Autor: redax

Im Vor­feld der Kom­mu­nal­wahl in Bran­den­burg grün­dete sich die Kam­page „Keine Stimme den Nazis!”. Diese set­zte sich haupt­säch­lich aus linken Grup­pen aber auch aus Gew­erkschaften und Bürg­erini­ta­tiv­en zusam­men. Das Ziel der Kam­pagne war den Wahlkampf der Recht­sex­tremen Parteien so gut wie möglich zu behin­dern und die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler über die Parteistruk­turen aufzuk­lären. Für die NPD trat­en in mehreren Wahlkreisen Kad­er aus der mil­i­tan­ten Neon­aziszene und verurteilte Straftäter an. So zum Beispiel Frank Hüb­n­er, ein ehe­ma­liges Mit­glied der 1992 ver­bote­nen Deutschen Alter­na­tive, in Cot­tbus, der an der Het­z­jagd auf Omar Ben Noui beteiligte und dafür verurteilte Alexan­der Bode in Guben und in Königs Wuster­hausen Michael Thal­heim. Dieser stand bere­its wegen gefährlich­er Köper­ver­let­zung vor Gericht. So wur­den Infover­anstal­tun­gen, Demon­stra­tio­nen, Plakatak­tio­nen organ­isiert sowie eine Kam­pag­nen­zeitung in großer Auflage pro­duziert und verteilt um darauf aufmerk­sam zu machen.

Die Demon­stra­tion in Pots­dam am 13. Sep­tem­ber war mit ca. 400 Teil­nehmern gut besucht.

In Königs Wuster­hausen hat sich während­dessen eine eigene lokale Kam­pagne gegrün­det: „Keine schweigen­den Prov­inzen”. Am 30. August begann die Kam­pagne mit einem Solikonz­ert in Königs Wuster­hausen. Darauf fol­gte eine Infover­anstal­tung in Berlin um auch dort Unter­stützer gewin­nen zu kön­nen. Die erste große Ver­anstal­tung war ein HipHop/Skate-Jam am 6. Sep­tem­ber in Königs Wuster­hausen an dem ins­ge­samt ca. 100 Men­schen teil­nah­men. Diese kon­nten sich an den aufgestell­ten Sprüh­wän­den, dem Fußballplatz und der Skatean­lage aus­to­ben oder der Musik von Hol­ger Burn­er und dem Lie­der­ma­ch­er Kon­ny lauschen.

Eine Woche später fand dann das große Open-Air Fes­ti­val mit ca. 150 Gästen auf der Fes­t­wiese in KW statt. Dort trat die Ska-Band „Marycones”, die Hard­core-Band „Knock­out All­stars ” und die bekan­nte HipHop-Kom­bo „Schlagzeiln” neben weit­eren Akts auf.

Zum Abschluss der Kam­pagne fand eine Demon­stra­tion durch KW statt, an der ca. 80 Men­schen teil­nah­men. Die lokale Neon­aziszene lies es sich nicht nehmen dort aufzu­tauchen, sie organ­isierte kurz­er­hand eine Gegenkundge­bung an der ca. 30 Neon­azis, unter ihnen der Kreiskan­di­dat der NPD Michael Thal­heim, teil­nah­men. Dessen Gesicht grin­ste einen von diversen Wahlplakat­en, welche an der Wegstrecke hin­gen, an. Viele von denen sind mit schwarze Farbe ver­schön­ert wor­den. Wahlkampfin­halte waren allerd­ings nicht zu vernehmen, lediglich einige stumpfe Pöbeleien während die Demon­stra­tion vorbeizog.

Am Abend des 28. Sep­tem­ber fand in Blanken­felde noch eine Spon­tandemostra­tion statt.

Die passenden Bilder find­et ihr hier.

Am ver­gan­genen Son­ntag demon­stri­erten knapp 50 AntifaschistIn­nen spon­tan durch Blanken­felde-Mahlow. Anlass dafür waren teil­weise erschreck­ende Wahlergeb­nisse der recht­sex­tremen Parteien NPD und DVU im Land­kreis bei den Kom­mu­nal­wahlen. So kon­nte z.B. nach ersten Auszäh­lun­gen die DVU in Rangs­dorf knapp 11,3% der Wäh­ler­stim­men erreichen.

Mit mehreren Trans­par­enten z.B. mit der Auf­schrift “Aus­gren­zen — Abschieben — Totschla­gen: Tol­er­antes Bran­den­burg — Den recht­en Kon­sens angreifen” zogen die größ­ten­teils jugendlichen AntifaschistIn­nen gegen 20.15 Uhr am Bahn­hof Blanken­felde los, vor­bei an der Grü­nen Pas­sage und der Gemein­de­v­er­wal­tung bis zum Zossen­er Damm Ecke Karl-Liebknecht Straße. Mit unter­schiedlich­sten the­ma­tis­chen Parolen ging es von dort wieder zurück zum Bahn­hof Blanken­felde. Mit Flug­blät­tern, Mega­fon und Knal­lkör­pern wurde auf das Anliegen aufmerk­sam gemacht.

Die Demon­stra­tion ver­lief störungs­frei und ohne Zwis­chen­fälle. Als der Aufzug gegen 21 Uhr wieder am Aus­gang­sort ankam, erre­ichte schließlich auch die heil­los über­forderte Polizei mit mehreren Streifen­wa­gen und in Ziv­il den Ort, kon­nte aber nie­man­den mehr hab­haft wer­den und musste sich damit beg­nü­gen, die verteil­ten Flug­blät­ter vom Boden einzusammeln.

Eine Sprecherin der Autonomen Antifa Tel­tow-Fläming [AATF] kom­men­tiert den Aufzug fol­gen­der­maßen: “Die entschlossene und kämpferische Demon­stra­tion ver­mit­telte wichtige Anliegen: Die Auseinan­der­set­zung mit dem Recht­sex­trem­is­mus kann nicht lediglich im Vor­feld von Wahlen erfol­gen, son­dern muss entschlossen auf allen gesellschaftlichen Ebe­nen mit vielfälti­gen Mit­teln jeden Tag aufs neue geschehen. Die erschreck­enden Wahlergeb­nisse zeigen ein­mal mehr, dass recht­sex­tremes Gedankengut nicht lediglich eine gesellschaftliche Ran­der­schei­n­ung ist, son­dern aus der Mitte der Gesellschaft kommt.”

Schwedt (ipr) Wegen Ver­wen­dens Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen sowie Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz ermit­telt derzeit die Schwedter Polizei gegen einen 22-jähri­gen Mann, meldet die Press­es­telle der Polizei des Schutzbere­ich­es Uckermark.

Der Schwedter hat­te sich am Mittwochnach­mit­tag (24.09.2008) in unmit­tel­bar­er Nähe des Info­s­tandes der NPD zur Kom­mu­nal­wahl auf dem Platz der Befreiung aufge­hal­ten. Dem Polizeibeamten fiel die Gür­telschnalle des jun­gen Mannes auf, die er offen für jed­er­mann sicht­bar trug. Auf dieser Schnalle befan­den sich der Reich­sadler sowie ein Hak­enkreuz. Sie wurde vor Ort sichergestellt.

Weit­er­hin trug der 22-jährige einen Schla­gring bei sich. Dies stellt einen Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz dar. Auch dieser wurde als Beweis­mit­tel sichergestellt. Dem Tatverdächti­gen wurde ein Platzver­weis aus­ge­sprochen. Er wird sich nun strafrechtlich ver­ant­worten müssen.

Bernau. Am ver­gan­genen Son­ntag (21.9.08) wurde der Bernauer Lutz R. (44) abends in der S‑Bahn auf dem Weg nach Bernau Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt. Zwei alko­holisierte Brüder (30 Jahre bzw. 44 Jahre) hiel­ten ihn für einen Türken und dro­ht­en ihm, ihn aus dem Zug zu wer­fen. Dem Bedro­ht­en gelang es, einen der Män­ner von sein­er deutschen Herkun­ft zu überzeu­gen. Dieser hielt daraufhin seinen Kumpa­nen zurück, der unter anderem äußerte: »Euch muss man allen gegen den Schädel treten, wie Ihr es mit unseren Rent­nern macht«. Von den Mit­fahren­den kam Lutz R. nie­mand zu Hilfe.

 
Dieser Über­griff ist für die Kon­takt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt ein erneuter Aus­druck des alltäglichen Ras­sis­mus, den es zu bekämpfen gilt. Wir wollen kein gesellschaftlich­es Kli­ma der Aus­gren­zung — schaut hin! Am kom­menden Son­ntag (28.9.) bei den Kom­mu­nal­wahlen in Bran­den­burg muss es deshalb heißen: Keine Stimme den Nazis und den Recht­spop­ulis­ten, die mit ras­sis­tis­chen und dem­a­gogis­chen Losun­gen in die Kom­mu­nal­par­la­mente einziehen wollen.

Am Mittwoch, den 1. Okto­ber 2008 find­et vor dem Amts­gericht Per­leberg um
12.00 Uhr im Saal 4 der Prozess gegen vier Män­ner statt, die sich wegen
eines Über­falls auf ein Restau­rant ver­ant­worten müssen. Den Mitgliedern
der recht­en Szene wirft die Staat­san­waltschaft unter anderem
gemein­schaftliche Sachbeschädi­gung und Haus­friedens­bruch vor.

Laut Staat­san­waltschaft hat­ten sich die Män­ner im Alter von 25 bis 28
Jahren auf ein­er Geburt­stagspar­ty am 24. August 2007 mit rechtsextremer
Musik aufgeputscht. Von der Feier zogen sie gemein­sam zum nahe gelegenen
Steakhaus »Buenos Aires II«. Der tune­sis­che Besitzer und ein
Angestell­ter waren im Begriff, das Restau­rant abzuschließen, als sie
ras­sis­tisch angepö­belt wur­den. Um eine Auseinan­der­set­zung zu vermeiden,
ver­sucht­en sie sich in das Restau­rant zurückzuziehen.

In diesem Augen­blick stürmte eine größere Gruppe her­an. Die Angreifer
war­fen mit Beton­plat­ten, zer­störten das Garten­mo­bil­iar und die
Fen­ster­front. Als die Täter schließlich die Tür auframmten, blieb den
bei­den Gas­tronomen nur die Flucht aus einen Hin­ter­aus­gang. Die Täter
sucht­en das Restau­rant ab. Als sie die Män­ner nicht fan­den, zerstörten
sie Teile der Innenein­rich­tung. Nach­dem sie das Lokal ver­lassen hatten,
fehlte auch die Geld­börse des Inhabers.

+++ ca. 20 Neon­azis bei Kundge­bung auf dem Erkn­er­an­er Mark­t­platz +++ kein­er­lei Außen­wirkung für die NPD durch laut­starken Protest +++ Let­zte Sta­tion der NPD-Info­tour vom 24. Sep­tem­ber 2008 +++

 
Am Heuti­gen Mittwoch ging der NPD-Wahlkampf in Bran­den­burg vor­erst zu Ende. Seit den frühen Mor­gen­stun­den befan­den sich die NPD-Kad­er Udo Voigt (Parteivor­sitzen­der), Jörg Häh­nel (Bezirksab­ge­ord­neter in Berlin-Licht­en­berg), Klaus Beier (Press­esprech­er) und weit­ere NPD-Mit­glieder auf ein­er Info­tour durch Bran­den­burg. Halt macht­en sie in Storkow, Beeskow, Eisen­hüt­ten­stadt, Müll­rose und zum Abschluss in Erkn­er. Dort gesellte sich noch die rechte Dor­fju­gend zu dem Info­s­tand welche dann den Reden von Udo Voigt (dieser durfte seine Rede sog­ar 2mal hal­ten), Klaus Beier und Jörg Häh­nel lauschen kon­nten, sofern das durch die laut­starken Geg­n­er über­haupt möglich war, zwis­chen­durch gab es noch ein biss­chen schlechte Musik der Lie­der­ma­cherin Anette Müller zu hören… Der Höhep­unkt der Reden war wohl für alle das Udo Voigt davon fan­tasierte „Auch hier wird in 5 Jahren eine Moschee stehen“.

 
GEGENAKTIVITÄTEN

 
Natür­lich regte sich auch Wider­stand gegen diese Kundge­bung im idyl­lis­chen Erkn­er. Ca. 30 Bürger_Innen, Gewerkschafter_Innen und einige Antifaschisten_Innen kamen zu dem Info­s­tand der Partei DIE.LINKE der als zen­traler Sam­melpunkt für den Protest gegen die NPD-Kundge­bung fungierte. Die Gegendemonstranten_Innen tat­en die ganze Zeit während der NPD-Kundge­bung ihren Unmut kund, indem sie mit Trillerpfeifen, Plakat­en und einem Mega­fon die Reden zu übertö­nen ver­sucht­en. Da den einge­set­zen Beamten offen­sichtlich die Sirene des Mega­fons auf die Ner­ven fiel ver­sucht­en diese zuerst dem Träger zu ver­bi­eten die Sirene anzuschal­ten. Als das nicht fruchtete, ver­sucht­en 2 Beamte das Mega­fon zu kon­fiszieren was ihnen auf­grund des Wider­standes der anwe­senden Demonstraten_Innen und der Weit­er­gabe des Mega­fons nicht gelang.

 
Ins­ge­samt gese­hen kann man die NPD-Kundge­bung als Flop ansehn da diese so gut wie keine Aussen­wirkung erzielte und bis auf einige rechte Dor­fju­gendliche keine abnehmer ihres Info­ma­te­ri­als fand.

Manch­mal ver­spricht man jeman­den abzu­holen und tut es dann doch nicht. Stattdessen wird aus dem „abholen“ ein „vor­beikom­men“. Bei Freund_innen, Genoss_innen oder anderen net­ten Men­schen ist das, geset­zt den Fall sie hal­ten sich an net­tem Orte auf, auch manch­mal ver­dammt fein. Wer kommt aber auf die Idee, den Stammtis­chdik­ta­tor von nebe­nan oder den Sieben-Bier-KZ-Wärter (Das sind Leute, die nach sieben Bier ihre gaaanz autoritäre Ader ent­deck­en.) abzu­holen? Oder schlim­mer, sich im Lokal zu ihm zu setzen?
Der Kam­pagne „Keine Stimme den Nazis“ ist das mit dem dableiben an stelle des Abholens wohl verse­hentlich auch passiert. Dabei klang die Grundüber­legung der let­zten Kampagnenzeitung
“Speziell”
eigentlich sehr vernün­ftig. “Man muss die Leute da abholen, wo sie ste­hen” (Vgl. TAZ vom 28.8.2008) war die Aus­sage von Kim Som­mer, die sich als Press­esprecherin des Bünd­niss­es vorstellte. Dage­gen kann kein­eR was sagen. Die Unsitte viel­er link­er Pub­lika­tio­nen, dass man zum Ver­ständ­nis min­destens den jew­eils aktuellen akademis­chen Jar­gon draufhaben muss, etwas ent­ge­genset­zen, ist dur­chaus ehren­wert. Auch Schach­tel­sätze müssen nicht immer sein. 
Wenn man die Zeitung dann aber in der Hand hält, merkt man, dass hier eine ganz andere Tinte im Füller war. Auf Seite eins wird man in Schrift­größe 100 ange­brüllt: „Vor­sicht Abzock­er“ und „NPD: Betrüger, Schläger, Krim­inelle“. Woher ken­nt man das? Ach genau – von der Bild-Zeitung und von der NPD. Nun ist das Prob­lem von Argu­menten aus dieser Ecke aber nicht, dass sie ein­fach nur die falsche Seite ver­wen­det. Sie sind auch inhaltlich falsch. Die Form ist sozusagen auch der Inhalt. Dass jemand „vom Knast direkt“ in den Vor­stand ein­er Partei kommt, (Speziell, S. 5 über den Nazi Michel Müller aus Rathenow) ist an sich kein Skan­dal. Dass jemand Ras­sist ist, dass jemand den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlicht und seine Opfer ver­höh­nt, dass jemand, wie Michel Müller jahre­lang bru­tal­ste Über­griffe bege­ht, ist ein Skan­dal. Eine Vorstrafe an sich, ist es nicht. 
Was man der Zeitung zu Gute hal­ten kann, ist, dass sie nicht allein mit Appellen ans Ressen­ti­ment ver­sucht die Nazis madig zu machen. Im Innen­teil geht es zum Teil dur­chaus auch um wichtige The­men: Ras­sis­mus, Armut, Strate­gien gegen Nazis. Das Prob­lem: auch hier sind die Argu­men­ta­tio­nen so schlicht, dass sie zumin­d­est anschlussfähig für Diskurse aus der ganz falschen Ecke sind. Wenn gegen Ras­sis­mus vor allem mit dem Argu­ment ins Feld gezo­gen wird, dass „Aus­län­der als Fir­men­grün­der“ (S. 4) tätig sein, „Nazi-Gewalt […] dem Touris­mus“ schadet (S. 6) oder behauptet „Aus­län­der schaf­fen Arbeit­splätze.“ Nur was heißt das denn im Umkehrschluss? Gegen „nüt­zliche Aus­län­der“ hat in Bran­den­burg doch noch nicht ein­mal die NPD etwas. Nicht umson­st hat sich die BNO von ihr abges­pal­ten, nach dem ein Mann bosnis­ch­er Herkun­ft als NPD-Kan­di­dat für die Europawahl kan­di­dierte. (Vgl: NPD Kreisver­band Prig­nitz-Rup­pin aufgelöst
) Der mod­erne Ras­sist behauptet nicht umson­st, dass er zunächst die krim­inellen, schla­gen­den, betrügerischen „Aus­län­der“ loswer­den will. Ooops – das hat­ten wir ja schon. Zumin­d­est ALB und [ sol­id] waren glaube ich schon mal weit­er in ihrer Kri­tik. Ein Ras­sis­mus, der auch den ökonomis­chen Nutzen oder sozial kon­formes Ver­hal­ten mit ein­bezieht, ist immer­noch Rassismus.

Ein weit­eres Prob­lem: die Zeitung will uns vor­ma­chen, dass es eigentlich einen bre­it­en antifaschis­tis­chen Kons­es in Bran­den­burg gäbe. Über Hen­nigs­dorf heißt es: „Eine Stadt wehrt sich gegen rechts,“ gemeint ist, dass es hier offen­bar ein großes Bünd­nis gegen den örtlichen Naziladen gibt. Das ist ehren­wert, aber das bedeutet eben noch nicht, dass rechte Ein­stel­lun­gen im Ort mar­gin­al wären. Die 4,12 %, die Schill­partei und NPD bei der let­zten Wahl bekom­men haben, sind nicht so viel wie in anderen Gemein­den, sie sind aber auch nicht ger­ade neben­säch­lich. Auch die „skan­dalösen Bedin­gun­gen“ unter denen Flüchtlinge leben, will nicht nur „der Staat so,” (S. 5) son­dern lei­der auch viele Bürger_innen. (Zur Erin­nerung, das Sach­leis­tung­sprinzip wurde in Bran­den­burg von der „Mut­ter Courage des Ostens“ – der all­seits beliebten SPD-Poli­tik­erin Regine Hilde­brandt eingeführt.)

Auch wenn das Ziel ver­mut­lich ist, nie­man­den zu ver­prellen und alle anzus­prechen — diejeni­gen, die so richtig auf autoritäre Posi­tio­nen, wie sie im Blatt imi­tiert wer­den, abfahren, entschei­den sich im Zweifel dann doch lieber für das Orig­i­nal. Die Leute, die man aber ansprechen kön­nte – und davon gibt es in Bran­den­burg so wenige auch nicht, wer­den durch diese Zeitung im Zweifel düm­mer, nicht schlauer. (Auf Seite 2 wer­den ja ger­ade Men­schen vorgestellt, die nicht dem typ­is­chen Klis­chee vom Antifa entsprechen und sich trotz­dem gegen Nazis zur Wehr set­zen.) Man kann nur hof­fen, dass diese Leute kein einziges Argu­ment aus der Zeitung übernehmen. 
Vielle­icht liegt aber auch genau hier das Prob­lem. Offen­bar hal­ten die Macher_innen der Zeitung alle Men­schen, die nicht aus ihrer Szene stam­men für so beschränkt, dass sie eben nur Form und Inhalt der Bildzeitung ver­ste­hen. Vielle­icht macht es Sinn sich bevor man sich dem Ressen­ti­ment der Anderen wid­met, die eige­nen Ressen­ti­ments zu befra­gen. Dann kann man die richti­gen Leute abholen und die Falschen da lassen, wo sie sind.