Autor: redax

Kien­baum (MOZ) Das Inter­net boomt. Und mit der Zahl User steigt stetig auch die Zahl der schwarzen Schafe, die die gren­zen­lose und anonyme Ver­net­zung für ihre krim­inellen Machen­schaften nutzen. Von Kinder­pornografie über Deal­er, die Ahnungslosen mit teuren Num­mern verbinden, bis hin zu Schein­ver­steigerun­gen im Inter­ne­tauk­tion­shaus – die Lis­ten der Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­skrim­i­nal­ität (IuK) ist lang.

Doch die Bran­den­burg­er Polizei kommt mit den Ermit­tlung nicht mehr hin­ter­her. „Per­son­ell und in der Ausstat­tung ist unser Bun­des­land Schlus­slicht“, sagte gestern Andreas Rin­tisch vom Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) Bran­den­burg bei ein­er Fach­ta­gung des Bun­des Deutsch­er Krim­i­nal­beamter in Kien­baum (Märkisch – Oder­land). So käme es bei den Ermit­tlun­gen sichergestell­ter Disket­ten und Fest­plat­ten zu Eng­pässen: „Die Dat­en kön­nen oft erst zwei Jahre später unter­sucht wer­den“, kri­tisierte Rin­tisch. So dro­he manche sog­ar Ver­jährung. Oder Gerichte ord­neten die Her­aus­gabe der kon­fiszierten Com­put­er an, weil die Beschlagnahme zu lange dauere, so der LKA-Beamte. Als Beispiel nan­nte er die Kam­er­ad­schaft aus Rathenow , auf deren Rech­n­ern man recht­sradikale Pub­lika­tio­nen ver­mutete. „Wir waren gar nicht in der Lage, die rund 60 Fest­plat­ten zu unter­suchen“, sagte Rintisch. 

2004 wur­den in Bran­den­burg erst­mals 46 Polizis­ten auf den Gebi­et der Com­put­erkrim­i­nal­ität geschult. „Die drei­wöchige Fort­bil­dung waren keines­falls aus­rechend, um die Kol­le­gen auf die neuen Auf­gaben vorzu­bere­it­en“, monierte Rin­tisch. Zum Ver­gle­ich wur­den Zahlen aus Nieder­sach­sen genan­nt. Dort dauern die Spezial­isierung bis 23 Wochen. Rund 80 Beamte seien auss­chließlich mit den Ermit­tlung von IuK-Straftat­en beschäftigt. „Unsere Kol­le­gen müssen dage­gen noch viele andere Auf­gaben erledi­gen“, so Rin­tisch. Auch sei die Tech­nik oft schon beim Kauf nicht mehr auf den neusten Stand .

Let­zterem wider­sprach Roger Höpp­n­er, Krim­i­naldirek­tor aus dem Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um, vehe­ment: „Die Ausstat­tung in Bran­den­burg ist erstk­las­sig.“ Ger­ade erst sei wieder ein Handy-Ortungs­gerät angeschafft wor­den. Kosten­punkt: 250.000 Euro. Von dem bemän­gel­ten Eng­pass bei den Ermit­tlun­gen im IT-Bere­ich zeigten sich Höpp­n­er jedoch über­rascht. „Im Moment wird sowieso über­legt, das Mod­ell von Nieder­sach­sen bun­desweit einzuführen“, sagte er. Entsch­ieden wird das auf der Bundesinnenministerkonferenz. 

In einem Punkt waren sich in Kien­baum alle einig: Com­put­er und Tele­fone wer­den immer häu­figer als virtuelle Tat­waf­fen einge­set­zt. „Bei uns sind in den ersten drei Monat­en dieses Jahres 517 Anzeigen einge­gange. 214 davon sind IuK-Delik­te“, so Diet­mar Zieschow vom Kom­mis­sari­at Cot­tbus/Spree-Neiße. Er kon­nte aber auch einen Fah­n­dungser­folg ver­melden. Vor kurzem sind zwei Betrüger ins Netz gegan­gen. Sie hat­ten mit frem­den Kon­tendat­en an ebay-Ver­steigerun­gen teilgenom­men und einen Schaden von 45.000 Euro angerichtet. Für ihre 140 Straftat­en haben die Täter sog­ar Com­put­er in öffentlichen Ein­rich­tun­gen, wie der Cot­tbuser Stadt­bib­lio­thek, genutzt.

Nach mehreren Über­grif­f­en von Neon­azis in Cot­tbus formiert sich Gegenwehr.
Die Antifa Süd­bran­den­burg ruft für den kom­menden Sonnabend, 28. Mai, zu
ein­er Demon­stra­tion gegen Neon­azis­mus in Cot­tbus auf. 

Mot­to: «Für ein schöneres Leben — Nazistruk­turen aushe­beln» . Beginn ist um
14 Uhr an der Stadthalle. Anschließend ist ein Demon­stra­tionszug durch
Cot­tbus, möglicher­weise bis Schmell­witz, geplant. 

«Die let­zten Monate, Wochen und Tage haben gezeigt, dass gezielte,
organ­isierte und geplante Aktiv­itäten von Neon­azis in Cot­tbus immer stärker
wer­den» , heißt es im Demo-Aufruf im Inter­net. In der Stadt wird auf blauen
Aufk­le­bern vor allem an Lat­er­nen oder Ampeln auf die Demo aufmerksam
gemacht. 

Seit Feb­ru­ar gab es in Cot­tbus min­destens fünf Über­griffe von Neon­azis auf
Aus­län­der und auf linke Grup­pen. Trau­riger Höhep­unkt war der Über­fall von
etwa 20 Neon­azis auf einen Sach­sendor­fer Jugend­club. Dabei wur­den mehrere
Jugendliche ver­let­zt sowie Mobil­iar und Tech­nik zer­stört. Mittlerweile
sitzen mehrere Tatverdächtige in Unter­suchung­shaft (die RUNDSCHAU
berichtete). Die geziel­ten Angriffe durch Nazis, ihre Ver­net­zung in
Süd-Ost-Bran­den­burg sowie ihr öffentlich­es Auftreten bei Nazi-Demos ließen,
so die Antifa, eine neue, für Cot­tbus noch nicht bekan­nte Sprache erkennen.
«Es gilt, dem braunen Treiben nicht schweigend, ohn­mächtig und tatenlos
zuzuse­hen, son­dern sich direkt und offen diesem ent­ge­gen­zustellen» , heißt
es im Aufruf. 

Deshalb seien alle Cot­tbuser aufgerufen, sich an der Demon­stra­tion am
kom­menden Sonnabend zu beteiligen.

REGION Die bran­den­bur­gis­che SPD unter­stützt das “Aktions­bünd­nis gegen
Nazi-Aufmärsche und Heldenge­denken in Halbe”. Der Lan­desparteitag beschloss
kür­zlich ein­stim­mig einen entsprechen­den Ini­tia­ti­vantrag der Kreis-SPD. 

Anlass ist der geplante Neon­azi-Auf­marsch am 18. Juni in Halbe. Das
Aktions­bünd­nis hat zu ein­er Gegen­demon­stra­tion aufgerufen. “Auch wenn das
neue Gedenkstät­ten­schutzge­setz ein großer Fortschritt ist, um Orte wie den
Wald­fried­hof in Halbe vor Vere­in­nah­mung und Miss­brauch zu schützen, so ist
es doch nicht möglich, im gesamten Ort Demon­stra­tio­nen zu verbieten”,
erk­lärte der Sprech­er der Kreis-SPD, Rein­hard Wen­zel. In dem Beschluss des
Lan­desparteitages fordert die SPD, durch “Aufk­lärung, Zivil­courage und
entschlossenes Ent­ge­gen­treten den recht­en Kräften in unserem Land den
Nährbo­den” zu entziehen. Der wach­sende Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg sei
ein gesellschaftlich­es Prob­lem, das sich alljährlich “immer wieder ger­ade in
Halbe” zeige. “Durch diesen Ort, der wenige Kilo­me­ter vom Tourismusmagnet
Trop­i­cal Islands ent­fer­nt liegt, marschieren jedes Jahr im Novem­ber 1500 bis
2000 Neon­azis. Die Drahtzieher wer­den wir nicht umstim­men, aber den
Mitläufern kön­nen und müssen wir die Augen öff­nen”, heißt es in dem
SPD-Beschluss. Das regionale Aktions­bünd­nis hat­te zulet­zt mehr Unterstützung
von den Lan­des- und Bun­desparteien gefordert. Zum Volk­strauertag im Vorjahr
standen in Halbe 1600 Recht­sex­tremen nur 400 Gegen­demon­stran­ten gegenüber.

Die Ermit­tlungs­gruppe der Polizei arbeit­et weit­er auf Hoch­touren. Nach dem
Über­fall auf den Cot­tbuser Jugend­club Frageze­ichen sitzen zwar acht junge
Män­ner in U‑Haft.

«Aber wir gehen immer noch von 20 bis 25 Tatverdächti­gen aus» , sagt
Polizeis­prech­er Berndt Fleis­ch­er (53). Also gehen die Ermit­tlun­gen weiter.
Fünf zunächst Verdächtige wur­den aus der U‑Haft wieder ent­lassen. Zwei davon
hat­ten ein Ali­bi und kon­nten nicht beschuldigt werden. 

Am Pfin­gst­sam­stag hat­ten etwa 20 teils ver­mummte und mit Bomber­jack­en und
Springer­stiefeln bek­lei­dete Recht­sex­treme den Jugend­club gestürmt, Teile der
Ein­rich­tung beschädigt und drei Men­schen ver­let­zt. Im Club fand eine
Bil­dungsver­anstal­tung mit dem Titel Des Nazis neue Klei­der statt.

Am . Juni steigt im UCI ‑Kino Am Lausitz­park eine Pre­miere: Der in Cottbus
geborene Regis­seur Mirko Borscht (34) präsen­tiert in ein­er exklusiven
Pre­view sein Kino-Spielfilmde­büt Kom­bat Sechzehn in der Lausitz.
Anschließend wird über das brisante The­ma des Films diskutiert:
Recht­sradikalis­mus und die gesellschaftlichen Fol­gen. Ini­ti­iert und
präsen­tiert wird das Ganze von 20cent . 

Darum geht es in dem Film: Der sechzehn­jährige Georg aus Frank­furt (Main)
hat sich ger­ade für den hes­sis­chen Lan­desmeis­ter­ti­tel im Taekwondo
qual­i­fiziert, als er plöt­zlich mit seinem allein erziehen­den Vater nach
Frank­furt (Oder) ziehen muss und alles ver­liert: seine Fre­unde, seine
Kampf­s­portkar­riere, sein inneres Gle­ichgewicht. Zu sein­er neuen Umgebung
geht er auf Dis­tanz. Das beein­druckt den recht­sex­tremen Under­dog aus seiner
neuen Klasse. Trotz anfänglich­er Abwehr gerät Georg langsam immer mehr in
die Clique. Bis es zum Kampf kommt. 

Für Mirko Borscht ist es die erste Regiear­beit bei einem Kinofilm. Als
Regie- und Kam­era-Assis­tent hat er sich in den let­zten Jahren seine Sporen
ver­di­ent: beim Berli­nale ‑Über­raschungser­folg Berlin is in Ger­many 2000, und
let­ztes Jahr mit ein­er kleinen Rolle im Köl­ner Tatort Odins Rache .
Dementsprechend hoch ist auch die Ner­vosität vor der Pre­miere: «Ich bin
schon unruhig, wenn ich mor­gens aufwache und rauche sehr viel in letzter
Zeit.» 

Wegen der Brisanz des The­mas, ger­ade nach den let­zten gewalt­täti­gen Aktionen
in Cot­tbus, find­et im Rah­men der Vor­premiere eine Diskus­sion­srunde zum Thema
Recht­sradikalis­mus statt. Gesprächs­gäste wer­den die Brandenburger
Land­tagsab­ge­ord­nete Mar­ti­na Münch (43), Wolf­gang Rupieper (58), Direk­tor des
Cot­tbuser Amts­gericht­es, Mirko Borscht und ein Szene-Aussteiger sein. Der
Ein­tritt ist frei.

Geg­n­er des Anbaus gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen aus dem ganzen Land­kreis haben gestern an ein­er motorisierten Protes­tak­tion teilgenom­men. Nach ein­er Art Stern­fahrt trafen sich die rund 200 Teil­nehmer zunächst in Neuhard­en­berg und fuhren dann weit­er zu ein­er Kundge­bung auf dem Seelow­er Marktplatz.

“Wer haftet für den Schaden?” “Gen­ma­nip­u­la­tion fum­melt an der Grund­lage unseres Lebens. Stoppt die Zauber­lehrlinge!” Gen­mais macht reich — und glück­lich!?” Solche und andere Losun­gen standen auf den zahlre­ichen Trans­par­enten, die die Teil­nehmer der Demon­stra­tion mit sich führten. Land­wirte, Gärt­ner und Imk­er, aber auch viele andere — vor­wiegend junge — Anhänger von Green­peace und Bünd­nis 90/Die Grü­nen waren per Fahrrad, mit Trak­toren, Lkw und Trans­portern aus ganz Märkisch-Oder­land gekommen.

Unter­stützung erhiel­ten die Organ­isatoren vom Aktions­bünd­nis gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft in Märkisch-Oder­land auch von der evan­ge­lis­chen Lan­deskirche. Deren Umwelt­beauf­tragter, Pfar­rer Rein­hard Dal­chow, knüpfte an das Bibel­wort “macht euch die Erde Unter­tan” an, das die Ver­fechter der Gen­tech­nik in der Land­wirtschaft schamhaft miss­brauchen wür­den. “Das Bibel­wort meint nicht, dass man auf der Erde rum­tram­peln, son­dern sie im Inter­esse der Schöp­fung nutzen und bewahren soll”, betonte der Vertreter der Lan­deskirche unter dem Beifall der Demonstranten.

Dal­chow wider­sprach dem Vor­wurf, die Kirchen seien Feinde des tech­nis­chen Fortschritts. “Wir Chris­ten sind nur gegen unkalkulier­bare Risiken, die die Schöp­fung verän­dern”, machte der Pfar­rer deut­lich. Unter dem tosenden Applaus der Demon­stran­ten ver­wies Rein­hard Dal­chow auf den Beschluss der Lan­deskirche, dass auf Kirchen­flächen keine gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen ange­baut wer­den dürfen.

Einen solchen Beschluss auch für krei­seigene Flächen zu fassen und eine Selb­stverpflich­tung einzuge­hen, dass in kreis­lichen Ein­rich­tun­gen keine gen­tech­nisch verän­derten Lebens­mit­tel ange­boten wer­den dür­fen, dazu will die Kreistags­frak­tion von Bünd­nis 90/Die Grü­nen einen erneuten Vorstoß unternehmen. Das erk­lärte Kreistagsab­ge­ord­neter Burkhard Petzold.
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Mehrere Red­ner, vor­wiegend Öko-Bauern und ‑Gärt­ner sowie Imk­er aus dem Land­kreis, macht­en darauf aufmerk­sam, dass sie sich durch den Anbau von gen­tech­nisch verän­dertem Mais in ihrer Exis­tenz bedro­ht sehen und die geset­zlichen Abstand­sregelun­gen für eine “Farce” halten.

Der Vor­sitzende des Kreis­bauern­ver­ban­des Hen­rik Wen­dorff — selb­st Chef eines Öko-Land­wirtschafts­be­triebes in Worin — warb für einen fairen Umgang zwis­chen Öko- und kon­ven­tionell wirtschaf­ten­den Betrieben. Er machte darauf aufmerk­sam, dass sich dur­chaus nicht nur Bio-Bauern, son­dern auch andere Betriebe dem Aktions­bünd­nis “Gen­tech­nikfreie Zone Märkisch-Oder­land” angeschlossen hät­ten. Son­st sei es nicht möglich, dass die Zone bere­its rund 15 000 Hek­tar umfasst. Dem ste­hen aktuell 113 Hek­tar Anbau­fläche mit gen­tech­nisch verän­dertem, so genan­ntem Bt-Mais im Land­kreis gegenüber.

Mit Bio-Roggen­mis­chbrot aus dem Klos­ter­dor­fer Holzback­ofen und Bio-Salat aus dem Eggers­dor­fer “Apfeltraum”-Hof kon­nten sich die Demon­stran­ten stärken, bevor sie gegen 14 Uhr die Heim­reise antraten.

Polizis­ten der Seelow­er Wache sicherten den Demon­stra­tionszug ab. Vor allem auf der B 167 zwis­chen Gusow und Seelow bildete sich ein zum Teil erhe­blich­er Stau.Mehrere Red­ner erk­lärten während der Kundge­bung auf dem Seelow­er Mark­t­platz, warum sie gegen Gen­tech­nik in der Land­wirtschaft Märkisch-Oder­lands sind. Hier einige Auszüge:

Isol­de Mohr, Imk­erin aus Treb­nitz: Wir sind als Imk­er beson­ders betrof­fen. Denn unsere Bienen hal­ten sich nicht an geset­zliche Min­destab­stände. Solche Regelun­gen sind eine Farce. Auch wenn es nicht ger­ade Mais-Honig gibt — die Bienen fliegen den Mais dur­chaus an und durch den Gen­mais wird es, wenn auch über län­gere Zeit, eine Verän­derung des Honigs geben. Fakt ist: Für uns Imk­er gibt es keine Koexistenz!

Wal­ter Prochnow, Bio-Land­wirt aus Jahns­felde: Wir ver­mark­ten unsere Pro­duk­te über­re­gion­al. Schon jet­zt gibt es die ersten Händler, die eine Bestä­ti­gung ver­lan­gen, dass nichts gen­tech­nisch Verän­dertes drin ist. Wer bezahlt mir die Unter­suchun­gen für diesen Nach­weis? Let­ztlich müssen wir uns wehren, weil die Poli­tik ver­sagt hat.

Mar­tin Merk, Ökospe­ichervere­in Wulkow: Die Prob­lematik stellt sich nicht nur für Land­wirte. Auch Touris­ten, die wegen unser­er her­rlichen Land­schaft her kom­men, ver­fol­gen den ver­stärk­ten Gen­maisan­bau mit großem Befremden.

Frank Thun, Bio-Gärt­ner aus Obers­dorf: Wir sind hier der Willkür einiger Weniger aus­ge­set­zt. Es bedarf der Sol­i­dar­ität aller Land­wirte, Gärt­ner, Imk­er und ander­er Gen­tech­nikgeg­n­er, um dem Ein­halt zu gebieten.

Uwe Kunath, Grü­nen-Abge­ord­neter in der Straus­berg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung: Wir wer­den als Frak­tion Alter­na­tive Jugend einen Antrag ein­brin­gen, dass auf städtis­chen Flächen der Anbau gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen ver­boten wird.

Bernau (MOZ) Rund 5,5 Mil­lio­nen Euro bekommt die Stadt Bernau pro Jahr vom Land­kreis für die Jugend­hil­fear­beit. Mit dieser Summe könne auch für die Pla­nun­gen bis 2006 gerech­net wer­den, sagte Peter Hall­mann vom Jugen­damt der Kreisver­wal­tung vor dem Bildungs‑, Jugend- und Sozialauss­chuss. Wün­sche und Forderun­gen nach mehr Mit­teln für den all­ge­meinen sozialen Dienst, die Kitas und die Jugend­förderung hät­ten dann Auswirkun­gen auf die Kreisum­lage, erk­lärte er. 

Von Rüdi­ger Thunemann 

Auch die Gelder für die Betreu­ung von Kindern und Jugendlichen fall­en nicht vom Him­mel. “Unsere Arbeit wird aus der Kreisum­lage finanziert. Jed­er neue Wun­sch hätte also Kon­se­quen­zen dafür”, erk­lärte Peter Hall­mann am Mon­tagabend im Jugen­dauss­chuss. Im Klar­text: Mehr Aus­gaben kön­nten eine Erhöhung der Kreisum­lage nach sich ziehen, also der Gelder, die die Städte und Gemein­den an den Land­kreis abführen. “Deshalb sollte bei jedem neuen Pro­jekt, jed­er neuen Stelle über­legt wer­den, ob eine Kom­mune nicht sel­ber Lösun­gen find­et”, riet der Mann vom Jugendamt. 

Bernau sei auf dem Gebi­et dur­chaus beispiel­gebend. So liege der Anteil, mit dem die Stadt die kreis­lichen Gelder für die Jugend­hil­fe auf­s­tockt, deut­lich über dem Durch­schnitt. Auch finanziere Bernau bere­its einen Street­work­er aus eige­nen Mit­teln. “Sie haben das dicht­este Ange­bot an Jugend- und Jugend­sozialar­beit im ganzen Barn­im”, würdigte Hall­mann das Engage­ment der Stadt Bernau für die Jugend. 

Der Vertreter des Jugen­damtes scheute aber auch unbe­queme Wahrheit­en nicht. So erteilte er dem Wun­sch nach einem vom Kreis errichteten Jugend­klub in Lade­burg eine Absage. “Aus kreis­planer­isch­er Sicht ist Lade­burg kein Schw­er­punkt, um dort einen Jugend­klub zu erricht­en”, sagte er. Der Weg für die Jugendlichen in die Ein­rich­tun­gen nach Bernau sei zumutbar. 

Dem wider­sprach Beate Thaute, sachkundi­ge Ein­wohner­in für die Freie Frak­tion, ener­gisch. “Wir brauchen einen Klub für die Jugend bei uns. Der let­zte Bus aus Bernau fährt um 17.30 Uhr. Es wird sich ein neues, teures Kreishaus geleis­tet, aber das Geld für den Jugend­klub soll nicht da sein, da fehlt mir das Ver­ständ­nis”, sagte sie. 

Hall­mann zeigte wiederum Ver­ständ­nis für das Engage­ment von Frau Thaute. “Das heißt ja nicht, dass in Lade­burg kein Jugend­klub entste­hen soll”, erk­lärte er. Nur müsse das inner­halb von Bernau gek­lärt wer­den. “Wenn Bernau meint, Lade­burg braucht einen eige­nen Jugend­klub, muss Bernau das Pro­jekt in seinen Haushalt aufnehmen”, emp­fahl er. 

Auch die Kri­tik aus Schönow, dass die schon zu Zeit­en des Amtes Pan­ke­tal angedachte Jugen­dein­rich­tung weit­er fehle, hielt Hall­mann für unange­bracht. “Hier gab es tat­säch­lich bere­its weit gediehene Vorstel­lun­gen für einen Klub auf der neuen Neben­sportan­lage. Die sind aber in Schönow sel­ber ver­sandet”, sagte er. Der Ball liege ein­deutig im Feld der Schönow­er, jet­zt Bernauer. Es gelte das­selbe wie für Lade­burg: “Wenn Bernau ein kom­mu­nales Pro­jekt für bei­de Ort­steile beschließt, wird sich der Kreis nicht dage­gen stellen.” 

Zum Seit­en­hieb Rich­tung neues Kreishaus meinte Hall­mann: “Das haben Poli­tik­er beschlossen, nicht die Mitar­beit­er des Jugen­damtes.” Auch für Wün­sche zur Jugend­förderung seien die Kreistagsab­ge­ord­neten wichtige Ansprechpartner. 

Der Auss­chuss erfuhr auch, dass Bernau-Süd ein­er von drei Bren­npunk­t­bere­ichen für die Jugend­sozialar­beit im Barn­im ist. Die anderen sind das Bran­den­bur­gis­che Vier­tel in Eber­swalde und Eber­swalde-Wes­t­end. In diesen Wohnge­bi­eten ist die Anzahl von Jugend­hil­fe­fällen und der Anteil von Sozial­hil­feempfängern unter 18 Jahren beson­ders hoch. 

In Bernau-Süd (Panke­born, Nibelun­gen, Bör­nicke) erhal­ten 2,6 Prozent der 0- bis 18-Jähri­gen Hil­fen vom Jugen­damt, 22,4 Prozent der unter 18-Jähri­gen sind Sozialhilfeempfänger. 

Zum Ver­gle­ich: In Bernau-Mitte (Birk­holz, Birk­holza­ue, Birken­höhe, Lade­burg, Lin­dow, Lobe­tal, Bernau-Stadt, Rehberge, Ruten­feld) liegen die Quoten bei 2,1 und 7,7 Prozent, in Bernau-West (Frieden­stal, Eich­w­erder, Wald­frieden, Wald­sied­lung, Blu­men­hag, Schönow) bei 1,3 und 5,3 Prozent. 

Mit einem 50 mal 50 cm großen Hak­enkreuz beschmierten unbekan­nte Täter am
Woch­enende die Ein­gangstür ein­er KITA. Zur Tat nutzten sie einen
braun-grü­nen Eddings­tift. Die Krim­i­nalpolizei ermit­telt zum Ver­wen­den von
Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen.

(epd, BZ) COTTBUS/BAUTZEN. Die in Bran­den­burg gegrün­dete “Wendis­che Volkspartei” (Serb­s­ka Ludowa Strona) will sich auf Sach­sen aus­dehnen. Die Grün­dung der neuen Sor­ben­partei im Freis­taat werde am 1. Juni im säch­sis­chen Hoy­er­swer­da erfol­gen, sagte Parte­ichef Hannes Kell am Mon­tag in Cot­tbus. Er rechne mit fünf bis sieben Teil­nehmern aus Sach­sen. Die Partei hat­te bei der Grün­dung im März in Cot­tbus gut ein Dutzend Mit­gliedern; Kell hofft auf 100 bis 140 zum Jahre­sende. Sie will nach dem Vor­bild des Süd­schleswigschen Wäh­lerver­ban­des die Inter­essen der Sorben/Wenden in Bran­den­burg und Sach­sen als Min­der­heit­en­partei mit Man­dat­strägern in den Land­ta­gen vertreten. (epd)

(FRANZISKA MOHR, MAZ) KöNIGS WUSTERHAUSEN Wer noch immer glaubt, dass im Amts­gericht Königs Wuster­hausen vor allem Trick­be­trüger, Verkehrsrowdys und Diebe vorge­laden wer­den, irrt. Das Bild des Strafgerichts passt nur bed­ingt. Weitaus häu­figer muss das Gericht famil­iäre Angele­gen­heit­en regeln, weil die ein­sti­gen Part­ner der­art zer­strit­ten sind, dass nur noch eine Amtsper­son helfen kann. So bear­beit­ete allein das Fam­i­lien­gericht 2004 ähn­lich wie in den Vor­jahren knapp 800 Fälle. Den Löwenan­teil bilde­ten mit etwa 40 Prozent Ehescheidungen. 

Aber auch das Anfecht­en der Vater­schaft sowie Fra­gen der elter­lichen Sorge, wie des Umgangsrechts oder des Unter­halts, gehören zu diesem Bereich. 

Bei den Schei­dun­gen ist ein leichter Anstieg zu verze­ich­nen. Dem Direk­tor des Amts­gerichts Königs Wuster­hausen, Hans-Joachim Pauck­stadt, zufolge wer­den in der Region 35 bis 36 Prozent aller Ehen geschieden. Dabei kristallisieren sich im Wesentlichen zwei Knack­punk­te her­aus. Zum einen gehen die Part­ner bere­its nach drei oder vier Jahren wieder getren­nter Wege. Zum anderen wird die Schei­dung erst dann ein­gere­icht, wenn die Kinder allmäh­lich das Haus ver­lassen. Offen­bar ist dies eine Zäsur, wo fast aus­nahm­s­los Frauen entschei­den, dass sie mit diesem Mann nicht mehr bis zum Ende ihrer Tage leben wollen. Pauck­stadt: “Viele Frauen wollen auch nach 20 oder 25 Ehe­jahren noch über ihre Beziehung reden, möglicher­weise dieses oder jenes verän­dern. Ein Wun­sch, den viele Män­ner offen­sichtlich nur ungenü­gend nachvol­lziehen kön­nen.” Die Folge sei, dass die Frau schweigt und der Vor­rat an Gemein­samkeit immer weit­er schrumpft, bis die Part­ner­in einen Schlussstrich zieht. “Nicht sel­ten”, so der Amts­gerichts­di­rek­tor, “fall­en Män­ner dann aus allen Wolken, weil für sie alles in bester Ord­nung schien.” 

In jüng­ster Zeit kommt noch ein weit­eres Phänomen hinzu. Ger­ade hier in Bran­den­burg ist ein deut­lich­er Wan­del des Män­ner-Bildes einge­treten, der viele Part­ner­schaften belastet. War der Mann bish­er fast uneingeschränkt der Hauptver­di­ener, so sitzt er jet­zt möglicher­weise arbeit­s­los mit “Hartz IV” daheim, während seine Frau mit­ten im Beruf­sleben ste­ht. Viele Män­ner wer­den mit dieser Rolle des “Haus­man­nes” nicht fer­tig, ihr Selb­st­wert­ge­fühl sinkt drama­tisch. In eini­gen Fällen geht dies bis zum Griff zur Flasche. Auch das ist ein zunehmender Scheidungsgrund. 

Das Fam­i­lien­gericht spürt aber auch, dass sich das Bild des Mannes in ander­er Hin­sicht ändert. So haben viele Väter heute ihre Kinder selb­st gewindelt und gefüt­tert. Insofern kämpfen sie weitaus stärk­er als noch vor eini­gen Jahren um ihr Umgangsrecht. Dies trifft vor allem dann zu, wenn die Fam­i­lie bis zur Tren­nung schon einige Jahre tat­säch­lich zusam­men gelebt hat. Bei den “Zufall­spro­duk­ten”, wie Pauck­stadt es schmun­zel­nd nen­nt, ist dies weitaus seltener. 

Das geht so weit, dass das Amts­gericht Königs Wuster­hausen erst kür­zlich entschei­den musste, ob ein Vater mit sein­er Tochter trotz des aus­drück­lichen Ver­bots der Mut­ter zu einem Flötenkonz­ert gehen darf oder nicht. Ein häu­figer Stre­it­punkt ist auch, ob und wie lange das Kind mit dem Vater in den Urlaub fahren darf. 

Den­noch bildet es nach wie vor die Aus­nahme, dass Kinder nach der Schei­dung beim Vater aufwach­sen. Das geschieht Pauck­stadt zufolge bei höch­stens zehn Prozent aller Fälle. Dabei zeigt sich, je älter die Kinder sind, desto wahrschein­lich­er ist, dass sie im Haushalt des Vaters leben wollen. Auss­chlaggebend ist meist aber nicht die beson­dere Liebe zum Vater, son­dern dass er am Ort bleibt, während die Mut­ter wegzieht. Das Kind will seinen gewohn­ten Fre­un­deskreis behalten. 

Als prob­lema­tisch bew­ertet das Amts­gericht die Sit­u­a­tion bei den Unter­halt­szahlun­gen für Kinder. Hier fehlt es neben dem Willen häu­fig auch an der Fähigkeit. 

Väter, die mehrere Jahre mit Unter­halt­szahlun­gen von 5000 bis 10 000 Euro in der Krei­de ste­hen, sind keine Sel­tenheit. Pauck­stadt: “Hier hil­ft auch keineswegs der Hin­weis Arbeit­slosigkeit, um sich dem Unter­halt zu entziehen oder ihn deut­lich zu min­dern.” Die Väter sind in jedem Fall verpflichtet, sich €paweit um Arbeit zu bemühen. Zudem gibt es Fälle, wo die fehlende Zahlungs­bere­itschaft vor allem damit begrün­det wird, dass man jet­zt für die Leben­shal­tungskosten der neuen Part­ner­in und deren Kinder aufkommt. Aber auch das ist nach Angaben des Amts­gericht­es kein aus­re­ichen­der Grund. In erster Lin­ie ist der Vater für seine leib­lichen Kinder verantwortlich. 

“Die Erfahrung zeigt”, so Pauck­stadt, “dass es dort, wo ein regelmäßiger Umgang mit dem Kind gepflegt wird, auch mit dem Unter­halt klappt.”