Autor: redax

Fort­set­zung der Beweisauf­nahme im Strafver­fahren gegen kur­dis­chen Flüchtling wegen Kör­per­ver­let­zung nach Abwehr eines ras­sis­tis­chen Angriffs 2006 am Don­ner­stag, den 24.10.2008, vor dem Amts­gericht Potsdam

Am Don­ner­stag um 9:00 Uhr wird die Hauptver­hand­lung gegen den Musa E. fort­ge­set­zt. Es sollen acht weit­ere Zeug­in­nen und Zeu­gen zu dem Vor­fall ver­nom­men werden.

In der let­zten Hauptver­hand­lung vor der Jugen­drich­terin hat der Man­dant den ras­sis­tis­chen Angriff gegen ihn und seine Fam­i­lie in der Woh­nung in der Gaußs­traße sehr detail­liert geschildert. Nach­dem die tele­fonisch alarmierte Polizei ihnen nicht zur Hil­fe kam und die jugendlichen Angreifer nach aus­län­der­feindlichen Beschimp­fun­gen gegen die Woh­nungstür trat­en und schlu­gen, gelang es ihm, sie mit einem Tis­chbein in die Flucht zu schla­gen (vgl. meine let­zte Pressemitteilung).

Die als Zeu­gen ver­nomme­nen Jugendlichen haben demge­genüber ver­sucht, die ganze Sache als Ver­wech­selung abzu­tun – allerd­ings mit unter­schiedlichen Ver­sio­nen. Obwohl zwei Zeu­gen bestätigten, daß ein ver­let­zter Jugendlich­er vorher laut gebrüllt hat­te: „Scheißaus­län­der, komm’ runter!“, kon­nte der Sitzungsvertreter der Staat­san­waltschaft darin keinen Aus­druck ein­er aus­län­der­feindlichen Gesin­nung erkennen.

Schon jet­zt hat die Beweisauf­nahme erbracht, daß die Annahme, Musa E. habe eine Jugendliche tele­fonisch belästigt, schon am Tage des Vor­falls mit der später hinzu gezo­ge­nen Polizei ein­deutig wider­legt wurde – trotz­dem wurde das deswe­gen gegen den Man­dan­ten ein­geleit­ete Ver­fahren monate­lang weit­erge­führt und nur im Hin­blick auf das jet­zt ver­han­delte Ver­fahren wegen der Kör­per­ver­let­zung vor­läu­fig eingestellt. Das Strafver­fahren gegen den Jugendlichen ist demge­genüber ohne irgen­deine Sank­tion von der Staat­san­waltschaft eingestellt worden.

Insofern kann der Vor­fall und seine Behand­lung durch Polizei und Jus­tiz also als Muster­beispiel dafür gel­ten, wie hierzu­lande mit ras­sis­tis­chen Angrif­f­en gegen Aus­län­derin­nen und Aus­län­der umge­gan­gen wird – auch wenn am Ende voraus­sichtlich ein Freis­pruch für meinen Man­dan­ten steht.

www.Menschenrechtsanwalt.de

Anlässlich des Tages der Kinder­rechte ver­anstal­ten junge Flüchtlinge aus ganz Deutsch­land vom 19.–22.11.08 eine Gegenkon­ferenz zur Innen­min­is­terkon­ferenz in Potsdam.
Noch immer hat die BRD die UNO-Kinder­recht­skon­ven­tion nicht vor­be­halt­los rat­i­fiziert! Und auch die erre­ichte Bleiberecht­sregelung bleibt weit hin­ter den Erwartun­gen zurück. Mehr als 100.000 Men­schen, darunter viele Kinder und Jugendliche, leben weit­er­hin als Men­schen zweit­er Klasse ohne Aufen­thalt­srecht in Deutschland.

Deshalb fordern (JOG e.V.) Jugendliche Ohne Gren­zen e.V. und das Aktion­spro­gramm Hier Geblieben! einen sofor­ti­gen Abschiebestopp und die voll­ständi­ge Anerken­nung der UNO-Kinder­rechte. Das Ver­sprechen der Innen­min­is­ter für eine umfassende Bleiberecht­sregelung muss endlich ein­gelöst wer­den. Über 100 Organ­i­sa­tio­nen und Einzelper­so­n­en haben den Aufruf zur Demon­stra­tion unterzeichnet.

Ein wichtiger Pro­gramm­punkt neben der Demon­stra­tion ist die Wahl des Abschiebe­m­i­nis­ters 2008 während ein­er fes­tlichen Gala mit Rah­men­pro­gramm. Dabei wird auch eine promi­nente Jury eine beson­dere Ini­tia­tive gegen Abschiebung auszeichnen.
Und im Anschluss an die Demo spielt das GRIPS The­ater das erfol­gre­iche Stück „Hier geblieben!“ (http://www.grips-theater.de/repertoire/hiergeblieben_01.php)

Ter­mine

19.11.08 19:30: Die Gala: Wahl des Abschiebe­m­i­nis­ters 2008
Mal­teser Tre­ff­punkt Freizeit Am Neuen Garten 64,
14469 Pots­dam, Ein­tritt frei

20.11.08 17:00: Demo-Auf­takt, Pots­dam Platz der Ein­heit, 20:00 GRIPS The­ater spielt: „Hier geblieben!“ im Schaufenster
FH Pots­dam: Friedrich-Ebert-Str. 6, 14467 Potsdam

19.–22.11.08 Kon­ferenz der Jugendlichen Ohne Grenzen

21.11.08 19:00: Abschlusspar­ty der Gegenkon­ferenz zur IMK KuZe (stu­den­tis­ches Kul­turzen­trum), Her­rmann-Elflein-Str. 10, 14467 Potsdam 

ab 20 Uhr Bands: conex­ión musi­cal, le refugiés, schlagzeiln alle hip hop, Ein­tritt frei, ab 22 Uhr: d_jane 

Links
Jogspace.net

Hier.Geblieben.net

Für den 9. Novem­ber, 18.30 Uhr lädt das Bernauer Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit zu ein­er Gedenkver­anstal­tung auf den Mark­t­platz ein. Anlass sind der 70. Jahrestag der Pogrom­nacht vom 9. Novem­ber 1938 und die Ver­brechen an jüdis­chen Menschen.

Anliegen des Net­zw­erkes, in dem auch Vertreter der jüdis­chen Gemeinde mitar­beit­en, ist es, vom Gedenken der Ver­gan­gen­heit zum Gestal­ten der Gegen­wart zu kom­men. „Die gegen­seit­ige Akzep­tanz der religiösen und kul­turellen Tra­di­tio­nen und der achtungsvolle Umgang mit­einander sind wichtig für ein gutes Zusam­men­leben in unser­er Stadt“, so Verona Kuh­le und Eva Maria Rebs vom Netzwerk.

„Ger­ade in Zeit­en, in denen recht­sex­treme und rechts-pop­u­lis­tis­che Parteien mehr und mehr in Par­la­mente drän­gen, müssen wir demokratis­che Werte ganz bewusst in das Blick­feld rück­en. Kom­men Sie also und brin­gen Sie Nach­barn und Fre­unde mit!“, wirbt das Net­zw­erk um rege Teil­nahme. Zum Aufwär­men und Ken­nen­ler­nen bei einem Glas Tee wird nach der Ver­anstal­tung in den Tobias-Seil­er-Saal eingeladen. 

Fre­itag früh: Haupt­mann Laatz ist nun doch auf ein­mal wieder da — und meldet sich unverzüglich beim Anwalt. Ob er zufäl­lig früher als erwartet wieder da ist — oder ob er kalte Füße bekom­men hat kon­nten wir nicht raus find­en. Er teilt dem Anwalt mit, dass Jan-Patrick sich im Fliegerhorst Holz­dorf befind­et und das es ihm soweit gut gehe. Gle­ichzeit­ig kam heute ein Brief von Jan-Patrick bei der soli­gruppe an. Der Brief ist am Dien­stag mor­gen ver­fasst wor­den, allerd­ings erst am Don­ner­stag ver­schickt wor­den — merk­würdig, da scheint wohl ein­er bei der Bun­deswehr den Brief erst ein­mal “vergessen” zu haben. Heute wäre ja auch Besuch­szeit gewe­sen — in dem Brief teilt Jan-Patrick die Details des möglichen Besuchs mit. Aber da der Brief erst heute angekom­men ist hat die Bun­deswehr zumin­d­est diesen Besuch ver­hin­dert. Der Fliegerhorst Holz­dorf liegt noch weit­er außer­halb und ver­fügt nicht ein­mal über eine Bah­nan­bindung. Er liegt ca. 100km von Berlin ent­fer­nt — mit­tem im nix. Durch die Ver­legung in diesen Ort ver­fol­gt die Bun­deswehr weit­er­hin die Strate­gie Jan-Patrick auch geo­graphisch zu isolieren — diese Strate­gie ist aber in Storkow nicht aufge­gan­gen und wird dies­mal auch nicht aufge­hen! Ein Ver­such über einen Anruf bei der Kaserne in Holz­dorf an Jan-Patrick ver­mit­telt zu wer­den ist mit der Begrün­dung “das kam von oben” ver­weigert wor­den…. Aber nun zu den Details aus dem Brief Jan-Patricks — Stand 14.10.08 Jan-Patrick hat am Mon­tag mor­gen den näch­sten Befehl ver­weigert und wurde dann vom “Dien­st­grup­pen­gericht Nord” (Pots­dam) zu 14 Tagen Arrest (bis zum 26.10) verurteilt. Die Begrün­dung für das Urteil lautet, dass “die mil­itärische Ord­nung gefährdet” sei. Am Mon­tag kon­nte er nicht mehr tele­fonieren, da es wohl schon zu spät war. Am Dien­stag wurde ihm dann mit­geteilt, dass er seinen Anwalt inner­halb sein­er Stunde Freizeit und auf eigene Kosten anrufen dürfe. Da er aber blöder weise nicht mehr genug Klein­geld dabei hat, wurde so ein Gespräch mit dem Anwalt unter­bun­den. Des weit­eren zeigt sich inzwis­chen ein Zielinksi für ihn ver­ant­wortlich. Dien­stag früh hat er dann auch die Post vom Sam­stag erhal­ten. Ein Paket musste er unter Augen der Bundies öff­nen, anson­sten hät­ten sie nach dem öff­nen seine Zelle durch­sucht. Dabei wurde ihm zwei Broschüren abgenom­men: Der “Aufruf” und ein paar Exem­plare von der “Panz­erk­nack­erin”. …und weit­er­hin haben wir immer noch keine Infos wie es ihm aktuell geht! Die Iso­la­tion der Bun­deswehr ist inzwis­chen leicht durch­brochen (wir wis­sen immer­hin wo er ist und das es ihm einiger­maßen gut geht). Es gilt weit­er­hin — Öffentlichkeit schaf­fen für diese beschissene Behand­lung! Macht Aktionen! 

Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde

Fliegerhorstallee
06926 Holz­dorf
Tele­fon: +49 (0) 3538 986 3013
Tele­fax: +49 (0) 3538 986 3004 

Liebe Unter­stützerIn­nen und Interessierte,
nach­dem wir zahlre­iche Vorträge gehal­ten und Infor­ma­tio­nen nach Außen
getra­gen haben, wollen wir auch Euch mit diesem Rund­brief erreichen
und somit einen kleinen Ein­blick in das Wohn- und Kulturprojekt
Uhland­strasse 24 geben. Wir sprechen von Sol­i­dar­ität als Waffe, weil
eine Ver­wirk­lichung der Pro­jek­t­sicherung nur durch die Gemeinschaft
möglich ist. Dieser Rund­brief ist somit nicht nur eine Information
über uns und den aktuellen Stand, son­dern soll euch die Möglichkeiten
zeigen wie Ihr uns dabei unter­stützen kön­nt dieses Objekt in
Kollek­tiveigen­tum zu überführen.
Der Grund­stein für unser Haus­pro­jekt wurde bere­its im Jahre 1994
gelegt. Damals bot die Stadt nach der Räu­mung zweier Häuser in der
Guten­bergstraße den dama­li­gen Beset­zerIn­nen die Uhland­strasse 24 als
Auswe­ich­pro­jekt an. Es wur­den Nutzungsverträge mit den Jugendlichen
geschlossen und in Anwe­sen­heit von Lan­drat­spräsi­dent Knoblich und der
Presse die Uhland­strasse 24 als Vorzeige­pro­jekt für die „Befriedung
des Haus­be­set­zer­prob­lems“ gefeiert. Lei­der blieb die versprochene
dauer­hafte Unter­stützung seit­ens der Stadt aus.
Ende der 90er Jahre wurde das Gebäude an eine Erbengemeinschaft
rück­über­tra­gen, mit der die Bewohner­In­nen der U‑24 seit­dem in einem
Rechtsstre­it ste­hen. Vor weni­gen Wochen kam es inner­halb dieses
Rechtsstre­ites zu ein­er Gerichtsver­hand­lung, auf der uns jegliches
ver­traglich gesichertes Recht zum Wohnen in unserem Haus abgesprochen
wurde. Sollte es nicht zu ein­er Eini­gung kom­men, rechnen
wir für die Zeit nach der fol­gen­den Urteilsverkün­dung am 27. Mai
damit, dass die Erben ver­suchen wer­den uns aus dem Haus räu­men zu
lassen. Die einzige Möglichkeit, die wir ger­ade sehen das Pro­jekt zu
ret­ten, ist der gemein­schaftliche Erwerb mit dem Mietshäusersyndikat,
um es so vom Immo­bilien­markt zu nehmen und dauer­haft zu sichern.
Dabei wird dem Hauser­werb die Grün­dung ein­er GmbH voraus­ge­hen, welche
als Anteil­seign­er das Syn­dikat und den Hausvere­in hat. 

Somit dient das
Syn­dikat durch seinen Stim­menan­teil als Garant für den
Gemein­schafts­be­sitz des Objek­tes. Für diese Haus-GmbH Grün­dung wird
ein Eigenan­teil von 12,500? aufzubrin­gen sein.
Als Kred­it­ge­ber haben wir uns für die GLS-Bank entsch­ieden, die Wert
auf sozialere und nach­haltigere For­men des Investierens legt. Wichtige
Ele­mente dabei sind die Leih- und Schenkge­mein­schaften sowie
Bürgschaften. Sie sollen es ermöglichen, die Last sowie das Risiko des
Kred­ites auf viele Schul­tern zu verteilen.
Und genau an dieser Stelle sind unsere Unter­stützerIn­nen gefragt:
Für jeden Kred­it ver­langt die Bank einen gewis­sen Eigenan­teil. Dieser
kann zwis­chen 20% und 30% betra­gen. Da wir für Hauskauf und Sanierung
etwa 300.000? — 350.000? benöti­gen, wird dieser irgend­wo zwischen
60.000? und 100.000? liegen.
Leih- und Schenkgemeinschaft
Einen Teil dieser Summe müssen wir über eine Art Fördermitgliedschaft,
das so genan­nte Leihen&Schenken auf­brin­gen. Dabei „schenkt“ ihr uns
einen Betrag über z.B. 500? oder 1000?, der durch monatliche Beträge
von 8? — 30? über 3 — 5 Jahre an die GLS Bank zurück­zahlt wird.

Dem Pro­jekt kommt die gesamte Summe gle­ich zu Beginn des Kred­ites als
Eigenan­teil zu Gute. So kön­nen beispiel­sweise 40 Men­schen die ein
För­der­mit­glied­schaft von 500? oder 1000? übernehmen, etwa 40.000? des
Eigenan­teils abdeck­en und so dazu Beitra­gen den Kred­it über­haupt erst
möglich zu machen.
Bürgschaften
Eine weit­ere Möglichkeit ist die Unter­stützung durch Bürgschaften. Die
typ­is­chen GLS-Bürgschaften belaufen sich auf 500 — bis 3000?, ohne
Selb­stauskun­ft und Sicher­heit­en. Aus der Über­nahme von Bürgschaften
fall­en kein­er­lei Kosten an. Somit ist es auch Per­so­n­en mit schmalem
Geld­beu­tel möglich durch eine Bürgschaft die Kosten für den Kred­it zu
ver­ringern. Soll­ten zum Beispiel 50 Men­schen für ver­schiedene Beträge
bür­gen, kön­nten so etwa 60.000? abgedeckt werden.
Darlehen
Ein drittes Instru­ment zu Sicherung des Pro­jek­tes ist das
Direk­t­dar­lehen. Dieses ist unab­hängig von der GLS-Bank und wird nur
zwis­chen Dar­lehens­ge­ber und U‑24 abgeschlossen. Hier­bei können
Geld­be­träge, zu Zinssätzen zwis­chen 0%-2%, über einen festlegbaren
Zeitraum geliehen wer­den. Dieser Betrag kann eben­falls zum Eigenanteil
beitragen.
Spenden
Dies ist die direk­teste und unkom­plizierteste Möglichkeit uns bei der
Finanzierung zu unter­stützen. Jegliche Beträge kön­nen hil­fre­ich sein.
Liebe Unter­stützerIn­nen und Inter­essentIn­nen, bitte helft uns dieses
noch beste­hende Pro­jekt in Potsdam/Babelsberg gemein­sam zu erhalten.
Diese finanzielle Her­aus­forderung ist für die Bewohn­er der U24 alleine
nicht zu bewälti­gen und kann nur als Gemein­schaft­spro­jekt über die U24
hin­aus gelin­gen. Sol­i­dar­ität ist eine Waffe!!
FU24 e.V.

Kon­takt

Fre­un­deskreis Uhland­straße 24 e.V. FU 24 e.V
Uhland­straße 24
14482 Potsdam 

Kontoverbindung
KTN 350 301 17 30
BLZ 160 500 00
MBS Potsdam
Tele­fon (0331) 2908424
eMail fu24ev@gmx.de
www.myspace.com/uhland24

Der jüng­ste Über­fall von Recht­sex­tremen auf einen jun­gen Kom­mu­nalpoli­tik­er der LINKEN in Prem­nitz macht erneut deut­lich, was an sich längst bekan­nt ist: rechte Gewalt ist in Bran­den­burg keine Aus­nahme, die Gefahr zum Opfer zu wer­den ist Teil des All­t­ags von all jenen, die nicht in das frem­den­feindliche Welt­bild der Neon­azis passen. Dies mussten am ver­gan­genen Woch­enende auch der 27-jährige Björn Moosha­gen und seine Fre­unde spüren. An ein­er Bushal­testelle unweit des zuvor ver­lasse­nen Jugend­clubs wur­den sie von stadt­bekan­nten Recht­en mit Pfef­fer­spray ange­grif­f­en und wehr­los am Boden liegend gegen den Kopf getreten. Auch wenn der Haup­tan­greifer festgenom­men wer­den kon­nte und die Betrof­fe­nen nach der Behand­lung im Kranken­haus wohl keine bleiben­den kör­per­lichen Schä­den davon­tra­gen wer­den, so wird die Ver­ar­beitung des Vor­falls doch noch einige Zeit dauern. Der Über­fall rei­ht sich ein in eine lan­desweite Entwick­lung. Die Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg hat­te erst im Juli darauf hingewiesen, dass die Zahl rechter Gewalt­tat­en im Jahr 2007 auf 151 bekan­nte Fälle und damit die höch­ste jemals durch den Vere­in gemessene Zahl angewach­sen war (Vgl 2006: 140). Innen­min­is­ter Schön­bohm hinge­gen spricht weit­er­hin von einem Rück­gang rechter Gewalt — und bezieht sich dabei auf das Ver­gle­ich­s­jahr 2004. Dieses Vorge­hen zeugt nicht ger­ade davon, dass das Prob­lem im Innen­min­is­teri­um aus­re­ichend ernst genom­men und eine öffentliche Debat­te hierzu gewollt ist. Katha­ri­na Dahme, Lan­dessprecherin der Linksju­gend [´sol­id], forderte heute erneut Tat­en statt Worte: “Bloße Lip­pen­beken­nt­nisse und Rufe nach mehr zivilge­sellschaftlichem Engage­ment, wenn es mal wieder irgend­wo zu spät ist, reichen nicht aus, um dem Recht­sex­trem­is­mus zu begeg­nen. Stattdessen muss die Arbeit lokaler Bünd­nisse gegen rechts flächen­deck­end stärk­er unter­stützt wer­den. Das Agieren gewalt­bere­it­er Neon­azis und ihrer par­la­men­tarischen Pen­dants ist mit dem friedlichen Zusam­men­leben nicht vere­in­bar, das Ver­bot von NPD und DVU ist über­fäl­lig.” Für junge Men­schen in Bran­den­burg gelte es, “selb­st die Ini­tia­tive zu ergreifen: deut­lich zu machen, dass antifaschis­tis­ches Engage­ment notwenig ist und sich nicht durch die ver­suchte Spal­tung in “gute” und “böse” Proteste krim­i­nal­isieren lässt.” Hierzu bedürfe es eines ernst gemein­ten, gemein­samen Vorge­hens gegen das Erstarken der Recht­sex­tremen: “Es ist höch­ste Zeit für einen Sinnes- und damit ein­herge­hen­den Poli­tik­wan­del.” Der sozial­is­tis­che Jugend­ver­band tritt seit Jahren dafür ein, mehr öffentliche Gelder für Pro­jek­te gegen rechts aufzubrin­gen. Auch Investi­tio­nen in die Bil­dungs- und Sozialpoli­tik spie­len nach Ansicht des Ver­ban­des bei der Präven­tion und Zurück­drän­gung recht­sex­tremen Gedankenguts eine wichtige Rolle.

Hohen­saat­en (MOZ)500 Beteiligte von Bun­deswehr, Barn­imer Feuer­wehren, dem Bevölkerungss­chutz des Land­kreis­es sowie weit­eren Insti­tu­tio­nen bewältigten am Sonnabend eine groß angelegte Katas­tro­phen­schutzübung. Auf dem Gelände des Kieswerkes Hohen­saat­en galt es, einen dro­hen­den Damm­bruch zu verhindern.

Zugle­ich kam es auf einem Fahrgastschiff zu einem Zwis­chen­fall. Eine Det­o­na­tion forderte Men­schenopfer und viele Ver­let­zte. “Wir ken­nen Bilder aus Israel und ander­swo, es ist wichtig, auch der­ar­tige Szenar­ien zu üben”, begrün­dete Ein­sat­zleit­er Daniel Kurth vom Landkreis.

Zu ein­er Hochwass­er-Gefahren­si­t­u­a­tion kann es jed­erzeit kom­men, wie es 1997 und 2002 bekan­ntlich der Fall war. “Viele Erfahrungsträger von damals sind mit­tler­weile im Ruh­e­s­tand. Wir brauchen prak­tis­che Übun­gen, um im Moment der Gefahr richtig zu reagieren”, argu­men­tiert Kat­ja Haak vom Kreis.

Die Ret­ter früher­er Hochwasserge­fahren sind auch jet­zt wieder am Üben. “Schneller arbeit­en, wir brauchen mehr Sand­säcke”, erschallt das zack­ige Kom­man­do eines Bun­deswehr-Feld­webels. Er befehligt eine schätzungsweise 70 Mann starke For­ma­tion junger Sol­dat­en, die er mit seinen schnei­di­gen Anweisun­gen zu motivieren ver­sucht. Mit den Sand­säck­en leg­en sie einen 70 Meter lan­gen Damm, der im Ern­st­fall die Orte Lunow und Hohen­saat­en vor den Fluten schützen soll. Allerd­ings gelingt nicht alles, wie es sollte, urteilt Fach­ber­ater Mar­tin Müller vom Lan­desumweltamt Bran­den­burg, Neben­stelle Schwedt. “Die Sol­dat­en sind erst seit drei Wochen dabei, es geht alles ein wenig langsam. Außer­dem musste ein Teil wieder aufgenom­men wer­den, denn im Ern­st­fall würde der Damm nicht hal­ten”, schätzt er ein.

Und trotz­dem beein­druckt die Logis­tik. Am Kies­berg befüllen die Sol­dat­en die Säcke, Rad­lad­er des Tech­nis­chen Hil­f­swerkes brin­gen die Palet­ten zum Damm, dort wer­den die Mate­ri­alien ver­baut. Ins­ge­samt beteili­gen sich 140 Sol­dat­en der 13. Kom­panie des Luft­waf­fe­naus­bil­dungsreg­i­mentes Straus­berg an der Übung.

Gegen Mit­tag erklin­gen aber­mals Mar­tin­shörn­er. Die Brand­schutzein­heit des Kreis­es Barn­im rückt in Etap­pen an, den Feuer­wehrleute ste­hen noch schwierige Übun­gen bevor. Kreis­brand­meis­ter Roman Wie­loch wird von Daniel Kurth eingewiesen. Das weit­ere Szenario erweit­ert das Geschehen auf die Oder, wo es zunächst aus ungek­lärten Grün­den auf einem Fahrgastschiff zu ein­er Explo­sion kom­men wird. Feuer bricht aus, es gibt Ver­let­zte und Tote. Die Feuer­wehr greift ein, auch die Deutsche Leben­sret­tungs­ge­sellschaft (DLRG), das Deutsche Rote Kreuz und natür­lich die Polizei, die Ermit­tlun­gen aufn­immt und am Ende dafür sorgt, dass ein über­leben­der Atten­täter seine im Ruck­sack ver­steck­ten Granat­en nicht mehr zün­den kann.

“Wie brauchen den Prax­is­test, um zu sehen, wo es klemmt. Am grü­nen Tisch hört sich näm­lich alles wun­der­bar an”, so Vize­landrat Carsten Bock­hardt, der die Übung beobachtete.

Bei der HDJ han­delt es sich um einen recht­sex­tremen Ver­band, der die “neon­azis­tis­che Kinder­erziehung” teil­weise mit den gle­ichen Per­so­n­en wie die 1994 ver­botene “Wik­ing-Jugend” fort­set­zen will. Im Stil der Hitler­ju­gend (HJ) und des Bun­des Deutsch­er Mädel (BDM), ver­anstal­tet die HDJ vor allem Zelt­lager für Kinder und Jugendliche. Dabei wer­den mil­itärisches Auf­marschieren, wehrsportar­tige Gelän­de­spiele und die Ver­ach­tung gegenüber „Anderen“ geübt. Selb­st Kinder die mit Waf­fen “Schein­hin­rich­tun­gen” üben, sind dabei keine Seltenheit. 

Die Autorin Andrea Röp­ke, die das Buch „Ferien im Führerbunker“ schrieb, wird einen Ein­blick hin­ter die Kulis­sen der HDJ geben und dabei aufzeigen welche Gefahr von dieser Vere­ini­gung ausgeht. 

Laut Tagesspiegel vom 13.06.08 will die HDJ das Gelände des ehe­ma­li­gen Asyl­be­wer­ber­heims in Biesen­thal mit nutzen und dort Ver­anstal­tun­gen durchführen. 

Aus diesem Grund laden das Jugend­kul­turzen­trum “Kul­ti“ und das Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit Bernau zu einem Infor­ma­tion­s­abend über die „HDJ“ ein. 

24.10.2008 — 18 Uhr

Kul­ti (Bahn­hof­str. 152, Biesenthal)

Fotos von Neon­azis bleiben online Ermit­tlun­gen gegen Inter­net­seite eingestellt 

von H. Kramer

Auf der Inter­net­seite „Out­ing Pots­dam“ kön­nen weit­er­hin Fotos mut­maßlich­er Recht­sex­trem­is­ten aus Pots­dam und Umge­bung gezeigt wer­den. Die Ermit­tlun­gen gegen die unbekan­nten Betreiber der Seite sei eingestellt wor­den, sagte ein Sprech­er der Cot­tbuser Staat­san­waltschaft den PNN. Es sei „unwahrschein­lich“, die Pro­gram­mier­er zu find­en. Auf der Home­page wer­den Namen und Fotos von mut­maßlichen Recht­sex­tremen gezeigt, die in der Region Pots­dam leben. Adressen sind nicht genannt. 

Die Staat­san­waltschaft Cot­tbus hat­te sich mit dem Fall beschäftigt, weil sie in Bran­den­burg die Schw­er­punk­t­be­hörde für Inter­net-Krim­i­nal­ität ist. Laut dem Sprech­er der Staat­san­waltschaft kön­nten die Betreiber der Seite nicht ermit­telt wer­den, weil der pri­vate Serv­er in den USA liege: „Anfra­gen über Per­so­n­en, die die Seite gemacht haben, brin­gen nichts.“ Die US-Behör­den wür­den solche Auskün­fte aus Daten­schutz­grün­den nicht erteilen. 

Auf der Seite sind derzeit rund 35 mut­maßliche Neon­azis reg­istri­ert: 17 aus Pots­dam, acht aus Fahrland und Neu Fahrland, zwei aus Mar­quardt und zehn aus der näheren Umge­bung. Die Fotografien zu den einzel­nen Per­so­n­en stam­men laut den Betreibern unter anderem von recht­sex­tremen Demon­stra­tio­nen, aber auch von pri­vat­en Anlässen. Damit ähnelt sie Inter­net-Seit­en von Recht­sex­tremen, auf denen ver­meintliche Geg­n­er mit Namen und Adresse abge­bildet sind — auch für Pots­dam gab es vor Jahren so eine Home­page. Die „Out­ing Potsdam“-Seite existiert seit Ende ver­gan­genen Jahres. 

Recht­sex­trem­is­mu­s­ex­perten hat­ten die Home­page als unver­hält­nis­mäßig kri­tisiert. Befürchtet wur­den Gewal­tak­te gegen die abge­bilde­ten Per­so­n­en – aber auch eine unumkehrbare Stig­ma­tisierung. Dage­gen hat­ten anonyme Befür­worter der Aktion argu­men­tiert, dass mit den Fotografien von Teil­nehmern recht­sex­tremer Demon­stra­tio­nen die Recherc­hear­beit von Ermit­tlern in der recht­en Szene erle­ichtert würde. Eben­so werde jed­er, der aus der Neon­azi-Szene aussteige, auf Anfrage von der Out­ing-Liste gelöscht.H. Kramer

Kon­sti­tu­ierende Sitzung des Kreistages des Land­kreis­es Uckermark 

Pren­zlau (ipr) Die 72-jährige NPD-Abge­ord­nete Irm­gard Hack wird als ältestes gewähltes Par­la­mentsmit­glied die Wahl zum oder zur Vor­sitzen­den des Kreistages des Land­kreis­es Uck­er­mark leit­en. Das bestätigte der Vor­sitzende des vorheri­gen Kreistages, Roland Resch, gegenüber „gegenrede.info“.

Ursprünglich gab es zwei gewählte Kreistagsab­ge­ord­nete, die noch älter waren als Irm­gard Hack. Das waren der Land­wirt Joachim Hans auch Wich­manns­dorf, der für die Wäh­lerge­mein­schaft „Bauern — Ländlich­er Raum“ ein Man­dat errun­gen hat­te und der Land­wirt Klaus Büt­tner-Jan­ner, der für die wind­kraftkri­tis­chen Wäh­lerge­mein­schaft „Ret­tet die Uck­er­mark“ in den Kreistag gewählt wor­den war. 

Bere­its Mitte let­zter Woche bestätigte der Kreiswahlleit­er auf Nach­frage von „gegenrede.info“, dass Klaus Büt­tner-Jan­ner seine Wahl nicht angenom­men hat. 

Obwohl es schon Anfang let­zter Woche Hin­weise gegeben hat­te, dass Joachim Hans auf­grund eines Todes­fall­es in sein­er Fam­i­lie sein Man­dat nicht wahrnehmen wollte, hielt sich trotz­dem die Hoff­nung, dass er zumin­d­est zur kon­sti­tu­ieren­den Sitzung am 28. Okto­ber erscheinen würde. 

Diese Hoff­nung hat sich gestern als recht trügerisch erwiesen. Roland Resch kon­nte nur noch mit großem Bedauern fest­stellen, dass wed­er Klaus Büt­tner-Jan­ner noch Joachim Hans bere­it waren, auch nur für kurze Zeit ihr Man­dat wahrzunehmen, um so eine Alter­spräsi­dentin mit NPD-Parteibuch zu verhindern. 

Auch Hen­ryk Wich­mann von der CDU, Frak­tion­schef im vorheri­gen Kreistag, sieht keine Alter­na­tive: „Wir wer­den das wohl ertra­gen müssen.“ Allerd­ings kündigt er an, den Saal zu ver­lassen, sollte Frau Hack vom pro­tokol­lar­ischen Weg abwe­ichen und zu ein­er pro­gram­ma­tis­chen Rede ansetzen.