Ausgangspunkt: Die Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte beschäftigt sich seit Jahren mit der Entwicklung der Polizei insbesondere im Land Brandenburg. Da wir davon ausgehen, dass eine wirksame Kontrolle durch Gerichte und Parlament nicht möglich ist, beobachten und recherchieren wir Polizeieinsätze. Die erarbeiteten Berichte veröffentlichen wir und stellen sie der offiziellen Polizeidarstellung […]
Monat: Januar 2012
Chronik neonazistischer Aktivitäten in Potsdam und Umgebung für den Zeitraum Juli bis Dezember 2011
Am 7. Januar veröffentlichte das Antifaschistische Pressearchiv Potsdam (APAP) eine Chronik über neonazistische Aktivitäten in Potsdam und Umgebung für die Monate Juli bis Dezember 2011. Diese Bestandsaufnahme knüpft an ebensolche Publikationen des APAP an, die der aktuellen Chronik vorausgegangenen sind. Dabei wird aufgezeigt, dass auch in diesem Zeitraum die Potsdamer Neonazis keineswegs untätig waren. Die […]
Kriminalisierung und Delegitimierung sozialer Proteste
Am 28. Dezember 2011 wollten ca. 100 Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen und gegen die verschärfte Ausbeutung von MieterInnen und die Vertreibung ärmerer Menschen aus der Stadt Potsdam demonstrieren. Doch die präventiv zur Unterdrückung jeglicher Form von oppositioneller Meinungsäußerung zusammengezogenen Polizeikräfte vereitelten mittels schikanöser und rechtswidriger Auflagen den Versuch, die Demonstration anzumelden. Während in […]
Gerichtsprozess gegen rassistischen Wachmann
Der betrunkene Wachmann beleidigte den Flüchtling als »afrikanischer Affe«. Anschließend schlug der Wachmann den Betroffenen ins Gesicht. Aufgrund des Angriffs wurde der Wachmann vom Dienst suspendiert. Am kommenden Freitag beginnt der Gerichtsprozess gegen den Wachmann. Körperliche Angriffe aus einer Hassmotivation heraus hinterlassen immer eine Wirkung auf das psychische Befinden der Betroffenen. Die Angriffe sind für […]