Autor: redax

(BM) Pots­dam — Im Pots­damer Land­tag erfährt die DVU durch den Stre­it der
demokratis­chen Parteien über den Umgang mit ihr eine für sie unverhoffte
Aufw­er­tung: Kaum jubelt die Deutsche Volk­sunion in der neuesten Aus­gabe der
“Nation­al-Frei­heitlichen Frak­tions-Nachricht­en”, ihre Frak­tion­schefin Liane
Hes­sel­barth sei vom Land­tag am 28. Okto­ber sog­ar von fünf Abgeordneten
außer­halb der DVU-Frak­tion in die G‑10-Kom­mis­sion (zuständig für die
Genehmi­gung von Tele­fon­ab­hörung) gewählt wor­den, schieben sich CDU und PDS
den Schwarzen Peter zu. 

CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek ver­mutet hin­ter den fünf Mehr-Stim­men für
die DVU ein tak­tis­ches Ver­hal­ten der PDS, um Sand ins Getriebe der Koalition
zu streuen. Der Berlin­er Mor­gen­post sagte er: “Ich bin davon überzeugt, daß
kein­er aus der Rei­he der Union die DVU-Vertreterin gewählt hat.” 

Die PDS reagierte empört. Ihr par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer Heinz Vietze
nan­nte die Unter­stel­lung “aber­witzig”. Überdies hät­ten bei der offe­nen Wahl
Hes­sel­barths ins Prä­sid­i­um sehr wohl einige CDU-Abge­ord­nete ihre Hand
gehoben. “Es ist kein Geheim­nis, daß manche in der CDU der DVU nahestehen”,
sagte Viet­ze. Er warf SPD und CDU vor, die PDS wie im Wahlkampf mit der
recht­sex­tremen Partei gle­ichzustellen: “Damit bere­it­et man der DVU nur den
Boden.” 

Auch die SPD hält es für völ­lig aus­geschlossen, daß die Stim­men für die DVU
aus ihren Rei­hen kamen. Frak­tion­schef Gün­ter Baaske warnte gestern davor,
die DVU weit­er hochzus­pie­len. Die SPD-Spitze in Bran­den­burg gehe von einem
Verse­hen bei der Abstim­mung aus. 

Ver­gle­iche mit Sach­sen und der Wahl des dor­ti­gen Min­is­ter­präsi­den­ten seien
völ­lig unpassend. Georg Mil­bradts Gegenkan­di­dat von der NPD hat­te zwei
Stim­men mehr erhal­ten, als die NPD Sitze hat. 

Die nicht im Pots­damer Par­la­ment vertrete­nen Grü­nen sehen in dem skandalösen
Wahlergeb­nis hinge­gen einen Man­gel an poli­tis­ch­er Kul­tur. Während für
Sach­sen als möglich­es Motiv noch eine bewußte Beschädi­gung Milbradts
ver­mutet wer­den kon­nte, gibt es für das Ver­hal­ten Bran­den­burg­er Abgeordneter
nach Ansicht von Lan­deschef Joachim Gessinger nur einen einzi­gen plausiblen
Grund: deren poli­tis­che Überzeugung. 

Beim The­ma DVU wer­den die Parteien nervös

CDU-Frak­tion­schef nimmt Äußerun­gen zurück / PDS-Frak­tion­schefin ermah­nt Parteifreund

POTSDAM. Der Wiedere­inzug der recht­sradikalen DVU in den Pots­damer Landtag
sorgt bei den etablierten Parteien für bemerkenswerte Verän­derun­gen: Denn
bei der jüng­sten Land­tagswahl haben 20 Prozent der männlichen Erst­wäh­ler für
die DVU ges­timmt. Der neue CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek hat­te unter
diesem Ein­druck vor drei Tagen das Konzept der mul­ti­kul­turellen Gesellschaft
für gescheit­ert erk­lärt und dies auch damit begrün­det, dass Jugendliche aus
dem Umland in Berlin­er S‑Bahnen ver­prügelt würden. 

Am Don­ner­stag nun nahm Lunacek die Äußerung zurück. “Ich habe das so nicht
sagen wollen”, sagte Lunacek der Berlin­er Zeitung. Fakt aber sei, dass “das
Konzept der mul­ti­kul­turellen Gesellschaft zur Entste­hung von
Par­al­lelge­sellschaften” in Berlin beige­tra­gen habe. Und brandenburgische
Jugendliche hät­ten ihm mehrfach berichtet, dass sie sich in der Berliner
S‑Bahn bedro­ht gefühlt hät­ten. “Viele dieser Jugendlichen haben nun mal
Vor­be­halte gegenüber anderen Kul­turen und Nation­al­itäten”, sagte Lunacek.
“Damit müssen wir offen umge­hen, und wir müssen ander­er­seits für mehr
Inte­gra­tion sor­gen.” Lunacek bekräftigte, dass sich die CDU stärk­er um
The­men wie Heimat und Nation­al­be­wusst­sein küm­mern wollte. Auch
CDU-Parte­ichef Jörg Schön­bohm über­rascht in der Rechtsextremismus-Debatte.
Erst­mals in seinem poli­tis­chen Leben hat Schön­bohm eine Kundge­bung gegen
Recht­sex­trem­is­ten ini­ti­iert: Am Volk­strauertag 2005 sollen CDU und SPD
gemein­sam in Halbe eine Demon­stra­tion gegen die alljährlich dort
stat­tfind­en­den Neon­azi-Aufmärsche organ­isieren, sagte Schön­bohm. Die
Sol­daten­gräber von Halbe dürften nicht zum “Wall­fahrt­sort für Neonazis”
wer­den. Bish­er hat­te sich Schön­bohm stets geweigert, an solchen Kundgebungen
teilzunehmen. Eine Berlin­er Großdemon­stra­tion gegen Recht­sex­treme und
Anti­semitismus am 9. Novem­ber 2000 hat­te er noch als “Kerzen­prozes­sion”
abge­tan und war der Ver­anstal­tung, an der fast alle deutschen
Spitzen­poli­tik­er teilgenom­men hat­ten, fern geblieben. 

SPD-Geschäfts­führer Klaus Ness wies nun darauf hin, dass Schön­bohm entgegen
seinem weit ver­bre­it­eten Image “bish­er keine Inte­gra­tionsleis­tung nach
rechts” voll­bracht habe. Das sei ein heik­ler Bere­ich. PDS-Fraktionschefin
Dag­mar Enkel­mann hinge­gen warnte Lunacek: “Es ist aben­teuer­lich und
ver­harm­losend, wenn die CDU nun die The­men der DVU beset­zen will.” Die CDU
müsse sich fra­gen lassen, ob sie über­haupt noch die offene Gesellschaft
wolle. Die CDU ihrer­seits ver­weist darauf, dass es Heimat­stolz und
Nation­al­be­wusst­sein bere­its vor Grün­dung der DVU gegeben habe. 

Inner­halb der PDS wiederum gibt es Wirbel um Äußerun­gen des Abgeordneten
Frank Ham­mer. Er wieder­holte am Don­ner­stag, dass er die DVU bish­er “als
bürg­er­liche oder klein­bürg­er­liche Partei” wahrgenom­men habe, die nur
gele­gentlich Aus­flüge in den Rechts-extrem­is­mus unternehme. Erst seit dem
Bünd­nis mit der NDP gilt die DVU auch für ihn als recht­sex­trem. Noch aber
sei die Partei “ohne Verbindung zu mil­i­tan­ten recht­en Grup­pen”. Man müsse
“die Auf­fas­sun­gen dieser tragikomis­chen Fig­uren inhaltlich ad absurdum”
führen. Ham­mer weit­er: “Ich habe jahre­lang als Sozialar­beit­er gear­beit­et und
kenne das Milieu der Mitläufer.” Dazu zäh­le er einzelne DVU-Abgeordnete.
PDS-Innen­poli­tik­er Hans-Jür­gen Schar­fen­berg sagte, diese Ein­schätzung sei
“eine Einzelmei­n­ung”. Auch Frak­tion­schefin Enkel­mann zeigte sich irritiert:
“Wir sind der Mei­n­ung, dass die DVU eine recht­sex­trem­istis­che Partei ist.”
Das sollte Ham­mer wissen. 

Die SPD-Frak­tion bemüht sich indes um einen betont schrof­fen Umgang mit der
DVU: Frak­tion­schef Gün­ter Baaske und Lan­des­geschäfts­führer Ness bezeichnen
die Parteigänger des Ver­legers Frey als “Nazis” und “Faschis­ten”. Und die
DVU zeigt die bei­den SPD-Poli­tik­er wegen übler Nachrede an.

(MAZ, Carsten Böttch­er) Die satirischen Aktio­nen, die den Neon­azi-Auf­marsch am 30. Okto­ber in
Potd­sam begleit­eten, waren ein voller Erfolg. Zu diesem Schluss kommt die
Arbeits­gruppe “Kreative Aktions­for­men gegen rechte Aufmärsche”, der neben
Sicher­heit­skon­ferenz, Anti­wehrpflichtkam­pagne und Human­is­ten­ver­band auch
ver­schiedene linke Jugend­grup­pierun­gen wie die Opfer­per­spek­tive angehören.
Im Gegen­satz zu Aufmärschen vor zwei Jahren hät­ten sich die Bürg­er zu
verze­ich­nen gewe­sen, dass sich die Bürg­er wieder ver­stärkt mit der
Neon­aziver­anstal­tung auseinan­der geset­zt, erk­lärte Olaf Löh­mer von der
Arbeits­gruppe. Dazu kon­nten auch die Aktio­nen der Arbeits­gruppe beitragen -
so etwa ange­fan­gen vom kurzfristig ver­lagerten Trauer­marsch als Hup-
Konz­ert, über das 16-Quadrat­meter- Trans­par­ent “Faschis­mus ist keine
Weltan­schau­ung, son­dern ein Ver­brechen” am Bahn­hof, das die
Recht­sex­trem­is­ten an ihrem Sam­melpunkt unüberse­hbar begrüßte, bis hin zu den
die “Stiefelköpfe” oder das Schafge­blöke, das immer dann ein­set­zte, wenn
rechte Sprechchöre skandiert wer­den soll­ten. Ger­ade diese Satire-Aktionen,
begleit­et von Plakat­en wie “Ich bin stolz, ein Stolz­er zu sein” oder “Ich
armes kleines Opfer” haben die Pas­san­ten zum Stutzen gebracht, mitunter auch
irri­tiert, oft aber erheit­ert und in jedem Falle angeregt, sich inhaltlich
mit dem Auf­marsch auseinan­der zu set­zen, so Löh­mer. “Auch wenn sich die
Neon­azis bei ihrer Demon­stra­tion als friedliche Bie­der­män­ner oder in einer
Art Opfer­rolle präsen­tieren woll­ten, ändert das nichts daran, dass
Nazi-Gedankengut Gewalt bedeutet. Darauf woll­ten wir hin­weisen.” so Löhmer.
Erfreut zeigte er sich über die Res­o­nanz bei den Pas­san­ten. Sehr viele
hät­ten durch Gesten oder Bemerkun­gen Zus­tim­mung sig­nal­isiert. spon­tan mit
dem Protest iden­ti­fiziert. Gut 20 Leute boten sog­ar an, mit Plakate
hochzuhal­ten, obwohl sie für die Satire gar nicht entsprechen ausstaffiert
waren. 

Die Arbeits­gruppe will ihr Konzept in jedem Falle weit­er ver­fol­gen und nach
neuen For­men des Protestes suchen — For­men, die abrück­en “von platter
Kon­fronta­tion”, die son­dern die Neon­azis bei der Ehre pack­en und sie
ent­lar­ven, so Löh­mer. Man wolle Wege find­en, mehr Bürg­er einzubeziehen. Aber
auch kün­ftig ver­ste­he man sich nur als eine Form des Protestes, als Teil
eines “Mehrkom­po­nen­ten-Sys­tems”, so Boede. 

Die gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen in Pots­dam nan­nte Löh­mer in diesem
Zusam­men­hang eine teil­weise “Ver­ket­tung unglück­lich­er Zufälle”. Kün­ftig sei
aus den Erfahrun­gen ler­nen und darüber nachzu­denken, durch eine stärkere
Präsenz friedlich gesin­nter Leute “Räume zuzu­machen und so ein­er Eskalation
vorzubeugen”.

Klei­dung der bei Recht­en beliebten Bek­lei­dungs­marke “Thor Steinar” darf
nicht mehr in Tschechien verkauft wer­den. Das sagte ein Sprech­er der Polizei
in Plzen der Mla­da fronta Dnes. Erst Mittwoch hat­te das Landgericht
Neu­rup­pin ein Ver­bot des Runen­wap­pens von “Thor Steinar” bestätigt, da es
dem Sym­bol der Waf­fen-SS ähnele.

Dien­stagabend im Sta­dion der Fre­und­schaft in Cot­tbus: Das Abspie­len der
deutschen Nation­al­hymne vor dem Fußball-Qual­i­fika­tion­sspiel der
U‑21-National­mannschaften zwis­chen Deutsch­land und Polen ist für den
22-jähri­gen Enri­co J. aus Vetschau willkommen­er Anlass, seine rechtsradikale
Gesin­nung einem bre­it­en Pub­likum zu zeigen. Demon­stra­tiv erhebt er auf der
neuen Ost­tribüne seine rechte Hand zum Hit­ler­gruß. Die Polizei hält die
Pro­voka­tion mit ein­er Überwachungskam­era fest. 

Gestern Nach­mit­tag im Amts­gericht Cot­tbus. In einem beschle­u­nigten Verfahren
wird Enri­co J. zu ein­er Frei­heitsstrafe von fünf Monat­en verurteilt, weil er
das Sym­bol der Nazidik­tatur in aller Öffentlichkeit gezeigt hat. Die Strafe
wird zur Bewährung ausgesetzt. 

Der junge Mann aus Vetschau mit fast kahl geschoren­em Kopf macht auch vor
Gericht aus seinen Ansicht­en keinen Hehl. Den Kapuzen­pullover, den er trägt,
ziert der Schriftzug der Marke “Lons­dale”, die wegen der Buchstabenfolge
“NSDA” für die nation­al­sozial­is­tis­che NSDAP bei Recht­sradikalen beliebt ist.
Das Zeigen des Hit­ler­grußes will der 22-Jährige mit Dummheit und
Alko­hol­genuss als Bagatelle abtun. Allerd­ings gibt er auf energische
Nach­fra­gen von Amts­gerichts­di­rek­tor Wolf­gang Rupieper und Staatsanwalt
Thomas Grothaus zu, dass er seit sechs bis acht Jahren — so genau wisse er
das nicht mehr — “eine rechte Mei­n­ung” ver­tritt. Er sei gegen die
krim­inellen Aus­län­der und wolle, dass die Deutschen ordentlich bezahlte
Arbeit bekom­men und nicht die Aus­län­der. Im Som­mer hät­ten doch nur Polen auf
den Äck­ern für viel Geld gear­beit­et, während er für einen Euro Laub fürs
Sozialamt harken müsse, ver­sucht er sein Denken zu begrün­den. J. hat die
zehnte Klasse absolviert, eine Beruf­saus­bil­dung später abgebrochen. 

Wer in das Denkschema nicht passt, der bekommt die harte Hand von Enri­co J.
zu spüren. Im Sep­tem­ber 2003 verurteilte ihn das Amts­gericht Cot­tbus wegen
gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu ein­er Bewährungsstrafe und gemeinnütziger
Arbeit. Er hat­te sich mit linken Jugendlichen, Punks, wie er sagt,
geprügelt. 

Dies­mal bekommt Enri­co J. eine harte Hand zu spüren — die des Staates. “Wer
Sym­bole aus dem Nazire­ich zeigt, das viel Leid über die Völk­er gebracht hat,
der bringt Deutsch­land in Ver­ruf. Das ist keine Dummheit son­dern eine
Straftat”, begrün­det Amts­gerichts­di­rek­tor Rupieper sein Urteil. Solch ein
Ver­hal­ten schade der Völk­erver­ständi­gung und belaste das deutsch-polnische
Ver­hält­nis. Das Urteil solle deshalb auch jene abschreck­en, die wie Enrico
J. dumpfe recht­sradikale Ansicht­en verbreiten.

Pots­dam — Wie kon­nte es sein, dass die recht­sex­treme DVU bei Abstim­mungen im
Land­tag auch Stim­men aus anderen Frak­tio­nen erhal­ten hat? Darüber wird jetzt
in Bran­den­burg weit­er disku­tiert. SPD und CDU verdächtigten gestern die PDS,
ver­ant­wortlich für den Eklat zu sein. 

CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek sagte dem Tagesspiegel, er ver­mute, dass
PDS-Abge­ord­nete bei der Wahl der für Tele­fonüberwachung zuständi­gen G10-
Kom­mis­sion des Land­tags ihre Stimme der DVU-Frak­tion­schefin Liane
Hes­sel­barth gegeben hät­ten, „um einen Keil in die Koali­tion zu treiben“.
Hes­sel­barth erhielt fünf Stim­men mehr, als die DVU Mit­glieder hat. Auch
SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske wollte nicht auss­chließen, dass „Unruhe“ in
die rot-schwarze Regierungskoali­tion getra­gen wer­den sollte. Doch seien auch
Abstim­mungspan­nen möglich. Die PDS sprach von „aber­witzi­gen
Verdäch­ti­gun­gen“: „Die Fre­unde der DVU sitzen in der CDU“, sagte
PDS-Vize-Frak­tion­schef Heinz Vietze. 

Unter­dessen forderten die nicht im Land­tag vertrete­nen Grü­nen, die fünf
DVU-Wäh­ler soll­ten sich öffentlich beken­nen. SPD, CDU und PDS müssten alles
daranset­zen, „die DVU-Sym­pa­thisan­ten aus­find­ig zu machen“ und
auszuschließen. Lunacek wies die Forderung als Unsinn zurück. Es handele
sich um geheime Wahlen. Er betonte, dass die DVU-Frak­tion­schefin trotz der
fünf zusät­zlichen Stim­men nicht in die G10-Kom­mis­sion gekom­men sei. Deren
Vize-Vor­sitzende, Ex-Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein, sagte, jemand habe
„Sand ins Getriebe streuen“ wollen. ma

Ein couragiert­er 15-jähriger Schüler hat­te recht­sradikale Schläger
angezeigt. Da wurde er wieder verprügelt

(Tagesspiegel, San­dra Dassler) Rathenow — Als Toni P. den Gerichtssaal ver­lässt, zieht er seine dunkle
Wollmütze tief ins Gesicht. Es scheint, als ob der 15-Jährige Schutz sucht.
Dabei hat sich der Schüler aus Prem­nitz im Gegen­satz zu anderen nicht
verkrochen, als ihn rechte Schläger immer wieder bedro­ht­en, weil sie
ver­hin­dern woll­ten, dass er vor Gericht gegen sie aussagte. 

Am 7. April dieses Jahres kam der Junge aus der Schule, da hielt ein Auto
vor ihm. Der Fahrer stieg aus und fragte: „Bist du der Toni P.?“ Als der
Schüler bejahte, erhielt er einen hefti­gen Faustschlag ins Gesicht. Ihm
wurde schwarz vor Augen, er sank zu Boden. Das Auto und den Schläger hat er
sich trotz­dem gemerkt und ihn nach anfänglichem Zögern angezeigt. 

Gestern saß der 23-jährige San­dro B. auf der Anklage­bank im Amtsgericht
Rathenow. Er hat ziem­lich kurze Haare, seine bul­lige Fig­ur lässt ahnen, was
ein Fausthieb von ihm anricht­en kann. B. bestre­it­et, Toni P. geschla­gen zu
haben. Er ist ein­schlägig vorbe­straft, die let­zte Strafe wegen
Kör­per­ver­let­zung wurde zur Bewährung aus­ge­set­zt. B. beze­ich­net sich selbst
als Sym­pa­thisan­ten der recht­en Szene. Die sei im West­havel­land besonders
dumpf und bru­tal, sagt Kay Wen­del vom Vere­in „Opfer­per­spek­tive“. In den
ver­gan­genen Jahren hat es immer wieder Über­griffe auf „Linke“ gegeben. Meist
schwiegen die Opfer aus Angst vor Rache. 

Auch Toni P. hat Angst. So sehr, dass er nicht mehr in Prem­nitz, son­dern bei
ein­er Fre­undin im Umland wohnt. Seine Anwältin ist überzeugt, dass San­dro B.
von seinen Gesin­nungsgenossen den Auf­trag erhielt, dem 15-Jähri­gen einen
„Denkzettel“ zu ver­passen, weil dieser mehrere Rechte anzeigte, die ihn im
Jan­u­ar dieses Jahres mehrmals zusam­mengeschla­gen hat­ten. Sie waren aufgrund
sein­er Aus­sagen als Hauptzeuge vor weni­gen Wochen in Rathenow verurteilt
worden. 

Das Gericht hielt Toni P. für glaub­würdig und verurteilte San­dro B. gestern
wegen Kör­per­ver­let­zung zu neun Monat­en Haft ohne Bewährung. Die Hintergründe
des Faustschlags spiel­ten keine Rolle. „Motive der Täter wer­den meist nur
bei Tötungs­de­lik­ten berück­sichtigt“, sagt Kay Wendel.

Frau Weyrauch, SPD, CDU und auch die PDS suchen derzeit etwas rat­los nach
einem angemesse­nen Umgang mit der recht­sex­tremen DVU im Land­tag. Kön­nen Sie
weiterhelfen? 

Ich denke, wir soll­ten erst ein­mal innehal­ten und uns fra­gen, was wollte uns
der Wäh­ler sagen? Wenn ich mich im Land umgucke, stelle ich eine tiefe
Verun­sicherung fest. Sie ist nicht nur Neben­pro­dukt eines Reformprozesses,
der drin­gend notwendig ist, son­dern auch der inter­na­tionalen Veränderungen -
in Ameri­ka, im Irak, in den Nieder­lan­den. Auf diese Verun­sicherung gibt es
keine schnellen Antworten. Wir müssen sig­nal­isieren, dass wir gemein­sam mit
den Men­schen auf der Suche sind. 

Was bedeutet das praktisch? 

Wir müssen eingeste­hen, dass Demokratie eine ganz, ganz ver­let­zliche Sache
ist. Dass der Grund­kon­sens dieser Gesellschaft nicht ein­mal geset­zt wird und
dann für alle Zeit­en gilt. Beson­ders in Ost­deutsch­land, wo oft der Wohlstand
als Kitt fehlt. Wir müssen alle — das ist das Wichtige beson­ders im Osten -
mit mehr Eigen­ver­ant­wor­tung in diesen Prozess hineinge­hen, und nicht sagen,
das macht jet­zt der Staat. 

Und wie sollte man sich zur DVU verhalten? 

Ich denke, es gibt Essen­tials, die wirk­lich klar sind: Wir müssen
recht­sex­treme Parteien auch recht­sex­trem nennen … 

Diese Def­i­n­i­tion ist selb­st in der PDS nicht unum­strit­ten. CDU-Fraktionschef
Thomas Lunacek sagt, die DVU sei allen­falls rechtsradikal … 

Nein, die ist recht­sex­trem. Dazu müssen wir uns genau die Programmatik
anse­hen und benen­nen, wo sie den im Grundge­setz ver­ankerten Grundrechten
ent­ge­gen­ste­ht. Vor allem aber müssen die zivilgesellschaftlichen
Aktiv­itäten — und es gibt eine ganze Menge — weit­er gestärkt wer­den, bei der
Kinder­be­treu­ung, an den Schulen, in der Freizeit. Es gibt ganz viele
Ini­tia­tiv­en, die ver­suchen, demokratis­ches Bewusst­sein zu schaf­fen. Wenn sie
nicht existiert hät­ten, würde es wahrschein­lich viel schlim­mer ausse­hen. Da,
wo sich die Zivilge­sellschaft zurückzieht, gehen die Recht­en rein. 

Aber war das nicht das Konzept der ver­gan­genen zehn Jahre, von dem zumindest
die CDU-Frak­tion sagt, es sei weit­ge­hend gescheitert? 

Ich warne davor, die gesamte Arbeit der Demokrat­en in diesem Land
kaputtzure­den. Der eine fühlt sich durch die Repres­sion­sstrate­gien des Herrn
Schön­bohm ange­zo­gen und der andere durch das Aktions­bünd­nis gegen rechte
Gewalt. Wir müssen diese Vielfalt auch ertra­gen und nicht sagen: Ich bin der
Gute und weiß, wie es geht. Uns eint doch, dass wir diese Demokratie, dieses
Grundge­setz behal­ten wollen. Wir müssen das verteidigen. 

Den­noch: Ist der Kon­takt zu recht­en Jugend­kul­turen ver­loren gegan­gen? Sind
Begriffe wie Heimat zu sehr tabuisiert worden? 

Was Herr Lunacek sagt, ist auf jeden Fall nach­denkenswert. Es ist aber auch
nicht neu. Ich glaube, wir haben bes­timmte iden­titätss­tif­tende Begriffe wie
Heimat oder Stolz auf das eigene Land außer Acht gelassen aus Angst, in die
falsche Ecke gerückt zu wer­den. Aber man muss sie pos­i­tiv füllen, was nichts
mit “klein­er DDR” zu tun hat. Das kön­nen wir. Aber das macht richtig Arbeit,
das kostet auch Geld. Da reicht es nicht zu sagen, wir reißen den Rechten
die Maske vom Gesicht. 

Gibt es eine Koop­er­a­tion zwis­chen den Land­tagsparteien und der
Landeszentrale? 

Unsere Dien­stleis­tung kön­nte vom Par­la­ment auch mehr abgerufen werden. 

Erre­ichen Sie als Lan­deszen­trale über­haupt die Klien­tel, die anfäl­lig für
den Recht­sex­trem­is­mus ist? 

Unsere Arbeit kann nicht kam­pag­nen­haft erfol­gen. Poli­tis­che Bil­dung ist ein
sehr müh­sames Geschäft. Es geht ja darum, die Men­schen inner­lich für
Argu­mente aufzuschließen. Deswe­gen arbeit­en wir mit 120 freien Trägern
zusam­men, die auf ganz unter­schiedliche Ziel­grup­pen aus­gerichtet sind. Bei
allen Ange­boten geht es um eine Stärkung der Demokrat­en. Es ist der Versuch
ein­er Immu­nisierung der Men­schen gegen den recht­en Populismus. 

(Das Gespräch führte Andrea Beyerlein.)

(MAZ, Igor Göld­ner) POTSDAM Rein for­mal ist die Härte­fal­lkom­mis­sion in Bran­den­burg unstrittig.
Sie ist Willen der rot-schwarzen Koali­tion, auch wenn die CDU dem Gremium,
das sie noch vor der Wahl bekämpft hat, nur wider­willig zustimmte. 

Ungek­lärt allerd­ings ist, wie die Kom­mis­sion, die sich um von Abschiebung
bedro­hte Aus­län­der küm­mern soll, zusam­menge­set­zt ist. Offen ist, welche
Kom­pe­ten­zen sie hat und welche Aus­nah­men es für ein Bleiberecht von
Aus­län­dern geben soll. In allen Punk­ten gehen die Mei­n­un­gen von SPD und CDU
auseinander. 

Zuständig in der Lan­desregierung ist das CDU-geführte Innen­min­is­teri­um von
Jörg Schön­bohm. Es hat einen Vorschlag für eine “Verord­nung” über die
Ein­rich­tung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion vorgelegt. Diese soll aus humanitären
Grün­den ein Bleiberecht für Aus­län­der gewähren kön­nen — gegebe­nen­falls auch
am Geset­zge­ber vor­bei. Das vier­seit­ige Papi­er mit neun Para­graphen, das der
MAZ vor­liegt, stößt bei der SPD auf Skep­sis und teil­weise auf Ablehnung. 

Die innen­poli­tis­che Sprecherin der SPD-Frak­tion, Brit­ta Stark, sagt, die
Schön­bohm-Verord­nung sei “nicht lib­er­al genug”. Es gebe “Diskus­sions­be­darf”.
Stark würde sich lieber am “Berlin­er Mod­ell” der Härtefallkommission
ori­en­tieren, das der rot-rote Sen­at kür­zlich vorgelegt hat. 

Nach Vorstel­lun­gen Schön­bohms soll die Kom­mis­sion max­i­mal acht Mitglieder
haben. Vor­sitzen­der ist zugle­ich der Leit­er der Geschäftsstelle, die beim
Innen­min­is­teri­um ein­gerichtet wird. Weit­ere Mit­glieder sind die Vertreter
der evan­ge­lis­chen und der katholis­chen Kirche sowie der
Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen. Zwei Sitze haben die kom­mu­nalen Spitzenverbände:
Städte- und Gemein­de­bund und Land­kreistag. Das Sozialmin­is­teri­um kann die
Aus­län­der­beauf­tragte benen­nen. Einen Sitz hat das Innen­min­is­teri­um. Um einen
Einzelfall auf die Tage­sor­d­nung zu set­zen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit
nötig. Für son­stige Entschei­dun­gen genügt die ein­fache Mehrheit. 

Die SPD sorgt sich bei dieser Zusam­menset­zung um die Unab­hängigkeit. Das hat
im Vor­feld auch schon die PDS befürchtet. Das Gremi­um dürfe kein “Anhängsel
des Innen­min­is­ters” wer­den. Brit­ta Stark (SPD) fragt deshalb: “Warum muss
eigentlich zweimal das Innen­min­is­teri­um vertreten sein?” In Berlin sei kein
einziger Sen­a­tor in der Härte­fal­lkom­mis­sion Mitglied. 

Ein “Knack­punkt” ist für die SPD auch Para­graph 5: die “Auss­chlussgründe”,
also mit welchen Aus­län­dern man sich nicht befassen wird. Allein neun werden
aufgezählt — von falschen Angaben über eine ein­geleit­ete Fah­n­dung bis zur
Straffälligkeit. 

Die CDU, was nicht son­der­lich über­raschend ist, beze­ich­net das
Schön­bohm-Papi­er als “sachgerecht und aus­ge­wogen”. Der innenpolitische
Sprech­er Sven Petke hob beson­ders die “Auss­chlussgründe her­vor. Kriminelle
Aus­län­der dürften “in kein­ster Weise” begün­stigt wer­den, sagte er. 

Die Zeit, sich in der Koali­tion zu eini­gen, drängt. Die Verord­nung der
Lan­desregierung kön­nte am 2. Jan­u­ar in Kraft treten. Die Innen­poli­tik­er von
SPD und CDU wer­den ab heute berat­en. Ende Dezem­ber entschei­det das Kabinett. 

Ein erster Fall kön­nte das Schick­sal der viet­name­sis­chen Fam­i­lie Nguyen
sein, die seit 1990 mit zwei hier gebore­nen Kindern in Bran­den­burg lebt.
Ihre bere­its ver­längerte Aufen­thalts­genehmi­gung läuft Ende Jan­u­ar ab.

NEURUPPIN/ZEESEN Die Polizei hat gestern bei der Fir­ma Medi­a­tex GmbH in Zeesen
(Dahme-Spree­wald) Waren der Marke “Thor Steinar” beschlagnahmt. Die Aktion
sei von der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin ange­ord­net wor­den, teilte ein
Sprech­er mit. Die Fir­ma stellt nach Ansicht der Anklage­be­hörde Artikel mit
einem ver­fas­sungswidri­gen Logo her. 

Die Staat­san­waltschaft berief sich bei der Durch­suchungsanord­nung auf eine
Entschei­dung des Landgerichts Neu­rup­pin. Dieses hat­te am Vor­mit­tag die
Beschw­erde eines Trägers von Bek­lei­dung der Marke “Thor Steinar”
zurück­gewiesen. Dem­nach ist der Tra­gen solch­er Klei­dung straf­bar. Es handelt
sich um den Straftatbe­stand des Ver­wen­dens verfassungswidriger
Organ­i­sa­tio­nen oder Kennze­ichen, die diesen zum Ver­wech­seln ähn­lich sind.
Bei dem Logo der Marke sind zwei Runen so miteinan­der kom­biniert, dass sie
für Eingewei­hte die Dop­pel-Sig-Rune der ehe­ma­li­gen Waf­fen-SS zeigen. 

Nach Angaben der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin hat mit dem Landgericht
erst­mals ein so genan­ntes Kol­le­gial­gericht die Auf­fas­sung der Anklagebehörde
bestätigt. Zuvor hat­ten sich bere­its die Amts­gerichte Pren­zlau und Königs
Wuster­hausen mit dem Fall befasst. 

Das Amts­gericht Königs Wuster­hausen hat­te bere­its am 9. Novem­ber einen
Durch­suchungs­beschluss für die Räume des Her­stellers gefasst. Die
Beschlagnahme war jedoch zunächst von der Generalsstaatsanwaltschaft
ver­hin­dert wor­den. Sprech­er Rolf Grünebaum begrün­dete das mit der
umstrit­te­nen Recht­slage. Die Anklage­be­hörde habe zunächst abge­wartet, wie
das Landgericht mit den Beschw­er­den gegen die Amtsgerichichtsentscheidungen
umge­he. Erst mit der Entschei­dung des Landgerichts habe es eine hinreichende
Rechtssicher­heit für die Durch­suchun­gen gegeben. Doch auch dage­gen könne das
Unternehmen noch Rechtsmit­tel einlegen. 

Die Polizei hat­te bere­its im März begonnen, gegen Ver­wen­der des
Runen-Wap­pens Strafver­fahren einzuleit­en. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU)
sagte, jet­zt sei die Auf­fas­sung der Polizei bestätigt wor­den. “Dass sich in
unserem Land Recht­sex­trem­is­ten offen mit dem Sym­bol der Waf­fen-SS schmücken,
kann nicht toleriert wer­den”, betonte der Innen­min­is­ter. Der Ver­such, das
Runen-Sym­bol in einem Marken­l­o­go zu kaschieren, zeige, mit welchen Methoden
die recht­sex­trem­istis­che Szene neuerd­ings ver­suche, ihre Ide­olo­gien in die
Mitte der Gesellschaft zu tragen. 

Auch Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (partei­los) begrüßte das Vorge­hen der
Jus­tizbe­hör­den. Bere­its vor den Gericht­sentschei­dun­gen hät­ten die Leiter
mehrerer bran­den­bur­gis­ch­er Schulen das Tra­gen von “Thor-Steinar”-Kleidung an
den Ein­rich­tun­gen verboten.

(MAZ, Volk­mar Krause) POTSDAM Die Debat­te über den Umgang mit dem Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg hält
an. Gestern forderte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) eine intensivere
Auseinan­der­set­zung mit dem Prob­lem. Auf­grund der gerin­gen Zahl von
Gegen­demon­stran­ten beim Neon­azi-Auf­marsch am ver­gan­genen Sam­stag in Halbe
(Dahme-Spree­wald) schlug Schön­bohm vor, dass SPD und CDU zum Volkstrauertag
2005 eine Kundge­bung in der Gemeinde organ­isieren. Der 60. Jahrestag des
Kriegsendes sei dafür ein geeigneter Anlass. Halbe dürfe nicht zum
“Wall­fahrt­sort” der Neon­azis werden. 

SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness begrüßte Schön­bohms Vorstoß. Man könne
den Neon­azis nicht die “Inter­pre­ta­tion­shoheit” über Halbe über­lassen. Dort
habe eine der grausam­sten Schlacht­en der let­zten Kriegstage geto­bt, die von
den Recht­sex­trem­is­ten seit Jahren für “Geschicht­sklit­terung” missbraucht
werde. Ness will ein “bre­ites Bünd­nis” als Gegen­be­we­gung zu Halbe
mobil­isieren, zu dem die demokratis­chen Kräfte im Land­tag, die
Lan­desregierung, Parteien, Ver­bände und Gew­erkschaften gehören sollen. Die
Ein­beziehung sein­er Partei ver­langte auch der innen­poli­tis­che Sprech­er der
PDS-Land­tags­frak­tion, Hans-Jür­gen Schar­fen­berg. Gle­ich­wohl begrüßte
Schar­fen­berg, dass Schön­bohm, der bis­lang nie an Gegenkundge­bun­gen zu
recht­en Aufmärschen teilgenom­men habe, nun über seinen Schat­ten springe. 

Unter­dessen ist die Äußerung von SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske, er sei
“stinksauer” über die schwache Beteili­gung an der Gegen­demon­stra­tion in
Halbe, SPD-intern mit Kri­tik aufgenom­men wor­den. Baaske hat­te beklagt, dass
das Prob­lem des Recht­sex­trem­is­mus und der “Unter­wan­derung der Demokratie”
nicht ernst genom­men werde. “Das ist wenig hil­fre­ich”, heißt es, zumal auch
die SPD keine Kundge­bung organ­isiert hat­te. “Im Vor­feld war nichts
besprochen”, erk­lärte Matthias Ochs, Geschäfts­führer des SPD-Unterbezirks
Dahme-Spreewald. 

Statt der voraus­ge­sagten 2600 Gegen­demon­stran­ten waren nur einige Hundert
gekom­men. “Wir haben es nicht geschafft, die Leute zu mobil­isieren”, musste
selb­st die PDS-Kreis­chefin von Dahme-Spree­wald, Karin Weber, einräumen.
SPD-Unter­bezirkschef Peter Danck­ert ist bere­it, über eine Kundge­bung 2005 zu
disku­tieren. Er sei am Woch­enende nicht in Halbe gewe­sen, um die Arbeit der
Polizei, die durch Kon­trollen ohne­hin belastet war, nicht noch zu
erschw­eren, so der Bundestagsabgeordnete. 

Skep­sis angesichts möglich­er Gegen­demon­stra­tio­nen im protest­ge­plagten Halbe
gibt es auch an der CDU-Basis. “Demon­stra­tions­touris­mus ist problematisch”,
gibt der Sprech­er des CDU-Kreisver­ban­des, Joachim Kol­berg, zu bedenken. Vor
Ort sei man eher der Auf­fas­sung, dass sich der Neon­azi-Auf­marsch “totläuft”,
wenn er von der Öffentlichkeit ignori­ert werde. 

Die Mobilen Beratung­steams in Bran­den­burg haben die Kri­tik am mangelnden
Bürg­eren­gage­ment und an den Pro­gram­men zur Bekämp­fung des Rechtsextremismus
zurück­gewiesen. Im Land habe sich in den ver­gan­genen Jahren ein “lebendi­ger
demokratis­ch­er Leitgedanke” entwick­elt, erk­lärte Leit­er Wol­fram Hülsemann
gestern. Daraus seien Ini­tia­tiv­en wie der Lan­despräven­tion­srat und das
Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Fremdenfeindlichkeit
ent­standen, die in anderen Bun­deslän­dern ihres­gle­ichen suchten.