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Freispruch für Asylbewerber

Briefge­heim­nis und Pri­vat­sphäre in Flüchtling­sheim in Rathenow mas­siv verletzt

(Junge Welt, Tim Zülch) Am Mon­tag ging in Rathenow ein Prozeß zu Ende, der Auswirkun­gen auf die Leitung des Asyl­be­wer­ber­heimes in Rathenow und auf den Lan­desver­band Havel­land der Arbeit­er­wohlfahrt als Betreiberin des Heimes haben kön­nte. Dabei wur­den die Asyl­be­wer­ber Mohammed Abdel Amine und Mohammed Mah­mud vom Vor­wurf der »üblen Nachrede« freigesprochen. 

Zur Vorgeschichte: In einem offe­nen Brief hat­ten sich im Som­mer 2002 Asyl­be­wer­ber des Rathenow­er Heimes an die Öffentlichkeit gewandt. In dem Brief klagten sie, daß ihre Pri­vat­sphäre im Heim mas­siv ver­let­zt werde. Es seien Videokam­eras zur Kon­trolle der Bewohn­er instal­liert, die Zim­mer wür­den ohne Vorankündi­gung betreten, und per­sön­liche Briefe seien geöffnet wor­den. Außer­dem seien beim Wach­schutz, der das Heim bewacht, bekan­nte Neon­azis beschäftigt. Die AWO erstat­tete Anzeige gegen Unbekan­nt wegen Ver­leum­dung, übler Nachrede und Urkun­den­fälschung. Die Staat­san­waltschaft Pots­dam über­nahm das Ver­fahren und präsen­tierte auch gle­ich zwei Tatverdächtige. Sie hat­te Mohammed Abdel Amine und Mohammed Mahud auf einem Foto erkannt. 

»Wir sind nicht die Rädels­führer, zu denen uns die Staat­san­waltschaft und die AWO machen wollen. Wir Asyl­be­wer­ber haben den Brief gemein­sam ver­faßt«, betont Abdel Amine. Schon im Juli 2003 hat­te sich bestätigt, daß bei der Fir­ma Zarnikow, welche den Wach­schutz für das Heim stellte, bekan­nte und vorbe­strafte Neon­azis beschäftigt waren. Der Ver­trag mußte gekündigt wer­den. Während sich die Heim­leitung während des Prozess­es mehr und mehr in Wider­sprüche ver­strick­te, rief die Vertei­di­gung gut zwei Dutzend Zeu­gen auf, die nach und nach alle Vor­würfe der Bewohn­er gegen die Heim­leitung bestätigten. 

Obwohl die Staat­san­waltschaft immer einen Freis­pruch aus­geschlossen hat­te, fand auch sie deut­liche Worte für die Ver­hält­nisse in dem Heim. In ein­er Anmaßung von Polizeibefug­nis­sen habe die Heim­leitung bei den Bewohn­ern Befra­gun­gen durchge­führt. »Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Heim­lei­t­erin und der Geschäfts­führer der AWO weit­erbeschäftigt wer­den kön­nen«, meint nach Aus­gang des Prozess­es der Anwalt Ulrich von Kling­gräff. Die Staat­san­waltschaft erwägt sog­ar eine Anklage gegen die Heim­leitung wegen Ver­let­zung des Briefge­heimniss­es und Falschaus­sage vor Gericht.

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Haftbefehle nach Krawallen in Potsdam

Kri­tik an gewalt­bere­it­en linken Autonomen / 2500 friedliche Demonstranten
gegen Neonazi-Demo

(PNN, 2.11.) Pots­dam — Bei Auss­chre­itun­gen am Rande ein­er großen Demon­stra­tion gegen
einen Auf­marsch von Recht­sex­tremen am Sam­stag in Pots­dam hat die Polizei 17
Ran­dalier­er festgenom­men. Davon waren nach Polizeiangaben am Son­ntag bis zum
Nach­mit­tag neun wieder auf freiem Fuß. Gegen acht Ran­dalier­er ergingen
Haft­be­fehle, die aber gegen Meldeau­fla­gen nicht voll­streckt wurden.Bei den
Krawallen wur­den 14 Polizis­ten ver­let­zt. Die Polizei war mit einem
Großaufge­bot von 1200 Beamten aus mehreren Bun­deslän­dern im Einsatz. 

Etwa 1000 gewalt­bere­ite Protestier­er hat­ten auf der Lan­gen Brücke die
Marschroute der 350 Neon­azis block­iert und die Polizei ange­grif­f­en. Diese
set­zte Wasser­w­er­fer ein. Daraufhin errichteten Gewalt­bere­ite aus der
links­gerichteten und autonomen Szene eine Bar­rikade und steckten
Müll­con­tain­er in Brand. Die Autonomen, die teils ver­mummt waren, bewarfen
Polizis­ten und Ein­satzwa­gen mit Steinen und Flaschen und ran­dalierten später
auch in der Innen­stadt, wo sie Scheiben in zwei Kred­itin­sti­tuten und in
einem Geschäft einschlugen. 

An der Gegen­demon­stra­tion eines Aktions­bünd­niss­es beteiligten sich nach
Angaben der Stadt rund 2500 Men­schen. Darunter waren Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD), Min­is­ter der Lan­desregierung, Potsdams
Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs und andere Vertreter der Stadt sowie von
Gew­erkschaften, Ini­tia­tiv­en, Parteien, Kirchen und Vereinen. 

Jakobs sagte gestern den PNN, das bre­ite Bünd­nis friedlicher
Gegen­demon­stran­ten habe “nach­drück­lich unter Beweis gestellt, dass für
Recht­sex­trem­is­ten in unser­er Stadt kein Platz ist”. Zugle­ich übte der
Ober­bürg­er­meis­ter scharfe Kri­tik an den gewalt­bere­it­en Autonomen. Deren
Vorge­hen “kann in kein­er Weise toleriert wer­den”, sagte Jakobs. Erst die
Autonomen hät­ten dafür gesorgt, “dass es die Recht­sex­trem­is­ten bis in die
Nachricht­en der ARD-Tagess­chau schafften”. Jakobs verurteilte die
Auss­chre­itun­gen: “Das hat unserem Anliegen einen schlecht­en Dienst
erwiesen.” Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven
Petke, erk­lärte: “Nur der Beson­nen­heit unser­er Polizei ist es zu verdanken,
dass die Sit­u­a­tion nicht weit­er außer Kon­trolle geri­et.” Die
Gewalt­bere­itschaft der “link­sex­trem­istis­chen Straßen­schläger” habe ihn tief
erschüttert. 

Das Mot­to des Aktions­bünd­niss­es lautete “Pots­dam beken­nt Farbe! Gemeinsam
für Tol­er­anz, Gewalt­frei­heit und ein friedlich­es Miteinan­der”. Der Marsch
endete verkürzt mit ein­er Kundge­bung vor dem Stadthaus. Außer­dem gab es
weit­ere Kundge­bun­gen und Aktio­nen gegen die Neon­azis. Der von dem Hamburger
Recht­sex­trem­is­ten Chris­t­ian Worch angemeldete Aufzug musste wegen der
Block­ade auf der Lan­gen Brücke auf eine Alter­na­tivstrecke durch
Pots­dam-Babels­berg auswe­ichen. Der Auf­marsch der Neon­azis ver­lief unter
stren­gen Aufla­gen und ohne Ausschreitungen. 

Von Gewal­taus­maß überrascht

Sicher­heits­be­hör­den werten Ran­dale aus

(MAZ, 2.11.) POTSDAM Das Aus­maß der Gewalt bei den Demon­stra­tio­nen am Woch­enende in
Pots­dam war für die bran­den­bur­gis­chen Sicher­heits­be­hör­den im Vorfeld
offen­bar nicht abschätzbar gewe­sen. Nach Erken­nt­nis­sen sämtlicher
Aufk­lärungs­di­en­ste von Polizei, Lan­deskrim­i­nalamt und Verfassungsschutz
seien nicht mehr als 300 recht­sex­treme Demon­stran­ten zu erwarten gewesen,
betonte Polizei-Ein­sat­zleit­er Arne Feur­ing gestern. Das Ein­tr­e­f­fen von etwa
600 Neon­azis in Pots­dam habe die Experten verblüfft. 

Völ­lig unzutr­e­f­fend war offenkundig auch die Prog­nose zum linksextremen
Krawallpoten­zial. Dass ein har­ter Kern von 750 gewalt­bere­it­en Randalierern -
zu einem Großteil aus Berlin — Pots­dam unsich­er machte, gilt als größte
Über­raschung. Bran­den­burg­er wie Berlin­er Sicher­heits­be­hör­den waren noch in
der ver­gan­genen Woche davon aus­ge­gan­gen, dass der linken Hauptstadtszene
Pots­dam als Ver­samm­lung­sort zu prov­inziell erscheine. 

Doch nach den Ran­dalen am Woch­enende muss die Sicher­heit­slage im gemeinsamen
krim­i­nal­geo­graphis­chen Raum Berlin-Bran­den­burg voraus­sichtlich neu definiert
wer­den. “Es ist nicht mehr auszuschließen, dass es auch kün­ftig ein großes
Stör­erpoten­zial geben wird”, sagte Feur­ing und deutete damit vor­sichtig eine
gesteigerte Gewalt­di­men­sion an. 

Mit Kri­tik am Ein­satzkonzept der Polizei hal­ten sich die Brandenburger
Poli­tik­er über alle Partei­gren­zen hin­weg zurück. “Ich glaube nicht, dass
etwas falsch gelaufen ist”, erk­lärte der innen­poli­tis­che Sprech­er der
CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, der die Polizei am Sam­stag begleitet
hat­te. Das Konzept, die Züge der Neon­azis und der Gegendemonstranten
gegeneinan­der abzuschir­men, sei gut gewe­sen. “Die Polizei”, so Petke, “hat­te
auch genü­gend Kräfte vor Ort.” Im Ein­satz waren 1200 Beamte aus Brandenburg
und anderen Bundesländern. 

Die innen­poli­tis­chen Sprech­er von SPD und PDS, Brit­ta Stark und Hans-Jürgen
Schar­fen­berg, nah­men die Polizei eben­falls in Schutz. “Ich sehe jet­zt keine
Ver­an­las­sung, Vorurteile zu äußern”, erk­lärte Schar­fen­berg. Er wolle
zunächst den Bericht der Lan­desregierung in der näch­sten Sitzung des
Innenauss­chuss­es abwarten. Danach kön­nten gegebe­nen­falls Schlussfolgerungen
gezo­gen wer­den. Ähn­lich äußerte sich SPD-Poli­tik­erin Stark zu Petkes
Forderung, die Vorgänge im Innenauss­chuss zu problematisieren. 

Bei der Ver­fol­gung der Straftäter arbeit­eten Polizei und Staatsanwaltschaft
gestern weit­er auf Hoch­touren. Zusät­zlich zu den acht beantragten und vom
Haftrichter bere­its erlasse­nen Haft­be­fehlen werde die Polizei mehr als 30
weit­ere Strafanzeigen stellen, erk­lärte Polizei­di­rek­tor Feur­ing. Außerdem
wür­den die während der Demon­stra­tion aufgenomme­nen Polizeivideos
aus­gew­ertet. Anschließend werde ver­mut­lich die Öffentlichkeits­fah­n­dung nach
den Stör­ern beginnen. 

Der durch einen Stein­wurf am Kopf ver­let­zte Polizist kon­nte das Krankenhaus
nach zweitägigem Aufen­thalt inzwis­chen verlassen. 

Gefahr von Links nicht herunterspielen”

In Bran­den­burg gibt es etwa 400 gewalt­bere­ite und 50 bis 60 militante
Linksextremisten

(PNN, 2.11., Peter Tiede) Pots­dam — Nach den Krawallen von Links-Autonomen am Samstag
in Pots­dam haben Sicher­heit­sex­perten erneut vor ein­er Ver­harm­lo­sung des
Link­sex­trem­is­muss­es gewarnt. “Wir haben immer gesagt, dass der
Recht­sex­trem­is­mus zwar das größere Prob­lem im Land ist, aber die Gefahr von
Links nicht herun­terge­spielt wer­den darf”, sagte Heiko Hom­burg, Sprech­er des
Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­ums den PNN. Nach Erken­nt­niss­es des
Ver­fas­sungss­chutzes gibt es in Bran­den­burg bis zu 400 gewalt­bere­ite “Linke”.

Diese seien im Wesentlichen bere­it, Gewalt gegen Rechte einzuset­zen. Dem
harten, mil­i­tan­ten Kern, der sich neben andrem auch noch gegen den
Kap­i­tal­is­mus und die Glob­al­isierung wen­det, wer­den im Land etwa 50 bis 60
Link­sex­trem­is­ten zugerech­net. Neben Pots­dam gebe es Schw­er­punk­te in
Eber­swalde und Rathenow, so ein Ver­fas­sungss­chützer. Ähn­lich wie bei den
Recht­en sind auch zahlre­iche linke Grup­pierun­gen untere­inan­der verstritten.
Hinzu kommt, dass sich etwa die Pots­damer und die Berlin­er Autonomen noch
immer “nicht ganz grün sind”, wie es hieß. “Die Linken” seien sich oft nur
einig darin, dass es gegen Rechts gehe, so ein Sicher­heit­sex­perte. Doch
trotz der Stre­it­ereien, bestün­den feste Verbindun­gen und Struk­turen zwischen
dem mil­i­tan­ten Kern Pots­dams und der Berlin­er Szene. So stammten nach
Erken­nt­nis­sen der Sicher­heit­skräfte viele gewalt­bere­ite Protestier­er vom
Woch­enende aus Berlin. “Aber bei weit­em nicht alle. Und die Brandenburger
fahren
ja auch zu den Demos nach Berlin und machen dort mit”, hieß es in
Sicher­heit­skreisen. “Man hil­ft sich gegen­seit­ig.” Bei den Krawallen waren am
Sam­stag in Pots­dam zunächst 17 Ran­dalier­er festgenom­men und 14 Polizisten
ver­let­zt wor­den. Während in der Innen­stadt eine friedliche Demonstration
gegen den Auf­marsch von Recht­sex­trem­is­ten stattge­fun­den hat­te, hat­ten sich
auf der Lan­gen Brücke etwa 1000 gewalt­bere­ite Linke und Links-Autonome
ver­sam­melt und sich eine Straßen­schlacht mit der Polizei geliefert. Die
bei­den Pots­damer Land­tagsab­ge­ord­neten Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (PDS) und
Sven Petke (CDU) haben gestern die Aufk­lärung der Ran­dale gefordert und
angekündigt, dass sich der Innenauss­chuss des Land­tages mit dem Thema
befassen werde. 

Bren­nende Barrikaden

Ran­dale bei Neon­azi-Auf­marsch in Pots­dam / Proteste bei NPD-Parteitag

(MAZ, 1.11.) POTSDAM/LEINEFELDE Am Rande eines Auf­marsches von rund 350 Neon­azis ist es am Sam­stag in
Pots­dam zu schw­eren Auss­chre­itun­gen gekom­men. Aus ein­er Gruppe von rund 1000
Gegen­demon­stran­ten her­aus liefer­ten sich einige hun­dert Gewalt­bere­ite eine
Straßen­schlacht mit der Polizei. Die Sicher­heit­skräfte mussten Wasserwerfer
ein­set­zen. Die teils ver­mummten Ran­dalier­er hat­ten auf der Lan­gen Brücke die
Beamten mit Flaschen und Steinen ange­grif­f­en, Bar­rikaden errichtet und
später in der Bre­it­en Straße Müll­ton­nen in Brand gesetzt. 

Nach Angaben der Polizei wur­den 18 Beamte ver­let­zt. 17 Per­so­n­en wurden
festgenom­men, acht von ihnen dem Haftrichter vorge­führt und danach wieder
auf freien Fuß geset­zt. Ins­ge­samt protestierten mehr als 3000 Men­schen gegen
die Rechtsextremisten. 

Die Recht­sex­tremen hat­ten sich unter der Führung des Ham­burg­er Neonazis
Chris­t­ian Worch am Sam­stag Mit­tag vor dem Pots­damer Haupt­bahn­hof versammelt.
Von dort woll­ten sie eigentlich durch die Innen­stadt marschieren, was wegen
der Block­ade auf der Lan­gen Brücke aber nicht möglich war. Nach
Ver­hand­lun­gen mit der Polizei wurde die Route geän­dert. So kon­nten die
Recht­sex­tremen unbe­hel­ligt durch Pots­dam-Babels­berg ziehen. 

Zuvor hat­ten friedliche Gegen­demon­stran­ten die Recht­sex­tremen mit
satirischen Protes­tak­tio­nen kon­fron­tiert. Unter anderem hiel­ten sie Plakate
in Frak­turschrift mit Auf­schriften wie “Dummheit ist unsere Heimat” hoch.
Auf dem Platz der Ein­heit nah­men später mehr als 2000 Per­so­n­en an einer
Kundge­bung der Stadt gegen Recht­sex­trem­is­mus teil, darunter
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck, Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs
(bei­de SPD) und PDS-Chef Lothar Bisky. Zu den Gegen­demon­stra­tio­nen hat­te das
Aktions­bünd­nis “Pots­dam beken­nt Farbe” mit Unter­stützung von Parteien,
Gew­erkschaften, Kirchen, Stu­den­ten, Vere­inen und Bürgerinitiativen
aufgerufen. 

Die bran­den­bur­gis­che Polizei war mit rund 1200 Beamten im Einsatz.
Unter­stützung leis­teten Polizis­ten aus Berlin, Sach­sen und Sachsen-Anhalt. 

Im thüringis­chen Leine­felde kam es am Sam­stag während des Bundesparteitages
der NPD eben­falls zu mehreren Protestkundge­bun­gen und ein­er zweitägigen
Mah­nwache. Die Stadt war zuvor gerichtlich gezwun­gen wor­den, ihre Sporthalle
der recht­sex­trem­istis­chen Partei zur Ver­fü­gung zu stellen. 

Deutsche, kauft deutsche Bananen”


Neben bren­nen­den Bar­rikaden gab es auch friedlichen und phantasievollen
Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch

(MAZ, 1.11.) POTSDAM Das hat­te sich das Aktions­bünd­nis “Pots­dam beken­nt Farbe” — ini­ti­iert von
mehr als 80 Ini­tia­tiv­en, Parteien, Gew­erkschaften, Einzelper­so­n­en sowie der
Stadt — anders gedacht. Einen bun­ten, phan­tasiere­ichen und vor allem
friedlichen Protest hat­te man dem Auf­marsch von rund 350 Recht­sradikalen in
Pots­dam ent­ge­genset­zen wollen. Der friedliche Protest wurde zwar zum Teil
von den Ran­dalen über­lagert, aber der “bunte Protest” fand den­noch statt. 

So nahm ein großes Plakat die Neon­azis am Sam­stag mit den Worten “Faschis­mus
ist keine Weltan­schau­ung, son­dern ein Ver­brechen” bere­its am Bahn­hof in
Emp­fang. Dort stand auch eine Gruppe junger Leute, die mit Springerstiefeln
auf dem Kopf und Plakat­en mit absur­den Botschaften wie “Ich bin stolz, ein
Stolz­er zu sein” oder “Deutsche, kauft deutsche Bana­nen” die Recht­en und
ihre Parolen karikierten. Zur gle­ichen Zeit ver­sam­melten sich mehr als 2000
Bürg­er zu ein­er Kundge­bung in der Innen­stadt. Vertreter aller demokratischen
Parteien und von Gew­erkschaften sowie die kom­plette Rathausspitze waren
eben­so gekom­men wie Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck und Bildungsminister
Hol­ger Rup­precht (bei­de SPD) sowie viele Pots­damer. Dass der Aufruf ein so
bre­ites Echo find­et, zeige, dass es eine poli­tis­che Kul­tur in Pots­dam gibt,
die sig­nal­isiert: Wir wollen die Recht­en nicht in unser­er Stadt haben, sagte
Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD). “Pots­dam wurde von Anfang an durch
Tol­er­anz geprägt, der Ein­fluss viel­er fremder Kul­turen hat die Stadt zu dem
gemacht, was sie heute ist.” 

Immer wieder wur­den Jakobs und die fol­gen­den Red­ner durch Polizeisirenen
übertönt. An der 100 Meter ent­fer­n­ten Lan­gen Brücke war die Sit­u­a­tion aus
dem Rud­er gelaufen. Seit 11.30 Uhr hiel­ten mehr als 1000 meist jugendliche
Demon­stran­ten die Brücke beset­zt. Als die Polizei eine Stunde später die von
Autonomen errichteten Bar­rikaden aus Bauzäunen beseit­igte, eskalierte die
Sit­u­a­tion. Einige hun­dert Ver­mummte schleud­erten Steine und Nebelgranaten
auf die Beamten. Die Polizei set­zte Wasser­w­er­fer ein. Als kurz darauf eine
zweite Hun­dertschaft die Kreuzung am Alten Markt stürmte, zogen sich die
Ran­dalier­er in die Bre­ite Straße zurück und ver­wan­del­ten sie in ein
Schlacht­feld. Blu­menkü­bel und Baugerüste wur­den auf die Straße gez­er­rt, in
Höhe der Schloßs­traße bran­nten mehrere Müll­con­tain­er. Die Bilanz des
Krawall­t­ages: 18 ver­let­zte Polizis­ten, 17 festgenommene Autonome, mehrere
eingeschla­gene Schaufensterscheiben. 

Die Recht­en zogen der­weil nahezu ungestört auf ein­er Alter­na­tivroute durch
Babels­berg. Und die Schlagzeilen beherrschte nicht der friedlich-kreative
Bürg­er­protest, son­dern die Gewalt der Krawalltouristen. 

Im Teufel­skreis der Gewalt

Ran­dale-Touris­ten machen aus friedlichem Bürg­er­protest ein Chaos

(MAZ, 1.11.) INNENSTADT / BABELSBERG Der Sam­stag begin­nt zunächst, wie es das
Aktions­bünd­nis aus 80 Ini­tia­tiv­en, Parteien und Gew­erkschaften erhofft
hat­te: friedlich. Ein Tre­f­fen link­er Grup­pen um 11 Uhr am Glock­en­spiel ist
ohne Krawall zu Ende gegan­gen. Als man sich um 12.30 Uhr unter dem Motto
“Pots­dam beken­nt Farbe” auf dem Platz der Ein­heit ver­sam­melt, ist die Menge
über­schaubar. “Das sind zu wenig, ein­fach zu wenig”, sagt ein Met­aller. Doch
es kom­men immer mehr. 2000 sind es schließlich, als Ober­bürg­er­meis­ter Jann
Jakobs spricht. 

Mit Plakat­en wie “Ich bin stolz, ein Stolz­er zu sein” und “Kauft deutsche
Bana­nen” ver­suchen der­weil Demon­stran­ten am Bahn­hof, die Recht­en lächerlich
zu machen. “Für mich ist das der einzige Weg, aus dem Teufel­skreis Demo -
Gegen­de­mo her­auszukom­men”, sagt Lutz Boede von der Antiwehrpflicht-Kampagne. 

Auch Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht und die grüne EU-Abgeordnete
Elis­a­beth Schröder ergreifen das Wort; PDS-Chef Lothar Bisky ist vom
Bun­desparteitag in der Cali­gary­halle herübergekom­men. “Ein Teil von uns
Jakobs erin­nert daran, dass in der Stadt 4000 Wis­senschaftler aus aller Welt
leben und arbeit­en. Die Tol­er­anz, die Pots­dam von je her geprägt hat, sei
eine 

hat sich an der Lan­gen Brücke postiert, so dass der Marsch der Recht­en nicht
wie geplant stat­tfind­en kann”, sagt Jakobs. Tat­säch­lich versper­ren 1000
linke Demon­stran­ten und Autonome den Neon­azis den Weg vom Bahn­hof in die
Innen­stadt. Ihnen gegenüber ste­ht eine Hun­dertschaft Cot­tbuser Polizei in
Kampfmontur.

Viele auf der Brücke wollen die friedliche Block­ade. Doch einige
Autonome
begin­nen, Bar­rikaden aus Absper­r­git­tern zu erricht­en, die sie vor der
The­aterblech­büchse aus der Ver­ankerung reißen. Applaus aus der Menge. Nicht
von allen. Demon­stran­ten, die den Bar­rikaden­bau ver­hin­dern wollen, bekommen
Prügel ange­dro­ht. Immer mehr Autonome ziehen den Kra­gen ihrer Pullover ins
Gesicht, set­zen Kapuzen auf und sam­meln Steine aus dem Gleiss­chot­ter der
Straßen­bahn. Die Polizei bringt zwei Wasser­w­er­fer in Stellung. 

Plöt­zlich ist es ganz still. Als die Beamten in die Menge stür­men, um die
Absper­r­git­ter auf ihre Seite zu ziehen, hagelt es Steine und Flaschen. Eine
friedliche Demon­stran­tin wird am Rück­en getrof­fen; geschützt durch einen
Mannschaftswa­gen verbindet ein Polizist seine Bein­wunde. Zwei
Nebel­granat­en — von den Ver­mummten gewor­fen — detonieren neben der
Polizeikette und tauchen die Brücke in gespen­stis­ches Licht. Erst als eine
zweite Hun­dertschaft aus Rich­tung Friedrich-Ebert- Straße die Kreuzung
stürmt, ziehen sich die Ran­dalier­er in die Bre­ite Straße zurück. Dabei Für
einige Touris­ten, die offen­bar nicht erken­nen, was sich hier anbah­nt, wird
die Sit­u­a­tion prekär — der Weg ins Hotel ist ihnen durch eine geschlossene
Ein­gangstür ver­wehrt. Kom­men­tar eines älteren Her­rn zu sein­er Gattin:
“Men­sch Mut­ti — und wir mittendrin!” 

erricht­en sie Bar­rikaden aus allem, was ihnen in die Hände fällt: Bäume in
Kübeln und Sitzbänke aus dem Lust­garten, Beton­pa­pierkörbe, Müllcontainer…
Als die ersten Bar­rikaden bren­nen, rückt die Feuer­wehr aus. 

sogle­ich zu löschen begann. Eben­so waren Blu­menkü­bel und Bäume aus dem
Lust­garten als Hin­dernisse benutzt wor­den. Doch auch nach der Vertreibung
der gewalt­täti­gen Demon­stran­ten die Bre­ite Straße hin­unter in Richtung
IHK-Gebäude und durch die Schopen­hauer­straße block­ierten Men­schen die Lange
Brücke friedlich, unter ihnen eine Gruppe von sol­id-Aktivis­ten mit einem
Trans­par­ent: “Faschis­mus fügt ihnen und den Men­schen ihrer Umgebung
erhe­blichen Schaden zu.” Während diese Gruppe nach Ansicht und Aus­sage eines
Sprech­ers der Polizei eine nicht angemeldete Demon­stra­tion durch­führte und
deshalb nach ein­er Auf­forderung durch die Beamten mit der Räu­mung rechnen
musste, Die Ran­dalier­er stür­men unter­dessen weit­er, tauchen in der
Char­lot­ten­straße auf. Katz-und-Maus-Spiele mit der Polizei. An der
Friedrich- Ebert-Straße tre­f­fen sie auf den Demon­stra­tionszug des
Aktions­bünd­niss­es. “Schließt Euch doch an”, rufen eine ältere Frau und
mehrere andere den schwarz Gek­lei­de­ten zu. Einige tun es. 

protestierte die Arbeits­gruppe “Kreative Aktio­nen” vor dem Bahnhofsgebäude
in Sichtweite der Recht­sradikalen Kurz vor 14 Uhr sper­rt die Polizei die
andere Seite der Lan­gen Brücke. , die größ­ten­teils aus Berlin stammten. Ein
Mann weist die Beamten darauf hin, dass auch Kinder eingekesselt sind. Ein
wür­den, in Äußerun­gen wie “Daran sind Ihre linken Chaoten­fre­unde Schuld -
die dür­fen Sie halt nicht wieder wählen!” und “Die Steine, die auf mich und
meine Kol­le­gen flo­gen, sind halbe Tötungs­de­lik­te”. Tat­säch­lich entschieden
die Beamten offen­bar nach dem Ausse­hen. So durfte eine unge­fähr 13 Jahre
altes Mäd­chen darf die Kette erst passieren, nach­dem sie verzweifelt
ange­fan­gen hat zu weinen. Um 14.26 Uhr eine Laut­sprecher­ansage der Polizei:
, derzu­folge Die Eingeschlosse­nen dür­fen nach Fest­stel­lung der Personalien
abziehen. 

Die Auf­nahme der Namen und Adressen wurde jedoch nach weni­gen Minuten quasi
ergeb­nis­los abge­brochen. Die Lange Brücke war auch danach noch nicht
uneingeschränkt befahrbar, doch das Gros der Demon­stran­ten löste sich auf. 

Seit dem späten Vor­mit­tag hat­ten sich rund 350 Neon­azis auf dem Parkplatz
zwis­chen Bahn­hof und Nuthe ver­sam­melt. Weil ihnen der Weg in die Innenstadt
versper­rt ist, ziehen sie unter starkem Polizeis­chutz schließlich über die
Friedrich-List-Straße, durch Alt Nowawes und Gar­nstraße ins Zentrum
Babels­bergs. Die Polizei sper­rt daraufhin auch die Hum­boldt­brücke. Der
Verkehr in der Stadt kommt für lange Zeit endgültig zum Erliegen. Nach einer
Kundge­bung in der Karl-Liebknecht-Straße ziehen die Recht­en zurück zum
Haupt­bahn­hof. Kurz vor 16 Uhr wer­den sie ins Bahn­hof­s­ge­bäude eskortiert. 

Die Bilanz: 18 ver­let­zte Polizis­ten, 17 festgenommene Autonome, zerstörte
Schaufen­ster. Die Polizei hält bis in die frühen Mor­gen­stun­den des Sonntags
alle neu­ral­gis­chen Punk­te der Innen­stadt besetzt. 

Dat­en, Fak­ten und Zitate

(MAZ, 1.11.) “Mit ein­er der­ar­ti­gen Welle der Gewalt hat­ten wir nicht gerech­net. Aber wir
hat­ten die Sit­u­a­tion jed­erzeit unter Kon­trolle.” Rudi Son­ntag, Sprech­er des
Polizeiprä­sid­i­um s 

” Einige aus der Partei sind bei der Demon­stra­tion des Aktions­bünd­niss­es am
Platz der Ein­heit dabei, aber die meis­ten ste­hen hier auf der Brücke”, sagte
Marie-Luise von Halem vom Lan­desver­band der Grü­nen. Sie finde es legitim,
sich den Nazis friedlich ent­ge­gen­zustellen. Dass die Recht­en nicht wie
geplant durch die Innen­stadt ziehen kön­nten, sei ein Erfolg der
Demon­stran­ten. “Dass hier so viele Autonome Steine geschmis­sen haben, ist
furcht­bar. Eini­gen Parteifre­un­den wurde sog­ar Prügel ange­dro­ht, als sie
ver­sucht­en, die Radikalen vom Bar­rikaden­bauen abzuhal­ten”, so von Halem. die
Poli­tik­erin. Nach­dem sich die Ran­dalier­er in die Bre­ite Straße verzogen
hat­ten, set­zten Grüne, Jusos und andere Linke die friedliche Block­ade der
Brücke fort. 

” Uns war klar, dass es hier zu Auss­chre­itun­gen kom­men würde. Die Steinwürfe
haben uns nicht viel aus­gemacht, wir sind ja sehr gut geschützt. Um die
Gewalt­täter von bei­den Seit­en in die Zange zu nehmen, und auf der Brücke
festzuhal­ten, waren nicht genug Polizis­ten im Einsatz.” 

Ein Polizist der Cot­tbuser Hun­dertschaft, die die Lange Brücke von 11 bis 17
Uhr in Rich­tung Bahn­hof absperrte. 

” Hätte ich gewusst, was heute hier los ist, wäre ich nicht gekom­men. Aber
Gott sei Dank ist alles heile geblieben.” Eine Porzel­lan-Händ­lerin auf dem
Trödel­markt im Lust­garten Nur hun­dert Meter weit­er bran­nten auf der Breiten
Straße umgestürzte Müllcontainer. 

Aus Anlass ein­er für heute geplanten NPD-Demon­stra­tion in Pots­dam hat­ten die
Stadt und linksori­en­tierte “Sol­id”- und “Antifa” ‑Grupp­pen getren­nt zu
Gegen­demon­stra­tio­nen aufgerufen. Da die Demon­stra­tionszüge an der
Gerüstin­stal­la­tion am Stan­dort der Gar­nisonkirche vor­beiführen sollten,
hängte unsere Förderge­sellschaft als ihren Beitrag gegen Rechtsexttremismus
ein Plakat mit dem Wort Hen­ning von Tresck­ows auf “Ich halte Hitler nicht
nur für den Erzfeind Deutsch­lands son­dern der ganzen Welt” 

Es wurde von unseren Vor­standsmit­gliedern Dr. Rhein­heimer, C. Goldenstein
und Th. Knap­p­worst pri­vat finanziert. 

Während die etwa 200 NPD-Anhänger in eine andere Rich­tung abge­drängt wurden,
stürmten etwa 800 

Hans P. Rhein­heimer, Vor­sitzen­der der Förderge­sellschaft zum Wiederaufbau
der Gar­nisonkirche, wurde in der Bre­it­en Straße von Ver­mummten angegriffen
und geschla­gen, als er in Brand geset­zte Kübel löschen wollte, berichtet
Burkhart Franck von der Förderge­sellschaft. “Andreas Kitschke und ich wurden
eben­falls von schwarz gek­lei­de­ten Ver­mummten ange­grif­f­en und geschla­gen, als
wir sie von der Beschädi­gung der Beschrif­tung auf der Gerüstinstallation
abzuhal­ten ver­sucht­en”, so Franck. 

Der Innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Frak­tion, Sven Petke, will den
Polizeiein­satz im Innenauss­chuss des Land­tages zur Sprache brin­gen. Es
brauche “Wege, um solche Chaoten unter Kon­trolle zu bekom­men. Deshalb müssen
die Ereignisse im Innenauss­chuss the­ma­tisiert werden.” 

Als die Bürg­er-Demon­stra­tion die Friedrich-Ebert-Straße passiert
, kommen
Mitar­beit­er der Bäck­erei Braune auf die Straße und verteilen Kuchen. 

Eine der witzig-kreativ­en Aktio­nen sollte ein vom Pots­damer Christian
Deich­stet­ter dirigiertes Hup­konz­ert an der Demon­stra­tionsstrecke sein. Dem
Anlass angemessen, soll beim Vor­beizug der Recht­en der “Trauer­marsch” von
Chopin erklin­gen. Als sich abze­ich­net, dass wed­er die Neon­azis, noch die
Gegen­demon­stra­tion die Bre­ite Straße passieren, ver­legt der Diri­gent sein
“Orch­ester” vor das Stadthaus und lässt zum Abschluss der Demon­stra­tion dort
hupen. 

“Der Ober­bürg­er­meis­ter und der neue Bil­dungsmin­is­ter haben gut gesprochen.”
Der Stadtverord­nete Eber­hard Kapuste (CDU) über Jakobs (SPD) und Rupprecht.

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Infos zum Zuwanderungsgesetz

Am 1.1.2005 tritt das “Zuwan­derungs­ge­setz” in Kraft. Dazu bietet der Flüchtlingsrat Bran­den­burg eine 2‑tägige Schu­lung mit Her­rn Ste­fan Keßler an. 

The­men wer­den sein: 

Kurzüberblick über da Zuwanderungsgesetz

Die neuen Aufenthaltstitel

Der neue Flüchtlings­be­griff in § 60 Abs. 1 AufenthG

Die Abschiebung­shin­dernisse in § 60 Abs. 2–7 AufenthG

Wichtige Änderun­gen im Asylverfahren

Die Härte­fall­regelung in § 23a AufenthG

Von der Dul­dung zur Aufen­thalt­ser­laub­nis — der § 25 AufenthG

Die übergangsvorschriften 

Weit­ere The­men wer­den sich im Laufe des Sem­i­nars ergeben und kön­nen wenn möglich mit behan­delt werden. 

Referent:

Ste­fan Keßler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst
Deutschland 

Ort:

Jugend­her­berge Pots­dam, Schul­str. 9,
14482 Pots­dam-Babels­berg (direkt an der S‑Bahn)

Datum:

Fre­itag, 26.11.2004, 10–16 Uhr

Sam­stag, 27.11.2004, 10–14 Uhr

Kosten: Keine 

Anmeldung:

Bitte unbe­d­ingt anmelden bis 19.11.2004
per Tele­fon , Fax, email unter Angabe
des Namens und der Erreichbarkeit :
Tel/Fax: 0331 — 716 499
fluechtlingsratbrb@jpberlin.de

Bitte den Text des Zuwan­derungs­ge­set­zes mit­brin­gen, weit­ere Mate­ri­alien wer­den verteilt.

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Die Stadt wußte Bescheid

Beziehung zwis­chen Oranien­burg und KZ Sach­sen­hausen ist wissenschaftlich
aufgearbeitet

(BM, 1.11.) Oranien­burg — Ende der dreißiger, Anfang der vierziger Jahre hat­ten sich die
bei­den Standes­beamten im Rathaus der Stadt Oranien­burg die Arbeit geteilt.
Ein­er war für Eheschließun­gen, Schei­dun­gen und Geburten zuständig. Sein
Kol­lege K. bear­beit­ete die Todes­fälle. Davon gab es reich­lich, denn zum
Standesamts­bezirk gehörte auch das KZ Sachsenhausen. 

Gesagt hat die Amtsper­son K. nichts. Denn for­mal war alles in Ord­nung. Die
Toten­scheine, vom SS-Lager­arzt aus­gestellt, enthiel­ten die erforderlichen
Angaben über Todeszeit­punkt und ‑ursache. Die Zahl der Fälle allerd­ings war
für die Kle­in­stadt enorm. Allein im Jan­u­ar 1940 wur­den 930 Tote beurkundet,
viele davon Erschossene — “auf Befehl des Führers”, “auf Befehl des
Reichs­führers” (Himm­ler), “auf der Flucht”, oder ein­fach “erschossen”.

Gewun­dert hat sich der Pri­vat­mann K. schon. Denn immer waren die gleichen
Todesur­sachen aufge­führt. Herzver­sagen, Lun­genentzün­dung — das waren zwei
der zwölf Todesur­sachen, die die SS für Ster­beurkun­den von KZ-Häftlingen
vorgeschrieben hat­te. Erst viel später, nach dem Krieg, sagte der Beamte,
ihm sei klar gewe­sen, daß es sich um fin­gierte Todesur­sachen han­delte. Für
His­torik­erin Andrea Riedle, die das Ver­hält­nis zwis­chen Kom­mune und KZ
erforscht, ist klar: “Mitar­beit­er der Stadtver­wal­tung waren in die
Ver­brechen involviert.” 

“Das Beispiel zeigt, daß Oranien­burg und Sach­sen­hausen keine hermetisch
voneinan­der getren­nten Bere­iche waren”, sagt Forscherin Riedle. Ganz im
Gegen­teil, Stadt und Lager waren auf vielfältige Weise miteinan­der verwoben.
“Die Ein­wohn­er kon­nten die Elend­szüge der Häftlinge täglich sehen, etwa wenn
Trans­porte am Bahn­hof anka­men und die Kolon­nen über offene Straßen zum Lager
marschierten”, sagt die His­torik­erin. Das soge­nan­nte Klink­er­w­erk, eine
mit­ten in der Stadt gele­gene Außen­stelle des KZ, war der schreck­lich­ste Ort
von Oranien­burg. Hier gab es täglich Tote, die die Gefan­genen abends auf
Roll­wa­gen hin­ter sich herzogen. 

Immer wieder gab es Men­schen, die den Häftlin­gen heim­lich Essen zusteckten,
Brot zuwar­fen oder es am Straßen­rand deponierten. Die Gefangenen
revanchierten sich so gut sie kon­nten. Zeug­nis davon ist die sogenannte
Troi­ka, ein Holzspielzeug, das eine Oranien­burg­erin für ihren elfjährigen
Sohn geschenkt bekam. 

Dutzende von Häftlingskom­man­dos arbeit­eten in der Stadt, die Gefangenen
waren aber auch zur Zwangsar­beit in den Heinkel-Flugzeug­w­erken und in den
Auer-Werken einge­set­zt, wo sie unter anderem Gas­masken für die Wehrmacht
her­stellen mußten. Dabei kam es immer wieder zu Kon­tak­ten zwischen
Häftlin­gen und Arbeit­ern — obwohl das streng ver­boten war. 

Und Oranien­burg­er hat­ten immer mal im Lager zu tun, als Handw­erk­er etwa oder
Bauar­beit­er. Die örtliche Bäck­erei und die Druck­erei arbeit­en für das Lager.
Bis zu vier Besucher­grup­pen pro Wochen wur­den hin­durch geführt, die
Finan­za­kademie Berlin-Tegel unter­nahm gar regelmäßig ihren Betriebsausflug
dor­thin. “Jed­er Oranien­burg­er wußte, daß es ein KZ gab und daß es den
Häftlin­gen dort nicht gut ging”, sagt Gün­ter Morsch, Leit­er der Gedenkstätte
Sach­sen­hausen. Die Stadt wußte Bescheid, spätestens, seit durch die
Ver­bren­nung der Leichen 12 000 sow­jetis­ch­er Kriegs­ge­fan­gener im Herb­st 1941
wochen­lang beißen­der Qualm in der Luft hing. Zwei Fälle sind dokumentiert,
wo SS-Leute Gefan­gene in aller Öffentlichkeit erschossen. 

Doch die meis­ten Oranien­burg­er hörten, sahen, rochen und fühlten lieber
nichts. “Der SS ist es gelun­gen, sich hin­ter einem schö­nen Pro­pa­gand­abild zu
ver­steck­en”, sagt Morsch. Sie sam­melte fürs Win­ter­hil­f­swerk, ihr Musikkorps
gab regelmäßig Konz­erte in der Stadt, die SS-Fußball­mannschaft trat gegen
örtliche Vere­ine an, es gab eine Fülle von Anweisun­gen, wie ein SS-Mann
außer­halb des Lagers aufzutreten hatte. 

Anson­sten gren­zte sich das Lager ab. Es gab Ver­bote für Pas­san­ten, an
Lagerza­un oder ‑mauer ste­hen zu bleiben, auch der Blick hinein, von
bes­timmten Häusern aus möglich, war unter­sagt. “Dies und die gelun­gene PR,
die sug­gerierte, die SS sei gut, und im KZ säßen ohne­hin nur die Verbrecher,
bot allen poten­tiellen Weg­guck­ern die Chance, dies auch zu tun”, urteilt
Morsch. Auch in der Dik­tatur könne jed­er Men­sch entschei­den, ob er hinguckt
oder wegsieht. 

In der Gedenkstätte Sach­sen­hausen ist zu dem The­ma die neue Dauerausstellung
“Die Stadt und das Lager” eröffnet wor­den (dien­stags bis son­ntags, 8.30 bis
16.30 Uhr).

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Infocafé-Fenster zerschlagen

(MAZ, 1.11.) In der Nacht zu Sam­stag war­fen unbekan­nte Täter einen Feld­stein durch ein
Fen­ster des Info­café. Hier­bei wurde ein Flügel eines Verbundglasfensters
durchschlagen. 

Mögliche Zeu­gen, die zur besagten Tatzeit etwas Verdächtiges beobachtet oder
gehört haben, wer­den gebeten, sich bei der Polizei­wache Belzig unter Tel.
(033841) 550 zu melden.

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Bis hierhin und jetzt gemeinsam weiter


Frauen von SPD, PDS, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
benen­nen die Defizite der Frauen­poli­tik in Brandenburg

Die Frauen­poli­tik in Bran­den­burg ste­ht vor der Insol­venz und nicht nur vor
Ein­schnit­ten, wie sie der Regierungschef für viele andere Bere­iche angekündigt hat.
Ein Frauen­min­is­teri­um gibt es nicht mehr, die Lan­des­gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte ist
nach der min­is­teriellen Neustruk­turierung noch nicht wieder gefun­den und der
Frauen­abteilung des ehe­ma­li­gen MASGF dro­ht die betrieb­s­be­d­ingte Kündi­gung. Dies
scheint nur kon­se­quent: wozu Ansprech­part­ner schaf­fen, wenn Mann in diesem Bereich
sich nichts vorgenom­men hat. Ein Blick in die Koali­tionsvere­in­barung erschüttert,
ein Blick auf die Regierungserk­lärung ernüchtert. 

Gründe genug für eine neue Ver­hand­lungsrunde: Vorige Woche trafen sich
Vertreterin­nen der SPD, PDS, CDU und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um ihr weiteres
gemein­sames Vorge­hen gegen den Abbau der Frauen­poli­tik zu besprechen. Um den
Grund­sätzen der Lan­desver­fas­sung wieder gerecht zu wer­den, wur­den erste Aktionen
beschlossen, die in den näch­sten Wochen real­isiert wer­den. Bevor Platzeck und
Schön­bohm nun den Insol­ven­zver­wal­ter bestellen kön­nen, wer­den wir Frauen unser
eigenes Unternehmen ret­ten. Wir machen es zunächst wie die Opelan­er in Bochum und
laden zu Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen ein. Wer mehr erfahren will über Hintergrund
und Weg, kann sich an die hier aufge­führten Ansprech­part­ner­in­nen wenden.

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NS-Verherrlichung stoppen!

Am 13. Novem­ber diesen Jahres wer­den sich Alt- und Neon­azis wieder bemühen die totale Nieder­lage der Kesselschlacht in Halbe 1945 als ruhm­re­iche Tat deutsch­er Sol­dat­en darzustellen. Ihr „Heldenge­denken“ soll die auf dem Wald­fried­hof Halbe begrabenen 22.000 Sol­dat­en aus Wehrma­cht, SS und Volkssturm ehren und der nation­al­sozial­is­tis­chen Ide­olo­gie in der vorge­blichen Trauer Legit­i­ma­tion verleihen. 

Halbe – Fried­hof fanatisiert­er Nationalsozialisten 

In der let­zten großen Schlacht des zweit­en Weltkriegs zur Vertei­di­gung Berlins vor der Roten Armee, die in der Gegend um Halbe, ca. 70 km südöstlich von Berlin stat­tfand, fiel das let­zte Aufge­bot des Drit­ten Reich­es. Trotz der offen­sichtlichen Über­legen­heit der sow­jetis­chen Trup­pen ließen sie lieber ihr Leben, als sich vom Nation­al­sozial­is­mus loszusagen. Dieser gren­zen­lose Fanatismus dient den Nazis der Gegen­wart als pos­i­tiv­er Bezugspunkt für ihre heutige Poli­tik. Durch die Iden­ti­fika­tion mit dem Nation­al­sozial­is­mus kann die extreme Rechte eine Tra­di­tion bzw. Ver­gan­gen­heit aufweisen, die zum einen die Szene eint und einen Brück­en­schlag von Alt- und Neon­azis her­stellt. Zum anderen wird es durch das Vor­weisen ein­er fan­tastisch anmu­ten­den Geschichte ein­fach­er Inter­essierte zu inte­gri­eren. Aktuelle Sachver­halte kön­nen mit­tels dieser Geschichts­bilder ein­fach­er bew­ertet wer­den und es wird der Ein­druck erweckt man sei im Besitze ein­er absoluten Wahrheit. Dass der Nation­al­sozial­is­mus alles andere als ruhm­re­ich war und die began­gen mörderischen Ver­brechen der deutschen Bevölkerung eher dazu dienen, sich selb­st als größtes Opfer des Drit­ten Reich­es zu fühlen ist dabei natür­lich nebensächlich. 

Neon­azi­aufmärsche in Halbe 1990–2003

Seit 1990 ver­sucht die Naziszene am „Volk­strauertag“ eine Gedenkver­anstal­tung für ihre „Helden“, also für die Wehrma­cht, für die SS-Ein­heit­en und den Volkssturm durchzuführen. Damit knüpfen die Nazis unver­hohlen an das nation­al­sozial­is­tis­che „Heldenge­denken“ im Drit­ten Reich an. Das poli­tis­che Ziel ist die Durch­set­zung der Möglichkeit, Poli­tik und Gedenkver­anstal­tung mit direk­tem Bezug zum Nation­al­sozial­is­mus zu ermöglichen.
In den Jahren 1990 und 1991 sam­melte sich die gesamte mil­i­tante Naziszene der Bun­desre­pub­lik am „Volk­strauertag“ in Halbe. Danach wurde der Nazi­auf­marsch bis zum Jahr 2003 ver­boten. Auf­grund ein­er verän­derten Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts scheit­erten die Ver­botsab­sicht­en der Behör­den 2003 und das „Heldenge­denken“ fand mit etwa 700 Teil­nehmerIn­nen erst­ma­lig unter dem Mot­to „Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en“ statt.

Schien der offene Bezug auf den Nation­al­sozial­is­mus zwar ver­hal­tener als bei den nazis­tis­chen Ver­anstal­tun­gen Anfang der neun­ziger Jahre, erfüllte die Ehrung von Wehrma­chtssol­dat­en und Sol­dat­en der Waffen–SS doch den gle­ichen Zweck – die Schaf­fung eines pos­i­tiv­en Bezugs zum Nationalsozialismus.

Organ­isiert vom Kam­er­ad­schaftsver­bund „Wider­stand Nord“ ist der Auf­marsch vor allem ein Steck­enpferd von dem Beruf­s­nazi Chris­t­ian Worch aus Ham­burg, der neben unzäh­li­gen anderen auch die jährlichen Aufmärsche am 1. Mai in Leipzig anmeldet. 

Nazis­tis­che Gedenkbewegung 

Mit­tler­weile existieren eine Vielzahl recht­sex­tremer Grup­pierun­gen, die es sich zur Auf­gabe gemacht haben mit­tels geschichtsver­fälschen­der Gedenkpoli­tik die Ver­brechen der Wehrma­cht zu ein­er ruh­mvollen Geschichte umzudeuten. Öffentlichkeitswirk­same Beispiele dafür sind die seit 2001 stat­tfind­en Gedenkmärsche im bayrischen Wun­siedel zu Ehren des Hitler­stel­lvertreters Rudolf Heß mit tausenden Teil­nehmerIn­nen und das Erricht­en sym­bol­is­ch­er Fried­höfe durch das Auf­stellen selb­st­gez­im­mert­er Holzkreuze wie z.B. im April diesen Jahres nahe Neustre­litz. Großer Beliebtheit erfreut sich auch die Pflege von Kriegerdenkmälern von im 2. Weltkrieg gefal­l­enen deutschen Sol­dat­en durch organ­isierte Putzwu­tak­tio­nen. Zu „Ruhm und Ehre“, so Organ­i­sa­tio­nen wie das „Ehrenkomi­tee 8. Mai“, das eben­falls nach Halbe mobil­isiert oder auch der „Arbeit­skreis Mädelschar“ aus Nord­deutsch­land, solle damit den deutschen Frontsol­dat­en ver­holfen werden. 

In völkisch­er Tra­di­tion – Volks­bund deutsch­er Kriegsgräberfürsorge
Beziehen sich Recht­sex­trem­is­ten ein­mal im Jahr in Halbe ganz offen auf den Nation­al­sozial­is­mus und ver­suchen ihre völkischen Tra­di­tio­nen zu pfle­gen, so küm­mern sich andere Insti­tu­tio­nen das ganze Jahr um den Erhalt des Sol­daten­fried­hofes in Halbe. Dieser wurde erst im Jahre 1951 durch die Bemühun­gen des Pfar­rers Ernst Teich­mann ein­gerichtet. Über 23.000 Wehrma­chtssol­dat­en, von denen 8.000 namentlich bekan­nt sind, wur­den in den Fol­ge­jahren aus den umgeben­den Wäldern umge­bet­tet. In Außer­acht­las­sung der geschichtlichen Ereignisse wur­den 1956 auf den gle­ichen Fried­hof Opfer des NS umge­bet­tet, zu denen neben Deser­teuren auch sow­jetis­che Zwangsar­bei­t­erIn­nen gehörten, die aus den umliegen­den Zwangsar­beit­er­lagern stammten. Noch heute wer­den im Jahr etwa 50 – 80 Tote aus der Umge­bung auf den Fried­hof in Halbe umge­bet­tet. Mit dieser Arbeit ist seit Jan­u­ar 2001 offiziell der Volks­bund deutsch­er Kriegs­gräber­für­sorge e. V. (VdK) betraut.

Der von der Bun­desregierung sub­ven­tion­ierte VdK grün­dete sich bere­its 1919 und betreut vor allem Gräber deutsch­er Sol­dat­en im Aus­land. Stellt sich der VdK gern als Insti­tu­tion dar, die friedenss­tif­tende Arbeit zur Aussöh­nung leis­tet, ist er doch vor allem eins, eine Organ­i­sa­tion zur Pflege völkisch nationaler Tra­di­tio­nen und Werte und dient zur Ver­fälschung deutsch­er Vergangenheit..

Unhin­ter­fragt wer­den Gräber deutsch­er Sol­dat­en des 1. und 2. Weltkrieges gepflegt und eine Ehrung dieser als ruhm­re­iche Krieger durch teils aufwendi­ge Restau­ra­tio­nen und nachträgliche Bestat­tungs­feiern wirkungsvoll in Szene geset­zt. „Wir wollen, dass die Bevölkerung daran teil­nimmt und führen deshalb zweimal jährlich entsprechende Trauer­feiern durch. Bis dahin soll­ten die Toten allerd­ings im Neben­raum unser­er Trauer­halle ste­hen!“ , so Erd­mute Labes, stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzende des Volks­bun­des Deutsch­er Kriegs­gräber­für­sorge e.V. Bran­den­burg, zum Fried­hof in Halbe. Die Ent­poli­tisierung und dadurch pos­i­tive Aufw­er­tung der deutschen Sol­dat­en erre­icht der VdK indem lediglich das erfahrene Leid und nicht die geschichtlichen Hin­ter­gründe fokussiert werden. 

Grausige Jugendarbeit 

Neustes Pro­jekt des VdK soll die Errich­tung ein­er soge­nan­nten Jugend­begeg­nungsstätte in Halbe sein. Damit wolle man die Jugend an die Gräber führen und ihnen dort verdeut­lichen, dass Frieden im eige­nen Bere­ich und zwis­chen den Völk­ern das höch­ste Gut sei, das es zu schützen gelte. Wie sie das mit ein­er Über­höhung von Wehrma­chtssol­dat­en und durch die Pflege völkisch mil­i­taris­tis­ch­er Denkmäler, erre­ichen wollen das lässt der VdK offen. Die Pfar­rerin Labes lässt aber den­noch ver­laut­en, dass sie sich in näch­ster Zukun­ft dafür ein­set­zen wolle, dass diese Begeg­nungsstätte entste­hen werde, wo sich Deutsche, Russen und Ukrain­er auf „his­torischem Boden“ tre­f­fen kön­nen. Bere­its jet­zt gibt es Führun­gen für Jugendliche, die dann einige Stun­den auf dem Fried­hof­s­gelände Laub kehren, Grab­steine putzen und deren Inschriften erneuern. Die Schüler soll­ten erken­nen, dass hin­ter dem Krieg Einzelschick­sale steck­ten und Krieg nicht nur ein Lehrstoff in der Schule sei. Als hät­ten sich die Ange­höri­gen der Wehrma­cht und der Waffen–SS ganz zufäl­lig in der Umge­bung getrof­fen und es nur ein trau­riges Schick­sal war, dass sie ungek­lärter Weise und unver­schuldet dahinraffte. 

Falsches Gedenke
n wird gesellschaftsfähig 

Erschreck­end ist wie erfol­gre­ich diese Meth­ode ist: nation­al­sozial­is­tis­che Ver­brechen und die Kriegs­führung der Wehrma­cht in eine Anerken­nung von Leid bzw. ver­schieden­er Einzelschick­sale umzudeuten. Dadurch, dass es sich beim VdK um eine gesellschaftlich anerkan­nte und nicht als recht­sex­trem stig­ma­tisierte Insti­tu­tion han­delt, die von der Bun­desregierung sub­ven­tion­iert wird, reichen solche geschichtsver­fälschen­den Posi­tio­nen weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Dadurch wird eine Gedenkpoli­tik forciert bei der es nicht mehr als Tabu betra­chtet wird sich pos­i­tiv auf Ver­brechen der Wehrma­cht und der Waffen–SS zu beziehen.

Es muss also für die Zukun­ft zum klaren Ziel erk­lärt wer­den Vere­ine und Organ­i­sa­tion, die geschichtsver­fälschende Posi­tio­nen vertreten und damit recht­en und recht­sex­tremen Ide­olo­gien Vorschub leis­ten in die rechte Ecke zu stellen, in die sie gehören. 

Ob nach sechzig oder hun­dert Jahren, wer pos­i­tiv der deutschen Sol­dat­en des zweit­en Weltkrieges gedenkt, gedenkt Nazis. Hier gibt es keine Ver­jährungs­frist. Ange­hörige der Wehrma­cht und der Waffen–SS waren und bleiben Verbrecher! 

Faschis­tis­ches Heldenge­denken in Halbe verhindern!

Nazis­tis­che Überzeu­gungstäter stoppen!

Antifa Demon­stra­tion

Gegen den Nazi­auf­marsch in Halbe am 13.11. um 12 Uhr 

Bus­tr­e­ff­punk­te für den 13.11.:

Berlin: 10 Uhr — Rosa Lux­em­burg Platz

Bran­den­burg: 11 Uhr – Bhf. Königs Wusterhausen 

Tick­ets gibts für 3 Euro bei Schwarze Risse (Gneise­naus­tr. 2a, Kreuzberg // Kas­tanien­allee 84, Prenzlauerberg) 

Infos

12.11. 19 Uhr Mehring­hof (Gneise­naus­tr. 2a)

Ver­anstal­tung und Vollversammlung

Infotele­fon: 0178 / 864 23 23

www.redhalbe.de.vu

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Thor Steinar”-Klamotten in Nazi-Laden beschlagnahmt

(Kam­pagne Stop Thor Steinar) Am 29. Okto­ber 2004 wurde auf Weisung der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin eine Beschlagnah­meak­tion von “Thor Steinar”-Klamotten in dem Nazi-Laden “On the Streets”
in Hen­nigs­dorf (bei Berlin) durchge­führt und eine Anzeige gegen den Besitzer des Ladens wegen des Ver­dachts der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen (§ 86a) geschrieben. Ob Klei­dungs­geschäfte wie “Door­break­er” und “Boom­bas­tic” deswe­gen zukün­ftig ihren Verkauf von “Thor Steinar”-Kleidung ein­stellen ist bish­er nicht bekannt.

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Brandanschlag auf Agentur

Arbeit­samtschefin geht von geziel­ter Aktion aus / 10 000 Euro Schaden

(MAZ, Franzsi­ka Mohr, 29.10.) KÖNIGS WUSTERHAUSEN
Kurz nach Mit­ter­nacht klingte bei der Lei­t­erin der Königs-Wuster­hausen­er Agen­tur für Arbeit das Tele­fon: “Das Arbeit­samt bren­nt”. Zwölf Minuten später stand Her­ma Paul betrof­fen vor Ort im Weg am Kreis­gericht in Königs Wuster­hausen. Die Feuer­wehr hat­te den Brand des link­er­hand befind­lichen Anbaus bere­its gelöscht. Hier befand sich das Büro eines Arbeitsvermittlers. 

Polizeibeamte fan­den einen Eimer mit Müll, der vor dem Ein­gangs­bere­ich abgestellt und dann offen­sichtlich angezün­det wor­den war. “Es beste­ht Ver­dacht auf Brand­s­tiftung. Wir ermit­teln auf Hoch­touren”, sagte Polizeis­prech­er Lothar Walter. 

Arbeit­samtschefin Her­ma Paul geht “von einem geziel­ten Bran­dan­schlag” aus. Paul: “Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand rein zufäl­lig ohne bösen Willen aus­gerech­net vor der Arbeit­sagen­tur seinen Mülleimer abstellt.” Paul ver­mutet, “dass der Täter ein Sig­nal set­zen wollte. Dabei wird meinen 75 Beschäftigten Angst und Bange, was hier noch alles passieren kön­nte.” Mitar­bei­t­erin Nicole Stiel­er nimmt es hinge­gen gelassen: “Mit diesem Risiko müssen wir eben leben.” 

Auf­grund eines Bürg­er­hin­weis­es waren zwei Polizeibeamte eines Streifen­wa­gens Mittwochnacht gegen 23.30 Uhr als erste vor Ort. Sie ver­sucht­en bis zum Ein­tr­e­f­fen der Feuer­wehr, die Aus­bre­itung des Bran­des mit Pul­ver-Lösch­ern zu ver­hin­dern. Das Feuer griff teil­weise auf die Außen­fas­sade des Gebäudes über, kon­nte aber von der Feuer­wehr in kurz­er Zeit gelöscht werden. 

Ver­let­zt wurde nie­mand. Auch die Arbeits­fähigkeit der Agen­tur wurde nicht beeinträchtigt. 

“Hier läuft heute früh alles ganz nor­mal weit­er”, bekräftigte Paul gestern auch auf Anfrage des Königs-Wuster­hausen­er Bürg­er­meis­ters Ste­fan Lud­wig (PDS), der sich gle­ich­falls betrof­fen zeigte. Lediglich ein paar Mitar­beit­er seien umge­set­zt wor­den, um dem Brandgeruch zu entfliehen. 

Der Sach­schaden beläuft sich auf etwa 10 000 Euro. Vor der Arbeit­sagen­tur wollte sich gestern nie­mand zu dem Bran­dan­schlag äußern. Eine ältere Frau meinte lediglich, dass beina­he zu erwarten gewe­sen sei, dass angesichts der drastis­chen Kürzun­gen der Arbeit­slosen­hil­fe mal jemand durch­dreht. “Die richtigere Antwort aber wäre, dass die Bürg­er wieder auf die Straße gehen wie 1989”, meinte sie. 

(INFORIOT Anmerkung: Nach Angaben der Gruppe Red Action wurde im autonomen Berlin­er Szen­emagazin Inter­im über die Anschläge berichtet.)

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Riots in Potsdam

INFORIOT Bei den Protesten gegen die Nazide­mo am Sam­stag in Pots­dam ist es zu schweren 

Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen der Polizei und etwa 800 linken GegendemonstrantInnen 

gekom­men. Anbei sind Bilder von den Block­aden zu sehen. Die etwa 400 Nazis, die sich am 

Haupt­bahn­hof ver­sam­melt hat­ten, kon­nten nicht mehr ihre Route durch die Innen­stadt nehmen; 

ihr Auf­marsch wurde nach eini­gen Stun­den Warterei schließlich nach Babels­berg ver­legt. Die 

Polizei sper­rte dafür alle Brück­en, die Babels­berg mit dem Rest von Pots­dam verbinden, ab, 

um keinen Protest direkt an der Nazide­mo zuzu­lassen. Nur vere­inzelt kam es am Rande zu 

Nazis raus”-Rufen und ähn­lichen kleinen Störun­gen der recht­en Aktion. In der Innenstadt 

demon­stri­erten einige Hun­dert Pots­damer Bürg­erIn­nen (unter ihnen viele Stadt- und 

Lan­despoli­tik­erIn­nen), um “Farbe gegen Rechts” zu bekennen. 

Zu den Auseinan­der­set­zun­gen war es gekom­men, als die Polizei eine friedliche Block­ade der 

Lan­gen Brücke — diesen Weg hät­ten die Recht­en für ihre eigentliche Route nehmen müssen — 

angriff. Ein großer Anteil der 800 dort Ver­sam­melten wehrte sich mit Stein- und 

Flaschen­wür­fen, später wur­den Bar­rikaden gebaut und angezün­det. Die Polizei set­zte ihre 

Knüp­pel sowie Wasser­w­er­fer ein und nahm etliche Gegen­demon­stran­tInnen fest. “Wir haben 

entschlossen Wider­stand geleis­tet, weil wir den Nazi­auf­marsch ver­hin­dern woll­ten. Wenn die 

Polizei meint, rechte Demos unbe­d­ingt zulassen zu müssen, dann darf sie sich nicht wundern, 

wenn es Ärg­er gibt”, meinte ein Beteiligter. 

Nach unbestätigten Infor­ma­tio­nen wur­den im Laufe des Tages vier Polizeibeamte und eine unbekan­nte Anzahl Antifas ver­let­zt. Siebzehn linke Demon­stran­tInnen sollen festgenom­men wor­den sein.

Hin­ter­grund-Infor­ma­tio­nen und Antifa-Aufrufe sind weit­er­hin auf der Son­der­seite von Infori­ot nachzule­sen. Die hier veröf­fentlicht­en Bilder sind den Web­seit­en von Indy­media und Red Media. 

ent­nom­men.

Inforiot