Autor: redax

Nach der gescheit­erten Abschiebung eines 17-jähri­gen Kir­gisen ermit­telt die Pots­damer Staat­san­waltschaft gegen mehrere Beamte des Bun­des­gren­zschutzes Berlin wegen des Ver­dachts der Kör­per­ver­let­zung im Amt. Der Flüchtlingsrat
Berlin begrüßte die Ermit­tlun­gen. Da der Kir­gise nach eigen­er Darstel­lung am 19. Dezem­ber ver­gan­genen Jahres mit Schlä­gen von den Beamten trak­tiert wor­den sei, müsse dies ver­fol­gt wer­den. Der Seel­sorg­er des weit­er in Abschiebe­haft sitzen­den Voll­waisen, Dieter Ziebarth, sagte: “Ich habe keinen Anlass, an der Darstel­lung des Kir­gisen zu zweifeln.” Dem­nach hat­te der Jugendliche, der alleine in seine Heimat abgeschoben wer­den sollte, in einer
Mas­chine am Flughafen Schöne­feld gegen die Tren­nung von seinem älteren Brud­er protestiert. Daraufhin hät­ten Beamte — der 17-Jährige spricht laut Ziebarth von vier uni­formierten und zwei zivilen Beamten — ihm unter anderem
auf den Kopf geschla­gen und den Mund zuge­hal­ten. Die Abschiebung sei abge­brochen wor­den, als der Pilot die Beamten des Flugzeuges verwies.

Lan­desvor­sitzen­der JOACHIM GESSINGER warnt vor Klassen­sys­tem im Hochschulsek­tor / “Wir brauchen eine bessere Förderung des vorhan­de­nen Potenzials”

Zur Debat­te um den Auf­bau von “Elite-Uni­ver­sitäten” sagt der Lan­desvor­sitzende von
BÜNDNIS90/Die Grü­nen, Prof. Dr. JOACHIM GESSINGER: 

“Der Vorschlag, in Deutsch­land Elite-Uni­ver­sitäten einzuricht­en, packt das Problem
vom falschen Ende an. Wir brauchen keine neuar­ti­gen Hochschulen, son­dern eine
bessere Förderung des jet­zt schon vorhan­de­nen Poten­zials an Begabung, innovativem
Denken und wis­senschaftlich­er Kom­pe­tenz. Dazu gehört eine deut­liche Verbesserung der
Stu­di­enbe­din­gun­gen und die Förderung des wis­senschaftlichen Nach­wuch­ses. Hochschulen
dür­fen nicht länger, wie in Bran­den­burg, als nach­ge­ord­nete Lan­des­be­hör­den ohne
Gestal­tungsspiel­raum geführt wer­den, son­dern müssen als eigen­ver­ant­wortliche Akteure
ihre Struk­turen und Inhalte im Rah­men ihres Bil­dungs- und Ausbildungsauftrages
selb­st bes­tim­men können.” 

“Es macht keinen Sinn, wenn die Län­der Hochschulen dauer­haft unter­fi­nanzieren und
der Bund die Förderung des Hochschul­baus herun­ter­fährt — gle­ichzeit­ig aber Geld in
aus­gewählte Uni­ver­sitäten gepumpt wird. Man erzeugt dadurch nur ein
Dreik­lassen­sys­tem im Hochschul­bere­ich — Fach­hochschulen, Masse­nu­nis und
ver­meintliche Nobel­preiss­chmieden. Es wird in Deutsch­land wie schon bei den neuen
Hochschu­la­b­schlüssen nur eine schlechte Kopie der USA geben — keine Ivy League à
la Yale, Har­vard oder Prince­ton, dafür eine Menge deklassiert­er shit halls.” 

“Das Ergeb­nis wird ein weit­er­er Ver­fall der Aus­bil­dungsqual­ität im Hochschulbereich
auf bre­it­er Lin­ie sein”, sagt JOACHIM GESSINGER. “Schon heute sind Studienanfänger
in zunehmender Zahl nicht studier­fähig. Wenn die Investi­tio­nen zum Beispiel in die
Aus­bil­dung von Lehrerin­nen und Lehrern weit­er reduziert wer­den, wird sich dieses
Prob­lem noch ver­schär­fen und die Ein­gangsphase eines Hochschul­studi­ums zur besseren
gym­nasialen Ober­stufe wer­den. In Verbindung mit der gegen­wär­tig laufend­en Verkürzung
des Studi­ums durch Ein­führung der Bach­e­lor-Stu­di­engänge wird dies zu einer
sys­tem­a­tis­chen Senkung der Aus­bil­dungsqual­ität für einen Großteil der
Hochschu­la­b­sol­ven­ten führen.” 

“Spitzen­leis­tun­gen wer­den nicht durch Sah­ne­häubchen auf bröseligem Tortenboden
erzeugt, son­dern durch eine gut struk­turi­erte Aus­bil­dung, die bre­ite Förderung von
Begabun­gen und eine staatlich nicht regle­men­tierte Ent­fal­tung dieser Begabun­gen in
Forschung, Lehre und Ler­nen. Und das fängt, wie Pisa gezeigt hat, beim Kindergarten
an.”

Die Heim­lei­t­erin befürchtete eine Revolte und rief die Polizei um Hil­fe. In mehreren Ein­satzwa­gen rück­ten die Beamten ins Asyl­be­wer­ber­heim in Bahns­dorf ein, hiel­ten mit mas­siv­er Präsenz die Flüchtlinge im Zaum. Platzverweise
wur­den erteilt. Den Aufruhr verur­sacht hat­te die Aus­gabe neuer Wertgutscheine. 

Mon­tag­mit­tag, Asyl­be­wer­ber­heim Bahns­dorf. An Ein­gang­storen Ein­satzwa­gen der Polizei, auf dem Heimgelände Men­gen aufge­brachter Asyl­be­wer­ber und Polizis­ten. Bei Erscheinen der Presse scharen sich die Demon­stran­ten um zwei
RUND­SCHAU-Reporter. Sie schimpfen auf die Wertgutscheine, die ihnen Sozialamtsmi­tar­beit­er des OSL-Kreis­es aushändi­gen woll­ten. «Wir wollen Bargeld, keine Scheine. Wir haben sie zurück­gegeben» , wet­tert in gebroch­en­em deutsch Alfred Lyon­ga aus Kamerun. Lyon­ga und seine Mitbewohner
rei­hen Argu­mente gegen die herrschende Prax­is des Einkaufs mit Warengutscheinen auf: 

Nur in eini­gen Geschäften in Sen­ften­berg, Sedlitz und Räschen wer­den die
Scheine über­haupt angenom­men. Man bekommt für sie nur Lebens­mit­tel, keine
Klei­dung. Es muss genau in Höhe des Schein­wertes eingekauft wer­den, weil die
Kassier­er höch­stens ein Zehn­tel des Schein­werts an Wech­sel­geld rausgeben
dürfen. 

Chuk­wu Sun­day Oko­ro, eben­falls Schwarzafrikan­er, find­et drastis­che Worte:
«Wir sind keine Kinder, die mit Geld nicht umge­hen kön­nen.» Und: «In diesem
Land sind Hunde mehr wert als Men­schen.» Oft würde man von Verkäufern oder
Kun­den schief angeguckt beim Einkauf. Der Besuch öffentlich­er Einrichtungen
wie Diskotheken sei unmöglich. Damit Möglichkeit­en der Inte­gra­tion total
eingeschränkt. Zumal Besuch­er 2,50 Euro zahlen müssen, um das
Asyl­be­wer­ber­heim zu betreten. 

40 Euro Taschen­geld bekomme ein Asyl­be­wer­ber, weiß Tem Cresceni­cia. Viel zu
wenig. Ger­ade an einem so abgele­ge­nen Ort. Allein Zug- oder Bah­n­fahrt zu den
Geschäften in Sen­ften­berg oder Großräschen ver­schlin­gen viel Geld. Wegen
schweben­der Asylver­fahren müsse zudem fast jed­er Heim­be­wohn­er einen
Recht­san­walt bezahlen. Bargeld brauche man auch fürs Tele­fonieren. Arbeiten
dür­fen Asyl­be­wer­ber nicht. Wür­den die 160 Euro an Wertgutscheinen in Bargeld
umge­tauscht — es wäre den Flüchtlin­gen sehr geholfen. 

Umtausch weit unter wert

Nach RUND­SCHAU-Infor­ma­tio­nen ist der Umtausch der Wertgutscheine gegen
Bargeld weit unter Wert gängige Prax­is. Doch die Wertgutscheine, die der
OSL-Kreis seit Mon­tag verteilt, lassen Tauschgeschäfte nicht mehr zu, weil
auf jedem Schein der Name des Besitzers steht. 

Die Kreis-Sozialamt­slei­t­erin Eri­ka Körn­er ver­mutet schwarzafrikanische
Asyl­be­wer­ber aus dem Heim in Sedlitz hin­ter dem Aufruhr: «Wahrschein­lich
haben sie die Mehrzahl der Asyl­be­wer­ber, die ihre Gutscheine friedlich
abholen woll­ten, so unter Druck geset­zt, dass auch sie die Scheine
zurück­gegeben haben.» 

Die Amt­slei­t­erin beruft sich auf Bun­des­ge­set­zge­bung: Laut
Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz hät­ten die Land­kreise Wertgutscheine auszugeben.
Nur wer länger als 36 Monate im Land ist, habe ein Anrecht auf 356 Euro
Bargeld. Dass also die meis­ten Asyl­be­wer­ber 160 Euro in Wertgutscheinen
bekom­men und 40 Euro Bargeld, sei kor­rekt. Den­noch kann Eri­ka Körn­er die
Nöte der Asyl­be­wer­ber nicht nachvol­lziehen: Die Scheine sind so gestückelt,
dass plan­mäßiger Einkauf möglich sei. Klei­dung bekom­men die Flüchtlinge — im
OSL-Kreis sind rund 400 Asyl­be­wer­ber zen­tral in Bahns­dorf und Sedlitz
unterge­bracht — zwei Mal im Jahr. Und weite Fahrten bis in die Geschäfte
müsse auch die Dorf­bevölkerung auf sich nehmen.

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Knapp drei Wochen nach der ver­sucht­en Abschiebung eines min­der­jähri­gen Voll­waisen aus Kir­gisien hat die Pots­damer Staat­san­waltschaft die Ermit­tlun­gen gegen sechs BGS-Beamte wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt über­nom­men. Das teilte die Behörde in Pots­dam mit. Der 17-Jährige sollte am 19. Dezem­ber in sein Heimat­land abgeschoben wer­den. Dabei erlitt er Ver­let­zun­gen, darunter eine Gehirn­er­schüt­terung, die den Abbruch der Rück­führung und eine kurzzeit­ige Ein­liefer­ung ins Kranken­haus erzwan- gen. 

Ermit­tlun­gen gegen BGS nach Eklat um Kirgisen

(FR) Berlin/Potsdam. Die Pots­damer Staat­san­waltschaft hat
knapp drei Wochen nach der ver­sucht­en Abschiebung eines minderjährigen
Voll­waisen aus Kir­gis­tan in sein Heimat­land die Ermit­tlun­gen gegen sechs
Beamte des Bun­des­gren­zschutzes (BGS) wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt
über­nom­men. Dies teilte die Behörde am Dien­stag mit. Der 17-Jährige sollte
am 19. Dezem­ber abgeschoben wer­den. Dabei erlitt er Ver­let­zun­gen, darunter
eine Gehirn­er­schüt­terung, die den Abbruch der Rück­führung und eine
kurzzeit­ige Ein­liefer­ung ins Kranken­haus erzwangen. 

Der Anwalt des Betrof­fe­nen hat­te am 22. Dezem­ber Strafanzeige gegen die
beteiligten BGS-Beamten gestellt, die den Jugendlichen nach dessen Angaben
auch geschla­gen haben sollen. Der Jugendliche war nach Angaben des
Flüchtlingsseel­sorg­ers Dieter Ziebarth auf dem Flughafen Schöne­feld in eine
rus­sis­che Lin­ien­mas­chine geschleift wor­den. Um ihn am Schreien zu hindern,
hat­ten ihm die Beamten im voll beset­zten Pas­sagier­raum zunächst Mund und
Nase zuge­hal­ten und ihn dann geschla­gen. Ziebarth hat­te die versuchte
Abschiebung des Voll­waisen auch gerügt, weil der Jugendliche damit von
seinem in Berlin eben­falls auf die Abschiebung wartenden Brud­er getrennt
wor­den wäre.

Mit den Zustän­den im Abschiebege­fäng­nis und in der ZAST in Eisen­hüt­ten­stadt wird sich am kom­menden Sam­stag ein offenes Tre­f­fen beschäfti­gen. Die Ver­anstal­terIn­nen aus dem anti­ras­sis­tis­chen Bünd­nis “Alliance of Strug­gle” laden dazu inter­essierte Grup­pen und Einzelper­so­n­en ein. Das Tre­f­fen find­et im Büro der Anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tive Berlin (ARI) statt: 

Sam­stag, 10. Januar

14 Uhr

ARI — Yor­ck­straße 59 — Berlin-Kreuzberg

Es kön­nen bei Bedarf Schlaf­plätze organ­isiert und die Anreisekosten erstat­tet wer­den. Bei weit­eren Fra­gen wen­det euch per Mail über alliance_of_struggle@yahoo.de an Alliance of Struggle. 

Poli­tis­ch­er Wirbel um Aus­ge­hver­bot für Kinder / Rich­stein: Keine hil­fre­iche Lösung zur Bekämp­fung der Jugendkriminalität

(Tagesspiegel, Thorsten Met­zn­er) Pots­dam. Das von der bay­erischen CSU geforderte Aus­ge­hver­bot für Kinder
unter 14 Jahren nach 20 Uhr sorgt in Bran­den­burg für poli­tis­chen Wirbel. Der Grund: CDU-Innen­min­is­ter und Lan­deschef Jörg Schön­bohm sowie sein Parteivize
Sven Petke haben den Vorstoß des CSU-Gen­er­alsekretärs Markus Söder aus­drück­lich begrüßt. 

“Es ist ein inter­es­san­ter Vorschlag”, so Schön­bohm am Mon­tag. Er äußerte sich allerd­ings skep­tisch, ob ein nächtlich­es Aus­ge­hver­bot für Kinder durchge­set­zt wer­den kann. “Ich sehe große Schwierigkeit­en bei der
prak­tis­chen Umset­zung.” Entschei­dend sei, dass Eltern an ihre erzieherische Ver­ant­wor­tung erin­nert wer­den müssten. Söder hat­te unter anderem gefordert, das Jugend­schutzge­setz um einen Pas­sus zu erweit­ern, wonach Kinder unter 14
Jahren nach 20 Uhr das Haus nur noch in Begleitung Erwach­sen­er ver­lassen dürften. 

Der SPD-Koali­tion­spart­ner kri­tisierte Schön­bohm und Petke scharf: “So viel Staat gab es nicht ein­mal in der DDR”, sagte Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD). “So grast man am dumpfen Rand.” Man könne nicht eine ganze Alters­gruppe von Kindern in Bran­den­burg wegen vielle­icht einhundert
Prob­lem­fällen bestrafen. Eine nächtliche Aus­gangssperre für Jugendliche passe zur elek­tro­n­is­chen Fuss­fes­sel für Schulschwänz­er, für die sich Schön­bohm und Petke eben­falls aus­ge­sprochen hät­ten, sagte
SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness. Es sei ein Niveau, “über das sich
jed­er Stammtisch erhebt.” Nach der Logik könne man die “Krim­i­nal­ität in
Bran­den­burg auf Null senken, wenn man das Aus­ge­hver­bot auf Erwachsene
aus­dehnt.” Und der Kom­men­tar des SPD-Innen­poli­tik­ers Werner-Siegwart
Schip­pel lautete: “Schwachsinn.” Die päd­a­gogis­chen Rezepte der Brandenburger
CDU erschöpfen sich in Repres­sion, sagte PDS-Oppo­si­tions­führer Lothar Bisky. 

Auf Dis­tanz zu dem CSU-Vorschlag ging auch CDU-Jus­tizmin­is­terin Barbara
Rich­stein, zugle­ich CDU-Vizeparte­ichefin. “Ich glaube nicht, dass das eine
hil­fre­iche Lösung zur Bekämp­fung der Jugend­krim­i­nal­ität ist”, sagte
Rich­stein. Viele Straftat­en von Jugendlichen wür­den zudem “tagsüber verübt.”
Die Jus­tizmin­is­terin sprach sich stattdessen für eine Ver­schär­fung des
Jugend­strafrecht­es aus. Sie ver­wies auf eine Bundesratsinitiative
Bran­den­burgs, straf­fäl­lige Jugendliche auch mit gerichtlich zu verhängenden
Fahrver­boten, also dem Entzug des Führerscheins, zu bestrafen. 

Außer­dem unter­stützt Rich­stein aus­drück­lich eine neue Bundesratsinitiative
ihres säch­sis­chen CDU-Kol­le­gen Thomas de Maiziere, der die Ein­führung eines
soge­nan­nten Warn­schuss-Arrestes für jugendliche Straftäter vor­sieht. “Das
ist ein pro­bates und sin­nvolles Mit­tel”, so die Min­is­terin gegenüber den
PNN. 

Bis­lang kön­nen Jugendliche nur zu Haft­strafen ab sechs Monat­en verurteilt
wer­den. Der Arrest von max­i­mal vier Wochen soll nach dem Sachsen-Vostoß
gegen Jugendliche ver­hängt wer­den dür­fen, deren Frei­heitsstrafe zur
Bewährung aus­ge­set­zt wurde. Bis­lang spürten solche Jugendliche trotz des
Urteils oft keine Sank­tio­nen, erläuterte Rich­stein. Mit einem solchen Arrest
könne ihnen klar gemacht wer­den, was ihnen dro­he, wenn sie gegen
Bewährungsaufla­gen ver­stießen. “Das kann einen erzieherischen Effekt haben.” 

Für andere Wege als Aus­geh-Ver­bote plädiert auch CDU-Frak­tion­schefin Beate
Blechinger. Sie unter­stütze Forderun­gen nach Sank­tio­nen gegen Eltern, die
ihre Kinder ver­wahrlosen lassen oder gar mis­shan­deln, sagt Blechinger. Oft
werde in solchen Fällen viel zu spät inter­ve­niert. So müsse diskutiert
wer­den, in solchen Prob­lem­fam­i­lien das Kindergeld von einem Treuhänder
ver­wal­ten zu lassen, damit es auch beim Kind ankomme. CDU-Vizeparteichef
Sven Petke, der am Woch­enende noch erk­lärt hat­te, ein Aus­ge­hver­bot müsse
ern­sthaft disku­tiert wer­den, rud­erte am Mon­tag zurück: Ihm gehe es nicht um
ein staatlich­es Ver­bot, sagte Petke. “Ich erwarte von den Eltern, dass sie
Kinder nach 20 Uhr nicht mehr auf die Straße lassen.” Die Fälle Pot­zlow oder
Pas­cale zeigten, dass man vor Ver­wahrlosung­s­ten­den­zen nicht die Augen
ver­schließen dürfe. 

Poli­tis­ch­er Wirbel um Aus­ge­hver­bot für Kinder

Schön­bohm: Inter­es­san­ter Vorschlag / Ablehnung bei SPD und PDS

(LR) Das von der bay­erischen CSU geforderte Aus­ge­hver­bot für Kinder unter 14
Jahren nach 20 Uhr sorgt in Bran­den­burg für poli­tis­chen Wirbel. Der Grund:
CDU-Innen­min­is­ter und Lan­deschef Jörg Schön­bohm sowie sein Partei-Vize Sven
Petke haben den Vorstoß des CSU-Gen­er­alsekretärs Söder aus­drück­lich begrüßt.
“Es ist ein inter­es­san­ter Vorschlag”, erk­lärte Schön­bohm gestern. 

Zugle­ich äußerte sich Schön­bohm allerd­ings skep­tisch, ob ein nächtliches
Aus­ge­hver­bot für Kinder durchge­set­zt wer­den kann. “Ich sehe große
Schwierigkeit­en bei der prak­tis­chen Umset­zung.” Entschei­dend sei, dass
Eltern an ihre erzieherische Ver­ant­wor­tung erin­nert wer­den müssten. 

CSU-Gen­er­alsekretär Söder hat­te unter anderem gefordert, das
Jugend­schutzge­setz um einen Pas­sus zu erweit­ern, wonach Kinder unter 14
Jahren nach 20 Uhr das Haus nur noch in Begleitung Erwach­sen­er verlassen
dürften. 

Der SPD-Koali­tion­spart­ner kri­tisierte Schön­bohm und Petke scharf: “So viel
Staat gab es nicht ein­mal in der DDR”, erk­lärte Bil­dungsmin­is­ter Steffen
Reiche. “So grast man am dumpfen Rand.” Man könne nicht eine ganze
Alters­gruppe von rund 15 000 Kindern in Bran­den­burg wegen vielleicht
ein­hun­dert Prob­lem­fällen bestrafen. 

Eine nächtliche Aus­gangssperre für Jugendliche passe zur elektronischen
Fußfes­sel für Schulschwänz­er, für die sich Schön­bohm und Petke ebenfalls
aus­ge­sprochen hät­ten, fügte SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness hinzu. Es
sei ein Niveau, “über das sich jed­er Stammtisch erhebt”. Nach der Logik
könne man die “Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg auf Null senken, wenn man das
Aus­ge­hver­bot auf Erwach­sene aus­dehnt”. Und der Kom­men­tar des
SPD-Innen­poli­tik­ers Wern­er-Sieg­wart Schip­pel aus Suschow bei Vetschau
lautete: “Schwachsinn”. PDS-Oppo­si­tions­führer Lothar Bisky betonte, dass
sich die päd­a­gogis­chen Rezepte der Bran­den­burg­er CDU in Repression
erschöpfen würden. 

Auf Dis­tanz zu dem CSU-Vorschlag ging auch CDU-Jus­tizmin­is­terin Barbara
Rich­stein, zugle­ich CDU-Vizeparte­ichefin. “Ich glaube nicht, dass das eine
hil­fre­iche Lösung zur Bekämp­fung der Jugend­krim­i­nal­ität ist”, erk­lärte die
Min­is­terin. Viele Straftat­en von Jugendlichen wür­den zudem “tagsüber
verübt”. 

Für andere Wege als Aus­ge­hver­bote plädiert auch CDU-Frak­tion­schefin Beate
Blechinger. Sie unter­stütze Forderun­gen nach Sank­tio­nen gegen Eltern, die
ihre Kinder ver­wahrlosen lassen oder gar mis­shan­deln, sagt Blechinger. Oft
werde in solchen Fällen viel zu spät inter­ve­niert. So müsse diskutiert
wer­den, in solchen Pro-blem­fam­i­lien das Kindergeld von einem Treuhänder
ver­wal­ten zu lassen, damit es auch beim Kind ankomme. 

CDU-Vizeparte­ichef Sven Petke, der am Woch­enende noch erk­lärt hat­te, ein
Aus­ge­hver­bot müsse ern­sthaft disku­tiert wer­den, rud­erte gestern zurück: Ihm
gehe es nicht um ein staatlich­es Ver­bot, sagte Petke. “Ich erwarte von den
Eltern, dass sie Kinder nach 20 Uhr nicht mehr auf die Straße lassen.” Die
Fälle Pot­zlow oder Pas­cale wür­den zeigen, dass man vor
Ver­wahrlosung­s­ten­den­zen nicht die Augen ver­schließen dürfe. 

Hin­ter­grund: Der
CSU-Vorschlag

Der CSU-Vorstoß bein­hal­tet, Kindern unter 14 Jahren den Aus­gang am Abend nur
in Erwach­se­nen­be­gleitung zu ges­tat­ten. Laut CSU-Gen­er­alsekretär Söder sollte
das Jugend­schutzge­setz um einen entsprechen­den Para­grafen erweit­ert werden.
Außer­dem seien Eltern, die ihre Kinder ver­wahrlosen lassen, vom Staat
stärk­er zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen. Laut Bran­den­burgs CDU-Lan­des-Vize Sven
Petke seien Kinder- und Jugend­krim­i­nal­ität auch in Bran­den­burg ein
offenkundi­ges Prob­lem. So liege der Anteil jugendlich­er Straftäter mit mehr
als 30 Prozent deut­lich höher als der­jenige Jugendlich­er an der
Gesamt­bevölkerung (20 Prozent).

Vor drei Jahren explodierte ein Brand­satz an der Trauer­halle des jüdis­chen Fried­hofs in Pots­dam. Die Täter blieben bis­lang unbehelligt

(Tagesspiegel, Frank Jansen) Pots­dam. Der Brand­satz war sim­ple, aber ziem­lich per­fide Baste­lar­beit. Zwei
mit Ben­zin gefüllte Tetra­packs und eine Kerze steck­ten in einem Papp­kar­ton, direkt vor der hölz­er­nen Hin­tertür der Trauer­halle des jüdis­chen Fried­hofs in Pots­dam. Irgend­wann am Mor­gen des 8. Jan­u­ar 2001 ging die Werkelei in
Flam­men auf. Der Brand zer­störte die linke Hälfte der Dop­peltür, Qualm­wolken ver­rußten die ganze Halle und schwärzten die Außen­fas­sade. Der Anblick rief
Entset­zen her­vor, weit über Bran­den­burg hin­aus. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm eilte zum Tatort und kündigte “fin­ster entschlossen” die Ver­fol­gung der
Brand­s­tifter an, keine Woche später zog Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm die Ermit­tlun­gen an sich. 10000 Mark Beloh­nung wur­den aus­ge­set­zt. Doch drei Jahre danach ist die Tat noch immer nicht aufgeklärt. 

Und mit ihr eine ganze Serie von Ver­brechen ein­er mys­ter­iösen “Nationalen Bewe­gung”, die auch auf dem jüdis­chen Fried­hof ein wüstes Pam­phlet hin­ter­ließ. Im Gegen­satz zu der son­st hohen Aufk­lärungsquote bei
recht­sex­tremer Gewaltkrim­i­nal­ität ste­hen Bun­de­san­waltschaft und Lan­deskrim­i­nalamt in diesem beson­ders schw­er wiegen­den Fall mit leeren Hän­den da. Die Beamten rück­ten zu zahllosen Razz­ien gegen die braune Szene aus, observierten poten­zielle Tatverdächtige und schnit­ten reichlich
Tele­fonate mit. Das Ergeb­nis fasst die Sprecherin des Gen­er­al­bun­de­san­walts, Frauke-Katrin Scheuten, in einem kar­gen State­ment zusam­men: “Der Sach­stand ist unverän­dert, die Ermit­tlun­gen dauern an.” 

In den Bran­den­burg­er Sicher­heits­be­hör­den glaubt allerd­ings kaum jemand an einen Fah­n­dungser­folg. Allerd­ings nicht, weil die “Nationale Bewe­gung” beson­ders pro­fes­sionell aufge­treten ist. Vielmehr ist der Abstand zur der
Straftatenserie inzwis­chen so groß, dass neue Indizien und Hin­weise auf Tatverdächtige fast schon einem Wun­der gle­ichkä­men. Denn die obskure Truppe, vielle­icht auch nur ein einziger Neon­azi, ist selt­samer­weise nach einer
let­zten Dro­hung am 30. Jan­u­ar 2001 nie mehr in Erschei­n­ung getreten. 

Fast genau ein Jahr hat­te sich die “Nationale Bewe­gung” ausge­to­bt: ein Kom­mu­nalpoli­tik­er bekam Dro­hbriefe, Hak­enkreuz­fah­nen wur­den an eine Brücke und ein Wer­begerüst gehängt, anti­jüdis­che Parolen gesprüht, schließlich
bran­nten türkische Imbisse in Klein­mach­now, Treb­bin und Stahns­dorf. Und dann stand die Tür der Trauer­halle des Pots­damer jüdis­chen Fried­hofs in Flam­men. Die Polizei zählte ins­ge­samt 16 Tat­en, fast immer bekan­nte sich die
“Nationale Bewe­gung” mit einem Brief oder Anruf zur Tat. Warum dann plöt­zlich nichts mehr kam, kurz nach­dem sich Gen­er­al­bun­de­san­walt Nehm eingeschal­tet hat­te, bleibt rätselhaft. 

Im März 2001 glaubten die Ermit­tler, sie seien ganz nah an den Tätern dran. Bei Pots­dam wur­den die Woh­nun­gen zweier Neon­azis durch­sucht und größere Men­gen Schwarzpul­ver gefun­den. Doch die Indizien reicht­en nicht aus. War die
Szene gewarnt? Im Feb­ru­ar 2001 hat­te ein recht­sex­tremer V‑Mann des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes eine Polizeirazz­ia an einen Neon­azi ver­rat­en. Den in Sicher­heit­skreisen zu hören­den Ver­dacht, der
Ver­fas­sungss­chutz habe einen Spitzel in der “Nationalen Bewe­gung” geführt und tor­pediere die Ermit­tlun­gen, weist das Innen­min­is­teri­um als “groteske Falschbe­haup­tung” zurück. Und verkün­det, “wir wer­den erst lock­er lassen,
wenn die Täter hin­ter Schloss und Riegel sitzen”. 

Der Pots­damer Rab­bin­er Nachum Pres­man glaubt, die Polizei habe alles getan, um die Brand­s­tifter nach dem Anschlag auf den Fried­hof zu ermit­teln. Dann erwäh­nt Pres­man die Angst der einge­wan­derten Juden: “Wenn sie draußen sind, sprechen sie rus­sisch nur ganz leise. Damit es nie­mand hört.”

Die Krim­i­nalpolizei des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam ermit­telt zu ein­er Straftat auf dem Städtis­chen Fried­hof am Wein­bergsweg in Tel­tow. Am Mon­tag­mit­tag wur­den auf dem Fried­hof im Bere­ich des Gedenksteins für die
gefal­l­enen Sol­dat­en der Sow­je­tarmee mehr als 100 A 4‑Zettel mit recht­sex­trem­istis­chen und anti­semi­tis­chen Losun­gen und Nazi-Sym­bol­en aufge­fun­den. Auf mehr als 80 davon waren Sym­bole wie Hak­enkreuze und SS-Runen aufge­malt. Die Polizei hat Anzeige wegen des Ver­dachts der Volksver­het­zung und der Ver­wen­dung von Kennze­ichen verfassungswidriger
Organ­i­sa­tio­nen aufgenom­men und bit­tet um Mithilfe. 

Wer hat im Bere­ich des Fried­hofs Beobach­tun­gen gemacht, die mit der Straftat
in Verbindung ste­hen könnten? 

Zweck­di­en­liche Hin­weise nimmt das Pots­damer Polizeiprä­sid­i­um unter der Bürg­ertele­fon­num­mer 0700 33 33 0331, bzw. jede andere Polizei­di­en­st­stelle entgegen.

POTSDAM. Der evan­ge­lis­che Super­in­ten­dent Heinz-Joachim Lohmann aus Witt­stock soll neuer Vor­sitzen­der des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit wer­den. Die Wahl als Nachfolger
des erkrank­ten Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­den­ten Rolf Wis­chnath ist für den 20. Jan­u­ar vorge­se­hen, teilte das Aktions­bünd­nis am Mon­tag mit. Weit­ere Kan­di­dat­en seien bis­lang nicht vorgeschla­gen wor­den. Der 41-jährige Theologe
Lohmann ver­tritt seit mehreren Monat­en für Wis­chnath die evan­ge­lis­che Kirche im Aktions­bünd­nis. Der 56-jährige Gen­er­al­su­per­in­ten­dent hat­te den Vor­sitz des Aktions­bünd­niss­es im Som­mer aus Gesund­heits­grün­den niedergelegt und soll wegen der anhal­tenden Erkrankung im April auf eige­nen Wun­sch in den Ruh­e­s­tand ver­ab­schiedet werden.

An Bran­den­burgs Schulen nimmt die Zahl von Vor­fällen mit einem recht­sex­tremen oder frem­den­feindlichen Hin­ter­grund nach Angaben des Bil­dungsmin­is­teri­ums seit Jahren ab. 

Während es im Schul­jahr 2000/2001 lan­desweit noch 257 der­ar­tige Vorkomm­nisse gegeben habe, seien es im Schul­jahr 2002/2003 noch 117 gewe­sen, sagte Min­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) auf eine par­la­men­tarische Anfrage. 

Diese pos­i­tive Entwick­lung entspreche den Unter­suchungsergeb­nis­sen des Insti­tuts für ange­wandte Familien‑, Kind­heits- und Jugend­forschung an der
Uni­ver­sität Pots­dam. Danach ist die Ver­bre­itung recht­sex­tremer Ein­stel­lun­gen unter bran­den­bur­gis­chen Schülern rück­läu­fig. Außer­dem lehn­ten immer mehr
Schüler recht­sex­treme Posi­tio­nen völ­lig ab. 

Reiche führt diesen Erfolg auf das 1998 von der Lan­desregierung entwick­elte Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” mit seinen mobilen Beratungsteams
und den regionalen Arbeitsstellen für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule zurück.