Bereits zum fünften Mal dieses Jahr wollen rassistische Gruppierungn am
“Tag der deutschen Einheit” ihren Hass auf die Straße tragen. In der
Vergangenheit wurden große Erfolge mit Blockaden von solch rassistischen
und neonazistischen Aufmärschen erzielt. Aller Orts trauen sich
Rassist*innen mittlerweile, unverhohlen gegen Geflüchtete und
Andersdenkende zu hetzen. Weitere Teile der Bevölkerung versuchen
hingegen, ihre menschenfeindliche Ideologie mit einem bürgerlichen
Deckmantel zu kaschieren. Das Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt
Oder” ruft alle Frankfurt*innen guten Willens auf, sich diesen Samstag
ab 10 Uhr an einer antirassistischen Solidaritäts-Kungebung auf dem
Bahnhofsvorplatz zu beteiligen.
Unter dem Motto “Grenzenlose Solidarität statt deutscher Mob” will das
Bündnis auch auf die Gefahr aufmerksam machen, die nach wie vor von
Neonazis und Rassist*innen ausgeht. Zwar wurde die sogenannte
Willkommenskultur in den letzten Wochen durch die Medien populär
gemacht, doch so wichtig es ist, die Arbeit ehrenamtlicher Helfer*innen
zu würdigen — wir dürfen dadurch nicht vergessen, dass es auch in
Brandenburg und Frankfurt (Oder) Strömungen gibt, die eine offene und
aufnahmebereite Gesellschaft mit Gewalt verhindern wollen. Und wir
dürfen uns nicht darauf verlassen, dass das spontane Engagement vieler
Bürger*innen auf Dauer anhält. Aus der Willkommenskultur muss eine
Willkommensstruktur werden: Der “Rat für Migration”, ein bundesweiter
Zusammenschluss aus Migrationsforscher*innen, u. a. aus den Reihen der
Viadrina, plädiert für eine staatlich unterstütze Professionalisierung
der ehrenamtlichen Arbeit, die unbürokratische Nutzung vorhandener
Ressourcen und eine effektive Dezentralisierung. Die angekündigten
restriktiven Maßnahmen der Bundesregierung bedeuteten hingegen enorme
Kosten und führten zu einer erhöhten Belastung der Aufnahmeeinrichtungen
sowie der behördlichen Stellen. Aus wissenschaftlicher Sicht seien die
aktuellen Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes “eine Schließung
der Grenzen statt einer gezielten Öffnung”; Staat und Zivilgesellschaft
arbeiteten somit stärker gegen- als miteinander. In dieser Hinsicht will
die Kungebung des Bündisses “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” am
Samstag auch ein Zeichen setzen für eine humane Flüchtlingspolitik.
Frankfurt (Oder), den 01.10.2015
Autor: Jess
Die Freiwilligenstrukturen in der Außenstelle des Erstaufnahmelagers
für Geflüchtete in der Heinrich-Mann-Allee 103 in Potsdam arbeiten ohne
Eskalation weiter, obwohl die Absprachen zwischen ihnen und der
Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt seitens Frank Nürnberger, Leiter der
Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg, bezüglich des Transportes der
Geflüchteten von Potsdam nach Eisenhüttenstadt nicht eingehalten worden
sind.
Die Nachricht, dass die Bewohner_innen des Erstaufnahmelagers in
Potsdam gesammelt zur Registrierung nach Eisenhüttenstadt gebracht
werden sollen, traf bei den Freiwilligen überraschend ein. Es folgten
Diskussionen zwischen Freiwilligen und DRK, dem Brandenburger
Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) und Mike Schubert, Leiter des
Referates für Brand‑, Katastrophenschutz und Militärangelegenheiten im
Ministerium für Inneres und Kommunales (SPD), um dieses ineffiziente
und die Verunsicherung der Geflüchteten verstärkende Vorhaben zu
verhindern. Das Büro der Freiwilligenkoordination kündigte an, seine
Mobilisierungsfähigkeit zu nutzen, um den Abtransport der Geflüchteten
zu verhindern.
Die Freiwilligen drängten auf offizielle Zugeständnisse bezüglich der
Bedingungen, unter denen ein kurzzeitiger Transport der Geflüchteten
nach Eisenhüttenstadt als Kompromiss akzeptabel schien.
Wir forderten, dassdie Busse nur für die Erstregistrierung nach
Eisenhüttenstadt fahren, in der dortigen völlig überfüllten Unterkunft
nicht verbleiben, sondern gleich nach der Registrierung der Geflüchteten
zurück nach Potsdam fahrenunddass alle Geflüchteten, die dies
wollen,nach Potsdam zurückkehren können.Die Busse sollten von je
einem/einer Übersetzer_in und zwei Ehrenamtlichen begleitet werden. Die
Freiwilligen und die Geflüchteten sollten genau über das anstehende
Verfahren in Eisenhüttenstadt aufgeklärt werden. Außerdem solltedie
Aufenthaltsdauer der Geflüchteten in Eisenhüttenstadt möglichst kurz
gehalten werden.
Die Verantwortlichen waren von den Freiwilligen nicht zu schriftlichen
und offiziellen Abmachungen zu bewegen. Informellen Zusagenzufolge
sollten die Busse durch mehrere Helfer_innen begleitet werden dürfen.
Dies wurde ihnen jedoch gestern verwehrt und es wurde lediglich ein_e
Übersetzer_in pro Bus zugelassen.
“Wir sind schwer enttäuscht, dass sich Herr Nürnberger nicht auf diese
leicht zu erfüllenden Bedingungen eingelassen hat. Es wäre ein Leichtes
gewesen durch die von uns aufgestellten Forderungen die Verunsicherung
der Menschen aufzulösen “, beschwert sich Anika Friedrich. “Wir haben
uns dennoch dazu entschieden, den Betrieb der Freiwilligen in der
Heinrich-Mann-Allee aufrechtzuerhalten, um die Angebote und Betreuung
hier vor Ort durch Freiwillige weiter gewährleisten zu können”.
Es ist allein dem Widerstand der Ehrenamtlichen zu verdanken, dass die
Menschen ’nur’ zur Registrierung nach Eisenhüttenstadt mussten. Für die
Zukunft ist eine genaue Information der Reisenden nach Eisenhüttenstadt
immens wichtig. “Der gestrige Morgen hat gezeigt, dass die Menschen
extrem verunsichert sind und teilweise befürchten,zurück nach Ungarn
geschickt zu werden. Dies ist unhaltbar. Allein aus diesem Grund haben
wir eine mehrfachdieBetreuung der Menschen eingefordert,” erklärt
Florian Rau.
Grundsätzlich erwarten wir ein Überdenken der staatlichen
Verwaltungsstrukturen und die Entbürokratisierung der Asylverfahren.
“Nicht erst seit gestern wird das Strukturversagen des deutschen
Asylsystems sichtbar. Dass Menschen in Unsicherheit quer durch
Brandenburg zur Registrierung gefahren werden,weil eine Bundesverwaltung
nicht in der Lage ist einen angemessenen Internetanschluss zu
bestellenund zeitgemäße Software bereitzustellen,zeigt, wie absurd
Asylverfahren momentan laufen.“ärgert sich Franziska Reichen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Rufnummer 01573 66 77 936 oder
per eMail an info@hma103.de zur Verfügung.
Das Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” ruft für Samstag, den 3. Oktober alle Bürger*innen der Stadt dazu auf, sich solidarisch mit Geflüchteten zu zeigen. Eingeladen wird zu einer Kundgebung mit Redebeiträgen und Musik für Jung und Alt am Bahnhofsvorplatz ab 10 Uhr. In Sicht- und Hörweite einer ab 11 Uhr angesetzten Neonaziveranstaltung will das Bündnis rassistischer Propaganda und deutscher Beschränktheit ein grenzenloses “Refugees Welcome” entgegenhalten.
Hintergrund ist eine landesweite Aktion von Brandenburger Neonazis unter dem gemeinsamen Motto „Tag der Deutschen Einheit – Wir sind das Volk!“. Die meisten Veranstaltungen sollen zwischen 10:55 und 11:55 Uhr stattfinden, so auch in Frankfurt auf dem Bahnhofsvorplatz. Es ist nicht das erste Mal, dass sich stadtbekannte Neonazis versammeln wollen, um ihr rassistisches Menschenbild an die Bürger*innen Frankfurts heranzutragen. Das Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” solidarisiert sich mit Geflüchteten und anderen Betroffenen von rassistischer Hetze und Gewalt.
Die Rassist*innen wollen Flüchtlingen durch ihre menschenverachtende Stimmungsmache das Recht auf ein Leben in Würde nehmen. Angestachelt durch die Hetze kam es in der Vergangenheit auch hier in der Stadt zu Beleidigungen, Anfeindungen und Übergriffen gegenüber Geflüchteten.
Indem Neonazis eine Verschärfung des Asylrechts verlangen, sprechen sie geflüchteten Menschen den Zugang zu Schutz und Sicherheit – und damit ein zentrales Menschenrecht – ab. All dem stellen wir uns ganz entschieden entgegen!
Den menschenverachtenden Forderungen der Rassist*innen und Neonazis setzen wir humanistische und demokratische Werte entgegen. Flüchtlinge sollen friedlich und sicher in Deutschland leben können, ohne Angst vor sozialer Kälte, Hass und Gewalt haben zu müssen. Flucht ist kein
Verbrechen! Daher fordern wir alle Demokrat*innen auf, sich kreativ, zahlreich und entschlossen am Protest gegen die Veranstaltung der Rassist*innen und Neonazis zu beteiligen. Sollte die Notwendigkeit bestehen, einen rechten Aufmarsch zu verhindern, sind friedliche
Massenblockaden das Mittel unserer Wahl. Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, sich den rassistischen Aktionen entgegenzustellen.
Keinen Fußbreit dem Rassismus! Frankfurt (Oder) bleibt kein Ort für Nazis!
Frankfurt (Oder), den 29.09.2015
Am Samstag Abend, den 12.09.2015 gegen 21:45 Uhr, wurde unser linksalternatives Wohnprojekt MittenDrin e.V. von vier bis fünf Neonazis angegriffen. Hierbei wurden mehrere Fensterscheiben
zerschlagen und Anwohner*innen bedroht. Kurze Zeit später flüchteten diese zu ihrem 100 Meter entfernten Auto und fuhren mit einem silbernen, vermutlich Nissan Primera, weg. Es war ein gezielter Angriff, eventuell als Reaktion auf die verbotene und deutlich misslungende Neonazi Demo “Tag der Idiot..äh Patrioten” in Hamburg.
Kurze Zeit später wurden linke Jugendliche von einer weiteren Gruppe Neonazis am Einkaufszentrum Reiz beleidigt und zusammengeschlagen. Hierbei wurden mehrere Personen verletzt und eine Person musste ins Krankenhaus um dort ambulant behandelt zu werden.
Dies sind keine Einzelfälle. So zog heute Morgen eine Gruppe gewaltbereiter Neonazis in Berlin vom Frankfurter Tor durch die Rigaer Straße, wo diese auf eine Gruppe aus der linken Szene trafen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin gingen die Beteiligten mit Flaschen und Holzlatten aufeinander los. Auch dort gab es Verletzte. Mehr Infos: hier.
Haltet die Augen offen und schützt euch und die Projekte!
Wir werden Angriffe solcher Art weder schweigend hinnehmen, noch lassen wir uns durch Neonazis einschüchtern! Eher bestärken Sie uns in dem Engagement gegen Neonazi-Aktivitäten!
f i g h t a l l f a s c i s t s !
+++Wir bitten um Wachsamkeit und Unterstützung aus der Bevölkerung, um weitere Angriffe zu verhindern. Wer Hinweise geben kann, meldet sich bitte unter info@jwp-mittendrin.de.+++
Rund 300 Antifaschist*innen haben heute vielfältigen Protest gegen eine von rassistische Kundgebung vor einer künftigen Geflüchtetenunterkunft auf die Straße getragen. Die Teilnehmer*innen des Gegenprotestes waren ein Querschnitt der Frankfurter Zivilgesellschaft. Zunächst sammelte sich ab 11 Uhr der Gegenprotest auf dem Platz der Republik, um dann eine
Stunde später in einem Demonstrationszug durch das Zentrum zur Kundgebung am Karl-Marx-Denkmal zu ziehen. Leider unterband die Polizei einen Protest in Sicht- und Hörweite. Ein Gebot, dass es im Rahmen der demokratischen Meinungsäußerung einzuhalten gilt.
Nach nicht einmal einer Stunde wurde die rassistische Versammlung bereits beendet. Nach der Auflösung setzte sich eine circa dreißigköpfige Neonazigruppe nahezu ohne Polizeibegleitung in Bewegung. Im Zuge dessen versuchten die Rassist*innen Gegendemonstrant*innen anzugreifen, darunter Peer Koss, einer der Köpfe der flüchtlingsfeindlichen Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich”.
„Auffällig ist der verantwortungslose Umgang der Einsatzkräfte mit anund abreisenden Neonazis. Sowohl im August 2013 in Eisenhüttenstadt als auch im Mai 2014 und heute in Frankfurt (Oder): Wieder konnten größere, gewaltbereite Neonazigruppen durch die Stadt laufen und Gegendemonstrant*innen ins Visier ihrer menschenverachtenden Ideologie nehmen.” — so Janek Lassau, Sprecher das Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)”.
An anderer Stelle verhielt sich die Polizei ähnlich skandalös. Ein Passant zeigte im beisein von Gegendemonstrant*innen und sich in unmittelbarer Nähe befindlichen Einsatzkräften wiederholt den verbotenen Hitlergruß. Trotzdem die Beamt*innen mehrmals darauf aufmerksam gemacht wurden, schritten sie nicht ein und weigerten sich, die Personalien des Täters festzustellen. Vertreter*innen des Bündnisses erwägen eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Anzeige wegen Strafvereitlung zu stellen.
„Der heutige Tag ermutigt uns, in Zukunft weiter entschlossen und solidarisch gegen rassistische Hetze und für eine antirassistische Kultur einzustehen, 365 Tage im Jahr.” — so weiter Janek Lassau
Frankfurt (Oder), den 25. Juli 2015
Rassistischer Provokation gemeinsam entgegentreten!
Am Samstag, den 25.07.2015 wollen die Rassist*innen rund um „Frankfurt Oder wehrt sich“ nun zum vierten Mal in diesem Jahr aufmarschieren. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ freut sich auf breite Beteiligung an einem vielfältigen, entschlossenen antifaschistischen Protest. Wir laden dazu Antifaschist*innen und Demokrat*innen aller Couleur ein, ab 11:00 Uhr an unserer zentralen Kundgebung am Platz der Republik (Haltestelle Zentrum) teilzunehmen.
Die Brisanz der rassistischen Mobilisierung hat seit der letzten neonazistischen Veranstaltung mitnichten nachgelassen. Dass die Hetze nun vor einer zukünftigen Unterkunft für Geflüchtete getragen werden soll, ist eine zusätzliche Provokation. „Nazis versuchen derzeit mit Gewaltdrohungen im Internet, antifaschistischen Protest einzuschüchtern.Wir werden uns aber davon nicht beeindrucken lassen“, so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“.
Frankfurt (Oder), den 23.07.2015
Bereits zum vierten Mal will die rassistische Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich” am 25.07.2015 ihren Hass auf die Straße tragen. In der Vergangenheit wurden große Erfolge mit Blockaden von rassistischen und neonazistischen Aufmärschen erzielt. In den letzten Monaten jedoch ließ die Beteiligung an den Gegenprotesten nach. Aller Orts trauen sich Rassist*innen mittlerweile, unverhohlen gegen Geflüchtete und Andersdenkende zu hetzen oder versuchen nicht selten, ihre menschenfeindliche Ideologie mit einem bürgerlichen Deckmantel zu kaschieren. Dieses Mal gehen sie in Frankfurt (Oder) sogar so weit, den antifaschistischen egendemonstrant*innen via facebook mit Gewalt zu drohen. „Es gilt, sich davon nicht einschüchtern zu lassen und gemeinsam und solidarisch einen entschlossenen Protest auf die Straße zu tragen.” so Janek Lassau, Pressesprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in
Frankfurt (Oder)”.
„Seit einiger Zeit etabliert sich eine flüchtlingsfeindliche Stimmung in der Bundesrepublik. Das erfordert einen langen Atem von allen Antifaschist*innen. Wir dürfen in unserem Engagement gerade jetzt keinen Deut nachlassen.”, so Lassau weiter. „Was uns hier in Frankfurt begegnet, ist der Widerhall eines bundesweiten Phänomens.”.
Friedliche Menschenblockaden waren in der Vergangenheit das effektivste Mittel gegen neonazistische Aufmärsche. Eine anerkannte Protestform invielen Milieus, wurden die Blockaden aufgrund des erfolgreichen Verhinderns der europaweit größten neonazistischen Aufmärsche, die jährlich zum 13.Februar in Dresden stattfanden. Zehntausend Gegendemonstrant*innen setzten sich den Neonazis in den Weg.Dieser erfolgreiche Protest fand bundesweit Nachahmer. So konnten auch in Frankfurt (Oder) im Jahr 2012 neonazistische Aufmärsche durch an die tausend Gegendemonstrant*innen nach kurzer Strecke gestoppt werden. Seitdem wurden in Brandenburg und auch in Frankfurt (Oder) immer wieder neonazistische und rassistische Versammlungen durch Blockaden gestört oder verhindert.
Den Aufwind, welche rassistische Bewegungen bekommen, resultiert auch fehlenden sichtbaren Gegenprotesten. Kleine Blockaden werden daher oft geräumt oder umgangen. Blockaden, an denen sich hingegen viele Menschen beteiligen und die bunt und vielfältig sind, zwingen die Rassist*innen meist zum Abbruch ihrer Aufmärsche und zeigen auf, dass ihre Hetze nicht erwünscht ist. Blockaden gegen neonazistische Aufmärsche sind ein demokratisches Recht und machen sich stark gegen die gefährliche rassistische Stimmungsmache.
Es braucht einen langen Atem, sich den ständigen Aufmärschen in den Weg stellen! Es ist unentbehrlich, mit vielen Menschen am 25.07.2015 ein Zeichen gegen Rechts zu setzen!
Frankfurt (Oder), den 20.07.2015
Zentrale Kundgebung des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt
(Oder)” am 25.07.2015
11 Uhr, Platz der Republik (Haltestelle Zentrum)
In der Nacht vom vergangenen Freitag auf Samstag griff eine neunköpfige Gruppe Rassist*innen fünf syrische Geflüchtete auf offener Strasse in Frankfurt (Oder) an. Zwei der Betroffenen befanden sich kurzzeitig im städtischen Krankenhaus zur Behandlung. Dem Übergriff gingen Provokationen in einer Shisha-Bar im Frankfurter Stadtteil Neuberesinchen voraus. Dort wurden die Betroffenen mehrfach rassistisch beleidigt, auch „Sieg Heil“-Rufe wurden skandiert. Daraufhin folgte eine zweistündige Verfolgung der Syrer, die in dem gewalttätigen Angriff gipfelte. Dabei wurde den bereits am Boden liegenden Betroffenen gezielt auf den Kopf getreten. Die Angreifer nahmen somit offensichtlich lebensgefährdende Verletzungen in Kauf. Laut der Frankfurter Staatsanwaltschaft sind die Täter bekannte Neonazis. Mindestens zwei der Angreifer befinden sich momentan in Untersuchungshaft. Der Übergriff ereignet sich in einer Situation, in der bundesweit und zum Teil auch erfolgreich gegen Geflüchtete mobilisiert wird. Parallel dazu formiert sich seit Sommer 2014 eine rassistische Mobilisierung gegen Geflüchtete in Frankfurt (Oder), zunächst in den sozialen Medien und Anfang diesen Jahres auch auf der Straße. Tonangebend ist dabei die Facebookgruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“, welche im Januar und Februar rassistische Aufmärsche durch die Oderstadt organisierte. Hier marschierten unter anderem Gewalttäter, neonazistische Rocker und Hooligans auf, um sich gegen eine vermeintliche „Überfremdung“ stark zu machen. Auf facebook zeugen zahlreiche Kommentare von der Gewaltbereitschaft der Frankfurter Rassist*innen. Auch auf den sogenannten „Einwohnerversammlungen“ wurde die Ablehnung gegenüber Geflüchteten in der Stadt offensichtlich. Sowohl im November 2014 als auch im Februar diesen Jahres sprach sich die Mehrheit der Anwesenden gegen Geflüchtete in ihrer Nachbarschaft aus und begründete dies zum Teil mit offensichtlich rassistischen Argumentationsmustern. „Solche Übergriffe wie am vergangenen Wochenende fallen nicht einfach vom Himmel, sondern sie sind Ausdruck eines rassistischen Normalzustandes. So erschreckend dieser Angriff auch ist, spiegelt er doch den traurigen Alltag Frankfurts und Brandenburgs wieder, in dem sich Geflüchtete oftmals wiederfinden. Was Frankfurt jetzt braucht, ist eine konsequente antirassistische Gegenkultur. Nicht der Rassismus der vermeintlich „besorgten Bürger*innen“ muss ernstgenommen werden, sondern die Belange der Geflüchteten müssen in den Mittelpunkt der Diskussion um die weitere Aufnahme von Geflüchteten rücken. Sowohl Barbetreiber*innen als auch deren Gäste müssen in Zukunft konsequent gegen Neonazis in ihren Räumlichkeiten vorgehen und bei rassistischen Äußerungen einschreiten.“, so eine Sprecherin der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Frankfurt (Oder). Frankfurt (Oder), den 26.03.2015 Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) des Utopia e.V. -- Utopia e.V. Berliner Straße 24 15230 Frankfurt (Oder) *unsere aktuelle Kampagne: http://linkerfreiraumffo.blogsport.eu/ * utopia-ffo@riseup.net http://utopiaffo.blogsport.de/ http://garageffo.blogsport.de/
Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.
Der 1951 gegründete „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V“ hat circa 250 Mitglieder. Diese sind durchschnittlich über 80 Jahre alt. Nur einige wenige Mitglieder sind mittleren Alters, so waren beispielsweise am Workshopwochenende in Kirchmöser (s. u.) auch mindestens eine Familie mit Kind vor Ort. Inhaltlich geht es den Ludendorffern um die Vermeidung der Rassedurchmischung und den damit einhergehenden Tod des deutschen Volkes. Hierbei liegt ihnen besonders die Erziehung der Kinder in ihrem Sinne am Herzen, was ihnen wiederholt Einträge in den Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg brachte. Ihre Weltanschauung wird in dem Vorwort zu ihrem Buch „Die Judenmacht, ihr Wesen und Ende“ deutlich:
„Seit im dritten Reiche der Abwehrkampf der Deutschen Rasse gegen das jüdische Volk in strengen Gesetzen seine Gewähr gefunden, sehen wir daher mit Schrecken, daß es Millionen Deutsche gibt, die sich auch heute noch der trügerischen Hoffnung hingeben, der Jude sei nun überhaupt nicht mehr eine Weltgefahr. Indessen wühlt der Schlaue noch heute durch seine geheimen Kampfscharen im Volke und wühlt erst recht in all den Völkern, in denen er noch herrscht, gegen unser kraftvoll wiederauferstandenes Deutsches Reich.“i.
Grundlage für die Ausrichtung des Bundes für Gotterkenntnis sind die Werke von Mathilde Ludendorff. Es handelt sich um insgesamt zwölf Bücher mit Titel wie „Selbstschöpfung“ oder „Der Mensch und das große Wagnis der Schöpfung“.
Zur internen Schulung und zum Austausch finden regelmäßig Treffen der Mitglieder statt. In ihrem Objekt in Kirchmöser gibt es jeweils eine Frühlings- und eine Herbsttagung sowie eine Weihnachtsfeier.
Der Hof Märkische Heide
Im Jahr 1999 erwarb der „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V“ in Kirchmöser einen sanierungsbedürftigen Hof. Ziel war es ein Feriendomizil für die Mitglieder zu schaffen. Die Arbeiten in der Gränertstraße 15 zogen sich bis 2002 hin, ab dann war das Haus für Tagungen geöffnet. Diese dienten jedoch nur zur internen Schulung der Mitglieder, öffentlichkeitswirksame Auftritte blieben aus. Die Renovierungsarbeiten gingen weiter, sodass mittlerweile alle Gebäudetrakte nutzbar sind. Es wurde ein großer Saal, eine Mensa und zahlreiche Gästezimmer geschaffen. Aufgrund des Mangels an einem Pendant zum Hof Märkische Heide, finden mittlerweile zahlreiche Feiern von Ortsansässigen (Hochzeiten, Geburtstage etc.) auf dem Gelände der Ludendorffer statt.
Wolfgang Peetz verwaltet mit der Seminar- und Ferienhof GmbH den Hof Märkische Heide für den „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V“. Er selbst ist, nach eigener Aussage, nicht Mitglied im Bund. Es ist jedoch davon auszugehen, dass er die durch den Bund verbreiteten Ansichten teilt oder zu mindestens toleriert. Durch einige Aussagen seinerseits, kann er wohl eher dem Spektrum der Reichsbürger zugeordnet werden, denn er sieht Deutschland noch als besetzt an. Des Weiteren scheint sein Weltbild durch rassistische und nationalistische Ansichten bestimmt zu sein. Peetz hat in Kirchmöser Dorf gute Kontakte und pflegt diese auch regelmäßig.
Tagungsprogramm
Für das Wochenende vom 14. bis 15. März luden die Ludendorffer mittels Flyer zu einem Workshopwochenende ein. Die Mobilisierung der eigenen Mitglieder erfolgte über interne Kanäle. Mit den Flyern, welche sowohl in Geschäften als auch in Briefkästen lagen, wurde das Ziel verfolgt, sich den Bewohner_innen aus Kirchmöser und Brandenburg an der Havel zu öffnen und sie zu den Veranstaltungen der Ludendorffern zu locken.
Das Tagungsprogramm fällt teilweise schwer zu analysieren, denn, sofern man nicht in den kruden Theorien der Ludendorffer versiert ist, haben Titel wie „Der Marxismus – die konsequenteste Ideologie des mechanistischen Zeitalters“ und „Wahn – überall Wahn“ wenige Aussagekraft. Die Referentin für den zweitgenannten Vortrag war Gisa Pahl. Die studierte Rechtsanwältin vertrat unter anderem zahlreiche Neonazis und neonazistische Organisationen vor Gericht: beispielsweise Udo Voigtii, Ralf Wohllebeniii und den Nationalen Widerstand Dortmundiv. Der Inhalt ihres Vortrags ist nicht bekannt.
Anders verhält es sich mit „Guthmannshausen – Gedenkstätte zur Erinnerung an die zivilen Opfer des zweiten Weltkrieges“. Guthmannshausen liegt im Landkreis Sömmerda im Bundesland Thüringen. Der Freistaat verkaufte im Jahr 2011 das ehemalige Rittergut Guthmannshausen an den Verein Gedächtnisstätte e.V. Dieser ist ideologisch und personell mit dem 2008 verbotenen Organisation Collegium Humanum nahezu identisch und kann folglich als rechtsextrem eingestuft werden. Er wurde 1992 durch die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel gegründetv. Inhaltlich geht es Gedächtnisstätte e. V. darum eine Gedänkstätte für die „vergessenen Opfer“ des Zweiten Weltkriegs zu schaffen. Zu diesen zählen ausschließlich Deutsche, die durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und Gefangenenlager umgekommen sindvi. Hier wird versucht aus Täter_innen Opfer zu machen und die deutschen Kriegsverbrechen dadurch zu relativieren. Dies geschieht ganz in der Tradition der Gründerin des Vereins, welche den Holocaus leugnet. In einem Einladungsschreiben vom aktuellen Vorsitzenden Klaus-Wolfram Schiedewitz, der im Übrigen auch an diesem Wochenende in Kirchmöser referierte, wird deutlich, welcher Ideologie sich die Vereinsmitglieder verschrieben haben:
„Dazu gehört die Aufarbeitung der geschichtlichen Wahrheit ebenso wie die Erneuerung und Wiederbelebung unserer ureigenen Wertvorstellungen, zu denen vieles in unserer heutigen materialisierten, egalisierenden Umwelt nicht passen will. Dies merken wir immer mehr, auch durch die unverantwortliche Überfremdung Europas. Unsere Väter und Großväter sind dafür nicht in den Kampf gezogen und haben ihr Leben hingegeben. Die großen Opfer der Generationen des 20. Jahrhunderts dürfen nicht umsonst gewesen sein. […] Der 8. Mai 1945 war ein Tag des Elends, der Qual, der Trauer und des Massenmordes. Deutschland hatte 6 Jahre lang im gewaltigsten Krieg aller Zeiten um die Existenz gekämpft. Die Tapferkeit und Opferbereitschaft der Soldaten, die Charakterstärke und Unerschütterlichkeit der Frauen und Männer im Bombenhagel des alliierten Lufterrors, die Tränen der Mütter, der Waisen, wer die Erinnerung daran zuschanden macht, lähmt unseren Willen zur Selbstbehauptung, daran sollten wir immer denken.“vii.
Ähnlich kritisch verhält es sich mit dem Vortrag am Sonntag, der Titel lautet „Agnes Miegel – mehr als die „Mutter Ostpreußens“. Agnes Miegel (1879–1964) ist ein deutsche Schriftstellerin, Journalistin und Balladendichterin. Sie gehörte zu denjenigen 88 Schriftsteller_innen die das sogenannte „Gelöbnis treuester Gefolgschaft“ für Adolf Hitler unterschrieben habenviii. Für ihr Engagement erhielt 1939 das Ehrenzeichen der Hitlerjugend und schlussendlich trat sie dann 1940 in die NSDAP einix. Die Ursache für ihren späten Eintritt begründet sie wie folgt:
“Der Nationalsozialismus trat erst in mein Leben, als er andere schon lange erfüllte. Das ist eine Schuld – und ich habe es gebüßt durch die vielen inneren, nicht nur inneren Kämpfe, durch die ich dann in gedrängter Zeit gehen musste: […] Durch ein Hinauszögern und ein Grauen dafür, mit mir Ungleichen als Gelegenheitsjäger zu scheinen, stehe ich ausserhalb der Partei, der ich nur durch den RDS [Reichsverband des deutschen Schrifttums] und die Volkswohlfahrt angehöre. Vielleicht ist dies, was ich als eine Art Busse für mein spätes Aufwachen ansehe, das Richtige für mich, vielleicht wirkt mein Einstehn dann überzeugender auch auf Andere. – Denn ich bin Nationalsozialist.“x.
Nach dem Ende des Dritten Reiches schrieb Agnes Miegel zu ihrem Engagement im Nationalsozialismus: „Dies habe ich mit meinem Gott alleine abzumachen und mit niemand sonst.“xi. Eine Distanzierung oder gar Reue sieht anders aus.
Durch die kurze Analyse der beiden Vorträge konnte deutlich gemacht werden, dass sich an diesem Märzwochenende Menschen im Hof Märkische Heide getroffen haben, die ein deutschnationales, rassistisches und geschichtsrevisionistisches Weltbild haben.
Neben Agnes Miegel ging es am Sonntag noch um PEGIDA. Es handelte sich um eine Lesung, in der Karl-Heinz Requard Teile einer Textzusammenstellung von Dr. Gundolf Fuchs mit dem Titel „Die Pegida. Aufschwung, Hemmnisse und Gefahren sowie Weiterentwicklung“ vortrug. Requard war während der Umstellung auf die neue deutsche Rechtschreibung im Fokus der Presse, denn er engagierte sich massiv für den Erhalt der alten Sprachregelungenxii. Er wurde für Juni 2013 auch als Referent für die Gedächtnisstätte Guthmannshausen angekündigtxiii. Der Autor des Textes, Dr. Gundolf Fuchs, war zeitweise im Vorstand des Bundes für Gotterkenntnis. Er publizierte unter anderem in der Hauszeitschrift von Collegium Humanum (2008 verboten) und in der neonazistischen Zeitschrift „Recht und Wahrheit“xiv. Gemeinsam mit seiner Frau Elke schrieben sie auch Texte für die Zeitschrift der Ludenorffer „Mensch und Maß“, darin heißt es unter anderem, dass der „hitlerische Antisemitismus“ durch „jüdische Glaubensmächte“ finanziert worden sei um dadurch den „reinen Gedanken der Volkserhaltung“ zu beschädigenxv.
Zur internen Veranstaltungen kamen circa 10 bis 15 Mitglieder. Zur öffentlichen „Sonntagsrunde“ waren noch einige Ludendorffer anwesend. Hinzu kamen neun Damen älteren Alters aus dem Dorf. Ob sie lediglich Aufgrund des billigen Kaffees und Kuchens kamen oder ein wirkliches Interesse am Thema hatten, kann nicht sicher beurteilt werden. Insgesamt waren 19 Personen vor Ort.
Gegenprotest
Der Bürgerverein Pro Kirchmöser und die evangelische Kirche luden zu einem Flohmarkt mit anschließendem Fachvortrag zum Thema PEGIDA ein. Als Referenten gelang es den Organisator_innen Dirk Wilking vom Mobilen Beratungsteam zu gewinnen. Nach einem kurzen Inputvortrag zum Bund für Gotterkenntnis wandte er sich dem komplexen Themenbereich von PEGIDA zu. Anhand zahlreicher Bilder illustrierte er deutlich, dass der lokale Ableger von PEGIDA, die BraMM, Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung, eine von Neonazis dominierte Veranstaltung ist. Zwar sind die Organisator_innen dieser nicht zwingend dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen, aber die Teilnehmer_innen der Spaziergänge sind mehrheitlich Neonazis. Danach wandte sich Wilking PEGIDA in Dresden zu und analysierte kurz die dortigen Teilnehmer_innen. Im Anschluss diskutierten die rund 20 Zuhörer_innen gemeinsam mit Wilking intensiv über verschiedene Aspekte von PEGIDA. Nach circa zwei Stunden war die Veranstaltung dann beendet.
Richtigstellung
Ursprünglich hatten wir geschrieben, dass Wolfgang Peetz in der Veranstaltung am Samstag vor Ort war und durch Zwischenrufe auffiel. Hierbei handelte es sich jedoch um eine Verwechselung. Peetz schaute nur kurz in die Kirche hinein und ging dann ohne Kommentar. Für diesen Fehler möchten wir uns in aller Form entschuldigen.
Bund für Gotterkenntnis – Ein Teil von Kirchmöser/Brandenburg an der Havel?
Wie durch zahlreiche Gespräche und Statements am Samstag deutlich wurde, wird der Hof regelmäßig für Familie- und Firmenfeiern von Kirchmöseraner_innen gebucht. Ursache hierfür sei der Mangel an Alternativen.
Des Weiteren wird der Hof Märkische Heide auf der Internetpräsenz der Stadtmarketing- und Tourismusgesellschaft Brandenburg an der Havel mindestens seit dem Jahr 2011 beworbenxvi. Dies ist besonders kritisch zu sehen, da der „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V“ regelmäßig im Brandenburger Verfassungsschutzbericht auftaucht und dort eindeutig als rassistisch und antisemitisch charakterisiert wirdxvii. Des Weiteren gab es erst im Jahr 2011 einen Skandal wegen der Unterbringung von Kanut_innen aus Griechenland, Tunesien, Argentinien und der Schweiz im Hofxviii. Auch auf anderen Internetpräsenzen wird der Hof als Übernachtungsmöglichkeit beworbenxix. Kurios ist jedoch, dass Laut einem Artikel der MAZ vom 11. August 2011 die Bewerbung des Hofes von der Stadtmarketing- und Tourismusseite gelöscht wurdexx.
Die Bürgerschaft in Kirchmöser sollte in der Zukunft intensiv diskutieren, ob es weiterhin sinnvoll ist durch Familienfeiern den „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V“ beziehungsweise die GmbH mit dem Verwalter Wolfgang Peetz finanziell zu unterstützen oder ob es nicht möglich ist einen alternativen Veranstaltungsraum zu schaffen.
ii http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/pahl-gisa
iii Robert Bongen, Nils Casjens, Sebastian Heidelberger: „Neue Hinweise auf NSU-Kontakte nach Hamburg“. Panorama 3 Nr. 34 vom 3. September 2013
iv Verfassungsschutzbericht Hamburg 2012, 179ff.; Verfassungsschutzbericht 2010, 182ff.
v https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2014/08/01/geschichtsrevisionischtes-denkmal-in-guthmannshausen/
vi http://www.verein-gedaechtnisstaette.de/fileadmin/user_upload/Gedaechtnisstaette.pdf, Seite 8.
vii Einladungsschreiben zum ersten Vortragswochenende (17.–18.09.2011) von Gedächtnisstätte e. V. an seine Spender_innen, Mitglieder und Freund_innen; laut Datum verfasst am 24.08.2011.
viii Ernst Klee, Das Kulturlexikon zum Dritten Reich. Wer war was vor und nach 1995, 2007, 409.
ix Ernst Klee, Das Kulturlexikon zum Dritten Reich. Wer war was vor und nach 1995, 2007, 409.
x http://www.muenster.de/stadt/strassennamen/agnes-miegel-strasse.html
xi Junge Welt, 19. März 2009, 3.
xii http://deutschesprachwelt.de/sprachwahrer/lobreden.shtml#Requard
xiii Blick nach Rechts, 25.02.2013.
xiv Blick nach Rechts, 25.02.2013.
xv Taz, 05.04.2010.
xvi http://www.tagesspiegel.de/berlin/paddeln-im-braunen-sumpf/4477502.html;http://stg-brandenburg.de/Suche_nach_Ausstattung/show/1464.html
xvii http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.342274.de
xviii http://www.tagesspiegel.de/berlin/paddeln-im-braunen-sumpf/4477502.html
xix http://www.musik-foto-service.de/seite13.html;http://www.zur-reise.de/index.php?option=com_content&view=article&id=644&Itemid=840
xx http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/MAER/20110811/ludendorffer-geloescht-rechtsextrem/201108113008847.html