Autor: redax

In der Nacht vom Sam­stag zum Son­ntag wur­den in Neu­rup­pin ein Denkmal für das
jüdis­che Volk und in Fehrbellin ein jüdis­ch­er Gedenkstein mit
anti­semi­tis­chen Parolen und SS-Runen beschmiert. Dabei han­delte es sich
unter anderem um die anti­semi­tis­chen Parolen “Arbeit macht frei” und “Jedem
das Seine”. Der Polizeiliche Staatss­chutz der Krim­i­nalpolizei des PP Potsdam
hat die Ermit­tlun­gen zur Aufk­lärung der Straftat aufgenom­men. Durch die
gebildete Ermit­tlungs­gruppe wird geprüft, ob Zusam­men­hänge zwis­chen beiden
Vor­fällen bzw. mit anderen anti­semi­tis­chen Straftat­en bestehen. 

Am Son­ntag­mit­tag erhielt die Polizei durch Anzeigen­er­stat­tung Ken­nt­nis von
einem Angriff auf einen Afrikan­er in Brandenburg/ Hav­el. Nach Angaben des
31-jähri­gen Geschädigten befand er sich gegen Mit­ter­nacht in der Magdeburger
Land­straße allein an der Bushal­testelle Quenzbrücke in Rich­tung Innenstadt.
Plöt­zlich hielt ein rot­er PKW an der Hal­testelle. Der Beifahrer stieg aus,
beschimpfte den in Bran­den­burg leben­den jun­gen Mann aus Kenia, schlug ihn
nieder und schnitt ihm bei­de Hosen­beine der Länge nach auf. Bei der Abwehr
des Angriffs wurde der Afrikan­er mit dem Mess­er an der Hand verletzt.

KLEINMACHNOW Immer­hin: Die Entwick­lung stimmt. Das “Daten­schutzbe­wusst­sein”
bei den Behör­den habe in den ver­gan­genen sechs Jahren zugenom­men, so die
Gesamt­bi­lanz des Lan­des­beauf­tragten für den Daten­schutz und für das Recht
auf Aktenein­sicht, Alexan­der Dix. Bran­den­burgs ober­ster Datenschützer
präsen­tierte gestern in Klein­mach­now (Pots­dam-Mit­tel­mark) den zwölften
Jahres­bericht sein­er Behörde und legte damit gle­ichzeit­ig letztmals
Rechen­schaft ab. Der 53-Jährige will “aus per­sön­lichen Grün­den” seine im Mai
endende sech­sjährige Amt­szeit nicht mehr verlängern. 

Trotz der “all­ge­meinen Zufrieden­heit” könne man die Bilanz für 2003 “nicht
als aus­geglichen” beze­ich­nen. so Dix. Es sei noch immer “eine Ten­denz zur
präven­tiv­en Reg­istrierung aller Bürg­er” zu beobacht­en, monierte der
Daten­schützer, “auch wenn diese sich nicht verdächtig gemacht haben”. So
habe sich etwa die Lan­desregierung im Bun­desrat für die Ein­führung einer
ver­fas­sungsrechtlich prob­lema­tis­chen Vor­ratsspe­icherung aller
Verbindungs­dat­en in der Telekom­mu­nika­tion für ein halbes Jahr eingesetzt.
Auch die flächen­deck­ende Erfas­sung von Auto-Kennze­ichen, für die sich vor
allem CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm stark gemacht hat­te, sei
ver­fas­sungsrechtlich beden­klich, merk­te Dix an.

Deshalb habe er sich auch sehr über das jüng­ste Urteil der Karlsruher
Bun­desver­fas­sungsrichter gefreut, sagte der Daten­schutzex­perte. Mit der
Entschei­dung zum Großen Lauschangriff seien die Maßstäbe “in einem zentralen
Bere­ich” wieder zurecht­gerückt wor­den. Die “ver­schärfte rechtspolitische
Wet­ter­lage” seit den Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001, die sich etwa in
flächen­deck­enden Raster­fah­n­dun­gen niedergeschla­gen hat­te, sei damit beendet.
Es habe sich nun gezeigt, wo der Staat seine Gren­zen habe, so Dix. “Auch bei
der Strafver­fol­gung muss es Bere­iche geben, in denen die Pri­vat­sphäre des
Einzel­nen unver­let­zlich ist.” Dix geht davon aus, dass das aktuelle Urteil
ähn­lich weit reichende Auswirkun­gen haben wird wie das Volkszählungsurteil
von 1983. Jet­zt müsse die gesamte Regelung der Telekommunikationsüberwachung
und der verdeck­ten Beobach­tung von Per­so­n­en auf Prüf­s­tand, so die Forderung
von Dix.

Doch nicht nur bei den großen The­men wie Raster­fah­n­dung oder flächendeckende
Tele­fonüberwachung zog Dix Bilanz. Er nahm auch die inter­nen Arbeitsmethoden
der bran­den­bur­gis­chen Behör­den unter die Lupe. So kri­tisierte er etwa die
Aus­gliederung der Daten­ver­ar­beitung im Zuge der Polizeire­form. Das berge
“erhe­bliche Risiken”, so Dix. Er forderte ver­ant­wortliche Ansprech­part­ner im
Lan­deskrim­i­nalamt sowie in den Prä­si­di­en, die die Daten­ver­ar­beitung beim
Zen­tral­dienst der Polizei kon­trol­lieren sollen.

Weit­eres Prob­lem: Einige Behör­den wür­den darüber nach­denken, ein Funknetz an
ihr beste­hen­des lokales Netz anzuschließen, um somit aufwändige
Verk­a­belun­gen zu ver­mei­den, so Dix. “Da aber die Aus­bre­itung von Funkwellen
nicht auf einen Raum oder ein Gebäude beschränkt wer­den kön­nen, müssen
tech­nis­che und organ­isatorische Maß­nah­men real­isiert wer­den, die ein
unbefugtes Abhören der über­tra­ge­nen Infor­ma­tio­nen sowie ein Ein­drin­gen in
das Funknetz verhindern.”

Unzuläs­sig sei auch die ver­bre­it­ete Prax­is von Inter­net-Anbi­etern, bei der
Zugangsver­mit­tlung die IP-Adresse der Nutzer auch nach Ende der Nutzung zu
spe­ich­ern. “Das ist unzuläs­sig — auch wenn die Bun­desregierung genau dies in
der Nov­el­lierung des Telekom­mu­nika­tion­s­ge­set­zes erre­ichen will.” Immerhin
gebe es pos­i­tive Beispiele, wie man das ver­hin­dern kann, berichtet Dix: So
habe etwa ein Anbi­eter, der das Inter­ne­tange­bot der Gemeinde
Petershagen/Eggersdorf (Märkisch-Oder­land) betreute, automa­tisch die
IP-Adressen aller Zugriffe pro­tokol­liert. “Dem Anbi­eter wurde von der
Gemeinde nach der Beschw­erde eines Bürg­ers kurz­er­hand gekündigt.”

Pots­dam — In Bran­den­burg nimmt nach den Worten von Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) die Zahl der Scheine­hen zwis­chen deutschen Staats­bürg­ern und
abgelehn­ten Asyl­be­wer­bern zu. Aus Angst vor dro­hen­der Abschiebung heirateten
immer mehr Aus­län­der deutsche Frauen, sagte er auf eine parlamentarische
CDU-Anfrage. Mit dem Tausch der Ringe woll­ten sie den Recht­sanspruch auf
einen legalen Aufen­thalt in der Bun­desre­pub­lik erlan­gen und müssten nicht in
ihre Heimatlän­der abgeschoben werden. 

Allein von Anfang 2002 bis heute habe
es lan­desweit 271 Ver­dachts­fälle auf eine Scheine­he zur Sicherung des
Aufen­thalt­srechts gegeben, so Schön­bohm. Der Nach­weis eines Miss­brauchs sei
für die zuständi­gen Stellen äußerst schwierig, er sei den Ausländerbehörden
aber in fast 70 Fällen gelungen.

Die Erteilung oder Ver­längerung einer
Aufen­thalts­genehmi­gung sei dann ver­weigert oder nur für eine kurze Frist
erteilt wor­den. Die bere­its im Vor­feld aufge­flo­ge­nen Scheine­hen seien jedoch
nur die Spitze des Eisbergs.

DIEDERSDORF. Bürg­erini­tia­tiv­en aus Bran­den­burg haben am Woch­enende ihr Vorhaben bekräftigt, bei der Land­tagswahl am 19. Sep­tem­ber mit ein­er gemein­samen Liste gegen die etablierten Parteien anzutreten. “Wir sind uns einig in unseren Forderun­gen nach mehr Trans­parenz und Bürg­ernähe”, sagte Lutz Dieck­mann, der am Sonnabend auf der ersten Mit­gliederver­samm­lung der Allianz Unab­hängiger Bürg­er (AUB) in Dieder­s­dorf (Tel­tow-Fläming) zum Vor­sitzen­den gewählt wurde. Angenom­men wurde auch eine Satzung. Dem im
Feb­ru­ar gegrün­de­ten AUB, der sich als Dachver­band ver­ste­ht, gehören nach eige­nen Angaben etwa zehn eigen­ständi­ge Bürg­erini­tia­tiv­en und Wäh­ler­grup­pen an. Weit­ere lokale Bünd­nisse wür­den aber ihren Beitritt vorbereiten. 

“Wir sam­meln jet­zt Pro­gramm­punk­te, die nicht nur regionale Bedeu­tung haben, son­dern für die Lan­despoli­tik wichtig sind”, sagte Dieck­mann der Berlin­er Zeitung. Als Beispiele nan­nte er die Kom­mu­nal­ab­gaben oder die umstrittene
Gemein­dege­bi­et­sre­form. Auch gelte es, in Pots­dam “gegen die
Über­bürokratisierung und den Parteien­filz” anzukämpfen. Eine
Pro­grammkom­mis­sion soll zur näch­sten Mit­gliederver­samm­lung Anfang April ihre Arbeit aufnehmen. 

Dieck­mann kündigte an, sich jet­zt inten­siv um ein Zusam­menge­hen mit der Allianz freier Wäh­ler (AfW), einem anderen Dachver­band, zu bemühen. Auch die AfW will zur Land­tagswahl antreten. Im Unter­schied zum AUB gehören der AfW nicht die Bürg­erini­tia­tiv­en selb­st, son­dern nur Einzelper­sön­lichkeit­en an. “Wir haben aber das selbe Anliegen”, sagte Dieck­mann. Unklar sei allerdings,
in welch­er Form die Zusam­me­nar­beit erfol­gen könne. “Wir müssen eine Form find­en, wo sich jed­er wieder find­et.” Klar sei, dass die bei­den Dachver­bände nur gemein­sam den Einzug in den neuen Land­tag schaf­fen kön­nten. Die “his­torische Chance” dürfe nicht vergeben werden. 

Dieck­mann, der als lei­t­en­der Notarzt in der Prig­nitz arbeit­et, kommt von der Unab­hängi­gen Bürg­erge­mein­schaft Wit­ten­berge. Erfahrun­gen in Wahlkämpfen hat er: Bei den Kom­mu­nal­wahlen im Herb­st erhielt das Bünd­nis in der Stadt 23
Prozent der Stim­men — nur die PDS (26 Prozent) war erfol­gre­ich­er. Die SPD erre­ichte 20 Prozent, die CDU 19.

Kon­tro­verse Diskus­sio­nen löste der Doku­men­tarfilm “No Exit” am Fre­itagabend bei seinem bun­desweit­en Kinos­tart im Ufa-Palast aus. Regis­seurin Franziska Ten­ner hat­te von Ende 2001 bis Ende 2002 die recht­sex­treme “Freie Kam­er­ad­schaft Frank­furt (Oder)” mit der Kam­era beobachtet. Die mehr als 250 Pre­mierenbe­such­er begleit­eten die Vorstel­lung mit lautem Gelächter und kon­fron­tierten die Regis­seurin bei der anschließen­den Podi­ums­diskus­sion mit kri­tis­chen Fra­gen. Hauptvor­würfe: Der Film sei flach, führe die Jugendlichen
vor und ver­harm­lose damit das Prob­lem Rechtsextremismus. 

Was erwartet man als “nor­maler” Zuschauer von einem Doku­men­tarfilm über recht­sex­treme Jugendliche? Der Streifen muss Entset­zen aus­lösen, muss betrof­fen machen und man muss sich nach dem Anschauen fra­gen: Wer hat Schuld und wie kon­nte es bloß soweit kom­men? Und vor allem muss poli­tisch kor­rekt die “schreck­liche Fratze des Faschis­mus” scho­nungs­los bloßgestellt werden. 

Zugegeben, das alles klingt sehr über­spitzt. Frei nach dem Mot­to: “Weil eben nicht sein kann, was nicht sein darf.” Und der Film “No Exit” (zu deutsch: “Kein Aus­gang”), der bere­its Ende ver­gan­genen Jahres in der Europa-Uni­ver­sität gezeigt und disku­tiert wor­den war, will auch gar nicht
kom­men­tieren. Doch dass das Kino-Pub­likum sich köstlich amüsiert in der Vorstel­lung, her­zlich lacht über die Mit­glieder der “Freien Kam­er­ad­schaft Frank­furt (Oder)”, über deren Unfähigkeit, sich zu artikulieren und zur
Schau gestellte schein­bare geistige Defizite, war wohl mit Sicher­heit nicht die Reak­tion, die sich das Filmteam erhofft hat­te. Der Recht­sex­trem­is­mus — eine Lach­num­mer unser­er Gesellschaft? 

Und dabei waren die Frank­furter Zuschauer offen­bar noch zurück­hal­tend. “Mich hat die Reak­tion gewun­dert”, sagte ein Gast während der Diskus­sion, “in Berlin hat das Pub­likum regel­recht gefeiert.” Bei den wöchentlichen Polit-Schu­lun­gen etwa, die Kam­er­ad­schafts-Chef Nico Schie­mann jede Woche in sein­er Woh­nung abhält. Das Muster kommt einem bekan­nt vor: Ein­er liest das vorge­druck­te Mate­r­i­al vor, die anderen hören gelang­weilt zu und irgend­wann nörgelt ein­er: “Nu hör doch mal uff mit die NPD-Scheiße.” 

Gelacht wurde auch über Vater Schie­mann, der sich damit abge­fun­den hat, “dass Nico ein klein­er Nazi ist” und mault: “Der Klimper­hei­ni, singt von sein­er Heimat. Son Quatsch, der is in Frank­furt jeborn und singt von
Schle­sien, da is der doch noch nie jew­e­sen!” Und als Nico den Bewohn­ern des Senioren­heims Guben­er Straße mit schiefem Gesang und Gitarre erzählt von den toten Sol­dat­en, die in der Heili­gen Nacht die Wacht ver­lassen, sollte einem
das Lachen eigentlich im Halse steck­en bleiben. Oder was ist lustig daran, dass Schie­mann sich am Tele­fon mit “Heile” verabschiedet? 

“Das alles ist trau­rig, aber die sind ein­fach nur blöd”, fasste eine junge Frau nach der Vorstel­lung ihre Gedanken zusam­men. “Warum haben Sie aus­gerech­net diese fünf hil­flosen Würstchen begleit hat, warum nicht die richti­gen Nazis?”, hak­te ein­er ihrer Begleit­er nach. “Poli­tisch ist der Film doch eine Lach­num­mer, der zeigt doch nicht den wirk­lichen Recht­sex­trem­is­mus.” Man habe keines­falls einen poli­tis­chen Film drehen wollen, ent­geg­nete Regis­seurin Franziska Ten­ner. “Wir haben ein­fach zuge­hört, ohne dass wir uns posi­tion­ieren mussten.” 

Der Film sei “sehr flach, ich habe mir mehr ver­sprochen”, betonte ein Besuch­er, der nach eigen­er Aus­sage als Sozialar­beit­er mit recht­en Jugendlichen arbeit­et. “Schon der Titel zeigt nach hin­ten: Kein Aus­gang, und das wars. Mir fehlen die Per­spek­tiv­en.” Sie sei Regis­seurin und keine
Poli­tik­erin, vertei­digte sich Franziska Ten­ner. “Ich will Zustände beschreiben und sie der Öffentlichkeit nahe brin­gen, damit eine Diskus­sion entste­ht.” Dafür, so ergänzte Pro­duzentin Cooky Ziesche vom RBB, wolle man
den Film zur Vor­führung auch an die Schulen bringen. 

Peter Staffa, Lehrer am Friedrichs­gym­na­si­um, brachte die Kri­tik auf den Punkt: “Ich mache der Regis­seurin zwei Vor­würfe. Die Jugendlichen wer­den regel­recht vorge­führt, wer­den lächer­lich gemacht. Und damit wird das Problem
Recht­sex­trem­is­mus ver­harm­lost”, sagte er gegenüber dem Stadt­boten. Da ging die Diskus­sion längst im Foy­er vor dem Kinosaal weit­er. “Ich wollte ihnen nie ihre Würde nehmen”, reagierte Franziska Ten­ner auf gle­ich lau­t­ende Bemerkun­gen. “Sie selb­st empfind­en ihre geistige Ver­ar­mung gar nicht — auch nicht, wenn sie es selb­st im Film sehen.”

Neu­rup­pin. Eine von der Polizei aufgelöste Ver­anstal­tung von Recht­sex­tremen in Witt­stock (Prig­nitz) im Okto­ber 2001 hat jet­zt ein gerichtlich­es Nach­spiel. Am heuti­gen Mon­tag begin­nt in Neu­rup­pin der Prozess gegen neun Män­ner aus der recht­en Szene im Alter zwis­chen 18 und 28 Jahren, die sich an Auss­chre­itun­gen gegen Polizis­ten beteiligt haben sollen. Bei dem als Geburt­stags­feier angemelde­ten Tre­f­fen der recht­en Szene im Witt­stock­er Jugend­club “Havan­na” am 13. Okto­ber 2001 soll ein Mann den Hit­ler­gruß gezeigt haben. Außer­dem wur­den nach Angaben der Ermit­tler Musik-CDs, die
wegen Volksver­het­zung auf dem Index ste­hen, so laut abge­spielt, dass sie auch vor dem Gebäude zu hören waren. Die Polizei ver­langte per Laut­sprech­er die Auflö­sung der Ver­anstal­tung und erteilte den Teil­nehmern Platzverweis.
Daraufhin ver­bar­rikadierten die Angeklagten die Ein­gangstür mit Tis­chen und Stühlen. Als die Beamten ver­sucht­en, die Bar­rikade von außen abzubauen, wur­den sie — so die Anklage — mit vollen Bier­flaschen, Stühlen und einem Feuer­lösch­er bewor­fen. An den Auss­chre­itun­gen sollen sich ins­ge­samt etwa 20 Per­so­n­en beteiligt haben.

Screen­shot der Pots­damer Anti-Antifa-Seite

(Vor­ab-Artikel aus dem Antifa Infoblatt 62) Auf der Inter­net­seite der „Anti-Antifa — Sek­tion Pots­dam“ wer­den neben Adressen von alter­na­tiv­en Pro­jek­ten auch Namen und Fotos von Men­schen veröf­fentlicht, die sich in der Ver­gan­gen­heit mit der Naziszene in Pots­dam kri­tisch auseinan­derge­set­zt haben. Diese neue Zus­pitzung der Ereignisse ist nur ein­er von vie­len Fak­ten, die Indizien dafür sind, dass sich die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam in den let­zten Jahren zum Kristalli­sa­tion­spunkt rechter Gewalt entwick­elt hat. So gab es im let­zten Jahr über 15 doku­men­tierte Über­griffe gegen Per­so­n­en aus dem alter­na­tiv­en Spek­trum. Die Täter scheinen dabei immer wieder aus dem­sel­ben Per­so­n­enkreis zu stam­men. Es han­delt sich um eine ca. 30 Per­so­n­en umfassende Neon­az­itruppe, aus denen sich auch die „Anti-Antifa Pots­dam“ rekru­tiert und gute Kon­tak­te zu anderen Nazi­grup­pen in der Region unterhält. 

„Wir die anti-antifa ver­ste­hen uns nicht als feste Organisation.Vielmehr sind wir unab­hängige Kam­er­aden die es sich zur Auf­gabe gemacht haben region­al ent­ge­gen der antifa zu arbeit­en. Das sieht im einzel­nen wie fol­gt aus: ‑erfas­sung von Dat­en jeglich­er Art“ (Rechtschrei­bung im Orig­i­nal). So liest sich der Wilkom­men­sh­in­weis auf der Inter­net­seite des „Anti-Antifa Net­works – Sek­tion Pots­dam“. Auf dieser sich noch im Auf­bau befind­lichen Seite find­en sich die Adressen von mehreren alter­na­tiv­en Pro­jek­ten und auch eine Rubrik für beset­zte Häuser ist geplant. Weit­er­hin ist der Auf­bau eines Per­so­n­enin­dex­es vorge­se­hen und teil­weise schon umge­set­zt. So find­en sich hier bere­its der Name eines Jour­nal­is­ten des Berlin­er Tagesspiegels und der Name, zusam­men mit zwei Fotos, ein­er Mitar­bei­t­erin des Vere­ins „Opfer­per­spek­tive“. Bei­de Per­so­n­en haben sich im Zuge eines Gericht­sprozess­es gegen ein bekan­ntes Mit­glied der Pots­damer Naziszene inten­siv mit dieser auseinan­derge­set­zt. Auch die Sicher­heits­be­hör­den scheinen die Bedro­hung, die von der Pots­damer Naziszene aus­ge­ht dur­chaus ernst zu nehmen. So wurde der Mitar­bei­t­erin von „Opfer­per­spek­tive“ nach Stellen eines Strafantrages sofort Per­so­n­en­schutz durch das LKA Berlin ange­boten. Indes scheinen sich Polizei und Staat­san­waltschaft nicht sich­er zu sein, wer der Betreiber dieser Seite ist, da sie auch zwei Tage nach Ein­gang der Anzeige immer noch im Netz stand. 

Struk­turen offen legen

Oliv­er Kalies (links), Melanie Witassek (rechts)

Dem Antifaschis­tis­chen Infoblatt (AIB) anonym zuge­spieltes Mate­r­i­al beweist jedoch, dass hin­ter der Inter­net­präsenz der gle­iche Per­so­n­enkreis ste­ht, der auch für einen Großteil der Über­griffe gegen nicht rechte Jugendliche in Pots­dam ver­ant­wortlich ist. Ent­wor­fen hat die Seite der 20 Jährige Oliv­er Kalies aus Pots­dam. Kalies ist für die Zusam­men­stel­lung der Adressliste und den Entwurf der Ein­leitung­s­texte zuständig gewe­sen. Er sel­ber rech­net sich dem Spek­trum der freien Kam­er­ad­schaften zu und ist regelmäßiger Besuch­er von Nazi­aufmärschen in ganz Deutsch­land. In ein­er von ihm sel­ber aufgestell­ten Sta­tis­tik find­en sich alleine 23 Aufmärsche aus den let­zten 2 Jahren, auf denen die Pots­damer Struk­tur anzutr­e­f­fen war. Auf diesen Aufmärschen wur­den auch Fotos von Gegen­demon­stran­tInnen geschossen, die sich am Rande der Demon­stra­tion befan­den. Dass diese Fotos auch auf der Home­page veröf­fentlicht wer­den soll­ten, ist anzunehmen. Für das Schießen von Fotos scheinen haupt­säch­lich der Berlin­er Nazi Dan­ny Leszin­s­ki (24) und die Pots­damerin Melanie Witassek (19) ver­ant­wortlich zu sein. Doch nicht nur Linke und deren Pro­jek­te ste­hen im Visi­er der „Anti-Antifa“, was von Leszin­s­ki gemachte Fotos zeigen, die dem AIB vor­liegen. Diese zeigen gut erkennbar mehrere Mit­glieder der Berlin­er Polizeiein­heit PMS (Poli­tisch motivierte Straßenge­walt), die sich unter anderem mit rechts motiviert­er Gewalt beschäftigt. 

Dass dieses Foto- und Adressen­sam­meln nicht, wie auf der Home­page behauptet, rein doku­men­tarischen Zweck­en dient, zeigt der Angriff gegen das alter­na­tive Pro­jekt Chamäleon zu Sylvester 2002. Hier­bei wur­den das Haus und BesucherIn­nen ein­er Sylvester­par­ty von mehreren Neon­azis über­fall­en, die in der nahegele­ge­nen Guten­bergstraße eben­falls eine Sylvester­par­ty feierten. Es wur­den hier­bei alle Fen­ster des Untergeschoss­es einge­wor­fen und das Haus mit Sig­nal­mu­ni­tion beschossen, dabei wur­den Nazi­parolen skandiert und Hit­ler­grüße gezeigt. Unter den ca. 50 feiern­den Neon­azis waren laut Zeu­ge­naus­sagen neben dem Gast­ge­ber Mike Marten (genan­nt Impi) auch Leszin­s­ki, Witassek und Kalies anwe­send. Das Chamäleon ste­ht auf dem Entwurf für die „Anti-Antifa“ Home­page auf ein­er Adressliste ganz oben und ist bere­its durchgestrichen. In dem Entwurf zu der Home­page befind­et sich auch schon eine Liste von beset­zten Häusern (oder zumin­d­est das, was die Nazis dafür hal­ten) in Pots­dam, die aber bish­er noch nicht ihren Weg ins Inter­net gefun­den hat. 

Drei Monate später kam es zu einem erneuten Über­griff in Pots­dam. Am 23.03.03 über­fie­len die Neon­azis Enri­co Paul, Heiko Groch, Jens Franke und Jeanette Hoff­mann einen 16 Jähri­gen Jugendlichen, der der alter­na­tiv­en Szene Pots­dam ange­hört. Sie schlu­gen ihn am Bahn­hof Rehbrücke mit einem Teleskop­schlag­stock auf den Kopf und ver­sucht­en eine Zigarette in seinem Gesicht auszu­drück­en. Als das Opfer die Angreiferin Jeanette Hoff­mann als ehe­ma­lige Klassenkam­eradin iden­ti­fizierte und sie bat aufzuhören, ließen sie von ihm ab und war­fen ihn stark blu­tend auf die Gleise. Dabei ist es dem Zufall zu ver­danken, dass nicht weitaus Schlim­meres passierte, da der hier ank­om­mende Zug eine halbe Stunde Ver­spä­tung hat­te. Groch, der mit­tler­weile wegen dieser Tat zu 6 Jahren Frei­heitsstrafe verurteilt wurde, gab als Tat­mo­tiv „Hass gegen Linke“ an. Dabei ist es kein bloßer Zufall, dass es aus­gerech­net den 16 Jähri­gen traf. Er wohnt im gle­ichen Dorf wie Groch und war diesem bestens als Anhänger der alter­na­tiv­en Szene bekan­nt. Kurz nach der Tat traf Groch sein Opfer in ein­er Kneipe und ver­suchte ihn zu ein­er die Nazis ent­las­ten­den Falschaus­sage zu bewe­gen. Auch zwis­chen Tat­beteiligten dieses Über­falls und den schon aufgezeigten Struk­turen der „Anti-Antifa Pots­dam“ beste­hen enge Verbindun­gen. So bewohnen Enri­co Paul und Dan­ni Leszin­sky eine gemein­same Woh­nung in Berlin und Jens Franke lässt sich beim Auf­marsch in Halbe gemein­sam mit Witassek und anderen Nazis dieser Struk­tur auf einem Grup­pen­fo­to verewigen. Oliv­er Kalies plante laut eige­nen Angaben mehrere Gefäng­nis­be­suche für Heiko Groch. Mit­nehmen wollte er Enri­co Paul und Melanie Witassek. 

Szeneüber­greifende Kontakte

Foto aus dem Besitz von Oliv­er Kalies

Gute Kon­tak­te scheinen auch zu anderen Nazi­grup­pen zu beste­hen. Die erst Anfang Jan­u­ar 2003 ent­wor­fene Home­page der Pots­damer wurde bere­its im März um den Punkt „Anti-Antifa Net­works“ erweit­ert. Unter diesem Ein­trag sollen Links zu Anti-Antifa Grup­pen in Ham­burg, Bay­ern und Sach­sen bere­it­gestellt wer­den. In dieser Liste wird die eigene Gruppe auch nicht mehr als „Anti-Antifa Pots­dam“ aufge­führt, son­dern voll­mundig als „Anti-Antifa Berlin/Brandenburg“. Waren die Neon­azis am ersten Ver­hand­lungstag gegen Heiko Groch deut­lich unter­repräsen­tiert und mussten sich auf das Fotografieren von Ange­höri­gen der zahlre­ich erschienen Pots­damer Alter­na­tivszene beg­nü­gen, mobil­isierten sie zum zweit­en Ver­hand­lungstag neben mehreren Anhängern der lokalen Naziszene auch Neon­azis von außer­halb Potsdams. 

Verbindun­gen beste­hen aber auch in andere Szenen. So arbeite
ten sowohl Heiko Groch als auch Mike Marten als Tätowier­er in Pots­dam und zumin­d­est Marten fühlt sich laut Zeu­ge­naus­sagen eher der Rock­er­szene als der Kam­er­ad­schaftsszene zuge­hörig, was ihn freilich nicht daran hin­dert ein abso­lut recht­sex­tremes Welt­bild zu vertreten und für Dan­ny Leszin­s­ki vor ein­er Hak­enkreuz­fahne zu posieren. Min­destens Melanie Witassek unter­hält auch Verbindun­gen in das Spek­trum des ver­bote­nen Musiknet­zw­erks „Blood & Hon­our“. So wird sie namentlich in einem Book­let der Band Blood­shed gegrüßt und ist dort auch auf einem Por­trait­fo­to abge­bildet. Blood­shed ist das Nach­fol­ge­pro­jekt der Band Prois­senheads, die eng mit den Blood & Hon­our Net­zw­erk ver­woben war. Auch im Entwurf zur Home­page von Oliv­er Kalies find­en sich diverse Devo­tion­alien von Blood & Hon­our, unter anderem ein Foto auf dem ein Gewehr in Rich­tung des Betra­chters zielt. In den Skizzen zum Home­pageen­twurf taucht auch mehrfach das Kürzel C18 (Com­bat 18) auf. Dabei scheinen sich die Pots­damer Aktivis­ten zu diesem Label eher sel­ber dazuzurech­nen, als dass ern­sthafte Kon­tak­te beste­hen dürften. 

Die Pots­damer Gruppe beste­ht sich­er zum Großteil nicht aus geschul­ten Recht­sex­trem­is­ten, die Mit­glieder oder gar Kad­er irgendwelch­er Organ­i­sa­tio­nen oder Parteien sind. Den­noch, oder ger­ade deshalb geht von ihnen eine nicht zu unter­schätzende Gefahr für ander­s­denk­ende Men­schen aus. Sie haben es immer­hin über Jahre hin­weg geschafft sich ein beachtlich­es „Gewalt­monopol“ in Pots­dam und Umge­bung zu schaf­fen, das lange Zeit wed­er durch staatliche Repres­sion noch durch antifaschis­tis­che Inter­ven­tion zu Spren­gen war. Ihr äußerst bru­tales Vorge­hen und das bewusste Inkaufnehmen von Haft­strafen lassen auf eine Art „All­machts­ge­fühl“ bei den Nazis schließen. Sie scheinen in großen Teilen den Bezug zur Real­ität ver­loren zu haben und lassen sich vol­lends von ihrem durch Ras­sis­mus und Frem­den­hass geprägten Welt­bild leit­en. Dieses ist eine Ten­denz, die in der mil­i­tan­ten Naziszene in let­zter Zeit häu­figer zu beobacht­en ist. Trotz dem abso­lut dilet­tan­tis­chen Vorge­hen der Gruppe haben sie es fer­tig bekom­men mehr oder weniger unbe­hel­ligt ein Net­zw­erk aufzubauen und eine Struk­tur zu schaf­fen, welche von außen nur schw­er zu Überblick­en und zu bekämpfen war. Grund zur Hoff­nung gibt aber der rel­a­tiv große Anteil von Pots­damer Jugendlichen, die nicht mehr länger bere­it scheinen diesem Treiben noch taten­los zuzuse­hen. So bleibt zu hof­fen, dass aus dem ein­drucksvollen Sol­i­dar­itäts­be­weis beim Prozess gegen Groch, es wur­den alle Stüh­le im großen Gerichtssaal beset­zt, so dass die anwe­senden Nazis keinen Platz mehr gefun­den haben, eine Kon­ti­nu­ität von kon­se­quenter Antifaar­beit erwach­sen kann.

(Tagesspiegel, 06.03.04) Neu­rup­pin. Im Prozess gegen fünf junge Män­ner und eine Frau, die einen alko­holkranken Arbeit­slosen bru­tal mis­shan­delt haben, hat die
Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin harte Strafen gefordert. Der mut­maßliche Haupt­täter, der Skin­head Enri­co B., müsse mit siebenein­halb Jahren Haft bestraft wer­den, sagte Ankläger Kai-Uwe Scholz am Fre­itag vor der Jugend­kam­mer des Landgerichts Neu­rup­pin. Enri­co B. habe mit seinen
Stahlkap­pen­stiefeln mehrfach dem Opfer Karsten B. gegen den Kopf getreten und darauf eine Bier­flasche zer­schla­gen. Dies sei ver­suchter Totschlag. 

Karsten B. war in der Nacht zum 16. August 2003 nahe Glöwen (Prig­nitz), wie berichtet, dreimal attack­iert wor­den. Der Mann wurde durch Schläge und Tritte so übel zugerichtet, dass er in Lebens­ge­fahr schwebte. Nur eine zufäl­lig ein­tr­e­f­fende Polizeistreife ret­tete ihn. Für die mitangeklagten Män­ner forderte der Staat­san­walt Strafen zwis­chen 26 Monat­en und viere­in­halb Jahren Haft. Nur die weib­liche Angeklagte Nicole K. soll mit 18 Monat­en auf
Bewährung davonkommen. 

Die Gewal­torgie begann, als der Angeklagte Thomas W. mit seinem Wagen dem auf der Straße torkel­nden Karsten B. auswe­ichen musste. Thomas W. stieg aus und geri­et mit Karsten B. aneinan­der, dem es jedoch gelang, W.
niederzurin­gen. Die Beifahrerin von W., Nicole K., trat dann Karsten B. ins Gesicht. Das Ver­fahren zu dieser ersten Schlägerei stellte das Gericht allerd­ings ein, da sie angesichts der schw­eren Fol­ge­tat­en kaum noch ins
Gewicht fällt. Thomas W. holte näm­lich Ver­stärkung auf ein­er Par­ty von NPD-Sym­pa­thisan­ten. Mit den bul­li­gen Skin­heads Enri­co B. und Ron­ny M. fuhren Thomas W. und Nicole K. los. Die bei­den Kahlköpfe schlu­gen und traten
Karsten B. zusam­men. Dann begab sich die Clique zur Par­ty zurück, wo weit­ere Kumpane Lust beka­men, ein wehrlos­es Opfer zu prügeln. Thomas W. set­zte sich nochmal ans Steuer, Enri­co B. und die Angeklagten Jens K. und Jörg E. fuhren
mit. Wieder wurde Karsten B. mas­siv getreten. Dann ließen sie ihn ohn­mächtig und stark blu­tend liegen. Karsten B. lei­det auch heute noch unter Schmerzen und ein­er Sehstörung. Da durch die Tritte ein Augen­nerv eingek­lemmt wurde, wird Karsten B. nie mehr seinen Beruf als Dachdeck­er ausüben können. 

Die Vertei­di­ger von vier Angeklagten forderten Bewährungsstrafen, die Anwältin von Jens E. plädierte auf Freis­pruch. Nicht mehr als fünf Jahre Haft erbat der Vertei­di­ger von Enri­co B. Der Skin­head demon­stri­erte indes
wieder seine Aggres­siv­ität. Er unter­brach mit “hehehe”-Gerufe das Plä­doy­er des Staat­san­walts und beschimpfte in seinem Schluss­wort den Mitangeklagten Thomas W. Am 15. März will die Strafkam­mer das Urteil verkünden.

(MOZ, 06.03.04) Pots­dam (dpa) Nach Angaben von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ist die Video-Erfas­sung von Kfz-Kennze­ichen zur Ver­brechens­bekämp­fung gegen­wär­tig nur begren­zt möglich. Für eine flächen­deck­ende Überwachung
bedürfe es ein­er Änderung des Polizeige­set­zes, sagte Schön­bohm auf eine par­la­men­tarische Anfrage. Die Nov­el­lierung sei in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode jedoch nicht mehr möglich und bleibe damit dem näch­sten Land­tag vorbehalten. 

Mit mobil­er Tech­nik wur­den laut Schön­bohm bere­its im ver­gan­genen Jahr im Land­kreis Dahme-Spree­wald und auf der Auto­bahn 10 bei Michen­dorf die Kennze­ichen von Fahrzeu­gen ges­can­nt. Dieser Probe­be­trieb habe rund 13 000 Euro gekostet. Gegen­wär­tig sei es gemäß Polizeige­setz nur im Einzelfall möglich, Kennze­ichen im Rah­men der Gefahren­ab­wehr und der Strafver­fol­gung abzu­gle­ichen. Damit kön­nten Kon­troll­stellen zur Ver­hin­derung bestimmter
Straftat­en, wie der Bil­dung ter­ror­is­tis­ch­er Vere­ini­gun­gen, schw­eren Raubes oder räu­berisch­er Erpres­sung ein­gerichtet werden. 

Das Bun­des­land Rhein­land-Pfalz habe inzwis­chen sein Polizeige­setz ver­schärft und ver­füge damit über deut­lich bessere Möglichkeit­en zum Scan­nen von Fahrzeug-Kennze­ichen, erläuterte der Min­is­ter. Mit ein­er vergleichbaren
Regelung in Bran­den­burg kön­nte eine deut­lich effek­ti­vere vor­beu­gende Verkehrsüberwachung erre­icht wer­den. Dazu gehöre der Ein­satz der Videokam­eras an beson­ders gefährlichen Orten. Vorstell­bar sei dies beispiel­sweise im Bere­ich von Flughäfen oder an der Gren­ze des
Bun­des­ge­bi­etes in ein­er Tiefe bis zu 30 Kilometern.