Autor: redax

(Bernd Bau­mann; Neues Deutsch­land) Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) will der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus auch weit­er­hin höch­ste Pri­or­ität ein­räu­men. Hin­ter­grund ist die im ver­gan­genen Jahr stark gestiegene Zahl der Straftat­en. Angriffe auf Aus­län­der gehörten in vie­len Regio­nen Bran­den­burgs zum All­t­ag. Die Polizei musste immer wieder gegen Neon­azis einschreiten. 

“Wir dür­fen deshalb im Kampf gegen die rechte Szene nicht nach­lassen”, sagte Schön­bohm gestern. Die Zahl der poli­tisch motivierten Straftat­en stieg 2004 um fast 19 Prozent auf 1865 Delikte. 

Die poli­tisch motivierten Gewalt­tat­en klet­terten von 104 auf 131. Allein im recht­sex­trem­istis­chen Bere­ich gab es 105 Gewalt­de­lik­te, was einem Zuwachs um ein Vier­tel entspricht. Darunter befan­den sich auch zwei ver­suchte Tötungs­de­lik­te, die bei­de aufgek­lärt wur­den. Link­sex­trem­is­ten verübten laut Sta­tis­tik 22 Gewalt­de­lik­te– acht mehr als 2003. 

Die Aufk­lärungsrate stieg um 13 auf 55 Prozent. Von den Gewalt­tat­en sind 88 Prozent aufgek­lärt wor­den (2003: 72 Prozent). Bei den recht­sex­trem­istis­chen Gewalt­tat­en stieg die Rate von 82 auf 91 Prozent. “Die Wahrschein­lichkeit, dass die recht­en Gewalt­täter der Polizei ins Netz gehen, ist damit außeror­dentlich groß”, betonte Schön­bohm. “Die meis­ten Mit­glieder der Szene sind der Polizei bekan­nt und der Kon­troll­druck wird kon­se­quent hoch gehal­ten.” So habe die Mobile Ein­satzein­heit gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit (MEGA) 24588 Per­so­n­en kon­trol­liert. Es gab 210 Fes­t­nah­men und 2022 Platzverbote. 

Als einen der größten Fah­n­dungser­folge beze­ich­nete Schön­bohm die Fes­t­nahme ein­er Gruppe von 16- bis 20-Jähri­gen aus dem Havel­land, die gegen­wär­tig unter dem Vor­wurf vor Gericht ste­hen, eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung gebildet zu haben. Auf ihr Kon­to gehen elf Anschläge auf Dön­er- und Asia-Imbisse. Inzwis­chen ste­he fest, dass die Jugendlichen bere­its im Vor­feld über ihre Tat­en sprachen, so Schön­bohm. Ein­er habe einem Mitschüler und anderen anver­traut, er wolle min­destens 20 Döner­bu­den “abfack­eln”. Nie­mand habe Anzeige erstat­tet. Schön­bohm meinte, beson­ders Lehrer und Eltern soll­ten sich stärk­er engagieren. Die Polizei habe alles in ihren Kräften Ste­hende getan und könne ihren Kampf gegen Rechts kaum noch weit­er intensivieren. 

Angesichts der Zunahme recht­sex­tremer Gewalt sprach der PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete Hans-Jür­gen Schar­fen­berg von einem “erschreck­enden Sig­nal für einen erhöht­en Hand­lungs­be­darf des Staates und aller demokratis­chen Kräfte”. Im Wider­spruch zu den Forderun­gen Schön­bohms ste­he die von der Lan­desregierung beab­sichtigte Kürzung der Mit­tel für das Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” und beim Aktions­bünd­nis gegen Recht­sex­trem­is­mus, Gewalt und Frem­den­feindlichkeit. Die PDS werde sich in den Haushalts­ber­atun­gen für eine Rück­nahme der vorge­se­henen Stre­ichun­gen einsetzen. 

Solche Haushalt­skürzun­gen set­zten die falschen Pri­or­itäten, warnte der Aktions­bünd­nis-Vor­sitzende, Heinz-Joachim Lohmann. Grü­nen-Lan­deschef Joachim Gessinger nan­nte die für 2005 geplante Stre­ichung von Lan­desmit­teln für den Vere­in Opfer­per­spek­tive “skan­dalös”. Der in Pots­dam ansäs­sige Vere­in betreut Opfer recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt. 

Weit­ere Zahlen unter www.mi.brandenburg.de

(Jeanette Bed­erke; Welt) Frank­furt (Oder) — “Alles war voller Blut. Die Jungs sind völ­lig aus­get­ickt, total bru­tal”, schildern die bei­den Frauen gestern übere­in­stim­mend die beispiel­lose Tat, die für großes Auf­se­hen gesorgt hat­te. Stephanie L., und Ramona P. sind vor dem Landgericht Frank­furt (Oder) wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung angeklagt. David K., Daniel K. und Ron­ny B. aus der recht­sex­tremen Szene wirft die Anklage vor, am 5. Juni 2004 ihr Opfer in Frank­furt verge­waltigt und durch Mißhand­lun­gen in Todes­ge­fahr gebracht zu haben. Die angeklagten Män­ner und Frauen sind zwis­chen 20 und 29 Jahren alt. 

Die umfan­gre­iche Anklageschrift beschreibt eine Gewal­torgie an einem 23jährigen Frank­furter. Das Quin­tett soll ihn mit­ten in der Oder­stadt auf der Straße über­fall­en, ihn unter Andro­hung von Gewalt in eine Woh­nung ver­schleppt und dort zweiein­halb Stun­den lang mit wider­wär­tig­sten Meth­o­d­en mal­trätiert und erniedrigt haben. 

Fast hätte der junge Mann diese Grausamkeit­en mit dem Leben bezahlt, wenn er nicht durch eine sofort ein­geleit­ete Notopa­ra­tion gerettet wor­den wäre. Das Motiv der Beschuldigten war laut Anklage die pure Lust zu quälen sowie “men­schen­ver­ach­t­ende, dumpfe, recht­sex­trem­istis­che Ein­stel­lun­gen”. Die Män­ner hät­ten ihr Opfer als “nicht arisch” ausse­hend beschimpft, was die bei­den 20 und 25 Jahre alten Frauen auf der Anklage­bank auch bestätigten. Die Angeklagten selb­st hat­ten den bru­tal­en Über­fall bei der polizeilichen Vernehmung mit der Behaup­tung begrün­det, ihr späteres Opfer habe ein 15jähriges Mäd­chen verge­waltigt. Dafür gibt es laut Ermit­tlungsergeb­nis­sen der Staat­san­waltschaft keine Anhaltpunkte. 

Mit der selb­ster­nan­nten Rächer­rolle ließ sich offen­sichtlich gegen den ange­blichen “Kinder­schän­der” beson­ders bru­tal vorge­hen, hieß es. Die Quälereien reicht­en von ein­er Serie Fußtritte über sex­uelle Nöti­gun­gen bis hin zu Ver­bren­nun­gen mit einem heißen Bügeleisen. Mess­er wur­den dem Opfer in den Kör­p­er ger­ammt, er mußte nackt und wie ein Hund auf allen Vieren durch die Woh­nung kriechen, Rasier­schaum, Tauben­dreck und Zigaret­te­nasche schluck­en sowie seinen Peinigern Hände und Schuhe ableck­en. Infolge noch bru­talerer Quälereien drang Blut in die Bauchhöhle. 

Neben den inneren Ver­let­zun­gen erlitt der 23jährige Ver­bren­nun­gen ersten und zweit­en Grades sowie Hämatome und offene Wun­den am ganzen Kör­p­er. “Ohne schnelle ärztliche Hil­fe wäre er verblutet oder an ein­er Vergif­tung gestor­ben”, sagte der Staat­san­walt. Noch heute ist der junge Frank­furter trau­ma­tisiert, lebt mit einem kün­stlichen Dar­maus­gang und ist in psy­cho­so­ma­tis­ch­er Behandlung. 

Die bei­den Frauen bestätigten vor Gericht in stun­den­lan­gen Vernehmungen jedes Detail, bestrit­ten jedoch, die Quälereien mit Gelächter quit­tiert zu haben. “Hätte ich gewußt, was da passieren wird, wäre ich nie mit­ge­gan­gen”, meinte die 25jährige. Aus Angst, selb­st Opfer zu wer­den, hät­ten sie still auf dem Sofa gesessen und zuge­se­hen. Die angeklagten Män­ner haben sich bis­lang noch nicht zu den Vor­wür­fen geäußert. Der Prozeß wird am Fre­itag fortgesetzt.

von www.bernau.tk (Indy­media, 15.02.2005)

Foto­bericht zur Antifade­mo am 12.02.2005 in Guben/Brandenburg:
http://de.indymedia.org/2005/02/107091.shtml

Die Demon­stra­tion erin­nerte an den am 13.02.1999 von Nazis zu Tode gehet­zten Farid Guendoul.

(dpa, MOZ vom 15.02.05) Frank­furt (Oder) Wegen eines Bran­dan­schlages auf einen Obdachlosen müssen sich seit Dien­stag ein 19- und ein 23-Jähriger vor dem Landgericht Frank­furt (Oder) ver­ant­worten. Sie sollen im Som­mer 2004 in Beeskow (Oder-Spree) einen auf ein­er Park­bank schlafend­en Mann über­fall­en haben. Die Angeklagten durch­sucht­en ihr Opfer zunächst nach Bargeld. Da sie kein Geld fan­den, sollen sie beschlossen haben, den Mann zu töten. Sie zün­de­ten seine Jacke an und ent­fer­n­ten sich. Der Mann über­lebte den Über­fall, wurde aber schw­er verletzt. 

In der richter­lichen Vernehmung schilderten die bei­den Angeklagten den Tat­ablauf unter­schiedlich. Der 19-Jährige behauptete, sein früher­er Fre­und habe den Obdachlosen mit einem Schrauben­dreher abstechen wollen. Um dies zu ver­hin­dern, habe er vorgeschla­gen, den schlafend­en Obdachlosen nur “ein biss­chen zu ärg­ern” und seine Jacke anzuzün­den. Nach sein­er Aus­sage hät­ten das bei­de Angeklagte auch gemein­sam getan und anschließend den Tatort verlassen. 

Der 23-Jahre alte Mitangeklagte wider­sprach dieser Schilderung. Ihm zufolge spazierten die bei­den Män­ner gemein­sam mit einem Hund nach einem län­geren Fernse­habend mit viel Alko­hol­genuss durch das nächtliche Beeskow. Dabei seien sie im Park auf den schlafend­en Obdachlosen gestoßen. Der 23-Jährige nahm nach eigen­er Darstel­lung eine neben dem Mann ste­hende Plas­tik­tüte mit zwei Bier­flaschen an sich; der 19-Jährige soll die Jacke des Opfers durch­sucht haben. 

Anschließend will der 23-Jährige nach eigen­er Aus­sage mit dem Hund durch die Straßen gezo­gen und erst später wieder an den Tatort zurück­gekehrt sein. Dort habe er selb­st noch Brand­stellen aus­ge­treten und mit der Zeu­g­in gesprochen, die den Obdachlosen gerettet hat­te. Was sein Mitangeklagter in der Zwis­chen­zeit machte, wisse er nicht. 

Der Obdachlose erlitt bei dem Über­fall schw­er­ste Ver­bren­nun­gen. Die hinzuk­om­mende Zeu­g­in hat­te dem Mann die bren­nende Jacke ausziehen und das Feuer löschen kön­nen. Anschließend wurde der Mann in eine Unfal­lk­linik gebracht. Er schwebte län­gere Zeit in Lebens­ge­fahr. 35 Prozent der Haut seines Oberkör­pers sind seit dem Brand verun­stal­tet. Der Prozess wird am 22. Feb­ru­ar mit Zeu­gen­vernehmungen fortgesetzt. 

Obdachlosen erst beraubt und dann angezündet

(Frank Jansen, PNN) Frank­furt (Oder) – Der Angeklagte nuschelt monot­on, als sei ihm alles gle­ichgültig. Doch was Steven G. von sich gibt, ist schreck­lich. Der 19 Jahre alte Arbeit­slose mit dem Pfer­de­schwanz und den Pierc­ings im Gesicht legt gle­ich zu Beginn des Prozess­es am Landgericht Frank­furt (Oder) ein Geständ­nis ab – und belastet den mitangeklagten Ste­fan K. (23) schw­er. Sie hät­ten bei­de ihre Feuerzeuge an den schlafend­en Obdachlosen gehal­ten, “een­er rechts, een­er links”. Als das Opfer bran­nte, seien sie weg­ger­an­nt. Aus etwa 100 Metern Ent­fer­nung hät­ten sie die Flam­men gese­hen, “so eins­fuf­fzich hoch”. Der betrunk­ene Obdachlose Jür­gen W. regte sich nicht. Dass er über­lebt hat, ist ein Wunder. 

Staat­san­wältin Anette Bar­gen­da wirft den bei­den jun­gen Män­nern ver­sucht­en Mord vor. Sie hät­ten ver­sucht, in der Nacht zum 16. Juni 2004 im Park der Kle­in­stadt Beeskow “heimtück­isch, grausam und aus niedri­gen Beweg­grün­den” Jür­gen W. zu töten. Die bei­den Män­ner hät­ten sich geärg­ert, kein Geld bei W.gefunden zu haben. Es gibt auch Hin­weise, dass Steven G. den Obdachlosen für einen min­der­w­er­ti­gen “Pen­ner” hielt. Der unter dem Spitz­na­men “Jesus” stadt­bekan­nte Obdachlose erlitt schwere Ver­bren­nun­gen am Oberkör­p­er. Wochen­lang schwebte er in Lebens­ge­fahr, nur mit Not­op­er­a­tio­nen kon­nten ihn die Ärzte ret­ten. Jür­gen W. bleibt allerd­ings laut Staat­san­wältin Bar­gen­da dauer­haft entstellt. 

Ste­fan K. bestre­it­et wortre­ich den Mord­ver­such. Ja, er sei mit Steven G. am Tatort gewe­sen und habe Jür­gen W. die Bier­flaschen weg­nehmen wollen. “Aber dann bin ich irgend­wann los­ge­laufen, det war mir zu viel”, sagt K. Nach Infor­ma­tio­nen der PNN haben allerd­ings mehrere Zeu­gen gegenüber der Polizei aus­ge­sagt, K. habe vom Anzün­den des Obdachlosen erzählt. 

Jür­gen W. ver­dankt sein Leben auch ein­er jun­gen Frau. Sie riss ihm mit bloßen Hän­den die bren­nen­den Reste sein­er Jacke vom Leib. Der Prozess wird am kom­menden Dien­stag fortgesetzt.

(Indy­media; Michael Mau­r­er) Am 14.02.2005 um 16:00 Uhr ver­sam­melten sich ca. 100 bis 120 Men­schen vor dem Kreistags­ge­bäude des Land­kreis­es Tel­tow-Fläming. Die Jüter­boger Mon­tags­demon­stran­ten hat­ten anlässlich des “Tag der Rechen­schaft” ihre 28. Mon­tags­demon­stra­tion an diesen Ort ver­legt, da an diesem Tag eine Sitzung des Kreistags stat­tfand und dort eine größere Ansamm­lung von SPD-Poli­tik­ern anwe­send war. 

Michael Mau­r­er ver­las noch ein­mal den Aufruf zum “Tag der Rechen­schaft” und zitierte anschließend in weit­en Teilen sein­er Rede aus­gerech­net den CDU-Poli­tik­er Hein­er Geissler um den “Sozialdemokrat­en” zu verdeut­lichen wie sehr sie sich von ihrer ure­igen­sten Klien­tel ent­fer­nt haben und den Kam­pag­nen der Arbeit­ge­berver­bände auf den Leim gegan­gen sind: 

“Das Tri­umphge­heul des Bun­desver­ban­des der Deutschen Indus­trie über die Bil­liglohnkonkur­renz aus dem Osten noch in den Ohren, müssen mar­gin­al­isierte und von der Mar­gin­al­isierung bedro­hte Men­schen sich vom poli­tis­chen und ökonomis­chen Estab­lish­ment als Neon­azis und Kom­mu­nis­ten beschimpfen lassen, wenn sie radikale Parteien wählen, weil es keine Oppo­si­tion mehr gibt und sie sich mit ein­er Großen Koali­tion kon­fron­tiert sehen, die offen­sichtlich die Repub­lik mit einem Met­zger­laden ver­wech­selt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnit­ten wird, dass das Blut nur so spritzt.” 

Ein Gew­erkschaftsmit­glied und Mit­glied von Attac-Zossen machte eine Ini­tia­tive bekan­nt welche zum Ziel hat konkrete Fak­ten zu sam­meln bei welchen ALG II-Empfänger von der zuständi­gen Armuts­be­hörde ungerecht behan­delt oder benachteiligt wurden. 

Anschließend ergriff ein Red­ner aus Treb­bin das Wort und ging auf das derzeit öffentlich geführte Medi­enthe­ater bezüglich NPD-Ver­bots ein. 

Im weit­eren Ver­lauf der Kundge­bung wurde das, bei den Jüter­bogern beliebte, Spot­tlied auf Ger­hard Schröder nach der Melodie von Brud­er Jakob gesun­gen, Parolen skandiert und laut­stark von der Trillerpfeife Gebrauch gemacht. 

Plöt­zlich erschien der Lan­drat Peer Giesecke gefol­gt von seinem Kreistagsvor­sitzen­den Klaus Bochow, auf der Bild­fläche. Bei­de wur­den mit einem Trillerpfeifkonz­ert und Rufen wie “Arbeit­er­ver­räter” so begrüßt, wie es von Mon­tags­demon­stran­ten nicht anders zu erwarten war. Auf seine scherzhafte Frage, ob er das Pfeifen per­sön­lich nehmen solle, ern­tete er große Zus­tim­mung und ver­stärk­tes Pfeifen bei den Demon­stran­ten. Seine Frage an die eben­falls anwe­sende PDS-Poli­tik­erin Marit­ta Böttch­er, “Warum pfeifen deine Leute mich aus?” zeugte entwed­er von großer Dummheit oder von großer Igno­ranz den Mon­tags­demon­stran­ten gegenüber. Denn obgle­ich die PDS-Poli­tik­erin die Mon­tags­demon­stran­ten von Anfang an her­vor­ra­gend unter­stützt, sind die Demon­stran­ten wed­er ihr Eigen­tum noch tanzen sie nach ihrer Pfeife. Dass es sich bei den Mon­tags­demon­stran­ten um freie Bürg­er, quer durch alle Parteizuge­hörigkeit­en und Weltan­schau­un­gen han­delt, hat der Lan­drat offen­bar noch nicht begriffen. 

Nun begann sich eine Diskus­sion zwis­chen dem Lan­drat und eini­gen Mon­tags­demon­stran­ten zu entwick­eln, bei welch­er der Lan­drat geschickt seine Fachkom­pe­tenz als Ver­wal­tungs­men­sch in den Vorder­grund schieben kon­nte, um so bei den Demon­stran­ten langsam aber sich­er “die emo­tionale Luft rauszu­lassen”. Denn auf diesem Ter­rain war er sich­er und die Mon­tags­demon­stran­ten kon­nten nur ver­lieren. Die üblichen Sprüche von wegen “Nachbesserun­gen”, “Anlauf­schwierigkeit­en”, “sich der Sache annehmen” usw. ken­nen wir ja schon vom Kan­zler und Kon­sorten zur Genüge. 

So griff denn Michael Mau­r­er mit den, an den Lan­drat gerichteten, Worten “Er solle nicht so einen Schwachsinn daherre­den.” in das Geschehen ein, was ihm der Lan­drat ver­ständlicher­weise sehr übel nahm, aber das Protest­geschehen wieder auf die emo­tionale Ebene brachte. Michael Mau­r­er sagte ihm noch, sin­ngemäß, das wir nicht gegen die Ver­wal­tungs­maß­nah­men der “Arbeits­ge­mein­schaft” Land­kreis Tel­tow-Fläming und der Arbeit­sämter Luck­en­walde, Zossen etc., protestieren, son­dern gegen die Partei der Arbeit­er­ver­räter SPD, die diesen beispiel­losen sozialen Kahlschlag erst möglich gemacht hat, und deren Mit­glied er ist. Darauf wollte der Lan­drat dann lieber doch nichts mehr ent­geg­nen und zog mit seinem Adla­tus von dannen. 

Anschließend, so gegen 16:50 Uhr been­dete Michael Mau­r­er offiziell die 28. Mon­tags­demon­stra­tion. Unmit­tel­bar darauf zogen ca. 30 bis 40 Demon­stran­ten in den Sitzungssaal des Kreistages ein, um in der “Bürg­er­frages­tunde” ihre Fra­gen an den Land­kreis Tel­tow-Fläming zu richten. 

Mit sol­i­darischen Grüßen 

Michael Mau­r­er

Pots­dam — Zwei Monate vor der geplanten Grund­stein­le­gung für den Wieder­auf­bau der Pots­damer Gar­nisonkirche ist Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) aus der Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel aus­ge­treten. Schön­bohm bleibe jedoch weit­er gemein­sam mit Lan­des­bischof Wolf­gang Huber und dem bran­den­bur­gis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Matthias Platzeck (SPD) Schirmherr der vor einem Jahr gegrün­de­ten Ini­tia­tive “Ruf aus Pots­dam”, die sich, wie auch die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft dafür ein­set­zt, die Kirche wieder aufzubauen, teilte das Innen­min­is­teri­um mit. 

Die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft um den früheren Ober­stleut­nant Max Klaar sam­melt seit Jahren Spenden für die Wieder­errich­tung der im Zweit­en Weltkrieg beschädigten und zu DDR-Zeit­en gesprengten Kirche, lehnt aber deren kün­ftige Funk­tion als inter­na­tionales Ver­söh­nungszen­trum ab. Klaar, dessen Organ­i­sa­tion bere­its sechs Mil­lio­nen Euro zusam­menge­tra­gen hat, beste­ht darauf, daß die Kirche auss­chließlich in ihrer alten Funk­tion als Gotte­shaus genutzt wird. Andern­falls stün­den die Spenden­gelder nicht zur Ver­fü­gung. Über das kün­ftige Konzept soll im April die Pots­damer Kreis­syn­ode endgültig entschei­den. Wegen der kom­pro­mißlosen Hal­tung Klaars hat­ten bere­its einige Mit­glieder die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft ver­lassen und sich dem “Ruf aus Pots­dam” angeschlossen. 

Die Wieder­errich­tung der Gar­nisonkirche, die als Sym­bol des alten Preußen gilt, soll am 14. April, dem Jahrestag der Bom­bardierung Pots­dams durch die Englän­der, begin­nen. Die Baukosten wer­den auf etwa 70 Mil­lio­nen Euro geschätzt. Woher das Geld für den Wieder­auf­bau kom­men soll, ist derzeit noch unklar. Die evan­ge­lis­che Lan­deskirche hat 400 000 Euro für das Pro­jekt bere­it­gestellt. Die Gar­nisonkirche war 1732 unter der Regierung des Sol­datenkönigs Friedrich Wil­helm I. errichtet worden.

(Mar­tin Kles­mann; Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Bran­den­burg ist nach wie vor eine Hochburg der Recht­sex­trem­is­ten: Die Zahl der recht­sex­tremen Gewalt­tat­en ist 2004 um ein Vier­tel angestiegen — auf 131 Fälle. Darunter waren auch zwei Tötungsver­suche, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Mittwoch mit. So ist einem Keni­an­er in Brandenburg/Havel eine abge­broch­ene Bier­flasche in den Hals ger­ammt wor­den. “Durch das beherzte Ein­greifen von zwei Zeug­in­nen kon­nte Schlim­meres ver­hin­dert wer­den”, sagte Schön­bohm. In einem anderen Fall kon­nte ein türkisch­er Imbiss­bu­den-Besitzer in Brück (Pots­dam-Mit­tel­mark) einen Molo­tow-Cock­tail, der in seine Gasstätte geschleud­ert wor­den war, ger­ade noch löschen. 

Gefahr “brauner Einheitsfront” 

Auch ins­ge­samt stieg die Zahl der recht­sex­tremen Straftat­en gegenüber dem Vor­jahr um knapp 19 Prozent auf 1 865 Fälle an, 73 Prozent davon waren Pro­pa­gan­dade­lik­te, wie das Tra­gen von NS-Sym­bol­en. Schön­bohm warnte vor ein­er “braunen Ein­heits­front” im Land. “Ger­ade die NPD wirbt gezielt recht­sex­trem­istis­che Gewalt­täter an und platziert bekan­nte Köpfe der gewalt­bere­it­en Neon­azi-Szene in ihren Führungs­gremien”, sagte Schön­bohm. Die Koop­er­a­tion mit der im Land­tag vertrete­nen DVU müsse man “im Auge behalten”. 

Kon­stern­iert zeigte sich Schön­bohm angesichts der elf Bran­dan­schläge auf Dön­er- und Asia-Imbissstände im Havel­land, die offen­bar alle gezielt von ein­er Gruppe Her­anwach­sender began­gen wor­den sind. Gegen diese 16- bis 20-Jähri­gen, die sich selb­st als “Freiko­rps” beze­ich­net haben sollen, wird derzeit noch vor dem Ober­lan­des­gericht ver­han­delt — es ist der erste Prozess wegen des Vor­wurfs der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung in Bran­den­burg. “Hier hat die Sozialkon­trolle im unmit­tel­baren Lebens­bere­ich der Angeklagten total ver­sagt”, sagte Schön­bohm. Dann ließ er seinen Abteilungsleit­er Polizei, Hans-Jür­gen Hohnen, leicht ver­fremdete Polizeipro­tokolle ver­lesen, die bele­gen, dass viele Leute vor Ort vom Treiben der jun­gen Män­ner gewusst haben: Ein Lehrer (“Es wurde in der Schule gemunkelt, dass diese Per­so­n­en Imbis­s­wa­gen abbren­nen”) , ein Förster (“Es gab Schießübun­gen im Wald”), ein Bürg­er­meis­ter (“Die haben Märsche in der Kies­grube ver­anstal­tet”), alle ahnte etwas. Aber nie­mand griff ein, stellte die jun­gen Leute zur Rede oder ging zur Polizei. “Beschä­mend”, sagte Schönbohm. 

Er plant nun zusam­men mit dem Lan­despräven­tion­srat und der Bun­desregierung eine wis­senschaftliche Studie. Darin soll unter­sucht wer­den, wie Eltern und Lehrer, aber auch Lokalpoli­tik­er und die Chefs der Frei­willi­gen Feuer­wehren dem Recht­sradikalis­mus ent­ge­gen­wirken kön­nen. Zugle­ich vertei­digte Schön­bohm Mit­telkürzun­gen bei Organ­i­sa­tio­nen wie der “Opfer­per­spek­tive”. Man könne dem Recht­sex­trem­is­mus nicht mit “Staatsknete” begeg­nen, son­dern müsse die Köpfe der Bürg­er gewinnen. 

Der Min­is­ter sagte, dass die polizeiliche Repres­sion am Anschlag sei, man die Täter meist kenne. 

Immer mehr recht­sex­treme Straftaten

(Tagesspiegel) In Bran­den­burg haben recht­sex­trem motivierte Straftat­en erhe­blich zugenom­men. Wie Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Mittwoch mit­teilte, wur­den im Jahr 2004 lan­desweit 1051 Delik­te mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund reg­istri­ert – 58 mehr als im Vor­jahr. Gle­ichzeit­ig stieg auch die Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en auf 105 Fälle, das sind 18 mehr als im Vor­jahr. Diese zunehmende Gewalt­bere­itschaft bere­ite ihm “beson­dere Sorge”, sagte Schön­bohm. Er wies aber darauf hin, dass bei recht­sex­tremen Gewalt­de­lik­ten die Aufk­lärungsquote der Polizei inzwis­chen bei 91 Prozent (2003: 82 Prozent) liege. “Es gibt prak­tisch kein Entkom­men.” Als beden­klich beze­ich­nete Schön­bohm außer­dem den hohen Anteil von Erst­tätern, der bei 80 Prozent liegt. Dies zeige, dass die Defizite vor allem in der Gesellschaft liegen. 

Nach der Bilanz des Innen­min­is­teri­ums hat sich auch die Gesamtzahl poli­tisch motiviert­er Gewalt­tat­en erhöht, um 19 Prozent auf 1865 Fälle. Die von Schön­bohm genan­nten Zahlen zur recht­en Krim­i­nal­ität übertr­e­f­fen noch die Angaben, die der Tagesspiegel Anfang Jan­u­ar aus Sicher­heit­skreisen erhielt. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive veröf­fentlichte eine selb­st recher­chierte Bilanz, in der von 134 ein­schlägi­gen Gewalt­de­lik­ten die Rede ist. Die Zahlen des Vere­ins, der sich seit Jahren um Opfer rechter Gewalt küm­mert, nehmen die Sicher­heits­be­hör­den inzwis­chen ernst. Experten der Polizei haben sich in diesem Jahr, wie früher schon, bei dem Vere­in nach dessen Fal­lzahlen erkundigt. 

Der ehe­ma­lige Chef des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes, Hein­er Wegesin, mah­nte gestern, das Prob­lem der recht­en Krim­i­nal­ität lasse sich mit Repres­sion alleine nicht lösen. Wegesin forderte die Lan­desregierung auf, “die in der Koali­tionsvere­in­barung erwäh­nte Stärkung der zivilge­sellschaftlichen Kräfte muss die gle­iche Bedeu­tung erhal­ten wie die Repres­sion”. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive befürchtet jedoch, dass genau das Gegen­teil passiert und er kein Geld mehr vom Land bekommt. Im Jus­tizmin­is­teri­um hieß es gestern, der Vere­in werde auch 2005 finanziell unter­stützt, aber geringer als bish­er. fan/thm

Extrem­is­ten immer gewalttätiger

Pots­dam (dpa; MOZ) Die Zahl der poli­tisch motivierten Straftat­en in Bran­den­burg hat 2004 stark zugenom­men. Sie sei um 18,7 Prozent auf 1865 Fälle gegenüber 1571 im Jahr davor angestiegen, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Mittwoch in Pots­dam. Zu beson­der­er Sorge gebe das deut­liche Anwach­sen der poli­tisch motivierten Gewalt­tat­en um knapp 26 Prozent auf 131 Fälle Anlass. Im Jahr 2003 waren es 104. 

Bei recht­se­trem­istis­chen Gewalt­tat­en hat es dem­nach einen Anstieg um 18 auf 105 Delik­te gegeben. Darunter seien auch zwei ver­suchte Tötungs­de­lik­te gewe­sen, sagte Schön­bohm. Bei­de seien inzwis­chen aufgek­lärt. Beim Link­sex­trem­is­mus verze­ich­nete die Polizei eine Zunahme um acht auf 22 Delik­te. Zugle­ich ver­wies Schön­bohm auf eine hohe Aufk­lärungsrate. Diese habe sich um 13 Punk­te auf 55 Prozent erhöht. Bei Gewalt­tat­en sei eine Quote von 88 Prozent (2003: 72 Prozent) erzielt worden. 

Für recht­sex­trem­istis­che Gewalt­tat­en betrage die Aufk­lärungsquote sog­ar 91 Prozent. “Die Wahrschein­lichkeit für rechte Gewalt­täter, dingfest gemacht zu wer­den, ist damit außeror­dentlich hoch”, ver­sicherte Schönbohm. 

Trotz aller Anstren­gun­gen sei es jedoch nicht gelun­gen, die poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität zurück­zu­drän­gen, räumte er ein. Er rief zu ein­er noch stärk­eren Auseinan­der­set­zung beson­ders mit dem Recht­sex­trem­is­mus auf. Die polizeilichen Maß­nah­men seien aus­gereizt. Deshalb sei die gesamte Gesellschaft gefordert. 

Starke Zunahme poli­tisch motiviert­er Gewalt in Brandenburg

(RBB Online) Die Zahl der poli­tisch motivierten Straftat­en in Bran­den­burg ist deut­lich gestiegen. Die Polizei habe 2004 fast 1900 der­ar­tige Delik­te reg­istri­ert, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Mittwoch in Pots­dam mit. Das waren 18,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. 

Pro­pa­gan­dade­lik­te nah­men mit 73 Prozent den größten Anteil ein. 2004 kam es auch zu 97 Straftat­en im Zusam­men­hang mit dem Land­tagswahlkampf. 149 Fälle gin­gen auf die erst­ma­lige Ver­fol­gung des ver­bote­nen Thor-Steinar-Logos zurück. Schön­bohm rief zu ein­er ver­stärk­ten Auseinan­der­set­zung mit Extrem­is­mus, ins­beson­dere dem Recht­sex­trem­is­mus, auf. 

Angesichts der Zahlen hat der Bund Deutsch­er Krim­i­nal­beamter (BDK) den von der Lan­desregierung beschlosse­nen weit­eren Per­son­al­ab­bau bei der Bran­den­burg­er Polizei kri­tisiert. Bis Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode im Jahre 2009 sollen bei der Polizei mehr als 900 Stellen wegfallen. 

Das sind nach Angaben des BDK etwa 600 mehr, als ursprünglich im Zuge der Polizeire­form bis 2007 gestrichen wer­den soll­ten. Lan­deschef Wolf­gang Bauch nan­nte es kurzsichtig, zudem die Zahl der Ein­stel­lun­gen in den Polizei­di­enst zurück­z­u­fahren. So stelle die Polizei in diesem Jahr gar nicht ein. 

(Thorsten Met­zn­er; Tagesspiegel) Im ersten Bran­den­burg­er Ter­ror­prozess gegen die recht­sex­treme Kam­er­ad­schaft “Freiko­rps” wird voraus­sichtlich Anfang März das Urteil verkün­det: Die von einem Gym­nasi­as­ten ange­führten zwölf jun­gen Leute sollen vom Juni 2003 bis Mai 2004 im Havel­land neun Bran­dan­schläge auf Asia-Imbiss- und Döner­bu­den verübt haben. Hin­weise aus der Bevölkerung an die Polizei gab es keine, obwohl viele von der braunen Clique wussten. Das ergaben jet­zt Befra­gun­gen, die das Innen­min­is­teri­um im Umfeld der Angeklagten ver­an­lasste. Die Ergeb­nisse sind so erschüt­ternd, dass Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) von einem “voll­ständi­gen Ver­sagen der Sozialkon­trolle” spricht. “Kein­er der befragten Per­so­n­en ist zur Polizei gegan­gen.” Für ihn sei der Fall “exem­plar­isch”, dass im Land bei Aus­län­der­feindlichkeit “zu viel weggeguckt wird”. Der Tagesspiegel doku­men­tiert nach­fol­gend einige Aus­sagen befragter Per­so­n­en aus dem Umfeld der Kameradschaft. 

Ein ehe­ma­liger Mitschüler. Er “äußerte im Rah­men sein­er Vernehmung, dass der Haupt­tatverdächtige bere­its im Juni/Juli 2003 ihm gegenüber davon sprach, Imbissstände von Aus­län­dern anzu­greifen”. Er wurde durch den Haupt­tatverdächti­gen aufge­fordert, dass er “mit­machen” soll, was er jedoch ablehnte. Im Sep­tem­ber 2003 erzählte ihm der Haupt­tatverdächtige, dass er den “Dön­er bei Nor­ma in Nauen abge­fack­elt” hätte. Auch zeigte ihm dieser im März 2004 eine Liste mit Asia- und Döner­im­biss­bu­den und erzählte ihm, dass er vorhätte, 20 dieser Objek­te gle­ichzeit­ig “abz­u­fack­eln”.

Eine Lehrerin. Sie gab an, dass der Hauptverdächtige ihr gegenüber geäußert habe, dass es “früher keine Prob­leme mit Schwulen und Les­ben” gegeben hätte. Auch sei er “zur Abiturab­schlussfeier mit Springer­stiefeln, schwarzen Hosen, schwarz-rot-gold­e­nen Hosen­trägern und Bomber­jacke erschienen”. Nach ihren Angaben “wussten die Mitschüler … von dessen poli­tis­ch­er Einstellung”. 

Ein ehe­ma­liger Fre­und. Er äußerte, dass der Haupt­tatverdächtige eine recht­sex­treme Mei­n­ung (“kranke Mei­n­ung”) hätte und ein “Juden­has­s­er” sei. Er gab an, dass dieser “eine Unter­grun­dor­gan­i­sa­tion grün­den wollte, um gegen Juden und Aus­län­der vorzuge­hen”. Dieser hätte “sich auch gegenüber anderen mit der Durch­führung von Bran­dan­schlä­gen gebrüstet”. 

Eine Kom­mu­nalpoli­tik­erin. Sie äußerte, “dass die Ein­wohn­er von … Angst vor dem Haupt­tatverdächti­gen und seinen Fre­un­den hät­ten”. Der Haupt­tatverdächtige und “seine Leute” hät­ten in der Ver­gan­gen­heit Märsche zur Kies­grube … gemacht. 

Eine andere Lehrerin. Sie gab an, “dass es all­ge­mein bekan­nt gewe­sen sei, wer die Imbissstände angezün­det hätte”. 

Ein Bürg­er­meis­ter. Er äußerte, dass er zufäl­lig ein Gespräch mit­ge­hört hätte, in dem es darum ging, dass der Haupt­tatverdächtige an den Brand­s­tiftun­gen beteiligt gewe­sen sei. 

Ein Bürg­er. Er gab an, dass ihm bekan­nt sei, dass der Haupt­tatverdächtige recht­sradikale und aus­län­der­feindliche Ansicht­en ver­tritt. Eine ehe­ma­lige Lehrerin habe ihm erzählt, “dass sie den Haupt­tatverdächti­gen mit Fre­un­den in Uni­form bei mil­itärischen Spie­len im Wald angetrof­fen hätte”.

Cot­tbus (dpa, MOZ vom 15.02.05) Vier Monate nach der Mis­shand­lung eines 16 Jahre alten Schülers hat das Amts­gericht Cot­tbus zwei junge Män­ner aus der rechts­gerichteten Szene wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt. Die Kam­mer ver­hängte am Dien­stag gegen einen 22-Jähri­gen eine Frei­heitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung. Ein 20 Jahre alter Angeklagter sei nach Jugend­strafrecht ver­warnt wor­den, sagte Amts­gerichts­di­rek­tor Wolf­gang Rupieper. Er müsse zudem zwei Wochen in Jugen­dar­rest, 100 Sozial­stun­den bis Juni leis­ten und eine sta­tionäre Alko­ho­lentziehungs­ther­a­pie machen. Bei­de Angeklagten hat­ten die Vor­würfe bestritten. 

Das Amts­gericht verurteilte bere­its Anfang Jan­u­ar einen 19 Jahre alten Mit­täter zu dreiein­halb Jahren Haft. In dieses Straf­maß wur­den ein­schlägige Vorstrafen ein­be­zo­gen. Das Gericht befand die drei Män­ner für schuldig, im ver­gan­genen Okto­ber den Schüler am hel­l­licht­en Tage neben der Cot­tbuser Stadthalle geschla­gen und getreten zu haben. Eine Gruppe von zehn Schülern stand in der Nähe, ohne dem Opfer zu helfen. Der Vor­fall löste in den Schulen der Stadt leb­hafte Diskus­sio­nen über Zivil­courage aus.

(KLAUS D. GROTE; MAZ) POTSDAM “Er hat Ähn­lichkeit mit einem öster­re­ichis­chen Dik­ta­tor”, hat­ten die Mitschüler in der Abitur-Zeitung des Nauen­er Goethe-Gym­na­si­ums in ein­er Mis­chung aus Belus­ti­gung und Ver­ach­tung über Christo­pher H. geschrieben. Der Abi­turi­ent, der sich in Lons­dale- und Thor-Steinar-Klei­dung — den Erken­nungs­marken der recht­sex­tremen Szene — für das Abschlussfo­to ablicht­en ließ, verewigte sich auf seine Art: “Ihr hört noch von mir”. 

Schon bald nach dem let­zten Schul­t­ag sorgte H. für Schlagzeilen, als näm­lich in Nauen ein Super­markt bis auf die Grund­mauern abbran­nte. H. hat­te mit Helfern einen Asia-Imbiss angesteckt. Das Feuer hat­te sich schnell aus­ge­bre­it­et. Weit­ere Bran­dan­schläge soll­ten fol­gen. Und H. brüstete sich mit jedem Zeitungsar­tikel, der dazu erschien. 

Der Grund für die Tat­en war allein Hass auf Aus­län­der. Deshalb hat­te H. im Juli 2003 in einem nächtlichen Rit­u­al mit zehn weit­eren Jugendlichen und Her­anwach­senden auf dem Span­dauer Feld, gegenüber dem elter­lichen Hof in Pausin die Unter­grun­dor­gan­i­sa­tion “Freiko­rps” gegrün­det. Ziel der Vere­ini­gung: Nauen und Umge­bung und später das gesamte Havel­land soll­ten “gesäu­bert wer­den”. Die Bran­dan­schläge soll­ten die wirtschaftliche Exis­ten­z­grund­lage von aus­ländis­chen Imbiss­be­treibern zer­stören und sie zwin­gen, die Region zu verlassen. 

Zehn Anschläge auf Imbisse und Geschäfte von Aus­län­dern wur­den zwis­chen August 2003 und Mai 2004 in Nauen, Falkensee, Briese­lang und Schön­walde verübt. Der Sach­schaden beläuft sich auf mehr als 800 000 Euro. Im Juni 2004 wurde das “Freiko­rps” ent­deckt und zerschlagen. 

Seit Novem­ber wird den zwölf Mit­gliedern der Prozess gemacht. Erst­mals in Bran­den­burg hat die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Anklage wegen Grün­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung erhoben. Es ist die erste Anklage dieser Art in Deutsch­land seit der Ver­schär­fung des Ter­ror­is­mus­bekämp­fungs­ge­set­zes. Der Vertreter der Gen­er­al­staat­san­waltschaft, Ober­staat­san­walt Eugen Lar­res, forderte gestern in Pots­dam vor dem Ober­lan­des­gericht für drei der Angeklagten Haft­strafen. Neun der Neon­azis, die zur Tatzeit zwis­chen 14 und 18 Jahre alt waren, sollen nach dem Jugend­strafrecht mit Bewährungsstrafen davon kom­men. Durch die Zielset­zung und die dauer­hafte Organ­i­sa­tion­sstruk­tur sei der Tatbe­stand der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung erfüllt, so Lar­res. Durch die Tat­en sollte das Zusam­men­leben nach­haltig beein­trächtigt wer­den . “Das war keine aus dem Suff geborene Idee”, sagte Larres. 

Christo­pher H., der als mut­maßlich­er Rädels­führer als einziger in Unter­suchung­shaft sitzt, soll für viere­in­halb Jahre in Haft, forderte Lar­res. H. war an allen Bran­dan­schlä­gen direkt und indi­rekt beteiligt. Auf dem Hof sein­er Eltern lagerten die Brand­sätze. Dort fan­den auch regelmäßige Tre­f­fen unter ein­er Reich­skriegs­flagge, mit Neon­azi-Musik und Besäufnis­sen statt. H. war Ini­tia­tor zur Grün­dung der Unter­grun­dor­gan­i­sa­tion. Er bes­timmte nach Ansicht der Gen­er­al­staat­san­waltschaft deren Vorge­hen. Für Flo­ri­an K., der später zur Gruppe kam und dem Lar­res eine “schwindel­er­re­gende krim­inelle Energie” attestierte, forderte er zweiein­halb Jahre Haft. Marc Sch. soll für zwei Jahre und vier Monate in Haft. K. und Sch. hat­ten im Gegen­satz zu H. mit umfassenden Geständ­nis­sen erhe­blich zur Aufk­lärung beige­tra­gen. Am kom­menden Mon­tag sind die Plä­doy­ers der zwölf Vertei­di­ger geplant. 

“Es kön­nen sich Zweifel ein­stellen”, sagte Lar­res mit Blick auf die Angeklagten. Wie Ter­ror­is­ten sähen sie nicht aus. Die zum Teil noch pubertieren­den Jugendlichen ver­fol­gten das dreistündi­ge Plä­doy­er über­wiegend regungs­los. Ein­sicht oder gar Bedauern ließ sich an ihren Gesichtern nicht able­sen. Die Tat­en war selb­st von Erwach­se­nen lange Zeit toleriert wor­den. Die Mut­ter von H. hat­te schon früh von den Aktiv­itäten des Sohnes erfahren und soll damals bloß gesagt haben: “Lasst euch nicht erwischen.” 

Haft­strafen im Pots­damer Neon­azi-Prozeß gefordert

Gen­er­al­staat­san­waltschaft beantragt gegen Ini­tia­tor der “Kam­er­ad­schaft Freiko­rps” viere­in­halb Jahre

(Die Welt, 14.2.05) Pots­dam — Im Pots­damer Neon­azi-Prozeß hat die Gen­er­al­staat­san­waltschaft für drei der zwölf Angeklagten mehrjährige Haft­strafen gefordert. Der mut­maßliche Rädels­führer soll viere­in­halb Jahre ins Gefäng­nis. Für die übri­gen neun Jugendlichen wur­den gestern im Plä­doy­er vor dem Ober­lan­des­gericht Bewährungsstrafen ver­langt. Laut Anklage grün­de­ten die Män­ner aus Aus­län­der­haß eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung und verübten zehn Anschläge auf Imbisse und Geschäfte von Aus­län­dern im Havel­land. Der Schaden betrug über 800 000 Euro. 

In seinem Plä­doy­er sagte Ober­staat­san­walt Eugen Lar­res, die Gruppe wollte Aus­län­der vertreiben. Dazu sei 2003 die aus­län­der­feindliche Kam­er­ad­schaft “Freiko­rps” gegrün­det wor­den. Die Jugendlichen waren zur Tatzeit zwis­chen 14 und 18 Jahre alt und wer­den nach Jugend­strafrecht behan­delt. Erst­mals klagt Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­waltschaft eine Gruppe Neon­azis als ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung an. Die Entschei­dung habe auch bun­desweite Bedeu­tung, da es die erste seit der Neu­fas­sung des Para­graphen 129 a) Strafge­set­zbuch im Dezem­ber 2003 sei, sagte Lar­res in seinem Plädoyer. 

Natür­lich seien die Angeklagten nicht mit inter­na­tionalen Ter­ror­is­ten zu ver­gle­ichen, räumte Lar­res ein. Den­noch sei die Kam­er­ad­schaft keine Idee, “die aus dem Suff her­aus” ent­stand. Es seien sog­ar der Anführer, ein Schrift­führer und ein Kassier­er bes­timmt wor­den. Das Grün­dung­spro­tokoll sei von elf der Angeklagten mit Ini­tialen unterze­ich­net wor­den. Der Beitrag betrug monatlich fünf Euro. 

Die Angeklagten, die während der Ver­hand­lung so gar nicht dem Bild recht­sex­tremer Gewalt­täter entsprachen, hat­ten die Vor­würfe weit­ge­hend ges­tanden, den Vor­wurf der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung aber bestrit­ten. Dies werde er auch im Plä­doy­er am kom­menden Mon­tag tun, sagte der Vertei­di­ger des Haup­tangeklagten, Michael Tschirschke.