Autor: redax

Gegen die Krim­i­nal­isierung des antifaschis­tis­chen Wider­stands — Nazis entgegentreten!

Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion am 24.9.2005 um 15.30 Uhr am Haupt­bahn­hof Potsdam

EA-Tel.: 0331–95.10.714

(KP Berlin) Am Abend des 6. August wur­den sechs Flüchtlinge von fünf Per­so­n­en beschimpft und belei­digt. Darauf wichen sie den Nazis auf das Gelände des
Asyl­be­wer­ber­heims aus, aber diese ver­fol­gten sie, schlu­gen einen Mann zu
Boden
und trat­en ihn kranken­haus­reif. Pots­dam ist während dieses Som­mers zum
Schau­platz mas­siv ansteigen­der Neon­azi-Gewalt gewor­den. Hin­ter­grund der
Eskala­tion ist die enge Zusam­me­nar­beit von Nazis aus Pots­dam und Berlin. Als
im
April dieses Jahres eine Serie von Straf­prozessen gegen mil­i­tante
FaschistIn­nen
mit ein­er Ver­hand­lung wegen eines Bran­dan­schlags auf ein anti­ras­sis­tis­ches
Konz­ert in Königs Wuster­hausen begann, sahen sich antifaschis­tis­che
Prozess­be­sucherIn­nen erst­mals mit ein­er Mix­tur aus 30 bis 50 “Freien
Nation­al­is­ten” und Nazi-Hools kon­fron­tiert, von denen sie an den fol­gen­den
Prozessta­gen regelmäßig fotografiert, bedro­ht und auch ange­grif­f­en wur­den.
Diese Nazi-Gruppe ist seit­dem für eine Rei­he von Über­fällen auf
AntifaschistIn­nen, Migran­tInnen und alter­na­tive Jugendliche im Pots­damer
Stadt­ge­bi­et, aber auch in Berlin verantwortlich. 

Die Pots­damer Mischung

Während der Babels­berg­er Live-Nacht am 21. Mai wur­den alter­na­tive
Jugendliche
von einem zehnköp­fi­gen bewaffneten Naz­i­mob durch den Stadt­teil gejagt und
geschla­gen. Am 11. Juni grif­f­en gegen Mit­ter­nacht etwa 20 Nazis die
verbliebe­nen BesucherIn­nen des HipHop-Fes­ti­vals “Ghet­to­geth­er” am Schlaatz
an.
Nach­dem ein angekündigter Angriff auf das anti­ras­sis­tis­che Sta­dion­fest am
18.
Juni zunächst aus­ge­blieben war, wur­den abends in ein­er Straßen­bahn zwei
Besuch­er von etwa 15 Nazis attack­iert, wobei einem Opfer ein Zahn
aus­geschla­gen
wurde. Nach­dem sie die Not­bremse gezo­gen hat­ten fie­len aus ein­er Straßen­bahn mit­ten in der Stadt eben­falls etwa 15 Rechte am 3. Juli über zwei Erwach­sene her, zer­schlu­gen eine Bier­flasche auf dem Kopf des einen, sprangen auf dem
Ohn­mächti­gen herum und ver­let­zten den zweit­en schließlich mit der
abgeschla­ge­nen Flasche im Gesicht, wobei sie seine Halss­chla­gad­er nur knapp
ver­fehlten. Eine umfan­gre­iche Chronolo­gie der Über­griffe, aus der hier nur
ein
Auss­chnitt beschrieben wurde, find­et sich auf der Web­site des Vere­ins
Jugend
engagiert in Pots­dam.

Die TäterIn­nen gehören alle dem sel­ben Per­so­n­enkreis an, dessen Ange­hörige
sich
haupt­säch­lich aus der “Anti-Antifa Pots­dam”, den ver­bote­nen Berlin­er
Kam­er­ad­schaften “Tor” und “BASO” (Berlin­er Alter­na­tive Süd Ost) sowie ein­er
Rei­he noch aus den 90er Jahren bekan­nten Pots­damer Nazis­chlägern rekrutiert.

Diese Ten­denz war spätestens seit dem let­zten Jahr und dem Recht­en-Auf­marsch
am
30. Okto­ber 2004 zu beobacht­en. Doch offen­bar erst ihre regelmäßige
Mobil­isierung zu den Naziprozessen führte zu dem Organ­i­sa­tion­s­grad, mit dem
die
Nazis zur Zeit in Pots­dam auftreten. Ihre Namen und Struk­turen sind
weit­ge­hend
bekannt. 

Die wichtig­sten Fig­uren aus dem Kreis der Pots­damer NS-Verehrer sind die
Anti-
Antifa-Fotografin Melanie Witassek, Tom Singer, Robert Mey­er, Oliv­er Kalies, Julia Müller, Sven Lisch, Daniel Koli­bius, Enri­co Paul, Ben­jamin Oestre­ich
und
Michael Gent. 

Diese Leute haben beste poli­tis­che und auch eine Rei­he per­sön­lich­er
Verbindun­gen zur Berlin­er Kam­er­ad­schaftsszene, speziell zu den Mit­gliedern
der
ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften “Tor” und “BASO”, die sich nun infolge des
Ver­bots
Pots­dam zur Spiel­wiese erko­ren haben. Beson­ders Oliv­er Oet­zel alias Nor­man
Diet­rich von der KS Tor neb­st deren eben­falls ver­boten­er “Mädel­gruppe” sowie Rene Bethage und Sebas­t­ian Glaser von der BASO zieht es regelmäßig hier­her.
Aus
Berlin sind weit­er­hin Gabriel Land­graf, Betreiber der Web­site “Berlin­er
Info­por­tal”, Sebas­t­ian Schmidtke vom “Märkischen Heimatschutz” und der
ehe­ma­lige Pots­damer Dan­ny Leszin­s­ki, der inzwis­chen wegen des Über­falls auf
das
Vere­in­shaus des Chamäleon e.V. an Sil­vester 2003 verurteilt wurde,
regelmäßig
dabei. 

Zu dieser unap­peti­tlichen Mis­chung gesellen sich oben­drein eine Rei­he
alt­bekan­nter Nazis­chläger aus den 90er Jahren, von denen all­ge­mein
angenom­men
wor­den war, dass sie sich im krim­inellen Milieu bre­it­gemacht und zumin­d­est
in
poli­tis­ch­er Hin­sicht nicht mehr von Belang seien. Dazu gehören der
inzwis­chen
schw­er geal­terte Mar­cus Schiller, Sebas­t­ian Tornow, Matthias Rettcke und
André
Obst. Zusam­menge­hal­ten wird dieser Haufen anscheinend von dem Willen,
Pots­dam
mit­tels ordinär­er Straßenge­walt zu ein­er “nation­al befre­it­en Zone” zu machen -
ein Anliegen, dass hier zum Glück schon ein­mal scheiterte. 

Kon­formis­ten als Rebellen

Auf­fäl­lig ist seit einiger Zeit die teil­weise bizarre, offen­bar dem linken
Dress­code der 90er Jahre abgekupferte Antifa-Kostümierung, mit der die
“Autonomen Nation­al­is­ten” seit einiger Zeit ver­suchen, sub­kul­turelle
Anbindung
an Jugendliche zu find­en, die von der objek­tiv­en Hässlichkeit und
archais­chen
Grob­schlächtigkeit des bekan­nten Naziskins eher abgeschreckt wer­den. Lei­der
sind sie mit dieser Art “sys­te­mop­po­si­tionellem Chic” nicht ganz erfol­g­los,
jeden­falls zieht die “Anti-Antifa Pots­dam” Rekruten unter HipHop­pern und
geht
unerkan­nt und unbe­hel­ligt z. B. im Waschhaus ein und aus, das anson­sten eher

von alter­na­tivem und stu­den­tis­chem Pub­likum fre­quen­tiert wird. Aber auch die

iden­titäre Kollek­tiv-Ide­olo­gie, mit der sie sich als Alter­na­tive zu dem von
nie­man­dem geliebten Kap­i­tal­is­mus aus­geben, wurde sprach­lich der linken
Rhetorik
angepasst: “Antikap­i­tal­is­mus”, “Anti­s­taatlichkeit”, “rev­o­lu­tionäre
Per­spek­tive”
und Anti-Hartz-Protest sind müh­e­los in der völkischen Ide­olo­gie integriert.

Den
hiesi­gen Anti-Hartz-Demos sind die Pots­damer Nazis zwar aus­gewichen, dafür
fuhren sie aber nach Magde­burg. Dort war es den Nazis durch über­re­gionale
Mobil­isierung gelun­gen, diese Demos zu dominieren und teil­weise zu
vereinnahmen. 

Deut­lich­er als zuvor ist solchen Umk­lam­merungsver­suchen zu begeg­nen mit der
Klarstel­lung des unvere­in­baren Wider­spruchs zwis­chen autoritär­er
Volks­ge­mein­schaft­side­olo­gie und emanzi­pa­tiv­er Gesellschaftskritik. 

Die Gewalt­tätigkeit, mit der die Nazis zur Zeit in Pots­dam vorge­hen und auf
die
ander­norts inzwis­chen zugun­sten gesellschaftlichen Raumgewinns zumin­d­est
teil­weise verzichtet wird, scheint eine Art Kom­pen­sa­tion für ihre politische

Bedeu­tungslosigkeit in der Stadt zu sein. Ganz sich­er sind die
“Anti-Antifas”
nicht ein­mal mit Wahler­fol­gen der DVU in Zusam­men­hang zu brin­gen. Ihre
Gefährlichkeit beste­ht vielmehr ein­er­seits natür­lich in ihrer unmit­tel­baren
Bru­tal­ität gegenüber einzel­nen, ander­er­seits zeigen sie sich aber auch als
zeit­gemäßer Pro­to­typ der blind und ohn­mächtig um sich schla­gen­den,
ide­ol­o­gisch
größen­wahnsin­nig gemacht­en Bande von Frus­tri­erten, der mit der sich
auswei­t­en­den gesellschaftlichen Krise noch zu bedrohlich­er
gesellschaftlich­er
Attrak­tiv­ität kom­men könnte. 

Preußens Glo­ria

Der staatlich­er­seits insze­nierte Auf­s­tand der Anständi­gen, der schon seinem
Anspruch und sein­er Dik­tion nach eine Unver­schämtheit gewe­sen ist, hat sich
im
Kampf gegen den Neon­azis­mus erwartungs­gemäß blamiert. Die Regieren­den gaben
sich mit durch­sichtiger Moti­va­tion als Zer­e­monien­meis­ter eines
gesellschaftlichen Unmuts, der sich aber schon inner- und unter­halb der
Ebene
kom­mu­naler Ver­wal­tung nir­gends recht regen wollte. Die mit den Mit­teln
mod­ern­er
Reklame und pro­fes­sionellen Man­age­ments aufge­führten Massenkundge­bun­gen
geri­eten intendiert­er­maßen selb­st zu
“Deutschland-einig-Vaterland”-Aufmärschen.
D
ie Zivilge­sellschaft, eine aus Altlinken und Sozialar­bei­t­erIn­nen notdürftig

zusam­mengestop­pelte Vogelscheuche gegen rechts, stand auf und set­zte sich
wieder. 

Die staatliche Ali­men­tierung einiger lokaler Ini­tia­tiv­en, die tat­säch­lich
müh­sam und teil­weise erfol­gre­ich Arbeit gegen den Recht­sex­trem­is­mus leis­ten
oder wenig­stens den Opfern der Nazis Betreu­ung zukom­men lassen, wird
inzwis­chen
Schritt für Schritt eingestellt. 

Das offizielle Pots­dam, das zu jed­er Gele­gen­heit seinen irren Stolz auf die
hier ange­blich herrschende preußis­che Tol­er­anz her­aushän­gen lässt, zeigt
beispiel­haft, wie ein antifaschis­tis­ch­er Auf­s­tand zur Ret­tung des
touris­tis­chen
Images auszuse­hen hat: von der Igno­ranz bis zur Ver­harm­lo­sung der Nazis, von

der Ursachen­suche bei den Opfern bis zur Ver­wis­chung und Verkehrung des
Täter-
Opfer-Ver­hält­niss­es, von der Denun­zi­a­tion der Linken bis zur
Krim­i­nal­isierung
antifaschis­tis­chen Wider­stands tauchen die Ele­mente staatlichen Umgangs mit
dem
Prob­lem recht­sradikaler Gewalt wie alte Bekan­nte aus den frühen 90er Jahren
wieder auf. Die völ­lig über­triebe­nen SEK-Ein­fälle in die Räum­lichkeit­en des
Chamäleon e.V., das Haus­pro­jekt Zep­pelin­straße 25 sowie in weit­ere Objek­te
zeu­gen davon. 

Als das Totschweigen der Eskala­tion der Nazige­walt angesichts der
Ver­hält­nisse
in Pots­dam nicht mehr möglich war, nah­men Polizei und Staat­san­waltschaft
einen
leichtver­let­zten Neon­azi zum Anlass, fünf Jugendliche des ver­sucht­en Mordes
zu
bezichti­gen. Aus diesem selb­s­ter­dacht­en Mord­ver­such erfan­den sie das
Schreck­bild eines über­hand nehmenden Link­sex­trem­is­mus, dem nur mit
streng­ster
Repres­sion zu begeg­nen sei — ein im Lichte der unzwei­deuti­gen Sprache, die
allein die Sta­tis­tik spricht, ger­adezu ver­rück­tes Phantasma. 

Die Lokalpresse

nahm dieses Kon­strukt dankbar auf und schmück­te es in eigen­er Ini­tia­tive
phan­tasiere­ich aus, wobei dem Pots­damer Naziter­ror nur eine Rolle als Teil
ein­er von links in Gang geset­zten “Gewalt­spi­rale” zufiel. Eine der fünf
beschuldigten AntifaschistIn­nen sitzt nach wie vor in Unter­suchung­shaft,
zwei
andere sind nur auf Kau­tion auf freiem Fuß. 

Was gemeint sein muss, wenn Preußen von Tol­er­anz sprechen, zeigt das
schreiende
Missver­hält­nis, in dem dieser Repres­sion­sexzess zum Umgang mit den Nazis
ste­ht,
die an dem äußerst bru­tal­en Über­fall auf die zwei Erwach­se­nen am 3. Juli
beteiligt waren. Die Polizei fasste zwar einige der Täter, deren U‑Haft
wurde
jedoch außer Vol­lzug geset­zt. Sie sehen sich lediglich mit dem Vor­wurf einer

schw­eren Kör­per­ver­let­zung belastet. 

Die antifaschis­tis­che und alter­na­tive Linke der Stadt sorgte bis­lang dafür,
dass Pots­dam im Ver­gle­ich zu den braunen no-go-areas des über­re­gion­al
berüchtigten Bran­den­burg­er Umland eine weit­ge­hend ruhige und sichere Insel
für
die üblichen Ziel­grup­pen ras­sis­tis­ch­er und recht­sradikaler Gewalt geblieben
ist. Diese Sit­u­a­tion ist durch die Ereignisse der ver­gan­genen Monate ein­er
bedrohlichen Gefährdung ausgesetzt. 

Wir sind jedoch fest entschlossen, dies nicht zuzu­lassen. Wir wer­den nicht
dulden, dass Nazis sich eine Hege­monie auf den Straßen und in den
kul­turellen
Ein­rich­tun­gen schaf­fen, dass Migran­tInnen, Obdachlose oder nach welchen
Kri­te­rien auch immer sich in den Augen der Faschis­ten als “undeutsch”
ausweisende Men­schen sich in den Stadtvierteln nicht mehr sich­er bewe­gen
kön­nen. Es ist höch­ste Zeit für eine antifaschis­tis­che Demonstration! 

Antifa heisst Angriff! 

Faschis­ten bekämpfen!

Eine Ini­tia­tive von: AK Antifa Pots­dam, Kri­tik & Prax­is [KP] Berlin.
Unter­stützt durch: Antifaschis­tis­che Linke Pots­dam, Antifa Friedrichshain,
AJAK / U7, Naturfre­unde jugend Berlin, Opfer­per­spek­tive e.V., AG
Antifaschis­mus Uni Pots­dam, Jungdemokratinnen/Junke Linke Bran­den­burg,
Antifa Aktion Pots­dam AAPO, Bünd­nis Mad­stop, Antifa A&K Göttingen.

Repres­sion in Berlin

Spende­naufruf

Am Mor­gen des 6. Juli ließ die neuge­grün­dete SOKO “Links-Rechts-
Auseinan­der­set­zun­gen” der Berlin­er Polizei ihre mask­ierten Kol­le­gen vom
“Mobilen Ein­satz-Kom­man­do” (MEK) von der Leine. Diese drangen in ins­ge­samt
15
Woh­nun­gen und Büros in Berlin und dem Umland ein, schlu­gen Woh­nungs- und
Zim­mertüren ein und ver­let­zten einen Unbeteiligten. Nach­dem die
Bewohner­in­nen
gefes­selt auf dem Boden lagen, über­ließ das MEK die Woh­nun­gen den
LKA-Kol­le­gen,
von denen die Woh­nun­gen durch­sucht und zwei Dutzend PCs, Klam­ot­ten, ein Auto

und vieles andere mehr beschlagnahmt wurden. 

Dieser seit Jahren umfan­gre­ich­ste Repres­sion­ss­chlag gegen Antifas in Berlin
wurde mit Ermit­tlun­gen wegen “gemein­schaftlich­er gefährlich­er
Kör­per­ver­let­zung”
an zwei Nazis begrün­det, die ange­blich Opfer ein­er antifaschis­tis­chen
Attacke
gewor­den seien. Ein Überwachungsvideo des Ost­bahn­hofes, auf dem nicht
iden­ti­fizier­bare S‑Bahnfahrer zu sehen sind, dient dabei als
Belastungsmaterial. 

Am Tag nach den Haus­durch­suchun­gen kam es zu ein­er Solide­mo in
Friedrichshain,
auf der Teil­nehmerin­nen von Bullen ange­grif­f­en und mit Ton­fas
niedergeschla­gen
wur­den. 18 Antifas wur­den festgenommen. 

Die von der Repres­sion betrof­fe­nen Antifas brauchen jet­zt vor allem eins:
Sol­i­dar­ität!
Ermit­tlungsver­fahren sind teuer: Anwältin­nen wollen bezahlt, Woh­nungstüren
erset­zt wer­den. Spendet auf das Solikon­to, kommt zu den Soli­par­tys für die
Betroffenen. 

Spendenkon­to für Soliarbeit

Klaus Schmidt

Kon­ton­um­mer: 20610–106

Post­bank Berlin

BLZ 100 100 10

Stich­wort: EA, 6 Juli

Julia muss aus dem Knast raus!

Spende­naufruf

Nun­mehr seit über zwei Monat­en sitzt Julia auf­grund eines halt­losen Vor­wurfs
im
Knast. Dieser lautet: “Ver­suchter Mord”. Ihr wird von der Staatsanwaltschaft

Pots­dam vorge­wor­fen am 18. Juni 2005 an ein­er ange­blichen Schlägerei
beteiligt
gewe­sen zu sein, in dessen Ver­lauf ein junger Rechter ver­meintlich zu
Schaden
kam. Zwei Tage nach diesem Geschehen wurde Julia nach der Ausstel­lung eines
Haft­be­fehls festgenom­men. Dann wurde ihr bei dem ersten Haft­prü­fung­ster­min
vom
Gericht nahegelegt sich zu den Anschuldigun­gen zu äußern. Nur weil sie von
ihrem Aus­sagev­er­weigerungsrecht Gebrauch gemacht hat sitzt sie bis heute im
Gefängnis.Wir verurteilen diese Gesin­nungsjus­tiz und fordern die sofor­tige
Freilas­sung von Julia. 

Doch diese Unter­stützung kostet Geld. Daher benöti­gen wir drin­gend Spenden
auf
fol­gen­des Konto:

Kon­toin­hab­er: Rote Hil­fe e.V. Potsdam 

Kred­itin­sti­tut: Post­bank Stuttgart 

BLZ: 600 100 70 

Kon­ton­um­mer: 151907703 

Ver­wen­dungszweck: Knastsoli

Ter­mine rund um die Demo

16.09.05

Anti-Nazi-Gala in Berlin

17.09.05

DnB-Soli­par­ty im Black Fleck

24.09.05

After­show­par­ty mit Konz­ert und Disko (achtet auf Ankündigungen.)

29.09.05

Ab 21 Soli-Tre­sen mit Vokü in der Köpi (Köpenick­er­str. 137, Berlin, am Ostbahnhof)

30.09.05

Solikonz­ert und Disko im Archiv Potsdam

14.10.05

Ab 20 Uhr Punk-Konz­ert im Drug­store (Pots­damer Str. 180, Bel­rin, am U‑Bahnhof Bülowstraße)

(LR, 9.9.) Mar­ti­na Krümm­ling ist noch immer fas­sungs­los. Dabei haben sich die jun­gen
Neon­azis, die die Wahlkundge­bung von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck
(SPD) gezielt gestört haben, längst aus dem Staub gemacht. “Das gab es in
Neu­rup­pin noch nie. Ich zit­tere immer noch”, sagt die junge Frau, ehe sie
weit­er ein­dringlich auf Plat-zeck einre­det: Er möge sich bitte dafür
ein­set­zen, dass der Kurde Celal Kut­lu mit sein­er Frau und den vier Kindern
nicht in die Türkei abgeschoben wird, wo er als poli­tisch Ver­fol­gter einst
inhaftiert gewe­sen sei. Er lebe seit neun Jahren in Neu­rup­pin, habe Arbeit,
spreche deutsch. “2000 Neu­rup­pin­er haben unter­schrieben. Geben Sie doch den
Stem­pel”, bit­tet der 47-jährige Kut­lu, der daneben ste­ht, Platzeck. 

Doch der Regierungschef und Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD) kön­nen keine
Hoff­nung machen. Gilde ver­weist auf die Geset­ze, das ablehnende Votum der
Härte­fal­lkom­mis­sion, die schwierige Asylfälle prüft. “Wir müssen alle gle­ich
behan­deln”, sagt Platzeck. Mar­ti­na Krümm­ling schüt­telt ent­täuscht den Kopf:
“Bald ist Neu­rup­pin aus­län­der­frei. Das ist es, was die Neon­azis wollen.” 

Zuvor haben rund 300 Zuhör­er eine bek­lem­mende Wahlkundge­bung in der
Fontanes­tadt erlebt: Hier vielle­icht 20 junge Men­schen, die mit Plakat­en für
die kur­dis­che Fam­i­lie demon­stri­erten. Da der kleine Trupp Neon­azis, der
zunächst gar nicht auf­fällt: Denn die acht oder zehn jun­gen Män­ner, fast
alle in schwarzen T‑Shirts, haben sich unauf­fäl­lig unter die Menge gemis­cht.
Erst als Platzeck die Bühne betritt, mit sein­er Rede begin­nt, schreien sie
abwech­sel­nd: “Hau′ ab!”, “Schaff Arbeit!”. Der Wort­führer ste­ht in
her­aus­fordern­der Posi­tur direkt an der Bühne und ruft immer wieder
has­ser­füllt: “Scheiß BRD-System.” 

Irgend jemand dreht die Laut­stärk­ere­gler höher. Platzeck lässt sich nicht
beir­ren, spricht noch lei­den­schaftlich­er. Als er für die Angle­ichung des
Arbeit­slosen­geldes II wirbt, die von der Union geplante Anhebung der
Mehrw­ert­s­teuer und die Abschaf­fung der Pendler­pauschale attack­iert,
klatschen sog­ar Anti-Hartz-IV-Demon­stran­ten. Schwe­dens Botschafter Carl
Tham, der ein­mal den Wahlkampf in der ost­deutschen Prov­inz erleben will und
in der Menge ste­ht, zeigt sich beein­druckt: “Ein sehr kraftvoller,
stand­hafter Poli­tik­er.” Platzeck gehöre zur kom­menden Führungs­gen­er­a­tion der
SPD. 

Es ist der Ost­prig­nitz-Rup­pin­er Lan­drat Chris­t­ian Gilde, der den Wort­führer
der Neon­azis nach der Kundge­bung ent­larvt: Er ver­wick­elt ihn in einen
Dis­put — mit bohren­den Fra­gen nach seinen poli­tis­chen Zie­len. “Wir brauchen
Raum. Ich bin Bauer”, tönt der. Heißt das, Deutsche sollen nur deutsche
Lebens­mit­tel essen? “Natür­lich.” In Flug­blät­tern, die die Neon­azis auf dem
Platz verteilen, wird zum “Wahlboykott” aufgerufen. Ver­ant­wortlich: Mario
Schulz, der frühere NPD-Lan­deschef. Er trat aus, weil ihm die NPD nicht
rechts, nicht aus­län­der­feindlich genug war: Sie hat­te einen Bosnier
kan­di­dieren lassen. Schulz, inzwis­chen Anführer der “Bewe­gung Neue Ord­nung”,
ist auch auf dem Platz. Seine Leute fotografieren Ord­ner und Jour­nal­is­ten.
“Schlimm, dass die hier so unge­hin­dert provozieren dür­fen”, klagt ein
Neu­rup­pin­er. Als die Neon­azis schließlich mit tri­um­phieren­den Mienen
abziehen, stört die Polizis­ten nicht ein­mal, dass ein­er ihrer bei­den Pkw
vorn kein Num­mern­schild trägt. Erst als ein Jour­nal­ist sie darauf aufmerk­sam
macht, wer­fen sie einen kurzen Blick in die Papiere. Dann dür­fen Schulz und
Kon­sorten weg­fahren. Platzeck hört sich der­weil an einem lan­gen Bier­tisch
vor der Bühne die großen und kleinen Sor­gen der Neu­rup­pin­er an. Auf der
Rück­fahrt im Auto sin­niert Platzeck: “Die Gespräche nach der Rede sind das
wichtigste.”

Am 13.09. kommt der so geliebte Law and Order Innen­min­ster Jörg Schön­bohm, der am lieb­sten alle Cannabis­rauchen­den Graf­fi­tispay­ern, die ein Linksalter­na­tives Leben fordern, in den Knast sper­ren würde, weil sie nicht in das saubere Bild Deutsch­lands passen, nach Bernau. 

Grund für seinen Besuch ist die Wahlkampf­tour “Von Men­sch zu Men­sch” der CDU, die seit dem 6.9. durch Bran­den­burg zieht. 

Wer schon immer Schön­bohm seine Mei­n­ung sagen wollte, aber es bist jet­zt noch nicht geschafft hat, kann dies ab 19.30 Uhr auf dem Bernauer Mark­t­platz tun. Er wird für uns alle ein offend­es Ohr haben und unsere Forderung, wie z.B. Abschiebeknäste abschaf­fen und Soziale Zen­tren statt Videoüberwachung, bes­timmt verstehen.

Am Nach­mit­tag des 9. Sep­tem­bers fan­den sich ca. 20 Neon­azis am Platz des Fontane-Cen­ters ein und störten die dort stat­tfind­ende SPD-Wahlkampfver­anstal­tung. 15 Jugendliche in vor­wiegend schwarz­er Klei­dung riefen rechte Parolen über den Platz. Viele Zuschauer stimmten sogle­ich in einen “Nazis Raus” Chor ein. Platzeck raunte ins Mikro­fon: “Weg mit euch, wir wollen euch hier nicht.” Die Polizei führte die Stör­er unter dem Beifall der Anwe­senden weg. 

Skuril: Platzek — umringt von Body­guards und der Polizei im Sicht­feld — kom­men­tierte das Ganze mit “Das ist eben auch Bran­den­burg. Wir nehmen die braunen Brüder am Rand nicht mehr hin. Wir tun etwas dage­gen.” Etwas Nach­hil­fe in “prak­tis­che Anti­ras­sis­musar­beit” kön­nte unserem Min­is­ter­präsi­den­ten wohl nicht schaden.

Ca. gegen 20 Uhr ver­sam­melten sich dann noch ein­mal ca 20 Neon­azis zu einem spon­ta­nen Marsch durch Königs Wuster­hausen. Darunter viele bekan­nte Gesichter — einige von ihnen sieht man nor­maler­weise am Nach­mit­tag Bier trink­end am Brun­nen oder in der Bahnhofstraße.

Begleit­et wurde der Zug von rund 40 Beamten der Polizei. 

Platzeck-Wahlauftritt erneut gestört (RBB-Online)

Bei einem Wahlkamp­fauftritt von Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) in Königs Wuster­hausen (Dahme-Spree­wald) ist es erneut zu Störun­gen von Recht­sex­tremen gekommen.

Etwa 30 Per­so­n­en hät­ten am Fre­itag recht­sradikale Parolen gebrüllt und Flug­blät­ter verteilt, sagte SPD-Lan­des­geschäfts­führers Klaus Ness am Sam­stag. Die Stör­er seien aber unter dem Beifall der etwa 400 Zuhör­er von der Polizei abge­führt worden.

In den let­zten Tagen hat­ten Recht­sex­treme immer wieder ver­sucht, Auftritte von Platzeck zu behin­dern, so etwa am Mittwochabend in Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin) und am Don­ner­stag in Tel­tow (Pots­dam-Mit­tel­mark). Davor hat­ten Mit­glieder des Märkischen Heimatschutzes (MHS) in Straus­berg verge­blich ver­sucht, eine Rede des Min­is­ter­präsi­den­ten zu stören. 

(MAZ, 9.9.) ORANIENBURG Zdzis­law Jasko musste im Jan­u­ar 1943 Aus­besserungsar­beit­en am
Schon­stein der Vil­la des Inspek­teurs der Konzen­tra­tionslager vornehmen.
“Ich wusste, wer der Bewohn­er war und fürchtete die Begeg­nung mit ihm. Ich
war erle­ichtert, zu erfahren, dass Eicke auf ein­er Dien­st­sitzung in
Auschwitz war”, berichtete der ehe­ma­lige pol­nis­che KZ-Häftling gestern
beim ersten Spaten­stich für die Inter­na­tionale Jugend­begeg­nungsstätte.
Jasko enthüllte gemein­sam mit dem pol­nis­chen Botschafter Andrzej Byrt das
Namenss­child an dem Gebäude. Statt Vil­la Eicke heißt es kün­ftig Haus
Szczy­p­i­ors­ki. Damit wird der pol­nis­che Schrift­steller und Jour­nal­ist
Andrzej Szczy­p­i­ors­ki gewürdigt, der am Warschauer Auf­s­tand teil­nahm und
deshalb in Sach­sen­hausen interniert wurde. 

“Wir haben im Deutschunter­richt Sachen von Szczy­p­i­ors­ki gele­sen. Es war
span­nend und bewe­gend wie er die let­zte Nacht vor der Befreiung
schildert”, sagte Isabelle Van­dré aus der Klassen­stufe 10 des
Louise-Hen­ri­ette-Gym­na­si­ums. Gemein­sam mit ihren Mitschülern Karolin
Poller, Vic­to­ria Saew­ert und Arne Klaiber las sie auf dem Fest kurze
Geschicht­en des Schrift­stellers vor. “Das wird mal eine gute
Jugend­her­berge”, urteilte Arne Klaiber. 

Gün­ter Morsch, Leit­er der Gedenkstätte Sach­sen­hausen, erin­nerte daran,
dass es schon seit zehn Jahren inten­sive Bemühun­gen um den Auf­bau der
Inter­na­tionalen Jugend­begeg­nungsstätte gibt. Zahlre­iche Jugendliche halfen
mit, dass die Vil­la zumin­d­est pro­vi­sorisch während der Som­mer­monate
genutzt wer­den kon­nte. Morsch machte darauf aufmerk­sam, dass das
Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen eine große Rolle bei der Ver­fol­gung des
pol­nis­chen Wider­stands in der Zeit von 1939 bis 1945 hat­te. Deshalb solle
in der Jugend­begeg­nungsstätte, die im Som­mer 2006 eröffnet wird, der
beson­dere Akzent auf die Ver­ständi­gung mit den pol­nis­chen Nach­barn und
Fre­un­den gelegt werden.

(MAZ, 9.9.) ORANIENBURG 30 Jahre lang habe er sich argu­men­ta­tiv und ratio­nal damit
beschäftigt, aufzuzeigen, wie mit dem Holo­caust umge­gan­gen wird. “Es war
für mich an der Zeit, dies nun auch mit Seele und Gefühl aus­drück­en zu
kön­nen.” Mit seinem Debütro­man “Kad­disch vor Mor­gen­grauen” hat Michel
Fried­man dies ver­wirk­licht. Am Mittwochabend stellte der Recht­san­walt und
ehe­ma­lige stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Zen­tral­rats der Juden sein Werk
in der Oranien­burg­er Orangerie vor. Knapp 100 Zuhör­er waren zu der Lesung
erschienen. 

“Das Glück ist ein kurz­er Besuch­er im Ghet­to.” Michel Fried­man zeich­net
die Schreck­en der Shoa aus der Sicht der Kinder­gen­er­a­tion. Pro­tag­o­nist
Julian erzählt am Bett seines Sohnes von der Geschichte sein­er Eltern
Ariel und Sarah. Bei­de haben den Holo­caust über­lebt, kön­nen die
fürchter­lichen Erleb­nisse aber nicht abstreifen. “Trau­rigkeit, ewige
Trau­rigkeit ist eine furcht­bare Krankheit”, kon­sta­tiert Julian, der sich
nicht von der Schw­er­mut der Eltern befreien kann. 

Immer wieder ver­ar­beit­et Fried­man auch eigene Erfahrun­gen in seinem Roman.
“Schreiben ist die still­ste und intim­ste Form, um Krisen zu bewälti­gen”,
so der Autor. Die Arbeit an seinem Buch begann Fried­man in ein­er Phase, in
der “ich Mist gebaut hat­te”. Im Juni 2003 wurde gegen ihn wegen
Kokain-Besitzes ermittelt. 

In der Diskus­sion mit Bürg­er­meis­ter Laesicke und Zuhör­ern im Anschluss an
die Lesung appel­lierte Fried­man, mehr Mut zu Indi­vid­u­al­ität und
Diskus­sions­bere­itschaft zu zeigen. Bedächtig wählte er seine Worte, machte
Pausen, erregte sich. “Man hat sich heute schon wieder an zu vieles
gewöh­nt. Die NPD sitzt in Stadträten, in Vere­inen — der Schreck­en hat ein
men­schlich­es Antlitz bekommen.” 

Den­noch habe sich die BRD ins­ge­samt offen­er, tol­er­an­ter entwick­elt.
“Obwohl sich mitunter selb­st Deutsche und Deutsche fremd sind. Diese
schreck­lichen Begriffe von Ossis und Wes­sis.” Ange­sprochen auf seinen im
Jan­u­ar 2005 gebore­nen Sohn, erk­lärte Fried­man, dass er natür­lich auch ihm
vom Holo­caust erzählen werde, “genau­so wie von der Liebe oder Napoleon”.
Ger­ade durch seinen Sohn erwarte er die Zukun­ft mit Span­nung: “Wir sind
800 Mil­lio­nen Men­schen in Europa — warum sollen wir′s uns nicht gut
machen?”

(Berlin­er Zeitung, 9.9.) POTSDAM. Die bran­den­bur­gis­che Staatskan­zlei hat aus­gerech­net das Duo Paul
van Dyk und Peter Hep­p­n­er, Pio­niere eines nationalen Deutsch-Pop, zur
zen­tralen Ein­heits­feier nach Pots­dam ein­ge­laden. Dort sollen sie am Vor­abend
des 3. Okto­ber gemein­sam mit dem Fil­morch­ester Babels­berg ihren Song “Wir
sind wir” (Ein Deutsch­land­lied) dar­bi­eten. Bran­den­burg richtet den zen­tralen
Staat­sakt dieses Jahr aus. In jen­em Hit vom Som­mer 2004 wird an das
Selb­st­wert­ge­fühl der Deutschen appel­liert — mit fol­gen­den Textzeilen: “Wir
ste­hen hier aufgeteilt besiegt und doch / schließlich leben wir ja noch /
wir sind wir / wir ste­hen hier .… so schnell kriegt man uns nicht klein”.
In dem dama­li­gen Video sind neben der Reich­stags-Inschrift “Dem deutschen
Volke” auch Auss­chnitte des Bern­er WM-Fußball­fi­nales von 1954 und Bilder vom
Mauer­fall zu sehen. 

“Ich halte die Ein­ladung für prob­lema­tisch”, sagte Grü­nen Lan­deschef Joachim
Gessinger am Don­ner­stag der Berlin­er Zeitung. “Statt der Auseinan­der­set­zung
mit Geschichte zele­bri­ert die Band den hohlen Pathos der
Selb­stvergewis­serung”. Kri­tik kam auch von der Linkspartei: “Es ist
fraglich, ob die Poli­tik ein­er solchen Band eine Bühne geben sollte”, sagte
Torsten Krause, der jugend­poli­tis­che Sprech­er der PDS-Frak­tion. Bands, über
die in der Öffentlichkeit wegen nation­al­is­tis­ch­er Ten­den­zen disku­tiert
werde, soll­ten sich von solchen Vor­wür­fen dis­tanzieren, so Krause. Auch
Heinz-Joachim Lohmann, Vor­sitzen­der des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt,
Frem­den­feindlichkeit und Recht­sex­trem­is­mus ist besorgt: “Ich finde es fatal,
wenn man 60 Jahre nach Kriegsende den 8. Mai 1945 immer noch als Nieder­lage
und nicht als Befreiung darstellt”, sagte Lohmann mit Blick auf die oben
zitierte Textzeile. 

Man­fred Füger, Pots­damer Pro­jek­tleit­er der Ein­heits­feier, wies die Kri­tik
zurück: Das Lied ver­mit­tele einen Auf­bruch nach depres­siv­er Stim­mung und
werde von einem Ost-West-Duo inter­pretiert. Der Kün­stler Paul van Dyk, in
Eisen­hüt­ten­stadt geboren, gibt im Inter­net an, von einem Film über die WM
1954 zu dem Song­text inspiri­ert wor­den zu sein. DJ van Dyk: “Wie im Jahre
1954, so haben auch heute viele Deutsche in Ost und West Teile ihres
Selb­st­wert­ge­fühls verloren.”

Fre­itag vor zwei Wochen wurde die vierköp­fige Fam­i­lie Memic aus Belzig
abgeschoben. In der kleinen Stadt hat­te es eine Welle der Sol­i­dar­ität mit
den Flüchtlin­gen aus Bosnien-Herze­gow­ina gegeben. Nun bleibt nur noch das
Ver­schick­en von Kisten nach Sara­je­vo und trös­tende Worte in der Predigt

(TAZ, 9.9.) In der ver­lasse­nen, noch voll­ständig ein­gerichteten Woh­nung der Fam­i­lie
Memic, zwis­chen hastig geschnürten Klei­der­säck­en und not­dürftig verklebten
Kar­tons, ste­ht der Pfar­rerin Dag­mar Gre­up­n­er die Betrof­fen­heit noch deut­lich
ins Gesicht geschrieben. Eine Abschiebung gehört nicht zur pas­toralen
Rou­tine. Jörg Hallex, Chef der Aus­län­der­be­hörde Pots­dam-Mit­tel­mark, hat ihr
für ihr Mitwirken an der rei­bungslosen Abschiebung gedankt. 

“Habe ich mich jet­zt zum Hand­langer der Behör­den gemacht, weil ich ver­sucht
habe, das Unver­mei­d­bare halb­wegs men­schen­würdig und erträglich für die
Betrof­fe­nen zu machen?”, fragt sie zwis­chen zwei tiefen Zügen an ihrer
Zigarette. Bis ins Flugzeug am Tegel­er Flughafen durfte sie Fahrudin und
Ves­na, die Eltern, und Mehmed und Elmir, die bei­den Söhne im Teenager­al­ter
begleiten. 

Fünf Jahre haben sie in Belzig gelebt, gal­ten als inte­gri­ert und als
angenehme Nach­barn. Ves­na Memic putzte in einem Pots­damer Hotel die Zim­mer
und bezog Bet­ten, bis die Aus­län­der­be­hörde die Arbeit­ser­laub­nis entzog. 

Die Woh­nung im sanierten Plat­ten­bau ist gemütlich ein­gerichtet. In ihrem
gepachteten Schre­ber­garten gedei­hen noch Blu­men, Salat und Zuc­chi­ni, die nun
vertrock­nen wer­den. Die Jungs hat­ten deutsche Fre­unde. Elmir hat­te eine
Lehre als Karosseriebauer begonnen, Mehmed wollte das Abitur machen. Die
Memic′ sahen stets in die Zukun­ft. “Deutsch­land ist ein schönes Land, mein
Land ist das Prob­lem”, sagte Fahrudin Memic dann am Mor­gen sein­er
öffentlichkeitswirk­samen Abschiebung in die Kam­era des RBB-Reporters. “Ich
glaube nicht, dass ich dort noch lange leben werde.” 

Wie im Anhörung­spro­tokoll zum let­ztlich abgelehn­ten Asy­lantrag nachzule­sen
ist, sieht sich die Fam­i­lie im ara­bisierten Nachkriegs­bosnien auf­grund der
Mis­chehe zunehmend öffentlich­er Diskri­m­inierung aus­ge­set­zt. Die Kinder
müssen in der Schule ihre Lehrer auf ara­bisch grüßen, der Vater dage­gen
gebi­etet ihnen, dies auf bosnisch zu tun. Als Ves­na und Fahrudin nach vie­len
Jahren des Zusam­men­lebens 1995 heirat­en, sehen Fre­unde und Ver­wandte dies
nicht ohne Sorge. “Es ist jet­zt schlim­mer als im Krieg”, gab Ves­na Memic den
Vernehmern vom heuti­gen Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge zu
Pro­tokoll. “Da kan­nte man die Geg­n­er und wusste, wo die Fron­ten ver­laufen.
Jet­zt ist es schlimm, geset­z­los, jed­er kann bedro­hen, wen und warum er
will.” Selb­st im Bürg­erkrieg gilt die Serbin nach ihren Bericht­en nicht als
Feindin, ver­sorgte die bosnis­chen Patrouillen ihrer Straße mit Tee und
Kaf­fee, dis­tanziert sich glaub­haft von den Gräueltat­en Milo­se­vic′, dessen
Nation sie eben­so zufäl­lig ange­hört wie jed­er andere Men­sch der seinen. Sie
nutzt auch nicht das Ange­bot, samt den Kindern in einem
Flüchtlingskontin­gent 1992 nach Deutsch­land zu gehen. Auch Fahrudin will
bleiben und das Land vertei­di­gen, durch das er bis dahin als Schlagzeuger
mit sein­er Band getourt war. Laut Anhörung­spro­tokoll bekommt er Prob­leme mit
mil­itärischen Vorge­set­zten, weil er sich weigert, ser­bis­che Gefan­gene zu
mis­shan­deln. “Die haben das auf meine ser­bis­che Frau zurück­ge­führt.” Er wird
an die vorder­ste Frontlin­ie geschickt, von wo er schw­er ver­wun­det heimkehrt.
Als der Krieg vor­bei ist, lebt von der Band nur noch er, der Schlagzeuger.
Er spielt nie wieder, macht stattdessen Laden und Café auf, übern­immt die
kleine Milch­wirtschaft unweit Sarajevos. 

Bere­its im Juni 2000 wird der Asy­lantrag der Fam­i­lie erst­mals abgelehnt. Die
Flucht­gründe seien nicht staats­be­d­ingt, so die Begrün­dung des
Ver­wal­tungs­gerichts Pots­dam, da die Sit­u­a­tion nicht auf das gesamte
Ter­ri­to­ri­um des Staates Bosnien-Herze­gow­ina über­trag­bar sei. Poli­tis­ches
Asyl sei deshalb nicht zu gewähren. Auch eine zweite Anhörung 2003 bringt
nichts. Ab Sep­tem­ber 2004 sind die Memic′ “vol­lziehbar aus­reisepflichtig”,
wie es im Fach­jar­gon heißt. Im Novem­ber wird die Fam­i­lie aufge­fordert, bei
ihrer Botschaft Reise­doku­mente zu beantra­gen. Das tun sie zwar, holen die
Pässe auf Anrat­en ihres Anwalts jedoch nie ab. Mit Schreiben vom 12. Juli
kündigt die Aus­län­der­be­hörde die Abschiebung für den 26. August an, wenn die
Fam­i­lie nicht bis zum Vortag frei­willig ausreise. 

Als Kees Berk­ouw­er, Aus­län­der­beauf­tragter des Land­kreis­es, am 7. August von
der dro­hen­den Abschiebung erfährt, ist es bere­its zu spät. “Hät­ten Sie sich
ein Jahr früher damit beschäftigt, hätte man ver­mut­lich etwas für die
Fam­i­lie tun kön­nen”, muss sich Berk­ouw­er von Aus­län­der­be­hör­denchef Hallex am
Ende sagen lassen. Gemeint war: Jedes Gesetz hat Lück­en. Kees Berk­ouw­er
bleibt neben Inter­ve­nierungsver­suchen bei der Aus­län­der­be­hörde nur noch die
Öffentlichkeit. Unter­stützt von den städtis­chen Gesamtschülern, die
eben­falls erst “fünf vor zwölf” von der Abschiebung ihres Mitschülers Mehmed
erfahren, hun­derte Unter­schriften sam­meln und mit der Forderung vor das
Lan­drat­samt ziehen, Mehmed solle wenig­stens seine Schu­laus­bil­dung been­den
dür­fen. Der Lan­drat Lothar Koch (SPD) lobt die Schüler ob ihrer Sol­i­dar­ität
als “Mut machen­des Kor­rek­tiv”, find­et den Mut zur Kor­rek­tur dann selb­st aber
nicht. Eine Welle der Empörung wogt durch das kleine Belzig. 

Am Mor­gen der Abschiebung (die taz berichtete) ste­hen etwa 80 Schü­lerIn­nen
und 7 LehrerIn­nen ab vier Uhr mor­gens vor dem Haus der Memic′. Ver­hin­dern
kön­nen sie die Abschiebung nicht. In ihrer Son­ntagspredigt zwei Tage später
liest Dag­mar Gre­up­n­er über die Heilung eines Aussätzi­gen aus dem
Markus-Evan­geli­um: “Er war für die anderen eigentlich schon gestor­ben. Nicht
aber für Jesus. Er hat das Gesetz ignori­ert, er hat seine eigene Angst, dann
eben­falls aus­ge­gren­zt zu wer­den, über­wun­den.” Ein mit den Memic′
befre­un­detes deutsches Tier­arzt-Ehep­aar bietet an, Mehmed aufnehmen zu
wollen, wenn er — als Einziger — vielle­icht wieder eine Ein­reisegenehmi­gung
erhält, damit er sein Abitur doch noch machen kann. Für den Rest der Fam­i­lie
gibt es keine Wiederkehr. Als Lan­drat Koch die demon­stri­eren­den Schü­lerIn­nen
fragt, ob sie allen Ern­stes glaubten, er könne sich über gel­tendes Recht
hin­wegset­zen, nick­en diese: Wenn es inhu­man ist: Ja! 

Die Memic′ haben sich inzwis­chen aus Sara­je­vo gemeldet. Ihr Haus ist völ­lig
zer­stört, die Fam­i­lie hat sich vor­läu­fig auf ver­schiedene Ver­wandte
verteilt. Ihr weit­eres Leben ist eben­so ungewiss wie die Frage, wom­it
Fahrudin Memic das teure Insulin kaufen soll, dass er als hochgr­a­di­ger
Dia­betik­er täglich braucht. In der Belziger Gesamtschule wird inzwis­chen
Geld gesam­melt, um das Hab und Gut der Fam­i­lie nachzuschick­en. Eile ist
geboten. Die Woh­nung der Memic′ ist bere­its wieder ver­mi­etet, ließ das
Sozialamt den ehre­namtlichen Aus­län­der­beauf­tragten wis­sen, und müsse
drin­gend geräumt werden.

(MAZ, 9.9.) Don­ner­stagabend kam es zu ver­balen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen ein­er
Per­so­n­en­gruppe, die sich auf dem Balkon ein­er Woh­nung in der Schu­bert­straße
aufhielt und mehreren Lehrlin­gen des Ober­stufen­zen­trums in der gle­ichen
Straße. Die Lehrlinge wur­den durch Per­so­n­en aus der o.g. Gruppe her­aus
bedro­ht und belei­digt. Drei männliche Per­so­n­en aus der Woh­nung begaben sich
danach unberechtigt auf das Schul­gelände und macht­en gegenüber den
Geschädigten ver­botene nation­al­sozial­is­tis­che Äußerungen. 

Beamte der Polizei­wache Werder trafen in der besagten Woh­nung mehrere
weib­liche und männliche Per­so­n­en an. Sie erhiel­ten alle einen Platzver­weis.
Die Woh­nungsmi­eter waren zu diesem Zeit­punkt nicht anwe­send. Bei den drei
Tatverdächti­gen han­delte es sich um drei Män­ner aus Werder im Alter von 18,
24 und 25 Jahren. Zwei Tatverdächtige (24, 25) standen unter
Alkoholeinfluss. 

Der 25-jährige Tatverdächtige wurde zur Ver­hin­derung weit­er­er Straftat­en mit
zur Polizei­wache Werder genom­men, da er während der polizeilichen Maß­nah­men
weit­ere Dro­hun­gen gegenüber den Geschädigten aussprach. Ein Atemalko­holtest
bei ihm ergab einen Wert von 1,66 Promille. Nach sein­er Aus­nüchterung wurde
er von der Kripo in Werder zum Sachver­halt ver­nom­men und im Anschluss daran
entlassen. 

Die Kripo in Bran­den­burg (Jugend­kom­mis­sari­at) hat die weit­eren Ermit­tlun­gen
aufgenommen.

(MAZ, 10.9.) FÜRSTENWALDE Das Ober­stufen­zen­trum Palm­nick­en liegt gle­ich hin­ter dem
Stad­trand von Fürsten­walde (Oder-Spree). Auf dem Weg dor­thin fährt man an
Wahlplakat­en der NPD vor­bei. Doch nicht nur das — die recht­sex­treme Partei
hat am Fre­itag vor ein­er Woche in aller Frühe vor dem Ober­stufen­zen­trum CDs
mit Pro­pa­gan­da-Musik verteilt. 

Gestern, gle­iche Uhrzeit, gle­ich­er Ort. Eine Gruppe junger Frauen,
Friseurin­nen-Auszu­bildende, schart sich um Hol­ger Rup­precht (SPD).
Bran­den­burgs Bil­dungsmin­is­ter verteilt die CD “Musik gegen Rechts”. Er wolle
die jun­gen Men­schen mit einem “guten Pro­dukt” auf die Gefahr der
recht­sex­trem­istis­chen Pro­pa­gan­da aufmerk­sam machen, sagt er. “Ich bedauere,
dass man gegen die CD der NPD nicht strafrechtlich vorge­hen kann.” Der
Ton­träger, von dem die NPD in Bran­den­burg 10 000 Stück verteilt haben will,
ist nach Ein­schätzung der Gen­er­al­staat­san­waltschaft Bran­den­burg nicht
geset­zeswidrig. Dumpfer Recht­srock ist es jedoch alle­mal. Rup­precht bietet
dage­gen Bands wie “City”, “Sil­ber­mond” und “Söhne Mannheims”. 

“,City′ und ‚Sil­ber­mond′ sind toll”, sagt Stef­fi, die ger­ade eine CD in der
Hand hält. Die 18-Jährige kri­tisiert die NPD-Verteilak­tion vom Fre­itag vor
ein­er Woche: “Ich finde das blöd, dass die uns ihre Mei­n­ung auf­drän­gen
wollen.” Steff­is Fre­undin­nen nehmen die CD — wie viele der Schüler des
Ober­stufen­zen­trums — kom­men­tar­los ent­ge­gen. Ihre Neugi­er scheint geweckt, zu
einem schnellen Urteil sind sie aber nicht bereit. 

“Wir haben das gesamte poli­tis­che Spek­trum bei den Schülern, vor allem eine
bre­ite Mitte”, sagt Joachim Schenk, stel­lvertre­tender Leit­er des
Ober­stufen­zen­trums. Nach der NPD-Aktion habe er zahlre­iche CDs im Papierko­rb
gefun­den. Den Anteil Recht­sradikaler an sein­er Schule schätzt er auf fünf
Prozent. 

Zu den Recht­sradikalen gehört auch die Clique von ange­hen­den Malern aus
Beeskow, die sich bei Rup­prechts Auftritt abseits hält. Sie haben die CD der
NPD gern genom­men. “Die Lieder fet­zen”, erk­lärt eine 19-Jährige. Von Tex­ten
mit “wahren Aus­sagen”, spricht ein 18-Jähriger. Worum es in den Liedern
genau geht, ver­mag er auf Nach­frage nicht zu sagen. Die jun­gen Erwach­se­nen
sprechen davon, “dass man Aus­län­der nicht mehr nach Deutsch­land rein­lassen
soll.” Bei der Bun­destagswahl wollen sie die NPD wählen. 

“Die NPD ver­sucht mit schein­bar harm­losen Meth­o­d­en an die Jugendlichen
her­anzukom­men und so ihre anti­demokratis­chen Ideen zu ver­bre­it­en”, sagt
Ravin­dra Gujju­la, Vor­sitzen­der des Vere­ins “Bran­den­burg gegen Rechts”, über
die CD der recht­sex­tremen Partei. Um Flagge zu zeigen, habe der Vere­in daher
selb­st die CD “Musik gegen Rechts” her­aus­gegeben. Ein Großteil der 20 000
Ton­träger seien schon in Bran­den­burg verteilt. Der Vere­in habe nur noch
wenige hun­dert übrig. 

Der große Absatz der Anti-Nazi-CDs kön­nte beim Bran­den­bur­gis­chen
Ver­fas­sungss­chutz zu einem Eng­pass führen: Dieser hat­te angekündigt, jede
eingeschick­te CD mit recht­sex­trem­istis­ch­er Musik gegen eine CD “Musik gegen
Rechts” umtauschen zu wollen. Das kön­nte auch für die NPD-CDs gel­ten. Wie
groß der Vor­rat an Tausch-CDs beim Bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz
tat­säch­lich ist, wollte der stel­lvertre­tende Sprech­er des Innen­min­is­ters,
Wolf­gang Brandt, gestern nicht angeben. “Die Ein­sender wer­den ihre
Tausch-CDs bekom­men”, ver­sicherte Brandt.