An einer Versammlung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in Potsdam beteiligten sich am Montagabend zwischen 80 und 100 Personen. Die halbstündige Kundgebung auf dem Johannes-Kepler-Platz stand unter dem Motto: „30 Minuten für Deutschland“. Hauptredner war der AfD Fraktionsvorsitzende im Mecklenburgischen Landtag, Leif-Erik Holm. Neben Parteifunktionären aus der brandenburgischen Kommunal- und Landespolitik nahmen auch Sympathisant_innen der rechten Vereinigungen „Bürgerbündnis Havelland“ und „PEGIDA Havelland“ sowie ein ehemaliger Pressesprecher von POGIDA an der Kundgebung teil.
Proteste
Der AfD Kundgebung entgegen standen am Montagabend ungefähr 200 Menschen, die offenbar den Protestaufrufen des zivilgesellschaftliche Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ oder von Antifa-Gruppen folgten. Der lautstarke Protest der Gegendemonstrant_innen verteilte sich an drei Punkten in Hör- und Sichtweite zur Versammlung der blauen Partei. AfD Kundgebung und Gegenveranstaltungen wurden jedoch teilweise recht weiträumig polizeilich getrennt, was nur zu vereinzelten verbalen Konfrontationen führte. Besonders heikel schien sich lediglich der polizeilich gesicherte Abzug der ehemaligen Kundgebungsteilnehmer_innen vom Johannes-Kepler-Platz durch die Reihen der Gegendemonstrant_innen in der Galileistraße zu gestalten. Aber auch hier blieb Auseinandersetzung auf verbaler Ebene beschränkt.
Antifa-Spontandemo
Spontan formierte sich jedoch noch ein antifaschistischer Demonstrationszug mit bis zu 100 Teilnehmer_innen, der unter dem Motto: „Keine Toleranz für Rassist*innen“ durch die östlichen Wohngebiete Potsdams lief. Wie später bekannt wurde, soll der Aufzug auch an Wohnungen von bekannten AfD-Funktionären Halt gemacht haben.
Weitere AfD Versammlungen geplant
Laut Ankündigung, will die Alternative für Deutschland am 13. Februar 2017 eine weitere Kundgebung auf dem Johannes-Kepler-Platz in Potsdam abhalten. Darüber wurde auch noch auf weitere Veranstaltungen in Rathenow (21. Januar 2017) und Finsterwalde (16. Februar 2017) hingewiesen.
Fotos: hier
Monat: Januar 2017
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Halbzeit im Nauener Prozess
Der seit Ende November am Landgericht Potsdam verhandelte Prozess um eine Gruppe Brandenburger Neonazis um den NPD-Politiker Maik Schneider (29) befindet sich in der Halbzeit. Den sechs angeklagten Männern wird neben der Bildung einer kriminellen Vereinigung auch schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Seit 2015 sollen sie unter anderem ein Auto in Brand gesteckt, eine Zylinderbombe gezündet sowie schließlich in der Nacht zum 25. August eine Turnhalle niedergebrannt haben, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. (bnr.de berichtete)
Die Taten verursachten Schäden in Millionenhöhe. Organisiert hatten sich die Neonazis über eine WhatsApp-Gruppe namens „Heimat im Herzen“, als ihr Kopf gilt NPD-Mann Schneider, der deswegen auch als Rädelsführer der Neonazi-Zelle angeklagt ist. Die Polizei hob die Gruppe Anfang 2016 aus und nahm mehrere Personen in Untersuchungshaft. (bnr.de berichtete)
Mitangeklagte belasten NPD-Mann
Zum Auftakt im November belasteten mehrere Mitangeklagte den NPD-Politiker Schneider schwer. Der 33-jährige Sebastian F. ließ über seinen Anwalt eine Erklärung verlesen, in der er sich geständig zeigte und beschrieb, wie er auf Schneiders Initiative und mit dessen Wagen Fässer mit Öl und Benzin zur Turnhalle schaffte. Dort sollen die Gegenstände zusammen mit Autoreifen und Holzpaletten gestapelt worden sein, ebenfalls nach den Anweisungen Schneiders. Beim Entfachen des Feuers sei F. aber nicht mehr vor Ort gewesen. Nach der Tat habe NPD-Mann Schneider mit der Tat geprahlt und F. für seine Mithilfe gelobt.
Auch Christian B. (32) erklärte, die Idee und Vorbereitungen zur Tat seien von Schneider gekommen. Er habe beobachtet, wie dieser, F. und Dennis W. (29) das Auto mit brennbaren Gegenständen beladen hätten, bis er von Schneider aufgefordert worden sei, mit dem Auto durch die Stadt zu fahren, um nach der Polizei Ausschau zu halten, was B. auch tat. Andere Angeklagte äußerte sich am ersten Prozesstag ähnlich und zeigten sich geständig, bestritten aber allesamt ein politisches Motiv.
„Signal“ gegen geplante Flüchtlingseinrichtung
Obwohl die meisten Mitangeklagten in der rechtsextremen Szene der Region verankert sind, wurde medial vielfach das Bild vermittelt, die Männer seien unpolitische, gescheiterte Existenzen, die von Schneider mehr oder weniger „verführt“ wurden. Allerdings liegt das wohl auch am Gericht, das in der Hinsicht selbst nicht sonderlich bemüht ist, dieser Legende auf den Grund zu gehen.
Schneider selbst äußerte sich erst später am Tag und teilweise geständig. Allerdings nannte er den Brand einen „Unfall“. In einer „spontanen Idee“ wollte er Reifen vor der Unterkunft anzünden, als ein „Signal“ gegen die geplante Flüchtlingseinrichtung. Die Fassade sollte lediglich verrußt werden, so der 29-Jährige, denn immerhin sei sie „Volkseigentum“. Zudem sei er angeblich „ein Freund von Asylbewerbern“. Von langer Hand geplant, wie es seine Mitangeklagten behaupteten, sei die Tat nicht begangen worden. Fast zwei Stunden schwadronierte der Hauptangeklagte, wich immer wieder vom Thema ab.
Befangenheitsanträge gegen Schöffen
Kurzzeitig stand der Fortgang des Prozesses auf der Kippe. Schneiders unglaubwürdige Geschichte ließ einen Schöffen dazu verleiten, ihn zu fragen: „Bilden Sie sich ein, dass einer den Quatsch glaubt, den sie hier von sich geben?“ Nicht nur Schneider protestierte, auch Richter Theodor Horstkötter zeigte sich sichtlich irritiert. Es folgten Befangenheitsanträge gegen den Schöffen und die Kammer, die von manchen Juristen in verschiedenen Medien als durchaus erfolgversprechend eingeschätzt wurden. Es hätte den Abbruch des gesamten Prozesses zur Folge gehabt. Allerdings entschied das Landgericht, die Anträge abzulehnen und die Verhandlung fortzusetzen.
Mitte Dezember war der fünfte und bislang letzte Verhandlungstag. Da sich der Prozess unter anderem wegen mehrere Befangenheitsanträge aber auch durch die umfangreichen Vorkontrollen in die Länge zog, kam der 27-jährige Christopher L. unter Meldeauflagen aus der Untersuchungshaft frei. Die anderen beiden, Maik Schneider und Dennis W. bleiben jedoch weiterhin in Haft. Zudem kamen Ermittler vom Landeskriminalamt als Zeugen zu Wort. Sie präsentierten Überwachungsvideos, die unter anderem Maik Schneiders PKW mehrfach in der Nacht aufgezeichnet auf dem Weg zur Turnhalle aufgezeichnet hatten. Mittlerweile versucht Schneider das Verfahren in die Länge zu ziehen, stellte selber Beweisanträge und will mehrere Zeugen vorladen lassen, darunter den Brandenburger NPD-Politiker Frank Kittler, fraktionsloser Kreistagsabgeordneter im Havelland.
Prozess bis Februar verlängert
Unterdessen gerieten auch zwei Frauen aus dem Umfeld der Angeklagten in den Fokus der Staatsanwaltschaft. Schneiders ehemalige Freundin (22) hatte in ihrer Vernehmung zugegeben, die Paletten für den Anschlag auf die Turnhalle besorgt zu haben. Sie sagte bereits in der Verhandlung als Zeugin aus und berichtete von Drohungen aus der rechtsextremen Szene in Nauen. Sogar Flugblätter mit ihrem Gesicht und einem Davidstern seien anonym in der Stadt verbreitet worden. Auch der Angeklagte B. wurde bedroht, fand nach dem ersten Prozesstag an seinem Auto einen Zettel, auf dem „Verräter“ stand. Eine 23-Jährige ist unterdessen bereits wegen Beihilfe zur Brandstiftung angeklagt, weil sie Brennstoff für den Brandanschlag auf das Auto beschafft haben soll. Der Prozess ist schon für März terminiert.
Der Verhandlung gegen die sechs Neonazis wird am 5. Januar fortgesetzt und sollte eigentlich im gleichen Monat enden, wurde nun aber aufgrund der Verzögerungen bis in den Februar verlängert.
Zur Notwendigkeit von cis-Typen-freien Räumen zur Selbstreflexion und als Empowerment
Gegenwärtig veranstalten wir eine Tour unter dem Namen “Skills for Intervention”, in deren Rahmen Veranstaltungswochenenden in verschiedenen Städten Brandenburgs stattfinden. Es geht primär darum FrauenLesbenTransInter zu empowern und ihnen Räume zu eröffnen, in denen sie sich trauen Dinge auszuprobieren, die in der weiblichen Sozialisation klassischerweise nicht erlernt werden und/oder nicht zu den gesellschaftlichen Vorstellungen passen, „wie eine Frau zu sein hat“. Hierzu gehören insbesondere technische Fähigkeiten, wie sie bei diversen praxisorientierten Workshops erlernt werden können, oder aber selbstbewusstes Auftreten und das Aufzeigen von Grenzen, wie zum Beispiel im Workshop zum Veranstaltungs- und Projektschutz.
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ohne cis-männliche# Präsenz und Blicke die Hemmschwelle, zu sich zu stehen und sich auszuprobieren, viel geringer ist. Außerdem gibt es Workshops, in denen es um den Austauschen über Erfahrungen mit Sexismus und mit sexualisierter Gewalt geht. Hierfür ist es notwendig, sicherere Räume zu schaffen. Meistens sind cis-Männer diejenigen, von denen sexualisierte Gewalt ausgeht, weswegen ihr Ausschluss für die Schaffung von Schutzräumen bei diesen Themen wichtig ist.
Wir finden es wichtig, sich an einigen Punkten solche geschützten Räume (auch gegen Widerstand) anzueignen, um im Anschluss, durch den Austausch und das Empowerment untereinander gestärkt, wieder herauszutreten.
Unter einem System, dass alle Menschen in nur zwei Kategorien, nämlich “Mann” und “Frau”, einteilt und diesen ganz bestimmte Eigenschaften zuschreibt, leiden natürlich auch cis-Männer. Denn auch ihnen will dieses System vorschreiben, wie sie sich verhalten sollen und wie sie aussehen müssen, was sie gut können und was sie auf gar keinen Fall tun dürfen. Allerdings können wir dabei nicht vergessen, dass dieses System eben im Ungleichgewicht zugunsten von cis-Männern besteht: alles was mit Vorstellungen von Männlichkeit verknüpft wird, ist höher bewertet oder besser bezahlt. Daher haben cis-Männer, trotz ihrer eigenen Betroffenheit von Sexismus, eben auch Privilegien inne. Und auch sich selbst als feministisch bezeichnende cis-Männer können (unbewusst) patriarchale Strukturen reproduzieren und dadurch anwesende FrauenLesbenTransInter einschränken.
Daher begrüßen wir es sehr, wenn sich cis-Typen intensiv mit der ihnen zugewiesenen Geschlechterrolle sowie den sich daraus ergebenden Einschränkungen und Privilegien beschäftigen und finden Workshops zu z.B. kritischer Männlichkeit eine prima Sache. Aber wir als Frauen*-Gruppe haben keine Lust, solch einen Workshop für cis-Männer zu organisieren. Einmal, weil ein Teil der weiblichen Sozialisation die Zuschreibung der Pflegerolle ist („Frauen kümmern sich“) und wir diese nicht ständig reproduzieren wollen. Andererseits erwarten wir von kritischen cis-Männern, dass sie sich selbst ihre Räume schaffen und sich selbst um ihre Reflexion kümmern. Wir vermitteln gerne Kontakt zu Menschen, die solche Workshops zu kritischer Männlichkeit anbieten, aber wir werden das nicht organisieren. Weil Sexismus uns alle betrifft, sollten wir uns auch alle damit auseinandersetzen und diese Auseinandersetzung nicht wieder denen überlassen, die stärker davon betroffen sind.
Wir haben den Sexismus in dieser Gesellschaft noch lange nicht überwunden und solange das so ist, wollen und brauchen wir unbedingt cis-Typen-freie Räume und mehr wirklich kritische cis-Männer! YEAH!
#cis bezeichnet das Gegenteil von trans und meint, dass eine Person das Geschlecht haben möchte, das ihr bei der Geburt zugeschrieben wurde.
Mit dem * wollen wir deutlich machen, dass die jeweils markierten Bezeichnungen alle diejenigen meinen, die sich selbst in ihnen verorten.
Mehr Infos zur Workshopreihe findet ihr unter www.fabb.antifa.cc/
P.S. Das queer_topia*Workshop-Kollektiv bietet z.B. Workshops zu Kritischer Männlichkeit an
Die Angeklagten im Nauen-Prozess versuchen, sich als größtenteils unpolitisch darzustellen. Dabei handelt es sich um organisierte Neonazis, einer von ihnen ist sogar ein vorbestrafter Rechtsterrorist.
Nur aus dem Suff heraus, aus Frust, ohne große Ideen dahinter und bestimmt nicht aus Rassismus – wortreich versuchen die Neonazis aus Nauen und Umgebung, ihre Taten kleinzureden. Fast alle der sechs Männer, die zurzeit vor dem Landgericht Potsdam unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind, bemühen sich, ihr Handeln zu bagatellisieren. Hauptanklagepunkt neben etlichen kleineren Taten ist der Brandanschlag auf eine Turnhalle im August 2015 in Nauen, die als Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden sollte. Die rassistische Dimension dieser Tat spielt jedoch im Prozess bisher kaum eine Rolle. Staatsanwaltschaft und Richter haken nicht nach, arbeiten Ideologie und Motive der Terrortaten nicht heraus. So droht unpolitisch und als Verfehlung zu wirken, was real hochpolitisch ist.
Alle der sechs Angeklagten beteiligten sich vor und parallel zu ihrer Anschlagsserie im Laufe des Jahres 2015 an den Protesten gegen Flüchtlinge. So liegt es nahe, dass sie ihre Taten als militanten Beitrag zu diesen rassistischen Protesten verstanden. Der NPD-Kader und Hauptangeklagte Maik Schneider mag der Anführer der Gruppe gewesen sein – aktiv und getrieben vom Rassismus waren sie alle.
Im Havelland gibt es eine regelrechte Kontinuität des Terrors. Schon 1992 zündeten zwei Rechte ein Flüchtlingsheim in Ketzin an, 44 dort untergebrachte Menschen befanden sich in Lebensgefahr. Am Ende des späteren Prozesses gegen die Täter erschien dieser Brandanschlag vor allem als eine unpolitische Handlung. Der Richter stellte in seiner Urteilsbegründung nicht etwa den Rassismus als zentrales Tatmotiv heraus, sondern die „unbefriedigte Lebenshaltung“ der Angeklagten.
Einer der Angeklagten im derzeitigen Nauen-Prozess ist Thomas E., geboren 1986. Bei seiner Einlassung vor Gericht unterstrich E., dass er kein sonderlich politisch denkender Mensch sei. An einer Mitgliedschaft in der NPD habe er beispielsweise nie Interesse gehabt. Vor allem sei er ein langjähriger und loyaler Freund des Hauptangeklagten Maik Schneider. Allenfalls habe er mal Flyer verteilt und nahm an einigen Vorbereitungstreffen für Demonstrationen teil. Seinen Farbbeutelwurf auf ein Büro der Linkspartei erklärte er so: Im Anschluss an einen Kneipenbesuch und mit geschätzten acht Halblitern Bier und ein paar Schnäpsen im Blut habe er „die Idee mit den Farbbeuteln“ ganz einfach „lustig“ gefunden. In diesem Zustand, so E., sei „politische Einstellung nicht relevant“ gewesen.
Thomas E. ist bei weitem nicht die Randfigur, als die er sich darstellt. Er ist ein verurteilter Rechtsterrorist, der bei „Freikorps Havelland“ aktiv war. Zwischen 2003 und 2004 überzog die Gruppe die Region mit einer Welle rassistischer Brandanschläge, um das Havelland „von Ausländern zu säubern“. Insgesamt zehn Anschläge auf Imbisse gingen auf ihr Konto. Zu den elf ermittelten Tätern gehörte auch Thomas E. Über mindestens neun Monate war er Mitglied des „Freikorps Havelland“, an zwei Taten war er direkt beteiligt. Wegen Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung wurde er 2005 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten zur Bewährung verurteilt.
Auch damals inszenierte sich Thomas E. als unpolitische Randfigur. Nur wegen seiner Freundschaft zum „Freikorps“-Anführer Christopher H. habe er sich an den Anschlägen beteiligt – von der Gründung der Gruppe habe er eigentlich nichts mitbekommen. Er habe seine „Freunde“ nicht verlieren wollen, deren „rechtes Gesabbel“ aber nicht geteilt. Vor Gericht schenkte man ihm weithin Glauben. E. sei „keiner festen rechtsextremen oder ausländerfeindlichen Gesinnung verhaftet“, hieß es in der damaligen Urteilsbegründung.
Seit dem Freikorps-Prozess sind über zehn Jahre vergangen. In der Zwischenzeit hat E. sich auch weiterhin in der Neonaziszene herumgetrieben, die ihn auch zu internationalen Zusammenkünften von Neonazis führte. Unter anderem nahm er 2014 an einem Gedenkmarsch für deutsche und ungarische Soldaten des zweiten Weltkrieges in Budapest teil, zur Ehrung jener, die sich „heldenmütig gegen die bolschewistische Rote Armee“ eingesetzt hätten.
Individuelle Lebens‑, Alkohol- und Drogenprobleme sind keine ausreichenden Erklärungen für die Taten der Neonazi-Gruppe – sie alle eint ein rassistisches Weltbild. Abzuwarten bleibt, ob Richter und Staatsanwaltschaft im laufenden Nauen-Prozess nach den Beweggründen und politischen Werdegängen der Angeklagten fragen. Die Ideologie und damit das Motiv der Gruppentaten gehören offen gelegt.
