Anlässlich des Internationalen Frauentags am 08. März veranstaltet ein
Netzwerk von brandenburgischen Organisationen die erste Demonstration
zum Frauenkampftag seit Jahren in Cottbus. Am Samstag, dem 10. März
2018, startet die Demonstration mit einer Kundgebung ab 11.30 Uhr in
Sandow am Muskauer Platz. Unter dem Motto “Frauen gemeinsam gegen
Rassismus und Ungerechtigkeit”, werden verschiedene Vereine und
Initiativen auf die rassistischen Zustände in Cottbus hinweisen.
Die Demonstration bewegt sich am Blechen Carree, an der Stadthalle und
am Altmarkt vorbei, bis zum Oberkirchplatz, wo die Abschlusskundgebung
statt finden wird.
„Wir nehmen die Lage in Cottbus sehr ernst. Seit Anfang des Jahres führt
die massive rechte Hetze von Zukunft Heimat zu weitreichenden Folgen.
Geflüchtete und besonders geflüchtete Frauen fühlen sich in der Stadt
unwohl und bedroht. Der Frauenkampftag bietet die Möglichkeit, um auf
diese Zustände aufmerksam zu machen!”, so Elizabeth Ngari von Women in
Exile. Frauen fliehen in vielen Fällen vor patriarchaler Gewalt und vor
der Bedrohung durch Männer. Nachdem viele gefährlichste Routen nach
Europa überlebt haben sind sie in Deutschland wieder patriarchaler
Gewalt sowie rassistischen Drohungen ausgesetzt. Frauen sind weltweit
betroffen und das einzige Mittel kann sein, sich gegen diese Zustände
zusammenzuschließen!
Cottbus ist als rassistische Hochburg bekannt und die Neurechten wissen
das strategisch zu nutzen. Obwohl Gewalt gegen Frauen keinesfalls ein
neues oder “importiertes” Problem ist, sorgt nun die Herkunft in
bestimmten Fällen für Aufmerksamkeit, wo sonst kein Interesse an der
Thematik bestand. Die Rassist*innen von „Zukunft Heimat“ gebrauchen
immer wieder das Bild von der „bedrohten deutschen Frau“, um ihre
rassistische Propaganda zu legitimieren. Davon lässt sich auch die
Stadtpolitik leiten und reagiert mit der Umsetzung der
flüchtlingsfeindlichen Forderungen, indem sie zum Beispiel einen
Aufnahmestopp für Geflüchtete verhängte.
„Wir müssen uns mit den Menschen und Organisationen verbinden, die der
rechten Bewegung etwas entgegen setzen wollen. Zusammenhalt schafft
Stärke — darauf wollen wir uns besinnen”, so Luise Meyer von Cottbus
Nazifrei.
Zur Demonstration rufen Women in Exile, Flucht und Migration Cottbus,
Cottbus Nazifrei, das Geflüchteten Netzwerk Cottbus, die Feministische
Antifa Brandenburg und der Verein Opferperspektive Brandenburg e.V.
auf.
Die Organisationen im Netzwerk demonstrieren am Samstag zusammen für die
uneingeschränkte Solidarität von Frauen, Lesben*,Transsexuellen* und
Intersexuellen* und eine Stadt, in der sich alle Menschen ohne Angst
bewegen können.
Autor: Jess
Nach der rassistischen Demonstration von „Zukunft Heimat“ am Sonnabend
in Cottbus kam es zu Bedrohungen gegen Mitarbeiter_innen der
Opferperspektive e.V. Die Berater_innen für Betroffene rechter Gewalt
wurden im Rahmen ihrer Berufsausübung zum Ziel gewalttätiger
Demonstrationsteilnehmer_innen.
Die Berater_innen wurden Zeug_innen des Angriffs auf eine Journalistin
durch einen bekannten Cottbusser Hooligan. Dieser stieß die Betroffene
von einer Bank, so dass sie zu Fall kam. Die Berater_innen begaben sich
zu der angegriffenen Person, um sie u.a. bei der Aufgabe einer
Strafanzeige zu unterstützen. Ein sie begleitender Sozialarbeiter der
Stadt Cottbus wurde in dieser Situation durch einen rechten
Fußballanhänger angerempelt, so dass sein Handy zu Boden fiel und
beschädigt wurde.
Während der Anzeigenaufnahme wurden die Journalistin, der Sozialarbeiter
und die Mitarbeiter_innen der Opferperspektive durch rechte
Demonstrantinnen beleidigt und gefilmt. Diese Täter_innengruppe hatte
schon während der Demonstration eine weitere Journalistin angespuckt und
beleidigt.
Nachdem die Strafanzeige aufgegeben wurde, verließen die Berater_innen
den Platz. Dabei wurden sie von einer Gruppe Hooligans bis zum Parkhaus
verfolgt und sexistisch beleidigt und beschimpft. Einer der Beteiligten
war bereits im Sommer 2017 bei einer Demonstration von „Zukunft Heimat“
im Zusammenhang mit einem gewalttätigen Übergriff aufgefallen. Erst als
erneut die Polizei zur Hilfe gerufen wurde, ließen die Hooligans von den
Mitarbeiter_innen der Opferperspektive ab.
„Aus unserer Sicht ging es den Täter_innen darum, eine Atmosphäre der
Bedrohung aufzubauen. Die Täter_innen benutzen gezielt ihr Image als
bekannte Gewalttäter, um Menschen, die sich dem rassistischen Klima und
der rechten Gewalt in Cottbus entgegenstellen könnten, einzuschüchtern.“
erklärte dazu die Geschäftsführerin der Opferperspektive e.V. Judith
Porath.
Die Berater_innen der Opferperspektive waren am Samstag in Cottbus, um
die Demonstration zu beobachten, weil dort rechte Übergriffe zu erwarten
waren. Die Opferperspektive berichtet seit drei Jahren von einem
Anwachsen rassistischer Stimmungen in Cottbus und warnt vor einer
rechten Gewalteskalation.
„Die Ereignisse nach der Demonstration verdeutlichen, dass es sich
hierbei nicht um die Artikulation berechtigter Sorgen handelt, sondern
um den Versuch, in Cottbus eine rechte Hegemonie zu manifestieren und
Ausländer_innen aus der Stadt zu vertreiben. In dieser Situation muss das
Handeln staatlicher und kommunaler Stellen davon bestimmt sein,
demokratische Verhältnisse und die Sicherheit aller Einwohner_innen
Cottbus zu garantieren. Es bedarf spätestens jetzt einer abgestimmten
Strategie gegen das Klima rassistischer Gewalt in Cottbus. Der Verein
Opferperspektive e.V. stellt unmissverständlich klar, dass wir rechte
Einschüchterungsversuche nicht stillschweigend hinnehmen und Betroffene
rechter Gewalt in Cottbus solidarisch unterstützen werden,“ so Porath
weiter.
„Deshalb wende ich mich auch ganz dezidiert gegen die Ausgrenzung anders
orientierter gesellschaftlicher Gruppen, solange sie nicht als
verfassungsfeindlich gelten.“ [1] Diese Worte sprach der Präsident der
Universität Potsdam beim Neujahrsempfang 2018. Doch wer entscheidet an
der Uni eigentlich über Verfassungsfeindlichkeit und vor allem wie?
Am 10.01.2018 wurde der Neonazi Tom Fischer durch die AR_P//U
(Antifaschistische Recherche_Potsdam//Umland) geoutet [2]. Fischer
studiert seit 4 Jahren Philosophie an der Universität Potsdam und
fungiert derzeit als Kickboxtrainer beim Hochschulsport. In dem
veröffentlichten Text wird eindeutig gefordert, die Trainertätigkeit von
Fischer zu beenden: „Als Trainer ist Tom Fischer im Hochschulsport nicht
haltbar. Aus einfachsten politischen Erwägungen und mit Rücksicht auf
andere Studierende ist den Verantwortlichen dringendst nahegelegt, das
Verhältnis mit Fischer umgehend zu beenden“[2]. Doch wie reagierte die
Universität und der Hochschulsport?
Sie stellten sich bereitwillig vor Fischer, indem sie als adäquate
Beweisquelle den Verfassungsschutz Brandenburg benannten [3]. Genau
dieser Verfassungsschutz, der in den letzten Monaten und Jahren heftig
in Kritik geraten ist. Ein prominentes Beispiel sind die Verstrickungen
des brandenburgischen Verfassungsschutz im NSU Komplex und eine
unverantwortliche Zusammenarbeit mit dem V‑Mann Carsten Szczepanski
(alias „Piatto“) [4]. Der Verfassungsschutz Brandenburg trägt eine
Mitverantwortung, dass ein Teil der NSU-Gruppierung untertauchen und in
den Jahren 2000 bis 2007 morden konnte. Auch der Bundesverfassungsschutz
war nicht in der Lage zehn rassistisch motivierte Morde zu verhindern,
obwohl es bereits 1998 schon Hinweise auf den Aufenthaltsort des
NSU-Trios, bestehend aus Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, gab [5].
Und jetzt argumentiert die Universität Potsdam – mithilfe von nicht
vorhandenen Informationen des Verfassungsschutzes – dass Fischer kein
Neonazi ist? Dabei liefert der Text der AR_P//U nicht nur ein Argument
dafür, dass Fischer ein aktiver Neonazi war und ist. Das Trainingsvideo
wurde eindeutig von der rechtsradikalen Partei ‚Der III. Weg‘ erstellt
und veröffentlicht. Fischer trägt auch in diesem Video ein T‑Shirt von
der Partei ‚Der III. Weg’! Er trainiert mit Sympathisanten des III. Wegs
und es ist auch bekannt, dass mindestens eine weitere Person, die in
diesem Video gezeigt wird, am Kickboxtraining der Uni Potsdam teilnimmt.
Wenn all dies nicht ausreicht, was muss dann noch passieren?
Wird der Hochschulsport zum Anlaufpunkt für Rechtsradikale? Wenn diesem
nicht aktiv entgegengewirkt wird, ist das durchaus denkbar. Die Aktionen
der Identitären Bewegung zeigt eindeutig die Reichweite von Neonazis in
den Hochschulbetrieb [6].
Wir können nur die Worte unseres kürzlich veröffentlichten Textes über
„Rechtes Gedankengut in sozialen Berufen“ wiederholen. „Es liegt an uns
dem etwas entgegenzusetzen, die Dinge beim Namen zu nennen und offensiv
darauf aufmerksam zu machen“ [7]. Und da müsst ihr aktiv werden! Nervt
die Hochschulleitung! Macht bei euren Sportkursen darauf aufmerksam,
wenn dort ein Neonazi trainiert! Macht es öffentlich! Schließt euch
zusammen, tauscht euch aus! Neonazis dürfen keine ruhige Minute haben!
Neonazis offensiv entgegentreten!
Für den heutigen Tag luddas Innenministerium anlässlich eines Übergriffs
jugendlicher Flüchtlinge auf ein Ehepaar zu einem Spitzentreffen in
Cottbus ein, um über die Sicherheitslage in der Stadt zu sprechen. In
der Pressemitteilung des Ministeriums ist kein Wort über die zahlreichen
Angriffe gegen Flüchtlinge in Cottbus und die rassistisch motivierte
Gewalt in Sachsendorf in der Neujahrsnacht zu lesen. Während andere noch
feierten, wurden Geflüchtete durch die Stadt gejagt und in ihrer
Unterkunft angegriffen. Der Wachschutz schaute zu. Ein Sprecher der
Stadt Cottbus relativierte den Angriff auf Geflüchtete als einen der
„Konflikte aufgrund unterschiedlicher Herkunft“. Das ist eine grobe
Verharmlosung von Rassismus und rechter Gewalt in Cottbus. Inzwischen
ergaben journalistische Recherchen, dass mehrere Mitarbeiter von
Sicherheitsdiensten in Cottbus Verbindungen zu rechten Strukturen haben
oder selbst Teil davon sind.
Cottbus ist in den letzten Jahren ein Hotspot rechter Strukturen und
Angriffe auf Geflüchtete gewesen. Die Forschungsstelle Antisemitismus
und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums beobachtet die
größten einschlägigen Aktionen in Brandenburg in 2017 im Rahmen der
„Zukunft-Heimat“-Kampagne in Cottbus. Die höchste Gesamtsumme der
lokalen Teilnahmezahlen wurde in Cottbus verzeichnet (4030 Personen),
gefolgt vom Landkreis Havelland (940). Brandenburgweit fand in 2017 in
Cottbus die höchste Anzahl rechter und flüchtlingsfeindlicher
Straßenaktionen statt.
Die Opferperspektive betrachtet die Entwicklung in Cottbus seit mehreren
Jahren mit großer Sorge. Mindestens im Verlauf des Jahres 2015 hat die
rassistische Gewalt gegen Geflüchtete und internationale Studierende in
der Stadt massiv zugenommen. „Spätestens seit 2016 kann von einer
enthemmten rassistischen Gewalt in Cottbus gesprochen werden. Die
Opferperspektive zählte im Jahr 2015 17 rassistisch motivierte Angriffe
und 2016 bereits 29 rassistisch motivierte Angriffe, die bei den
Betroffenen zu teilweise schweren Verletzungen führten.“ sagt Martin
Vesely von der Opferperspektive. Auch für 2017 geht der Verein von einem
ungebrochenen rassistischen Ausnahmezustand in der Stadt mit
vergleichbaren Zahlen wie in 2016 aus.
Seit zwei Jahren macht der Verein immer wieder auf die wachsende
Mobilisierung und Gewalt gegen Geflüchtete in Cottbus aufmerksam – ohne
dass sichtbare Konsequenzen seitens der politisch Verantwortlichen aus
Landesregierung und Innenministerium gefolgt wären.
Statt dessen organisiert das MIK wenige Tage nach dem Angriff junger
Geflüchteter auf das Ehepaar öffentlichkeitswirksam ein Gespräch über
die Sicherheit in der Stadt und blendet dabei die rassistische und
organisierte rechte Gewalt völlig aus. „Minister Schröter setzt dabei
wieder die Null-Toleranz-Attitüde auf und will diese Gewalt „keinem
Bürger in Cottbus erklären“. Dabei verkennt er, dass Flüchtlinge auch
Bürger_innen von Cottbus sind, deren Sicherheit dort immer wieder
gefährdet ist.“ sagt Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Nach
einem rassistischen Übergriff auf Geflüchtete in Sachsendorf wird
hingegen kein Sicherheitsgespräch einberufen, obwohl der Leiter des
Wachschutzes laut journalistischen Recherchen Verbindungen zum rechten
Milieu hat.
*Rassistische Gewalt wird hier unsichtbar gemacht und zugleich der
Rassismus durch die Zuspitzung der Sicherheitsdebatte auf Flüchtlinge
weiter geschürt. Der Innenminister profiliert sich wieder einmal über
seine gegen Flüchtlinge gerichteten Law and Order-Äußerungen und fischt
hier offensichtlich am rechten Rand.
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Identitärer an der Viadrina
In diesem Artikel wollen wir uns mit Jannik Brämer, Student an der Europa-Universität Viadrina, der als Kopf der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg (IBBB) gilt, beschäftigen. Durch ein Porträt von ihm und seinen Aktivitäten wollen wir einen Eindruck von der erstarkenden „Neuen Rechte“ geben, zu deren Vertreter*innen er gehört.
Brämer studiert mindestens seit dem Wintersemester 2016/2017 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) im Studiengang Rechtswissenschaften. Neben seinem Studium betätigte er sich als Schatzmeister der „Jungen Alternative“ (JA), der Jugendorganisation der AfD. In diesem Zusammenhang ist er im November 2016 in den Vorstand des Landesverbands Berlin als Schatzmeister gewählt worden.(1) Darüber hinaus trat er erfolglos bei der Bezirksverordnetenversammlungswahl 2016 in Berlin für die AfD für ein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf an.(2)
Neben seiner Tätigkeit für die rechtskonservative AfD ist er in einer weiteren Gruppierung aktiv, die im Habitus und Auftreten der „Jungen Alternative“ nicht so fremd ist und auch zu anderen (rechten) Gruppen Parallelen aufweist: Die „Identitären Bewegung“ (IB). Obwohl es offiziell eine Unvereinbarkeitserklärung zwischen der AfD bzw. ihrer Jugendorganisation mit der IB gibt und immer wieder entsprechende Statements von der Parteiführung veröffentlicht werden,[3] zeigt der Fall Jannik Brämer, dass diese lediglich Lippenbekenntnisse sind.
Das Auftreten der IB passt zum Konzept der sogenannten „Neuen Rechten“, die sich betont intellektuell gibt und versucht, Nationalismus und Rassismus salonfähig zu machen. Die IB zieht mit ihren aktionsorientierten Auftreten vor allem jüngere Anhänger*innen an(4)
Entstanden ist die europaweit agierende IB in Frankreich unter dem Namen „Le Bloc identitaire – Le mouvement social européen“.(5) Als Vorgänger des „Bloc identitaire“ gilt „Unité radicale“(6) (UR). Diese ist seit 2002 aufgrund eines Mordversuchs auf den damals amtierenden Präsidenten Jacques Chirac verboten.(7) Die Ideologie des „Bloc Identitaire“ steht für ein ethnopluralistisches Europa,(8) welches sie kulturalistisch begründen. Die Idee eines „Europa der Vaterländer“(9) und einer „europäischen Kultur“, die gegen ein vermeintlich bedrohliches Außen verteidigt werden muss, sind die Kernstücke der Ideologie. Sie streben eine sogenannte „Rückgewinnung“ nationaler Identitäten in Europa an.
Die IB in Berlin-Brandenburg
In Deutschland tauchte die IB zum ersten Mal im Jahr 2012 via Facebook auf. Innerhalb kurzer Zeit konnten sie den Rahmen des Internets als Aktionsraum verlassen und ist insbesondere seit 2015/2016 mit medienaufmerksamen Aktionen in die Schlagzeilen gekommen. Als die vier Säulen ihrer politischen Arbeit bezeichnen sie „Metapolitik“[10], d.h. für die IB jene politische Arbeit, die „meinungsbildend im öffentlichen Raum“[11] wirkt, und verstehen sich selbst als „demokratischer Akteur“. Die weiteren drei Säulen sind „Aktivismus – Gemeinschaft – Ausbildung“[12]. Ganz neu ist das Konzept der IB in Deutschland jedoch nicht. Bereits 2007 initiierte Götz Kubitschek, einer der Vordenker der „Neuen Rechten“ die „Konservativ-Subversive Aktion“ (KSA), welche ebenfalls durch spektakuläre Aktionen aufgefallen war.[13] Inspiriert hatte sich Kubitschek bei linken Bewegungen.[14]
Als einer der aktivsten Gruppen der IB Deutschland gilt der Ableger in Berlin-Brandenburg.(15) Öffentlich vertreten wird sie durch den 25-jährigen Robert Timm, der an der TU Cottbus Architektur studiert. Neben ihm ist Jannik Brämer Kopf der Regionalgruppe. Er war an mehreren öffentlichkeitswirksamen Aktionen der „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“ (IBBB) beteiligt In der Bundesorganisation der IB Deutschland war er zuletzt auch für deren Homepage verantwortlich.
Die IBBB trat das erste Mal in der Öffentlichkeit mit dem „Besuch“ einer Sitzung der Bezirksverodnetenversammlung im März 2013 in Berlin-Reinickendorf auf. Hier störten sie den Diskurs über ein im Bezirk neu zu entstehende Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende.(16) 2015 kletterten sie auf den Balkon des Willy-Brandt-Haus und hängten ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den großen Austausch!“; an dieser Aktion war Jannik Brämer bereits beteiligt.(17) Die Kampagne „Stoppt den Großen Austausch“ ist eine Idee der österreichischen Identitären, die 2015 von den deutsche Identitären übernommen wurde.[18] „Der große Austausch“ beschreibt die Vorstellung, dass sog. Völker gegen neue ausgetauscht würden. Dies sei, so die Vertreter*innen der Idee, ein Plan der jeweiligen Regierungen, um unliebsame Bevölkerungsteile los zu werden.
2016 wurde von der IB der „Sommer des Widerstands“(19) ausgerufen, der eine Reihe Aktionen folgen ließ, bei der wenig Personen einen große Öffentlichkeit erreichen. Das Mobile Beratungsteam Berlin resümiert die Aktionsform der Identitären wie folgt: „Eine überschaubare Zahl von Identitären taucht überraschend auf und verschwindet in der Regel ebenso schnell wieder. Sie wählen dafür symbolisch aufgeladene Orte, an denen kein nennenswerter Widerstand zu erwarten ist. Ihre Aktionen bedienen eine popkulturelle Ästhetik und werden mit professionellen Videobeiträgen in den sozialen Netzwerken auf- und nachbereitet“(20). Als Teil des „Sommer des Widerstands“ rief die Identitäre Bewegung auf ihrer Facebookseite für Spenden auf, so dass sich die Gruppe Leitern zum Besteigen von Gebäuden leisten kann.[21] Die Aktionen nehmen meistens in Kauf, dass die Aktivist*innen juristische Konsequenzen tragen müssen, zumal die IB ihre eigenen Aktionen, wie die sogenannten Besetzungen öffentlicher Gebäude, oft selbst filmt und dokumentiert.
Jannik Brämer war bei einer solchen Aktion, der sogenannten Besetzung der CDU-Zentrale am 21. Dezember letzten Jahres in Berlin beteiligt. Die Identitären wollten mit der Blockade der CDU-Zentrale das Gespräch mit einem Verantwortlichen der CDU erzwingen.
Außerdem war Brämer an einer Aktion gegen einen RBB-Stand beteiligt[22], die ebenfalls als Teil der Kampagne „Stoppt den großen Austausch“ war. Hier störten eine Handvoll Identitäre einen RBB-Stand, welchen sie als Teil der sogenannten Lügenpresse zu identifizieren glauben.
Brämer war auch Teilnehmer mehrerer Bärgida-Demonstrationen.(23) Er ist auf Demonstrationen stets in verantwortlicher Position aktiv, wie als Ordner und Megaphonsprecher. Bei dem gescheitertem Versuch der Besetzung des Bundesjustizministerium durch die IB am 19.05.2017 in Berlin fuhr er einen Transporter und war somit in die logistische Vorbereitung der Aktion eingebunden. Während die Polizei dies verhinderte, floh Brämer in einem Auto und überfuhr beinahe einen Zivilpolizisten.(24) Der daraufhin per Haftbefehl gesuchte Brämer wurde im Anschluss seine Mitgliedschaft in der AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ entzogen.(25) Laut eigenen Aussagen vom 30. August 2017 läuft das Ausschlussverfahren noch. Brämer, der sich auf seiner Seite als Opfer einer Hexenjagd inszeniert, hat Berufung gegen das Ausschlussverfahren eingereicht.[26] Auf seiner Facebookseite mit dem passenden Titelbild „Akte Brämer“ finden sich etliche Beiträge, in denen er beispielsweise die Berichterstattung über seine Flucht mit der über den Anschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vergleicht.[27]
Zwischen AfD, IB und Burschenschaft
An Jannik Brämer wird exemplarisch deutlich, wie sehr Identitäre und AfD, trotz offizieller Dementierungen, miteinander verbunden sind. Engagiert sowohl bei der AfD sowie bei der extrem rechten IBBB gilt er als Bindeglied zwischen beiden in Berlin. Er war zugleich für beide Gruppen aktiv und schaffte es, in verschiedene Rollen zu schlüpfen. Einerseits als aktionsorientierter Identitärer, im sportlichen schwarzen Outfit, andererseits als Anzugträger auf AfD-Veranstaltungen. Jannik Brämer schafft es als Allrounder in den besonders aktiven rechten Bewegungen der rechtspopulistischen AfD und den Identitären in hohen Position Politik zu betreiben. Nebenbei bemerkt: Es existiert in Berlin auch eine inhaltlich-organisatorische Überschneidung: Die „Bibliothek des Konservatismus“(28) in Charlottenburg, die ein wichtiger Think Tank für beide Gruppierungen ist. Sie soll eine „kaum existente[n] Rechtsaußen-Intelligenz“(29) fördern, so Dieter Stein, Redakteur der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
Auch wenn Brämer nach der gescheiterten Aktion am Bundesjustizministerium kein Schatzmeister mehr ist(30), sind seine Kontakte trotzdem noch vorhanden und er wird sie für seine weitere politische Arbeit nutzen.
Über seine Aktivitäten bei den beiden Organisationen hinaus ist Brämer Mitglied der pflichtschlagenden Burschenschaft „Berliner Burschenschaft Gothia“[31], die im rechtskonservativen Milieu anzusiedeln ist.(32)
Quelle: pictagram-account von J.Brämer
Patriotische Geschäfte
Sein Know How aus dem Studium der Rechtswissenschaften scheint der Identitäre Brämer in dem jüngst gegründeten rechten Mode-Label „Cuneus Culture“, mit dem Sitz in der Helmholzstraße 40 in Berlin-Charlottenburg, anzuwenden. „Cuneus“ ist eine erfolgreiche Militärfomation aus dem spätrömischen Reich. Sicher kein Zufall, dass das Label nach dieser Formation, die insbesondere unter Germanen beliebt gewesen ist, benannt ist. Seit 2016 stehen Sticker und Oberbekleidung unter dem Label „patriotisch – stilvoll“ im Angebot. Jüngst tauchten auch in der Nähe der Viadrina Sticker seines Labels auf, einem Post auf seiner Facebookseite ist zu entnehmen, dass er diese selbst verklebt hat.[33]
Brämers Inszenierung in den sozialen Medien strotzt von Narzissmus und der Annahme, dass sich die gesamte Bundesrepublik mit ihm beschäftigt. Neben etlichen Interviews, Fotos und Berichten möchte er der „Lügenpresse“ seine Wahrheit entgegenhalten. In diesem Zusammenhang veröffentlicht er auch Briefe der Staatsanwaltschaft oder andere Details aus dem Verfahren. Diese Inszenierung ist deckungsgleich mit der Selbstdarstellung der IB im allgemeinen, die auf eine Stilisierung als Opfer in einer holzschnittartigen Analyse der Gesellschaft in Gut und Böse zielt. Umso mehr ist es alarmierend, dass Brämer einen rechtswissenschaftlichen Abschluss anstrebt. Derzeit besucht er an der Europa-Universität Viadrina im dritten Semester Vorlesungen der juristischen Fakultät, u.a. erneut den Kurs „Zivilrecht I“, den er bereits im 1. Semester besuchte.
Über Aktivitäten Brämers und der Identitären Bewegung in Frankfurt(Oder) ist bisher nichts bekannt. Wer etwas über die Aktivitäten Brämers als Student an der Viadrina-Universität weiß, kann sich vertraulich an die recherchegruppe wenden.
Weitere Infos zur „Identitären Bewegung“ können dem Antifaschistischen Infoblatt(34) und der Gruppe „vonnnichtsgewusst“(35) entnommen werden.
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Pappenklau in „Mitteldeutschland“
Hiermit geben wir einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und Tendenzen des Frankfurter Stadtverbands der AfD. Trotz des hohen Wahlergebnisses konnte Alexander Gauland den Einzug als Direktkandidat in den Bundestag nicht verwirklichen. Auf kommunalpolitischer Ebene glänzte die Fraktion durch Unfähigkeit, konnte aber vereinzelt auch auf die Nähe & Unterstützung der lokalen SPD, FDP und CDU Verbände bauen. Wilko Möller sorgte mal wieder für einen Skandal und muss um seine Stelle als Bundespolizisten fürchten. Auch sonst übte sich der Frankfurter Stadtverband in seiner Außendarstellung in gewohntem Geschichtsrevisionismus.
Gegenwind für Gauland
Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag erhielt die Partei im Wahlkreis Frankfurt Oder/Oder-Spree 21,9 Prozent der Erststimmen und 22,1 Prozent der Zweitstimmen. Alexander Gauland, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender des brandenburgischen Landtages und Direktkandidat für den hiesigen Wahlkreis, konnte damit sein Mandat nicht gegen Martin Patzelt (CDU) gewinnen. Er zog stattdessen über die Landesliste in das Bundesparlament ein. Zu einer größeren Veranstaltung in der Stadt lud der AfD-Verband am 11. September in das Bolfrashaus ein; dort sprach u.a. ihr Direktkandidat Gauland.
Anlässlich des Verlusts ihrer Wahlplakate in der Stadt während des Wahlkampfes phantasierte der Frankfurter AfD-Stadtverband von einer „grün-linksterroristischen Vernichtungsorgie“, hinter der sie den Grünen Stadtverband vermuteten. (1) Sie setzte sogar eine Belohnung von 100 Euro für Hinweise aus, die der Aufklärung des Pappenklaus dienen würden. (2)
Anstoß nahm die Partei an der Kampagne „Schöner leben ohne Nazis“, die sich für ein vielfältiges Zusammenleben und gegen die AfD ausspricht. Die Kampagne im Vorfeld der Bundestagswahl wird unterstützt von allen Brandenburger Jugendverbänden der CDU, SPD, FDP, Grünen und LINKEN. Die AfD verhöhnte diese parteiübergreifende Positionierung gegen neofaschistische Positionen. Damit, so die AfD, sei klar, dass ihre Inhalte bereits kaum noch voneinander zu unterscheiden seien, „Einzige Ziele bleiben nur noch die Plünderung des Staates bei fortschreitender Vernichtung des deutschen Volkes und die Unterdrückung jedweden Widerstandes.“ (3)
konsequentes Abstimmungsverhalten
Die AfD brachte sich kürzlich in das Stadtgeschehen mit dem Vorschlag ein, zu Ehren des CDU-Politikers Helmuth Kohl den Platz vor dem Kleist-Forum entsprechend umzubenennen. Die Kommission zur Straßenbenennung hat sich letztlich dagegen ausgesprochen; selbst der AfD-Vertreter Meinhard Gutowski enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme – aufgrund der überzeugenden Argumente der Gegner_innen der Umbenennung (4).
Für die Kreisfreiheit veranstalteten die CDU, FDP und die SPD im August einen Infostand in der Stadt gemeinsam mit Vertreter_innen der AfD. OB Wilke war ebenfalls anwesend. Die beiden Parteien haben offenbar punktuell keine Berührungspunkte mit der rechten Partei. Auch SPD’ler Tilo Winkler, bis vor kurzem noch Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament, nähert sich weiterhin der AfD an. Dass er politisch kein Problem mit ihnen hat, zeigte sich schon mehrmals, indem er ihnen seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellte (Recherchegruppe berichtete, (5). Dazu von der MOZ befragt, äußerte er: „“Das war keine Wahlkampfveranstaltung und die AfD ist auch nicht verboten. Trotzdem bin ich da naiv herangegangen“, sagt Tilo Winkler selbst. Noch einmal passiere ihm dies nicht.“ (6) Eine glatte Lüge – denn inzwischen tritt er auch öffentlich mit der AfD auf, etwa bei einem gemeinsamen Werksbesuch von BMW in Slubice. (7)
Revisionismus bleibt zentrales Thema
Im Mai sorgte Fraktionsvorsitzender Wilko Möller für einen kleinen Skandal: Auf seinem Facebook-Account veröffentlichte ein Bild, das ihn als jungen Bundespolizisten mit Helm und Waffe zeigt. Neben dem Bild ist der in neonazistischen Kreisen beliebter Spruch vermerkt: „Klagt nicht, kämpft“. Neben dem Aufschrei von den Vertreter_innen anderer Parteien kam es zu einem Disziplinarverfahren seines Arbeitgebers, der Bundespolizei, gegen Möller. (8)
Ein neues Steckenpferd der AfD ist die „Auseinandersetzung“ um die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Zum Volkstrauertag fanden sich Mitglieder der AfD auch wieder bei der Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof zusammen. Ihnen sei es „Herzenssache“, die deutschen Toten vergangener Kriege zu ehren. In dem entsprechenden Artikel auf der Homepage bedauerten sie die wenigen Möglichkeiten, sie zu ehren. „Besser können die Regierenden ihre Verachtung für das eigene Volk nicht darstellen!“ (9) Am 21.10.2017 fand durch den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. auf dem Zubettungsfriedhof Lietzen die Beisetzung von 50 deutschen Wehrmachtssoldaten statt. Die AfD nahm ebenfalls daran teil. (10) In einem Facebook-Kommentar hieß es: „Wir als AfD glauben nicht, dass die regulären Soldaten Faschisten waren. Sie sind missbraucht worden.“ (Screenshot) Der AfD-Stadtverband hält es mit den deutschen Wehrmachtssoldaten offenbar ähnlich wie Alexander Gauland, der kürzlich einforderte, auf ihre Leistungen stolz zu sein. (11)
Die Rede des Frankfurter Stadtverordnetenvorstehers Wolfgang Neumann am 9. November auf der Gedenkveranstaltung anlässlich der antisemitischen Pogrome von 1938 missfiel der Partei sehr. Ihrer Meinung nach sollte es allein bei der Ehrung der jüdischen Opfer bleiben; kritische Bezüge zur Gegenwart – zu dem auch der durch die AfD flankierte Anstieg rassistischer und nationalistischer Gedanken und Gewalttaten gehört – sind ihrer Meinung nach dort fehl am Platz. „Wie tief muss der Schock [über die Wahlerfolge der AfD] der etablierten Blockflötenparteien in dieser versifften Alt-68er Gutmenschenrepublik sein, dass sie jeden Anlass zur Bekämpfung freien Gedankengutes schamlos ausnutzen.“ (12)
In einem anderen Artikel zur Wende und dem Ende des Ostblocks wird die DDR als „Mitteldeutschland“ bezeichnet – ein Begriff, der von jenen verwendet wird, die immer noch einen Anspruch auf die Gebiete erheben, die bis 1937 zum Deutschen Reich gehörten. (13)
alte Probleme – neue Akzeptanz
Der Stadtverband der AfD pflegt weiterhin ein typisches rechtspopulistisch-völkisches Profil und ist damit der dominanten Strömung der Bundes-AfD inhaltlich sehr nahe. Wie der Rest der Partei stilisiert sich die Frankfurter AfD gern als Opfer einer vermeintlichen Kampagne gegen sich selbst und gibt sich als Anti-Establishment-Partei. Ihr Feindbilder sind die Linkspartei und die Grünen; deren Politik hält sie in jeder Hinsicht für falsch. Sie hängt einem revisionistischen Opferkult, insbesondere bezogen auf den Zweiten Weltkrieg, an. Revisionismus und Opferinszenierung täuschen nicht über die kommunalpolitische Unfähigkeit des Frankfurter AfD Stadtverbands hinweg. In der kommunalpolitischen Praxis konnte sie bisher weder stadtpolitische Erfolge verzeichnen, noch sich durch inhaltlich überzeugende Beiträge profilieren. Trotzdem nimmt die teilweise Annäherung von CDU, FDP & SPD an die Frankfurter AfD eine gefährliche Entwicklung.
Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als
Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.
„Insbesondere die in den letzten Tagen aufgekommene Forderung nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs durch Spitzenpolitiker der Unionsparteien sind unerträglich“ erklärt Katharina Müller vom Flüchtlingsrat Berlin. „Der Schutz von Familie und Ehe ist eins der höchsten Rechtsgüter unserer Verfassung und wird bei anderen Anlässen
von den Parteien mit dem großen C im Namen gerne beschworen – anscheinend soll dies aber nicht für diejenigen gelten, die um ihre Angehörigen in Kriegsgebieten bangen.“ Aus diesem Grund unterstützen
die Landesflüchtlingsräte die Kundgebung am heutigen Freitag, den 08.09. vor der Parteizentrale der CDU
Mehr dazu
Der Ausschluss des Familiennachzugs führt auch jetzt schon dazu, dass immer mehr Familienangehörige die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer versuchen müssen, da sie keine legalen Wege zur Einreise haben – viele von ihnen kommen bei dem Versuch, zu ihren Angehörigen zu gelangen, ums Leben.
Des Weiteren verurteilen die Flüchtlingsräte die für den kommenden Dienstag geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste. „Die deutsche Botschaft in Kabul ist zwar seit dem Anschlag vom 31. Mai außerstande, Familiennachzüge zu
bearbeiten, sieht sich aber offenbar in der Lage, Abschiebungen zu verwalten“, sagt Georg Classen von Flüchtlingsrat Berlin und fügt hinzu: „Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes liefert keine Argumente für die These, dass Abschiebungen nach Afghanistan vertretbar seien. Berichte humanitärer Organisationen und weiterer Expert*innen machen sehr deutlich, dass die Lage im ganzen Land weiterhin extrem
gefährlich ist.“
Angesichts der verschärften Stimmungsmache ist es wichtig, deutlich wahrnehmbar Widerspruch zu artikulieren. Um genau dies eine Woche vor der Bundestagswahl zu tun, rufen die Flüchtlingsräte gemeinsam mit vielen anderen Organisationen auf zu einer bundesweiten Parade für Flüchtlingsrechte und Bleiberecht am Samstag, den 16.09. in Berlin unter
dem Motto Welcome United.
Am Samstag, dem 16. September 2017, lädt das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ gemeinsam mit dem MehrGenerationenHaus MIKADO zu Workshops und Konzerten unter dem Motto „Laut gegen Rechtspopulismus“ im MGH MIKADO, Franz-Mehring-Straße 20, ein.
Ab 16.00 Uhr gibt es unter anderem zwei Workshops zu Rap und Rechtspopulismus im Rahmen der „Schöner leben ohne Nazis“-Sommertour des Aktionsbündnis Brandenburg. Ab 20.00 Uhr spielen die Frankfurter Bands Errors of the Superhumans und La Marche.
Eine Woche vor der Bundestagswahl will das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ mit seiner Veranstaltung ein Signal gegen Populismus und Gewalt von rechts setzen. Rechtspopulist*innen sind in ganz Europa auf dem Vormarsch. Hierzulande schüren AfD, Pegida und Co Vorurteile, Ängste und Rassismus. Zur Bundestagswahl haben die Rechtspopulist*innen Frankfurt (Oder) als ihre Hochburg auserkoren. Als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft wollen wir kurz vor der Wahl gemeinsam mit Bürger*innen und Künstler*innen für unsere Vision einer solidarischen und weltoffenen Gesellschaft einstehen, in der Herkunft, sexuelle Orientierung, gesundheitlicher Zustand, Alter, Religionszugehorigkeit und sozialer Hintergrund nicht maßgeblich sind für die Würdigung der*des Einzelnen.
Eine Veranstaltung des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ in Kooperation mit dem MehrGenerationenHaus MIKADO Frankfurt (Oder) der Stiftung SPI — NL Brandenburg Süd-Ost und mit Unterstützung des Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
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Freiheit statt Angst
Nach einer sehr erfolgreichen Demo mit ca. 450 Teilnehmenden am 27.06.2017 gegen den rechten Aufmarsch von ZukunftHeimat und Pegida durch die Cottbuser Innenstadt, legen wir nun noch eine nach. Denn am 18.07.2017 marschieren beide Organisationen wieder durch Cottbus. Wir halten dagegen!
Die Demonstration von Cottbus Nazirei!, die vom Cottbuser Aufbruch unterstützt wird, startet am 18.07. um 19 Uhr am Gladhouse (Straße der Jugend 16). Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ möchten wir noch einmal deutlich machen, dass Nazis jeglicher Coleur in unserer Stadt nicht willkommen sind.
Wir wollen uns in Cottbus frei bewegen können und dulden es nicht, das Nazis Angst verbreiten und ihren Hass gegen Menschen, die nicht in ihr begrenztes Weltbild passen, einfach so ausleben können. Wir gemeinsam tragen mit unserem Protest Vielfalt und Offenheit in die Stadt. ZukunftHeimat und Pegida brauchen wir hier nicht!
Kommt alle zahlreich zur Demo, bringt eure Freund*innen, Kolleg*innen und Familienmitglieder mit. Schilder und Transparente, Instrumente und Pfeifen und alles andere, was den Zug lebendig macht, sind gern gesehen.
Potsdam, 13.07.2017. Das besetzte FH-Gebäude am Alten Markt wird in diesen Minuten von einem übergroßen Aufgebot der Polizei geräumt, auch Pfefferspray kommt zum Einsatz. Die FH-Leitung hat Wort gebrochen und das selbst eingeräumte Ultimatum nicht eingehalten.
Mitbesetzerin Fritzi Hausten zeigt sich traurig und und wütend: „Die Weiternutzung des Gebäudes würde allen Menschen in Potsdam dienen. Leider bereitet nun auch die FH- Leitung der Privatisierung und Musealisierung der Stadtmitte den Weg. Wir haben alles für ein Miteinander gegeben, doch die ausgestreckte Hand wurde nicht ergriffen.“
Bei der Größe des Gebäudes dürfte die Räumung noch bis in die Nacht andauern.
Ziel der Besetzer*innen war es allen Interessierten den offenen Zugang zum Gebäude zu ermöglichen. Alle Menschen die nicht mehr in die FH gelangen, können sich in einem bis Sonntag angemeldeten Camp solidarisch zeigen.
Franz Haberland, einer der Besetzer*innen, entrüstet sich: „Diese Räumung zeigt, dass sich FH-Leitung, Stadt, Polizei einen Dreck um Potsdams Zivilgesellschaft kümmern. Das ist ein Armutszeugnis für die Entscheidungsträger*innen.“
Die Besetzer*innen rufen alle Interessierten auf, sich rund um das Gebäude am Alten Markt einzufinden.
