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Arbeit & Soziales

Mieten, Häuser, Kämpfe

Am 20.01 fand im Niko­laisaal der Neu­jahrsemp­fang der Stadt Pots­dam statt. Diese Ver­anstal­tung dient tra­di­tionell der gegen­seit­i­gen Lob­hudelei der Politiker_innen der Stadt Pots­dam. So pries Jan Jakobs den Stad­tum­bau Pots­dams als “weniger preußisch, wenn dann ital­ienisch“ geprägt. Was angesichts der umfänglichen Geburt­stags­grat­u­la­tio­nen für Friedrich II. einiger­maßen albern erscheint. Sein Jahres­rück­blick kon­nte nicht nur von der eige­nen Großar­tigkeit bericht­en, Jakobs musste auch eingeste­hen, dass tat­säch­lich noch nicht alles per­fekt ist in Potsdam.

In sein­er Rede wurde Friedrich II. mehr als häu­fig zitiert oder ange­sprochen unter anderem mit dem Bon­mots dass es die größte Freude des Men­schen wäre, neue Wahrheit­en zu ent­deck­en. Allerd­ings muß man keine neuen Wahrheit­en ent­deck­en um zu erken­nen, dass seine Selb­stkri­tik nur eine Farce ist.

Das Bünd­nis Recht auf Stadt wollte dieses Schmier­enthe­ater nicht unkom­men­tiert ste­hen lassen. Deshalb entroll­ten drei junge Potsdamer_innen direkt nach Jakobs Rede ein Trans­par­ent und hiel­ten eine Rede, um einen eige­nen Beitrag zu platzieren. Mit ihrem Auftritt woll­ten sie auf die schwierige Woh­nungssi­t­u­a­tion aufmerk­sam machen und den dafür Ver­ant­wortlichen auf die Pelle rück­en. Die gehal­tene Rede find­en Sie im Anhang. Das Pub­likum reagierte durch die Bank weg mit Buhrufen, es waren auch Stim­men zu hören die forderten „Geh arbeiten“.

Nach­dem die Aktivis­ten von der Bühne gedrängt wur­den, ver­stieg sich Jakobs dazu das Hal­ten des Rede­beitrags als „gewalt­tätig“ zu dif­famieren. Dage­gen empfind­en wir es als gewalt­tätig wenn Men­schen aus ihren Woh­nun­gen fliegen, von ihren Ver­mi­etern solange ter­ror­isiert wer­den bis sie ausziehen und im schlimm­sten Fall obdach­los wer­den. Auch dem ewig wieder­holten Diskus­sion­sange­bot kön­nen wir keine Bedeu­tung mehr zumessen. Zu lange ist das Prob­lem bekan­nt, zu oft wurde darüber gere­det, zu sehr haben die SPD und die Stadt das Prob­lem mit ihrer Poli­tik verschärft.

 

Rede­beitrag Recht auf Stadt:

Die Mis­ere der Pots­damer Woh­nungssi­t­u­a­tion ist lange bekan­nt und wurde immer wieder skan­dal­isiert. Von ver­schiede­nen Bewohner_inneninitiativen, der Haus­be­set­zer­be­we­gung und deren Überbleibsel.

Die Antwort der Stadt­poli­tik auf die Mis­ere der Pots­damer Woh­nungsnot und die mal mehr oder weniger hand­feste Kri­tik daran, ist: Die Stadt arbeit­et mit ihrer Poli­tik seit 20 Jahren daran das das Prob­lem fortbeste­ht und sich verschärft.

Die Liste der Skan­dale, und undurch­sichti­gen Immo­bilien­deals die der Pots­damer Stadtver­wal­tung und deren Poli­tis­ch­er Arm anlastet ist lang. Die Pots­damer Immo­bilien­fir­men ob sie nun Kirsch und Drech­sler, Sem­mel­haack oder anders heißen, wer­den von der Stadt durch den preiswerten Verkauf kom­mu­naler Immo­bilien fak­tisch hoch subventioniert.

Das Leit­bild heißt Unternehmen Stadt, die Aufw­er­tungspoli­tik der Stadt Pots­dam ist da nur kon­se­quent. Wenn Jann Jakobs, nach­dem er jahre­lang mit dieser Poli­tik dafür gesorgt hat, heute jam­mert, er habe keinen Ein­fluss auf den Woh­nungs­markt, ist das ein­fach nur dreist. Dop­pelt dreist, weil er als OB direk­ten Ein­fluss auf eine der Miet­preistreiber , die Pro Pots­dam, hat.

Doch ist dies nur die Spitze des Eis­bergs. Der eigentliche Skan­dal ist kein Skan­dal son­dern banal: Der Markt, in diesem Fall der Woh­nungs­markt, ist nicht für soziale Wohltat­en da, son­dern dafür, irgendwem hohe Ren­diten zu ver­schaf­fen. Die Poli­tik der Stadt, war nie gewil­lt, daran etwas zu ändern, sie hat es gefördert. Selb­st die beschränk­ten Instru­mente der Steuerung des Woh­nungs­mark­tes, die nach deren vor­angetriebe­nen Abbau noch vorhan­den sind, kom­men nicht zur Anwen­dung. Die Ver­hand­lun­gen mit den Vertreter_innen der Stadt ringt diesen nur Lip­pen­beken­nt­nisse ab. Wir sind nicht mehr bere­it diesen Zus­tand kla­g­los hinzunehmen. Wir wer­den sowohl der Stadt, als auch den Immo­bilien­fir­men auf die Pelle rück­en. Wir haben es satt auch noch aus den let­zten Nis­chen bezahlbaren Wohn­raums geschmis­sen zu wer­den, weil sie abgeris­sen wer­den oder weil sie saniert und in Eigen­tumswoh­nun­gen ver­wan­delt werden.

Wir haben es satt bei sink­en­dem Einkom­men immer höhere Mieten zu blechen! Es reicht, die Schmerz­gren­ze ist erre­icht. Kein Abriss, keine Erhöhun­gen, nirgendwo!

AK Recht auf Stadt

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Antifaschismus

Kein Fußbreit den Faschisten!!

Anlässlich der Befreiung des Konzen­tra­tions- und Ver­nich­tungslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 67 Jahren, find­et am 26. Jan­u­ar 2012, einen Tag vor dem Holo­caustge­denk­tag, in Fürsten­walde eine Demon­stra­tion gegen Neo­faschis­mus und rechte Gewalt statt.

Wir wollen an diesem Tag der mil­lio­nen Opfer gedenken, die dem nation­al­sozial­is­tis­chen Rassen­wahn zum Opfer fie­len. Auch fast siebzig Jahre nach dem Holo­caust ist es nötig, sich den neuen und alten Nazis entschlossen entgegenzustellen.

Ini­ti­iert wurde die Demon­stra­tion von der Stadtverord­neten­ver­samm­lung und der Ver­wal­tungsspitze der Stadt Fürsten­walde. Ver­schiedene Vere­ine, Parteien und Grup­pen schließen sich an.

Wer denkt, Fürsten­walde hat keine Nazis, und es lohnt sich nicht zur Demon­stra­tion zu kom­men, liegt falsch! Das Bek­lei­dungs­geschäft “British Cor­ner” in der Eisen­bahn­straße, an dem die Demon­stra­tion vor­bei führt, verkauft die ein­schlägig bekan­nte und in recht­en Kreisen beliebte Marke Thor Steinar. Der NPD-Stadtver­band mit seinen bekan­nten Kadern Manuela Kokott und Frank Odoy sind oft auf recht­en Aufmärschen zu sehen und leis­ten aktive Arbeit im NPD- Kreis- und Lan­desver­band. Kokott kon­nte sog­ar mit Stim­men aus Fürsten­walde in den Kreistag gewählt werden.

Es gilt, den Ein­fluss von Recht­sradikalen in unser­er Region zurück­zu­drän­gen! Die Demo begin­nt um 16:30 Uhr auf dem Mark­t­platz. Von dort aus geht es über die Eisen­bahn­straße zum Bahn­hof und weit­er über die Friedrich-Engels Straße zum Ottomar-Geschke-Platz. Dort find­et 17:15Uhr eine abschließende Mah­nwache statt.

Don­ner­stag, 26. Jan­u­ar 2012

Zeit 16:30 bis 17:30

Wo:Fürstenwalde/Spree Mark­t­platz

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Antifaschismus

Antifaschistischer Jahresrückblick 2011 – Westhavelland

Eine antifaschis­tis­che Recherchegruppe hat eine Doku­men­ta­tion zum Entwick­lungs­stand des (neo)nazistischen Milieus im west­lichen Havel­land sowie dessen Gesinnungsgenoss_innen in der Umge­bung erar­beit­et. Diese kann ab heute zunächst im Inter­net als PDF Doku­ment als Vor­ab­ver­sion bezo­gen wer­den. In den näch­sten Tagen ist aber auch eine Veröf­fentlichung als Druck­aus­gabe geplant

Die Doku­men­ta­tion erscheint in Form eines Rück­blicks auf das abge­laufene Jahr 2011 und leit­et nach ein­er kurzen Def­i­n­i­tion der ver­wen­de­ten Begriffe mit ein­er all­ge­meinen Reflek­tion zu Entwick­lun­gen im und zum Umgang mit dem (neo)nazistischen Milieu. Hier­bei spie­len auch das von der kon­ser­v­a­tiv­en Bun­desregierung vor­angetriebene Vorge­hen gegen die Zivilge­sellschaft sowie die Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion „Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund“ eine Rolle.

Als wichtig­ste organ­isierte Vere­ini­gung des (neo)nazistischen Milieus wird die NPD benan­nt. Sie hat im Land Bran­den­burg im Bere­ich der Stadt- und Land­kreise Pots­dam, Bran­den­burg an der Hav­el, Pots­dam-Mit­tel­mark und Havel­land ihre mit­glieder­stärk­ste Unter­gliederung, die vom west­havel­ländis­chen Rathenow aus ges­teuert wird.

Aktion­ss­chw­er­punk­te des (neo)nazistischen Milieus aus dem Hav­el-Nuthe-Gebi­et waren die Kam­pagne „Raus aus der EU – Nein zum Euro“ sowie die Unter­stützung des Struk­tu­rauf­baus im Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin. Anson­sten waren eher Ver­anstal­tun­gen mit lokaler Bedeu­tung, wie das NPD Som­mer­fest in Rathenow oder eine Kundge­bung am 20. April in Nauen zu beobacht­en. Bemerkenswert waren jedoch auch eine Ver­anstal­tung von 250 Holocaustleugner_innen in Bran­den­burg an der Hav­el sowie ein unangemelde­ter Fack­el­marsch am 9. Novem­ber in Potsdam.

Im Ver­gle­ich zu den Vor­jahren rück­läu­fig sind zumin­d­est im Bere­ich West­havel­land, dass heißt im Raum Rathenow-Prem­nitz, Gewalt- und Pro­pa­gan­dade­lik­te. Auch die Anzahl von Aktivist_innen in dieser Region, die sich an Aktio­nen der NPD oder „Freier Kräfte“ beteiligten, ging 2011 zurück. Den­noch bleibt das dort aktive (neo)nazistische Milieu ins­ge­samt recht per­son­al­stark. Vor allem die ide­ol­o­gisch gefes­tigte Erwach­se­nen­gener­a­tion über 25, die bere­its den ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ ange­hörte und jet­zt mit der NPD sym­pa­thisiert, ist hier sehr stark aus­geprägt. Auch nach Jahren rel­a­tiv­er Ruhe tauchen einzelne Ange­hörige immer wieder bei (neo)nazistischen Aktio­nen oder Ver­anstal­tun­gen auf. Erst am ver­gan­genen Woch­enende nah­men beispiel­sweise unge­fähr zehn (Neo)nazis aus dem ehe­ma­li­gen Rathenow­er und Prem­nitzer Kam­er­ad­schaftsspek­trum, die längst das Alter von 30 Jahren über­schrit­ten und teil­weise auch schon Fam­i­lien gegrün­det haben, am Auf­marsch in Magde­burg teil. Die Mehrheit dieser Per­so­n­en war sog­ar noch direkt, z.B. als Ord­nungskräfte, in den Ver­anstal­tungsablauf mit eingebunden.

(Neo)nazimus im West­havel­land und damit auch in dessen Umland wird so auch in den näch­sten Monat­en und Jahren eine Her­aus­forderung für die (Zivil)gesellschaft sein, so dass langfristige Konzepte angelegt wer­den müssen, die dauer­haft Ras­sis­mus, Anti­semitismus und völkischen Nation­al­is­mus zurückdrängen.

Die Doku­men­ta­tion als PDF (6.609 kB) kann hier run­terge­laden werden.

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Antifaschismus

Rechtsterrorismus und die militante Berliner Neonaziszene

Bish­er sind vier Kon­tak­te des NSU und ihres Unter­stützer_in­nen-Umfeldes nach Berlin in die Öffentlichkeit gelangt. Bere­its 1998, also im Jahr des Abtauchens der drei Neon­azis, sei der Thüringer Neon­azi André Kap­ke – er war zuvor zusam­men mit Mund­los, Böhn­hardt und Zschäpe in der “Kam­er­ad­schaft Jena” organ­isiert – in Berlin unter­wegs gewe­sen, um für die Unter­stützung der Unter­ge­taucht­en zu werben.

Er habe dabei den NPD-Funk­tionär Frank Schw­erdt getrof­fen, der als Hin­ter­mann von Organ­i­sa­tio­nen wie dem “Thüringer Heimatschutz” und dem “Märkischen Heimatschutz” gilt und aktuell Lan­desvor­sitzen­der der Thüringer NPD und Mit­glied im NPD-Bun­desvor­stand ist. Desweit­eren traf er eine Frau aus der Neon­azi-Szene und hat sie um Kon­tak­te zu möglichen Ver­steck­en im Aus­land gebeten (1). Die ange­sproch­ene Frau, ver­mut­lich die Neon­azi-Aktivistin Rita Bönisch aus Adler­shof, betrieb zu dieser Zeit einen Wohn­mo­bil-Ver­leih. Ihre Adresse war damals Knoten­punkt der bun­desweit­en Neon­aziszene (2). Bei den Mor­den und Banküber­fällen der NSU wur­den teil­weise gemietete Wohn­mo­bile verwendet.

Im Novem­ber 1998, als tausende Antifaschist_innen gegen die Nazi-Kneipe “Café Ger­ma­nia” in Licht­en­berg demon­stri­erten, sam­melten sich nach Eige­nangaben 200 Neon­azis in der Kneipe. Unter ihnen war auch der V‑Mann und Chef des “Thüringer Heimatschutzes” Tino Brandt. Im “Thüringer Heimatschutz” waren die NSU-Mörder aktiv gewe­sen, auch nach ihrem Unter­tauchen 1998 hat­te Brandt noch jahre­lang Kon­takt zu den Dreien. Die Kneipe war damals ein­er der ersten Ver­suche der bun­des­deutschen Neon­aziszene, sich eine eigene Infra­struk­tur für Ver­anstal­tun­gen, Tre­f­fen und Konz­erte zu schaf­fen und spielte so eine entschei­dende Rolle in der über­re­gionalen Ver­net­zung. Sie wurde kurz nach der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion geschlossen. Andreas J. Voigt, Betreiber des “Café Ger­ma­nia” und selb­ster­nan­nter Kreuzrit­ter, veröf­fentlichte 2006 den Roman “Der let­zte Patri­ot”, dessen Inhalt starke Par­al­le­len zum Vorge­hen der NSU aufweist.

Im Mai 2000, nach Ausstrahlung der Serie “Kripo Live”, in der nach Mund­los, Böhn­hardt und Zschäpe gesucht wor­den war, meldete sich ein Berlin­er Polizist und gab an, die Neon­azis in Berlin gese­hen zu haben. Die Ermit­tlun­gen führten jedoch zu keinem Erfolg. Der NSU-Fluchthelfer Max Flo­ri­an Burghardt aus Zwick­au – inzwis­chen wohn­haft in Dres­den – ist eine weit­ere Spur nach Berlin. In sein­er Woh­nung kamen Zschäpe, Böhn­hardt und Mund­los ab Feb­ru­ar 1998, direkt nach ihrem Ver­schwinden, unter. Sie lebten ein halbes Jahr in der Woh­nung des Neon­azis, der von lokalen Antifa-Struk­turen dem “Blood & Honour”-Netzwerk zugerech­net wird. Im Jahr 1999 lernte Burghardt bei den Bauar­beit­en an der Frauenkirche in Dres­den den Berlin­er Stein­metz Ilja Gräs­er ken­nen. Gräs­er ist als Neon­azi aus dem Bezirk Pankow bekan­nt, und dort im lokalen Kreisver­band der NPD organ­isiert. Zeitweise war er deren Vize-Vor­sitzen­der, bevor er vor weni­gen Jahren die Partei ver­ließ und sich seit­dem vor allem in völkisch-recht­en Kreisen bewegt.

In diesen zeitlichen Zusam­men­hang fall­en auch zwei Anschläge auf den jüdis­chen Fried­hof in Char­lot­ten­burg, bei denen die Polizei nun einen Zusam­men­hang mit dem NSU prüft. Auf das Grab des ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten des Zen­tral­rats der Juden, Heinz Galin­s­ki, war im Dezem­ber 1998 ein Rohrbomben-Anschlag verübt wor­den. Im März 2002 detonierte eine weit­ere Rohrbombe im Ein­gangs­bere­ich des Fried­hofs. Die Ver­mu­tung liegt nahe, dass durch Kon­tak­te des per­sön­lichen Umfeldes des NSU zu Berlin­er Neon­azi-Kadern, auch weit­ere Berlin­er Gesinnungsfreund_innen über Infor­ma­tio­nen zu der Ter­ror­gruppe verfügten.

Wenn Berlin­er Neon­azis morden

In den let­zten zwanzig Jahren ermorde­ten Berlin­er Neon­azis min­destens fün­fzehn Men­schen. Darunter befind­en sich bekan­nte Fälle, wie der Mord an dem Haus­be­set­zer Sil­vio Meier (1992), dem Sozial­hil­feempfänger Dieter Eich (2000) oder der Fall des Neon­azis Kay Dies­ner. Die meis­ten Morde Berlin­er Neon­azis sind jedoch weit­ge­hend unbekan­nt. Die Namen der Opfer sind Klaus-Dieter R. (1990), Sil­vio Meier (1992), Nguyen Van Tu (1992), Gün­ter Schwan­necke (1992), Beate Fis­ch­er (1994), Jan W. (1994), Chris Dan­neil (Neon­azi, im Stre­it getötet, 1997), Olaf Schmid­ke (Neon­azi, im Stre­it getötet, 1997), Ste­fan Grage (Polizist, vom Berlin­er Neon­azi Kay Dies­ner in Rose­burg erschossen, 1997), Kurt Schnei­der (1999), Dieter Eich (2000), Vik­tor Fil­imonov (von dem Berlin­er Neon­azi Leonard Schmidt in Hei­den­heim ermordet, 2003), Alek­sander S.(Heidenheim, 2003), Walde­mar I. (Hei­den­heim, 2003), Unbekan­nt (von dem Berlin­er Neon­azi Andreas Schön­bach­er in Schil­da erschla­gen, 2007).

Anders als in anderen Bun­deslän­dern ist der Anteil der Migrant_innen unter den Opfern ver­gle­ich­sweise ger­ing. Neben sozial Benachteiligten wie Dieter Eich, Beate Fis­ch­er und Gün­ter Schwan­necke waren Polizis­ten und Men­schen aus dem per­sön­lichen Umfeld im Visi­er der Neon­azis. So wur­den in einem Stre­it untere­inan­der die Neon­azis Chris Dan­neil und Olaf Schmidtke von ihren eige­nen Kam­er­aden erstochen. Der Polizist Ste­fan Grage wurde von Kay Dies­ner auf der Flucht erschossen, nach­dem dieser ver­sucht hat­te, den Berlin­er Buch­händler Klaus Bal­tr­uschat zu ermor­den. Der Buch­händler und ein weit­er­er Polizist wur­den durch Schüsse Dies­ners schw­er verletzt.

Brand­s­tiftun­gen, Waf­fend­eals, Mor­dan­schläge und ter­ror­is­tis­che Struk­turen in Berlin

Nicht immer kam es bei den Angrif­f­en der Berlin­er Neon­azis zu Toten, doch oft war mit einkalkuliert, dass Men­schen ster­ben. In den 1990er Jahren kam es zu organ­isierten Angrif­f­en von Neon­azis auf Berlin­er Flüchtling­sheime. Die Täter_innen gin­gen dabei nach dem Vor­bild der Pogrome in Ros­tock-Licht­en­hagen vor und ver­sucht­en in den Jahren 1992 und 1993 unter anderem Heime in den Bezirken Pankow, Weißensee und Hohen­schön­hausen mit Brand­sätzen niederzubren­nen. Der Höhep­unkt dieser Attack­en war 1993 erre­icht, als die Neon­azi­gruppe “Weißenseer Arisch­er Wider­stand (WAW)” Hand­granat­en in ein Flüchtling­sheim in Weißensee warf. Zudem verübte die Gruppe in diesem Zeitraum Anschläge auf Parteibüros der PDS, der Vorgän­gerin der heuti­gen Linkspartei. Im Zusam­men­hang mit dem WAW fiel der Name des Neon­azis Mar­cus Bischoff. Er wurde 1994 für die Pub­lika­tion der Pro­pa­gan­daschrift “NS-Kampfruf” angeklagt, die in direk­tem Zusam­men­hang mit dem WAW stand. Bischoff ist inzwis­chen in die Berlin­er NPD-Struk­turen inte­gri­ert und engagierte sich beim NPD-Wahlkampf in Pankow im Som­mer 2011. Im Jahr 1997 fie­len mehrere Aktivis­ten aus dem Umfeld der Kam­er­ad­schaft Trep­tow dadurch auf, dass sie sich Anleitun­gen zum Rohrbomben­bau besorgten und mehrere Probe­spren­gun­gen an Tele­fonzellen durch­führten. Die bei­den Neon­azis Patrick Dem­ming und Carsten Müller ges­tanden nach ein­er Haus­durch­suchung, bei der die Bomben­bauan­leitung gefun­den wurde einen geplanten Anschlag auf ein Mit­glied der PDS.

Ende der 1990er Jahre wurde eben­falls die Vere­ini­gung “Nation­al­rev­o­lu­tionäre Zellen” in Berlin und Bran­den­burg aktiv. Die Gruppe, die per­son­elle Über­schnei­dun­gen zu Neon­azi-Kam­er­ad­schaften wie der “Kam­er­ad­schaft Ger­ma­nia” besaß, war in mehrere Anschläge und Waf­fend­eals in Berlin und Bran­den­burg ver­wick­elt. So wurde ein Bran­dan­schlag auf das frühere alter­na­tive Café “Pesthund” im Pren­zlauer Berg nur kurz vor der Durch­führung gestoppt, weil die Neon­azis sich beobachtet fühlten. Führen­der Kopf der NRZ war der V‑Mann Carsten Szczepan­s­ki, der zuvor selb­st wegen eines ras­sis­tisch motivierten Mord­ver­such­es an einem Flüchtling aus Nige­ria verurteilt wor­den war. Immer wieder gab es Ver­suche, sich zu bewaffnen. Im Jahr 2000 wurde ein Berlin­er Neon­azi festgenom­men, der im Besitz ein­er Rohrbombe war. 2001 wurde der Trep­tow­er Kam­er­ad­schaftler Ronald Schmidt bei dem Ver­such festgenom­men, Waf­fen zu verkaufen. Er besaß eine Panz­er­faust und einen Revolver.

An Waf­fengeschäften waren auch die damals noch aktiv­eren “Van­dalen – Ari­oger­man­is­che Kampfge­mein­schaft” beteiligt, die das poli­tis­che Umfeld der 2005 als krim­inelle Vere­ini­gung ver­bote­nen Neon­azi-Band “Landser” bildete. Der Van­dale Andreas Cavael und der Neon­azi-Rock­er Arnulf Priem sowie andere Berlin­er Neon­azis unter­nah­men Wehrsportübun­gen zusam­men mit der öster­re­ichis­chen Neon­azi-Truppe VAPO, der die Sprengstof­fan­schlagsserie in Öster­re­ich im Jahr 1993 zuge­ord­net wird.

Dem Umfeld der “Kam­er­ad­schaft Ger­ma­nia” war wiederum auch der bis heute in der Neon­aziszene aktive Lutz Giesen zuzurech­nen. Giesen wurde im ver­gan­genen Jahr verurteilt, weil er auf einem Neon­azi­auf­marsch in Berlin die Namen von über 20 Antifaschist_innen ver­lesen und ihnen mit Rache für einen Angriff auf eine Neon­azi-Kneipe gedro­ht hat­te, der zeitweise fälschlicher­weise der linken Szene zugeschrieben wor­den war. Während schwere Anschläge mit Sprengstoff oder Hand­granat­en wie die auf das Grab Heinz Galin­skis oder auf das Weißenseer Flüchtling­sheim eine Sel­tenheit darstellen, ziehen sich Bran­dan­schläge auch mit Mord­ab­sicht durch die Geschichte der Berlin­er Neon­aziszene. So verübte der Neon­azi Oliv­er Wern­er Ende 1992 einen Bran­dan­schlag auf einen alter­na­tiv­en Jugend­klub in Lichtenberg.

Wern­er hat­te damals enge Kon­tak­te zu Kay Dies­ner, Mar­cus Bischoff und zum Neon­azirock­er Arnulf Priem. Anfang 1995 fol­gte ein weit­er­er Bran­dan­schlag auf einen Trep­tow­er Jugend­klub, dies­mal durch Hen­ryk Wurzel. Auch Wurzel hat nach sein­er Haftzeit nicht aufge­hört, sich als Neon­azi zu betäti­gen. Nach sein­er Zeit beim “Märkischen Heimatschutz” war er im Licht­en­berg­er NPD-Ver­band aktiv. Während Wurzel in den let­zten Jahren hin und wieder bei neon­azis­tis­chen Aufmärschen zu sehen war, war Oliv­er Wern­er im ver­gan­genen Jahr aktiv in den Berlin­er Wahlkampf der NPD einge­bun­den (3). Eben­falls 1995 ver­sucht­en Neon­azis, den Eine-Welt-Laden “Baobab” im Pren­zlauer Berg in Brand zu setzen.

Anfang des neuen Jahrtausends kam es im Berlin­er Südosten zu ein­er weit­eren Anschlagswelle. In der Sil­vester­nacht 2000/2001 bran­nte die Garage des Trep­tow­er Jugend­klubs “JuJo”. Im Juli des­sel­ben Jahres verübte der Trep­tow­er Neon­azi Sebas­t­ian Dahl mit weit­eren Neon­azis einen nächtlichen Bran­dan­schlag auf die Bühne des alter­na­tiv­en Fes­ti­vals “Le Monde est a nous” in Königs Wuster­hausen. Nur durch Glück kon­nten sich die auf der Bühne schlafend­en Antifaschist_innen ret­ten. Zwei Wochen später griff Dahl zusam­men mit weit­eren Neon­azis ein Roma-Camp in Königs Wuster­hausen mit Brand­sätzen an. Auch hier kam nur zufäl­lig nie­mand zu Schaden. In Trep­tow wur­den unter­dessen Imbisse zum Ziel von nächtlichen Bran­dan­schlä­gen. Im Jahr 2008 begann eine neue Anschlagsserie in Berlin. Neuköll­ner Neon­azis, unter ihnen Robert Hard­ege und Markus Pohle, bewar­fen zwei von Migrant_innen bewohnte Häuser mit Brand­sätzen, die jedoch rechtzeit­ig gelöscht wer­den konnten.

Es fol­gten Angriffe mit Brand­sätzen auf den linken Szeneladen M99 in Kreuzberg (2010), die Wohn­pro­jek­te Tom­my-Weis­beck­er-Haus (Kreuzberg), Kas­tanie 85 (Pren­zlauer Berg), Lot­tum­straße 10a (Mitte) und zwei Anschläge auf den Neuköll­ner Falken-Jugend­klub Anton-Schmaus-Haus (alle 2011). Auch für den Anschlag auf das Kreuzberg­er Georg-von-Rauch-Haus (Dezem­ber 2011) kön­nten Neon­azis als Täter_innen in Betra­cht kom­men. Die Anschläge, die die Höhep­unk­te mehrerer Wellen von Bedro­hun­gen und Beschädi­gun­gen an linken und alter­na­tiv­en Pro­jek­ten darstellen, machen den Ein­druck, als wür­den Berlin­er Neon­azis um das Inter­net­por­tal “NW Berlin” die von ihnen veröf­fentlichte Liste link­er Loca­tions und Haus­pro­jek­te abar­beit­en. Mit dabei bei “NW Berlin”: Sebas­t­ian Dahl, der wegen mehrfachen ver­sucht­en Mordes verurteilte Oliv­er Oeltze und der unter anderem wegen Mor­daufrufen im Inter­net und mehrfach­er Kör­per­ver­let­zung verurteilte Neon­azi Chris­t­ian Bentz.

Gewalt­tat­en und Haftzeit­en stärken offen­sichtlich Posi­tion und Anse­hen in der Szene — und so sind Dahl und Oeltze mit­tler­weile auch den Van­dalen zuzuordnen.

Die aktuelle Berlin­er Neon­azi-Szene und die alten Kader

Es ist keine Über­raschung, dass Mord als poli­tis­ches Mit­tel durch Berlins Neon­aziszene einkalkuliert und propagiert wird. Die Berlin­er NPD ist seit über zehn Jahren in der Hand von NS-Fanatik­ern, die eng mit mil­i­tan­ten Kam­er­ad­schaften zusam­me­nar­beit­en und diese soweit wie möglich in die eige­nen Aktio­nen mit einbindet.

Mit Vor­sitzen­den wie dem Kroa­t­ien-Söld­ner Eckart Bräu­niger, dem nationalen Bar­den Jörg Häh­nel, der die Ermor­dung Liebknechts und Lux­em­burgs als “his­torisch angemessen” vertei­digte oder aktuell Uwe Mee­nen, der poli­tis­chen Umfeld des “Reichs­bürg­ers” und Holo­caustleugn­ers Horst Mahler aktiv war, ist stets eine radikale Aus­rich­tung garantiert. Dass Mit­glieder, wie die erwäh­n­ten Brand­s­tifter Mar­cus Bischoff, Oliv­er Wern­er, Hen­ryk Wurzel, Sebas­t­ian Dahl und Robert Hard­ege hier ihre poli­tis­che Heimat find­en, passt gut zu diesem Bild. Die Berlin­er Neon­azis, die nicht in der NPD organ­isiert sind, haben sich auf­grund ver­gan­gener Ver­bote für die Organ­isierung in losen Zusam­men­hän­gen um das Web­por­tal “NW Berlin” entsch­ieden und aus dieser Posi­tion her­aus keine Skru­pel, ihre nation­al­sozial­is­tis­che Ori­en­tierung offen zu vertreten. In Licht­en­berg und Trep­tow-Köpenick wird um Stützpunk­te und Kneipen der Neon­azis wieder ver­mehrt das Hak­enkreuz gesprüht sowie die Parole “NS jet­zt!” oder “NS-Area”. In Hohen­schön­hausen und Trep­tow fand sich nach Bekan­ntwer­den der NSU-Mord­serie der Schriftzug “Gewalt ist nicht ange­boren, Gewalt wird provoziert. Die NSU ist die Antwort auf diesen Dreck der hier passiert”. Offene Sym­pa­thie stößt das Vorge­hen des NSU auch in der Neon­aziszene in Schönewei­de. Dort, wo ein vom Berlin­er NPD-Vize Sebas­t­ian Schmidtke betriebene Laden den Namen des Wehrma­chts-Sprengstoffs “Hex­o­gen” trägt, wur­den inzwis­chen Neon­azis mit “NSU”-Buttons gese­hen. Der Schönewei­der Neon­azi Mar­co Oemus veröf­fentlichte nach Bekan­ntwer­den des Beken­nervideos des NSU, bei dem Ele­mente von “Paulchen Panther”-Serien ver­wen­det wur­den, auf seinem Jap­py-Pro­fil ein “Paul Panther”-Bild mit der Textzeile “Schönewei­de ist unser Kiez”.

Auf der Web­seite von “NW Berlin” wurde poli­tis­chen Gegner_innen ein “Strick um den Hals oder [eine] Kugel in den Bauch” ange­dro­ht, auf Aufk­le­bern wird Jugendlichen gedro­ht, ihnen “einzuheizen”, verse­hen mit Fotos von KZ-Ver­bren­nungsöfen. Ergänzend dazu wur­den Lis­ten mit Fotos und Namen von poli­tis­chen Gegner_innen und alter­na­tiv­en Haus­pro­jek­ten veröf­fentlicht, ver­bun­den mit der Forderung, aktiv zu wer­den. Vor der Bran­dan­schlagsserie im Som­mer 2011 war Verteil­er-Nachricht in der Berlin­er Neon­azi-Szene ver­schickt wor­den: “Brecht den Ter­ror der Roten! Linke Lokalitäten sind auf der Berlin­er Wider­stands­seite zu finden”.

Auch wenn die Bru­tal­ität der Berlin­er Neon­aziszene, ihr Poten­zial, Gewalt bis hin zum Mord anzuwen­den nur schlaglichtar­tig in die Öffentlichkeit gelangt, etwa nach Bran­dan­schlä­gen oder gewalt­täti­gen Demon­stra­tio­nen, ist diese Gewalt für poten­tiell Betrof­fene omnipräsent. Alter­na­tive und Migrant_innen bekom­men sie in Gegen­den, die die Neon­azis für sich beanspruchen, täglich zu spüren. Die NS-Ide­olo­gie, die auf die “Aus­merzung” poli­tis­ch­er Gegner_innen angelegt ist, lebt in den Berlin­er Neon­azis fort.

Auch der Schritt zur ter­ror­is­tis­chen Organ­isierung wurde in den ver­gan­genen zwei Jahrzehn­ten mehrere Mal in Erwä­gung gezo­gen. Die Bran­dan­schläge, die Toten, die Anti-Antifa-Lis­ten und die Straßenge­walt sprechen eine deut­liche Sprache.

(1) http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/rechtsextremismus-nazi-terrorgruppe-koennte-mord-in-berlin-begangen-haben/6048906.html
(2) http://www.antifa-berlin.info/fight-back/fightback02.pdf
(3) Weit­eres zu Wern­er: http://www.antifa.de/cms/content/view/1792/32/

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Im Februar: Cottbus Nazifrei!

Der 15. Feb­ru­ar und der „Gedenkmarsch“ der Neon­azis rück­en näher und wir, die Ini­tia­tive Cot­tbus Naz­ifrei, bere­it­en uns bere­its jet­zt darauf vor. Neon­azis­tis­che Grup­pierun­gen wer­den mit hoher Wahrschein­lichkeit auch im Feb­ru­ar 2012 ver­suchen unter dem Deck­man­tel eines „Gedenkmarsches“ in Cot­tbus zu demon­stri­eren. Gemein­sam wollen wir uns friedlich, aber entsch­ieden dem Auf­marsch ent­ge­gen­stellen und die Neon­azis in die Schranken weisen.

Seit Jahren kommt es in und um Cot­tbus zu Über­grif­f­en und Gewal­tak­ten durch Neon­azis, so meldet der Vere­in Opfer­per­spek­tive Süd­bran­den­burg per­ma­nent als Bren­npunkt rechter Gewalt. Diese richtet sich gegen jene, die nicht in die men­schen­ver­ach­t­ende Weltan­schau­ung von Neon­azis passen. Auch der 15. Feb­ru­ar wird von Neon­azis zur Geschichtsver­drehung und Umdeu­tung der Naziver­brechen genutzt. Das Ziel ist die Aus­blendung der deutschen Urhe­ber­schaft am bish­er ver­heerend­sten Krieg und damit die Leug­nung der Schuld Nazideutsch­lands an allen Opfern des faschis­tis­chen Krieges.

Wie schon im let­zten Jahr werdet ihr im Vor­feld zu den Hin­ter­grün­den informiert und kön­nt euch in einem Train­ing block­adesich­er machen. Die genauen Ter­mine find­et ihr in der Feb­ru­a­raus­gabe der Blick­licht sowie unter www.cottbus-nazifrei.info.

Unser Jin­gle zu anste­hen­den Protesten und Block­aden des Nazi­auf­marsches in Cot­tbus. Mittwoch, den 15.02.2012, heißt es erneut: Nazis stop­pen! Ihr kön­nt den Jin­gle auf Sound­Cloud run­ter­laden und sehr gern verbreiten!

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Nazis wollen marschieren

INFORIOT Die Neon­aziszene Bran­den­burgs plant derzeit offen­bar eine Demon­stra­tionsof­fen­sive. Min­destens drei Aufmärsche in der ersten Jahreshälfte sind in Vorbereitung.

15. Feb­ru­ar: Cottbus

Am 15. Feb­ru­ar wollen der Lausitzer Kreisver­band der NPD sowie „regionale freie Kräfte“ einen „Gedenkmarsch“ durch Cot­tbus abhal­ten. Ab 18 Uhr soll vom Bahn­hof aus demon­stri­ert wer­den unter dem Mot­to „Gegen US-Bomben­ter­ror und Kriegsaben­teuer! Für die Frei­heit der Völker!“.

Das Bünd­nis Cot­tbus Naz­ifrei mobil­isiert schon jet­zt zu Protes­tak­tio­nen. Der rechte Auf­marsch zum Jahrestag der Bom­bardierung der Stadt Cot­tbus 1945 find­et bere­its seit mehreren Jahren statt, immer in zeitlich­er Nähe zur recht­en Großde­mo in Dres­den. Das Ziel bei diesen „Gedenkmärschen“ sei, so Cot­tbus Naz­ifrei, „die Aus­blendung der deutschen Urhe­ber­schaft am bish­er ver­heerend­sten Krieg und damit die Leug­nung der Schuld Nazideutschlands.“

Auf Face­book mobil­isiert die rechte Szene erstaunlich offen zur Teil­nahme an der Cot­tbusser Demo. Auf ein­er Ein­ladungs­seite kündi­gen schon jet­zt dutzende Neon­azis ihr Erscheinen an, teil­weise unter Nen­nung ihrer voll­ständi­gen Namen.

24. März: Frankfurt/Oder

Der neon­azis­tis­che „Fre­un­deskreis Nord­bran­den­burg“ ruft der­weil für den 24. März zu ein­er Demon­stra­tion in Frankfurt/Oder auf. Auf einem auch im Inter­net veröf­fentlicht­en Flug­blatt wird angekündigt, dass der Auf­marsch unter dem Mot­to „Raus aus der EU und Gren­zen dicht“ ste­hen soll. Als Red­ner soll unter anderem Udo Pastörs, NPD-Frak­tion­schef im Land­tag Meck­len­burg-Vor­pom­mern, auftreten. Die NPD betreibt seit eini­gen Monat­en eine Anti-EU-Kampagne.

Beim bish­er kaum in Erschei­n­ung getrete­nen „Fre­un­deskreis Nord­bran­den­burg“ han­delt es sich wom­öglich um eine Nach­folgestruk­tur der „Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im“ (KMOB), die sich im Juli 2010 selb­st aufgelöst hat­te. Zuvor war eine KMOB-Demon­stra­tionsserie durch das Bünd­nis Bran­den­burg Naz­ifrei zu einem Destaster gemacht wor­den und es hat­te Razz­ien bei den Neon­azis gegeben. Domain­in­hab­er der „Fre­un­deskreis Nordbrandenburg“-Homepage ist jeden­falls der Bad Freien­walder Neon­azi Robert Geb­hardt, der die KMOB bis zu ihrem Ende anführte.

Zulet­zt woll­ten Neon­azis in Frankfurt/Oder am 24. Sep­tem­ber ver­gan­genen Jahres demon­stri­eren. Der Auf­marsch wurde jedoch von der Polizei ver­boten.

1. Mai: Wittstock (?)

Die „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ rufen für den 1. Mai zu ein­er Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Gegen Aus­beu­tung und Abwan­derung – für eine fam­i­lienori­en­tierte Zukun­ft“ auf. Ein Ver­anstal­tung­sort wird nicht genan­nt. (Update 17. Jan­u­ar: Auf der Home­page der „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ wird Witt­stock nun­mehr als Ver­anstal­tung­sort angegeben.)

Seit eini­gen Tagen kur­siert das Gerücht, eine rechte Demon­stra­tion für den 1. Mai sei in Witt­stock in Vor­bere­itung. Es kann darum ver­mutet wer­den, dass der Inter­nethin­weis der Neu­rup­pin­er Neon­azis Wer­bung für einen solchen Auf­marsch im nahe gele­ge­nen Witt­stock ein­leit­en soll. Nicht völ­lig aus­geschlossen wer­den kann jedoch zum Beispiel, dass der geplante Auf­marsch am 1. Mai in einem anderen Ort der Region stat­tfind­en soll und die Witt­stock-Pla­nung nur eine Auswe­ich­möglichkeit bei Prob­le­men bieten soll.

In Witt­stock treten seit eini­gen Monat­en ver­stärkt die „Freien Kräfte Ost“ und die „Freie Jugend Witt­stock“ auf – das sind Zusam­men­schlüsse von vor allem jugendlichen, aktion­sori­en­tierten Neonazis.

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Antifaschismus

NPD-Treffen ohne Störung

Nahezu ungestört fand am Woch­enende im Hotel „See­garten“ in Grün­hei­de der Neu­jahrsemp­fang der NPD-Land­tags­frak­tio­nen aus Sach­sen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern statt.

Der Neu­jahrsemp­fang hat­te in der Region um Erkn­er für viel Wirbel gesorgt, nach­dem erst kurz vorher bekan­nt wurde, dass dieser dort stat­tfind­en sollte. Viele mögliche Ver­anstal­tung­sorte waren im Gespräch und kon­nten auch durch die Polizei, die Kom­munen, Journalist_Innen und Antifaschist_Innen nicht her­aus­ge­fun­den wer­den. Mit dazu beige­tra­gen hat­te mit Sicher­heit auch die Infor­ma­tion­sstrate­gie der NPD, deren Press­esprech­er der taz mit­teilte, dass Tre­f­fen fände am Son­ntag statt – nicht wie jet­zt bekan­nt am Sam­stag. Erstaunlich, fand doch zur gle­ichen Zeit in Magde­burg ein großer Nazi­auf­marsch mit über Tausend Teil­nehmern statt. Im Vor­feld wurde von uns als Ort das Restau­rant „Löck­nitzidyll“ in Erkn­er angegeben, wom­it wir falsch lagen. Die Betreiber hät­ten durch ein ein­deutiges Demen­ti von vorn­here­in Klarheit schaf­fen kön­nen und sich selb­st, vie­len Anderen und nicht zulet­zt ihrem Anwalt viel Aufre­gung und Arbeit erspart. Nur durch einen Zufall wurde der tat­säch­liche Ort und Tag bekannt.

Tat­säch­lich trafen sich die Nazis im Hotel „See­garten“ in Grün­hei­de, welch­es unge­fähr sechs Kilo­me­ter von Erkn­er ent­fer­nt, strate­gisch gün­stig am Rand des Ortes zwis­chen Wald und Peet­zsee und unweit zweier Auto­bahn­ab­fahrten liegt. Seit Sam­stag­mor­gen stand den Nazis schein­bar das ganze Hotel zur Ver­fü­gung. Besuch­er, die offen­sichtlich nicht zum erwarteten Pub­likum gehörten, wur­den von Hotelper­son­al direkt an der Tür abge­blockt. Einige Teil­nehmer der als Betrieb­s­feier deklar­i­erten Ver­anstal­tung über­nachteten auch dort und in einem weit­eren Hotel. Die Angestell­ten leugneten auf Nach­frage dass es sich bei den Mietern um die NPD han­delte, obwohl es kaum ver­bor­gen geblieben sein durfte, um wes Geistes Kind es sich bei denen han­delte. Die Nazis bewacht­en „ihr“ Hotel und reagierten gereizt und aggres­siv, wenn sich Unbekan­nte dem Objekt näherten. Verdächtige Autos wur­den über mehrere Kilo­me­ter ver­fol­gt und fotografierende Antifaschist_Innen belei­digt und geschub­st. Der Höhep­unkt war Maik Schef­flers Dro­hung, die Polizei zu rufen und ihnen gegenüber zu behaupten, es wären Autos zerkratzt wor­den – eine Lüge, die die Polizei offen­sichtlich auch unhin­ter­fragt glaubte. Die hat­te aber bis zu diesem Zeit­punkt noch keine Ahnung, wo sich die Nazis an diesem Tag trafen. Kurze Zeit später standen bere­its Streifen­wa­gen vor dem Hotel und an den Zufahrtsstraßen des Ortes, die im Laufe des Tages durch Bere­itschaft­spolizei und Beamte in Ziv­il ergänzt wur­den. Die Polizis­ten kon­trol­lierten vor dem Hotel die ank­om­menden Fahrzeuge und schick­ten anreisende Geg­n­er der Nazis zurück. Eine Behin­derung oder Störung des rei­bungslosen Ablaufes des Naz­itr­e­f­fens war unter diesen Umstän­den nahezu unmöglich, was aber einige Men­schen nicht davon abhielt trotz­dem ihren Protest kund zu tun.

Alles in allem war es für die NPD ein gelun­ge­nes Tre­f­fen zur Selb­stver­ständi­gung und ‑bespaßung ohne lästi­gen Protest oder Störung. Die „Kam­er­aden“ hat­ten sich offen­bar viel zu sagen, was die Öffentlichkeit und die Presse nicht hören sollten.

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Antifaschismus

Endlich umdenken!

Geht es nach dem öffentlichen Mei­n­ungs­bild in Bran­den­burg an der Hav­el hätte sich die Szene am Haupt­bahn­hof gestern gar nicht passieren dür­fen. Organ­isierte (neo)nazistische Struk­turen sind offiziell in der Stadt nicht bekan­nt oder sollen nicht erkan­nt wer­den. Den­noch ver­sam­melten sich bis zu 20 (Neo)nazis unter Vor­sitz des Bran­den­burg­er NPD Orts­bere­ich­sleit­ers Franz Pop­pen­dieck am Haupt­bahn­hof und fuhren gemein­sam mit Gle­ich­gesin­nten aus anderen Städten per Bahn nach Magde­burg. Dort fand am gestri­gen Tage ein­er der größte (Neo)naziaufmärsche in der Bun­desre­pub­lik statt.

Um sich in Magde­burg entsprechend in Szene zu set­zen führten die Bran­den­burg­er (Neo)nazis sog­ar diverse Devo­tion­alien mit, die unüberse­hbar die Herkun­ft, der sich dazu beken­nen­den präsen­tierte. So trat beispiel­sweise die mit­gereiste Vere­ini­gung „Freie Kräfte Brandenburg/Havel“ mit eigen­em Ban­ner in Erschei­n­ung. Andere Bran­den­burg­er (Neo)nazis aus der Reiseg­ruppe tru­gen wiederum unüberse­hbar schwarze Fah­nen mit der Auf­schrift des Heimatortes.

Offen­bar ist das (neo)nazistische Milieu in Bran­den­burg an der Hav­el doch nicht so inak­tiv wie manch eine/r in der Ver­gan­gen­heit ver­mutete. Und auch der NPD Orts­bere­ich, bzw. dessen offizieller Orts­bere­ich­sleit­er scheint nach wie vor aktiv zu sein.

Vielle­icht bietet diese Tat­sache aber auch eine Chance, näm­lich die, endlich den zunehmenden (Neo)nazismus in der Stadt nicht mehr tot zu reden, den Schleier der Igno­ranz fall­en zu lassen, das Übel an der Wurzel zu pack­en und langfristige Konzepte dage­gen zu erarbeiten.

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Law & Order

Beobachtung des Unrechts“

Aufgrund der in den letzten Wochen recht tendenziös Berichterstattung der Presse und von Seiten der Polizei frei erfundenen Aussagen bezüglich der Demonstration am 28.12.2011 haben wir verschiedene Teilnehmer_innen und Beobachter_innen nach ihren Erlebnissen befragt. Dabei stellte sich ein völlig anderes Bild der Situation vor Ort da.
Zitate von Betroffenen und Polizist_innen
Zitat Polizist (ca 1,80 m, blonde kurze Haare, breites Gesicht) am Kessel Richtung Breite Straße während der ED-Maßnahme: „Wir müssten die mal alle richtig zusammenhauen, dann ist hier Schluss mit dem Samthandschuh.“
Demonstrant Mario S.*:
„Ich wurde in der Dortustraße von einem Beamten (ca. 1,70 m groß, kurze schwarze Haare, braungebrannt, dunkelgrüne/schwarze Uniform) in den Kessel geschubst. Ich beobachtete vorher die Demo und lief dabei vor einem Polizeiauto. Plötzlich hupte das Auto und der Beamte schrie mich an und schubste mich in die Demo, diese wurde gleich danach gekesselt.“
Mehrere Menschen am Rande des Kessels berichteten, dass sie trotz großer Entfernung von Polizeieinheiten weggeschickt wurden. Sie wollten lediglich die Maßnahmen beobachten. Trotz mehrfacher Nachfragen wurden weder Dienstnummer, noch Namen, noch der Name des Einsatzleiters genannt.
Menschen, die die Versammlung bevor diese gekesselt wurde verlassen wollten, wurden durch Polizeibeamte wieder in die Demo zurückgestoßen.
Mehrere Teilnehmer_innen beobachteten, wie eine Person, die auf der Brandenburger Straße ohne Gegenwehr festgenommen wurde von mehreren Beamten zusammengeschlagen wurde. Anwesende, die den Betroffenen nach seinem Namen fragten wurden weggeschubst und bedrängt.
Zitat Polizist: „Rück mir nicht auf die Pelle, ich bin doch nicht schwul!“
Aufgrund seiner vermuteten Minderjährigkeit wurde ein Beobachter des Kessels kurzzeitig von Beamten der 24 Einsatzhundertschaft festgenommen. Er hatte vor den Beamten stehend geraucht. Dem Festgenommenen wurde der Tabak entleert.
Dana D.* berichtet: Mir wurde bei der Feststellung der Personalien und der ED-Maßnahme von einem männlichen Polizeibeamten an die Brust gegrabscht. Als ich ihn fragte, was das solle, antwortete er: „Ich kann ja nicht wissen das sie eine Frau sind.“ Als ich daraufhin seine Dienstnummer oder seinem Namen erfahren wollte, sagte er: „die habe ich heute nicht“. Außerdem vermummte er sich mit einer Sturmhaube, so das auch ein fotografieren des Beamten nicht möglich war“
Annette C.* sagte aus: „Als die Beamten meine Personalien aufnahmen, wurde ich von mehreren Beamten mit dem Worten. „Komm doch rein, hier ist noch ein Platz frei“ aus einem Polizeiauto aufgefordert in dieses einzusteigen. Ich empfand dies als verbalen sexistischen Übergriff.“
Bei einer anderen Festnahme wurde beobachtet, wie dem Festgenommenen, der sich nicht wehrte über längere Zeit ein Finger ins Auge gedrückt wurde und durch körperliche Gewalt unterbunden wurde seinen Namen umstehenden Menschen mitzuteilen.
Rolf P.* berichtete: „Die Beamten, die mich aus dem Kessel trugen, versuchten mehrfach mich fallen zu lassen, um mich zu verletzten. Glücklichweise könnte ich dies verhindern.“
Anja R.* sagte aus: „ Als wir von der Berliner Einsatzhundertschaft abgedrängt wurden, verlangte ich von den Beamten die Dienstnummer oder Namen zu erfahren. Dies wurde verweigert, mit der Aussage, dass dies während des laufenden Einsatzes nicht möglich sei. Als wir dann zum Stehen kamen, verlas ein Mitdemonstrant das Brandenburger Polizeigesetz, wonach die Beamten die Pflicht hätten sich auszuweisen. Dem kamen sie
trotz alledem nicht nach. Ein Polizist sagte: „Ich repräsentiere den Staat. Ich muss gar nichts“. Ein beteiligter Beamter aus Berlin hieß wahrscheinlich mit Vornamen Marco, zumindest wurde er von seinen Kollegen so gerufen.
Holger R.*, der vor Ort in Sichtweite des Kessels eine Kundgebung gegen Polizeigewalt anmelden wollte: „Mir wurden wieder die wiedersinnigsten Auflagen erteilt, Ordern_innen
mit Namen anzugeben, obwohl ich nicht einmal wusste wie viele Menschen sich an dieser Kundgebung beteiligen wollten. Dann wurde von der Polizei ausgefragt, ob ich schon Erfahrung mit der Anmeldung von Versammlungen hätte, ich denke nicht, dass dies eine Vorraussetzung für eine Anmeldung ist. Ich zog schließlich einen Anwalt hinzu. Dann musste ich mit dem mir vorgestellten Einsatzleiter Neuendorf telefonisch sprechen.
Dieser teilte mit, dass ich ein anderes Motto wählen müsste, das globaler sei. Schließlich sei das Vorgehen vor Ort keine Polizeigewalt. Als ich meinte, dass ich das anders sehe, wurde mir aufgrund des Mottos eine Anmeldung zuerst untersagt und dann, als ich dies dem Anwalt so mitteilte auch ein Verbot ausgesprochen.“
Einige Demonstrant_innen und Beobachter_innen wunderten sich im Nachhinein auch über den Vorwurf der Sachbeschädigung: „Wir haben keine Gegenstände kaputt gehen sehen, lediglich, dass ein Polizeifahrzeug eine Mülltonne umgefahren hat, ist uns aufgefallen.“
Zitat Polizist: „Geh weg oder ich box dich um.“
Rudi D*.: „Als ich die Situation außerhalb des Kessels beobachtete, wurde ich von einem Polizisten am Kragen gepackt und weggestoßen.“
Martin T.*: Ich beobachtete wie der Stadtverordnete Lutz Boede immer wieder versuchte vermittelnd in die Situation einzugreifen. In den Situationen, die ich beobachtete, gaben alle Beamt_innen keine Auskünfte bezüglich Namen oder Dienstnummer gegenüber Herr Boede.“
Nachdem einige Demonstrant_innen skandierten: „Eure Kinder werden so wie wir!“ antwortete ein eingesetzter Beamter: „Meine Kinder haben gutes Genmaterial und müssen nicht so rumlaufen.“
Einige Demonstrant_innen aus dem Kessel hörten, wie Polizeibeamte äußerten, dass die Maßnahme keine rechtliche Grundlage habe und dass man die Gruppe lieber nach den ersten Schritten zersetzen hätte müssen.
*Alle Namen der Zeug_innen wurden zum Schutz vor Repression geändert. Alle Zeug_innen werden keine Anzeigen gegen die betreffenden Polizeibeamt_innen stellen, da sie zum einen aufgrund fehlender Kennzeichnung nicht identifizierbar sind, sich zum anderen nicht auswiesen und vor allem zu befürchten ist, dass sich die Polizeibeamt_innen durch den in ihrer Organisation innewohnenden Korpsgeist gegenseitig schützen. Außerdem ist schon in der Presseöffentlichkeit kurz nach der Demo klar geworden, dass das Wort eines Polizisten mehr zählt, als das eines/einer von Repression Betroffenen.
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Antifaschismus

Neujahrsempfang der NPD bei Erkner

Wie kurzfristig bekan­nt wurde, ver­anstal­ten die Land­tags­frak­tio­nen der NPD aus Sach­sen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern am Sonnabend, den 14. Jan­u­ar ihren Neu­jahrsemp­fang bei Erkn­er. Mit dabei wer­den die bei­den Frak­tionsvor­sitzen­den Udo Pastörs und Hol­ger Apfel sein. Let­zter­er ist seit weni­gen Monat­en auch Bun­desvor­sitzen­der der Partei. Ver­anstal­tung­sort anders als ursprünglich ver­mutelt der “See­garten” in Grün­hei­de bei Erkner

Es wer­den bis zu 180 Nazis aus dem ganzen Bun­des­ge­bi­et erwartet, die am Nach­mit­tag das offizielle und abends das „lockere“ Pro­gramm ver­fol­gen wollen. Wir wer­den die Nazis nicht in Ruhe ihr ver­gan­ge­nes und kom­mendes „Kampf­jahr“ feiern lassen.

Inforiot