Autor: redax

KÖNIGS WUSTERHAUSEN Ein 25-jähriger Mann hat gestern gegen 2.20 Uhr in der Fasa­nen­straße laut­stark Nazi­parolen gerufen. Wie die Polizei fest­stellte, stand er erhe­blich unter Alko­holein­wirkung. 2,83 Promille! Die Beamten nah­men ihn mit und erstat­teten Anzeige wegen Volksverhetzung.

(Inter­view: Jana Friel­ing­haus ) jW sprach mit Gerd-Rüdi­ger Hoff­mann, Kreisvor­sitzen­der der PDS Oberspreewald-Lausitz 

F: In Sen­ften­berg find­et am kom­menden Mon­tag die zweite Demon­stra­tion gegen »Hartz IV« statt. Wie ist die soziale Lage im früheren Braunkohlen­re­vi­er Senftenberg? 

Den neuen Arbeit­slosen­zahlen zufolge sind im Kreis Obe­spree­wald-Lausitz 27,2 Prozent der Men­schen arbeit­s­los. Damit sind wir derzeit der Kreis mit der höch­sten Erwerb­slosigkeit im Land Brandenburg. 

Die Poli­tik­er reden seit 1990 vom Struk­tur­wan­del. Der hat hier aber nie stattge­fun­den, son­dern immer nur ein Abbau. 1999 wurde der Berg­bau im Land­kreis völ­lig eingestellt. Und jet­zt hat der Energiekonz­ern Vat­ten­fall Europe auch noch seine in Sen­ften­berg ansäs­sige Ver­wal­tungszen­trale nach Cot­tbus ver­legt. Seit Jahren wird vom »Entleerungsraum Lausitz« gesprochen. Wir sind hier an dem Punkt angekom­men, wo nicht nur Woh­nun­gen leer­ste­hen, weil immer mehr junge Leute wegge­hen. Mit­tler­weile ziehen ihnen sog­ar Eltern und Großel­tern hin­ter­her, weil sie hier keine Per­spek­tive mehr sehen. 

Solche Vorgänge steigern natür­lich die Äng­ste vor einen völ­li­gen Ster­ben der Region. Daß die Bun­desregierung mit »Hartz IV« die Lage viel­er Leute noch ver­schärft, hat nun zum spon­ta­nen Protest geführt. Wir schätzen, daß rund 1500 Leute an der Demon­stra­tion teilgenom­men haben. 

F: Von wem ging die Ini­tia­tive zu den Protesten aus? 

Die Ini­tia­toren dieser Demon­stra­tion sind zwei Sen­ften­berg­er ATTAC-Mit­glieder, Rain­er Roth und Frank Lauter­bach. Zu ihrer Über­raschung kamen bere­its zu der Ver­samm­lung, mit der die Aktion vor­bere­it­et wer­den sollte, rund 150 Leute. 

F: Wie soll es jet­zt weit­erge­hen, und welche Rolle will die PDS spielen? 

Am Mittwoch abend haben sowohl das Aktion­skomi­tee als auch der PDS-Kreisvor­stand getagt. Die Ini­tia­toren haben zunächst fest­gelegt, daß die näch­ste Demon­stra­tion am Mon­tag um 19 Uhr stat­tfind­en wird. Wir rech­nen damit, daß dazu nicht nur Leute aus der näheren Umge­bung von Sen­ften­berg kom­men, son­dern auch aus anderen Orten. Außer­dem sind unter anderem in Sprem­berg, Fin­ster­walde, Lauch­ham­mer und Ortrand Aktio­nen geplant. 

Aber natür­lich lassen sich die Prob­leme nicht allein mit Demon­stra­tio­nen klären, und da haben wir im PDS-Kreisvor­stand es als unseren Auf­trag ange­se­hen, beispiel­sweise die Verbindung zu par­la­men­tarischen Struk­turen herzustellen und mit konkreter Hil­fe auf die Verän­derun­gen durch »Hartz IV« vorzubereiten. 

Die PDS will Ver­fas­sungsklage gegen »Hartz IV« erheben, was natür­lich gründlich vor­bere­it­et wer­den muß. Daran beteili­gen wir uns. Der Vor­sitzende des Sozialauss­chuss­es im bran­den­bur­gis­chen Land­tag, der Sen­ften­berg­er PDS-Abge­ord­nete Wolf­gang Thiel, wird zudem noch im August eine Son­der­sitzung des Auss­chuss­es in Sachen »Hartz IV« ein­berufen. Schließlich laden wir zu Ver­anstal­tun­gen ein, denn wir wollen Sol­i­dar­ität organ­isieren und dafür sor­gen, daß die Leute mit diesem schwieri­gen Prob­lem umge­hen lernen. 

F: In Magde­burg haben sich am Mon­tag auch Neon­azis unter die Men­schen gemis­cht, die gegen Hartz IV demon­stri­erten. Wie groß ist in Ihrer Region die Gefahr, daß die Recht­en durch den Sozial­ab­bau an Ter­rain gewinnen? 

Die Gefahr beste­ht immer. Aber auf unser­er ersten Demon­stra­tion haben Neon­azis keine Rolle gespielt. Ich habe den Ein­druck, daß die Ini­tia­toren darauf vor­bere­it­et sind, sich von solchen recht­en Ver­suchen der Vere­in­nah­mung sozialer Proteste mit aller Deut­lichkeit zu dis­tanzieren. Ein wenig ver­traue ich da aber auch auf die Weisheit des Volkes. Man sollte die Leute nicht unterschätzen. 

Eine Diskus­sion zwis­chen Gerd-Rüdi­ger Hoff­mann und der Berlin­er Sozialse­n­a­torin Hei­di Knake-Wern­er (PDS) über den »Spa­gat« zwis­chen Regieren auf Län­derebene und Opponieren vor Ort find­et am 15. Sep­tem­ber um 18 Uhr im Sen­ften­berg­er Café Lisa, Bahn­hof­sstraße 28, statt 

Michail Gor­batschow lobte den intellek­tuellen Anteil seines ein­sti­gen Deutsch­land-Beraters Wjatsches­law Das­chitschew an der poli­tis­chen Wende 1989/90 im Ost­block, Hans-Diet­rich Gen­sch­er nan­nte ihn einen unab­hängi­gen Denker und mitagieren­den Berater. Von der SED — auch das kann sich Das­chitschew heute ans Revers heften — bekam der Poli­tik­er 1988 das Etikett Ewiggestriger ver­passt, nach­dem er auf ein­er Pressekon­ferenz in der Bon­ner Sow­jet­botschaft die Mauer als Relikt des Kalten Krieges beze­ich­net hat­te. Jet­zt fällt sein Engage­ment bei Ver­anstal­tun­gen der recht­sex­tremen DVU auf. 

Der 79-Jährige ver­ste­ht es, sich selb­st gebührend in Szene zu set­zen: Bis heute nutzt Das­chitschew jede Gele­gen­heit in der Öffentlichkeit, seinen Anteil an der deutschen Vere­ini­gung her­auszus­tre­ichen. Er sei es schließlich gewe­sen, der das Umdenken der sow­jetis­chen Eliten in der deutschen Frage entschei­dend vor­angetrieben habe, behauptet er. 

Mit seinem Ein­treten für Deutsch­land aber hat sich Das­chitschew nicht nur bei demokratis­chen Poli­tik­ern hier zu Lande viel Anse­hen erwor­ben. Auch die recht­sex­treme Szene ist auf den Russen aufmerk­sam gewor­den, unter anderem weil er die aktuelle US-Poli­tik lei­den­schaftlich ablehnt. Und Das­chitschew lässt sich offen­bar gern von den Recht­en umwer­ben. Im ver­gan­genen Juni etwa wet­terte er auf dem Parteitag der bran­den­bur­gis­chen DVU gegen “das Streben der USA, der Welt ihre Herrschaft und amerikanis­che Werte aufzu­drän­gen”. Ähn­liche Töne schlägt er auch als Autor des DVU-Zen­tralor­gans Nation­al-Zeitung an. Und bei Ver­anstal­tun­gen der stramm recht­en Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik — sie wurde 1960 vom ehe­ma­li­gen stel­lvertre­tenden Reich­s­pressechef der NSDAP gegrün­det — ist der Russe als Ref­er­ent stets willkommen. 

Im kom­menden Monat nun wird Das­chitschew einem Bericht der Zeitschrift “blick nach rechts” zufolge den näch­sten großen Auftritt vor recht­sex­tremen Denkern haben. Vom 24. bis 26. Sep­tem­ber ver­anstal­tet das vom recht­en VGB-Ver­lag her­aus­gegebene Heft Deutsche Geschichte ein “Erleb­nis-Woch­enende” in Sach­sen-Anhalt zum The­ma “Welt­poli­tik ist Geopoli­tik”. Neben Das­chitschew wer­den auf der Tagung eine Rei­he ein­schlägig bekan­nter Revi­sion­is­ten auftreten und aber­mals über die Hege­mo­ni­alpoli­tik der USA und die jüdis­che Weltver­schwörung schwadronieren. 

Das­chitschews Agieren in diesem Milieu ver­wun­dert. Hat­te sich der von den Schriften Immanuel Kants, Carl von Clause­witz und Lud­wig Becks geprägte “Fre­und der Deutschen” doch stets als Geg­n­er total­itären Denkens posi­tion­iert — nicht zulet­zt aus eigen­er lei­d­voller Erfahrung: 1942 hat­te Stal­in seinen Vater, Gen­er­al und Ober­be­fehlshaber der 51. Armee, über Nacht abgelöst und für zehn Jahre in die Ver­ban­nung geschickt. Die eige­nen Erleb­nisse im Sow­jet­sys­tem und die Stu­di­en zur Geschichte des Nation­al­sozial­is­mus hät­ten bei ihm die Erken­nt­nis ver­tieft, dass nur eine Herrschaft des Rechts und der Frei­heit den Frieden sich­ern könne, sagt Das­chitschew heute. Vielle­icht ist er ja doch noch nicht ganz an die Recht­en verloren.

(“Irgendwelche Anti­ras” auf Indy­media) Heute haben Flüchtlinge in Kuners­dorf (Bran­den­burg) die Neuau­fladung ihrer Chip­karten ver­weigert. Sie wollen so lange auf das diskri­m­inierende Zahlungsmit­tel verzicht­en, bis auch sie Bargeld bekom­men. In ein­er kollek­tiv­en Protes­tak­tion block­ierten sie kurze Zeit das Heim, ver­weigerten die Annahme und demon­stri­erten vor dem einzi­gen Geschäft in der Nähe, das die Karten nimmt und zogen vors Rathaus. Sie brauchen drin­gend Sol­i­dar­ität und Unterstützung! 

Wie jeden ersten Mittwoch im Monat trat­en heute mor­gen gegen 8.00 Uhr zwei Mitar­bei­t­erIn­nen des Sozialamtes Land­kreis Märkisch Oder­land den weit­en Weg in das abseits im Wald gele­gene Flüchtlingslager in Kuners­dorf an. Begleit­et von Wach­schutz und Polizei woll­ten sie den ca. 200 Heim­be­wohner­In­nen die ihnen monatlich zuste­hende finanzielle Unter­stützung (70% der Sozial­hil­fe für Deutsche) wie gewohnt auf diskri­m­inieren­den Chip­karten gespe­ichert auszahlen. Durch das fak­tis­che Arbeitsver­bot haben die Betrof­fe­nen keine (legale) Möglichkeit, an Bargeld zu kom­men und sind auf die Chip­karten angewiesen. 

Mit diesen Chip­karten sind die Einkauf­s­möglichkeit­en äußerst beschränkt: Für die Men­schen in Kuners­dorf ist die einzige Einkauf­s­möglichkeit ein Min­i­mal-Markt im mehrere Kilo­me­ter ent­fer­n­ten Wriezen. Dor­thin fährt cir­ca 6x täglich ein Bus, für den die Fahrkarten allerd­ings von den 40 ? Taschen­geld im Monat in bar bezahlt wer­den müssen. 

Neben der Res­i­den­zpflicht, die Flüchtlin­gen ver­bi­etet, den zugewiese­nen Land­kreis zu ver­lassen, und dem Zwang zum Leben in Heimen und Lagern, wirkt diese Form der Auszahlung der Unter­stützung in vielfältiger Weise diskri­m­inierend: Schika­nen beim Einkauf sind die eine Seite. Zum anderen arbeit­et ohne Bargeld keine Recht­san­wältIn­nen, ohne die kein Asyl zu bekom­men ist, sind Tele­fonge­spräche, Brief­marken, Medika­mente usw. ohne Bares nicht zu kriegen. 

Deshalb war heute Mor­gen in Kuners­dorf alles ganz anders. Die Flüchtlinge dort haben sich entschlossen, die Annahme der Chip­karten solange zu ver­weigern, bis sie Bargeld aus­gezahlt bekom­men. Nach ein­er kurzen, friedlichen Block­ade des Lagerein­gangs ver­sam­melten sie sich zusam­men mit eini­gen deutschen Unter­stützerIn­nen vor dem Gebäude, in dem die Karten aus­gegeben wer­den soll­ten. In Ansprachen, mit Sprechchören und –gesän­gen forderten sie ein Ende der Diskri­m­inierung. Cir­ca 80 Leute saßen vor der Baracke in der Sonne, in der die Sozialar­bei­t­erin­nen verge­blich auf die Men­schen warteten – unter­stützt von zwei pri­vat­en Sicher­heit­stypen und zwei Bullen — und ließen sich auch von dem, für das Kaff echt beachtlichen Bul­lenaufge­bot von 12 Pkws, 14 Bullen, vier Zivis und zwei Hun­den wed­er beein­druck­en noch verun­sich­ern. Immer wieder wurde ver­sucht, mit den Ver­ant­wortlichen zu sprechen, aber nach tele­fonis­ch­er Auskun­ft des Lan­drat­samtes beste­ht dort keine Bere­itschaft, den Forderun­gen der Flüchtlinge nachzukom­men, obwohl die meis­ten Bran­den­burg­er Land­kreise längst zur (außer­dem bil­ligeren und unkom­pliziert­eren) Bargeldzahlung zurück­gekehrt sind, nach­dem die Lan­desregierung die Entschei­dung darüber an die Kom­munen zurück­gegeben hatte.
Die Men­schen in Kuners­dorf sind aber entschlossen, ihren Boykott fortzuset­zen, obwohl ihnen gedro­ht wird, ihnen für jeden Tag der Ver­weigerung 5 ? abzuziehen. Konkret heißt das, dass die Men­schen jeden Tag, den sie sich weigern, die Karten anzunehmen, kein Geld für Lebens­mit­tel haben. Nach Abzug der Sozialamtsvertreterin­nen und als klar war, dass sich von behördlich­er Seite nichts tun würde, beschlossen die Betrof­fe­nen, ihren Protest sicht­bar zu machen – das Heim liegt mit­ten im Wald und auch Kuners­dorf ist nur cir­ca 5 Häuser und eine Kirche groß – und nach Wriezen vor den Min­i­mal und das Rathaus zu ziehen. Da nicht alle Platz in Pri­vatau­tos hat­ten, musste der Großteil laufen. Für die Betrof­fe­nen keine große Sache, sie sind es gewohnt bei knal­len­der Sonne oder Schnee die gute ¾ Stunde nach Wriezen durch den Wald und an der Schnell­straße langzu­laufen, auch das, an der Straße von vor­beifahren­den Autos mit Glatzenbe­satzung Angepö­belt-wer­den, wäre nur nor­mal, ver­sicherten die Flüchtlinge. Trös­tend war wohl gedacht darauf hinzuweisen, dass es alleine und abends wesentlich gefährlich­er sei, weil die Nazis dann auch aussteigen würden…! 

Angekom­men vor dem Min­i­mal hat­te sich die örtliche Polizei bere­its Ver­stärkung ange­fordert, in Form der Lan­despolizei, denen die Stunde in der Sonne, bis alle da waren, bere­its zu Kopf gestiegen war. Kaum fing die Kundge­bung an, direkt vor der Ein­gangstür, kamen sie auch schon angeeilt und mein­ten ihre Gesichter wären von einem Aktivis­ten abge­filmt wor­den. Zu diesem Zeit­punkt war übri­gens das „Doku­men­ta­tion­steam“ der Lokalbullen min­destens schon bei der zweit­en Videokas­sette und Fotofilm. In der sich nun ergeben­den Diskus­sion wurde schon mal kurz ange­dro­ht, „man wolle ja keine Gewalt ein­set­zen …“ und gle­ichzeit­ig die ersten Leute geschub­st. Als sich die nicht–migrantischen Kundge­bung­steil­nehmerIn­nen in die Debat­te ein­mis­cht­en, platzte dem Grup­pen­leit­er der eh schon enge Kra­gen und er wollte alle „Deutschen“ der Kundge­bung ver­weisen. Darauf aufmerk­sam gemacht, dass das nun wirk­lich wed­er juris­tisch noch polizeirechtlich irgend­wie begründ­bar sei, musste dann auch der Ein­sat­zleit­er zäh­neknirschend zus­tim­men, das es ein Demon­stra­tionsrecht gibt und es nicht an der Polizei liegt, zu entschei­den, wer sich über ras­sis­tis­che Diskri­m­inierung und eben­solche Geset­ze empören darf. Der Grup­pen­leit­er bemühte sich zwar noch in erlesen­em Englisch den Migran­tInnen zu ver­mit­teln, sie säßen hier ganz gefährlichen Sub­jek­ten auf, die er kenne und die Lügen ver­bre­it­en, die Polizei schlecht machen und anson­sten auch noch gegen den Staat und seine Geset­ze wären, stieß damit aber in sofern auf taube Ohren, als dass es eben dieser Staat, diese Geset­ze und let­ztlich auch diese Polizei sind, die die Flüchtlinge zu ihrer Aktion genötigt haben. 

Die Kundge­bung ver­lief dann laut und kraftvoll, es wur­den ver­schiedene spon­tane Rede­beiträge an die Bevölkerung, an die Polizei und an die Teil­nehmerIn­nen gehal­ten, gerufen und auch ziem­lich viel gelacht und eine kleine Del­e­ga­tion wollte den Min­i­mal-Fil­ialleit­er auf­suchen. Dieser ver­weigerte jedes Gespräch, das Chip­karten­sys­tem fände er aber gut – klar, sein Prof­it – und mit den Betrof­fe­nen müsse er ja nun wirk­lich nicht reden. Die Flüchtlinge beschlossen, dann eben die poli­tis­che Ebene zu besuchen und zogen in ein­er Demon­stra­tion mit mit­tler­weile noch cir­ca 50 Teil­nehmerIn­nen zum Rathaus.

Weit­ere Aktio­nen sollen fol­gen, diese aber war schon mal ein stark­er Auf­takt. Die Betrof­fe­nen haben sich laut und stark gegen ihre Diskri­m­inierung aus­ge­sprochen. Sie haben gezeigt, dass sie sich nicht erpressen und nicht ein­schüchtern lassen und darauf aufmerk­sam gemacht, dass ihre Sit­u­a­tion zum Kotzen, aber verän­der­bar ist! 

Wichtig ist, die Men­schen in ihrem Kampf gegen dieses Sys­tem nicht alleine zu lassen! Jeden weit­eren Tag, den sie auf die Chip­karten verzicht­en, kön­nen sie nicht einkaufen gehen und ihre Aktion wird gefährdet, wenn wir ihnen nicht helfen. Durch unsere Anwe­sen­heit, aber auch mit finanziellen Spenden oder Leuten, die mit ihnen mit Autos irgend­wo anders einkaufen gehen, stärken wir sie in ihrem Kampf gegen die ras­sis­tis­che Bürokratie, deren VertreterIn­nen und den Geset­zen, die sie hil­f­los machen und degradieren sollen. Die Men­schen haben gezeigt, dass sie das nicht sind und sie wis­sen, was sie nicht mehr akzep­tieren wer­den! Anti­ras­sis­mus mus
s prak­tisch sein und Unter­stützung sol­i­darisch und nicht pater­nal­is­tisch. Deshalb sind es vor allem die selb­st­gewählten und selb­stor­gan­isierten Wider­stands­for­men, die unsere prak­tis­che Sol­i­dar­ität erhal­ten sollten. 

Es wird in den näch­sten Tagen in Berlin und Bran­den­burg (wahrschein­lich) Soli­ak­tio­nen geben – achtet auf Ankündi­gun­gen – für weit­ere Infos oder Kon­takt oder Spenden wen­det Euch an: 

Ini gegen das Chipkartensystem

Flüchtlingsi­ni Brandenburg

SPENDET – ORGANISIERT – SOLIDARISIERT UND INFORMIERT EUCH –
Bargeld für alle, bis nach der Rev­o­lu­tion – freies Fluten und kreativ­en Wider­stand immer!!!

(Infori­ot) Wir doku­men­tieren an dieser Stelle Ankündi­gung­s­text und Pro­gramm für das Lübben­er Grenzlos-Festival.

Am 29. und 30. August 2003 fand in Lübben erst­ma­lig das Gren­zen­los-Fes­ti­val statt. Die Organ­isatoren – ca. 20 Jugendliche der Stadt, eine Lübben­er Street­work­erin und das in Lübben ansäs­sige Forum gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit — hat­ten es sich zur Auf­gabe gemacht, auf das oft­mals ver­harm­loste oder sog­ar ver­leugnete The­ma des Rech­tex­trem­is­mus in der Stadt aufmerk­sam zu machen. 

Man suchte nach einem Weg, den Lübben­er Bürg­er aus dem Haus zu lock­en und ihm die Augen für die Kul­turvielfalt, die ihn in seinem All­t­ag umgibt, aber auch für die eine immer stärk­er wer­dende Präsenz der Aufk­le­ber und Schmier­ereien recht­en Inhalts in der Stadt, zu öffnen. 

So wurde nach Monat­en har­ter Arbeit, Stress und vie­len, beson­ders finanziellen, Rückschlä­gen schließlich zu einem zweitägi­gen Fes­ti­val am let­zten August­woch­enende geladen. Das bunte Pro­gramm bot ein­er­seits Unter­hal­tung mit ver­schiede­nen Bands am Abend, aber auch Infor­ma­tion und Möglichkeit­en der Selb­ster­fahrung in ver­schiede­nen Work­shops am Nachmittag. 

Das Fes­ti­val wurde mit rund 600 Besuch­ern ein voller Erfolg, für den die Organ­isatoren und das Lübben­er Forum in diesem Früh­jahr einen vom Bünd­nis für Demokratie und Tol­er­anz ges­tifteten Preis für ein “vor­bildlich­es Pro­jekt zur Förderung des zivilen Miteinan­ders” erhielten. 

Ange­s­pornt von diesen pos­i­tiv­en Res­o­nanzen ist die Pla­nung eines zweit­en Gren­zen­los-Fes­ti­vals bere­its seit Anfang des Jahres in vollem Gange: Der Ter­min ist in diesem Jahr der 3. und 4. Sep­tem­ber, Ver­anstal­tung­sort wird wie im ver­gan­genen Jahr der Sport­platz in der Berlin­er Chaussee sein. 

Am Fre­itagabend eröff­nen mehrere Bands, darunter auch Kilo­herz und Garp, das Fes­ti­val. Anliegen ist es in diesem Jahr nicht nur, auf den Recht­sex­trem­is­mus aufmerk­sam zu machen. Mit dem ersten Fes­ti­val wurde bere­its ein öffentlich­es Bewusst­sein geschaf­fen, an dem es nun weit­erzuar­beit­en gilt. Deshalb liegt der the­ma­tis­che Schw­er­punkt in diesem Jahr auf dem Alltagsrassismus. 

Gren­zen­los geht in diesem Jahr der Frage nach, wie man Vorurteile im Umgang mit anderen, die meist auf Unwis­sen basieren, abbauen kann. Der Fes­ti­valbe­such­er soll dazu angeregt wer­den, sich mit eige­nen Denk- und Hand­lungsmustern kri­tisch auseinan­der zu setzen. 

So wird es ab Sam­stag­mit­tag eine Diskus­sion­srunde und Work­shops zum The­ma, ein Vol­ley­ball­turnier und ein Kinder­pro­gramm, geben. Mit dabei wird auch wieder das Pro­jekt Cul­ture on the Road aus Berlin sein, das über ver­schieden­ste Jugend­sub­kul­turen informiert und die Möglichkeit gibt sich unter Leitung von Sze­neange­höri­gen im Skate­boar­d­en, Break­dan­cen oder Dj-ing selb­st auszupro­bieren. Außer­dem wird eine Gruppe Berlin­er Schüler, die sich im Rah­men der „Aktionswoche gegen Ras­sis­mus“ inten­siv mit dem The­ma All­t­agsras­sis­mus auseinan­derge­set­zt hat, vor Ort sein und ihre Ergeb­nisse präsentieren. 

Der Sam­stag klingt mit Auftrit­ten ver­schieden­er Band aus. Darunter sind u. a. Beat Olympic und Teheran Taxi. 

Pro­gramm:

Grenzenlos-Festival 

3. und 4. Sep­tem­ber 04, Lübben, Sport­platz Berlin­er Chaussee 

Fr. 03.09.04

19.00 Uhr Garp, Kilo­herz, Por­ta, Sen­sor, Molz 

Sa. 04.09.04

12.00 Uhr — Kinder­pro­gramm: Kinder­schminken und Sachen aus aller Welt basteln 

— Volleyballturnier 

— kleine inter­na­tionale Küche 

— Cul­ture on the Road bietet die Möglichkeit sich in Graf­fi­ti, Skat­en, Break­dance und
Dj-ing selb­st auszuprobieren 

— Hip Hop-Work­shop mit Pyranja 

— Work­shop zum The­ma Alltagsrassismus 

18.00 Uhr Pyran­ja, No Entry, Win the Day, Man­te­ca Drums, Gol­Ha, Beat Olympic, Teheran Taxi 

Ein­tritt: Fre­itag und Sam­stag ab 18 Uhr jew­eils 5 Euro, Sam­sta­gnach­mit­tag kosten­los, bei­de Tage 8 Euro 

www.grenzenlos-festival.de

(MAZ) BELZIG Fünf Mit­glieder der Roma-Fam­i­lie Selimovic, darunter Vater Bra­ho und Mut­ter Sevli­ja, sind seit dem 3. Juli nicht mehr in Belzig, wo sie zulet­zt im
Über­gang­sheim am Weitz­grun­der Weg lebten. 

Wie Lutz Kuligk, Leit­er der Ein­rich­tung, gestern auf Nach­frage der MAZ bestätigte, ist ein Teil der Fam­i­lie offen­bar der dro­hen­den Abschiebung zuvorgekom­men und hat Deutsch­land mehr oder weniger frei­willig in Richtung
Ser­bi­en und Mon­tene­gro den Rück­en gekehrt. “Da war wohl nichts mehr zu machen”, so Kuligk. Auch Briefe an die Aus­län­der­beauf­tragte des Bun­des sowie des Lan­des Bran­den­burg hät­ten keinen Erfolg gehabt. Selb­st ein emotionaler
Brief der 13-jähri­gen Sabi­na Selimovic, der von den Schülern und Lehrern der Geschwis­ter-Scholl-Schule unter­schrieben wor­den war, hat­te die Behörde nicht umstim­men kön­nen. Sie set­zte kon­se­quent die “Beendi­gung des Aufenthalts”
durch. 

Im Juni dieses Jahres hat­te diese Zeitung über das Schick­sal der Roma-Fam­i­lie berichtet. 1992 war das Ehep­aar gemein­sam mit acht Kindern vor dem Krieg nach Deutsch­land geflo­hen. Ihr Asy­lantrag war bere­its 1994 — damals tobte in ihrer Heimat noch der Bürg­erkrieg — abgelehnt wor­den. Seit
1997 sind sie aus­reisepflichtig, wie es heißt. Während die drei jüng­sten — Dra­gan, Dar­ka und Sabi­na — eben­falls von der Ausweisung betrof­fen waren, befind­en sich ihre volljähri­gen Geschwis­ter noch in Belzig. Ihre Ersuchen um Aufen­thalt — in einzel­nen Ver­fahren bear­beit­et — sind noch nicht endgültig
entsch­ieden. Doch die Chan­cen, dass sie in Deutsch­land bleiben dür­fen, ste­hen schlecht.

WITTSTOCK Gestern um 0.05 Uhr wurde in Witt­stock die Polizei alarmiert, weil in ein­er Woh­nung in der Käthe-Koll­witz-Straße laute Musik gespielt wurde, die andere Anwohn­er störte. Die Beamten fan­den auf dem Balkon der Woh­nung mehrere betrunk­ene Jugendliche vor, die laut­stark san­gen. Dabei hörte die Polizei auch Textpas­sagen, die den Ver­dacht der Volksver­het­zung zulassen. Der 22-jährige Woh­nungsin­hab­er öffnete erst die Tür, nach­dem die Polizei den Schlüs­sel­dienst gerufen hat­te. In der Woh­nung stellte die Polizei acht betrunk­ene Per­so­n­en fest, deren Per­son­alien aufgenom­men wurde und die sich einem Alko­holtest unterziehen mussten. Anschließend wur­den Platzver­weise für die Per­so­n­e­naus­ge­sprochen, die dort nicht wohnen. Die Krim­i­nalpolizei ermittelt. 

RHEINSBERG Böse über­rascht wur­den die Eigen­tümer eines Opels und eines VW Klein­trans­porters, die ihre Fahrzeuge an der Rheins­berg­er Reuter­prom­e­nade abgestellt hat­ten. In die Motorhaube des Opels ritzten Unbekan­nte ein 30 mal 30 Zen­time­ter großes Hak­enkreuz, in einem der Kot­flügel des VW eine 15 mal 15 Zen­time­ter große gle­ichar­tige Rune. Die Autos waren am Son­ntag beziehungsweise Mon­tag auf dem Park­platz des Segel­clubs abgestellt. Die Kripo hat ihre Ermit­tlun­gen mit ein­er tarort Unter­suchung begonnen.

Recht­sex­treme starten Wahlkampf — SPD prüft Kla­gen gegen Radio- und Fernsehspot

(Berlin­er Zeitung, 3.8., Mar­tin Kles­mann) POTSDAM. Mit einem mas­siv­en Ein­satz von Wahlkampf- und Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al versucht
die recht­sex­treme DVU bei der Land­tagswahl am 19. Sep­tem­ber erneut in den Potsdamer
Land­tag zu gelan­gen. “Für Bran­den­burg haben wir bish­er 97 000 Plakate gedruckt”,
sagte DVU-Bun­dessprech­er Bernd Dröse am Mon­tag in München. Gegebe­nen­falls würden
weit­ere Plakate nachge­druckt. Damit ist die DVU in Bran­den­burg die Partei, die
lan­desweit die meis­ten Plakate kleben wird. “SPD, PDS und CDU wer­den vielleicht
zusam­men so viele Plakate kleben”, sagtr SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness. 

Bei den Land­tagswahlen 1999 hat­te die Partei des umstrit­te­nen Münch­n­er Verlegers
Ger­hard Frey 5,3 Prozent der Stim­men erhal­ten und ist seit­dem mit fünf Abgeordneten
im Lan­despar­la­ment vertreten. Als Ver­leger recht­sex­tremer Zeitun­gen kann der ohnehin
finanzkräftige Ger­hard Frey in ein­schlägi­gen Druck­ereien preiswert druck­en lassen.
“Herr Frey kauft sich seine Wäh­ler durch Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, das Wochen vor einer
Wahl plöt­zlich über­all auf­taucht”, heißt es bei der SPD. Tat­säch­lich zie­len die
Plakate der Recht­sradikalen klar darauf, unzufriedenes Protest­wäh­ler-Poten­zial zu
mobil­isieren: “Schnau­ze voll? Dies­mal DVU”, ste­ht auf dem am häu­fig­sten geklebten
Plakat. Die DVU plant zudem umfan­gre­iche Steck­wurf­sendun­gen kurz vor der
Landtagswahl. 

Ver­bot des Spots wird geprüft

Ein beson­ders per­fider DVU-Wahlkampf­s­lo­gan bringt derzeit die SPD in Rage. Die DVU
will näm­lich in Fernseh- und Radiospots mit der ver­stor­be­nen SPD-Sozialpolitikerin
Regine Hilde­brandt wer­ben — zu Lebzeit­en war sie die pop­ulärste Poli­tik­erin im Land.
Wörtlich heißt es in der halb minüti­gen Partei­wer­bung: “Die DVU ist sich sicher.
Regine Hilde­brandt würde heute Protest wählen.” Außer­dem heißt es in dem Spot:
“Regine Hilde­brandt hat Asyl-Miss­brauch bekämpft.” 

Der Witwer Jörg Hilde­brandt ist tief getrof­fen. Die SPD hat Anwälte eingeschaltet
und will gegen diese Art von Wahlkampf juris­tisch vorge­hen. Denn möglicher­weise kann
der Ehe­mann der Ver­stor­be­nen gel­tend machen, dass seine Persönlichkeitsrechte
ver­let­zt sind und das Andenken Ver­stor­ben­er verunglimpft wird. Dann dürfte der Spot
nicht gesendet wer­den. Der Radio- und Fernsehspot soll im RBB sowie bei Lokalsendern
laufen. 

“Uns liegt der Spot noch nicht vor”, sagte RBB-Sprech­er Ulrich Anschütz am Montag.
“Aber laut Parteienge­setz sind wir generell zur Ausstrahlung von Wahlwerbung
verpflichtet.” Jed­er Spot würde aber vor der Ausstrahlung geprüft. 

DVU-Lan­deschef Sig­mar-Peter Schuldt sagte am Mon­tag, seine Partei wolle mit der
Wer­bung darauf hin­weisen, dass die SPD ihre sozialpoli­tis­chen Posi­tio­nen verraten
habe. Er finde nicht, dass Recht­sex­treme nun in per­fider Weise die Per­son Regine
Hilde­brandt in Besitz nehmen wür­den. “Wir haben das im Land häu­fig gehört: Wenn
Regine Hilde­brandt noch leben würde, hätte sie da nicht mitgemacht.” 

Die äußerst rede­freudi­ge Regine Hilde­brandt war viele Jahre lang Sozialmin­is­terin in
Pots­dam. Sie galt zusam­men mit Man­fred Stolpe als Befür­wor­terin eines sozial
abgefed­erten Über­gangs der DDR-Gesellschaft in die Mark­twirtschaft. Die
Trans­for­ma­tion sollte durch aller­lei staatliche Maß­nah­men, wie etwa umfangreiche
ABM, behut­samer gestal­tet wer­den. Nach der Land­tagswahl 1999 plädierte sie für ein
rot-rotes Bünd­niss in Bran­den­burg und ver­weigerte sich mit harschen Worten der
Koali­tion mit den Christ­demokrat­en um Jörg Schön­bohm. Nach län­ger­er Krankheit erlag
sie im Novem­ber 2001 ihrem Krebsleiden. 

DVU-Plakate: legal, aber teuer

Recht­sex­treme hän­gen in ganz Neu­rup­pin weit über 100 Wahlwer­betafeln auf

(MAZ, 4.8., Erik Heier) Als Erhard Schwierz gestern Mor­gen um halb sieben einen Trupp der
recht­sex­tremen Deutschen Volk­sunion (DVU) beim Anbrin­gen ihrer Wahlplakate
an nahezu jed­er Lat­er­ne des Neu­rup­pin­er Schulplatzes beobachtete, war er nur
kurz verärg­ert. “Ich dachte, bis Mit­tag sind die alle wieder weg”, sagte der
SPD-Stadtverord­nete, der zur AG Innen­stadt gehört. Glaubte er doch, dass die
von der Stadtverord­neten­ver­samm­lung am 14. Juli beschlossene Änderung der
Son­der­nutzungs­ge­bühren­satzung Wahlplakate in der Innen­stadt ver­bi­eten würde. 

Seit neun Uhr aber ahnte Schwierz, dass sein Ärg­er nicht so schnell
ver­pufft. Er hat­te bei der Stadt angerufen: “Dort hat man hat mir erklärt,
dass der Stadtverord­netenbeschluss das zulässt.” 

Dies bestätigt Mar­i­on Duschek, Sach­bear­bei­t­erin der Fachgruppe
Grund­stück­swe­sen bei der Stadt: “In dem Beschluss heißt es nur, dass in der
Innen­stadt das Plakatieren gebührenpflichtig ist.” Pro Quadratmeter
Plakat­fläche und pro Tag kostet das 50 Cent. Gestern wollte sie bere­its den
Gebührenbescheid an die DVU herausschicken. 

Mit der Plakat-Aktion der DVU nimmt eine Debat­te eine neue Wen­dung, die der
SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Ernst Bahr in der ver­gan­genen Woche im Gespräch
mit den Kreisvor­sitzen­den der demokratis­chen Parteien und Vereinigungen
eigentlich been­den wollte: die Diskus­sion um das Fair­play-Abkom­men in
Neu­rup­pin (die MAZ berichtete). 

Die Stadt­parteien hat­ten sich Anfang Mai darauf ver­ständigt, höch­stens 100
Plakate und fünf Großauf­steller im Wahlkampf einzuset­zen und die Innenstadt
von der­ar­tiger Wer­bung ganz freizuhal­ten. Die SSV beschloss in ihrer Sitzung
am 14. Juli, diese Höch­stzahlen kosten­frei zu belassen. Darüber wirds
teuer. 

Diese Änderung vom 14. Juli hat jedoch einen Makel: Das Plakatieren in der
Innen­stadt ist zwar kostenpflichtig. Es bleibt aber erlaubt — dies ist durch
die Lan­deswahlge­set­zge­bung garantiert. Somit prof­i­tiert die DVU nun von der
selb­st aufer­legten Zurück­hal­tung der demokratis­chen Kräfte in der
Innen­stadt. Ihre Plakate dür­fen bis zum Wahlt­ag am 19. Sep­tem­ber auch auf
dem Schulplatz hän­gen bleiben. 

Und weil die Recht­sex­tremen zwar die Plakat-Aktion angemeldet hat­ten, nicht
aber eine konkrete Zahl, marschierte Stadt­mi­tar­bei­t­erin Mar­i­on Duschek
gestern auch noch zwei Stun­den lang durch die Stadt und zählte die Plakate.
26 seien es auf Schulplatz und in der Karl-Marx-Straße, “weit über 100” in
der ganzen Stadt. 

Für die 26 Plakate im Innen­stadt­bere­ich und jene über der 100er Obergrenze
wer­den nun Gebühren fäl­lig. Die Bekan­nt­gabe der genauen Summe behielt sich
ihr Chef Roger Groth vor, bei der Stadt für Grund­stück­swe­sen zuständig. 

Der aber war gestern trotz mehrfach­er MAZ-Nach­frage schon nach Hause
gegangen.

Am Mittwoch, dem 28. Juli, ver­anstal­tete der Märkische Heimatschutz (MHS)
von 18 bis 21 Uhr vor der Havel­pas­sage in Oranien­burg eine Kundgebung
gegen die ?Agen­da 2010?. unter­stützt wurde er hier­bei von der Berliner
Alter­na­tive Süd-Ost (BASO).

Nach­dem in der Presse aus­führlich über das Geschehen an diesem Tag um die
Kundge­bung herum berichtet wurde, möcht­en wir einige
Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen zum Märkischen Heimatschutz liefern.

Der Märkische Heimatschutz hat sich am 24. Novem­ber 2001 in Kerkow, einem
Dorf in der Uck­er­mark, nach dem Vor­bild des Thüringer Heimatschutzes
gegrün­det. In Ober­hav­el ist er seit Jan­u­ar 2002 aktiv. Nach eigenen
Angaben will er sich um die ?Ver­bun­den­heit der jun­gen Leute mit ihrer
Region bemühen und den Zuzug von Aus­län­dern ver­hin­dern?. Der MHS
präsen­tiert sich nach außen als legale Organ­i­sa­tion, die Gewalt ablehnt.
Das dem nicht so ist, wird sich im Ver­lauf dieses Textes noch zeigen. Der
Vor­sitzende des 35 bis 50 Mit­gliederIn­nen starken Märkischen
Heimatschutzes ist Gor­don Rein­holz. Der Eber­swalder baute 1997 die
Kam­er­ad­schaft Barn­im wesentlich mit auf. Des Weit­eren war er zusam­men mit
Frank Schw­erdt in der NPD tätig, bis er dort 2002 wegen des angeblichen
Kopierens von
Kam­er­ad­schafts­ma­te­ri­als in der NPD-Zen­trale Berlin Köpenick raus­flog. 1999
und 2003 durch­suchte die Polizei seine Woh­nung auf­grund von
Anti-Antifa-Arbeit. Das Hauptziel der Anti-Antifa-Arbeit des MHS ist die
Dif­famierung der alter­na­tiv­en Jugen­dini­tia­tive “Pfef­fer und Salz” aus
Anger­münde als link­sex­trem­istis­che Vere­ini­gung. Diese macht seit längerer
Zeit öffentlichkeitswirk­sam auf das Prob­lem des Rechtsextremismus
aufmerk­sam. Der Märkische Heimatschutz reagierte darauf, indem er das Büro
von “Pfef­fer und Salz” mit Far­beiern und Steinen bewarf. Ein weiterer
Bestandteil von Anti-Antifa-Arbeit ist das Out­ing von als antifaschistisch
iden­ti­fizierten Men­schen. So wer­den bei fast jed­er Gele­gen­heit, wie zum
Beispiel Anti­ras­sis­tis­chen Demon­stra­tio­nen, Fotos von diesen geschossen,
veröf­fentlich und es wird zu Gewalt­tat­en gegen sie aufgerufen. 

Der ide­ol­o­gis­che Hin­ter­grund des MHS soll hier nur kurz dargestellt werden:
Wie bei fast jed­er neon­azis­tis­chen Vere­ini­gung spie­len Antisemitismus,
Antiamerikanismus
und Ras­sis­mus eine große Rolle. Neben diesen sei der pos­i­tive Bezug zum
Nation­al­sozial­is­mus erwäh­nt. Der MHS will einen nationalen Sozialismus
nach dem Vor­bild des Drit­ten Reich­es. Ihre Vorstel­lung von Deutsch­land ist
eine exak­te Kopie des völkischen und nation­al­is­tis­chen Welt­bilds im
Drit­ten Reich. Ein Beispiel hier­für ist das Geschichts­bild des MHS. Der
Holo­caust und deutsche Kriegver­brechen wer­den kon­se­quent geleugnet.
Dementsprechend wird der 8. Mai 1945, der Tag der Befreiung vom
Hitler­faschis­mus, vom MHS als der “schlimm­ste Tag in der deutschen
Geschichte” beze­ich­net. Aus diesem Grunde führten die Mit­gliederIn­nen des
Märkischen Heimatschutzes Ober­hav­el am 9. Mai eine Gedenkveranstaltung
“für die gefal­l­enen deutschen Sol­dat­en und Zivilis­ten, am Kriegerdenkmal
in Oranien­burg durch”. Im “Märkischen Boten”, der Pub­lika­tion des MHS,
stand hierzu geschrieben: “Man wolle den 8. Mai nicht als Tag der
Befreiung feiern, son­dern in stiller Andacht an das Schreck­ensende des 2.
Weltkrieges erin­nern”. Dies war nicht das einzige Mal, dass der Märkische
Heimatschutz in Oranien­burg in Erschei­n­ung trat. Er gedachte im März 2002
zusam­men mit VertreterIn­nen von unter anderem CDU und SPD den “Opfern des
angloamerikanis­chen Bomben­ter­rors”. So beze­ich­nete zumin­d­est der MHS die
Ver­anstal­tung, bei der es ihnen ohne Prob­leme gelang einen Kranz
niederzulegen.
Im Jan­u­ar diesen Jahres ver­sucht­en einige Mit­gliederIn­nen in Oranienburg
eine Ver­anstal­tung der “Junge DemokratInnen/Junge Linke Bran­den­burg” zu
stören und sich zu dieser gewalt­sam Ein­tritt zu ver­schaf­fen. Vor etwas
mehr als 2 Wochen ver­anstal­tete der Märkische Heimatschutz zusam­men mit
NPD und freien Kam­er­ad­schaften eine Kundge­bung gegen das
Richt­fest des Holo­caustmah­n­mals am Berlin­er Alexanderplatz.
Abschließend seien die MHS-Aufk­le­ber, die neben den NPD Aufk­le­bern das
Stadt­bild von Oranien­burg prä­gen, erwähnt. 

Offen­sichtlich ist der Märkische Heimatschutz keine nette Umweltgruppe.
Vielmehr han­delt es sich um eine der aktivsten, gewalt­tätig­sten und somit
gefährlich­sten neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tion im Land Brandenburg. 

Antifaschis­tis­che Gruppe Oranienburg