In der Zeit vom 15. bis zum 22. November beschädigten unbekannte Täter entlang der Ortsverbindungsstraße zwischen Möckern und Linow zwei Straßenschilder. Die Täter trugen auf die Schilder jeweils ein Hakenkreuz auf. Angaben zur Schadenshöhe liegen der Polizei derzeit nicht vor. Die Beseitigung der Zeichen wurde veranlasst.
Unbekannte Täter haben in der Nacht vom 21. zum 22. November in die Eisschicht von zehn PKW auf dem Ausstellungsgelände einer Autofirma an der Schwanebacker Chaussee verschiedene verfassungsfeindliche Symbole eingeritzt. Das Jugendkomissariat ermittelt.
(Inforiot) Gegen 3.30 Uhr in der Nacht zum Dienstag zerstörten Unbekannte die Fensterscheiben des linksalternativen Plattenladens AK 14 in der Adolph-Kolping-Str. in Cottbus durch Steinwürfe. An die
Hauswand schmierten die TäterInnen außerdem die Parole “Good night left side”. Die alarmierte Polizei suchte die Gegend
vergebens mit Hunden ab. Es wurde Anzeige erstattet.
Der Plattenladen AK 14 existiert seit Juli 2004. Neben alternativer Musik sind dort diverse Antifa-Broschüren und andere linkspolitische Infomaterialien erhältlich. Der Laden beteiligt sich außerdem am antirassisischen Gutscheintausch für AsylbewerberInnen. Schon am 23. September des letzten Jahres zerstörten Unbekannte die Fenster des Ladens mit Steinen.
In letzter Zeit kommt es in Cottbus vermehrt zu Nazi-Aktivitäten. So gab es mehrere Verletzte bei Übergriffen am 29. Oktober in der Diskothek Gladhouse (mehr Infos dazu hier).
Einen Monat vorher schlugen vermutlich Rechtsextreme außerdem mehrere Scheiben des Kultupavillons in Cottbus kurz nach Anlauf des Theaterstücks “Hallo Nazi” ein (mehr Infos dazu hier).
Während Linkspartei und Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) in anderen Bundesländern so ihre Probleme miteinander hatten, ging es in Brandenburg bisher vorwiegend kuschelig zu. Doch zuletzt gab es Hinweise, dass sich nun in der märkischen WASG Widerstand gegen den Fusionskurs formiert.
In der Linkspartei ist das registriert worden. Erst einmal abwarten, was auf der Tagung des WASG-Landesrates am 26. November in Potsdam-Drewitz passiert, lautete Ende vergangener Woche die Devise. Am Montag ging dann bei »Neues Deutschland« eine anonyme E‑Mail ein. »Falls es für Sie interessant sein sollte, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass es in der WASG Brandenburg, anders als vom Landesvorstand dargestellt, erhebliche Differenzen zur weiteren Arbeit mit der Linkspartei gibt«, stand da. Bei der Sitzung des Landesrates im Gasthaus »Lindenhof« werde es »mit Sicherheit« zu »erheblichen Auseinandersetzungen« kommen. Unterzeichnet hatte »Ein besorgter WASG-Sympathisant«.
Offenbar ist die E‑Mail an verschiedene Redaktionen gesandt worden. Am Dienstag erschien in einer Tageszeitung ein Beitrag mit der Überschrift: »Linke Wahlalternative vor der Zerreißprobe«. Ein kategorisches Nein zum Zusammenschluss mit der Linkspartei komme zum Beispiel aus dem Kreisverband Ostprignitz/Prignitz, ist da nachzulesen. Von diesem Kreisverband war gestern niemand zu erreichen.
Wie die Gemengelage tatsächlich ist, lässt sich nicht hundertprozentig sagen. Norbert B. Gillmeister vom Kreisverband Oberhavel berichtet davon, dass es zunächst einmal Kritik daran gebe, wie der Landesvorstand an einer Fusion arbeite, ohne Kontakt zur Basis zu suchen. Darüber hinaus sei der Zusammenschluss mit der Linkspartei auch an sich umstritten.
Ernest Eschler vom Kreisverband Oberspreewald-Lausitz meint hingegen: »Wir brauchen eine Bündelung aller linken Kräfte.« Dafür seien im Grunde alle WASG-Leute in Oberspreewald-Lausitz. Gestritten werde lediglich über den Zeitpunkt der Fusion.
»Wir sind für die Fusion, soweit ich das überschaue«, erzählt Arno Damm. Er ist Schatzmeister in der Uckermark und kann die Situation gut überschauen, denn der Kreisverband Uckermark zählt lediglich sieben Mitglieder.
Rainer Heenemann, Vorstandssprecher im Barnim, liegt persönlich daran, »alle willigen linken Kräfte mitzunehmen«. Mit dem Sozialabbau müsse Schluss gemacht werden. Herta Venter, stellvertretende WASG-Vorsitzende in Cottbus, weiß von keinen »Animositäten« gegenüber der Linkspartei und hat gegen eine später Fusion nichts einzuwenden. In Cottbus klappe die Zusammenarbeit gut. Von Kritik am Landesvorstand hörte Venter in ihrem Kreisverband noch nichts.
Bei der Potsdamer WASG tritt laut Vorstandssprecher Steffen Enke eine »riesengroße Mehrheit« für den Zusammenschluss mit der Linkspartei ein. Es gebe hier auch definitiv keine Probleme mit dem eigenen Landesvorstand, versichert Enke.
»Fast einstimmig« ist man in Potsdam-Mittelmark der Ansicht, dass ein bedächtiger Weg zu einer Fusion eingeschlagen werden sollte. Man stelle sich höchstens die Frage, wie der Zusammenschluss vonstatten gehen soll – langsamer oder schneller, erläutert Ronald Kurtz. »Manche wollen es sehr viel schneller.« Kurtz ist nicht nur Schatzmeister im Kreisverband Potsdam-Mittelmark, sondern auch noch kommissarischer Schatzmeister im Landesverband. Sind vielleicht zehn Prozent der märkischen WASG-Leute gegen eine Fusion mit der Linkspartei? »Weniger«, glaubt Kurtz.
Das Herumhören in den Kreisverbänden legt die Vermutung nahe, dass von einer drohenden Zerreißprobe nicht die Rede sein kann. Der Landesvorsitzende Herbert Driebe rechnet aber doch damit, dass es im Landesrat »knirschen« könnte. Allerdings werde wohl genug Öl vorhanden sein, um das Getriebe am Laufen zu halten. Der WASG-Landesverband hat rund 200 Mitglieder.
Bad Freienwalde — Der Freitag, 25. November, wird landesweit als Aktionstag “Nein zu Gewalt an Frauen” begangen. Darauf weist Petra Slesazeck, Leiterin des einzigen Frauenhauses im Kreis Märkisch-Oderland, hin. Im Bad Freienwalder “Haus der Begegnung”, Ringstraße 1, wird schon am Mittwoch, 23. November, ab 18 Uhr der Film “Pigs will fly” — “Schweine werden fliegen” zu sehen sein, der eine bewegende Geschichte über den Teufelskreis von häuslicher Gewalt zeigt. Im Anschluss gibt es eine Gesprächsrunde, an der neben Petra Slesazeck und Marianne Huhn, der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises, auch ein Polizeivertreter teilnimmt.
Ratzdorf — Die Pfarrerin der evangelischen Kirchengemeinde Neuzelle-Wellmitz/Ratzdorf Judith Natho weihte Gedenktafeln, die am Fuße des Kriegerdenkmals in Ratzdorf angebracht wurden. Darauf sind die Namen der Gefallenen des 2. Weltkrieges aus der einstigen Kirchengemeinde Ratzdorf/Kuschern verewigt. Nach einem Trompetensolo sprach Ortsbürgermeister Harald Göritz zu den Anwesenden. Er mahnte, die Opfer nie zu vergessen und alles gegen Unfreiheit und Terror zu tun.
01.–03.11.2002
Mikado Frankfurt/Oder
Wenn es um Deutschland geht, sind sich alle einig. Nicht nur die notorischen Stolzdeutschen von NPD bis CDU haben sich in die Nation verliebt. Die PDS wünscht sich, “dass ein neues Deutschland blühe” und Parteivorsitzende
Zonengabi Zimmer darf schon mal ganzseitig in der TAZ verkünden “Ich liebe Deutschland”. Wir glauben, dass mit Vaterlandsliebe und Muttersprachsgetue keine emanzipatorische oder linke Politik zu machen ist. Gerhard Schröders deutscher Weg ist aus unserer Sicht aus Holz. Deshalb sagen wir:
“Deutschland ist uns keine 11 Zeichen wert”.
Stattdessen werden bei unserem diesjährigen Spektakel ein Wochenende lang über die hiesigen Zustände reden.
Über Rassismus, über Antisemitismus aber auch zum Beispiel über Autorität und Schule, sexuelle Normierung und Geschlechterverhältnisse.
Dazu gibt es Konzert, Party, öffentliche Aktionen eine Lesung mit dem Autor von “Der Affentöter” — Karsten Krampitz, Filme, Karaoke gegen Deutschland und vieles andere mehr.
Podiumsdiskussion:
Biederstifter und Brandmänner — Deutschland wiedergutgemacht. u.A. mit Heike Kleffner (taz, jungle world), Barbara Fried (angefragt) und anderen.
Konzert:
Kommando Victor Zoj, Takoma, ausserdem: Coctails und Karaoke gegen Deutschland
AGs:
Legal, Illegal, Schrankregal — Illegal in Deutschland
Define my sex-laws — sexuelle Normierung
Antisemitismus in der Linken
Machs dir selbst (professionelles Layout von Flyern, Plakaten und Zeitungen)
I didnt go to school today — Schulkritik
Irre sind die Zustände — Psychatriekritik
Mein Schulbuch ist Nazi — Rassistische Stereotype in Schulmaterialien
Tourismus im Stechschritt — Militarisierung dt. Aussenpolitik
Pornos, Nazis, Sittenwächter — Netzpolitik und Netzzensur
Infos unter:
Anmeldung und noch mehr Infos im Web oder über:
JungdemokratInnen/Junge Linke Brandenburg
Rosa Luxemburg Strasse 19
10178 Berlin
(tel) 030.247.297.47
Anmeldung ist von Vorteil. Ihr könnt aber auch einfach so vorbeikommen. Linke und antirassistische Gruppen die eigene AGs anbieten oder ihre Publikationen/Kampagnen vorstellen wollen sind eingeladen dies zu tun. Meldet Euch bitte vorher bei uns.
Der Ort des Geschehens:
Mikado
Franz-Mehring-Straße 20
15230 Frankfurt(Oder)
(tel) 0335.38.71.89.0
Einen Lageplan kannst du dir hier heraussuchen.
Wittstock — Gegen sechs Männer der rechten Szene aus Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) ist Haftbefehl erlassen worden, weil sie einen 24 Jahre alten Mann aus Lübeck krankenhausreif geprügelt haben sollen. Er erlitt schwere Schädel- und Gesichtsverletzungen, wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) gestern berichtete. Zeugen hatten die Polizei am Sonntag um 00.45 Uhr alarmiert, als sie sahen, wie die Männer auf den am Boden liegenden Mann einschlugen und traten. Wittstock gilt in Brandenburg als ein Brennpunkt rechter Gewaltverbrechen.
Das Opfer aus Schleswig-Holstein wurde in eine Klinik gebracht.
Noch am Sonntag erließ das Amtsgericht Neuruppin Haftbefehl gegen die sechs Männer im Alter von 20 bis 24 Jahren. Fünf der mutmaßlichen Täter kamen in Untersuchungshaft; ein Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Die Täter waren betrunken und der Polizei wegen weiterer Straftaten mit fremdenfeindlichen Hintergrund bekannt. Sie waren vorbestraft und standen zum Teil unter laufender Bewährung.
Erst im März hatten der Landkreis Ostprignitz-Ruppin und Polizeipräsidium Potsdam beschlossen, verstärkt gegen rechte Schläger und ihre Parolen vorzugehen. Zu ihrer Bekämpfung soll die Aufklärungsarbeit in Schulen, Kindertagesstätten und bei den Eltern verstärkt werden. Auch in Potsdam war es vor allem im ersten Halbjahr vermehrt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen rechten und linken Gruppen gekommen. Die Polizei hatte Anfang Juli die Soko „Potsdam“ gegründet. Ziel war es, „in kürzester Zeit die wechselseitigen Gewaltstraftaten aufzuklären und eine weitere Eskalation von politisch-motivierter Gewalt zu verhindern“.
Wittstock — Gegen sechs Männer der rechten Szene aus Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) ist Haftbefehl erlassen worden, weil sie einen 24 Jahre alten Mann aus Lübeck krankenhausreif geprügelt haben sollen. Er erlitt schwere Schädel- und Gesichtsverletzungen, wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) am Montag berichtete. Zeugen hatten die Polizei am Sonntag um 00.45 Uhr alarmiert, als sie sahen, wie die Männer auf den am Boden liegenden Mann einschlugen und traten. Wittstock gilt in Brandenburg als ein Brennpunkt rechter Gewaltverbrechen.
Das Opfer aus Schleswig-Holstein wurde in eine Klinik gebracht. Noch am Sonntag erließ das Amtsgericht Neuruppin Haftbefehl gegen die sechs Männer im Alter von 20 bis 24 Jahren. Fünf der mutmaßlichen Täter kamen in Untersuchungshaft; ein Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Die Täter waren betrunken und der Polizei wegen weiterer Straftaten mit fremdenfeindlichen Hintergrund bekannt. Sie waren vorbestraft und standen zum Teil unter laufender Bewährung.
Erst im März hatten der Landkreis Ostprignitz-Ruppin und Polizeipräsidium Potsdam beschlossen, verstärkt gegen rechte Schläger und ihre Parolen vorzugehen. Zu ihrer Bekämpfung soll die Aufklärungsarbeit in Schulen, Kindertagesstätten und bei den Eltern verstärkt werden.
WITTSTOCK — Ein 26-jähriger Mann aus Lübeck ist am Wochenende in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) von sechs Neonazis krankenhausreif geprügelt worden. Kurz nach der Tat konnte die von einem Augenzeugen alarmierte Polizei die 20 bis 24 Jahre alten Rechtsextremisten festnehmen. Mit Haftbefehl des Amtsgerichts Neuruppin sitzen fünf von ihnen seit Sonntag in der Justizvollzugsanstalt Wulkow in Untersuchungshaft, der sechste Täter wurde gegen Auflagen zunächst auf freien Fuß gesetzt. Die Neonazis waren der Polizei wegen rechtsextremer Delikte bestens bekannt, zum Teil waren sie vorbestraft und verbüßten Bewährungsstrafen.
Die langen Haare des jungen Mannes aus Schleswig-Holstein lösten offenbar Aggressionen bei den Wittstocker Neonazis aus. Der 26-jährige Steffen K. war in der Nacht zu Sonntag mit Freunden auf dem Heimweg, als ihm gegen 0.45 Uhr eine Gruppe junger Neonazis entgegenkam. Um einer Konfrontation aus dem Weg gehen, wechselte der 26-Jährige die Straßenseite. Die erheblich alkoholisierten Rechtsextremisten verfolgten ihn jedoch und schlugen ihn nieder. Der junge Norddeutsche erlitt schwere Schädel- und Gesichtsverletzungen, wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) gestern berichtete.
Wittstock gilt in Brandenburg als ein Brennpunkt rechtsextremer Gewaltverbrechen. Erst im März hatten der Landkreis Ostprignitz-Ruppin und das Polizeipräsidium Potsdam beschlossen, verstärkt gegen rechte Schläger und ihre Parolen vorzugehen. Zu ihrer Bekämpfung soll die Aufklärungsarbeit in Schulen, Kindertagesstätten und bei den Eltern verstärkt werden.
