Premnitz (Havelland) Rechte Symbole wurden der Polizei am Montag von der Steinbogenbrücke in der Heinrich-Heine-Straße gemeldet. Unbekannte hatten im Bereich des Fußweges über die Brücke drei Hakenkreuze und einen rechten Schriftzug angebracht. Schmierereien fanden sich auch auf einem Findling an einem Wohnhaus in der Liebigstraße. Die Polizei nahm Anzeige auf und leitete Ermittlungen zu den Urhebern ein. Um die Beseitigung der Schmierereien kümmerte sich die Stadtverwaltung.
Autor: redax
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Pass im Schuh
Bereits in der Nacht zu Samstag versuchte ein junger Mann aus Ghana mit einem fremden Ausweis nach Deutschland einzureisen. Bei der Kontrolle eines Taxis am Grenzübergang Frankfurt (Oder) Stadtbrücke legten die beiden Fahrgäste den Beamten deutsche Personalausweise vor. Bei der Überprüfung stellten sowohl der polnische, als auch der deutsche Grenzer fest, dass einer der beiden Männer nicht mit dem Lichtbild auf dem von ihm vorgelegten Ausweis identisch ist. Der 32-jährige Ghanaer wurde daraufhin vom polnischen Grenzschutz festgenommen.
Nach einer kurzen Befragung des Taxifahrers rückte der Begleiter des Festgenommen ins Visier der Bundespolizisten. Der gebürtige Südafrikaner gab an, sein Begleiter sei ein Bekannter aus Aachen, der ihn gebeten hätte, ihn aus Polen abzuholen. Der bei der anschließenden Durchsuchung im Schuh des Mannes entdeckte ghanaische Reisepass, der offensichtlich seinem Begleiter gehörte, überführte ihn jedoch der Lüge. Der 47-jährige erhielt eine Strafanzeige wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise und zum Ausweismissbrauch.
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Protest gegen Militär-Studiengang
(Henri Kramer) Sanssouci — Am Ende war den Studenten und Lehrkräften des neuen Master-Studiengangs „Militärsoziologie“ die Stimmung bei der Eröffnungsfeier „verdorben“. Dies sagte gestern Bernhard Kroener, Dekan an der philosophischen Fakultät der Universität Potsdam – und Verantwortlicher für Lehre und Forschung an dem neuen Studiengang. Kurz zuvor hatte sich Kroener über eine Stunde lang mit rund 40 Protestierenden vor seinem Büro streiten müssen. Seine Gegner stammten zum Großteil aus der linken Szene der Stadt und wurden von Lutz Boede angeführt, dem Geschäftsführer der Fraktion Die Andere. Ihr Motto für den Tag: „Bundeswehr raus aus der Uni!“
Der neue Studiengang ist im deutschen Sprachraum einmalig. Dabei sollen Probleme rund um das Militär aus gesellschaftswissenschaftlicher Perspektive gedeutet werden. Boede erklärte: „Wir sind nicht gegen den Studiengang an sich, weil es wichtig ist zu erforschen, wie Militär in die Gesellschaft hineinwirkt.“ Allerdings sei es nicht hinnehmbar, dass die Bundeswehr ein Partner für den Studiengang sei – und sogar Dozenten stelle. „Hier gibt es eine Vermischung von Interessen.“ Der Studiengang wird unter anderem vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr in Strausberg getragen. Dieses orientiere sich am Erkenntnisbedarf des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr. „Wissenschaft muss aber kritisch sein, so ist sie ein Anhängsel der Bundeswehr“, so Boede.
Dem widersprach Kroener vehement. Die Protestierenden würden mit ihrer Aktion einen großen „Popanz“ aufbauen. Es sei bereits seit Jahren üblich, dass Mitarbeiter der Bundeswehr auch an der Uni lehren dürften. „Mit den neuen Studiengang haben wir nur organisatorisch zusammengefasst, was längst schon existierte.“ Zudem werde die Universität von der Bundeswehr nicht finanziell unterstützt. Allerdings könnten ohne die freiwillige Unterstützung der Dozenten mehrere Seminare nicht stattfinden. Dabei achte die Uni darauf und sei es auch „guter wissenschaftlicher Brauch“, dass sich alle Dozenten „ordentlich“ vorstellen und ihre Hintergründe benennen würden. Den Vorwurf, dass es nicht so sei, hatten einzelne Teilnehmer des Protests erhoben. So dauerte die lautstarke Diskussion rund eine Stunde, die durch den Auftritt von Protest-Clowns unterbrochen wurde. Kurz darauf spielte Lutz Boede Marschmusik mit einem tragbaren Kassettendeck. Alles blieb friedlich.
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Zweites Sozialforum in Deutschland
Veranstalter:
JournalistInnen-Kollektiv “Krise und Kritik” und die polnische Redaktion der “Le Monde Diplomatique”
Thema:
Soziale Kämpfte in Ost€pa und grenzüberschreitende
Gewerkschafts-Zusammenarbeit
Themenbereich:
Ein anderes Europa ist möglich
Beschreibung:
Das JournalistInnen-Kollektiv “Krise und Kritik” und die polnische Redaktion der “Le Monde Diplomatique” verstehen Journalismus als “eingreifendes Denken”. Deshalb möchten wir sozialen Widerstand und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von GewerkschafterInnen in Europa intensiv unterstützen.
Das Seminar hat zum Ziel AktivistInnen aus Polen, Frankreich der Schweiz und Deutschland zusammenzubringen um einen Austausch an Erfahrungen und Ideen zu ermöglichen. Das Seminar ist handlungsorientiert und wendet sich deshalb explizit an Personen die Interesse an einer €päischen
Zusammenarbeit innerhalb einer breiten sozialen Bewegung gegen dieneoliberale Globalisierung haben. Die jeweilige Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist dabei sekundär. Das Seminar besteht aus zwei Teilen.
Der erste Teil betrifft die Dynamik sozialer Kämpfe in Ost€pa. Am Beispiel Polens sollen die dortigen Arbeitskämpfe aus der Sicht der jeweiligen Akteure vorgestellt werden. Wir geben einen Überblick über die
Entwicklung der Gewerkschaft Solidarność seit den 80er Jahren bis heute und analysieren die sozioökonomische Situation Polens im Hinblick auf ihre Bedeutung für ArbeiterInnen und Kämpfe in Europa. Dazu
werden der Chefredakteur der polnischen Le Monde Diplomatique Przemysław Wielgosz sprechen sowie polnische GewerkschafterInnen.
Einen Einblick in die Praxis regionale Zusammenarbeit gibt uns Bożena Pierzgalska von der NSZZ Solidarność (Region Zielongórski). Wie
schwierig es ist ein breites Widerstandsbündnis aufzubauen werden Bogusław Ziętek, der Vorsitzende der Gewerkschaft WZZ Sierpień 80 sowie Ewa Groszewska und Aneta Jerska vom Komitee zur Unterstützung und zum Schutz von Repression betroffener Arbeiter (KPiORP)
erzählen. Über die Streikbewegung der Krankenschwester berichtet dagegen die Vorsitzende der Krankenschwestergewerkschaft (OZZPiP) Dorota Gardias
sowie ihre Kolleginnen Janina Zaraś und Krystyna Ciemnik. Jarosław Urbański von der libertären Inicjatywa Pracownicza (IP) stellt seine Erfahrungen bei den Arbeitskämpfen der IP vor.
In einem zweiten Teil wollen wir AktivistInnen aus West€pa vorstellen, ihre Arbeitsschwerpunkte und Herausforderungen. Hier wollen wir uns mit André Fadda (CGT St. Nazaire) der Problematik ausländischer Subunternehmer in Europa (Fall Alstom), den Auswirkungen und Möglichkeiten des EU-Rechts mit Martin Beckmann (IG Metall), der Bolkestein-Richtlinie sowie den Aussichten von Streikmaßnahmen im Kontext der Finanzwirtschaft und Hedge-Fonds (Fall Reconvilier in der Schweiz) mit Denise Chervet (Comedia) zuwenden. Alain Baron (Sud PTT) und Jean-Pierre Lacaze (Sud PTT) erzählen uns über die Versuche das Streikrecht in Frankreich einzuschränken und
berichten über dortige Arbeitskämpfe.
Anschließend wollen wir gemeinsam über Perspektiven und Möglichkeiten grenzüberschreitender Aktionen in Europa nachdenken.
TeilnehmerInnen / Redebeiträge von folgenden AktivistInnen:
Erster Teil
Bożena Pierzgalska (NSZZ Solidarność, Polen)
Aneta Jerska und Ewa Groszewska »Komitee zur Unterstützung und zum Schutz
von Repression betroffener Arbeiter« (KPiORP, Polen)
Bogusław Ziętek (Gewerkschaft “WZZ Sierpień 80, Polen)
Jarosław Urbański (Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza, Polen)
Dorota Gardias, Janina Zaraś und Krystyna Ciemniak (OZZPiP, Polen)
Przemysław Wielgosz (Le Monde Diplomatique, Polen)
Zweiter Teil
André Fadda (CGT St. Nazaire, Frankreich)
Alain Baron (Gewerkschaft Sud-PTT, Frankreich)
Denise Chervet (Gewerkschaft COMEDIA, Schweiz)
Martin Beckmann (IG Metall, Deutschland)
Samstag 20.10.2007
Seminar insgesamt 4h (zwei mal 2h)
Redebeiträge von ca. 20 Minuten
Programmentwurf des Seminars:
09:00–09:20
Przemysław Wielgosz (Le Monde Diplomatique, Polen)
Die Krise der polnischen Arbeiterbewegung
09:20–09:40
Aneta Jerska und Ewa Groszewska (KPiORP, Polen)
Soziale Bewegungen und Arbeitskämpfe in Polen. Die Erfahrungen des KPiORP.
Pause
10:00–10:20
Dorota Gardias Janina Zaraś und Krystyna Ciemniak
(OZZPiP, Polen)
Der Streik der Krankenschwestern
10:20–10:40
Bożena Pierzgalska (NSZZ Solidarność, Polen)
Regionale Zusammenarbeit
11:00–11:20
Bogusław Ziętek (WZZ Sierpień 80, Polen)
Der Streik in der Zeche Budryk und die Möglichkeiten von Widerstand im Neoliberalismus
11:20–11:40
Jarosław Urbański (Inicjatywa Pracownicza, Polen)
Tesco, Impel – Perspektiven internationaler Solidarität
Pause
12:00–12:20
André Fadda (CGT St. Nazaire, Frankreich)
Ausländische Subunternehmer und der Streik bei Alstom in St. Nazaire
12:20–12:40
Alain Baron und Jean-Pierre Lacaze (Sud-PTT, Frankreich)
Internationale Solidarität am Beispiel des Streiks bei France Télécom und MobilCom
13:00–14:00 Mittagspause
14:00–14:20
Martin Beckmann (IG Metall, Deutschland)
Die Europäische Perspektive von Gewerkschaftsarbeit
14:20–14:40
Denise Chervet (COMEDIA, Schweiz)
Der Streik bei Filtrona und die Perspektiven des Widerstandes in der Schweiz
14:00
AUSTAUSCH — DISKUSSIONEN
(von Indymedia)
Dieses Semester startet an der Uni Potsdam der neue Masterstudiengang “Military Studies” unter Beteiligung des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes (MGFA) und des Sozialwissenschaftlichen Insitutes (SOWI) der Bundeswehr. Diese Form der Kooperation und der Studiengang sind bisher einmalig in Deutschland.
Die “feierliche” Begrüßung der Studienanfänger_innen und Eröffnung des Studienganges wurde gestern erfolgreich gestört.
Der neue Studiengang setzt sich aus Militärgeschichte und Militärsoziologie zusammen, wobei das Institut der Soziologie der Uni Potsdam mit dem SOWI und das Institut für Geschichte mit dem MGFA zusammenarbeiten.
Beworben wurde der Studiengang mit den einleitenden Worten:
“Mit dem Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung und einer sich erheblich beschleunigenden Globalisierung haben sich die Paradigmen internationaler Politik grundsätzlich verändert. Krieg und Bürgerkrieg, Unruhen und ethnisch-religiöse Konflikte haben an Umfang und Ausmaß erheblich zugenommen, der internationale Terrorismus mit den Anschlägen vom 11. September 2001 eine neue Dimension erreicht. Derartige Ereignisse und Entwicklungen haben mittlerweile auch unmittelbare Folgen für die Gesellschaften Europas. Sie führen nicht nur zu einer stark veränderten Wahrnehmung bewaffneter Konflikte und organisierter Gewalt in der deutschen Bevölkerung, sondern auch zu einem globalen Engagement deutscher Streitkräfte.”
Schaut mensch sich die Seite des Studiengangs an (www.militarystudies.de) wird sichtbar, dass die meisten Lehrenden aus den Bundeswehrinstituten kommen. Der neue Studiengang ist zwar einmalig in Deutschland, darf aber nicht darüber hinweg täuschen, das es an sehr vielen Unis Lehrbeautragte aus Bundeswehrinsituten gibt, somit sollte mensch genau schauen, wie die Situation an der eigenen Uni aussieht.
Die Kooperation in Potsdam mit dem MGFA und dem Institut für Geschichte gibt es leider schon seit vielen Jahren, ohne dass dies wirklich Kritik hervorgerufen hat. Es hat sich gezeigt, dass neben den bundeswehrtypischen Inhalten auch kritische Forschung möglich ist. So wird es wahrscheinlich auch mit Militärsoziologie und dem neuen Masterstudiengang werden. Natürlich macht es das nicht besser und gehört zur Strategie, einerseits sich dadurch weniger angreifbar zu machen, und andrerseits Bundeswehrwissenschaftler_innen in der Uni zu verankern, die sich als “hauptsächlich” Sozial- und
Geschichtswissenschaftler_innen ausgeben, entweder sehr nebenbei und ganz kurz erwähnen, für wen sie da im Auftrag lehren, oder dies einfach gar nicht benennen, um dann weiterzufahren in ihren Analysen über Sicherheitspolitik, Soziologie/Geschichte des Krieges, Terrorismus, soldatische Motivationssteigerung, Meinungsforschung,…
Dieser weitere Zugang zu zivilen Bereichen ermöglicht einerseits den Bundeswehrinstituten einen besseren Ruf ihrer “Wahrheitsproduktion”, andrerseits bietet direkter Kontakt bessere Chancen für Anwerbung.
Im Rahmen der Transformation des Militärs und der militärischen Einsätze wird ein neues Profil erarbeitet, das großen Bedarf an Akademiker_innen hat, die sich in ihren Forschungen um gesellschaftliche Akzeptanz der Bundeswehr sorgen, aber auch selbst die Kompetenzen haben, um z.B. mit NGO´s usw. zusammenarbeiten zu können. Letztlich also dem Bild der “humanitären” Einsätze besser entsprechen. So schreibt das SOWI:
„Große Bedeutung für den Erfolg des Studiengangs in den nächsten Jahren wird den studienbegleitenden Praktika am SWInstBw und in anderen Dienststellen zukommen.(…) Nicht zuletzt mit Blick auf die anstehende Überprüfung durch den Wissenschaftsrat ist die Beteiligung des SWInstBw an diesem bundesweit einmaligen und innovativen Studiengang „Military Studies“ von großer Bedeutung. Sie unterstreicht die hohe, anerkannte wissenschaftliche Expertise des Instituts und ist gleichermaßen Ausdruck der fachwissenschaftlichen Vernetzung des Instituts in der Wissenschaftslandschaft.“
(SOWI-Jahresbericht 2006, S.24)
Im selben Text steht auch die eindeutige Stellungnahme, was unter dieser Form von Wissenschaft verstanden wird:
„Das Sozialwissenschaftliche Institut ist Teil einer Bundeswehr in der Transformation und im Einsatz. (…) Hauptaufgaben des Sozialwissenschaftlichen Instituts sind die angewandte streitkräftebezogene sozialwissenschaftliche Forschung und die dazu erforderliche militärsoziologische Grundlagenforschung.Die Forschung umfasst die Analyseebenen „Internationales System“, „Nationales System und Gesellschaft“, „militärische
Organisation“, „Soldat als Individuum“. In diesem Rahmen ist die Forschungsplanung des Instituts nicht frei, sondern orientiert sich überwiegend am Erkenntnis- und Unterstützungsbedarf des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr.“ (Jahresbericht des SOWI 2006, S.5 und 29)
Die Seite der Uni Potsdam beruft sich auf die “mögliche kritische Forschung”, den Erhalt der “bedrohten Soziologie” und verkauft sich somit an die ressourcenreichen “Kooperationspartner”. Traurig ist v.a., dass von studentischen Gremien, wie der Fachschaft Soziologie oder dem AStA bisher keine Öffentlichkeit geschaffen wurde, und es so möglich war, alles vertraglich abzusichern und erst einen Monat vor offiziellem Beginn des Studienganges die ersten Ankündigungsplakate zu entdecken waren. Letztlich wird es an der Studierendenschaft hängen, ob der Lehrbetrieb einfach so ablaufen kann- wie auch bisher in Militärgeschichte geschehn- oder ob Protest sichtbar wird und bleibt.
Freitag fand die offizielle Einführung des Studienganges statt. Zahlreiche Uniformträger kamen angefahren- auch im Bundeswehrauto- um die bisher 15 Studienanfänger_innen zu begrüßen.Dies konnte erfolgreich gestört werden, ein netter Bericht über die Störaktion findet sich bei https://inforiot.de?topic=news&article_id=13090
Am Montag wird der Lehrbetrieb dann losgehn, das Vorlesungsverzeichnis, Lehrende und alles weitere findet sich auf www.militarystudies.de
Gönnen wir ihnen keine Ruhe! Nicht in Potsdam und nicht anderswo! Bundeswehr raus-überall!
Kontakt: nomilitarystudies@web.de
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Es darf weiter gefesselt werden
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die Klage einer jungen Kenianerin abgewiesen. Sie war in der Zeit von September bis November 2003 in einer speziellen Zelle der Abschiebehaft Eisenhüttenstadt — teilweise stundenlang — an Armen, Beinen und Bauch gefesselt worden. Gegenstand des Verfahrens waren zwei Fesselungen am ersten und zweiten Oktober 2003. Am ersten Tag war die Klagende 5 Stunden und 15 Minuten, dann noch einmal 9 Stunden und 45 Minuten in einer speziellen Zelle der Haftanstalt auf dem Boden gefesselt gewesen.
Das Gericht sah die Maßnahmen allerdings als notwendig an. Es habe die Gefahr bestanden, dass sich die Kenianerin selbst verletzen oder Mobiliar beschädigen könnte, hieß es zur Begründung des späten Urteils. Für das Anstaltspersonal habe es keine andere Möglichkeit gegeben, die Frau zu beruhigen, stellte das Gericht fest. Da sie zuvor bereits einen Schaumstoffball in Brand gesetzt und mit der Toilettenspülung ihre Zelle überschwemmt habe, seien die eingesetzten Maßnahmen notwendig und angemessen gewesen.
Die Klägerin selber, die Kenianerin Alice Kamau, nahm nicht an der Verhandlung teil, sie war bereits im Dezember 2003 abgeschoben worden. Zuvor hatte sie ihre Erlebnisse während der Abschiebehaft in eindringlichen Briefen beschrieben. Dort schreibt sie: „Sie fesseln deine Beine, deine Arme und deinen Bauch. Die Gurte werden angezogen. So dass du deinen Arme und Beine nicht mehr fühlst. Manchmal kontrolliert eine Schwester, ob die Gurte noch fest genug sind. Du bleibst in dieser Position für vier Stunden und dann kommen sie und fesseln dich erneut, nun aber mit dem Gesicht nach oben.” Dabei habe sie teilweise auf dem kalten Boden gelegen.
Für die Anwältin der Klägerin, Antje Klamann, ist eine solche Verfahrensweise nach wie vor nicht hinnehmbar. Zwar sei die Anwendung von Zwang im Abschiebehaftvollzugsgesetz grundsätzlich erlaubt, allerdings müssten solcherart tief gehenden Eingriffe im Gesetz gesondert aufgeführt werden. Darüber hinaus verstoße die stundenlange Fesselung in Abschiebehaft gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot und den Artikel 1 des Grundgesetzes. Nur: Richter Bölicke folgte, nachdem er noch während des Prozesses die Menschenwürde berührt sah, in seinem jetzt vorliegenden Urteil dieser Argumentation nicht.
Der Leiter der Abschiebehafteinrichtung, Regierungsdirektor Dr. Bock erläuterte vor Gericht die Vorgehensweise bei Fixierungen. Er gestand einem Prozessbericht zufolge ein: „Schön ist das nicht”. Dass Frau Kamau suizidgefährdet und damit haftunfähig gewesen sei, verneinte er, obwohl diese mehrfach versucht hatte sich etwas anzutun und beispielsweise Shampoo getrunken hatte.
Die Fesselung von Alice Kamau in Eisenhüttenstadt ist kein Einzelfall. Einer Untersuchung des Europäischen Antifolterkomitees vor zwei Jahren zufolge, wurden auch noch 2004 in vierzehn Fällen und 2005 in fünf Fällen Menschen in Eisenhüttenstadt am Boden über Stunden fixiert. Auch in anderen Abschiebehaftanstalten gibt es derartige Einrichtungen. In der Abschiebehaftanstalt Büren in Niedersachsen und in Hamburger Gefängnissen existieren, laut EU-Antifolterkomitee, ähnliche Fesselungsvorrichtungen. In der Abschiebehaftabteilung des Hamburg Untersuchungs-Gefängnisses sei die dortige „schwere Beruhigungszelle“ (SBZ) weder mit einer Gegensprechanlage, noch mit einer Videoüberwachung ausgestattet. Das Antifolterkomitee bezeichnete diesen Zustand als inakzeptabel.
Die Vorgehensweisen des Personals innerhalb von Haftanstalten und die Fesselung von Insassen bleiben in der Regel der Öffentlichkeit unbekannt.
Tim Zülch (Freier Journalist)
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Uniformverbot für Neonazi-Nachwuchs
(Alexander Fröhlich) Das Innenministerium untersagt der Heimattreuen Deutschen Jugend das Tragen ihrer Uniformen. Damit rückt ein Verbot der rechtsextremen Nachwuchsorganisation näher. Experten halten sie für eine Nachfolgerin der verbotenen Wiking-Jugend
Schlechte Nachrichten für die braune Kinderstube: Das Bundesinnenministerium hat der paramilitärischen Nachwuchsorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) ihre Uniformen verboten. Dies bestätigte eine Ministeriumssprecherin der taz. Auch die Justiz ermittelt. Damit rückt ein Verbot der rechtsextremen Truppe näher.
Rechtsextremismusexperten wie der Politikwissenschaftler Gideon Botsch vom Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum drängen auf diesen Schritt. “Das Bundesministerium sollte ernsthaft prüfen, die HDJ zu verbieten”, sagte Botsch der taz. Es gebe Anhaltspunkte, dass der Verein ein Nachfolger der Wiking-Jugend sei. Diese hatte das Innenministerium 1994 “wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend” verboten, ebenso die Bildung von Ersatzorganisationen.
Die HDJ erzieht Kinder und Jugendliche in Zeltlagern mit militärischem Drill und ideologischer Schulung zu strammen Rechtsextremisten. Mehrere Männer der Organisation waren Anfang Juni als “Einheit Preußen” in Vereinsuniform durch die Kleinstadt Oranienburg in Brandenburg marschiert. Auch ranghohe NPD-Funktionäre mischen bei der HDJ mit. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes hat der Verein 100 Mitglieder. In die Camps kommen — wie beim Pfingsttreffen 2006 — bis zu 350 Personen, vor allem Minderjährige.
Trotzdem weigerte sich das Bundesinnenministerium bis zum Juni dieses Jahres, für die HDJ zuständig zu sein. Begründung: Der Verein sei formal bundesweit nicht aktiv. Nun rudert das Ministerium zurück. Zu keiner Zeit sei eine Zuständigkeit für die HDJ in Abrede gestellt worden. Der Verein sei in mehr als einem Bundesland tätig.
Offenbar hatte das Ministerium Anlaufschwierigkeiten. “Ich habe den Eindruck, dass die HDJ von vielen Beobachtern unterschätzt worden ist”, erklärt Politologe Botsch. Die Organisation hat jedoch selbst dafür gesorgt, dass sich dies geändert hat.
Mitte September gab es Hausdurchsuchungen in Berlin, Dresden und Oranienburg. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft neun Neonazis wegen des Aufmarschs in Oranienburg vor, gegen das Uniformverbot verstoßen zu haben. Das Versammlungsgesetz verbietet es, öffentlich Uniformen “als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen”.
Die HDJ versuchte dies zu umgehen, indem sie sich auf einen Zusatz für Verbände berief, “die sich vorwiegend der Jugendpflege widmen” — wie beispielsweise die Pfadfinder. Als die Heimattreuen eine Ausnahme vom Uniformverbot beantragten, verwehrte ihnen dies das Innenministerium. “Die Anträge der HDJ sind abgelehnt worden, weil eine Gesamtschau der Aktivitäten ergibt, dass die politische gegenüber der jugendpflegerischen Betätigung überwiegt”, sagte eine Sprecherin der taz. Die Entscheidung sei aber noch nicht rechtskräftig, die HDJ kann dagegen klagen.
Weil die Situation noch unsicher ist, scheut das Innenministerium klare Aussage zu einem möglichen Verbot. Experten glauben, dass das Ministerium die eigene Strategie gegen die rechtsextreme Truppe nicht gefährden will. Doch der politische Druck wächst. So fordert auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ein Verfahren gegen die HDJ. Für die NPD wäre das ein schwerer Schlag, so Körting, weil “wir ihr den Nachwuchs verbieten”.
Liebe Einwohner von Potsdam und Umgebung!
Erwerbslose und Erwerbstätige
Als Mitglieder und imAuftrag des Aktionsbündnisses Potsdam gegen Hartz IV wenden wir uns direktan Sie:
Prekarisierung der Arbeitswelt, schwindsüchtigeArbeitseinkommen, Ausgrenzung großer
Bevölkerungsteile und ungenügende Grundsicherung, Kinderarmut, stagnierende Renten -
im Gegenzug Erhöhung der Verbrauchsteuern, erhebliche Preissteigerungen, nun auch bei den Waren des Grundbedarfes.
Bildungsmisere, Pflegenotstand, Demoralisierung selbst der gesellschaftlichen Mittelschichten
Auf der anderen Seite satte Gewinne der xnternehmen,schwindelerregende Managergehälter, undurchsichtige, moralisch verwerfliche Finanzspekulationen, rasant steigende Gewinne und Vermögenseinkommen der Schicht der Gutsituierten. Selbst
die bürgerlichen Medien müssen zum Beispiel eingestehen, dass dieArbeitnehmereinkommen in den letzten 20 Jahren die besten Finanzquellen des Staates waren.
Zu unserer nächsten Montagskundgebung
15. Oktober 2007, 18:00 Uhr
Potsdam, Platz der Einheit
Deserteurdenkmal
konnten wir den prominenten emeritierten Politikwissenschafts-Professor
Peter Grottian als Gastredner gewinnen.
Wir rufen Sie, die kritischen Bürgerinnen und Bürger von Potsdam und Umgebung, auf: Beteiligen Sie sich an dieser Kundgebung. Wir leben nicht im Gestern und nicht im Morgen, wir leben und streiten heute und hier für ein Mehr an Gerechtigkeitund eine solidarische Gesellschaft. Setzen Sie mit Ihrer Teilnahme ein Zeichen (Andere tun diesdoch auch für ihre Interessen — siehe Stadtschloss)
Bitte unterstützen Sie uns!
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Nazimarke Thor Steinar stoppen!
Seit dem 30. September 2006 wird die Neonazimarke Thor Steinar in der Filiale „Vegas Jeans“, die sich in der Bahnhofs Passage in Bernau befindet, vertrieben. (Siehe Inforiot vom 30.09.)
Anfangs kam es immer wieder zu kleineren Aktionen gegen diese Kleidung.
Am gestrigen Freitag veranstaltete das Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit Bernau einen Infostand am Bahnhof, um u.a. nochmal über die Hintergründe von Thor Steinar zu informieren. (Die verteilte Broschüre kann als PDF-Datei hier runtergeladen werden.
Nebenbei gab es noch Broschüren und Zeitung u.a. zu Symbolen und Codes der rechten Szene, Ratgeber zum Verhalten nach rechten Übergriffen und es wurde auch über die Arbeit des Netzwerkes informiert.
3 Stunden harrten die Netzwerker_innen aus bis auch die letzte Broschüre verteilt war. In diesen Stunden kamen viele interessierte Bürger_innen vorbei. Teilweise waren sie sich der Problematik bewußt und hatten ein großens Problem mit der Marke.
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Ein Protest mit Sekt und Brezeln
Am Freitag, den 12.10.2007 sollte der Master-Studiengang Military Studies/Militärsoziologie am Neuen Palais an der Uni Potsdam feierlich eröffnet werden- doch dazu kam es nicht, jedenfalls nicht im Sinne der Veranstalter_innen.
Die Kampagne “no military studies” rief im Vorfeld zum lautstarken Protest gegen den neu geplanten Studiengang, an welchem das Militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr(MGFA) und dem Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr(SOWI) mitwirken soll, auf. Gegen 16 Uhr sammelten sich einige Protestierende vor dem Gebäude der Philosophischen Fakultät. Die Eingangstür wurde mit dem Schild “Munitionsausgabe” beklebt, 2 Demonstrant_innen hielten davor in Ritterkleidung Wache, während am Eingang mit Marschmusik und Flugblättern weitere Protestierende begrüßt wurden.
Nach etwa zehn Minuten schlossen sich ca. 30 Gegner_innen der Veranstaltung lautstark an- Tischklopfen, Marschschritte, Sprüche wie “Mehr, mehr,mehr, Militär muss her” störten die Ausführungen des Referenten und Dekan Koerner.
Transparente wie “Bundeswehr raus aus der Uni” und “Militaristen stören, egal wie” hingen an der Tafel.
Da es so laut war, musste in einen anderen Raum umgezogen werden- wieder schlossen sich die Protestierenden lautstark in Marschrhythmus dem Zug an. Der Raum war jedoch weitaus kleiner, so dass der weitere Protest im Flur des Unigebäudes kundgetan werden musste. Dort diskutierten die Protestteilnehmer_innen mit dem Dekan, der zunächst auf sein Hausrecht beharrte. Jedoch stehe er Rede und Antwort und freue sich über kritische Diskussionsbeiträge, allerdings nur, wenn diese im Hörsaal auf akademischer Basis geführt würden. Körner: “Die Sache war spannend und lustig, aber jetzt sollten Sie uns an die Reihe lassen!”. Die Forderung der Protestierenden war eindeutig — die Bundeswehr soll “abhauen”. In folgenden Diskussionen auf dem Flur verteidigte Koerner den neuen Studiengang, da trotz der organisatorischen und finanziellen Einbindung der Bundeswehr eine angemessen kritische Auseinandersetzung mit dem Militär in den Lehrveranstaltungen gewährleistet sei. Eine klares Statement formulierte ein Protestteilnehmender: Wissenschaft müsse kritisch sein, jedoch sei dies nicht möglich wenn eine finanzielle wie auch personelle Abhängigkeit von der Bundeswehr gegeben ist. Wissenschaft dürfe nicht interessengeleitet sein. Und für eine freie, unabhängige Wissenschaft plädierte auch die vierköpfige Clowns-Army. Sie schloss sich mit Gesang, schrillen Trompetengeräuschen, theatralischen Inszenierungen und einem “Kriiieech-Spiel” dem Protest an.
Trotz Sekt und Brezeln, welche von den Veranstalter_innen an die Demonstrierenden verteilt wurde, hielt der Protest weiterhin an. Nach über 90 Minuten verließen die ca.10 Veranstaltungsteilnehmer_innen durch den “besetzten” Flur das Gebäude.Ein erster Erfolg für die Antimilitarist_innen- oder wie es ein Protestierender zwischendurch formulierte: “Gut, dass wir in diesem Rahmen für die Vorlesungen üben!” Letztendlich konnte die Veranstaltung weder feierlich eröffnet noch durchgeführt werden.
