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Neonazidemo in Lübben geplant

INFORIOT Neon­azis aus dem Spek­trum der freien Kam­er­ad­schaften sowie der säch­sis­chen JN pla­nen eine Demon­stra­tion im bran­den­bur­gis­chen Lübben. Der Auf­marsch soll am 9. Dezem­ber stat­tfind­en. Unter dem Mot­to “Men­schen­recht bricht Staat­srecht” soll gegen die vorge­bliche “Krim­i­nal­isierung” von “wider­ständi­gen Jugendlichen” und “Wider­stand­skämpfern” protestiert werden.

Auf ein­er Wer­be­home­page für die Demo ist unter anderem die “Gefan­genen­liste” der neon­azis­tis­chen “Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale poli­tis­che Gefan­gene” (HNG) eingestellt — eine Adress­samm­lung von inhaftierten Recht­sex­tremen. Die Demon­stra­tion soll zur Sol­i­dar­ität mit den dort aufge­führten Per­so­n­en aufrufen. Unter ihnen find­en sich Holo­caustleugn­er, Schläger wie der Pots­damer Oliv­er Kalies, der Mörder Kay Dies­ner und der Ter­ror­ist Mar­tin Wiese.

Die Demo ist für 10 Uhr angekündigt, die Neon­azis wollen sich nach eige­nen Angaben auf dem Bahn­hofsvor­platz tre­f­fen. Noch ist nichts über etwaige Protes­tak­tio­nen bekannt.

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Wo demonstrieren sie?

Potsdam/ Seelow/ Halbe — Trotz der Ankündi­gung der recht­sex­tremen Organ­isatoren, ihr diesjähri­gen Marsch zum „Heldenge­denken“ durch Halbe rund 100 Kilo­me­ter nordöstlich nach Seelow zu ver­legen, ruft die Stadt Pots­dam weit­er zur Teil­nahme am morgi­gen „Tag der „Demokrat­en“ in Halbe auf. Dies betonte gestern auf PNN-Nach­frage Stadt­sprecherin Rita Haack: „Es geht bei dieser Demon­stra­tion darum, die Mehrheitsver­hält­nisse in diesem Land und die Stärke der Demokratie zu zeigen.“

Die Stadtver­wal­tung wird zu diesem Zweck nach eige­nen Angaben eine unbe­gren­zte Zahl kosten­los­er Busse für die rund ein­stündi­ge Fahrt nach Halbe stellen. Die Busse starten um 10.30 Uhr am Haupt­bahn­hof auf der Seite der Friedrich-Engels-Straße, die Rück­fahrt begin­nt um 18 Uhr. Bis gestern hat­ten sich bei der Stadt rund 180 Men­schen für die Fahrt angemeldet. Mit dabei sind viele Mit­glieder der Stadt­frak­tio­nen: Dabei zeigt die Teil­nehmerliste, dass vor allem SPD und PDS ihre promi­nen­teren Mit­glieder mobil­isieren konnten.

Auch Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs hat erneut sein Kom­men angekündigt, eben­so Sozial­beige­ord­nete Elona Müller und Jugen­damt­sleit­er Nor­bert Schweers. Der Frak­tion­schef der Pots­damer SPD, Mike Schu­bert, sah gestern gegenüber den PNN eben­so keinen Grund, sich von dem plöt­zlichen Ortswech­sel für das recht­sex­treme „Heldenge­denken“ ver­wirren zu lassen. „Wir soll­ten dieses Katz-und-Mausspiel nicht mit­machen“, sagte Schu­bert. Es sei schon ein Teil­er­folg, den recht­en Auf­marsch aus Halbe ver­trieben zu haben. Zudem gebe es genü­gend Demokrat­en, um auch die geplante Gegen­demon­stra­tion in Seelow zu einem Erfolg wer­den zu lassen.

In Seelow selb­st wer­den aus Pots­dam vor allem Mit­glieder der linken Szene der Stadt erwartet. Wenn „aufrechte Demokrat­en“ sich tat­säch­lich Neon­azis in den Weg stellen woll­ten, müssten sie dies nun in Seelow tun, so Tamás Blé­nessy von der AG Antifaschis­mus der Uni­ver­sität Pots­dam. Auch die AK Antifa Pots­dam rief gestern zur Fahrt nach Seelow auf. Der geplante „Tag der Demokrat­en“ sei nun noch unef­fek­tiv­er im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus, so eine Sprecherin der linken Gruppe. Denn trotz solch­er Ver­anstal­tun­gen wie dem „Tag der Demokrat­en“ sei die Bere­itschaft in der Gesellschaft, bei recht­sex­tremen Über­grif­f­en einzu­greifen, weit­er­hin zu niedrig: „Antifaschis­mus ist für uns mehr als Bratwurstessen gegen Rechts.“ Wegen möglich­er Auss­chre­itun­gen kündigte die Polizei gestern an, Seelow als Schw­er­punkt ihrer Arbeit zu betrachten.

Ob die Pots­damer recht­sex­treme Szene in nen­nenswert­er Weise ins 125 Kilo­me­ter ent­fer­nt Seelow mobil­isieren kann, ist unklar. Die Köpfe der lokalen Szene, etwa der 23-jährige Oliv­er K. – Mit­be­grün­der der Anti-Antifa-Pots­dam – ver­büßen in der Jus­tizvol­lzugsanstalt in Bran­den­burg a.d. Hav­el zurzeit mehrjährige Haft­strafen wegen gewalt­täti­gen Überfällen.

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Gute Stimmung gegen krude Riten

Am Sonnabend wollen hun­derte Nazis wieder ihr “Heldenge­denken” in Halbe abhal­ten. Doch ein neues Ver­samm­lungs­ge­setz und eine mas­sive Bürg­er­mo­bil­isierung ver­miesen den Recht­en die Laune. Wieder ist ihnen der Zugang zum Fried­hof ver­wehrt. Nun wollen sie nach Seelow ausweichen

Es wer­den immer mehr: Alt­bun­de­spräsi­dent Richard von Weizsäck­er, Bran­den­burgs Exmin­is­ter Man­fred Stolpe und der aktuelle Lan­deschef Matthias Platzeck, Abge­ord­nete und Kom­mu­nalpoli­tik­er, märkische Schulen, Kirchenge­mein­den — und gar Woh­nungs­baugenossen­schaften rufen inzwis­chen zum “Tag der Demokrat­en” nach Halbe auf. Selb­st Außen­min­is­ter Frank-Wal­ter Stein­meier (SPD) liebäugelte mit einem Besuch in dem Bran­den­bur­gis­chen Dorf südöstlich von Berlin, musste aber absagen. Sie alle eint eines: so viele Bürg­er wie möglich am Sonnabend nach Halbe zu mobil­isieren, um gemein­sam einen der größten deutschen Nazi-Aufmärsche zu verhindern.

Bere­its zum siebten Mal find­en sich am Vortag des Volk­strauertages Recht­sex­treme aus dem ganzen Bun­des­ge­bi­et an der dor­ti­gen Kriegs­gräber­stätte ein.

Doch Bran­den­burg­er Bürg­er und Poli­tik­er hal­ten dies­mal dage­gen: mit ihrem “Tag der Demokrat­en”. 250 großflächige Plakate hat man im ganzen Bun­des­land verklebt, Mobil­isierungsver­anstal­tun­gen organ­isiert. “Wir erfahren dieses Jahr ein­deutig mehr Zus­pruch”, freut sich Hans-Hartwig Lau, Mitor­gan­isator des Aktions­bünd­niss­es. Dessen Vor­sitzen­der, Heinz-Joachim Lohmann, rech­net mit min­destens 4.000 Gegen­demon­stran­ten. “Im let­zten Jahr hat­ten wir 14 Tage für die Organ­i­sa­tion, dies­mal fünf Monate — das macht sich bemerk­bar”, so Lohmann.

Im ver­gan­genen Jahr block­ierten Land­tagspromi­nenz und 2.000 Bürg­er die Hal­ber Haupt­straße zum Fried­hof. Die Recht­en kamen keinen Schritt vor­wärts, fuhren gefrustet mit den Zügen nach Hause. Dies­mal haben die Bran­den­burg­er sich etwas anderes über­legt: eine Art Volks­fest. Konz­erte, Bratwürste, Zeitzeu­genge­spräche und eine Men­schen­kette durch Halbe. “Das wird eine eigen­ständi­ge Ver­anstal­tung, die sich gegen die Ziele der Nazis richtet, aber mit dem recht­en Auf­marsch nichts zu tun hat”, so Lohmann. Das Volks­fest soll wieder auf der Haupt­straße, der Lin­den­straße, in Halbe stattfinden.

Dabei hält auch eine neue Geset­zes­lage die Recht­sex­tremen von ihrem Pil­gerort fern. Mit Aus­nahme der DVU stimmten die Land­tagsparteien Ende Okto­ber für ein neues Ver­samm­lungs­ge­setz. Ab sofort sind damit Kundge­bun­gen, die den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlichen oder ver­harm­losen, auf Bran­den­burg­er Gräber­stät­ten ver­boten. Expliz­it wird in dem Gesetz um den Fried­hof eine Ban­n­meile gezogen.

Experten beurteilen den Geset­zes­text kri­tisch. “Ich halte das für riskant, solange das Bun­desver­fas­sungs­gericht noch nicht über Wun­siedel geurteilt hat”, sagte Ulrich Bat­tis, Pro­fes­sor für Staat­srecht an der Berlin­er Hum­boldt Uni­ver­sität. Das Karl­sruher Gericht wird im näch­sten Jahr über das in den let­zten bei­den Jahren erteilte Ver­samm­lungsver­bot für Recht­sex­treme in dem Beerdi­gung­sort des Hitler-Stel­lvertreters Rudolf Heß grund­sät­zlich entschei­den. “Bis dahin hätte man warten und dann ein neues Ver­samm­lungs­ge­setz aus einem Guss vor­legen sollen”, so Bat­tis. Das beschlossene Gesetz sei “Flick­w­erk”.

Die Recht­en haben auf das neue Gesetz reagiert: Anstatt auf “einem eher trost­losen Bahn­hofsvor­platz gewis­ser­maßen interniert zu wer­den”, wie es auf der Mobil­isierungs-Inter­net­seite heißt, wolle man nun in Seelow marschieren. Für die Nazis scheint der Ort nahe der pol­nis­chen Gren­ze für ihre kru­den Gedenk-Riten genau­so geeignet: Hier star­ben bei der größten Weltkriegss­chlacht auf deutschem Boden im April 1945 über 100.000 Menschen.

Das Bürg­er­bünd­nis plant hinge­gen weit­er seine Ver­anstal­tun­gen in Halbe. Soll­ten die Nazis in Seelow marschieren, wird das Antifaschis­tis­che Bünd­nis seine Kundge­bung in Seelow ver­anstal­ten. Auch die Gemeinde plant nun kurzfristig eine Gegen­ver­anstal­tung mit Konz­ert in Sichtweite der angemelde­ten Nazi-Route und eine sym­bol­is­che Besen­reini­gung der Straße nach Abzug der braunen Horden.

Ein­er wäre über das Fern­bleiben der Recht­en aus Halbe ganz beson­ders froh: Bürg­er­meis­ter Ralf Kun­ze. “Papp­satt” sei er über den jährlichen Trubel in seinem Dorf. Der ganze Ort werde für einen kom­plet­ten Tag von Polizei und Demon­stran­ten block­iert. “Es ist grotesk, dass man den Neon­azis so eine Bühne bere­it­et. Die müssen sich ja regel­recht freuen, hier­herzukom­men”, schimpft Kun­ze. Er würde den recht­en Auf­marsch schlicht ver­bi­eten. “Aber wir Kom­mu­nalpoli­tik­er haben ja dabei nichts zu sagen.” Kun­ze jeden­falls werde am Sonnabend zum Gottes­di­enst der Gegen­demon­stran­ten gehen und dann schnell­st­möglich aus Halbe ver­schwinden. “Da drän­geln ja so viele vor die Kam­eras, da kann auf mich verzichtet werden.”

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Antifa fährt nach Seelow, wenn Nazidemo dort stattfindet

Die Neon­azis mobil­isieren nun am 18.11.06 nach Seelow, für den Fall, dass sie in Halbe nicht zum Fried­hof marschieren dürfen. 

Das bürg­er­liche Bran­den­burg­er Aktions­bünd­nis gegen Gewalt und Frem­den­feindlichkeit hat bere­its entsch­ieden mit seinem “Tag der Demokrat­en” in Halbe zu bleiben. Sie feiern ihren “Sieg”, egal wo die Nazis laufen werden.

Berlin­er und Bran­den­burg­er Antifa­grup­pen haben jedoch entsch­ieden, dor­thin zu fahren, wo die Nazis den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlichen wollen. Egal, ob in Halbe
oder Seelow. Deshalb wurde auch eine antifaschis­tis­che Kundge­bung in Seelow angemeldet. Sie begin­nt am 18.11.06 um 11.00 Uhr in Seelow Berlin­er Str/ Kirch­str. — wenn die Nazis nach Seelow wollen. 

Der Zugtr­e­ff­punkt in Berlin bleibt bei 8.30 Uhr Ostbahnhof.

Achtet auf Ankündi­gun­gen! Informiert euch auf der Home­page www.redhalbe.de.vu

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19. Tag im Potsdamer Antifaprozess

Heute sagte die Kell­ner­in Lea J. vor Gericht aus. Diese war zur Tatzeit Kell­ner­in im “See­blick” und befand sich an der Außen­bar des­sel­ben, als sie durch Lärm auf eine
Men­schen­traube von 10–15 Per­so­n­en aufmerk­sam gewor­den sei. 

Vor dem Cafe Hei­der hät­ten sich schwarz ver­mummte Men­schen eine Schlägerei geliefert. Sie sei dann, als die Täter wegrannten, zu einem jun­gen Mann, dem Opfer, gegan­gen und habe bei diesem erste Hil­fe geleis­tet, diese Per­son habe einen Ruck­sack getra­gen, in dem eine Flasche kaputt gegan­gen sei. Auf dem Platz vor dem Cafe Hei­der sei dann ein weiterer
Tumult aus­ge­brochen, dort hät­ten sich eben­falls Men­schen geschla­gen und fest­ge­hal­ten. Desweit­eren berichtete sie, dass Jörg J. los­ger­an­nt sei um in diesem Tumult einzu­greifen und bei seinem Zurück­kom­men erzählt habe, er hätte eine
Frau geschlagen.

Hier­nach sagte eine weit­ere Kell­ner­in aus, die aber nichts erin­nerte, außer, dass sie im Cafe ges­tanden habe und draußen eine große Men­schen­traube gese­hen habe.

Danach fol­gten einige Beweisanträge, die alle­samt nach ver­schieden lan­gen Unter­brechun­gen abgelehnt wur­den. Am Ende des heuti­gen Tages, wurde die Beweisauf­nahme abgeschlossen.

Der näch­ste Prozesstag wird am Mon­tag dem 20.11 um 9.00 Uhr stat­tfind­en, dann sollen die Plä­doy­ers gehal­ten werden.

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Dahme-Spreewald will Flagge zeigen gegen rechts

Unmit­tel­bar vor dem „Tag der Demokrat­en“ an diesem Sam­stag in Halbe (Dahme-Spree­wald) hat Lan­drat Mar­tin Wille (SPD) auch die Bürg­er des Land­kreis­es zur Teil­nahme an der Aktion aufgerufen.

Damit kön­nten sie ein deut­lich­es Zeichen gegen Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit und Gewalt set­zen, erk­lärte Wille gestern in Lübben.
Das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit ver­anstal­tet den Aktion­stag gemein­sam mit vie­len Organ­i­sa­tio­nen, um damit dem beab­sichtigten „Heldenge­denken“ von Neon­azis aus ganz Deutsch­land eine Abfuhr zu erteilen. Kün­stler, Poli­tik­er und Organ­isatoren wollen mit ein­er Kundge­bung und anderen Aktiv­itäten auf der „Straße der Demokrat­en“ Flagge zeigen gegen rechts.
Wo der Neon­azi-Auf­marsch am Sam­stag stat­tfind­et, war gestern noch unklar. Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg wollte bis heute über die Beschw­er­den der Ver­anstal­ter gegen Aufla­gen der Polizei entschei­den. Der geplante Auf­marsch von Neon­azis in Seelow (Märkisch-Oder­land) ist laut Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) auf den Nach­mit­tag ver­schoben wor­den. Die Demon­stra­tion soll dem­nach auf einem Rund­kurs anderthalb Kilo­me­ter durch die Stadt führen.

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Bus ab Guben zum Tag der Demokraten

Gew­erkschaften und Parteien haben für den morgi­gen Fre­itag zum Tag der Demokrat­en nach Halbe aufgerufen. Wer daran teil­nimmt, set­zt damit ein Zeichen. Ab Guben fährt an diesem Tag ein Bus. Abfahrt ist um 10.30 Uhr an der Hal­testelle Berlin­er Straße.

Anmel­dun­gen wer­den unter Tele­fon (0355) 2 27 26 erbeten, heißt es in ein­er Pres­se­in­for­ma­tion des Kreisvor­standes Die Linke.PDS.

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Gelöbnis in der Barnim Kaserne

Am Don­ner­stag, den 16.11.06, führt die Bun­deswehr in der Barn­im-Kaserne ein Gelöb­nis durch. Zum Schutz dieser Ver­anstal­tung führt der Polizeis­chutzbere­ich Märkisch-Oder­land einen Ein­satz durch. Im Zusam­men­hang mit diesem kann nicht aus­geschlossen wer­den, dass es zu kurzzeit­i­gen Verkehrs­be­hin­derun­gen im Bere­ich Vorstadt und an der Ein­fahrt der Barn­im-Kaserne an der Lan­desstraße 303 kommt. Die Polizei bit­tet betrof­fene Bürg­er um ihr Verständnis.

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Antifaschistische Demonstration am 17.11. in Frankfurt (Oder)

Die Ver­nich­tung des Faschis­mus mit all seinen Wurzeln bleibt unser Ziel”

Am Don­ner­stag, den 9. Novem­ber 2006, fand auf dem Brun­nen­platz in Frank­furt (Oder) eine Gedenkver­anstal­tung, die an die Pogrom­nacht in Nazideutsch­land vor 68 Jahren erin­nern sollte, statt.

Zahlre­iche Men­schen fan­den sich am frühen Abend am Gedenkstein der niederge­bran­nten Syn­a­goge für ein stilles Gedenken ein. Während der Ver­anstal­tung tauchte eine Gruppe Recht­sradikaler auf und machte mit Pro­voka­tio­nen und Pöbeleien auf sich aufmerk­sam. Nach der Ver­anstal­tung ris­sen die Nazis die niedergelegten Blu­menge­binde vom Gedenkstein, war­fen Grablichter auf die Straße und urinierten auf die Gedenk­tafel. Erst nach alle­dem wur­den die Recht­sradikalen von der Polizei festgenommen.

Diese ver­acht­enswerte Schän­dung rei­ht sich in eine Rei­he recht­sradikaler Gewalt­tat­en in der Oder­stadt ein. Neo­faschis­tis­che Gewalt gehört in Frank­furt (Oder) lei­der zum Alltag.

Bere­its zwei Jahre nach der Wiedervere­ini­gung kam es zu den ersten Angrif­f­en auf pol­nis­che Reise­busse. Pol­nis­che Stun­dentIn­nen wur­den in der fol­gen­den Zeit wieder­holt durch die Stadt gejagt. Im Jahr 2003 ermorde­ten Neon­azis einen Punk in sein­er Woh­nung. Asyl­be­wer­berIn­nen und Migran­tInnen wer­den immer wieder Opfer faschis­tis­ch­er Gewalt, wie der Über­griff auf einen afrikanis­chen Asyl­be­wer­ber zeigt, der von den Gästen ein­er Diskothek, die er eben­falls besucht hat­te, vor den Augen zahlre­ich­er Gaffer kranken­haus­reif geschla­gen wurde. Ein weit­er­er Fall, der die zunehmende Aggres­siv­ität der Neon­azis belegt, ist der Folter­skan­dal im Jahr 2004, bei dem Neon­azis einen jun­gen Mann stun­den­lang mit kaum vorstell­bar­er Per­ver­sion quälten.

Aus­sagen wie die des Ober­bürg­er­meis­ters Mar­tin Patzelt (CDU) im RBB-Inter­view am 10.11.06, in dem er ver­laut­en ließ: “…Wir haben in den let­zten Jahren durch die Net­zw­erkar­beit, die wir sehr erfol­gre­ich betrieben haben, wenig solch­er Zwis­chen­fälle und Wahrnehmungen machen müssen… ” bele­gen, dass ein Großteil der Stad­to­beren gegenüber der Prob­lematik Ras­sis­mus und Anti­semitismus in den let­zten Jahren Augen und Ohren ver­schlossen hielt.

Schließlich ist bekan­nt, dass die NPD nun­mehr seit zwei Jahren darum bemüht ist, einen Stadtver­band in Frank­furt zu grün­den. Im Jahr 2006 führte sie zwei Saalver­anstal­tun­gen sowie einen Info­s­tand durch und kündigte eine Demon­stra­tion an, um Sym­pa­thisan­tInnen für sich zu gewin­nen. Dabei ste­ht sie nicht allein, denn es ist ihr gelun­gen, Unter­stützung aus dem Hooli­gankreis des Frank­furt Fußball Clubs Vik­to­ria ´91 e.V. zu bekom­men. Die Neon­azis fall­en bei Auswärtsspie­len durch Trans­par­ente mit der Auf­schrift “FCV gegen Links” und Parolen wie “Babels­berg ´03 Arbeit macht frei” neg­a­tiv auf. Es kommt auch immer wieder zu Angrif­f­en auf Men­schen, die nicht in ihr faschis­toides Welt­bild passen. Die zahlre­ichen Medi­en­berichte im Zeitraum der Fußball-WM sprechen für sich. Doch dies sind nur Beispiele, welche die ver­stärk­ten Neon­azi­ak­tiv­itäten in Frank­furt (Oder) widerspiegeln.

Viele Migran­tInnen und alter­na­tive Jugendliche empfind­en die Stadt als unerträglich. Wenn die Stadt den Slo­gan eines “Fre­undlichen Frank­furts” aufrecht erhal­ten will, muss sie sich endlich den Tat­sachen stellen. Die Men­schen in Frank­furt (Oder) leben unter Diskri­m­inierung und in ständi­ger Bedro­hung durch Nazis.

Wir wollen diese Zustände nicht weit­er hin­nehmen und sagen “Stop-Kein Fußbre­it den Faschisten”.

Als eine Reak­tion auf die anti­semi­tis­chen Ran­dale während sowie das faschis­tis­che Treiben in der Stadt wird am Fre­itag, den 17.11. eine antifaschis­tis­che Demon­stra­tion in der Oder­stadt stattfinden.

Die Pro­voka­tio­nen durch Neon­azis sind nicht länger hin­nehm­bar. Es ist notwendig, dass die Men­schen aufwachen, auf­ste­hen und entschlossen Stel­lung gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus beziehen. Deshalb: kommt alle zahlre­ich zur Demonstration!

Mit antifaschis­tis­chen Grüßen Plat­tform gegen Rechts

Antifaschis­tis­che Recherchegruppe Frank­furt (Oder), Autonome Antifa Frank­furt (Oder), Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BORG), Die Linke/PDS Frank­furt (Oder), Kindervere­ini­gung e.V. Frank­furt (Oder), Kindervere­ini­gung e.V. Lan­desver­band Bran­den­burg, Utopia e.V., VVN Bund der Antifaschisten

:::Antifaschis­tis­che Demonstration:::

:::17.11.06:::Frankfurt (Oder):::

:::Start 16:30 Uhr:::Brunnenplatz:::

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Presse unerwünscht

Im bran­den­bur­gis­chen Blanken­felde schlu­gen Neon­azis eine Jour­nal­istin zusam­men. Recht­sex­treme Angriffe auf Jour­nal­is­ten sind keine Seltenheit.

Es war ein geziel­ter Angriff. Mit­ten in Blanken­felde schlu­gen am vor­let­zten Woch­enende mehrere Neon­azis auf eine Jour­nal­istin und einen Fotografen ein. Diese woll­ten über das Tre­f­fen der »Heimat­treuen Deutschen Jugend« (HDJ) in dem kleinen bran­den­bur­gis­chen Ort südlich von Berlin bericht­en. Das passte den Neon­azis offen­sichtlich nicht. Presse gle­ich Feind, verkün­det die rechte Szene von der NPD bis hin zu den »Freien Kam­er­ad­schaften« ständig. »Die Presse lügt«, so ist oft auf Schildern zu lesen, die NPD-Mit­glieder bei Aufmärschen hochhal­ten. »Scheiß-Sys­tem­presse«, brüllen Kam­er­ad­schafter gerne auf ihren Veranstaltungen.

An jen­em 4. Okto­ber waren rund 250 Anhänger der »Heimat­treuen Deutschen Jugend« zum »6. Mär­kischen Kul­turtag« angereist. Auch viele Frauen mit Kindern kehrten im Gasthof »Zur Eiche« ein. Mit solchen Ver­anstal­tun­gen und Fahrten will die HDJ Kindern ab sieben Jahren und Jugendlichen bis 25 Jahren eine »heimat- und volks­be­wusste Ein­stel­lung« beib­rin­gen. Der Vere­in mit Sitz in Berlin und »Ein­heit­en« im Bun­des­ge­bi­et möchte sie zu »volks­be­wussten Deutschen« erziehen. So sollen sie etwa ler­nen, dass es ohne Adolf Hitler keinen VW Golf geben würde.

Bei solchen Erziehungszie­len kön­nte das D zwis­chen dem H und dem J im Kürzel fast vergessen wer­den. Die Jour­nal­istin Andrea Röp­ke und der sie beglei­t­ende Fotograf wussten sehr genau, wen sie da beobachteten. Um sich nicht zu gefährden, hat­ten sie in der Nähe eines Super­mark­ts, etwa 100 Meter vom Gasthof ent­fer­nt, begonnen, die Ver­anstal­tung zu fil­men. Trotz­dem fie­len sie auf.

»Die haben meinen Namen gerufen und sind sofort auf uns los­ge­gan­gen«, erzählt Röp­ke, die für Fernsehmagazine wie »Panora­ma« und »Kon­traste« und für Zeitschriften wie Blick nach rechts und die taz arbeit­et. »Wir ran­nten in den Super­markt«, erzählt sie. Doch nie­mand der rund 20 Kun­den half, als die Neon­azis den Jour­nal­is­ten fol­gten. Zwis­chen den Regalen warf ein­er der Angreifer Röp­ke mehrfach zu Boden und ver­suchte, ihr die Kam­era zu entreißen. Als ihm das nicht gelang, schlug er ihr ins Gesicht. »Ganz gezielt«, sagt sie und betont: »Das war unbändi­ge Wut, das hat man gespürt.« Sie erlitt Prel­lun­gen und Hämatome und es kam zu ein­er Blu­tung hin­ter einem Auge. Der Fotograf wurde von ein­er »Kam­eradin« trak­tiert, ohne größere Blessuren davonzutragen.

Aus Sicher­heits­grün­den hat­te Röp­ke tags zuvor eigens das Lan­deskrim­i­nalamt in Berlin über das Tre­f­fen informiert. Die Berlin­er Beamten geben an, die Bran­den­burg­er Kol­le­gen unter­richtet zu haben. Im Ver­fas­sungss­chutzbericht Bran­den­burgs wird der »Märkische Kul­turtag« vom Jahr 2005 erwäh­nt. Erst nach dem Angriff jedoch traf die Polizei ein – über 45 Minuten später. Mehrmals sollen die her­beigerufe­nen San­itäter über Funk Polizei ange­fordert haben. Vor dem Markt hat­ten sich immer mehr Neon­azis ver­sam­melt. Röp­ke bat später einige der Augen­zeu­gen des Geschehens, eine Aus­sage zu machen. Aber nie­mand wollte das tun. »Die hat­ten alle Angst und woll­ten damit nichts zu tun haben«, glaubt sie.

Im Funken­flug, dem vierteljährlich erscheinen­den Mag­a­zin der HDJ, war ger­ade ein ganz­seit­iger Bericht über Röp­ke veröf­fentlicht wor­den – mit Bildern von ihr und mit ihrer Pri­vatadresse. Sie hat­te Anfang August über ein »Junglager« der HDJ in Fromhausen bei Det­mold berichtet. Der Slo­gan »Der Heimat und dem Volk treu« war am Ein­gang des selb­st­ge­baut­en Holz­forts zu lesen. Zwis­chen den Jurte-Zel­ten bewegten sich Mäd­chen mit lan­gen Haaren und blauen Röck­en und Jun­gen mit Hemd und Knicker­bock­ern. Die HDJ erin­nert an die »Wik­ing-Jugend«, die im Jahr 1994 wegen ihrer Wesensver­wandtschaft mit der Hitler­ju­gend ver­boten wurde. Im Jahr 1999 scheit­erte die Ver­bot­saufhe­bung. Ein Jahr später soll die HDJ aktiv gewor­den sein. Ehe­ma­lige Kad­er der Wik­ing-Jugend wie Gerd Ulrich, der zum NPD-Ord­ner­di­enst gehört, fie­len schon bei der HDJ auf. In der Szene, so erzählt ein Aussteiger, sei es schick, die Kinder zur »ide­ol­o­gis­chen Erziehung und kör­per­lichen Ertüch­ti­gung« mit der HDJ auf »Fahrt« gehen zu lassen. Der Frak­tionsvor­sitzende der NPD im Land­tag von Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Udo Pastörs, schwärmt: Die HDJ »macht sehr gute Jugen­dar­beit, kann ich Eltern nur empfehlen«.

Bere­its am 12. August stell­ten Ange­hörige der HDJ Röp­ke und anderen Kol­le­gen nach. Mit dem Auto ver­sucht­en sie, die weg­fahren­den Jour­nal­is­ten von der Straße zu drän­gen. Zu Über­grif­f­en auf Jour­nal­is­ten kam es auch am 17. Sep­tem­ber, als Pastörs und fünf weit­ere Mit­glieder der NPD in den Land­tag zogen. In der »Rade­berg­er Bier­stube« richtete die Partei ihre Par­ty am Wahlabend aus. Ein Ord­ner der Partei ging an der Auf­fahrt einen Kam­era­mann des NDR an. Die NPD bemüht sich seit län­gerem, Jour­nal­is­ten auf Parteita­gen, Fes­ten und auch Pressekon­feren­zen nicht ungestört arbeit­en zu lassen. Kri­tis­che Berichte, die die Partei ent­lar­ven, hin­ter­gründi­ge Recherchen, die Struk­turen aufdeck­en, stören.

»Schweine­jour­nal­ist, dich kriegen wir«, dro­hen Kam­er­ad­schafter gerne bei ihren Aufmärschen, wo mal kurz geschub­st, getreten und geschla­gen wird. Ein Fotograf wurde vor kurzem so schw­er in den Unter­leib getreten, dass er ärztlich behan­delt wer­den musste. Ein ander­er Fotograf nahm vor der Beruf­schule in Ver­den auf, wie Bewohn­er des Neon­az­izen­trums »Heisen­hof« Mate­r­i­al verteil­ten. Ein Neon­azi fuhr ihn mit den Wagen an.

Der Besitzer des »Heisen­hofs«, der Neon­azian­walt Jür­gen Rieger, stellt eben­falls Jour­nal­is­ten nach. Am 12. Okto­ber verurteilte ihn das Landgericht Ver­den zu ein­er Geld­strafe von 1 600 Euro. Er hat­te einen Jour­nal­is­ten bedro­ht: »Wenn der Heisen­hof bren­nt, dann brennst du auch. Ich werde dich auf einen Grill leg­en und langsam durch­brat­en.« Vor ein­er laufend­en Kam­era sagte Rieger ein­mal: »So warten Sie es doch ab, wenn der erste Reporter umgelegt ist. Dann wis­sen Sie es, es geht los.«

Zwei der Neon­azis, die Röp­ke und ihren Kol­le­gen ange­grif­f­en haben, Sebas­t­ian R., der für den Funken­flug ver­ant­wortlich ist, und Roc­co K., sind inzwis­chen ermit­telt. Dank der Auf­nah­men Röp­kes und des Fotografen. Trotz des Angriffs hat­ten sie die Kam­eras weit­er laufen lassen.

Inforiot