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Antifaschismus

WICHTIGER HINWEIS ZUM INFORIOT-GEBURTSTAG AM 18.09.2021

Liebe Par­tygäste,

bei der Infori­ot­ge­burt­stagspar­ty am 18.09.2021 war eine Per­son anwe­send, die mit Symp­tombe­ginn am 22.09.2021 und PCR-Ergeb­nis vom 24.09.2021 pos­i­tiv auf das Coro­n­avirus getestet wurde.

Nach Rück­sprache mit dem Gesund­heit­samt gehen von dieser Per­son keine Kon­tak­t­per­so­n­en aus, da eine Ansteck­ungs­fähigkeit erst ab 48 Stun­den vor Symp­tombe­ginn anzunehmen ist.

Es kön­nte jedoch sein, dass sich o.g. Per­son erst auf der Par­ty angesteckt hat und sich auch andere Men­schen infiziert haben. Die Par­ty kön­nte ein Clus­ter sein.

Daher rät das Gesund­heit­samt alle Teil­nehmenden der Par­ty, sich ein­er frei­willi­gen Tes­tung zu unterziehen. Wer eine rote Warn­mel­dung über die Coro­n­awarn-App erhal­ten hat und keine Symp­tome hat, kann sich an das Gesund­heit­samt wen­den und erhält von dort einen kosten­losen PCR-Test. Bitte wen­det euch hierzu unter Angabe von Name, Vor­name und Geburts­da­tum an infektionsschutz@rathaus.potsdam.de bzw. an die zuständi­ge Stelle im Gesund­heit­samt eur­er Stadt. 

Soll­tet Ihr Coro­na-typ­is­che Symp­tome haben, wen­det euch bitte an eure Hausärzt*in.

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

10.–12.09.2021 Antirassistischer Kongress in Bernau

Der Kongress soll die Sicht­barkeit vorhan­den­er poli­tis­ch­er und anti­ras­sis­tis­ch­er Akteur*innen im Barn­im und Bran­den­burg fördern. Möglichkeit­en der demokratis­chen Par­tizipa­tion und Selb­stor­gan­i­sa­tion im Kampf gegen Ras­sis­mus und (extrem) rechte Ein­stel­lun­gen wer­den erörtert. Junge Men­schen mit und ohne Flucht- und/oder Ras­sis­muser­fahrung sollen Wege aufgezeigt wer­den, wie sie gemein­sam die eige­nen Lebens­be­din­gun­gen und die Gesellschaft aktiv mit­gestal­ten können.

Am Fre­itag begin­nt der Kongress um 16 Uhr. Zuerst wird ein Kurz­film aus der Rei­he „Base­ballschläger­jahre“ gezeigt. In dem Film geht es um die Tötung von Amadeu Anto­nio Kiowa, der als angolanis­ch­er Ver­tragsar­beit­er in die DDR gekom­men war und von recht­en Skin­heads in Eber­swalde zu Tode geprügelt wurde. Nach der kurzen Doku spricht Mustafa Hussien von „Barn­im für alle“ über Aktu­al­itäten und Kon­ti­nu­itäten von Ras­sis­mus in Barnim.

Anschließend gibt es einen weit­eren Doku­men­tarfilm: „Die vergesse­nen Migrant:innen“. Mit den Porträts von vier Migrant*innen beleuchtet der Doku­men­tarfilm die Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels und den Ein­fluss des EU-Gren­zregimes auf die Mobil­ität in West­afri­ka. Der Regis­seur Richard Djimeli Fouofié [Kamerun/Deutschland] ste­ht im Anschluss des Filmes für Fra­gen und ein Gespräch zur Verfügung.

Am Abend spielt die Bernauer Punk-Band WHAT.

Am Sam­stag gibt es eine Vielzahl an Work­shops: „The­ater als Meth­ode des anti­ras­sis­tis­chen Empow­er­ments“, „Geschichte(n) und Gegen­wart von Ras­sis­mus und anti­ras­sis­tis­chem Engage­ment im Barn­im“, „Bleiberecht, Zugang zum Arbeits­markt und Wider­stand“ und „Arbeit­srecht, Umgang mit Arbeitsverträ­gen und Ein­forderung von Ansprüchen“.

Auch am Sam­stag-Abend gibt es ein Konz­ert, mit den Bands “Trio Naghams” und “Pachaku­ti”. Hier tre­f­fen tra­di­tionelle Musik aus dem Mit­telmeer­raum und dem Nahen Osten mit Jazz, Afrobeat und HipHop aufeinander.

Am Son­ntag gibt es weit­ere Work­shops. So wird die Kam­pagne “Keine Lager” vorgestellt und die Opfer­per­spek­tive e.V. zeigt „Hand­lungsmöglichkeit­en bei ras­sis­tis­ch­er Gewalt und Diskri­m­inierung“ auf. Die Teilnehmer*innen des The­ater­work­shops stellen ihre Ergeb­nisse vor und es gibt eine Show des Kinderzirkus “Wuck­iZuc­ki”.

Der Kongress find­et im Jugendtr­e­ff DOSTO auf dem Kul­turhof in der Bre­itschei­d­str. 43 c statt und wird gefördert durch die Part­ner­schaft für Demokratie Bernau. Bedin­gun­gen für die Teil­nahme am Anti­Ra-Kongress sind der Nach­weis Geimpft, Getestet oder Gene­sen zu sein, die Ein­hal­tung der AHA-Regeln sowie das Tra­gen ein­er medi­zinis­chen Mund-Nasen-Bedeckung.

Bei dem Kongress wird es für Journalist*innen möglich sein, mit Geflüchteten Inter­views über ihre Sit­u­a­tion und ihr Engage­ment gegen Ras­sis­mus zu führen.

Ini­tia­tive Barn­im für alle — Kon­takt: arkobar@mail36.net

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(Anti)militarismus Antifaschismus Flucht & Migration Law & Order

Pushback Police — Bundespolizei Abschaffen!

Kommt am Don­ner­stag den 09.09. um 18 Uhr gemein­sam mit uns, der Balkan­brücke Berlin, der See­brücke Pots­dam und dem bun­desweit­en Fahrrad­protest von Stu­dents for Future ‘Ohne Kerosin Nach Berlin’ raus auf die Straßen Pots­dams! Kommt raus zum Protest gegen die men­schen­ver­ach­t­ende Abschot­tungspoli­tik der EU, die mit Hil­fe von Fron­tex, Bun­de­spolizei und Lufthansa immer wieder Men­schen bewusst in lebens­bedrohliche Sit­u­a­tio­nen bringt!

Start ist Alter Markt/Landtag. Von dort aus wollen wir uns über Zen­trum Ost und Rathaus Babels­berg auf den Weg zum Neubau der Bun­de­spolizei am Horstweg machen.

Verknüp­fung Fron­tex, Bundespolizei

Seit 2015 sind über 18.000 Men­schen im Mit­telmeer ertrunk­en. Statt Geld für die Ret­tung von Men­schen in Seenot auszugeben und ein­er men­schen­rechtlichen Pflicht nachzukom­men, steckt die Frieden­sno­bel­preisträgerin EU immer mehr Geld in die Gren­zschutza­gen­tur Fron­tex. 5,6 Mil­liar­den Euro beträgt das Bud­get bis 2027. Mit lediglich einem Drit­tel des Fron­tex-Jahres­bud­gets kön­nten ins­ge­samt 109 Search and Res­cue Schiffe und Beobach­tungs­flugzeuge betrieben wer­den — eine voll­ständi­ge zivile Flotte zur flächen­deck­enden Seenotret­tung im Mit­telmeer. Das Geld wäre da, doch wieder ein­mal fehlt es an poli­tis­chem Willen zu ein­er men­schen­rechts­basierten Praxis.

Trotz zahlre­ich­er durch Journalist*innen und Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen belegter Men­schen­rechtsver­let­zun­gen agiert Fron­tex weit­er­hin im rechts­freien Raum: Fron­tex ist bei ille­galen Zurück­weisun­gen, soge­nan­nten Push- und Pull­backs, direkt involviert. Rechtliche, poli­tis­che oder per­son­elle Kon­se­quen­zen: Fehlanzeige.

Deutsch­land ist Teil dieser gewaltvollen Gren­zpoli­tik: Die Bun­desregierung beteiligt sich per­son­ell, finanziell und materiell an den Ver­brechen von Fron­tex. Zum Beispiel zeigen Berichte aus der Ägäis bru­tale und völk­er­rechtswidrige Zurück­weisun­gen von Schutz­suchen­den, bei denen deutsche Beamt*innen zuge­se­hen oder mit­gewirkt haben. 2021 unter­stützt Deutsch­land Fron­tex voraus­sichtlich mit ins­ge­samt 826 Ein­satzkräften der Bun­des- und Lan­despolizeien. Ten­denz steigend: Die am schnell­sten wach­sende EU-Agen­tur soll bis 2027 über eine ständi­ge Reserve von 10.000 Polizist*innen ver­fü­gen, wobei Deutsch­land hier­für knapp 1.100 Polizist*innen entsenden soll. “Von den rund 4.300 Mitarbeiter­innen und Mitar­beit­ern des Bun­de­spolizeiprä­sid­i­ums sind etwa 800 am Haupt­sitz in Pots­dam beschäftigt.” (3)

Lufthansa als Prof­i­teur von Abschiebungen

Machtwech­sel Afghanistan — noch wenige Wochen zuvor schiebt Deutsch­land weit­er nach Afghanistan ab und verken­nt die große Gefahr. Somit trifft die Bun­desregierung Entschei­dun­gen, die Angst und Lebens­ge­fahr für die abgeschobe­nen Men­schen bedeuten. Wenn es um Abschiebun­gen geht, fällt es Deutsch­land und der Lufthansa, dem deutschen Unternehmen das am meis­ten von Abschiebun­gen prof­i­tiert, leicht, Flüge nach Afghanistan zu organ­isieren. Wenn es darum geht, Men­schen vor dem Tod zu ret­ten, stellt das ganze die Bun­desregierung vor ein ver­meitlich großes organ­isatorisches Problem.

Die Lufthansa macht jährlich große Gewinne mit Abschiebun­gen von Men­schen. Und das schon seit Jahrzehnten!

Im Jahr 2019 war die Lufthansa an den Abschiebun­gen von 5.885 Per­so­n­en beteiligt — stolze 25% aller Abschiebun­gen aus Deutsch­land in diesem Jahr. “Im sel­ben Jahr stufte die Bun­desregierung es als Ver­schlus­sache ein, welche Flugge­sellschaften Abschiebun­gen durchführen”(1), da sie fürchteten, dass diese Flugge­sellschaften in öffentlich­er Kri­tik ste­hen würden.
Wir appel­lieren an Pilot*innen Flüge zu ver­weigern, bei welchen Men­schen abgeschoben wer­den. Eine Beru­fung auf Para­graf 12 des Luft­sis­cher­heits­ge­set­ztes, welch­er besagt, dass alle erforder­lichen Maß­nah­men zu tre­f­fen sind, um eine beste­hende Gefahr für Einzelper­so­n­en oder des Luft­fahrzeuges ins­ge­samt abzuwen­den, sollte aus­re­ichen! Denn: im Falle ein­er Abschiebung ist immer von ein­er Gefahr auszuge­hen! In bere­its zwei Fällen kam es bei Abschiebun­gen durch die Lufthansa zu Todes­fällen: “1999 erstick­te der Sudanese Aamir Ageeb bei ein­er Abschiebung in einem Lufthansa-Flugzeug durch Fes­selung der Polizei” (2) und “Kola Bankole aus Nige­ria starb 1993 auf ähn­liche Weise bei ein­er Lufthansa Abschiebung” (2). Lei­der muss immer von Polizeige­walt aus­ge­gan­gen wer­den und allein daraus ergibt sich eine Gefahr für Per­so­n­en im Flugzeug. Hinzu kommt eine hohe Suizidge­fährdung, sowie Lebens­ge­fahr für die Men­schen in den Län­dern, in welche sie abgeschoben werden.

Wir fordern die Lufthansa auf, das Geschäft mit Men­schen­leben zu been­den und sich klar gegen Abschiebun­gen zu posi­tion­ieren. Keine Per­so­n­en sollen gegen ihren Willen von der Lufthansa trans­portiert werden!

Bun­destagswahlen — Ver­ant­wor­tung der Partein und Vertreter*innen

Am Son­ntag den 26. Sep­tem­ber sind Bundestagswahlen.
Lasst nicht zu, dass Deutsch­land weit­ere 4 Jahre von ein­er Partei regiert wird, die Men­schen­rechte mit Füßen tritt und in ihrem Wahl­pro­gramm ganz klar deut­lich macht, dass sie “die Europäis­che Gren­zschutza­gen­tur FRONTEX zu ein­er echt­en Gren­zpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befug­nis­sen aus­bauen” will. Und dazu ihre per­son­ellen Kapaz­itäten deut­lich auf­s­tock­en will. (4)

Wir wollen, dass die neue Bun­desregierung und ihre Vertreter*innen ihrer Ver­ant­wor­tung, Leben zu ret­ten und zu schützen, endlich aktiv nachkommt! Die kom­pro­miss­lose Ein­hal­tung von Men­schen­recht­en ist mit der Auf­gabe des Gren­zschutzes und der Migra­tions­ab­wehr niemals vere­in­bar. Fron­tex ist nicht reformier­bar und MUSS abgeschafft werden!

Mit vie­len anderen sozialen Bewe­gun­gen und Organ­i­sa­tio­nen fordern wir daher von der deutschen Bundesregierung:

- Der Ein­satz von deutschen Bun­des- und Landespolizist*innen muss sofort been­det wer­den. Es darf kein weit­eres Per­son­al entsendet werden
— Darüber hin­aus muss die deutsche Bun­desregierung infolge ihrer eige­nen Mitver­ant­wor­tung Leg­geri, den Exeku­tivdi­rek­tor von Fron­tex, auf­grund erwiesen­er Men­schen­rechtsver­let­zun­gen auf­fordern, oper­a­tive Tätigkeit­en mit deutsch­er Beteili­gung zu been­den. ((Art. 46 Abs. 2 der Frontex-Verordnung)
— Einen sofor­ti­gen Stopp der Bere­it­stel­lung von polizeilich­er und mil­itärisch­er Aus­rüs­tung für den soge­nan­nten europäis­chen “Gren­zschutz”, sowohl an Fron­tex als auch an nationale Grenzbe­hör­den und einen Stopp des steti­gen Aus­baus der Überwachungstechnologien
— Die Vor­würfe gegen deutsche Beamt*innen müssen kon­se­quent aufgear­beit­et und strafrechtlich ver­fol­gt werden
— Drittstaat­en dür­fen nicht zum Torhüter der EU gemacht wer­den: Exter­nal­isierung­sprak­tiken und Entsendung von Fron­tex Per­son­al in Drittstaat­en beenden!
— Ein sofor­tiges Ende von völk­er­rechtswidri­gen Push- und Pull­backs und bru­taler Grenzgewalt

Fron­tex ist ein zen­traler Baustein des repres­siv­en Gren­zregime der EU, das auf Aus­gren­zung abzielt. Gemein­sam set­zen wir uns für Bewe­gungs­frei­heit für alle Men­schen und ein Ende der ras­sis­tis­chen und men­schen­ver­ach­t­en­den europäis­chen Abschot­tungspoli­tik ein. #Abol­ish­Fron­tex

Lasst uns gemein­sam laut werden!
Seenotret­tung und Men­schen­rechte sind und bleiben #unver­han­del­bar !

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Sonstiges

Vortrag der Plattform in Potsdam (17.09.)

Unser Vor­trag in Pots­dam ste­ht mit­tler­weile schon einige Mon­tae fest. Wir freuen uns sehr in der Bran­den­bur­gis­chen Haupt­stadt unsere Organ­i­sa­tion vorstellen zu dür­fen. Pots­dam ver­fügt seit den 1990er Jahren über eine anar­chis­tis­che Sub­kul­tur. Die anar­chis­tisch geprägte Hausbesetzer:innenbewegung machte Pots­dam zeitweise zur Stadt mit den meis­ten Beset­zun­gen pro Einwohner:in in der Bun­desre­pub­lik. In der Stadt existierten mehrfach anar­chis­tis­che Grup­pen. Seit 2018 beste­ht in Pots­dam wieder eine FAU Struk­tur. Ein­ge­laden wur­den wir zu den Anar­chis­tis­chen Tagen Pots­dam, die wir euch natür­lich auch abseits unseres Vor­trags wärm­stens empfehlen können.

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Bleiberecht gefordert

Auf ihrer diesjähri­gen Herb­stkon­ferenz haben sich die Flüchtlingsräte der Bun­deslän­der und PRO ASYL mit den geflüchteten und auf der Flucht befind­lichen Men­schen aus Afghanistan solidarisiert.

Neben der Auf­nahme der so genan­nten Ort­skräfte fordern wir die Ermöglichung des Fam­i­li­en­nachzugs und ein Bleiberecht für die bere­its in Deutsch­land leben­den Afghan*innen.
Tausende Afghan*innen wen­den sich derzeit in der verzweifel­ten Hoff­nung an uns, einen Ausweg aus der lebens­bedrohlichen Lage und Schutz im Aus­land zu find­en. Die Bun­desregierung hat es unter­lassen, beson­ders bedro­ht­en Men­schen rechtzeit­ig eine sichere Flucht­per­spek­tive zu eröff­nen und ihre Evakuierung aus Afghanistan umzuset­zen. Statt Not­fallpläne zu entwick­eln und die bedro­ht­en Men­schen rechtzeit­ig mit Papieren zu verse­hen, wur­den bis zulet­zt Abschiebun­gen durchgesetzt.

Trotz dieser ver­ant­wor­tungslosen Poli­tik wird es auch in Zukun­ft bedro­ht­en Men­schen gelin­gen, den Tal­iban zu entkom­men. Dabei geht es nicht nur um die so genan­nten Ort­skräfte, son­dern auch um andere bedro­hte Afghan*innen, ins­beson­dere um die Fam­i­lien­ange­höri­gen von bere­its in Deutsch­land leben­den Afghan*innen. In Deutsch­land leben tausende Men­schen aus afghanis­chen Com­mu­ni­ties, es gibt selb­stor­gan­isierte Struk­turen und Beratungsnet­zw­erke; schon allein deshalb trägt Deutsch­land eine beson­dere Ver­ant­wor­tung bei der Auf­nahme von geflüchteten Men­schen aus Afghanistan.

Lot­ta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg:

Es ist jet­zt notwendig, die Flüch­t­en­den konkret zu unter­stützen, und die Voraus­set­zun­gen für ihre Auf­nahme zu schaf­fen. Außer­dem muss endlich der Fam­i­li­en­nachzug großzügig und ohne unnötige Hür­den ermöglicht werden.“

Unsere Forderun­gen:

1. Die Ein­reise der etwa 40.000 soge­nan­nten Ort­skräfte und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen muss ermöglicht werden.
2. Der Fam­i­li­en­nachzug zu afghanis­chen Geflüchteten in Deutsch­land darf nicht länger, wie bere­its seit Jahren von uns und auch von UNHCR kri­tisiert, verzögert oder ganz block­iert werden.
3. Gebraucht wer­den außer­dem human­itäre Auf­nah­me­pro­gramme von Bund und Län­dern mit dem Ziel, die genan­nten Grup­pen sowie afghanis­che Geflüchtete aus den umliegen­den Län­dern schnell und unbürokratisch in Deutsch­land aufzunehmen (Beispiel­haft: Thürin­gen, Schleswig-Hol­stein und Berlin).
4. Ein sofor­tiger und bedin­gungslos­er Abschiebestopp muss erlassen wer­den. Allen afghanis­chen Staat­sange­höri­gen in Deutsch­land, deren Asyl­gründe bis­lang nicht anerkan­nt und die zur Aus­reise aufge­fordert wur­den, muss ein sicheres Bleiberecht garantiert werden.
5. Visaanträge müssen bei jed­er deutschen Aus­landsvertre­tung angenom­men wer­den, hier­für muss das Per­son­al in den Botschaften aufge­stockt wer­den. Zudem dür­fen keine Orig­i­nal­doku­mente aus Afghanistan zum Nach­weis von famil­iären Bindun­gen oder Sprach­nach­weise für Ehepartner*innen einge­fordert wer­den, es muss vielmehr für die Visum­serteilung eine Glob­alzus­tim­mung des Innen­min­is­teri­ums reichen.

Auf­nahme, Fam­i­li­en­nachzug und Bleiberecht dür­fen dabei nicht an der man­gel­nden Zuständigkeit von Aus­landsvertre­tun­gen, an nicht beschaff­baren Doku­menten, an Verpflich­tungserk­lärun­gen oder an einem verengten Fam­i­lien­be­griff scheit­ern”, so Lot­ta Schwedler weiter.

In der ver­gan­genen Woche wurde im Bran­den­burg­er Land­tag ein Entschließungsantrag ver­ab­schiedet, der wed­er ein Beken­nt­nis zu einem eige­nen Lan­desauf­nah­me­pro­gramm enthält noch noch einen erweit­erten Fam­i­li­en­nachzug über den engen Kern­fam­i­lien­be­griff hin­aus ermöglicht. Der Antrag ist eine Ent­täuschung für all diejeni­gen Afghan*innen in Bran­den­burg, die auf die Unter­stützung des Lan­des gehofft haben, um ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen in Sicher­heit brin­gen zu können.

Inforiot