitgenom­men. Sie wur­den auf­grund ein­er Son­derver­fü­gung der Staat­san­waltschaft von 24 bis 5 Uhr mor­gens auf der Wache fest­ge­hal­ten. Unter Gewal­tan­dro­hung ver­sucht­en die Beamten eine erken­nungs­di­en­stliche Behand­lung zu erzwin­gen und Spe­ichel­proben der Drei zu nehmen. Dies kon­nte kon­nte durch die entschlossene Inter­ven­tion des Bünd­niss­es ver­hin­dert wer­den. Bemerkenswert ist, dass es die Polizis­ten nur auf die „Cot­tbus Nazifrei!“-Plakate abge­se­hen hat­ten. Die Men­schen führten auch Plakate für die Aktio­nen in Dres­den mit, diese inter­essierten die Beamten aber nicht.

Bei „Cot­tbus Naz­ifrei!“ ist Rupiepers unrühm­liche Pressemit­teilung nicht einge­gan­gen. Von sein­er Äußerun­gen erfuhr das Bünd­nis zufäl­lig auf ein­er Pressekon­ferenz und aus der Zeitung. Wäre es dem Direk­tor um die Diskus­sion von Mit­teln aus dem Bere­ich des zivilen Unge­hor­sams gegan­gen, so hätte das Bünd­nis seine Posi­tion sich­er dargelegt. So betreibt der Direk­tor eine üble Dif­famierungskam­pagne und liefert gewalt­bere­it­en Polizis­ten und Neon­azis einen willkomme­nen Anlass um zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment sprich­wörtlich anzu­greifen. Es ist völ­lig unver­ständlich, warum sich ein Vertreter der Judika­tive hier in sein­er Rolle als Amtsper­son ein­mis­cht und „offiziell“ eine juris­tisch falsche Ein­schätzung abgibt. Bis zum heuti­gen Zeit­punkt fall­en Ereignis­sen im Rah­men von „Cot­tbus Naz­ifrei!“ nicht in den Zuständigkeits­bere­ich der Gerichte. Alles was vor und während dem 15. Feb­ru­ar passiert ist, liegt, wenn über­haupt, im Zuständigkeits­bere­ich von Polizei und Staatsanwaltschaft.

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Klima & Umwelt

Erfolgreiche Proteste im Barnim gegen den kommenden Castor

Das Barn­imer Anti-Cas­tor Aktions­bünd­nis hat am 12. Feb­ru­ar einen Aktion­stag gegen den kom­menden Cas­tor-Trans­port ver­anstal­tet, denn am 16. und 17. Feb­ru­ar wird voraus­sichtlich ein neuer Cas­tor mit hochra­dioak­tivem Atom­müll von Karl­sruhe in das Zwis­chen­lager nach Greifswald/Lubmin rollen, wo dieser Zwis­chen­ge­lagert wer­den soll. Dabei führt die Route eventuell auch durch den Barn­im. Ent­lang der Cas­torstrecke fan­den bun­desweit heute vielfältige Aktio­nen gegen die schwarz-gelbe Atom­poli­tik statt. Im Barn­im startete der Aktion­stag des Bünd­niss­es um 11 Uhr am Bahn­hof Bernau mit ein­er Kundge­bung, wo in diversen Rede­beiträ­gen auch auf die lokalen Ver­strick­un­gen von EnBW (Energie Baden-Würt­tem­berg AG) und EWE (Ems-Weser-Elbe Energie Konz­ern) aufmerk­sam gemacht wurde. EWE gehört zu 26 Prozent dem Energiekonz­ern EnBW, d. h. das EnBW auch eine Menge der Gewinne von EWE erhält und somit sich die Atom­lob­by direkt bere­ichert. Dieser, in Baden-Würt­tem­berg ansäs­sige Konz­ern unter­hält vier Atom­kraftwerke und der nahende Cas­tor-Trans­port kommt aus einem der vier, näm­lich aus Karl­sruhe. Somit beste­ht eine direk­te Verbindun­gen zwis­chen dem lokalen Energiean­bi­eter EWE und dem Konz­ern EnBW, weshalb EWE ein gutes Ziel für die Protes­tak­tio­nen darstellt.

Gegen 12 Uhr macht­en sich die Kundge­bung­steil­nehmerIn­nen dann mit dem Zug auf nach Biesen­thal, wo die näch­ste Kundge­bung dies­mal vor dem örtlichen EWE-Sitz statt fand. Auch dort waren durch die rege Teil­nahme der lokalen Bevölkerung etwa 60 Men­schen zusam­men gekom­men, die gegen die Atom­poli­tik protestierten und ein deut­lich­es Zeichen für Erneuer­bare Energien setzten.

Da es sich um eine Wan­derkundge­bung han­delte, zogen die Protestieren­den dann weit­er zur näch­sten Sta­tion zum Eber­swalder Mark­t­platz direkt vor die Ser­vice-Stelle der EWE. Denn EWE set­zt sich außer­dem vehe­ment gegen Ökostrom ein, indem sie Beispiel­sweise vor dem Europäis­chen Gericht­shof gegen das Erneur­bare-Energien-Gesetz klagten, weshalb es unbe­d­ingt notwendig ist die Men­schen auf diese Konz­ern­poli­tik aufmerk­sam zu machen und zum Stromwech­sel zu ani­mieren, um eine Energiewende endlich voran zu treiben.

Am Eber­swalder Markt fand ein kleines Straßenthe­ater statt, wo AktivistIn­nen sym­bol­isch als Strahlung­sopfer ster­bend zu Boden fie­len und von einem Atom­räu­mungskom­man­do entsorgt wur­den. Außer­dem gab es auch dort ver­schiedene Rede­beiträge, die mit Musik unter­malt wurden.

Ins­ge­samt beteiligten sich etwa 180 Men­schen an den Aktio­nen in Bernau, Biesen­thal und Eber­swalde. Mit vie­len Men­schen wurde laut und bunt mit­tels Trans­par­enten, Atom­fässern und einigem mehr auf den Protest aufmerk­sam gemacht, um den Trans­port nicht kri­tik­los über die Bühne gehen zu lassen. Aber die wider­ständi­gen Aktio­nen sind noch nicht zu Ende, denn in den fol­gen­den Tagen, wenn der Cas­tor-Trans­port fahren wird, ruft das Barn­imer Anti-Cas­tor Aktions­bünd­nis zu Mah­nwachen und weit­eren vielfälti­gen Aktio­nen auf. Als Zen­trale Info-Punk­te wer­den in Bernau die Post­stelle am Bahn­hof, das Bahn­hof­s­ge­bäude in Biesen­thal und in Eber­swalde wahrschein­lich das Exil dienen. Außer­dem wer­den auch Aktio­nen direkt an den Bah­n­gleisen der Trans­port­strecke statt find­en. Beispiel­sweise wird es Flash-Mobs geben oder auch das soge­nan­nte Schienen-Check­en, wo sich AktivistIn­nen direkt an die Gleise begeben und mit ihrer Anwe­sen­heit den Cas­tor zum langsamer fahren oder zum Still­stand nöti­gen, um somit gegen Atom­kraft zu protestieren und die Kosten des Trans­portes in die Höhe zu treiben, damit die Sinnlosigkeit des sel­bi­gen verdeut­licht wird.

Alle Men­schen sind her­zlich dazu aufgerufen sich an diesen Protesten zu beteili­gen und gemein­sam Zeichen zu set­zen gegen die Atom­poli­tik der Regierung, die nur der Gewin­n­max­imierung der Konz­erne dient und wed­er auf Men­sch noch Natur Rück­sicht nimmt.

 

Das Barn­imer Anti-Cas­tor Aktions­bünd­nis beste­ht aus Vertretern des Dos­to Bernau, der Aktion­s­gruppe Stopp Cas­tor Biesen­thal, Green­peace, die Linksju­gend sol­id’ sowie die Linke Aktion­s­gruppe Eberswalde.

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(Anti-)Rassismus

Rassistischer Übergriff im Asylbewerberheim Waßmannsdorf

Die Dusch- und Waschräume in der Unterkun­ft Waß­manns­dorf sind in der Zeit von 8–11 Uhr und 18–23 Uhr geöffnet. Die Schlüs­sel­ge­walt liegt beim Wach­di­enst. Am Mor­gen des 29. Jan­u­ar waren die Räume gegen 10 Uhr noch ver­schlossen. Der Asyl­suchende N. wandte sich daraufhin an den dien­sthaben­den Wach­schutzmi­tar­beit­er. Nach Infor­ma­tio­nen der Opfer­per­spek­tive soll der offen­sichtlich betrunk­ene Mann lal­lend mit den Worten reagiert haben, hier werde Deutsch gesprochen. N. solle als schwarz­er Affe doch wieder nach Afri­ka zurück­ge­hen. Auf dem Weg zu den Duschräu­men soll der Wach­mann sich dann unver­mit­telt umge­dreht und N. mit der Faust gegen die Stirn geschla­gen haben. Auch als weit­ere Heim­be­wohner­In­nen hinzuka­men, weigerte sich der Wach­mann die Duschen zu öff­nen und set­zte seine Beschimp­fun­gen fort.  Aus Angst vor Repres­salien durch die Heim­leitung und den Sicher­heits­di­enst wurde die Polizei erst Stun­den später gerufen. Es wurde Anzeige erstat­tet. Die Polizei stellte bei dem Wach­mann einen hohen Blutalko­hol fest.  Erst im ver­gan­genen Jahr hat­ten Asyl­suchende die Zustände im Waß­manns­dor­fer Heim beklagt. Anlass waren herun­ter­fal­l­ende Deck­en­teile, die am 21. August 2010 einen Bewohn­er an Kopf und Schul­ter ver­let­zt hatten.

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Antifaschismus

Don Quijote meets Oberhavel?

Der „Extrem­is­mus­diskurs“ erre­ichte Ober­hav­el wie ein Tsuna­mi und zer­stört allmäh­lich die Zusam­me­nar­beit von ver­schiede­nen zivilge­sellschaftlichen Grup­pen, welche sich bei ihrer Grün­dung ein­mal dafür aussprachen, Neon­azis und anderen Rassist_innen gemein­sam den Kampf anzusagen. Doch fan­gen wir mit dem Beben vor dem Tsuna­mi an.

 

In den ver­gan­genen sechs Monat­en kon­nte die FDP ihr recht­sof­fenes Pro­fil schär­fen und zeigen, dass sie wed­er Ahnung von Demokratie, noch von der poli­tis­chen Land­schaft in Ober­hav­el hat.

 

Bere­its im Juni 2010 unter­stützte die FDP samt CDU, sowie Teile der Grünen/Unabhängigen einen Antrag der NPD. In fast allen par­la­men­tarischen Gremien gibt es Absprachen, Anträge der NPD abzulehnen und sie eben nicht als „Part­ner“ anzuse­hen oder ihr die Möglichkeit zu geben sich als akzep­tiert in der demokratis­chen Gesellschaft zu präsen­tieren. Herr Reit­mey­er, Frak­tionsvor­sitzende der FDP, zeigte bere­its hier, dass er keinen Respekt vor Poli­tik­er ander­er Parteien hat, wenn er meint, dass die Linkspartei „ nicht das Maul aufzureißen hat“. Nach dem Bruch der demokratis­chen Absprache zeigte sich die Ver­wirrtheit Reit­mey­ers erneut, indem er klarstellte, dass er „eine link­sex­treme Partei genau­so unsym­pa­thisch wie eine recht­sex­treme“ findet.

 

In die gle­iche Kerbe haute der Vor­sitzende der FDP Ober­hav­el Ober­lack in der Märkischen All­ge­meinen vom 25.01.2011. Dort skizzierte er den Extrem­is­musir­rglauben mit der Aus­sage, er stoße sich an dem Wort Kom­mu­nis­mus und den­jeni­gen die es aussprechen, genau­so wie „an Leuten, die die Worte Endlö­sung oder Selek­tieren nutzen“.

 

Den Vogel hat nun Reit­mey­er aber kom­plett abgeschossen. Nach dem die Recht­spop­ulistin und Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin Kristi­na Schröder eine Gesin­nung­sprü­fung bei poli­tisch Aktiv­en forderte, haben viele engagierte Ini­tia­tiv­en und Vere­ine eine Protest­note niedergeschrieben. Auch das lokale Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt, welch­es ein Bünd­nis von ver­schiede­nen Grup­pen – darunter die Antifa Gruppe Oranien­burg – darstellt, lehnte öffentlich die geforderte Erk­lärung ab. Auch beteiligte sich das Forum an einem bun­desweit­en Aktion­stag gegen die Extrem­is­musklausel. In der Märkischen All­ge­meinen Zeitung kon­terte nun Reit­mey­er mit ein­er ganz speziellen These.

 

Er ist der felsen­festen Überzeu­gung, dass es Grup­pen gibt, welche staatliche Gelder beziehen und gle­ichzeit­ig die Bun­desre­pub­lik als „faschis­tisch und impe­ri­al­is­tisch“ beze­ich­nen. Dabei ver­wies er auf den Ver­fas­sungss­chutzbericht, welch­er z.B. behauptete, dass die Antifa Hen­nigs­dorf und die Antifa Oranien­burg „die demokratis­che Mehrheit für ihre Zwecke [einspan­nt], ohne inhaltliche Zugeständ­nisse an ein Bünd­nis machen zu müssen“(VS-Bericht 2009, Seite 165).

 

Reit­mey­er sieht auch noch einen Sumpf aus „Link­sex­trem­is­ten“ in Ober­hav­el, welche er sowohl in der Antifa, wie „Teilen der Linkspartei“ sieht. Um die kom­plette poli­tis­che Geis­tesab­we­sen­heit zu zeigen schlägt er vor, dass man „ein Bünd­nis gegen Link­sex­trem­is­mus im Land­kreis etablieren“ muss.

 

Doch was ver­ste­ht die FDP in diesem Fall als Link­sex­trem? Ini­tia­tiv­en die sich für ein soziales und ökol­o­gis­ches Leben ein­set­zen, wie die Linkspartei. Oder Ini­tia­tiv­en, die Neon­azistruk­turen aufdeckt und den Aktion­sra­dius von Neon­azis ein­schränkt, wie die Antifa Oranien­burg? Ver­mut­lich meint sie sog­ar das Forum, in dem Lehrern, Pfar­rer, und auch die Stadt organ­isiert sind um gegen Ras­sis­mus in Ober­hav­el und die klar ras­sis­tis­che Poli­tik des Land­kreis­es vorzuge­hen. Herr Reit­mey­er fordert hier also eine Ini­tia­tive, die sich gegen die Stadt Oranien­burg stellt und stellt sie, dank der Extrem­is­mus­the­o­rie, in eine Ecke mit Neonazis.

 

In ihrem Kampf gegen den „Extrem­is­mus“ bekommt die FDP nun in Ober­hav­el Unter­stüzung. Darunter find­en sich Akteure, welche nun einen all­ge­me­ingülti­gen Angriff auf „alle Extrem­is­ten“ pla­nen aber auch Per­so­n­en, welche in total­itär­er Manier gegen die Extrem­is­musklausel­geg­n­ern hetzen.

 

Pfar­rer Gabriel aus der Gemeinde Grüneberg, beze­ich­net die geforderte Klausel nicht als „Gesin­nungss­chnüf­felei“ um zu unter­stre­ichen, dass er bei diesem The­ma ein Experte (gegenüber vie­len Poli­tik­wis­senschaftlern Deutsch­lands) ist. In diesem Zusam­men­hang ver­weist Gabriel in der MAZ(vom 4.2.2011) auf seine Ver­gan­gen­heit, in der er ange­blich „DDR-Oppo­si­tioneller“ war und auf ihn „Stasi-Spitzel“ ange­set­zt waren.

 

Auch die Anti-Extrem­is­mus­po­si­tion seit­ens Rein­er Tietz (Abge­ord­neter des Kreistags OHV für die Linken) schmettert er ab mit den Worten, da es ihn bei Tietz auf­stößt, wenn „ehe­ma­lige SED-Genossen beim The­ma Gesin­nungss­chnüf­felei aufheulen wie die Hunde“(OGA vom 1.2.2011). Die Gle­ich­macherei geht dabei in eine gefährliche Runde, wenn Gabriel meint, dass Gelder „wed­er an ver­mummte Steinew­er­fer von Links noch an Volks­festor­gan­isatoren von Rechts darf Geld fließen“ sollen. Dies impliziert, neben der Gle­ich­stel­lung von Rechts und Links auch noch das wirre Bild, dass Neon­azis auss­chließlich Mis­sion­ieren wür­den, während Grup­pen, wie unsere, täglich die Straßen­schlacht mit Polizei, Neon­azis, Hun­den, Katzen oder son­st wen suchen wür­den. Ger­ade im Fall Ober­hav­el ist beleg­bar, dass dies nicht so ist und viele ihre Augen vor ein­er starken Neon­aziszene verschließen.

 

Grup­pen wie die Nord­bah­nge­meinde mit Courage über­legten ihren Kampf gegen „Recht­sex­trem­is­mus“ zu erweit­ern um auch gegen „Link­sex­trem­is­mus“ und „Aus­län­derex­trem­is­mus“ vorzugehen(Sitzung vom 5.10.2010). Da fra­gen wir uns, wo gibt es diese For­men und wer bes­timmt, wann jemand ein „Extrem­ist“ sein soll und wann nicht? Der neue Jusos Ober­hav­el Chef God­jy kündigte im August 2010 bei sein­er Wahl an, „dass auch kün­ftig der Kampf gegen Extrem­is­mus[…] die Juso-Arbeit dominieren werde.“

 

Umso mehr freut es uns wenn es pos­i­tive Beispiele gibt, wo sich Men­schen und Grup­pen nicht blenden lassen, son­dern wis­sen was notwendig ist. Zum Beispiel in dem sie gemein­sam beschließen die Klausel nicht zu unter­schreiben, wie es das „Net­zw­erk für lebendi­ge Kul­tur“, das „Forum gegen rechte Gewalt und Ras­sis­mus“, sowie der „Kreisju­gen­dring“ es getan haben. Auch erfreuen wir uns, dass langjährige Part­ner nicht auf­schreck­en und sich nun nach rechts bewe­gen und von der Regierung vere­in­nehmen lassen, son­dern weit­er­hin den Kampf gegen Neon­azis und ihre Struk­turen auf die Fahne schreiben.(Siehe OGA vom 24.01.2011)

 

Auch wenn wir mit dem Kreisju­gen­dring bish­er nicht beson­ders viel zu tun hat­ten, danken wir hier namentlich Frau Lohmann-Nen­twich und schließen ab mit ihrem State­ment in der OGA vom 24.01.2011: „Will das Fam­i­lien­min­is­teri­um jet­zt 20 000 Euro zurück haben, weil ich mit jeman­den zusam­mengear­beit­et habe, der vielle­icht mal Steine gewor­fen hat? Soll ich die Antifa aussperren?“

 

Anmerkung:

Wenn im Text von “Poli­tik­er” o.ä. die Rede ist, ist dies ein Zugeständ­nis an den Sprachfluss.

 

Inforiot