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Antifaschismus

Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben!”

Bere­its zum fün­ften Mal dieses Jahr wollen ras­sis­tis­che Grup­pierungn am
“Tag der deutschen Ein­heit” ihren Hass auf die Straße tra­gen. In der
Ver­gan­gen­heit wur­den große Erfolge mit Block­aden von solch rassistischen
und neon­azis­tis­chen Aufmärschen erzielt. Aller Orts trauen sich
Rassist*innen mit­tler­weile, unver­hohlen gegen Geflüchtete und
Ander­s­denk­ende zu het­zen. Weit­ere Teile der Bevölkerung versuchen
hinge­gen, ihre men­schen­feindliche Ide­olo­gie mit einem bürgerlichen
Deck­man­tel zu kaschieren. Das Bünd­nis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt
Oder” ruft alle Frankfurt*innen guten Wil­lens auf, sich diesen Samstag
ab 10 Uhr an ein­er anti­ras­sis­tis­chen Sol­i­dar­itäts-Kunge­bung auf dem
Bahn­hofsvor­platz zu beteiligen.
Unter dem Mot­to “Gren­zen­lose Sol­i­dar­ität statt deutsch­er Mob” will das
Bünd­nis auch auf die Gefahr aufmerk­sam machen, die nach wie vor von
Neon­azis und Rassist*innen aus­ge­ht. Zwar wurde die sogenannte
Willkom­men­skul­tur in den let­zten Wochen durch die Medi­en populär
gemacht, doch so wichtig es ist, die Arbeit ehre­namtlich­er Helfer*innen
zu würdi­gen — wir dür­fen dadurch nicht vergessen, dass es auch in
Bran­den­burg und Frank­furt (Oder) Strö­mungen gibt, die eine offene und
auf­nah­me­bere­ite Gesellschaft mit Gewalt ver­hin­dern wollen. Und wir
dür­fen uns nicht darauf ver­lassen, dass das spon­tane Engage­ment vieler
Bürger*innen auf Dauer anhält. Aus der Willkom­men­skul­tur muss eine
Willkom­mensstruk­tur wer­den: Der “Rat für Migra­tion”, ein bundesweiter
Zusam­men­schluss aus Migrationsforscher*innen, u. a. aus den Rei­hen der
Viad­ri­na, plädiert für eine staatlich unter­stütze Professionalisierung
der ehre­namtlichen Arbeit, die unbürokratis­che Nutzung vorhandener
Ressourcen und eine effek­tive Dezen­tral­isierung. Die angekündigten
restrik­tiv­en Maß­nah­men der Bun­desregierung bedeuteten hinge­gen enorme
Kosten und führten zu ein­er erhöht­en Belas­tung der Aufnahmeeinrichtungen
sowie der behördlichen Stellen. Aus wis­senschaftlich­er Sicht seien die
aktuellen Änderun­gen des Asyl- und Aufen­thalt­srecht­es “eine Schließung
der Gren­zen statt ein­er geziel­ten Öff­nung”; Staat und Zivilgesellschaft
arbeit­eten somit stärk­er gegen- als miteinan­der. In dieser Hin­sicht will
die Kunge­bung des Bündiss­es “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” am
Sam­stag auch ein Zeichen set­zen für eine humane Flüchtlingspolitik.
Frank­furt (Oder), den 01.10.2015

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Flucht & Migration

Keine Eskalation trotz nicht eingehaltener Absprachen

Die Frei­willi­gen­struk­turen in der Außen­stelle des Erstaufnahmelagers
für Geflüchtete in der Hein­rich-Mann-Allee 103 in Pots­dam arbeit­en ohne
Eskala­tion weit­er, obwohl die Absprachen zwis­chen ihnen und der
Auf­nahmestelle in Eisen­hüt­ten­stadt seit­ens Frank Nürn­berg­er, Leit­er der
Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde in Bran­den­burg, bezüglich des Trans­portes der
Geflüchteten von Pots­dam nach Eisen­hüt­ten­stadt nicht einge­hal­ten worden
sind.
Die Nachricht, dass die Bewohner_innen des Erstauf­nah­me­lagers in
Pots­dam gesam­melt zur Reg­istrierung nach Eisen­hüt­ten­stadt gebracht
wer­den sollen, traf bei den Frei­willi­gen über­raschend ein. Es folgten
Diskus­sio­nen zwis­chen Frei­willi­gen und DRK, dem Brandenburger
Innen­min­is­ter Karl-Heinz-Schröter (SPD) und Mike Schu­bert, Leit­er des
Refer­ates für Brand‑, Katas­tro­phen­schutz und Mil­itärangele­gen­heit­en im
Min­is­teri­um für Inneres und Kom­mu­nales (SPD), um dieses ineffiziente
und die Verun­sicherung der Geflüchteten ver­stärk­ende Vorhaben zu
ver­hin­dern. Das Büro der Frei­willi­genko­or­di­na­tion kündigte an, seine
Mobil­isierungs­fähigkeit zu nutzen, um den Abtrans­port der Geflüchteten
zu verhindern.
Die Frei­willi­gen drängten auf offizielle Zugeständ­nisse bezüglich der
Bedin­gun­gen, unter denen ein kurzzeit­iger Trans­port der Geflüchteten
nach Eisen­hüt­ten­stadt als Kom­pro­miss akzept­abel schien.
Wir forderten, dass­die Busse nur für die Erstreg­istrierung nach
Eisen­hüt­ten­stadt fahren, in der dor­ti­gen völ­lig über­füll­ten Unterkunft
nicht verbleiben, son­dern gle­ich nach der Reg­istrierung der Geflüchteten
zurück nach Pots­dam fahre­nund­dass alle Geflüchteten, die dies
wollen,nach Pots­dam zurück­kehren können.Die Busse soll­ten von je
einem/einer Übersetzer_in und zwei Ehre­namtlichen begleit­et wer­den. Die
Frei­willi­gen und die Geflüchteten soll­ten genau über das anstehende
Ver­fahren in Eisen­hüt­ten­stadt aufgek­lärt wer­den. Außer­dem solltedie
Aufen­thalts­dauer der Geflüchteten in Eisen­hüt­ten­stadt möglichst kurz
gehal­ten werden.
Die Ver­ant­wortlichen waren von den Frei­willi­gen nicht zu schriftlichen
und offiziellen Abmachun­gen zu bewe­gen. Informellen Zusagenzufolge
soll­ten die Busse durch mehrere Helfer_innen begleit­et wer­den dürfen.
Dies wurde ihnen jedoch gestern ver­wehrt und es wurde lediglich ein_e
Übersetzer_in pro Bus zugelassen.
“Wir sind schw­er ent­täuscht, dass sich Herr Nürn­berg­er nicht auf diese
leicht zu erfül­len­den Bedin­gun­gen ein­ge­lassen hat. Es wäre ein Leichtes
gewe­sen durch die von uns aufgestell­ten Forderun­gen die Verunsicherung
der Men­schen aufzulösen “, beschw­ert sich Ani­ka Friedrich. “Wir haben
uns den­noch dazu entsch­ieden, den Betrieb der Frei­willi­gen in der
Hein­rich-Mann-Allee aufrechtzuer­hal­ten, um die Ange­bote und Betreuung
hier vor Ort durch Frei­willige weit­er gewährleis­ten zu können”.
Es ist allein dem Wider­stand der Ehre­namtlichen zu ver­danken, dass die
Men­schen ’nur’ zur Reg­istrierung nach Eisen­hüt­ten­stadt mussten. Für die
Zukun­ft ist eine genaue Infor­ma­tion der Reisenden nach Eisenhüttenstadt
immens wichtig. “Der gestrige Mor­gen hat gezeigt, dass die Menschen
extrem verun­sichert sind und teil­weise befürchten,zurück nach Ungarn
geschickt zu wer­den. Dies ist unhalt­bar. Allein aus diesem Grund haben
wir eine mehrfachdieBe­treu­ung der Men­schen einge­fordert,” erklärt
Flo­ri­an Rau.
Grund­sät­zlich erwarten wir ein Über­denken der staatlichen
Ver­wal­tungsstruk­turen und die Ent­bürokratisierung der Asylverfahren.
“Nicht erst seit gestern wird das Struk­turver­sagen des deutschen
Asyl­sys­tems sicht­bar. Dass Men­schen in Unsicher­heit quer durch
Bran­den­burg zur Reg­istrierung gefahren werden,weil eine Bundesverwaltung
nicht in der Lage ist einen angemesse­nen Inter­ne­tan­schluss zu
bestel­lenund zeit­gemäße Soft­ware bereitzustellen,zeigt, wie absurd
Asylver­fahren momen­tan laufen.“ärgert sich Franziska Reichen.
Für Rück­fra­gen ste­hen wir Ihnen unter der Rufnum­mer 01573 66 77 936 oder
per eMail an info@hma103.de zur Verfügung.

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Antifaschismus

Grenzenlose Solidarität statt deutscher Hetze

Das Bünd­nis “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” ruft für Sam­stag, den 3. Okto­ber alle Bürger*innen der Stadt dazu auf, sich sol­i­darisch mit Geflüchteten zu zeigen. Ein­ge­laden wird zu ein­er Kundge­bung mit Rede­beiträ­gen und Musik für Jung und Alt am Bahn­hofsvor­platz ab 10 Uhr. In Sicht- und Hör­weite ein­er ab 11 Uhr ange­set­zten Neon­aziver­anstal­tung will das Bünd­nis ras­sis­tis­ch­er Pro­pa­gan­da und deutsch­er Beschränk­theit ein gren­zen­los­es “Refugees Wel­come” entgegenhalten.
Hin­ter­grund ist eine lan­des­wei­te Aktion von Bran­den­burg­er Neon­azis unter dem gemein­sa­men Mot­to „Tag der Deut­schen Ein­heit – Wir sind das Volk!“. Die meis­ten Ver­anstal­tun­gen sol­len zwi­schen 10:55 und 11:55 Uhr statt­fin­den, so auch in Frank­furt auf dem Bahn­hofsvor­platz. Es ist nicht das erste Mal, dass sich stadt­bekan­nte Neon­azis ver­sam­meln wollen, um ihr ras­sis­tis­ches Men­schen­bild an die Bürger*innen Frank­furts her­anzu­tra­gen. Das Bünd­nis “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” sol­i­darisiert sich mit Geflüchteten und anderen Betrof­fe­nen von ras­sis­tis­ch­er Het­ze und Gewalt.
Die Rassist*innen wollen Flüchtlin­gen durch ihre men­schen­ver­ach­t­ende Stim­mungs­mache das Recht auf ein Leben in Würde nehmen. Anges­tachelt durch die Het­ze kam es in der Ver­gan­gen­heit auch hier in der Stadt zu Belei­di­gun­gen, Anfein­dun­gen und Über­grif­f­en gegenüber Geflüchteten.
Indem Neon­azis eine Ver­schär­fung des Asyl­rechts ver­lan­gen, sprechen sie geflüchteten Men­schen den Zugang zu Schutz und Sicher­heit – und damit ein zen­trales Men­schen­recht – ab. All dem stellen wir uns ganz entsch­ieden entgegen!
Den men­schen­ver­ach­t­en­den Forderun­gen der Rassist*innen und Neon­azis set­zen wir human­is­tis­che und demokratis­che Werte ent­ge­gen. Flüchtlinge sollen friedlich und sich­er in Deutsch­land leben kön­nen, ohne Angst vor sozialer Kälte, Hass und Gewalt haben zu müssen. Flucht ist kein
Ver­brechen! Daher fordern wir alle Demokrat*innen auf, sich kreativ, zahlre­ich und entschlossen am Protest gegen die Ver­anstal­tung der Rassist*innen und Neon­azis zu beteili­gen. Sollte die Notwendigkeit beste­hen, einen recht­en Auf­marsch zu ver­hin­dern, sind friedliche
Massen­block­aden das Mit­tel unser­er Wahl. Wir sind sol­i­darisch mit allen, die unser Ziel teilen, sich den ras­sis­tis­chen Aktio­nen entgegenzustellen.
Keinen Fußbre­it dem Ras­sis­mus! Frank­furt (Oder) bleibt kein Ort für Nazis!
Frank­furt (Oder), den 29.09.2015

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Antifaschismus

Angriff aufs linksalternative Wohnprojekt MittenDrin e.V.

Am Sam­stag Abend, den 12.09.2015 gegen 21:45 Uhr, wurde unser linksalter­na­tives Wohn­pro­jekt Mit­ten­Drin e.V. von vier bis fünf Neon­azis ange­grif­f­en. Hier­bei wur­den mehrere Fensterscheiben
zer­schla­gen und Anwohner*innen bedro­ht. Kurze Zeit später flüchteten diese zu ihrem 100 Meter ent­fer­n­ten Auto und fuhren mit einem sil­ber­nen, ver­mut­lich Nis­san Primera, weg. Es war ein geziel­ter Angriff, eventuell als Reak­tion auf die ver­botene und deut­lich miss­lun­gende Neon­azi Demo “Tag der Idiot..äh Patri­oten” in Hamburg.
Kurze Zeit später wur­den linke Jugendliche von ein­er weit­eren Gruppe Neon­azis am Einkauf­szen­trum Reiz belei­digt und zusam­mengeschla­gen. Hier­bei wur­den mehrere Per­so­n­en ver­let­zt und eine Per­son musste ins Kranken­haus um dort ambu­lant behan­delt zu werden.
Dies sind keine Einzelfälle. So zog heute Mor­gen eine Gruppe gewalt­bere­it­er Neon­azis in Berlin vom Frank­furter Tor durch die Rigaer Straße, wo diese auf eine Gruppe aus der linken Szene trafen. Nach Angaben ein­er Polizeis­precherin gin­gen die Beteiligten mit Flaschen und Hol­zlat­ten aufeinan­der los. Auch dort gab es Ver­let­zte. Mehr Infos: hier.
Hal­tet die Augen offen und schützt euch und die Projekte!
Wir wer­den Angriffe solch­er Art wed­er schweigend hin­nehmen, noch lassen wir uns durch Neon­azis ein­schüchtern! Eher bestärken Sie uns in dem Engage­ment gegen Neonazi-Aktivitäten!
f i g h t a l l f a s c i s t s !
+++Wir bit­ten um Wach­samkeit und Unter­stützung aus der Bevölkerung, um weit­ere Angriffe zu ver­hin­dern. Wer Hin­weise geben kann, meldet sich bitte unter info@jwp-mittendrin.de.+++

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Antifaschismus

Entschlossener Protest stiehlt Neonazis die Show

Rund 300 Antifaschist*innen haben heute vielfälti­gen Protest gegen eine von ras­sis­tis­che Kundge­bung vor ein­er kün­fti­gen Geflüchtete­nun­terkun­ft auf die Straße getra­gen. Die Teilnehmer*innen des Gegen­protestes waren ein Quer­schnitt der Frank­furter Zivilge­sellschaft. Zunächst sam­melte sich ab 11 Uhr der Gegen­protest auf dem Platz der Repub­lik, um dann eine
Stunde später in einem Demon­stra­tionszug durch das Zen­trum zur Kundge­bung am Karl-Marx-Denkmal zu ziehen. Lei­der unter­band die Polizei einen Protest in Sicht- und Hör­weite. Ein Gebot, dass es im Rah­men der demokratis­chen Mei­n­ungsäußerung einzuhal­ten gilt.
Nach nicht ein­mal ein­er Stunde wurde die ras­sis­tis­che Ver­samm­lung bere­its been­det. Nach der Auflö­sung set­zte sich eine cir­ca dreißigköp­fige Neon­azi­gruppe nahezu ohne Polizeibegleitung in Bewe­gung. Im Zuge dessen ver­sucht­en die Rassist*innen Gegendemonstrant*innen anzu­greifen, darunter Peer Koss, ein­er der Köpfe der flüchtlings­feindlichen Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich”.
„Auf­fäl­lig ist der ver­ant­wor­tungslose Umgang der Ein­satzkräfte mit anund abreisenden Neon­azis. Sowohl im August 2013 in Eisen­hüt­ten­stadt als auch im Mai 2014 und heute in Frank­furt (Oder): Wieder kon­nten größere, gewalt­bere­ite Neon­azi­grup­pen durch die Stadt laufen und Gegendemonstrant*innen ins Visi­er ihrer men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie nehmen.” — so Janek Las­sau, Sprech­er das Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)”.
An ander­er Stelle ver­hielt sich die Polizei ähn­lich skan­dalös. Ein Pas­sant zeigte im bei­sein von Gegendemonstrant*innen und sich in unmit­tel­bar­er Nähe befind­lichen Ein­satzkräften wieder­holt den ver­bote­nen Hit­ler­gruß. Trotz­dem die Beamt*innen mehrmals darauf aufmerk­sam gemacht wur­den, schrit­ten sie nicht ein und weigerten sich, die Per­son­alien des Täters festzustellen. Vertreter*innen des Bünd­niss­es erwä­gen eine Dien­stauf­sichts­beschw­erde und eine Anzeige wegen Strafvere­itlung zu stellen.
„Der heutige Tag ermutigt uns, in Zukun­ft weit­er entschlossen und sol­i­darisch gegen ras­sis­tis­che Het­ze und für eine anti­ras­sis­tis­che Kul­tur einzuste­hen, 365 Tage im Jahr.” — so weit­er Janek Lassau
Frank­furt (Oder), den 25. Juli 2015

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Antifaschismus

Rassistischer Provokation gemeinsam entgegentreten!

Ras­sis­tis­ch­er Pro­voka­tion gemein­sam entgegentreten!
Am Sam­stag, den 25.07.2015 wollen die Rassist*innen rund um „Frank­furt Oder wehrt sich“ nun zum vierten Mal in diesem Jahr auf­marschieren. Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ freut sich auf bre­ite Beteili­gung an einem vielfälti­gen, entschlosse­nen antifaschis­tis­chen Protest. Wir laden dazu Antifaschist*innen und Demokrat*innen aller Couleur ein, ab 11:00 Uhr an unser­er zen­tralen Kundge­bung am Platz der Repub­lik (Hal­testelle Zen­trum) teilzunehmen.
Die Brisanz der ras­sis­tis­chen Mobil­isierung hat seit der let­zten neon­azis­tis­chen Ver­anstal­tung mit­nicht­en nachge­lassen. Dass die Het­ze nun vor ein­er zukün­fti­gen Unterkun­ft für Geflüchtete getra­gen wer­den soll, ist eine zusät­zliche Pro­voka­tion. „Nazis ver­suchen derzeit mit Gewalt­dro­hun­gen im Inter­net, antifaschis­tis­chen Protest einzuschüchtern.Wir wer­den uns aber davon nicht beein­druck­en lassen“, so Janek Las­sau, Sprech­er des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“.
Frank­furt (Oder), den 23.07.2015

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Antifaschismus

Pressemitteilung: Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” zum 25.07.2015

Bere­its zum vierten Mal will die ras­sis­tis­che Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich” am 25.07.2015 ihren Hass auf die Straße tra­gen. In der Ver­gan­gen­heit wur­den große Erfolge mit Block­aden von ras­sis­tis­chen und neon­azis­tis­chen Aufmärschen erzielt. In den let­zten Monat­en jedoch ließ die Beteili­gung an den Gegen­protesten nach. Aller Orts trauen sich Rassist*innen mit­tler­weile, unver­hohlen gegen Geflüchtete und Ander­s­denk­ende zu het­zen oder ver­suchen nicht sel­ten, ihre men­schen­feindliche Ide­olo­gie mit einem bürg­er­lichen Deck­man­tel zu kaschieren. Dieses Mal gehen sie in Frank­furt (Oder) sog­ar so weit, den antifaschis­tis­chen egendemonstrant*innen via face­book mit Gewalt zu dro­hen. „Es gilt, sich davon nicht ein­schüchtern zu lassen und gemein­sam und sol­i­darisch einen entschlosse­nen Protest auf die Straße zu tra­gen.” so Janek Las­sau, Press­esprech­er des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in
Frank­furt (Oder)”.

Seit einiger Zeit etabliert sich eine flüchtlings­feindliche Stim­mung in der Bun­desre­pub­lik. Das erfordert einen lan­gen Atem von allen Antifaschist*innen. Wir dür­fen in unserem Engage­ment ger­ade jet­zt keinen Deut nach­lassen.”, so Las­sau weit­er. „Was uns hier in Frank­furt begeg­net, ist der Wider­hall eines bun­desweit­en Phänomens.”.

Friedliche Men­schen­block­aden waren in der Ver­gan­gen­heit das effek­tivste Mit­tel gegen neon­azis­tis­che Aufmärsche. Eine anerkan­nte Protest­form invie­len Milieus, wur­den die Block­aden auf­grund des erfol­gre­ichen Ver­hin­derns der europaweit größten neon­azis­tis­chen Aufmärsche, die jährlich zum 13.Februar in Dres­den stat­tfan­den. Zehn­tausend Gegendemonstrant*innen set­zten sich den Neon­azis in den Weg.Dieser erfol­gre­iche Protest fand bun­desweit Nachah­mer. So kon­nten auch in Frank­furt (Oder) im Jahr 2012 neon­azis­tis­che Aufmärsche durch an die tausend Gegendemonstrant*innen nach kurz­er Strecke gestoppt wer­den. Seit­dem wur­den in Bran­den­burg und auch in Frank­furt (Oder) immer wieder neon­azis­tis­che und ras­sis­tis­che Ver­samm­lun­gen durch Block­aden gestört oder verhindert.

Den Aufwind, welche ras­sis­tis­che Bewe­gun­gen bekom­men, resul­tiert auch fehlen­den sicht­baren Gegen­protesten. Kleine Block­aden wer­den daher oft geräumt oder umgan­gen. Block­aden, an denen sich hinge­gen viele Men­schen beteili­gen und die bunt und vielfältig sind, zwin­gen die Rassist*innen meist zum Abbruch ihrer Aufmärsche und zeigen auf, dass ihre Het­ze nicht erwün­scht ist. Block­aden gegen neon­azis­tis­che Aufmärsche sind ein demokratis­ches Recht und machen sich stark gegen die gefährliche ras­sis­tis­che Stimmungsmache.

Es braucht einen lan­gen Atem, sich den ständi­gen Aufmärschen in den Weg stellen! Es ist unent­behrlich, mit vie­len Men­schen am 25.07.2015 ein Zeichen gegen Rechts zu setzen!

Frank­furt (Oder), den 20.07.2015

Zen­trale Kundge­bung des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frankfurt
(Oder)” am 25.07.2015

11 Uhr, Platz der Repub­lik (Hal­testelle Zentrum)

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Frankfurt (Oder) – Übergriff mit Ansage? 5 syrische Geflüchtete Opfer von rassistischer Gewalt

In der Nacht vom vergangenen Freitag auf Samstag griff eine neunköpfige
Gruppe Rassist*innen fünf syrische Geflüchtete auf offener Strasse in
Frankfurt (Oder) an. Zwei der Betroffenen befanden sich kurzzeitig im
städtischen Krankenhaus zur Behandlung. Dem Übergriff gingen
Provokationen in einer Shisha-Bar im  Frankfurter Stadtteil
Neuberesinchen voraus. Dort wurden die Betroffenen mehrfach rassistisch
beleidigt, auch „Sieg Heil“-Rufe wurden skandiert. Daraufhin folgte eine
zweistündige Verfolgung der Syrer, die in dem gewalttätigen Angriff
gipfelte. Dabei wurde den bereits am Boden liegenden Betroffenen gezielt
auf den Kopf getreten. Die Angreifer nahmen somit offensichtlich
lebensgefährdende Verletzungen in Kauf. Laut der Frankfurter
Staatsanwaltschaft sind die Täter bekannte Neonazis. Mindestens zwei der
Angreifer befinden sich momentan in Untersuchungshaft.
Der Übergriff ereignet sich in einer Situation, in der bundesweit und
zum Teil auch erfolgreich gegen Geflüchtete mobilisiert wird. Parallel
dazu formiert sich seit Sommer 2014 eine rassistische Mobilisierung
gegen Geflüchtete in Frankfurt (Oder), zunächst in den sozialen Medien
und Anfang diesen Jahres auch auf der Straße. Tonangebend ist dabei die
Facebookgruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“, welche im Januar und Februar
rassistische Aufmärsche durch die Oderstadt organisierte. Hier
marschierten unter anderem Gewalttäter, neonazistische Rocker und
Hooligans auf, um sich gegen eine vermeintliche „Überfremdung“ stark zu
machen. Auf facebook zeugen zahlreiche Kommentare von der
Gewaltbereitschaft der Frankfurter Rassist*innen.
Auch auf den sogenannten „Einwohnerversammlungen“ wurde die Ablehnung
gegenüber Geflüchteten in der Stadt offensichtlich. Sowohl im November
2014 als auch im Februar diesen Jahres sprach sich die Mehrheit der
Anwesenden gegen Geflüchtete in ihrer Nachbarschaft aus und begründete
dies zum Teil mit offensichtlich rassistischen Argumentationsmustern.
„Solche Übergriffe wie am vergangenen Wochenende fallen nicht einfach
vom Himmel, sondern sie sind Ausdruck eines rassistischen
Normalzustandes. So erschreckend dieser Angriff auch ist, spiegelt er
doch den traurigen Alltag Frankfurts und Brandenburgs wieder, in dem
sich Geflüchtete oftmals wiederfinden. Was Frankfurt jetzt braucht, ist
eine konsequente antirassistische Gegenkultur. Nicht der Rassismus der
vermeintlich „besorgten Bürger*innen“ muss ernstgenommen werden, sondern
die Belange der Geflüchteten müssen in den Mittelpunkt der Diskussion um
die weitere Aufnahme von Geflüchteten rücken. Sowohl Barbetreiber*innen
als auch deren Gäste müssen in Zukunft konsequent gegen Neonazis in
ihren Räumlichkeiten vorgehen und bei rassistischen Äußerungen
einschreiten.“, so eine Sprecherin der Beratungsstelle für Opfer rechter
Gewalt Frankfurt (Oder).
Frankfurt (Oder), den 26.03.2015
Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) des Utopia e.V.
--
Utopia e.V.
Berliner Straße 24
15230 Frankfurt (Oder)
*unsere aktuelle Kampagne: http://linkerfreiraumffo.blogsport.eu/ *
utopia-ffo@riseup.net
http://utopiaffo.blogsport.de/
http://garageffo.blogsport.de/
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(Anti-)Rassismus Geschichte & Gedenken

Rassistisches und Geschichtsrevisionistisches Workshopwochende im Hof Märkische Heide in Kirchmöser

Bund für Got­terken­nt­nis (Luden­dorff) e. V.

Der 1951 gegrün­dete „Bund für Got­terken­nt­nis (Luden­dorff) e. V“ hat cir­ca 250 Mit­glieder. Diese sind durch­schnit­tlich über 80 Jahre alt. Nur einige wenige Mit­glieder sind mit­tleren Alters, so waren beispiel­sweise am Work­shop­woch­enende in Kirch­mös­er (s. u.) auch min­destens eine Fam­i­lie mit Kind vor Ort. Inhaltlich geht es den Luden­dorf­fern um die Ver­mei­dung der Rasse­durch­mis­chung und den damit ein­herge­hen­den Tod des deutschen Volkes. Hier­bei liegt ihnen beson­ders die Erziehung der Kinder in ihrem Sinne am Herzen, was ihnen wieder­holt Ein­träge in den Ver­fas­sungss­chutzbericht des Lan­des Bran­den­burg brachte. Ihre Weltan­schau­ung wird in dem Vor­wort zu ihrem Buch „Die Juden­macht, ihr Wesen und Ende“ deutlich:

Seit im drit­ten Reiche der Abwehrkampf der Deutschen Rasse gegen das jüdis­che Volk in stren­gen Geset­zen seine Gewähr gefun­den, sehen wir daher mit Schreck­en, daß es Mil­lio­nen Deutsche gibt, die sich auch heute noch der trügerischen Hoff­nung hingeben, der Jude sei nun über­haupt nicht mehr eine Welt­ge­fahr. Indessen wühlt der Schlaue noch heute durch seine geheimen Kampf­scharen im Volke und wühlt erst recht in all den Völk­ern, in denen er noch herrscht, gegen unser kraftvoll wieder­aufer­standenes Deutsches Reich.“i.

Grund­lage für die Aus­rich­tung des Bun­des für Got­terken­nt­nis sind die Werke von Mathilde Luden­dorff. Es han­delt sich um ins­ge­samt zwölf Büch­er mit Titel wie „Selb­stschöp­fung“ oder „Der Men­sch und das große Wag­nis der Schöpfung“.

Zur inter­nen Schu­lung und zum Aus­tausch find­en regelmäßig Tre­f­fen der Mit­glieder statt. In ihrem Objekt in Kirch­mös­er gibt es jew­eils eine Früh­lings- und eine Herb­st­ta­gung sowie eine Weihnachtsfeier.

Der Hof Märkische Heide

Im Jahr 1999 erwarb der „Bund für Got­terken­nt­nis (Luden­dorff) e. V“ in Kirch­mös­er einen sanierungs­bedürfti­gen Hof. Ziel war es ein Ferien­dom­izil für die Mit­glieder zu schaf­fen. Die Arbeit­en in der Grän­ert­straße 15 zogen sich bis 2002 hin, ab dann war das Haus für Tagun­gen geöffnet. Diese dien­ten jedoch nur zur inter­nen Schu­lung der Mit­glieder, öffentlichkeitswirk­same Auftritte blieben aus. Die Ren­ovierungsar­beit­en gin­gen weit­er, sodass mit­tler­weile alle Gebäude­trak­te nutzbar sind. Es wurde ein großer Saal, eine Men­sa und zahlre­iche Gästez­im­mer geschaf­fen. Auf­grund des Man­gels an einem Pen­dant zum Hof Märkische Hei­de, find­en mit­tler­weile zahlre­iche Feiern von Ort­san­säs­si­gen (Hochzeit­en, Geburt­stage etc.) auf dem Gelände der Luden­dorf­fer statt.

Wolf­gang Peetz ver­wal­tet mit der Sem­i­nar- und Ferien­hof GmbH den Hof Märkische Hei­de für den „Bund für Got­terken­nt­nis (Luden­dorff) e. V“. Er selb­st ist, nach eigen­er Aus­sage, nicht Mit­glied im Bund. Es ist jedoch davon auszuge­hen, dass er die durch den Bund ver­bre­it­eten Ansicht­en teilt oder zu min­destens toleriert. Durch einige Aus­sagen sein­er­seits, kann er wohl eher dem Spek­trum der Reichs­bürg­er zuge­ord­net wer­den, denn er sieht Deutsch­land noch als beset­zt an. Des Weit­eren scheint sein Welt­bild durch ras­sis­tis­che und nation­al­is­tis­che Ansicht­en bes­timmt zu sein. Peetz hat in Kirch­mös­er Dorf gute Kon­tak­te und pflegt diese auch regelmäßig.

Tagung­spro­gramm

Für das Woch­enende vom 14. bis 15. März luden die Luden­dorf­fer mit­tels Fly­er zu einem Work­shop­woch­enende ein. Die Mobil­isierung der eige­nen Mit­glieder erfol­gte über interne Kanäle. Mit den Fly­ern, welche sowohl in Geschäften als auch in Briefkästen lagen, wurde das Ziel ver­fol­gt, sich den Bewohner_innen aus Kirch­mös­er und Bran­den­burg an der Hav­el zu öff­nen und sie zu den Ver­anstal­tun­gen der Luden­dorf­fern zu locken.

Das Tagung­spro­gramm fällt teil­weise schw­er zu analysieren, denn, sofern man nicht in den kru­den The­o­rien der Luden­dorf­fer ver­siert ist, haben Titel wie „Der Marx­is­mus – die kon­se­quenteste Ide­olo­gie des mech­a­nis­tis­chen Zeital­ters“ und „Wahn – über­all Wahn“ wenige Aus­sagekraft. Die Ref­er­entin für den zweit­ge­nan­nten Vor­trag war Gisa Pahl. Die studierte Recht­san­wältin ver­trat unter anderem zahlre­iche Neon­azis und neon­azis­tis­che Organ­i­sa­tio­nen vor Gericht: beispiel­sweise Udo Voigtii, Ralf Wohllebeniii und den Nationalen Wider­stand Dort­mundiv. Der Inhalt ihres Vor­trags ist nicht bekannt.

Anders ver­hält es sich mit „Guth­mannshausen – Gedenkstätte zur Erin­nerung an die zivilen Opfer des zweit­en Weltkrieges“. Guth­mannshausen liegt im Land­kreis Söm­mer­da im Bun­des­land Thürin­gen. Der Freis­taat verkaufte im Jahr 2011 das ehe­ma­lige Rit­tergut Guth­mannshausen an den Vere­in Gedächt­nis­stätte e.V. Dieser ist ide­ol­o­gisch und per­son­ell mit dem 2008 ver­bote­nen Organ­i­sa­tion Col­legium Humanum nahezu iden­tisch und kann fol­glich als recht­sex­trem eingestuft wer­den. Er wurde 1992 durch die Holo­caust-Leugner­in Ursu­la Haver­beck-Wet­zel gegrün­detv. Inhaltlich geht es Gedächt­nis­stätte e. V. darum eine Gedänkstätte für die „vergesse­nen Opfer“ des Zweit­en Weltkriegs zu schaf­fen. Zu diesen zählen auss­chließlich Deutsche, die durch Bomben, Ver­schlep­pung, Vertrei­bung und Gefan­genen­lager umgekom­men sindvi. Hier wird ver­sucht aus Täter_innen Opfer zu machen und die deutschen Kriegsver­brechen dadurch zu rel­a­tivieren. Dies geschieht ganz in der Tra­di­tion der Grün­derin des Vere­ins, welche den Holo­caus leugnet. In einem Ein­ladungss­chreiben vom aktuellen Vor­sitzen­den Klaus-Wol­fram Schiede­witz, der im Übri­gen auch an diesem Woch­enende in Kirch­mös­er referierte, wird deut­lich, welch­er Ide­olo­gie sich die Vere­ins­mit­glieder ver­schrieben haben:

Dazu gehört die Aufar­beitung der geschichtlichen Wahrheit eben­so wie die Erneuerung und Wieder­bele­bung unser­er ure­ige­nen Wertvorstel­lun­gen, zu denen vieles in unser­er heuti­gen mate­ri­al­isierten, egal­isieren­den Umwelt nicht passen will. Dies merken wir immer mehr, auch durch die unver­ant­wortliche Über­frem­dung Europas. Unsere Väter und Großväter sind dafür nicht in den Kampf gezo­gen und haben ihr Leben hingegeben. Die großen Opfer der Gen­er­a­tio­nen des 20. Jahrhun­derts dür­fen nicht umson­st gewe­sen sein. […] Der 8. Mai 1945 war ein Tag des Elends, der Qual, der Trauer und des Massen­mordes. Deutsch­land hat­te 6 Jahre lang im gewaltig­sten Krieg aller Zeit­en um die Exis­tenz gekämpft. Die Tapfer­keit und Opfer­bere­itschaft der Sol­dat­en, die Charak­ter­stärke und Uner­schüt­ter­lichkeit der Frauen und Män­ner im Bomben­hagel des alli­ierten Lufter­rors, die Trä­nen der Müt­ter, der Waisen, wer die Erin­nerung daran zuschan­den macht, lähmt unseren Willen zur Selb­st­be­haup­tung, daran soll­ten wir immer denken.“vii.

Ähn­lich kri­tisch ver­hält es sich mit dem Vor­trag am Son­ntag, der Titel lautet „Agnes Miegel – mehr als die „Mut­ter Ost­preußens“. Agnes Miegel (1879–1964) ist ein deutsche Schrift­stel­lerin, Jour­nal­istin und Bal­laden­dich­terin. Sie gehörte zu den­jeni­gen 88 Schriftsteller_innen die das soge­nan­nte „Gelöb­nis treuester Gefol­gschaft“ für Adolf Hitler unter­schrieben habenviii. Für ihr Engage­ment erhielt 1939 das Ehren­ze­ichen der Hitler­ju­gend und schlussendlich trat sie dann 1940 in die NSDAP einix. Die Ursache für ihren späten Ein­tritt begrün­det sie wie folgt:

Der Nation­al­sozial­is­mus trat erst in mein Leben, als er andere schon lange erfüllte. Das ist eine Schuld – und ich habe es gebüßt durch die vie­len inneren, nicht nur inneren Kämpfe, durch die ich dann in gedrängter Zeit gehen musste: […] Durch ein Hin­auszögern und ein Grauen dafür, mit mir Ungle­ichen als Gele­gen­heit­sjäger zu scheinen, ste­he ich ausser­halb der Partei, der ich nur durch den RDS [Reichsver­band des deutschen Schrift­tums] und die Volkswohlfahrt ange­höre. Vielle­icht ist dies, was ich als eine Art Busse für mein spätes Aufwachen anse­he, das Richtige für mich, vielle­icht wirkt mein Ein­stehn dann überzeu­gen­der auch auf Andere. Denn ich bin Nation­al­sozial­ist.x.

Nach dem Ende des Drit­ten Reich­es schrieb Agnes Miegel zu ihrem Engage­ment im Nation­al­sozial­is­mus: „Dies habe ich mit meinem Gott alleine abzu­machen und mit nie­mand son­st.xi. Eine Dis­tanzierung oder gar Reue sieht anders aus.

Durch die kurze Analyse der bei­den Vorträge kon­nte deut­lich gemacht wer­den, dass sich an diesem März­woch­enende Men­schen im Hof Märkische Hei­de getrof­fen haben, die ein deutschna­tionales, ras­sis­tis­ches und geschicht­sre­vi­sion­is­tis­ches Welt­bild haben.

Neben Agnes Miegel ging es am Son­ntag noch um PEGIDA. Es han­delte sich um eine Lesung, in der Karl-Heinz Requard Teile ein­er Textzusam­men­stel­lung von Dr. Gun­dolf Fuchs mit dem Titel „Die Pegi­da. Auf­schwung, Hemm­nisse und Gefahren sowie Weit­er­en­twick­lung“ vortrug. Requard war während der Umstel­lung auf die neue deutsche Rechtschrei­bung im Fokus der Presse, denn er engagierte sich mas­siv für den Erhalt der alten Sprachregelun­genxii. Er wurde für Juni 2013 auch als Ref­er­ent für die Gedächt­nis­stätte Guth­mannshausen angekündigtxiii. Der Autor des Textes, Dr. Gun­dolf Fuchs, war zeitweise im Vor­stand des Bun­des für Got­terken­nt­nis. Er pub­lizierte unter anderem in der Hauszeitschrift von Col­legium Humanum (2008 ver­boten) und in der neon­azis­tis­chen Zeitschrift „Recht und Wahrheit“xiv. Gemein­sam mit sein­er Frau Elke schrieben sie auch Texte für die Zeitschrift der Lude­norf­fer „Men­sch und Maß“, darin heißt es unter anderem, dass der „hit­lerische Anti­semitismus“ durch „jüdis­che Glaubens­mächte“ finanziert wor­den sei um dadurch den „reinen Gedanken der Volk­ser­hal­tung“ zu beschädi­genxv.

Zur inter­nen Ver­anstal­tun­gen kamen cir­ca 10 bis 15 Mit­glieder. Zur öffentlichen „Son­ntagsrunde“ waren noch einige Luden­dorf­fer anwe­send. Hinzu kamen neun Damen älteren Alters aus dem Dorf. Ob sie lediglich Auf­grund des bil­li­gen Kaf­fees und Kuchens kamen oder ein wirk­lich­es Inter­esse am The­ma hat­ten, kann nicht sich­er beurteilt wer­den. Ins­ge­samt waren 19 Per­so­n­en vor Ort.

Gegen­protest

Der Bürg­ervere­in Pro Kirch­mös­er und die evan­ge­lis­che Kirche luden zu einem Flohmarkt mit anschließen­dem Fachvor­trag zum The­ma PEGIDA ein. Als Ref­er­enten gelang es den Organisator_innen Dirk Wilk­ing vom Mobilen Beratung­steam zu gewin­nen. Nach einem kurzen Inputvor­trag zum Bund für Got­terken­nt­nis wandte er sich dem kom­plex­en The­men­bere­ich von PEGIDA zu. Anhand zahlre­ich­er Bilder illus­tri­erte er deut­lich, dass der lokale Ableger von PEGIDA, die BraMM, Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit & Mitbes­tim­mung, eine von Neon­azis dominierte Ver­anstal­tung ist. Zwar sind die Organisator_innen dieser nicht zwin­gend dem neon­azis­tis­chen Spek­trum zuzuord­nen, aber die Teilnehmer_innen der Spaziergänge sind mehrheitlich Neon­azis. Danach wandte sich Wilk­ing PEGIDA in Dres­den zu und analysierte kurz die dor­ti­gen Teilnehmer_innen. Im Anschluss disku­tierten die rund 20 Zuhörer_innen gemein­sam mit Wilk­ing inten­siv über ver­schiedene Aspek­te von PEGIDA. Nach cir­ca zwei Stun­den war die Ver­anstal­tung dann beendet.

Richtig­stel­lung
Ursprünglich hat­ten wir geschrieben, dass Wolf­gang Peetz in der Ver­anstal­tung am Sam­stag vor Ort war und durch Zwis­chen­rufe auffiel. Hier­bei han­delte es sich jedoch um eine Ver­wech­selung. Peetz schaute nur kurz in die Kirche hinein und ging dann ohne Kom­men­tar. Für diesen Fehler möcht­en wir uns in aller Form entschuldigen.

Bund für Got­terken­nt­nis – Ein Teil von Kirchmöser/Brandenburg an der Havel?

Wie durch zahlre­iche Gespräche und State­ments am Sam­stag deut­lich wurde, wird der Hof regelmäßig für Fam­i­lie- und Fir­men­feiern von Kirchmöseraner_innen gebucht. Ursache hier­für sei der Man­gel an Alternativen.

Des Weit­eren wird der Hof Märkische Hei­de auf der Inter­net­präsenz der Stadt­mar­ket­ing- und Touris­mus­ge­sellschaft Bran­den­burg an der Hav­el min­destens seit dem Jahr 2011 bewor­benxvi. Dies ist beson­ders kri­tisch zu sehen, da der „Bund für Got­terken­nt­nis (Luden­dorff) e. V“ regelmäßig im Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzbericht auf­taucht und dort ein­deutig als ras­sis­tisch und anti­semi­tisch charak­ter­isiert wirdxvii. Des Weit­eren gab es erst im Jahr 2011 einen Skan­dal wegen der Unter­bringung von Kanut_innen aus Griechen­land, Tune­sien, Argen­tinien und der Schweiz im Hofxvi­ii. Auch auf anderen Inter­net­präsen­zen wird der Hof als Über­nach­tungsmöglichkeit bewor­benxix. Kurios ist jedoch, dass Laut einem Artikel der MAZ vom 11. August 2011 die Bewer­bung des Hofes von der Stadt­mar­ket­ing- und Touris­mus­seite gelöscht wurdexx.

Die Bürg­er­schaft in Kirch­mös­er sollte in der Zukun­ft inten­siv disku­tieren, ob es weit­er­hin sin­nvoll ist durch Fam­i­lien­feiern den „Bund für Got­terken­nt­nis (Luden­dorff) e. V“ beziehungsweise die GmbH mit dem Ver­wal­ter Wolf­gang Peetz finanziell zu unter­stützen oder ob es nicht möglich ist einen alter­na­tiv­en Ver­anstal­tungsraum zu schaffen.

ludendorff-programm

i https://archive.org/stream/DieJudenmacht-IhrWesenUndEnde/LudendorffErichUndMathilde-DieJudenmacht-ihrWesenUndEndeLudendorffsVerlag1939FarbigerDeckel#page/n11/mode/2up
ii http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/pahl-gisa
iii Robert Bon­gen, Nils Cas­jens, Sebas­t­ian Hei­del­berg­er: „Neue Hin­weise auf NSU-Kon­tak­te nach Ham­burg“. Panora­ma 3 Nr. 34 vom 3. Sep­tem­ber 2013
iv Ver­fas­sungss­chutzbericht Ham­burg 2012, 179ff.; Ver­fas­sungss­chutzbericht 2010, 182ff.
v https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2014/08/01/geschichtsrevisionischtes-denkmal-in-guthmannshausen/
vi http://www.verein-gedaechtnisstaette.de/fileadmin/user_upload/Gedaechtnisstaette.pdf, Seite 8.
vii Ein­ladungss­chreiben zum ersten Vor­tragswoch­enende (17.–18.09.2011) von Gedächt­nis­stätte e. V. an seine Spender_innen, Mit­glieder und Freund_innen; laut Datum ver­fasst am 24.08.2011.
viii Ernst Klee, Das Kul­turlexikon zum Drit­ten Reich. Wer war was vor und nach 1995, 2007, 409.
ix Ernst Klee, Das Kul­turlexikon zum Drit­ten Reich. Wer war was vor und nach 1995, 2007, 409.
x http://www.muenster.de/stadt/strassennamen/agnes-miegel-strasse.html
xi Junge Welt, 19. März 2009, 3.
xii http://deutschesprachwelt.de/sprachwahrer/lobreden.shtml#Requard
xiii Blick nach Rechts, 25.02.2013.
xiv Blick nach Rechts, 25.02.2013.
xv Taz, 05.04.2010.
xvi http://www.tagesspiegel.de/berlin/paddeln-im-braunen-sumpf/4477502.html;http://stg-brandenburg.de/Suche_nach_Ausstattung/show/1464.html
xvii http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.342274.de
xvi­ii http://www.tagesspiegel.de/berlin/paddeln-im-braunen-sumpf/4477502.html
xix http://www.musik-foto-service.de/seite13.html;http://www.zur-reise.de/index.php?option=com_content&view=article&id=644&Itemid=840
xx http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/MAER/20110811/ludendorffer-geloescht-rechtsextrem/201108113008847.html
Inforiot