Autor: redax

Am 11. Jan­u­ar wur­den in Zehdenick 7 Gen­tech­nikgeg­ner­In­nen wegen Sachbeschädi­gung zu Strafen zwis­chen 10 und 15 Tagesätzen verurteilt. Die Höhe der Tagessätze vari­ierten zwis­chen 10 und 45 Euro. Vorge­wor­fen wur­den den Gen­tech­nikgeg­ner­In­nen ihre Beteili­gung an der Feld­be­freiung in Badin­gen. Sie betrat­en im Som­mer 2006 mit 80 weit­eren Gen­tech­nikgeg­ner­In­nen trotz des großen Polizeiaufge­bots das Feld und befre­it­en mehrere hun­dert Quadrat­meter vom Gen­mais. Lei­der war der Zehdenick­er Richter nicht bere­it sich ern­sthaft mit der Argu­men­ta­tion der Angeklagten auseinan­derzuset­zen, die auf recht­fer­ti­gen­den Not­stand plädierten. Doch was ist die Zer­störung einiger Gen­maispflanzen gegen die Zer­störung der gentechnikfreien
Landwirtschaft?

Die Ablehnung der Agro-Gen­tech­nik in Deutsch­land ist groß. Zeigen Sie mit der Über­nahme eines Tages­satzes (zwis­chen 10 und 45 Euro) ihre Sol­i­dar­ität. Lassen wir die Angeklagten nicht auf ihren Kosten sitzen.

Recht­shil­fe Gendreck-weg

Kon­to-Nr: 401 687 1300

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Ken­nwort: Tagessätze

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Unfre­undlich, sog­ar barsch soll Dok­tor Uwe Peters Flüchtlinge behan­delt haben, wenn er Gutacht­en zu der Frage erstellte, ob diese Leute in ihre Heimatlän­der abgeschoben wer­den dür­fen. Peters ist Amt­sarzt der Stadt Bran­den­burg an der Hav­el. Beklagt werde auch, dass er die Flüchtlinge nicht ern­sthaft unter­sucht habe, berichtete der Flüchtlingsrat Bran­den­burg gestern. Er kündigte an, dem Arzt heute den seit 1997 vergebe­nen Neg­a­tiv-Preis »Denkzettel für struk­turellen und sys­tem­inter­nen Ras­sis­mus« ver­lei­hen zu wollen.
Der Arzt soll in eini­gen Fällen behauptet haben, dass die Krankheit­en der Flüchtlinge auch in den Heimatlän­dern behan­del­bar sind, obwohl diese Aus­sage bei Län­dern wie Kon­go oder Koso­vo nicht zutr­e­ffe. Dass die leben­snotwendi­gen Medika­mente dort sehr viel kosten und selb­st zu bezahlen sind, »inter­essierte Her­rn Dr. Peters nicht«, hieß es. Ihm vorgelegte Diag­nosen von Fachärzten soll der Amt­sarzt als »Gefäl­ligkeitsgutacht­en« abqual­i­fiziert haben. Und obwohl Peters einem Patien­ten ein dro­hen­des Trau­ma und Selb­st­mordge­fahr bescheinigt haben soll, urteilte er dem Flüchtlingsrat zufolge, der Patient sei »uneingeschränkt reise­fähig und flug­tauglich«. Ange­sprochen auf die Sicher­heit der Flüchtlinge in ihren Herkun­ft­slän­dern soll Peters geäußert haben: »Reise­war­nun­gen des Auswär­ti­gen Amtes gel­ten nur für Deutsche.«
Das sei doch »Blödsinn« und stimme alles gar nicht, reagierte Uwe Peters spon­tan. Die Ver­wal­tung der Stadt Brandenburg/Havel nan­nte den Denkzettel unbe­grün­det: »In keinem Fall entsprechen die Behaup­tun­gen des Flüchtlingsrates der Wahrheit.« Der Amt­sarzt unter­suchte 2007 in sieben Ver­fahren mit der nöti­gen Fachkunde und Sen­si­bil­ität, hieß es. Wegen der ärztlichen Schweigepflicht könne zu Einzel­heit­en nicht Stel­lung genom­men werden.
Zu prüfen, ob eine Krankheit auch in der Heimat behan­delt wer­den kön­nte, sei nicht Sache des Amt­sarztes, son­dern Angele­gen­heit der zuständi­gen Aus­län­der­be­hörde. Diese berück­sichtige dabei Erken­nt­nisse des Bun­de­samtes für Migra­tion und Infor­ma­tio­nen der Lan­desaus­län­der­be­hörde. Eigenes Ermessen ste­he der Behörde nicht zu.

Das recherche out­put von Antifas aus Frankfurt/Oder ist nun zum zweit­en Mal erschienen. Das Doku­ment gibt es hier als PDF-Datei zum Down­load (440 KB). Die AutorIn­nen sind über die Mailadresse recherche_ffoATgmx.net zu erreichen.

In der Früh­jahrsaus­gabe beschäfti­gen wir uns aus­führlich mit der Grün­dung des NPD Stadtver­bands in Frank­furt (Oder). Dabei beleucht­en wir zunächst die regionalen Struk­turen der Partei. Außer­dem wer­fen wir einen genaueren Blick auf die Aktiv­itäten der NPD in der Oder­stadt, welche mit der
Demon­stra­tion am 27.Januar 2007 ihren vor­läu­fi­gen Höhep­unkt erreichten.

Des weit­eren befassen wir uns in der aktuellen Aus­gabe des recherche out­puts mit dem Gedenkstein­prozess, bei welchem sich am 10.Januar 2007 fünf junge Frank­fur­terin­nen und Frank­furter wegen Volksver­het­zung, Beschädi­gung eines Denkmals, Störung der Toten­ruhe und des öffentlichen
Friedens vor Gericht ver­ant­worten mussten. Darüber hin­aus gibt es einen Beitrag zur Demon­stra­tion tausender Recht­sex­trem­is­ten, welche zum “Heldenge­denken” an Wehrma­cht, Waf­fen-SS und Volkssturm am 18.November 2006 in Seelow stat­tfand. Ein beson­deres Augen­merk leg­en wir dabei auf den
Umstand, dass zahlre­iche Neon­azis zur Anreise den Weg über Frank­furt (Oder) nutzten, und mit der über­forderten Polizei Katz und Maus spielten.

Ein neues Fea­ture des recherche out­puts ist die Chronik. In dieser Rubrik bericht­en wir über Angriffe von Neon­azis auf alter­na­tive Jugendliche und Migran­tInnen sowie über recht­sex­treme Schmier­ereien. Wir wollen somit unseren LeserIn­nen die Brisanz der Neon­azis­prob­lematik deut­lich machen.

Aus Platz­grün­den kön­nen wir in der Chronik nur über eine Auswahl an Ereignis­sen berichten.

Down­load des aktuellen recherche output

Die vorige Aus­gabe gibt es hier.

21. März 1960: 69 Men­schen ster­ben bei ein­er friedlichen Demon­stra­tion in Sharpville, Südafri­ka, durch die Maschi­nengewehrsal­ven der weißen Gewaltherrschaft. 1969 erk­lären die vere­in­ten Natio­nen diesen Tag zum „Inter­na­tionalen Tag zur Über­win­dung von Rassismus“.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg vergibt seit 1997 zu diesem Tage den DENKZETTEL für sys­tem­inter­nen und struk­turellen Ras­sis­mus in Bran­den­burg­er Behör­den und Ämtern.

Der diesjährige DENKZETTEL für struk­turellen und sys­tem­inter­nen Ras­sis­mus geht an:
Her­rn Dok­tor Uwe PETERS, Amt­sarzt und Amt­sleit­er des Gesundheits‑, Vet­er­inär- und Lebens­mit­telüberwachungsamtes der Stadt Bran­den­burg an der Havel.
Im Umgang mit schw­erkranken Flüchtlin­gen bewies er eine beson­dere Art der Sen­si­bil­ität: Reisen in das Heimat­land sind natür­lich auch bei stark Trau­ma­tisierten und Suizidge­fährde­ten möglich und Reise­war­nun­gen des Auswär­ti­gen Amtes gel­ten sowieso nur für Deutsche!

Ein „DENKANSTOß“ geht außer­dem an einige bran­den­bur­gis­che Aus­län­der­be­hör­den für die sehr zöger­liche Umset­zung der Bleiberecht­sregelung nach der Innen­min­is­terkon­ferenz im Novem­ber 2006:
Einige Aus­län­der­be­hör­den ver­weigern rechtswidrig die Annahme von Anträ­gen, wenn noch nicht alle Voraus­set­zun­gen erfüllt sind, viele haben die poten­tiell Begün­stigten nicht geson­dert informiert, damit ver­stre­icht wertvolle Zeit für die Flüchtlinge! Die größten Hin­dernisse sind der eigene Leben­sun­ter­halt und die Pass­losigkeit der Betrof­fe­nen. Auch vor Jahren aus Angst angegebene falsche Iden­titäten kön­nen und wer­den bei eini­gen Aus­län­der­be­hör­den zum Auss­chluss führen. Aus­län­der­be­hör­den agieren sehr unter­schiedlich die Erteilung ein­er Aufen­thalt­ser­laub­nis kann zum Willkürakt wer­den, damit sind poten­tiell Begün­stigte immer wieder struk­turellem Ras­sis­mus aus­ge­set­zt! Ist es also ein Glücksspiel, im „richti­gen“ Land­kreis zu wohnen? Das dürfte und sollte nicht sein! Der DENKANSTOSS richtet sich an alle Mitar­bei­t­erIn­nen in den Aus­län­der­be­hör­den: Nutzen Sie Ermessensspiel­räume und geben Sie den Flüchtlin­gen alle mögliche Unter­stützung, um die Voraus­set­zun­gen für die Bleiberecht­sregelung erfüllen zu können!

In der S‑Bahn von Königs Wuster­hausen nach Zeuthen beschimpften am 16. März, gegen 21.30 Uhr, vier unbekan­nte männliche Täter, die augen­schein­lich dem recht­en Spek­trum zuzuord­nen waren, einen 18–Jährigen und seine Beglei­t­erin. Auf dem S‑Bahnhof Zeuthen schlu­gen die Unbekan­nten auf den jun­gen Mann ein, bis dieser am Boden lag. Es gelang dem Geschädigten und sein­er Beglei­t­erin zur S‑Bahn-Auf­sicht zu fliehen.

Die vier Angreifer wer­den wie fol­gt beschrieben:

1,80 Meter groß, kräftige Statur, Glatze, Tarn­jacke mit Kapuze und Tarnhose

1,75 Meter groß, kräftige Statur, Glatze, braune Bomberjacke

1,75 Meter groß, schlanke Statur, Glatze, braune Stof­f­jacke, schwarz-weiß-rot­er Schal

1,75 Meter groß, län­gere rötliche, zur Seite gekämmte Haare, blaue Stof­f­jacke und Brille

Hin­weise zu den Tätern bitte an die Polizei­wache Königs Wuster­hausen, Tele­fon 03375 – 2700.

Am Sam­stag ver­sucht­en Recht­sex­trem­is­ten zum Wald­fried­hof Halbe bzw. dessen Vor­platz zu gelan­gen. Eine geplante Ver­samm­lung vom 3. März war ver­boten wor­den. Um ein erneutes gerichtlich­es Ver­bot zu umge­hen, erfol­gte diemal Fall keine Anmel­dung. Um einem Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz, auch im Sinne des Gräber­stät­ten-Ver­samm­lungs­ge­set­zes, ent­ge­gen­zuwirken, ver­hin­derte die Polizei die unter Umstän­den als Spon­tan­ver­samm­lung deklar­i­erte Ersatzkundge­bung. Etwa 150 Beamte des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder) waren hier­für im Einsatz.

Bei Fahrzeug- und Per­so­n­enkon­trollen an den Zufahrtsstraßen der Ortschaften Teupitz kon­nten Trans­par­ente und ein Schal mit recht­sex­tremen Auf­schriften sichergestellt wer­den. Wegen des Mit­führens ein­er ver­bote­nen Waffe (Nun-Chaku) erhielt ein Leipziger eine Anzeige. Eine Frau und drei Män­ner, die ver­sucht­en über einen Wald­weg auf den Fried­hof zu gelan­gen, erhiel­ten einen Platzverweis.

Ins­ge­samt wur­den 21 Platzver­weise aus­ge­sprochen, eine Anzeige wegen des Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz aufgenom­men sowie zwei Verkehrsverge­hen­sanzeigen wegen des Fahrens ohne Fahrerlaub­nis bzw. wegen Ver­stoß gegen das Pflichtver­sicherungs­ge­setz gefertigt.

Am Woch­enende beschmierten Unbekan­nte mehrere Gebäude mit sil­bern­er Farbe. Die Sprayer bracht­en unter anderem die Kürzel “CNK”, “RAKS” und “SNAK” auf ins­ge­samt elf Fen­ster sowie die Fas­sade ein­er Sporthalle, Neue Straße, auf. Eben­falls mit Graf­fi­ti beschmiert wur­den zwei Gara­gen­tore im Lin­dow­er Stadt­park sowie die Fas­sade eines Haus­es in der Lin­dow­er Har­nack­straße. Zur Höhe des ent­stande­nen Gesamt­sach­schadens liegen derzeit keine Angaben vor. Die Ermit­tlun­gen der Rheins­berg­er Krim­i­nalpolizei dauern an.

Durch Zeu­gen wurde die Polizei am frühen Son­ntag­mor­gen informiert, dass vier Män­ner die Röbel­er Straße in Rich­tung Witt­stock­er Stadtzen­trum gin­gen. Aus dieser Gruppe her­aus wur­den mehrmals rechte Parolen gerufen, welche die Zeu­gen deut­lich wahrnah­men. Als die vierköp­fige Gruppe bei der Feuer­wehr eine Ver­anstal­tung bemerk­te, begaben sie sich zu dieser. Auf dem Park­platz kam es zu Stre­it­igkeit­en zwis­chen ihnen und einem der Zeu­gen, bei denen dieser leicht ver­let­zt wurde.

Die her­beieilen­den Polizeibeamten nah­men die Per­son­alien der vier Tatverdächti­gen auf. Die vor Ort durchge­führten Atemalko­holtests ergaben Werte zwis­chen 0,97 und 2,81 Promille. Anschließend wur­den die vier Tatverdächti­gen zur Ver­hin­derung weit­er­er Straftat­en ins Gewahrsam der Polizei gebracht.

Bei Durch­suchung der Beschuldigten wur­den bei einem 29-Jähri­gen Aufk­le­ber mit unter­schiedlichen Inhal­ten und ein Flug­blatt aufge­fun­den und sichergestellt. Im Rah­men der Beschuldigten­vernehmungen macht­en die vier von ihrem Aus­sagev­er­weigerungsrecht Gebrauch. Sie wur­den nach der Aus­nüchterung aus dem Gewahrsam der Polizei ent­lassen, eine strafrechtliche Rel­e­vanz der Aufk­le­ber und des Flug­blattes beste­ht nicht. 

Das Tre­f­fen der G8-Umwelt­min­is­ter in Pots­dam vom 15. bis 17. März 2007 ver­lief aus polizeilich­er Sicht erfol­gre­ich. Es kam im Stadt­ge­bi­et Pots­dam und rund um die Ver­anstal­tung­sorte lediglich kurzfristig zu kleineren Verkehrsbehinderungen.

Auch die am Sam­sta­gnach­mit­tag stat­tfind­ende Demontsra­tion in der Pots­damer Innen­stadt ver­lief störungs­frei. Es kam zu kein­er­lei nen­nenswerten Vorkomm­nis­sen. In der Nähe des Demon­stra­tionszuges kam es nur zu gerin­gen, kurzfristi­gen Verkehrs­be­hin­derun­gen. Zur Absicherung des Aufzuges und zu Verkehrslenkungs­maß­nah­men waren eine Vielzahl von Bran­den­burg­er Polizeibeamten einge­set­zt, welche durch Ein­satzkräfte aus den Bun­deslän­dern Schleswig-Hol­stein, Baden-Würt­tem­berg und Sach­sen unter­stützt wurden. 

Während am Sam­stag 730 Ein­satzkräfte für die Sicher­heit des Umwelt­min­is­tergipfels und des Demon­stra­tionszuges sorgten, sowie die damit ver­bun­de­nen Verkehrssicherungs- und ‑lenkungs­maß­nah­men durch­führten, kamen am 15. März 375 und am 16. März 460 Polizeibeamte zum Einsatz. 

Am Sam­sta­gnach­mit­tag, den 17. März 2007, demon­stri­erten rund 600
Men­schen zwis­chen 14 und 16Uhr unter dem Mot­to: “Gemein­sam die Welt
zer­stören, den G8 unter die Arme greifen”.

Anlass der Demon­stra­tion war das
Umweltminister_innentreffen vom 15. bis 17. März, zur Vor­bere­itung des
diesjähri­gen G8- Gipfels in Heili­gen­damm, im Cecilien­hof in Potsdam.

Der Aufruf zur “Jubelde­mo” ging vom Anti-G8-Bünd­nis Pots­dam aus, in dem
unter anderem Grup­pen wie Attac, RSB, AALP, DKP oder Sol­id aktiv sind.
Dieser Aufruf fol­gte dem Anliegen eine satirische Demon­stra­tion zu
gestal­ten, in dem sich die Teilnehmer_innen möglichst bunt klei­den sollten.
Mit Luftschlangen, Feder­boas oder “Mal­lor­ca-Out­fit” zogen viele Men­schen durch die Innenstadt
Pots­dams mit iro­nis­chen Parolen wie “Mehr, mehr, mehr CO2 muss her!”
oder “Nie, nie, nie wieder Winter!”.
Einige Demoteilnehmer_innen tru­gen einen schwarzen Kas­ten, welch­er als „black block“ gekennze­ich­net wurde.
Der Demon­stra­tionszug startete am Platz der Ein­heit gefol­gt von einer
Zwis­chenkundge­bung am Nauen­er Tor und endete mit der abschließen­den Kundge­bung am Cecilienhof.

Neben der BI Wend­land redete der Energiesyn­dikat Deutsch­land, dessen
Vertreter par­o­disierend mit Sätzen wie “Vat­ten­fall sei Dank, Brandenburg
wird ver­step­pen” darauf hin­wies, dass Bran­den­burg noch vor der USA die
größte CO2- Emis­sion weltweit habe.

Während der let­zten Rede­beiträge bei der Abschlusskundgebung
filmte die Polizei die Demon­stra­tion. Deren Auftreten war sehr zahlre­ich. Ins­ge­samt ist die Demon­stra­tion ohne jegliche Auss­chre­itun­gen verlaufen.