Autor: redax

Mit Über­raschun­gen ist bei der Neuwahl des Lan­desvor­standes der Linkspartei in Blossin am 3. Feb­ru­ar nicht zu rech­nen. Für die her­aus­ge­hobe­nen Ämter des Vor­sitzen­den und sein­er Stel­lvertreterin bewer­ben sich Thomas Nord und Kirsten Tackmann.

Gegenkan­di­dat­en haben sich bis­lang nicht gemeldet und es gibt auch kein­er­lei Anze­ichen dafür, dass noch welche auf­tauchen. Span­nend ist höch­stens, ob Nord mit einem besseren Ergeb­nis als 2005 gewählt wird. Unter dem Strich führte Nord den Lan­desver­band sou­verän und erfol­gre­ich. Vor zwei Jahren gab es ein Hick­hack um die Beset­zung des Chef­postens. Fast bis zulet­zt sah es so aus, als ob vielle­icht doch noch irgend­je­mand eine Kamp­fab­stim­mung erzwingt. Am Ende blieb Nord aber der einzige Kan­di­dat und erhielt 131 Ja- und 35 Nein-Stim­men bei vier Enthaltungen.
In einem Tätigkeits­bericht erin­nert der Lan­desvor­stand unter anderem an das erfol­gre­iche Abschnei­den bei der Bun­destagswahl 2005. Der offen­sive Kampf um zwei Direk­t­man­date in Ost­bran­den­burg sollte dazu beitra­gen, den Einzug ins Par­la­ment zu sich­ern, falls man unter fünf Prozent bleibt. Obwohl sich die Umfragew­erte durch das Zusam­menge­hen mit der Wahlal­ter­na­tive Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) erhe­blich verbesserten, hielt man an der Sicherungsleine Direk­t­man­date fest. »Let­ztlich war dies vielle­icht über­vor­sichtig«, ste­ht im Tätigkeitsbericht.

Ent­täuschend ver­liefen die Bürg­er­meis­ter­wahlen in Jüter­bog und Eber­swalde. Als Schlussfol­gerung daraus heißt es, die Pop­u­lar­ität der eige­nen Kan­di­dat­en sei über­schätzt wor­den und »soziale Gerechtigkeit« und »gläserne Rathäuser« seien keine wahlentschei­den­den kom­mu­nalen Themen.

Abge­seg­net wer­den soll eine Vere­in­barung zur Vere­ini­gung von Linkspartei und WASG. Auch die WASG hält am gle­ichen Woch­enende im Jugend­bil­dungszen­trum Blossin einen Lan­desparteitag ab. Sie hat eben­falls Vor­standswahlen auf dem Pro­gramm, wie Press­esprech­er Udo Bern­hard Linde erläutert.

Die räum­liche Nähe ist prak­tisch. Lan­des­geschäfts­führerin Maria Strauß schlägt den Delegierten ihrer Linkspartei vor, den Son­nta­gnach­mit­tag zu ein­er »gemein­samen Beratung« über die Entwürfe für eine Satzung und eine Finan­zord­nung zu nutzen.

Am 4. Feb­ru­ar berät die Linkspartei The­sen zu »Rechtsstaatlichkeit und Demokratie«. Hin­ter­grund ist eine Anre­gung des Bun­destagsab­ge­ord­neten Wolf­gang Neskovic. Dieser wün­schte sich, dass das The­ma Rechtsstaat im Leit­bild der Linken für die Entwick­lung Bran­den­burgs ein eigenes Kapi­tel bekommt.

Die Linke-Parteitag im Jugend­bil­dungszen­trum Blossin, 3. Feb­ru­ar ab 10 Uhr, 4. Feb­ru­ar ab 9 Uhr

Aus dem Entwurf ein­er Vere­in­barung zwis­chen Linkspartei und WASG in Bran­den­burg (Parteitags-Antrag):

• Die märkische Linkspartei und die märkische WASG »begrüßen die Absicht der Bun­desver­bände, sich in der Partei Die Linke zu vereinen«.

• Die Linkspartei und die WASG beab­sichti­gen, »in einem fairen und gerecht­en poli­tis­chen Umgang miteinan­der« Lan­desver­band von Die Linke zu werden.

• Grün­dungsparteitag auf Lan­desebene soll am 8. Sep­tem­ber sein.

• »Durch die beab­sichtigte Ver­schmelzung auf Bun­de­sebene am 15./16. Juni 2007 wird die WASG nach diesem Datum for­mal nicht mehr beste­hen.« Deshalb gibt es Regelun­gen, um die Vertre­tung von WASG-Mit­gliedern beim Parteitag am 8. Sep­tem­ber zu sich­ern. Es wird vere­in­bart, dass die märkische WASG vorher einen Parteitag abhält, die Grün­dungs­doku­mente berät und pro vier Mit­glieder einen Delegierten für den Grün­dungsparteitag bestimmt.

• Die WASG-Delegierten bilden vorüberge­hend eine Basisor­gan­i­sa­tion beim Linkspartei-Kreisver­band Bran­den­burg an der Havel.

• Dem Lan­desvor­stand der gemein­samen Partei sollen 20 Mit­glieder ange­hören, davon 20 Prozent ehe­ma­lige WASG-Mit­glieder, von denen ein­er den Posten eines stel­lvertre­tenden Lan­desvor­sitzen­den bekom­men soll. Die WASG nominiert diesen Stel­lvertreter am 2. Juni. 

Innen­stadt — Am Überbleib­sel des Karl- Liebknecht-Forums, der in den 90er Jahre in den hin­tern Teil des Lust­gartens ver­bracht­en Skulp­tur „Herz und Flamme der Rev­o­lu­tion“ von Theo Balden, traf sich gestern die Pots­damer Linke. Zur Ehrung der bei­den Mit­be­grün­der der KPD Karl Liebknecht und Rosa Lux­em­burg, die am 15. Jan­u­ar 1919 ermordet wor­den waren, hat­ten sich etwa 300 Per­so­n­en eingefunden.

Die jun­gen Josephine Michalke (Sozial­is­tis­che Arbeit­er­ju­gend „sol­id“) und Jens Drusch­ka (Linkspartei.PDS) präsen­tierten sich in ihren Ansprachen als Glob­al­isierungs­geg­n­er und riefen zur inter­na­tionalen Sol­i­dar­ität mit den armen und aus­ge­beuteten Völk­ern der Süd­hal­bkugel auf. Sie verurteil­ten die Diskri­m­inierung von Migranten und Homosexuellen.

Härtere Töne schlug Peter Lud­wig für die Pots­damer Orts­gruppe der KPD an. Er wärmte die These auf, die SPD trage die Hauptschuld daran, dass die Novem­ber­rev­o­lu­tion 1918 scheit­erte. Mit Hil­fe kon­ter­rev­o­lu­tionär­er Trup­pen habe sie den Weg Deutsch­lands in die sozial­is­tis­che Demokratie ver­baut. Es bleibe Auf­gabe der „Kom­mu­nis­ten und Sozial­is­ten“ von heute, sie gegen die herrschen­den Neolib­eralen durchzusetzen.

Lud­wig zog die Ergeb­nisse der Umfrage zum Stan­dort eines neuen Land­tags in Zweifel und erk­lärte, ein dem früheren Stadtschloss angenähert­er Bau in der Mitte Pots­dams bedeute die Ver­schwen­dung von öffentlichen Mit­teln zur Wieder­her­stel­lung von Sym­bol­en des über­holten Preußentums.

Zuvor hat­te der PDS-Kreisvor­sitzende Pete Heuer u.a. an die enge Verbindung Karl Liebknechts mit Pots­dam erin­nert, wo er im so genan­nten Kaiser­wahlkreis in den Reich­stag gewählt wurde und von seinen Genossen den Auf­trag erhal­ten haben soll, gegen die Kriegskred­ite für den Ersten Weltkrieg zu stim­men – was er im Dezem­ber 1914 dann auch als einziger Abge­ord­neter tat. „Wir wollen Rosa Lux­em­burgs und Karl Liebknechts gedenken — und ihren Mut, ihre Grundüberzeu­gung in die heutige Zeit tra­gen“, erk­lärte Heuer.

Alle Red­ner waren sich in der Prog­nose einig, dass die Linke im Aufwind ist und nach der Vere­ini­gung von PDS und WASG die Poli­tik in Deutsch­land wesentlich stärk­er als bish­er mitbes­tim­men wird. Immer wieder wurde auf die Berlin­er Liebknecht-Lux­em­burg-Demon­stra­tion ver­wiesen, an der in der Vor­woche etwa 50 000 Men­schen teilgenom­men hatten.

Zum Abschluss legten Ani­ta Tack und Hans-Jür­gen Schar­fen­berg für die Land­tags- und Stadt­frak­tion der PDS sowie linke Grup­pen und Einzelper­so­n­en am Mah­n­mal Blu­menge­binde nieder.

Pots­dam Rund 150 Men­schen haben am Son­ntag der vor knapp 90 Jahren ermorde­ten Sozial­is­ten­führer Rosa Lux­em­burg und Karl Liebknecht gedacht. Die Linkspartei.PDS hat­te zu der tra­di­tionellen Ver­anstal­tung am Mah­n­mal im Pots­damer Lust­garten aufgerufen. Nach Polizeiangaben ver­lief das Gedenken störungs­frei. Lux­em­burg und Liebknecht waren beim Jan­u­a­rauf­s­tand 1919 von Freiko­rpssol­dat­en in Berlin ermordet wor­den dpa 

Der Lan­desvor­sitzende von Bünd­nis 90/Die Grü­nen AXEL VOGEL hat die vorgesehenen
Per­son­aleinsparun­gen im Bran­den­burg­er Strafvol­lzug kritisiert.“Die Über­nahme der
Zuständigkeit für den Strafvol­lzug durch die Län­der darf keine Abwärtsspi­rale von
Vol­lzugs­stan­dards in Gang set­zen.” Mit der angekündigten Per­son­alkürzung bei den
Vol­lzugs­beamten auf rund 1150 Stellen bis 2010 hätte Bran­den­burg 60 Stellen weniger
als selb­st das Jus­tizmin­is­teri­um als abso­lut notwendig erachtet.
AXEL VOGEL sieht hier die Gefahr eines reinen “Wegschlussvol­lzuges” auf Kosten des
Resozial­isierungs­ge­bots. “Die Vor­gabe des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es, einen an
wis­senschaftlichen Erken­nt­nis­sen aus­gerichteten Jugend­strafvol­lzug zu schaf­fen, wird
mit diesem Stel­len­schlüs­sel nicht zu machen sein. Es darf nicht sein, dass das
Stel­lendik­tat des Finanzmin­is­ters diese höch­strichter­lichen Leitlin­ien aushebelt.” 

Das Jus­tizmin­is­teri­um musste selb­st ein­räu­men, dass es Verbesserun­gen in der
Freizeit­gestal­tung inhaftiert­er Jugendlich­er, wie es die von Brandenburg
mit­for­mulierte Jugend­strafvol­lzugsnov­el­le fordert, auf­grund knap­pen Per­son­als nicht
geben wird. Dabei muss hier drin­gend gehan­delt wer­den. Derzeit ist beispiel­sweise in
der neuen Jus­tizvol­lzugsanstalt Cot­tbus-Dissenchen an Woch­enen­den nur an jedem
zweit­en Sonnabend Sport möglich. 

AXEL VOGEL begrüßte, dass das bran­den­bur­gis­che Jus­tizmin­is­teri­um die Vor­gabe des
Bun­desver­fas­sungs­gericht­es für den Jugend­strafvol­lzug gemein­sam mit acht weiteren
Bun­deslän­dern schnell geset­zlich regeln will. “Mit dem vor­liegen­den Entwurf wird die
Chance, die Grund­la­gen für einen mod­er­nen und streng am Erziehungsgedanken
aus­gerichteten Jugend­strafvol­lzug zu schaf­fen, jedoch ver­tan. Unter anderem muss in
dem neuen Gesetz der Offene Vol­lzug als Regelvol­lzug fest­geschrieben und
sichergestellt wer­den, dass im Vol­lzug begonnene Ther­a­pi­en nach dessen Ende
fort­ge­set­zt wer­den kön­nen. Zudem muss endlich damit begonnen wer­den, den
Bedürfnis­sen weib­lich­er Jugendlich­er in Haft gerecht zu wer­den, die ihre Haftzeit
derzeit im Erwach­se­nen­vol­lzug ver­brin­gen müssen.”

PLATTENBURG dpa Unter dem Mot­to “Mit Geist gegen Ungeist — Keine Nazis in der Prig­nitz” wollen Bran­den­burg­er Bürg­er am heuti­gen Sam­stag um 14 Uhr in Plat­ten­burg gegen Recht­sex­trem­is­mus demon­stri­eren. Zur Protestver­anstal­tung wird neben zahlre­ichen Lan­despoli­tik­ern auch Bun­destagsvizepräsi­dentin Petra Pau (Linkspartei) erwartet. Pau werde auch eine Rede hal­ten, sagte die Bürg­er­meis­terin Gudrun Hoff­mann (partei­los). Anlass der Demon­stra­tion ist der mögliche Verkauf eines Grund­stücks im Ort­steil Kleinow an Rechtsextreme.

Was passiert, wenn Jugendliche in die Rolle von demokratis­chen Poli­tik­ern, Extrem­is­ten oder Jour­nal­is­ten schlüpfen und miteinan­der über ein heik­les The­ma stre­it­en? Das Refer­at „Ver­fas­sungss­chutz durch Aufk­lärung” wollte es genau wis­sen und erar­beit­ete ein Plan­spiel mit einem solchen Szenario. Im Dezem­ber wurde es in Halbe zum ersten Mal „durchge­spielt” und zeigte verblüf­fende Ergeb­nisse: Der Ver­lauf des Plan­spiels zeigte in vie­len Bere­ichen enorme Ähn­lichkeit­en mit ver­gle­ich­baren Debat­ten in der poli­tis­chen Wirklichkeit. 

Was ist ein Planspiel?

Plan­spiele sind eine „Erfind­ung” des Mil­itärs und der Wirtschaftswis­senschaften. Sie dienen dazu, kom­plexe Sachver­halte durchzus­pie­len, um aus dem Spielver­lauf zu ler­nen. In der Päd­a­gogik dage­gen machen Plan­spiele kom­plexe (zumeist soziale) Zusam­men­hänge sicht­bar und anschaulich. Päd­a­gogis­che Plan­spiele wer­den häu­fig dann einge­set­zt, wenn Schü­lerin­nen und Schüler Entschei­dung­sprozesse in demokratis­chen Struk­turen auf­spüren, erken­nen und in ihrer Wirkung erfahren sollen. 

Das Bran­den­burg­er Plan­spiel „Demokratie und Extremismus”
Das Szenario des vom Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg ent­wor­fe­nen Plan­spieles hat fol­gende Aus­gangslage: Drei demokratis­che Parteien und drei extrem­istis­che Grup­pierun­gen stre­it­en um den angemesse­nen Umgang mit einem Sol­daten­fried­hof am Rande eines Dor­fes in Bran­den­burg. (Ähn­lichkeit­en zur ver­gle­ich­baren Sachver­hal­ten in Bran­den­burg sind nicht zufäl­lig, son­dern gewollt.) Eine kleine Gruppe von „Jour­nal­is­ten” begleit­et den gesamten Spielver­lauf und gibt alle 30 Minuten eine „Zeitung” im Umfang von ein­er Din-A‑4 Seite heraus. 

In ein­er ersten Spiel­phase entwick­eln die Grup­pen ein Bild von sich selb­st, das sie nach außen vertreten. Sie greifen dabei auf Infor­ma­tion­s­ma­te­ri­alien zurück, die ihnen auch seit­ens des Ver­fas­sungss­chutzes zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Die drei demokratis­chen Parteien ori­en­tieren sich an den Begrif­f­en „Gle­ich­heit”, „Frei­heit” und „Sol­i­dar­ität”, während die drei extrem­istis­chen Grup­pen rechts- bzw. link­sex­trem­istis­che oder islamistis­che Posi­tio­nen vertreten. 

In ein­er zweit­en Spiel­phase bere­it­en sich die Grup­pen auf eine Bürg­er­sitzung vor, die zu dem The­ma „Extrem­istis­ches „Heldenge­denken” auf unserem Fried­hof. Wie wollen wir damit umge­hen?” abge­hal­ten wer­den soll. Sie bemühen sich um Mehrheit­en für ihre jew­eili­gen Stand­punk­te und ver­suchen, wichtige Ämter in der Sitzung (z.B. das des Diskus­sion­sleit­ers) mit ihren eige­nen Leuten zu besetzen. 

Die dritte Spiel­phase beste­ht aus der o.g. Bürg­er­sitzung, an der alle an dem Spiel beteiligten Grup­pen (Presse, Demokrat­en, Extrem­is­ten) teilnehmen. 

Erfahrun­gen in Halbe

Die Durch­führung des Spieles mit ca. 50 jun­gen Erwach­se­nen des Jugen­dar­beit­skreis­es (JAK) des Volks­bun­des Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge zeigt in erster Lin­ie, dass ein solch­es Plan­spiel angenom­men wird und den Mit­spiel­ern viel Spaß macht. Es zeigt sich auch, dass die Beteiligten sich im Ver­lauf des Spieles der­maßen in ihre Rollen hinein­denken, dass sie sich am Ende sog­ar wie ihre Pen­dants in der sozialen Wirk­lichkeit ver­hal­ten. So störten z.B. „Recht­sex­trem­is­ten” die Sitzung der­maßen, dass sie durch den eigens ein­berufe­nen „Ord­nungs­di­enst” von der Ver­samm­lung aus­geschlossen wer­den mussten. Kein Wun­der, dass einige Jugendliche noch ger­aume Zeit braucht­en, um die im Spiel angenomme­nen Rollen abzuschütteln. 

Die Res­o­nanz auf das Plan­spiel war ein­deutig pos­i­tiv, wie auch die Mel­dung auf der Web­site des Volks­bun­des Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge zeigt: http://www.volksbund.de/presse/im_blickpunkt.

Mehr Infor­ma­tio­nen über das Plan­spiel und die Möglichkeit seines Ein­satzes erhal­ten Sie unter info@verfassungsschutz.brandenburg.de und tele­fonisch unter 0331 8662500.

Am Mittwoch nach­mit­tag hat das Amts­gericht Pots­dam gegen drei Neon­azis unter anderem wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und schw­erem Land­friedens­bruch ver­han­delt. Dan­ny L., Matthias F. und Oliv­er Oe. wurde vorge­wor­fen, im Mai 2005 gemein­sam mit etwa sieben weit­eren Neo­faschis­ten Jugendliche auf dem Pots­damer Stadt­fest »Babels­berg­er Live­nacht« mit Flaschen und Steinen bewor­fen zu haben. Wenige Stun­den später sollen sie eine weit­ere Gruppe Jugendlich­er ange­grif­f­en haben. 

Der Haup­tangeklagte Oe. sitzt bere­its seit über einem Jahr wegen eines anderen gewalt­samen Über­griffs auf Linke in Haft, ist mehrfach vorbe­straft und gehört zum Kern der Neon­aziszene Berlins. Das Gericht verurteilte ihn am Mittwoch zu ein­er Frei­heitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monat­en. Obwohl auch F. bere­its wegen Kör­per­ver­let­zung und Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen zu Geld­strafen vorverurteilt ist, bekam er wegen seines »fes­ten sozia­len Umfelds« nur sechs Monate auf Bewährung. Das Ver­fahren gegen L. wurde abge­tren­nt, weil der Neben­kläger ver­hin­dert war; es wird ver­mut­lich noch in diesem Monat nachgeholt. 

Die Angeklagten Oe. und F. hat­ten ihre Tat­beteili­gung zuvor ges­tanden. Dem­nach gehörten sie zu ein­er Gruppe ver­mummter Rechter, die am späten Abend des 21. Mai 2005 am Rande des Stadt­festes unver­mit­telt auf mehrere junge Leute zustürmte. Die Angreifer war­fen ohne Vor­war­nung mit Steinen und Flaschen, einige zogen Teleskop­schlagstöcke her­vor. Dabei riefen sie laut Zeu­ge­naus­sage eines Betrof­fe­nen »Scheiß Zeck­en« und »Zeck­en, wir kriegen euch«. Ein­er der Ange­grif­f­e­nen kam zu Fall und bekam mehrere Schläge mit einem Teleskop­schlag­stock auf den Hinterkopf. 

Nur wenige Stun­den später provozierten die Neon­azis eine weit­ere Gruppe Jugendlich­er und bedro­ht­en diese nach ein­er ver­balen Auseinan­der­set­zung unter anderem mit einem Pflaster­stein. Dabei riefen sie »Wir bauen eine U‑Bahn von Jerusalem bis Auschwitz«. Im weit­eren Ver­lauf schlug Oe. einen der Jugendlichen ins Gesicht, zog diesem am Zopf zu Boden und trat mehrfach gegen dessen Kopf.

Ein Gespräch mit Michael Grolm

In der ver­gan­genen Woche sind im bran­den­bur­gis­chen Zehdenick acht ihrer Mit­stre­it­er von »Gen­dreck weg!« wegen Sachbeschädi­gung verurteilt wor­den, weil sie im Juli 2006 an ein­er soge­nan­nten Feld­be­freiung teilgenom­men haben. Sie selb­st müssen sich am heuti­gen Don­ner­stag vor dem Landgericht Neu­rup­pin ver­ant­worten. Wie kam es dazu? 

Ich habe im Vor­feld der Aktion als Press­esprech­er unser­er Ini­tia­tive gesagt, daß ich zusam­men mit anderen das Feld betreten und Gen­maispflanzen her­aus­reißen würde. Dann wurde ich aufge­fordert, eine Verpflich­tungserk­lärung zu unter­schreiben, das nicht zu tun. Anson­sten wurde mir ange­dro­ht, bis zu 250000 Euro zahlen zu müssen oder ein halbes Jahr ins Gefäng­nis zu gehen. Die einst­weilige Ver­fü­gung gegen mich wurde zwar im Namen der Bauerngenossen­schaft Neu­rup­pin beantragt, aber rein zufäl­lig vom Düs­sel­dor­fer Fir­me­nan­walt des Her­stellers von gen­verän­dertem Saatgut Mon­san­to durchge­set­zt. Dadurch ist klar, wer dahin­ter­steckt. Warum soll­ten Bauern aus Neu­rup­pin son­st einen Düs­sel­dor­fer Anwalt kon­sul­tieren? Und obwohl ich dann selb­st nicht an der Feld­be­freiungsak­tion teilgenom­men habe, muß ich jet­zt vor dem Landgericht Neu­rup­pin erscheinen. Die Prozeßkosten von rund 7 000 Euro bleiben wohl in jedem Fall an mir hängen. 

Feld­be­freier berufen sich auf recht­fer­ti­gen­den Not­stand. Welche Gefahren sehen Sie konkret?

Es geht zum Beispiel um die Frei­heit, sich für Pro­duk­te ohne Gen­tech­nik entschei­den zu kön­nen. Als Pro­duzent und als Ver­brauch­er. Diese Frei­heit wird uns genom­men. Es gibt bald keine Pro­duk­te mehr, die null Prozent Gen­tech­nik enthal­ten. Die Unmöglichkeit der Koex­is­tenz zeigen Erfahrun­gen aus Kana­da, wo es durch Auskreuzung und Ver­mis­chung keinen gen­tech­nikfreien Raps und keine gen­tech­nikfreien Sojapro­duk­te mehr gibt. Bio­be­triebe kön­nen dort nicht mehr anbauen. Dadurch wird auch fremdes Eigen­tum beschädigt – weniger durch die Feld­be­freier als durch die Gen­tech­nikkonz­erne. Ich selb­st habe Prob­leme, meinen Honig zu verkaufen. Ein­er mein­er Abnehmer ver­langt bere­its eine Unter­schrift, mit der ich ihm garantiere, daß keine gen­tech­nisch verän­derten Pollen im Honig sind. 

Befür­worter der Gen­tech­nik berufen sich darauf, daß eine Gesund­heits­ge­fährdung durch Gen­food nicht nachgewiesen sei.
Das stimmt schon mal nicht. Gesund­heitliche Risiken wur­den bere­its in Stu­di­en nachgewiesen. Konz­erne wie Mon­san­to haben ver­sucht, das unter Ver­schluß zu hal­ten. Zum Beispiel gab es Blut­bildän­derun­gen bei Rat­ten, die Genpflanzen verzehrt hatten. 

Gibt es nicht auch indi­rek­te Gefahren für Men­sch und Umwelt?

Durch Gen­tech­nik kann es zu Hungerkatas­tro­phen kom­men. Dadurch, daß man heute Saatgut paten­tieren lassen kann, das Bauern Jahrhun­derte lang gezüchtet haben, wird die Land­wirtschaft immer abhängiger, und die Sorten­vielfalt, die bis jet­zt der Men­schheit ihr Über­leben garantiert hat, ist gefährdet. Die Gen­tech­nik bringt auch kurzfristig nicht den Reich­tum, den sie ver­spricht – im Gegen­teil. In Indi­en haben mehrere tausend Bauern Selb­st­mord began­gen, weil sie durch gen­ma­nip­ulierte Baum­wolle einen Tota­laus­fall hat­ten – es fehlten die Resisten­zen gegen einen bes­timmten Wurm. Irakische Bauern dür­fen ihr eigenes Saatgut nicht mehr anbauen, sie wer­den genötigt, es von den US-Amerikan­ern zu kaufen. Das soge­nan­nte »Ter­mi­na­tor-Saatgut« keimt nur ein­mal; im näch­sten Jahr muß wieder Neues gekauft werden. 

Wer­den Sie für Ihren Prozeß Unter­stützung bekommen?

Wir nutzen den Prozeß, um auf unser Anliegen aufmerk­sam zu machen. Imk­er in Beruf­sklei­dung wer­den ab 10 Uhr vor dem Gerichts­ge­bäude demon­stri­eren und den Spieß umdrehen: Aus Bienenkästen wird eine Klage­mauer errichtet, mit der Auf­schrift »Wir kla­gen Mon­san­to an«. Uns liegt viel daran, daß unsere Feld­be­freiun­gen nicht als Lust an der Zer­störung wahrgenom­men wer­den. Das Gegen­teil ist der Fall: Wir wollen etwas bewahren. Deshalb weisen wir auch immer wieder darauf hin, wie aggres­siv diese Tech­nolo­gie ist. Klar kön­nte man solche Feld­be­freiun­gen auch bei Nacht und Nebel durch­führen, ohne erwis­cht und vor Gericht gez­er­rt zu wer­den, aber dann wäre das The­ma nicht in der Öffentlichkeit. 

* Recht­shil­fe Gen­dreck-weg, Kon­to-Nr: 401 687 1300, BLZ: 430 609 67, GLS Bank Bochum, weit­ere Infos: gendreck-weg.de

Hein­rich Böll Stiftung lädt Bad Freien­walderIn­nen zur Diskussion 

Die Absicht der Ver­anstal­tung war mit einem klaren Ziel beset­zt. Der 

Großteil der Gäste ver­sprach sich eine Art Lösungsansatz für das 

Prob­lem des Umgangs mit der NPD in der Öffentlichkeit. 

VertreterIn­nen aus allen Eck­en der Stadt kamen zur Diskus­sion über die 

NPD. Es lag ein bes­timmter Anti-NPD-Kon­sens im Raum, dem selb­st die 

sich spät ent­larvte DVU- Vertre­tung nicht wider­sprochen hat. 

Selb­st VertreterIn­nen der Polizei haben ver­sucht Stel­lung zu beziehen 

und zu bekräfti­gen ver­sucht, wie ihr Stand­punkt zu dem Problem 

Recht­sex­trem­is­mus in der Stadt sei. Sie bekräftigten, dass sie jetzt 

mit allen Mit­tel ver­sucht gegen Recht­sex­treme vorzuge­hen, es jedoch an 

man­gel­nder Zusam­me­nar­beit mit der Bevölkerung lege. 

Die Pro­tag­o­nis­ten auf der Bühne waren sich einig, dass recht­en Parteien 

kein Raum eingeräumt wer­den soll, der nicht kom­men­tiert oder 

kon­trol­liert ist. Es darf ihnen soweit kein Raum dafür gegeben werden, 

als dass sie die Medi­en für ihre Zwecke instru­men­tal­isieren. Wie das 

aktuelle Ereig­nis, die Diskus­sion um ein Schu­lungszen­trum der NPD. Die 

Gefahr sei gegeben, dass wenn die NPD eine solche Anfrage stellt, die 

bre­ite Öffentlichkeit ganz aufgeschreckt anfängt darüber zu diskutieren 

und ihnen somit Raum in der Presse ver­schaffe. Zu dem sei es ziemlich 

ein­fach, wenn man sich näher mit den Parteipro­gram­men beschäftig, dass 

NPD und DVU in sich kein geschlossen­er Block seien. Sie bleiben 

angreif­bar, wenn sich auf die medi­ale Ebene auf Diskus­sion mit ihnen 

ein­ge­lassen wird. 

Zu dem wurde aus jour­nal­is­tis­ch­er Sicht fest­gestellt, dass die NPD ihre 

Rolle des Aggres­siv­en abgelegt hätte und gle­ichzeit­ig die dynamischere 

Partei unter den recht­en in Deutsch­land darstelle. Frank Jansen, 

Jour­nal­ist beim Tagesspiegel bemerk­te, dass das Konzept einen Rechten 

in der Presse als Recht darzustellen über­holt sei. Man muss sich der 

Mühe unterziehen die Wirk­lichen Absicht­en (siehe Parteiprogramm) 

darzustellen und gle­ichen Schrittes festzustellen, dass es keine 

poli­tisch, sozialen oder wirtschaftliche Herange­hensweisen gibt, die zu 

Prob­lem­lö­sun­gen in der Gesellschaft beitragen. 

Als das Podi­um geöffnet wurde und das Pub­likum fra­gen stellen durfte, 

begann sich die Stoßrich­tung der Ver­anstal­tung ein wenig umzudrehen. 

Das Bedürf­nis der Anwe­senden lag darin, beste­hende Prob­leme der Stadt, 

wie auf bes­timmte Ereignisse seit­ens der Stadt (nicht)reagiert wurde 

einzuge­hen oder die Unter­stützung engagiert­er link­er Jugendlich­er nicht 

genü­gend Gehör und Freiraum zur Ver­fü­gung zu stellen. 

Die Ver­anstal­tung war zu einem Katalysator für die Diskus­sion der 

Stadteige­nen Pro­tag­o­nis­ten geworden. 

Der Bürg­er­meis­ter antwortete sehr ener­gisch, als er gefragt wurde, was 

er in Zukun­ft denn tun würde, wenn es rechte Vor­fälle in der Stadt 

geben würde, „dass mit allen rechtsstaatlichen Mit­teln dagegen 

vorge­gan­gen wer­den muss“. Die zweiköp­fige DVU-Vertre­tung fragte Frank 

Jansen ganz entset­zt, warum sie ständig in die recht­sex­treme Ecke 

gedrängt wür­den, was für Belus­ti­gung des ganzen Saals sorgte. Viele 

Men­schen stell­ten sich auf die Seite der linken Jugendlichen, die doch 

endlich Gehör find­en soll­ten. An den Bürg­er­meis­ter wurde appelliert, 

endlich die Augen auf zu machen und zu han­deln wenn es rechtsmotivierte 

Straftat­en in der Stadt gebe. Frank Jansen kon­nte sich nicht verkneifen 

anzumerken, dass es nicht gut sei, „wenn man Autos von Neonazis 

anzün­den oder die Reifen abstechen würde, weil es eine Straftat sei“. 

Mehr Infor­ma­tio­nen zu Bad Freien­walde gibt es auf der Home­page der Bad Freien­walder Antifa.

Tre­ff­punkt Lübben­er Schalke-Fans mehrfach ange­grif­f­en. »Keine rechtliche Hand­habe« gegen recht­en Klub

Nach­dem im bran­den­bur­gis­chen Lübben am 9. Dezem­ber rund 100 Neon­azis auf­marschierten, wird die rechte Szene in der Spree­wald­stadt offen­bar aggres­siv­er. Im Visi­er der Neo­faschis­ten ste­hen derzeit nicht nur Aus­län­der und Linke, son­dern auch eine Gruppe von Schalke-Fans, die »Spree­gurken«. Nach eige­nen Angaben wurde deren Tre­ff­punkt, eine Garage, mehrfach von Recht­en demoliert. Zudem seien bei Mit­gliedern des Fan­clubs mehrfach Dro­han­rufe einge­gan­gen. Offen­sichtlich ist den Neon­azis ein Dorn im Auge, daß die nicht expliz­it linke, aber doch antifaschis­tisch eingestellte Gruppe, durch ihre Aktiv­itäten Jugendliche davon abhält, sich den Recht­en anzuschließen. 

Die rechte Szene Lübbens ver­sam­melt sich üblicher­weise im »Bunker 88«, eine ehe­ma­lige Brauerei. Da sich diese in Pri­vatbe­sitz befinde, habe man keine rechtliche Hand­habe, gegen den Tre­ff­punkt vorzuge­hen, erläuterte Polizeis­prech­er Jens Quitschke auf jW-Nach­frage. Allerd­ings habe die Polizei in den ver­gan­genen Monat­en drei Konz­erte aufgelöst – das let­zte am ver­gan­gene Sam­stag. Den »harten Kern« der Neon­aziszene bez­if­ferte Quitschke auf 20 Per­so­n­en. Hinzu kämen 50 bis 60, die deren Umfeld zuzurech­nen seien. 

Ein »ern­stzunehmendes Poten­tial Recht­sex­tremer« in Lübben macht auch die bran­den­bur­gis­che Land­tagsab­ge­ord­nete der Linkspartei.PDS, Karin Weber, aus. Neben dem von der Diakonie getra­ge­nen »Forum gegen Rechts« und dem Aktions­bünd­nis Halbe, in dem die Linkspartei vertreten ist, beginne nun aber auch die Stadtver­wal­tung, sich dieses Prob­lems anzunehmen, sagte sie gegenüber jW. So hät­ten Bürg­er­meis­ter und Stadtverord­nete im Dezem­ber mit dazu aufgerufen, gegen den Auf­marsch der Neon­azis auf die Straße zu gehen. »Dabei haben über 800 Men­schen deut­lich gemacht: Wir wollen nicht, daß sich die Recht­sex­tremen in Lübben bre­it­machen – für eine kleine Stadt wie Lübben ist das schon sehr positiv«.