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Polizeirecht ausgeweitet

Das Polizeirecht in Bran­den­burg wird aus­geweit­et. Dazu beschloss der Land­tag gestern mit den Stim­men der großen Koali­tion aus SPD und CDU eine Nov­el­le zum gel­tenden Polizeigesetz. 

Die neuen Regelun­gen bedeuteten einen Gewinn an Sicher­heit für jeden einzel­nen Bürg­er, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU).

Einen besseren Schutz erhal­ten mit dem Gesetz Opfer von häus­lich­er Gewalt. Die Polizis­ten kön­nen gegen prügel­nde Ehemän­ner einen Platzver­weis für die Dauer von zehn Tagen aussprechen, wie Schön­bohm erläuterte. Der Zutritt zur
Woh­nung bleibt den rabi­at­en Gat­ten damit bis zu einem richter­lichen Urteil untersagt. 

Eben­so dür­fen Polizis­ten jet­zt Fahrzeugkon­trollen auf den Straßen per Video aufze­ich­nen. Bish­er habe es dabei immer wieder große Sicher­heit­srisiken gegeben, wur­den Beamte sog­ar getötet, sagte Schönbohm.

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Schweres Erbe einer jüdischen Siedlung

Rück­gabeanträge für 22 Grund­stücke am Rande von Cot­tbus / Eigen­tümer wehren sich / Gerichtsver­fahren laufen 

Das Bun­de­samt zur Regelung offen­er Ver­mö­gens­fra­gen und die
Ver­wal­tungs­gerichte in den neuen Bun­deslän­dern müssen sich noch immer mit
Rück­gabeanträ­gen für ehe­ma­liges jüdis­ches Ver­mö­gen befassen. Auch im
Cot­tbuser Stadt­teil Groß Gaglow block­iert ein Rück­gabe­stre­it 22 Grundstücke.
Bei­de Seit­en, Nachkom­men der früheren Besitzer und die heuti­gen Eigentümer,
fordern Gerechtigkeit. Eine Lösung des Kon­flik­tes ist nicht in Sicht. 

1930 hat­te eine «Jüdis­che Lan­dar­beits­ge­sellschaft» in Groß-Gaglow ein
ehe­ma­liges Rit­tergut erwor­ben, um es in einzel­nen Parzellen an jüdische
Siedler zu verkaufen. Die Sied­lung galt nach dem Ersten Weltkrieg als
Muster­pro­jekt für die beru­fliche Neuori­en­tierung viel­er mit­tel­los­er Juden in
Deutsch­land, darunter zahlre­iche ehe­ma­lige Frontsoldaten. 

In Gaglow sollte ein mod­ern­er Obst­bau mit Bewässerung und Kon­servierung der
Erträge entste­hen. In Jerusalem gibt es noch heute in einem Archiv darüber
Unter­la­gen mit Fotos der ersten Siedler­häuser in Groß Gaglow. 

1932 über­nah­men die jüdis­chen Siedler ihre Höfe, darunter auch der Vater von
Rein­hold Schanz­er. Doch die Machter­grei­fung der Nazis set­zte der
Auf­bauar­beit ein Ende. Ihr «Reich­serb­hofge­setz» ver­fügte, dass nur der noch
Bauer und damit Landbe­sitzer sein könne, der «deutschen oder artverwandten
Blutes» sei. Im April 1935 wur­den die jüdis­chen Siedler aus Groß Gaglow
ver­trieben. Vorher waren sie mit Aufmärschen vor ihren Häusern
eingeschüchtert worden. 

Die Eltern von Rein­hold Schanz­er gin­gen nach Berlin. Die Mut­ter starb, der
Vater wurde ins KZ deportiert und umge­bracht. Rein­hold Schanz­er, damals 14
Jahre alt, gelangte auf ein Schiff nach Palästi­na. Im Hafen von Haifa wurde
das Schiff beschossen und versenkt. Rein­hold Schanz­er kon­nte sich nur mit
dem, was er am Leibe trug, schwim­mend an Land ret­ten. Er wuchs in einem
Kib­buz auf, ging später in die USA. Kein Stück Papi­er blieb in seinem
Besitz, mit dem er heute die Gaglow­er Siedler­stelle seines Vaters nachweisen
kann. 

In das Haus der Schanz­ers in Groß Gaglow zogen 1935 die Eltern von Gerda
Schnei­der (Name geän­dert). Ihr Vater fiel kurz danach im Krieg, die Mutter
zog auf dem Hof vier Kinder müh­sam allein groß. Eine andere Siedlerstelle
bekam der Vater von Karl Homer. Er kam aus Würzburg in die Lausitz. Karl
Homer ist heute der Chef eines Groß Gaglow­er «Vere­ins der
Resti­tu­tions­bedro­ht­en» . In ihm haben sich die heuti­gen Eigen­tümer der
früher jüdis­chen Siedler­höfe zusam­menge­tan. «Die Leute kamen erst hier her,
als die jüdis­chen Siedler schon weg waren, von denen war kein­er an deren
Vertrei­bung beteiligt» , ver­sichert Homer. 

Von ein­er neuen Sied­lungs­ge­sellschaft kauften sie die Parzellen. Nur drei
der neuen Siedler seien damals aktive Nazis gewe­sen, viele andere erst Jahre
später aus Anpas­sung in die NSDAP einge­treten. «Es stimmt ein­fach nicht,
dass alle neuen Siedler Nazis waren, die selb­st an der Vertrei­bung der Juden
beteiligt waren und sich dann in deren Häuser set­zten» , so Karl Homer. 

Warten auf Entscheidung

Rein­hold Schanz­er und die Nachkom­men ander­er früher­er jüdis­ch­er Besitzer,
sowie die Claims Con­ferenz, eine Organ­i­sa­tion, die Ansprüche von
Holo­caust-Opfern ver­tritt, haben Rück­gabeanträge gestellt. Darüber wird
inzwis­chen vor Gericht gestritten. 

Eine Entschei­dung des Bun­de­samtes zur Regelung offen­er Ver­mö­gens­fra­gen über
die Ansprüche der Claims Con­ferenz liegt nach Auskun­ft von Karl Homer noch
nicht vor. 

«Ich kann abwarten» , sagt der 65-Jährige und stopft sich bedächtig die
Tabak­spfeife. Doch andere Betrof­fene haben nicht seine Gelassen­heit. «Wir
wollen endlich eine recht­skräftige Entschei­dung» , sagt Ger­da Schneider.
«Der Abwasser­an­schluss muss jet­zt bezahlt wer­den, doch wir kön­nen ja nichts
mehr am Haus machen, bevor wir nicht wis­sen, wie es weitergeht.» 

Auch Rein­hold Schanz­er will Klarheit. Er lebt, inzwis­chen hoch betagt, in
den USA und hat die Rück­über­tra­gung des Grund­stücks von Ger­da Schneider
beantragt. Das Lan­desamt zur Regelung offen­er Ver­mö­gens­fra­gen (Larov) in
Bran­den­burg hat das abgelehnt. 

Er klagt dage­gen. «Es muss fest­gestellt wer­den, dass meinem Groß­vater Unrecht ange­tan wurde, das ist eine Frage der Gerechtigkeit» , sagt der Sohn von Rein­hold Schanz­er, der kür­zlich bei einem Deutsch­landbe­such auch einen
Abstech­er nach Groß Gaglow machte. 

Auch die Nachkom­men eines anderen jüdis­chen Siedlers haben einen
abschlägi­gen Bescheid vom Larov bekom­men und sind dage­gen vor Gericht
gezogen. 

Recht­san­walt Wolf­gang Lüder ver­tritt bei­de Fälle. «Unrecht bleibt auch 70 Jahre später noch Unrecht und muss kor­rigiert wer­den» , so der Stand­punkt des Anwaltes. 

«Man kann die Schick­sale der Men­schen nicht gegeneinan­der set­zen» , warnt
Karl Homer, der Vor­sitzende des Gaglow­er Betrof­fe­nen­vere­ins. «Es geht hier
um Untat­en der Nazis, dafür müsste die Bun­desre­pub­lik ger­adeste­hen.» Doch
Homer weiß, dass es für so eine Lösung des Kon­flik­tes kein­er­lei Aussicht
gibt. 

Grund­stücke weiterverkauft

Nur gut eine Hand­voll der Grund­stücke wür­den heute noch von Nachkom­men der
dama­li­gen deutschen Siedler bewohnt. Die andern derzeit­i­gen Eigentümer
hät­ten die Häuser später gekauft, ohne Ken­nt­nis der Vorgeschichte. Weder
sie, noch die Enkel der deutschen Siedler könne man heute für das Unrecht
haft­bar machen, das die Nazis vor 70 Jahren per Gesetz an den jüdischen
Siedlern verübt hät­ten, die dadurch ihre Exis­tenz ver­loren, sagt Karl Homer. 

Viele der heuti­gen Bewohn­er der Grund­stücke seien keines­falls wohlhabend und
deshalb gar nicht in der Lage, vielle­icht eine Entschädi­gung zu zahlen,
geschweige denn, sich ein neues Haus zu bauen. In die alten Häuser hätten
sie seit Jahrzehn­ten viel Arbeit und jeden Pfen­nig Geld gesteckt. Dass die
Resti­tu­tions­be­mühun­gen der jüdis­chen Nachkom­men auch ein Kampf um moralische
Wiedergut­machung sind, kann Homer jedoch auch ver­ste­hen: «Irgend­wie ist das
schon tragisch.» 

Für ihn sei es auch ein Unter­schied, ob eine Organ­i­sa­tion wie die Claims
Con­ferenz für die frühere «Jüdis­che Sied­lungs­ge­sellschaft» Ansprüche stellt,
oder ein Nachkomme der Ver­triebe­nen. «Wenn da jemand käme, der keine
Exis­tenz hat und nicht weiß, wo er hin soll, mit dem würde ich meinen Acker
teilen» , sagt Homer. Nur das kleine Wohn­haus könne er nicht hergeben. 

In den offe­nen Ver­fahren wird um Grund­buchein­träge, eidesstattliche
Ver­sicherun­gen und teil­weise gezahlten Entschädi­gun­gen gestrit­ten. In
eini­gen Einzelfällen, so Homer, habe es indi­vidu­elle Vere­in­barun­gen gegeben.
Wenn jedoch ins­ge­samt noch eine Entschei­dung zulas­ten der heutigen
Eigen­tümer fall­en sollte, werde es sich­er zu ein­er Klage kom­men, die bis zum
Europäis­chen Gericht­shof geht, kündigt er an.

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NPD erhielt 2,7 Prozent und legte gegenüber 1999 zu

EU-Wahl im Kreis: Repub­likan­er bedeu­tungs­los, Graue und Tier­schutz­partei bei zwei Prozent

(MAZ, 15.6.) OBERHAVEL Die kleinen Parteien kon­nten von der niedri­gen Beteili­gung bei den EU-Wahlen
offen­sichtlich nicht in dem Maße wie erwartet prof­i­tieren. NPD und
Repub­likan­er spie­len im Kreis Ober­hav­el kaum eine Rolle. 

Bei der NPD macht­en im Kreis Ober­hav­el 1274 Wahlberechtigte ihr Kreuz. Das
sind 2,7 Prozent der Wäh­ler. Die NPD erhielt damit 1,4 Prozent mehr als bei
den EU-Wahlen 1999 (580 Stim­men). In die Bedeu­tungslosigkeit sind die
Repub­likan­er abgerutscht. Sie erhiel­ten 648 Stim­men. Das sind 1,4 Prozent.
Bei den EU-Wahlen 1999 hat­ten die Repub­likan­er noch 927 Stim­men (2,1
Prozent). 

Die Grauen wählten 947 (2,0 Prozent). Drittstärk­ste Partei unter den
“Son­sti­gen” wurde die Tier­schutz­partei mit 944 Stim­men (2,0 Prozent),
gefol­gt von der Fam­i­lien­partei mit 707 Stim­men (1,5 Prozent). 

An der EU-Wahl im Kreis beteiligten sich 48 136 Wäh­ler. Gültige Stim­men: 47
180. Die Wahlbeteili­gung von 29,7 Prozent liegt damit um 0,7 Prozent
niedriger als die vor fünf Jahren. 

PDS-Hochbur­gen waren bei den EU-Wahlen Oranien­burg, gefol­gt von Liebenwalde
und Leege­bruch. In Glienicke, im Müh­len­beck­er Land und in der Gemeinde
Oberkrämer ist die CDU die stärk­ste Partei. In den S‑Bahn-Gemein­den
erziel­ten die Bünd­nis­grü­nen zwis­chen 15,1 und 13,7 Prozent und damit
Ergeb­nisse, die noch deut­lich über dem Bun­dess­chnitt liegen. 

Arbeit gegen rechts ohne Geld

Vere­in muss Mitar­bei­t­erin entlassen

(MAZ, 15.6., Frauke Her­weg) ORANIENBURG Keine haup­tamtliche Mitar­bei­t­erin mehr, Abschied von dem Büro in der
Bernauer Straße. Ende August läuft die finanzielle Hil­fe des Fördervereins
für interkul­turelle Bil­dung und Begeg­nung (FiBB) aus. Drei Jahre lang hatte
das vom Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­um ini­ti­ierte Civ­i­tas-Pro­gramm den Verein
unter­stützt. Ohne diese Hil­fe, sagt der FiBB-Vor­sitzende Bern­hard Fricke,
müsse der Vere­in sein Oranien­burg­er Büro kündi­gen und Geschäftsführerin
Minette von Krosigk entlassen. 

Zwar hat Oranien­burgs Bürg­er­meis­ter Hans-Joachim Laesicke dem Vere­in ein
Auswe­ichquarti­er ange­boten — für den Über­gang Unter­schlupf in einer
ehe­ma­li­gen Kita am Lin­den­ring, später einen Raum im geplanten Bürgerzentrum
an der Albert-Buch­mann-Straße. Doch Fricke fürchtet trotz­dem um die weitere
Arbeit des Vere­ins, der maßge­blich die Aktio­nen des Forums gegen Rassismus
und rechte Gewalt unterstützt. 

Ohne eine haup­tamtliche Mitar­bei­t­erin lassen sich viele Pro­jek­te nicht mehr
ver­wirk­lichen, dro­hen Kon­tak­te, die von Krosigk über Jahre bei den Schulen
und beim VHS-Bil­dungswerk aufge­baut hat, abzubrechen. “Wir müssen so
arbeit­en wie ganz zu Anfang”, sagt Fricke. “Ehre­namtlich.”

Am kom­menden Don­ner­stag wollen die Forumsmit­glieder berat­en, wie sie die
Arbeit kün­ftig schul­tern wollen. Die jährliche Demo zum Anti­ras­sis­mustag im
März werde es “in jedem Fall” weit­er geben, sagt Fricke. Für das Fest der
Hoff­nung auf dem SS-Trup­pen­gelände wer­den die Forumsmit­glieder Mitstreiter
aus anderen Ini­tia­tiv­en suchen. “So in dieser Form wird es dieses Fest nicht
mehr geben”, sagt Fricke. 

Ein Nachteil müsse das allerd­ings nicht sein. Werde das Fest von einem
Bünd­nis von Ini­tia­tiv­en getra­gen, werde es vielle­icht noch attraktiver,
hofft Fricke. Auch die gemein­same Adresse mit anderen Ini­tia­tiv­en am
Lin­den­ring und später in der Albert-Buch­mann-Straße, auf die Fricke nach
einem entsprechen­den Antrag an die Stadt jet­zt hofft — möglicher­weise eine
Hil­festel­lung für eine ver­net­zte Arbeit. 

FiBB-Geschäfts­führerin Minette von Krosigk schei­det nach drei Jahren
ent­täuscht aus dem Amt. Mit dem Aus­laufen ihrer Stelle hat die 61-Jährige
immer gerech­net. Allerd­ings hätte sie sich ein wenig mehr Engage­ment der
Ober­havel­er gewün­scht. “Ich hat­te gehofft, mehr Leute hier­her holen zu
kön­nen”, sagt von Krosigk. “Das ist uns nicht gelungen.” 

Auch von Krosigk sorgt sich um die kün­ftige Arbeit des Vere­ins. Seit etwa
einein­halb Jahren geht das ehre­namtliche Engage­ment zurück, so ihr Eindruck.
The­ater­work­shops mit Azu­bis, Kom­mu­nika­tion­strain­ings, Begeg­nun­gen mit
Asyl­be­wer­bern — all diese Pro­jek­te, die die ehe­ma­lige Jour­nal­istin in den
ver­gan­genen Jahren angestoßen hat, lassen sich mit Hon­o­rarkräften nur schwer
kon­tinuier­lich organ­isieren, fürchtet sie. Die Recht­sex­tremen, sagt sie,
“sind immer noch da. Es passiert nur weniger Blutiges.”

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Ukrainischer Aussiedler geschlagen

Eisen­hüt­ten­stadt — Mehrere glatzköp­fige Jugendliche haben auf der Toi­lette ein­er Diskothek in Eisen­hüt­ten­stadt (Oder-Spree) einen Aussiedler aus der Ukraine mit recht­sex­tremen Parolen beschimpft, getreten und geschla­gen. Der 19-Jährige erlitt Hämatome im Gesicht.

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Punks von Rechtsradikalen auf Dorffest in Uckermark angegriffen

Eine Gruppe von Punks wurde am Sonnabend auf einem Dorffest in Fli­eth-Stegelitz (UM) von mehreren Recht­sradikalen ange­grif­f­en. Die Polizei ver­weigerte die Anzeige­nauf­nahme und beschuldigte die Opfer. 

Es ist nicht das erste Mal, dass Roc­co P. (18) von Recht­sradikalen ange­grif­f­en wurde. Als äußer­lich auf­fäl­liger Punk traf es ihn vier Mal in einem Jahr in der Uck­er­mark, zulet­zt in seinem Heimat­dorf Fli­eth-Stegelitz am ver­gan­genen Sonnabend. Roc­co wollte gegen 23 Uhr mit neun Fre­un­den, darunter andere Punks, das alljährliche Dorffest
besuchen. Schon bei ihrer Ankun­ft wur­den sie von zwei Recht­sradikalen als “Abschaum” beschimpf. “Wir schnei­den dir den Rock ab”, schrieen die Recht­en, die von einem Dutzend Gesin­nungsgenossen Ver­stärkung erhiel­ten. Dann fie­len die Recht­en über mehrere der Punks her. Ein 16-Jähriger wurde auf den Boden gestoßen und ins Gesicht geschlagen.
Ein ander­er wurde zu Boden gewor­fen, drei Recht­sradikale trat­en auf ihn ein. Roc­co griff ein und wehrte die Angreifer ab. Den Punks gelang es zu fliehen, ver­fol­gt mit Stein- und Flaschen­wür­fen. Auf der Flucht wurde einem weit­eren Jugendlichen in die Nieren getreten, ein anderer
in den Rück­en geschlagen. 

Die her­beigerufene Polizei, statt sich um die Opfer zu küm­mern und die Tatverdächti­gen zu kon­trol­lieren, habe die Opfer belehrt: “Über­all wo ihr seid, gibts Ärg­er, ob in Lychen oder ander­swo. Ihr werdet schon nicht unschuldig sein. Ohne nichts tun die euch auch nichts.” Dann
seien die Jugendlichen zu Alko­holkon­trollen genötigt wor­den. Bei den tatverdächti­gen Recht­sradikalen habe die Polizei auf solche Kon­trollen wie auch auf eine Per­son­alien­fest­stel­lung verzichtet. Eben­so seien die Anzeigen der Geschädigten nicht aufgenom­men wor­den. Ein­er der recht­sradikalen Schläger habe seinen Onkel unter den Polizeibeamten begrüßt. Während­dessen beschimpften die Recht­en die Punks als “Zeck­en”
und dro­ht­en mit weit­er­er Gewalt. 

Kay Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive merkt dazu an: “Wir fordern eine umge­hende Aufk­lärung des Polizeiver­hal­tens und eine Entschuldigung der Polizei bei den Opfern. Es kann nicht ange­hen, dass Opfer wie Beschuldigte behan­delt wer­den und die Täter unbe­hel­ligt bleiben. Ein solch­es Polizeiver­hal­ten leis­tet recht­en Schlägern Vorschub und unter­gräbt das Ver­trauen der Opfer in die Polizei.” 

Opfer­per­spek­tive e.V.

www.opferperspektive.de

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Hakenkreuz in Auto geritzt

Unbekan­nte Täter beschädigten in Rheins­berg, Am Sta­dion, einen auf dem öffentlichen Park­platz abgestell­ten PKW Renault. Dessen Eigen­tümer bemerk­te am Sam­stag den Schaden und erstat­tete bei der Polizei Anzeige. Bei der Besich­ti­gung des Schadens wurde fest­gestellt, das mit­tels spitzen Gegen­stand ein Schriftzug sowie ein Hak­enkreuz, dieses hat­te die Größe von 6,5 x 6 cm, ein­ger­itzt wurde. Durch die Polizei wurde eine Anzeige wegen des Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen erstat­tet. Der PKW-Halter
küm­mert sich selb­ständig um die Besei­t­i­gung der Schrift und des Symbols.

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Auch ganz kleine Parteien machen große Schritte

Pots­dam — Die Zäsur zwis­chen den im Ergeb­nis großen und größeren Parteien und den unbe­deu­ten­den ver­läuft zwis­chen zwei und vier Prozent. Alle fünf im Bun­destag vertrete­nen Parteien haben mehr als vier Prozent der Stimmen
bekom­men, alle anderen weniger als zwei Prozent. Allerd­ings gibt es bei den kleinen Parteien und Grup­pen erstaunliche Sprünge — auf tiefem Niveau: Die Grauen — Graue Pan­ther zum Beispiel haben ihren Stim­man­teil von 0,6 (1999)
auf 1,6 mehr als ver­dop­pelt. Die Fam­i­lien-Partei Deutsch­lands hat es aus dem Stand auf 1,7 Prozent gebracht, 0,1 Prozent­punkt mehr als die Tier­schutz­partei, die ihrer­seits gegenüber 1999 um 0,7 auf 1,6 Prozent
zule­gen konnte. 

Die NPD bekam 1,8 und die Repub­likan­er erhiel­ten 1,3 Prozent. Die DKP düm­pelt bei 0,3 Prozent, was sie mit der Partei Bibel­treuer Chris­ten teilt. Auf die Seite der fem­i­nis­tis­chen Partei Die Frauen schlu­gen sich 0,9 Prozent
der Wäh­lerIn­nen, 0,4 mehr als vor fünf Jahren. Die Ökol­o­gisch-Demokratis­che Partei (ÖDP) ist von 0,2 Prozent seit 1999 nicht weggenommen.

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NPD-Aufmarsch große Demo entgegengesetzt

Eisen­hüt­ten­stadt (dpa) Mehrere hun­dert Men­schen haben in Eisen­hüt­ten­stadt (Oder-Spree) am Sonnabend gegen einen zeit­gle­ichen Auf­marsch der recht­sex­tremen NPD demon­stri­ert. “Die Ver­anstal­tun­gen ver­liefen ohne Zwis­chen­fälle”, sagte ein Polizeis­prech­er. Zur NPD-Demo gegen die EU-Oster­weiterung seien rund 90 Men­schen gekom­men. An der Gegen­demon­stra­tion unter dem Mot­to “Ja zu Europa — Brück­en verbinden”, zu der unter anderem die IG Met­all Ost­bran­den­burg aufgerufen hat­te, beteiligten sich laut
Gew­erkschaft 400 Menschen. 

Mit Plakat­en wie “Rechte Sprüche ver­nicht­en Arbeit­splätze” oder “Kein Raum für Nazis in unser­er Stadt” macht­en sie ihrem Unmut Luft. “Wir haben ein
klares Zeichen gegen Rechts geset­zt, denn ger­ade in dieser Region dürfen
Investi­tio­nen nicht durch ein recht­es Kli­ma ver­hin­dert wer­den”, sagte der
Chef der IG Met­all Ost­bran­den­burg, Peter Erns­dorf. Auch Mitar­beit­er der Eko
Stahl GmbH war­ben für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit. Unter dem Mot­to “Wir fegen
ihn weg, den Nazidreck” reinigten zudem Teil­nehmer nach der NPD-Kundgebung
den Platz am Friedrich-Wolf-Theater. 

Nach Polizeiangaben wur­den während der Demon­stra­tio­nen gegen 36 “linke
Stör­er” Platzver­weise aus­ge­sprochen, Fes­t­nah­men gab es keine. “Alles ist
ruhig geblieben”, sagte der Sprech­er. Zu der Gegen­demon­stra­tion hatten
Unternehmen und Poli­tik­er mit den Worten aufgerufen: “Die EU-Erweiterung ist
eine gewaltige poli­tis­che, wirtschaftliche und soziale Herausforderung,
ins­beson­dere für die Men­schen in unser­er Region.”

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Schlägerei führte zum Festabbruch

Schon beim Ein­parken auf dem Park­platz neben dem Prösen­er Jugend­club gleich
hin­ter der Gast­stätte “Cen­tral” war am Sam­sta­gnach­mit­tag die gedrückte
Stim­mung bei den jun­gen Leuten augen­schein­lich. Hier waren diese weit davon
ent­fer­nt, ihr alljährlich­es Som­mer­fest zu feiern. Ein Fest, für das die
Prösen­er Jugendlichen in der Region bekan­nt sind. Schaf­fen sie es doch jedes
Mal mit viel Fleiß und Ideen­re­ich­tum, ein tolles Pro­gramm völlig
eigen­ständig auf die Beine zu stellen und damit viele Jugendliche
anzulocken. 

Let­zteres sollte dem 30 Mit­glieder zäh­len­den Club an diesem Woch­enende zum
Ver­häng­nis wer­den, denn das Som­mer­fest musste schw­eren Herzens abgesagt
wer­den. Damit wur­den alle Mühen der Vor­bere­itung zunichte gemacht. 

“Unsere Ord­ner haben ver­sucht, die Sache in den Griff zu bekom­men, aber es
gelang nicht”, sagt der sichtlich betrof­fene Jugend­clubchef Jens Ruprich,
während er und weit­ere Club­mit­glieder mit Abbau- und Aufräumarbeiten
beschäftigt sind. 

Auf der Bühne hat­te am Sam­stag­mor­gen gegen 1.30 Uhr eine wüste Schlägerei
begonnen und schien immer mehr zu eskalieren. Mehrere Jugendclubmitglieder
sowie die Jugend­ko­or­di­na­torin der Gemeinde Röder­land, Stef­fi Schus­ter, sahen
keine andere Möglichkeit mehr — und alarmierten mit ihren Handys die
Polizei. 

“Die rück­te gle­ich mit sechs Streifen­wa­gen an. Auch ein Ret­tungswa­gen war
vor Ort, um eine ver­let­zte Per­son ins Kranken­haus zu brin­gen”, schildert
Jens Ruprich das Geschehen. 

Wer let­zendlich die Prügelei ange­fan­gen habe, so Stef­fi Schus­ter gegenüber
der RUNDSCHAU, sei schw­er zu sagen. Bei allen Beteiligten sei Alko­hol im
Spiel gewe­sen. Offen­bar habe es eine Auseinan­der­set­zung zwischen
rechts­gerichteten Jugendlichen und rus­s­land­deutschen jun­gen Män­nern aus dem
benach­barten Gröditz gegeben. «Wer nun wen provoziert oder zuerst
zugeschla­gen hat, weiß kein­er so richtig» , so die Jugend­ko­or­di­na­torin. Der
ver­let­zt abtrans­portierte Jugendliche sei zwar ein Prösen­er gewe­sen, jedoch
kein Mit­glied des Jugendclubs. 

Sich als Kon­se­quenz der Schlägerei für den kom­plet­ten Abbruch des
dre­itägi­gen Som­mer­festes zu entschei­den, sei das Ergeb­nis ein­er Beratung mit
der Polizei und dem Ord­nungsamt der Gemeinde. Man sei sich dabei der
Tat­sache bewusst gewe­sen, dass damit nicht nur die wochen­lan­gen Bemühungen
der Jugend­club­mit­glieder zur Vor­bereirung des Som­mer­festes umson­st gewesen
sind, son­dern es auch zu finanziellen Kon­se­quen­zen für den Club führen wird,
da einige Pro­gramm­punk­te fest gebucht waren. 

«Son­ntag sollte die Band Chmel­li ein Konz­ert geben. Wir kon­nten mit ihr
vere­in­baren, dass zu einem späteren Zeit­punkt das Konz­ert im Rah­men einer
geschlosse­nen Ver­anstal­tung in der Gast­stätte Cen­tral nachge­holt wird» ,
so Stef­fi Schus­ter, die noch auf einen weit­eres Kri­teri­um für den Abbruch
des Festes ver­weist: So soll es noch in der besagten Nacht seit­ens einiger
auswär­tiger Gäste Dro­hun­gen gegeben haben, am näch­sten Tag mit noch mehr
Leuten anzurücken. 

«Unsere Ord­nerzahl ist nur begren­zt, das Risiko ein­er weit­eren Schlägerei
wäre zu groß gewe­sen. Mit Handys ist schließlich heutzu­tage schnell jemand
her­beigerufen, so wie es offen­bar auch schon in der Nacht zum Sam­stag der
Fall gewe­sen sein muss.» 

Aus Sicht der Polizei stellt sich der Sachver­halt bish­er wie fol­gt dar: An
der Schlägerei auf der Bühne sollen 12 bis 15 der ins­ge­samt rund 300
Jugendlichen beteiligt gewe­sen sein. Man habe Per­son­alien festgestellt,
vor­läu­fig festgenom­men wurde aber niemand. 

Vier ver­let­zte Per­so­n­en seien ambu­lant behan­delt wor­den. Eine Per­son musste
im Kranken­haus ver­sorgt wer­den. Man sei derzeit noch dabei, zu ermitteln,
wie es zur Schlägerei gekom­men ist.

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Asylbewerber kaserniert und isoliert

Vio­la Wein­ert aus Koste­brau schreibt zum Beitrag «Asyl­be­wer­ber erstochen» (RUNDSCHAU vom 8. Juni)

Der Maler Hein­rich Zille hat zu Beginn des vorigen Jahrhun­derts den Satz
geprägt: Man kann einen Men­schen mit ein­er Axt erschla­gen, man kann ihn aber
auch mit ein­er Woh­nung erschla­gen. Gemünzt war dies auf die
men­sche­nun­würdi­gen Wohn- und Lebens­be­din­gun­gen in Berlin­er Mietskasernen. 

Wenn heute allen­thal­ben Mit­ge­fühl bekun­det wird mit dem in Bahnsdorf
getöteten afghanis­chen Asyl­be­wer­ber, dann soll­ten sich ins­beson­dere die
Ver­ant­wortlichen im Land­kreis diesen Satz in Erin­nerung rufen. Wer Menschen
der­art kaserniert und isoliert wie die Asyl­be­wer­ber in Bahns­dorf, der muss
sich nicht wun­dern, dass es zu Gewal­taus­brüchen kommt. Die verantwortlichen
Poli­tik­er müssen sich fra­gen lassen, ob sie das Men­schen­mögliche getan
haben, um den Asyl­be­wer­bern ein Dasein zu ermöglichen, wie es der
grundge­set­zlich ver­brieften Würde des Men­schen entspricht. 

Wenn sich der Lan­drat zum Beispiel mit dem Ver­weis auf die Geset­zes­lage bis
heute weigert, Bargeld statt Gutscheine an die Asyl­be­wer­ber austeilen zu
lassen, dann schöpft er den vorhan­de­nen geset­zlichen Spiel­raum nicht aus.
Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz lässt die Zahlung von Bargeld an Stelle von
Sachleistungs‑, Gutscheingewährung oder son­sti­gen unbaren Abrech­nun­gen an
Flüchtlinge außer­halb von Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen durch die zuständigen
Behör­den aus­drück­lich zu. Der Land­kreis kön­nte erhe­bliche Kosten für
Sicher­heit und Trans­port sparen, wenn er sich endlich dazu entschlösse,
Bargeld an die Asyl­be­wer­ber auszuzahlen. Dies wäre ein Schritt, Spannungen
abzubauen und die Lage der Asyl­be­wer­ber men­schen­würdi­ger zu gestalten.

Inforiot