Autor: redax

Am ver­gan­genen Fre­itag demon­stri­erten in Forst etwa 110 Men­schen gegen die ras­sis­tis­che Prax­is der dor­ti­gen Aus­län­der­be­hörde und des Sozialamts.
Am Fre­ita­gnach­mit­tag, 03.08.2007 haben sich Forster Flüchtlinge und Unter­stützerIn­nen in Forst ver­sam­melt, um gegen die ras­sis­tis­che Behand­lung durch Aus­län­der­be­hörde und Sozialamt in Forst zu demon­stri­eren. Es war eine kleine far­ben­fro­he und auch fröh­liche Demon­stra­tion, die unter den meist erstaunten, manch­mal auch feind­seli­gen Augen und Worten der Forster, begleit­et durch ein ver­hält­nis­mäßig starkes Polizeiaufge­bot, unter Sam­ba-Klän­gen durch die Forster Innen­stadt zog.Der Aufruf zu der Demo stammt von der Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg (FIB), unter­stützt vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg, der Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg, der Ini­tia­tive gegen Abschiebean­hörun­gen Berlin, FeLS, Sam­ba Band, der Ini­tia­tive gegen Abschiebe­haft, NoLager Net­work und der Chip­kartenIni­tia­tive Berlin.Im fol­gen­den wer­den einige der Vorgänge in Forst detail­liert­er beschrieben.

Die Peti­tion der Flüchtlinge

Bere­its im Feb­ru­ar 2007 haben sich die Flüchtlinge mit ein­er Peti­tion an den Deutschen Bun­destag gewandt, der sich lei­der als nicht zuständig erk­lärte. Die Peti­tion wurde an den Land­tag Bran­den­burg weit­ergeleit­et. Dort möchte man gern Namen, genaue Dat­en der Einzelfälle wis­sen. Doch die Flüchtlinge haben das Ver­trauen ver­loren. Sie fürcht­en ver­stärk­te Repres­sio­nen, deshalb sind sie nicht zur Nen­nung von Namen bereit.

Aus­län­der­be­hörde Forst ist eine der restrik­tivsten Aus­län­der­be­hör­den Deutschlands

Kommt ein Forster Flüchtling in eine Flüchtlings­ber­atungsstelle und erzählt, welch­er Aus­län­der­be­hörde er zugeteilt wurde, schla­gen die Mitar­beit­er die Hände über dem Kopf zusam­men. Es ist bekan­nt, dass die Aus­län­der­be­hörde in Forst eine der restrik­tivsten in Deutsch­land ist. Dass ein Forster Flüchtling kein Bleiberecht erhält, auch wenn er mit einem Deutschen Part­ner ver­heiratet ist oder ein gemein­sames Kind mit einem Deutschen Part­ner hat. Die Forster Aus­län­der­be­hörde macht auch nicht halt davor, Fam­i­lien zu tren­nen und min­der­jährige Kinder abzuschieben.

Flüchtlinge haben men­sche­nun­würdi­ge Leben­sum­stände hinzunehmen

Die Flüchtlinge haben „men­sche­nun­würdi­ge Leben­sum­stände hinzunehmen hat, da sie ja aus einem Land kommt, wo auch men­sche­nun­würdi­ge Leben­sum­stände herrschen“, wie Frau G. von der Aus­län­der­be­hörde ein­mal im Bei­sein ein­er deutschen Begleit­per­son äußerte. Und so ist es für die Mitar­bei­t­erIn­nen der Forster Aus­län­der­be­hörde auch in Ord­nung, dass man die Flüchtlinge jahre- bis jahrzehn­te­lang in Zim­mer (min­destens 6 m², so viel ste­ht einem Flüchtling zu) sper­rt, ohne dass sie arbeit­en oder ler­nen dür­fen und ohne, dass sie den Land­kreis ver­lassen dürfen.

Res­i­den­zpflicht

Die Res­i­den­zpflicht für Flüchtlinge gibt es nur in Deutsch­land und Deutsch­land führt damit die bere­its in seinen dama­li­gen afrikanis­chen Kolonien prak­tizierte unrühm­liche Tra­di­tion fort. Eine Tra­di­tion die benutzt wird, Flüchtlinge zu krim­i­nal­isieren. Oft wird auch ein biss­chen nachge­holfen, indem man den Flüchtlin­gen Urlaub­ss­cheine (Erlaub­nis zum vorüberge­hen­den Ver­lassen des Land­kreis­es) ver­weigert, z.B. wenn es der schwan­geren Fre­undin schlecht geht oder wenn der Fre­und heiratet. Per­fek­tion­iert wird der Mech­a­nis­mus, wenn die Polizei los­geschickt wird, um die Flüchtlinge auf dem Umsteige­bahn­hof Cot­tbus abz­u­fan­gen, da sie sich ohne Urlaub­ss­chein den­noch auf den Weg machen. So pro­duziert man straf­fäl­lige Flüchtlinge, denen man dann weit­ere Rechte ver­weigern kann.

Die Aus­län­der­be­hörde Forst hat die bere­its abgeschafften Gutscheine wieder eingeführt

Da waren selb­st die Polizis­ten ver­dutzt, als sie sahen, wie der Döner­bu­den-Besitzer den Gutschein des Flüchtlings in sein­er Hand rat­los hin- und her­drehte. Das lag in der Absicht der Flüchtlinge, die während der Demon­stra­tion am let­zten Fre­itag den Polizis­ten u.a. mit dieser Aktion zeigen woll­ten, was ihnen alles ver­wehrt wird, wenn sie statt Bargeld nur Gutscheine vom Sozialamt erhal­ten. Sie gin­gen in ver­schiedene Geschäfte und ver­sucht­en dort mit ihren Gutscheinen einzukaufen, was sel­ten gelang. Einkaufen nur in bes­timmten Geschäften, keine Zigaret­ten, kein Bier, kein Wech­sel­geld. Den Einkauf haar­ge­nau pla­nen, damit die Summe möglichst genau aufge­ht. Kein Tele­fon­shop, kein Inter­net-Café, um mit der Heimat zu kom­mu­nizieren, kein Anwalt, denn auch der nimmt keine Gutscheine.Die Aus­län­der­be­hörde in Forst hat die Gutscheine wieder einge­führt als Strafe für man­gel­nde Mitwirkung bei der Pass­beschaf­fung. Wer damit bestraft wird, das ist Ausle­gungssache. Jeden­falls reicht es in den Augen der Aus­län­der­be­hörde nicht aus, mit zur Sam­me­lan­hörung nach Köln gefahren zu sein, man wird trotz­dem wegen man­gel­nder Mitwirkung bei der Pass­beschaf­fung bestraft.

Suizid eines Flüchtlings aus Forst im April 2006

Und unter diesen men­sche­nun­würdi­gen Leben­sum­stän­den müssen die Flüchtlinge jahre­lang, manche jahrzehn­te­lang leben, der „dien­stäl­teste Flüchtling“ in Forst bege­ht bald seinen 17. Jahrestag. Diese Asylpoli­tik macht krank. Ein Flüchtling hat im ver­gan­genen Jahr kapit­uliert, er beg­ing in seinem Raum Nr. 37 Selbstmord. 

Junge Frauen tre­f­fen sich seit 1997 immer wieder zu einem Work­camp in Ravens­brück. Sie nächti­gen im alten Pfar­rhaus im nahen Him­melp­fort, tagsüber brin­gen sie peu à peu das ein­stige Mäd­chen-KZ »Uck­er­mark« wieder ans Tages­licht. Dieses faschis­tis­che Lager für »unerziehbare Jugendliche« war nach 1945 in Vergessen­heit geraten.

Jugen­derziehungslager einzuricht­en, beschloss der Reichvertei­di­gungsrat unter Vor­sitz von Her­mann Göring am 1. Feb­ru­ar 1940 mit dem Ziel der »Aus­merzung der Gemein­schafts­frem­den«. Die Konzep­tion dafür lieferte das Reich­skrim­i­malpolizeiamt. Lange Zeit rangen Jus­tiz und Gestapo um die Zuständigkeit, bis die Gestapo siegte. 

Ravens­brück wählte man als Stan­dort für ein Mäd­chen­lager aus. Als Vor­bild galt das Jugend­schut­zlager für männliche Min­der­jährige in Morin­gen bei Göt­tin­gen. Für Ravens­brück sprach für die Ver­ant­wortlichen die Möglichkeit, die Küche und das Lagerge­fäng­nis des Frauen-KZ mit zu benutzen, Häftlinge dieses Konzen­tra­tionslagers zu Bauar­beit­en zu zwin­gen und auf die Wach­mannschaften zurückzugreifen.
Noch bis in die 80er Jahre bestrit­ten führende Krim­i­mal­beamte der BRD den logis­tis­chen Zusam­men­hang von KZ Ravens­brück und Jugend­lager »Uck­er­mark«. Ins Lager wur­den Mäd­chen und junge Frauen zwis­chen 16 und 22 Jahren ein­geliefert, die aus allen Län­dern kamen, die von Nazi-Deutsch­land okkupiert waren. Die meis­ten Erin­nerung­spro­tokolle stam­men von Sloweninnen.

Als Lager­lei­t­erin fungierte Krim­i­nal­rätin Lotte Tober­entz. Sie wurde nach 1945 vor Gericht gestellt, aber eben­so wie ihre Stel­lvertreterin, die Krim­i­nalobersekretärin Johan­na Braach, freige­sprochen. Später bek­lei­dete Tober­entz eine hohe Funk­tion in der bun­des­deutschen Krim­i­nalpolizei. Bis vor weni­gen Jahren wurde das Mäd­chen­lager nicht als Bestandteil des KZ-Kom­plex­es in Ravens­brück wahrgenom­men. Erst Mitte der 80er Jahre belegten Forschun­gen die Zusam­men­hänge. So unter­stand »Uck­er­mark« dem KZ-Kom­man­dan­ten. Ab Dezem­ber 1944 wurde das Jugend­lager schrit­tweise geräumt, Tod­kranke aus dem Frauen-KZ dor­thin geschleppt und umgebracht.

Bis heute gehört das Lager »Uck­er­mark« nicht zur Mahn- und Gedenkstätte. Deshalb ver­suchte Gedenkstät­ten­lei­t­erin Insa Eschebach schon, es stärk­er einzu­binden. Am 24. und 25. Novem­ber wird es ein neues Forum »Uck­er­mark« geben. Fra­gen des möglichen Umgangs mit dem Gelände, For­men des Gedenkens sollen im Mit­telpunkt stehen.

Die jun­gen Frauen des gegen­wär­ti­gen Work­camps ver­ste­hen sich als los­es Net­zw­erk. Ein har­ter Kern von sechs Frauen bere­it­et das Camp vor, beantragt För­der­mit­tel. Die anderen find­en sich jedes Jahr neu zusam­men. Ihr Cre­do ist es, für die Vergesse­nen im Stillen zu wirken. Sie fühlen sich der Gruppe diskri­m­iniert­er Jugendlich­er im faschis­tis­chen Staat seel­isch so stark ver­bun­den, dass sie zwar den mörderischen Ort vor dem Vergessen bewahren wollen, dies jedoch, ohne dabei an die Öffentlichkeit zu treten.

Einige wirken so, als würde ihnen die prak­tis­che Geschicht­sa­u­far­beitung helfen, ihren Platz in der Gesellschaft zu find­en. Fast alle tra­gen schwarze Klei­dung. Sie nen­nen besten­falls ihre Vor­na­men, wollen auch nicht erk­lären, wie sie Mit­stre­it­er gewin­nen. Flug­blät­ter wer­den verteilt, heißt es. Wo, das bleibt im Dunkeln. Zögernd ver­rat­en die Frauen, wo sie herkom­men. In diesem Som­mer engagieren sich nur Berliner­in­nen. In den Jahren zuvor kamen auch Frauen aus anderen großen Städten. 

Unter dem Namen „Sup­port­ers-Tour” startet am heuti­gen 6. August eine politische
Som­mer­run­dreise des Bran­den­burg­er Lan­desver­ban­des der Linksju­gend [´sol­id] in
Pots­dam. Voll bepackt mit Info­ma­te­ri­alien und Unter­schriften­lis­ten wird die
Jugen­dor­gan­i­sa­tion mit ein­er roten Feuer­wehr an sechs Tagen in 14 Städten des Landes
Sta­tion machen. 

Schw­er­punkt der Tour ist die aktive Unter­stützung mehrerer Volksini­tia­tiv­en, die in
diesen Monat­en um Unter­schriften wer­ben. An Infos­tän­den und im per­sön­lichen Gespräch
soll vor allem das Anliegen der „Volksini­tia­tive für ein Sozialtick­et in
Bran­den­burg” vorgestellt wer­den. Bis zum Herb­st ver­sucht hier ein bre­ites Bündnis
20.000 Unter­schriften dafür zu sam­meln, dass Men­schen, die derzeit aus
wirtschaftlichen Grün­den von Aus­gren­zung durch fehlende Mobil­ität bedro­ht sind, am
beru­flichen, gesellschaftlichen, kul­turellen und poli­tis­chen Leben wieder teilhaben
kön­nen. Über den Weg der direk­ten Demokratie soll die Lan­desregierung dazu gebracht
wer­den, sich ein Beispiel an Berlin zu nehmen und das Tick­et schon ab kom­men­dem Jahr
einzuführen. 

Um Tick­ets geht es auch bei der Volksini­tia­tive “Kosten­freie Schüler­be­förderung ist
mach­bar!”, hier jedoch sind sie eher das Prob­lem als die Lösung. Hin­ter­grund ist
eine Regelung des Bran­den­bur­gis­chen Schulge­set­zes, das Land­kreisen eine Befreiung
der Eltern­beteili­gung an den Kosten der Schüler­be­förderung ver­bi­etet. Hier fehlen
noch etwa knapp die Hälfte der benötigten 20.000 Unter­schriften um eine
entsprechende Geset­zesän­derung in den Land­tag einzubrin­gen und im Falle einer
Ablehnung durch das Par­la­ment einen Volk­sentscheid als näch­ste Stufe der
direk­t­demokratis­chen Wil­lens­bil­dung starten zu können. 

Drittes Anliegen der Sup­port­ers-Tour ist die bun­desweite Kam­pagne zur Wiederaufnahme
des Ver­botsver­fahrens gegen die NPD. Mehr
als 100.000 Men­schen haben bis­lang einen entsprechen­den Aufruf an die Abgeordneten
des Bun­destages unterzeichnet. 

Die jun­gen Men­schen im Alter von 18 bis 26 Jahren freuen sich auf interessante
Begeg­nun­gen in den fol­gen­den Städten:

Mon­tag, 06. August: Bran­den­burg (Hav­el), Belzig, Ludwigsfelde

Dien­stag, 07. August: Luck­en­walde, Finsterwalde

Mittwoch, 08. August: Sen­ften­berg, Lübbe­nau, Eisenhüttenstadt

Don­ner­stag, 09. August: Schwedt, Pren­zlau, Hennigsdorf

Fre­itag, 10. August: Neu­rup­pin, Wittenberge

Sam­stag, 11. August: Potsdam

Ab FREITAG DEN 17.8. wird es in der Olga ein­mal im Monat einen
FRAUEN/MÄDCHEN/TRANSGENDER — ABEND geben.
Was heißt das?

Wir wün­schen uns die Olga als einen Raum, in dem sich jede_r wohl fühlen kann und
niemen­sch aus­geschlossen wird. Lei­der lassen sich gesellschaftliche Verhältnisse
auch aus solchen „Freiräu­men“ nicht aus­blenden und bes­tim­men auch hier den Umgang
miteinander.
So hal­ten sich schon län­gere Zeit viele Frauen und Mäd­chen nicht gern in der Olga
auf. Grund dafür ist die Tat­sache, dass auch diese ein männlich dominiert­er Raum
ist, was nicht nur heißt, dass ein­fach mehr Män­ner anwe­send sind, son­dern diese
durch ihr Ver­hal­ten den Raum ein­nehmen und bestimmen.

Unsere Gesellschaft baut auf ein binäres Geschlechter­sys­tem auf, sprich, es gibt
zwei, und nur zwei! Geschlechter, welche jew­eils bes­timmte Rollen ein­nehmen sollen,
denen entsprechende Eigen­schaften zugeschrieben wer­den. Resul­tat und Bedingung
dieses Ver­hält­niss­es ist auch eine geschlechtsspez­i­fis­che Erziehung, die Jun­gen und
Män­nern Ver­hal­tensweisen anerzieht,
welche auf Dom­i­nanz, Durch­set­zungsver­mö­gen, Stärke etc. beruhen. Mädchen/Frauen
hinge­gen ler­nen vor­wiegend rück­sichtsvoll und zurück­hal­tend, vor­sichtig und
fre­undlich zu sein.
Selb­st wenn wir uns von vorgeschriebe­nen Rol­len­bildern emanzip­ieren wollen, so ist
dies eben nichts was von heut auf mor­gen, oder über­haupt inner­halb der bestehenden
Gesellschaft gän­zlich passieren kann. So beste­hen doch tausende Verhaltensmuster
fort, denen men­sch sich nicht mal immer bewusst ist, die unseren Umgang miteinander
bes­tim­men. Auch jeden Abend in der Olga sind es laute, pöbel­nde, rumcheckernde ,
coole Jungs/Männer die das Bild bes­tim­men und damit Auss­clüsse produzieren.
Um diesem All­t­ag etwas ent­ge­gen­zuset­zen und auf diese ständi­gen, unausgesprochenen
Auss­chlüsse aufmerk­sam zu machen, haben wir uns entschlossen, einen
Frauen/Mädchen/Trans*-Abend einzurichten.

Der Frauen/Mädchen/Trans*-Tresen ist EIN VERSUCH, EIN EXPERIMENT, EINE EINLADUNG AN
ALLE FRAUEN, MÄDCHEN, TRANS* ein­mal im Monat einen Abend in der Olga zu gestalten.

„Jungs“ und „Män­ner“ ver­passen hier gar nichts. Ihnen ste­ht es frei, sich zu jeder
Zeit und an jedem Ort mit ihrer männlichen Sozial­i­sa­tion, mit all ihren Privilegien
auseinan­derzuset­zen, nur nicht an diesem einen Abend im Monat in der Olga.

Die Kam­pagne »Stop Thor Steinar« grün­dete sich bere­its im Früh­jahr 2004. Mit dem ver­stärk­ten Auftreten der Marke Thor Steinar in der Öffentlichkeit, beschlossen antifaschis­tis­che Ini­tia­tiv­en Laden­be­treiber, Ver­sand­händler und die Presse aufzuk­lären, was hin­ter diesem Pro­dukt steckt.

Nun hat die Kam­pagne ein neues Flug­blatt mit aktu­al­isierten Text her­aus­gegeben. Dieses Flug­blatt soll nach Angaben der Kam­pagne “weitläu­fig gestreut wer­den und somit eine bre­ite Masse bzw. poten­tielle Kun­den über die Machen­schaften der Marke aufklären”.

Den Aufruf zum down­load gibt es hier Flug­blatt (PDF-Datei, 270 KB)

Bergfelde — Am Don­ner­stag, den 02.08.2007, gegen 02.00 Uhr, teil­ten Zeu­gen der Polizei mit, dass in Bergfelde, Elfriedestraße, aus ein­er Woh­nung laute rechts­gerichtete Musik zu hören sei. Die sofort einge­set­zten Beamten der Polizei­wache Hen­nigs­dorf sucht­en die betr­e­f­fende Woh­nung auf. In dieser befand sich ein 37-jähriger Mann. In einem Abspiel­gerät fan­den die Ein­satzkräfte eine CD, auf der unter anderem Musik­ti­tel aus der recht­en Szene vorhan­den waren, die von ver­schiede­nen Gericht­en als straf­bar eingestuft wor­den sind. Diese, sowie weit­ere Ton­träger, stell­ten die Beamten sich­er. Da der 37-Jährige unter Alko­hole­in­fluss stand, ein Alko­holtest ergab 2,29 Promille, ord­neten sie die Ent­nahme ein­er Blut­probe an. Weit­er­hin fer­tigten sie eine Anzeige. 

Die Lan­desvor­sitzende von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, KATRIN VOHLAND, hat vor
über­triebe­nen Erwartun­gen an die heute vorgestell­ten Bun­de­spro­gramme gegen
Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg gewarnt. Sie ver­wies darauf, dass das
Bun­de­spro­gramm “Jugend für Vielfalt, Tol­er­anz und Demokratie” hierzu­lande nun zwar
in zehn Regio­nen umge­set­zt würde, Anträge auf Förderung von sieben Regio­nen jedoch
abgelehnt wor­den seien und zwei Kreise erst gar keine Anträge gestellt hät­ten. “Das
Pro­gramm ist ein Netz mit großen Löch­ern”, sagte KATRIN VOHLAND. Sie kritisierte,
dass es let­ztlich vom guten Willen und Engage­ment der Kom­mu­nalpoli­tik abhänge, ob
ein Aktion­s­plan gegen Recht­sex­trem­is­mus aufgestellt werde. “Regio­nen, wo dieses
Prob­lem-bewusst­sein nicht vorhan­den ist, und Angst vor einem vermeintlichen
Imagev­er­lust herrscht, bleiben außen vor. Recht­sex­treme Umtriebe zu erken­nen, beim
Namen zu nen­nen und dage­gen vorzuge­hen, ist jedoch eine Her­aus­forderung, der sich
alle bran­den­bur­gis­chen Kom­munen stellen müssen und nicht nur ein Teil.”

KATRIN VOHLAND ver­wies darauf, dass sich unter den abgelehn­ten Regio­nen bzw., den
Regio­nen, die keinen Antrag gestellt haben, auch das süd­bran­den­bur­gis­che Cot­tbus und
der Süd-Land­kreis Spree Neiße befind­en. “Das ist vor dem Hin­ter­grund, dass sich im
Süden Bran­den­burgs derzeit ein Schw­er­punkt recht­sex­tremer Aktiv­itäten herausbildet,
äußerst problematisch.” 

Sie ver­wies auf Ein­schätzun­gen des Cot­tbuser Mobilen Beratung­steams, wonach die
recht­sex­treme NPD zurzeit mas­siv ver­sucht, Kon­tak­te zur so genannten
Kam­er­ad­schaftsszene im Süden des Lan­des zu knüpfen und neue Mit­glieder zu
rekru­tieren. Die Zahl der NPD-Mit­glieder in Bran­den­burg stieg Medienberichten
zufolge von 130 im Jahr 2004 auf 230 heute. Bei ihren Aktiv­itäten gebe sich die NPD
zunehmend bürg­er­nah und ver­suche, über Kinder­feste, Hausauf­gaben­zirkel oder
sportliche Aktiv­itäten die kom­mu­nale Jugen­dar­beit zu unter­wan­dern. Jüng­stes Beispiel
recht­sex­tremer Aktiv­itäten in Spree-Neiße sei Guben, in dem Unbekan­nte unlängst die
Ortss­childer mit der Auf­schrift “Nation­al befre­ite Zone” überklebt hatten. 

Auch die Beispiele Rathenow und Havel­land wür­den Fra­gen aufw­er­fen. Rathenow habe mit
recht­sex­tremen Umtrieben Schlagzeilen gemacht, sein Förder­antrag sei aber abgelehnt
wor­den. Der Land­kreis Havel­land habe erst gar keinen Antrag gestellt. Dort wurde vor
zwei Jahren eine Gruppe junger Neon­azis nach ein­er Serie von Anschlä­gen auf
Dön­er-Imbisse wegen Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung verurteilt.

Pots­dam — Die Bun­deswehr darf den Trup­penübungsplatz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de bei Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) weit­er­hin nicht nutzen. Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam hob gestern Abend eine vier Jahre alte Ver­wal­tungsentschei­dung des dama­li­gen Vertei­di­gungsmin­is­ters Peter Struck (SPD) auf, die die Auf­nahme des Übungs­be­triebs im so genan­nten Bom­bo­drom ange­ord­net hatte.

In den drei Muster­prozessen gab das Gericht den Klägern Recht, weil ihre Belange von der Bun­deswehr nicht oder nicht aus­re­ichend berück­sichtigt wor­den seien, sagte die Vor­sitzende Rich­terin Beate Von­den­hof. Die in einem von der Bun­deswehr erst kür­zlich nachgere­icht­en Gutacht­en erwartete Lärm­be­las­tung sei zudem fehler­haft ermit­telt wor­den, die darin angenommene Zahl der geplanten Tief­flüge unrealistisch.

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) forderte die Bun­deswehr auf, auf weit­ere juris­tis­che Auseinan­der­set­zun­gen zu verzicht­en. Die Men­schen in der Region bräucht­en Klarheit, um ihre Region voran zu brin­gen. Der CDU-Lan­desvor­sitzende und Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns forderte Vertei­di­gungsmin­is­ter Franz-Josef Jung (CDU) auf, die Pläne für eine mil­itärische Nutzung der Hei­de endgültig zu den Akten zu leg­en. Den Men­schen in der Region sei keine weit­ere Ungewis­sheit über die Zukun­ft zuzu­muten. Staatskan­zle­ichef Clemens Appel (SPD), der die acht­stündi­ge Ver­hand­lung ver­fol­gt hat­te, forderte Jung eben­falls auf, die Pläne für das “Bom­bo­drom” zu kip­pen. Der bünd­nis­grüne Wehrex­perte Win­fried Nachtwei sprach am Rande der Ver­hand­lung von einem “hoff­nungslosen Unter­fan­gen” der Bun­deswehr, das endlich ein Ende haben solle. “Das muss nun auch dem Min­is­teri­um klar wer­den”, sagte Nachtwei.

Der ober­ste Luft­waf­fenkom­man­deur, Gen­er­alleut­nant Klaus-Peter Stieglitz, hat­te das “Bom­bo­drom” zuvor als einzi­gar­tig und unverzicht­bar für die Aus­bil­dung der Luft­waf­fen­piloten beze­ich­net. Zu Witt­stock gebe es keine Alter­na­tive, sagte Stieglitz vor dem Verwaltungsgericht.

Der Ost­prig­nitz-Rup­pin­er Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD) ließ nach der Urteilsverkün­dung vor dem Gerichtssaal die Sek­tko­rken knallen. Kläger-Anwalt Remo Klinger forderte die Bun­deswehr auf, das Urteil zu akzeptieren.

Wer jet­zt glauben mag, dass wir gar nicht da waren, der liegt falsch! Wer
meint: „Ey, die standen auf den T‑Shirts drauf, aber haben ja gar nicht
gespielt!“, hat die Sache schon richtig beobachtet.

Am Sam­sta­gnach­mit­tag startete die Band über Behnken­hagen, um Jan und Kai
vom Force Attack abzu­holen, um dann gemein­sam mit ein paar Leuten, die mit
uns zum Kuh­stock-Fes­ti­val woll­ten, nach Kuh­bier zu fahren. Wir fuhren also
250 Kilo­me­ter, um endlich auf der Fes­t­wiese anzukom­men, begrüßten die
Leute, füll­ten For­mu­la­re für die GEMA und die Fahrtenabrech­nung für das
Finan­zamt (?) aus und mussten dann fest­stellen, dass auf dem Campingplatz
Leute mit Thor-Steinar-Klam­ot­ten zel­teten und fragten uns, was solche
Leute hier unter sehr alter­na­tiv­en Leuten und den Punks zu suchen haben.
Nach ein­er kleinen Diskus­sion über den Hin­ter­grund der Marke mit den
Trägern musste fest­gestellt wer­den, dass diese Leute sehr wohl um den
Hin­ter­grund dieser Naz­i­marke wussten. Kurz darauf mis­chte sich Kuddel,
ein­er der Ver­anstal­ter, ein, weil er das Prob­lem gerne gek­lärt haben
wollte.

Wir sagten ihm, dass wir nicht vorhaben, für solche Leute auf einem
Fes­ti­val zu spie­len und er schien sehr ver­wirrt. Wir erk­lärten ihm die
Umstanden der Marke aber­mals und er meinte nur, dass er sich sehr wohl
über den Hin­ter­grund bewusst ist und dies kein Grund wäre, die Leute des
Konz­erts zu ver­weisen. Im Gegen­teil, dies seien seine Fre­unde. Um einen
Kom­pro­miss zu find­en, schlu­gen wir vor, unser Konz­ert zu geben, aber eine
Ansage zu machen, dass wir aufhören wür­den, wenn wir sehen, dass diese
Leute vor der Bühne bei uns ste­hen wür­den. Daraufhin wurde uns gesagt,
dass wir keine Ansagen zu machen hät­ten auf der Bühne! Das machte uns
noch mehr wütend, dass man uns den Mund ver­bi­eten wollte und nun hieß es:
Entwed­er ihr gebt mit diesen Leuten das Konz­ert, oder ihr fahrt wieder
nach Hause. Schließlich seien diese Leute sehr wichtig für das Festival,
da sie es mit organ­isiert hät­ten und so beschlossen wir, dass wir
defin­i­tiv nicht auf diesem Fes­ti­vals spie­len wollen, das von Leuten, die
rechte Struk­turen wissentlich unter­stützen, mit organ­isiert wurde. Das tat
Kud­del ange­blich sehr leid, schließlich freuten sich einige Besuch­er des
Fes­ti­vals auf uns, aber es war ihm wert, uns wegen dieser paar
Nazisym­pa­thisan­ten des Fes­ti­vals zu verweisen.

Ein sehr schönes Schmankerl sein­er­seits war noch, dass Kud­del behauptete,
dass er uns ver­ste­hen könne, weil das Prob­lem mit Recht­en in
Meck­len­burg-Vor­pom­mern doch sehr groß ist, aber schließlich sei dies
„hier“ (in Kuh­bier, Land­kreis Groß-Pankow in der Prig­nitz, Brandenburg,
ca. 30km ent­fer­nt zu der Lan­des­gren­ze zu Mecklenburg-Vorpommern!)
über­haupt kein Prob­lem! Ja klar, man liest ja nichts dies­bezüglich über
Bran­den­burg… Dass der Deutsch-Äthiopi­er Ermyas M. in Pots­dam auf brutalste
Weise von recht­en Schlägern zusam­mengeschla­gen wurde und keine ordentliche
Ver­hand­lung zus­tande kam, wie er sich nicht mehr erin­nern kon­nte, ist wohl
schon vergessen. Wahrschein­lich auch die recht­en Angriffe auf alternative
und linke Jugendliche in Brandenburg…

Keine Sym­pa­thie mit Nazi-Klamotten-Träger!

[29.07.2007]

Ein kamerunis­ch­er Stu­dent wurde von einem Polizis­ten außer Dienst
ras­sis­tisch belei­digt und geschla­gen. Als Polizeibeamte am Tatort
ein­trafen, nan­nten sie das Opfer einen „Neger”.

Im Mai 2006 zeigte in Cot­tbus der aus Kamerun stam­mende Stu­dent Oscar M.
einen Polizis­ten an. Der Beamte, der außer Dienst war und getrunken
hat­te, habe ihn ras­sis­tisch belei­digt, ins Gesicht geschla­gen und einen
Tritt ver­set­zt. Oscar M. set­zte sich zur Wehr, wobei der Angreifer
ver­let­zt wurde. Dieser hat sein­er­seits Anzeige gegen Oscar M. gestellt.
Erst als der Stu­dent Wochen später an die Öffentlichkeit ging wurde der
Fall bekan­nt. Der Cot­tbuser Ober­bürg­er­meis­ter Frank Szymanski
kri­tisierte das Schweigen der Polizei und erk­lärte, er hätte informiert
wer­den wollen; die Cot­tbuser Land­tagsab­ge­ord­nete Mar­ti­na Münch sprach
von „Ver­schleierung“.

Bis­lang nicht öffentlich bekan­nt gewor­den ist eine zweite Anzeige gegen
die am Tatort einge­set­zten Beamten. Diese hat­ten Oscar M. für Umstehende
hör­bar als „Neger“ beze­ich­net. Daraufhin beschw­erten sich Zeu­gen bei den
Polizis­ten. Oscar M., der Hil­fe von den Beamten erwartet hat­te, war
schock­iert über die abw­er­tende und ras­sis­tis­che Beze­ich­nung. Eine
Reak­tion auf diese Vor­würfe von der Polizei, etwa eine Stel­lung­nahme zum
Ver­hal­ten der Beamten oder eine an den Geschädigten gerichtete
Entschuldigung, ist nicht bekan­nt. Oscar M. hat Strafanzeige wegen
Belei­di­gung gestellt.

Dies ist kein Einzelfall. Die Opfer­per­spek­tive erfährt regelmäßig, dass
sich Polizeibeamte gegenüber Opfern rechter Gewalt diskriminierend
ver­hal­ten. Anzeigen gegen Polizeibeamte führen jedoch nur sel­ten zu
Anklageer­he­bun­gen. Das ist hin­re­ichend doku­men­tiert, eben­so wie die
Gründe dafür: Eine falsch ver­standene „Kol­le­gial­ität“ ver­hin­dert, dass
Verdächtige ermit­telt und bestraft wer­den. Straftat­en von Polizeibeamten
wer­den nach Möglichkeit ver­schwiegen und abgestrit­ten. Die Cottbuser
Polizei ist mit ihrem Schweigen bis­lang genau diesem Muster gefolgt.

Die Staat­san­waltschaft ist deshalb gefordert, deut­lich zu machen, dass
Gewalt und Diskri­m­inierung nicht geduldet wer­den – auch dann nicht, wenn
die Tatverdächti­gen Polizis­ten sind. Die Opfer­per­spek­tive fordert die
Staat­san­waltschaft auf, Anklage zu erheben.

Für Infor­ma­tio­nen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Gesa Köb­ber­ling oder Ulf Bün­er­mann, Opfer­per­spek­tive, Tele­fon: 0331
8170000