Autor: redax

Mit Kirche, ohne Tra­di­tionsvere­in: Wieder­auf­bau not­falls ohne dessen sechs Mil­lio­nen Euro

(BM) Pots­dam — Nach jahre­lan­gen Quere­len um den Pots­damer Gar­nisonkirchen­turms will eine gemein­same Ini­tia­tive der evan­ge­lis­chen Lan­deskirche, der Stadt
Pots­dam, des Lan­des Bran­den­burg und des Pots­damer Indus­trieclubs einen neuen
Anlauf für den Wieder­auf­bau unternehmen. Eine Stiftung, der das Land, die
Lan­deskirche und Pots­dam ange­hören und die möglicher­weise schon am
Don­ner­stag gegrün­det wird, soll den organ­isatorischen Rah­men für den
Wieder­auf­bau des preußis­chen Wahrze­ichens schaf­fen. Unter Fed­er­führung des
Indus­trieclubs soll inter­na­tion­al nach Geldge­bern für die Wiedererrichtung
des sym­bol­trächti­gen Bauw­erks gesucht wer­den. Die Traditionsgemeinschaft
Pots­damer Glock­en­spiel, die in der Ver­gan­gen­heit Spenden und Spendenzusagen
in Höhe von rund sechs Mil­lio­nen Euro gesam­melt hat, wird nach derzeitigem
Stand nicht der Stiftung ange­hören, ist aber nach Angaben der Initiative
“zur Mitar­beit aufge­fordert”. Allerd­ings will man im Zweifel auf die Mittel
der Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft verzicht­en, wenn diese an für die Kirche
unan­nehm­bare Forderun­gen gebun­den bleiben. 

Für den Bau des Turms wer­den etwa zehn Mil­lio­nen Euro, für den kompletten
Kirchen­neubau weit­ere 40 Mil­lio­nen Euro ver­an­schlagt. Die gemeinsame
Schirmherrschaft für das Vorhaben wollen der evan­ge­lis­che Landesbischof
Wolf­gang Huber, Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) und
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sowie Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann
Jakobs (SPD) und der Pots­damer Super­in­ten­dent Bertram Althausen übernehmen. 

“Es ist höch­ste Zeit, dass der Still­stand über­wun­den wird”, sagte Schönbohm.
Vor allem er hat­te bis zulet­zt ver­sucht, zwis­chen Kirche und
Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft zu ver­mit­teln. Deren Vor­sitzen­der, der Iserlohner
Ober­stleut­nant a.D. Max Klaar hat­te Pläne der Kirche abgelehnt, im Turm ein
inter­na­tionales Ver­söh­nungszen­trum einzuricht­en und auf die ausschließliche
Nutzung als Gotte­shaus bestanden. Danach zog sich über Monate der Stre­it, ob
der Turm mit der Nach­bil­dung der his­torischen Wet­ter­fahne oder einem auf das
Ver­söh­nungszen­trum hin­weisenden Nagelkreuz geschmückt wer­den solle.

Schließlich wollte die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft das Geld nur unter der Auflage
freigeben wer­den, dass im Gar­nisonkirchen­turm kein Kirchenasyl gewährt und
keine Trau­un­gen von homo­sex­uellen Paaren vorgenom­men wer­den. Auch sollten
keine Wehr­di­en­stver­weiger­er berat­en oder fem­i­nis­tis­che The­olo­gie gepredigt
wer­den. Dies lehnte die Kirche ab, worauf Klaar die Gespräche mit der Kirche
für been­det erklärte. 

Der Vor­standsvor­sitzende des Indus­trieclubs, Hans P. Rein­heimer sagte jetzt,
es müsse klar sein, dass die Kirche bei der Nutzung das let­zte Wort habe.
Die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft wolle prüfen, an vorder­ster Stelle mitzuwirken. 

In der Stadtver­wal­tung war lange nach einem Ausweg aus der Sack­gasse gesucht
wor­den. Klaar, dessen Sam­melleis­tung hoch ange­se­hen wird, wurde zulet­zt als
Gesprächspart­ner kaum noch ernst genom­men. Auch der Hin­weis auf die
Spenden­gelder zog nur noch bed­ingt, da viele Geldge­ber, darunter auch Werner
Otto, mit drei Mil­lio­nen Mark (1,5 Mil­lio­nen Euro) ein­er der Hauptsponsoren,
lediglich eine Spenden­zusage gemacht, das Geld aber keineswegs überwiesen
haben. 

Neue Stiftung sam­melt für Garnisonkirche

Wieder­auf­bau wohl ohne Traditionsgemeinschaft

(Berlin­er Zeitung, Mar­tin Kles­mann) POTSDAM. Poli­tik­er wie Richard von Weizsäck­er, aber auch viele Soldaten,
Adlige und Unternehmer haben in den ver­gan­genen zwanzig Jahren eine Menge
Geld gespendet. Fast sechs Mil­lio­nen Euro hat die Traditionsgemeinschaft
Pots­damer Glock­en­spiel (TPG) für den Wieder­auf­bau der Garnisonkirche
gesam­melt. Das kön­nte umson­st gewe­sen sein. Denn nach jahre­langem Stre­it um
das kirch­liche Nutzungskonzept haben das Land Bran­den­burg, die Stadt Potsdam
und die evan­ge­lis­che Lan­deskirche nun beschlossen, eine eigene Stiftung ins
Leben zu rufen. Jene “Stiftung Gar­nisonkirche Pots­dam” soll nun
inter­na­tion­al Spenden sam­meln. Dies teilte der Indus­trieclub Pots­dam am
Mon­tag mit. Vor­bild sei die Spende­nak­tion für den Wieder­auf­bau der Dresdner
Frauenkirche. Es sollen ein Spenden­vere­in gegrün­det wer­den und eine GmbH,
die den Wieder­auf­bau aus­führen soll. Schirmher­ren der neuen Stiftung sind
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), sein Regierungs-Vize Jörg
Schön­bohm (CDU) und Lan­des­bischof Wolf­gang Huber. Die TPG und ihr
stre­it­bar­er Vor­sitzen­der Max Klaar haben nach Infor­ma­tio­nen der Berliner
Zeitung eine Koop­er­a­tion mit der neuen Stiftung zunächst abgelehnt. Sie
bleiben außen vor. 

Der Stre­it zwis­chen TPG und der evan­ge­lis­chen Kirche hat­te sich an der
kün­fti­gen Nutzung des Gar­nisonkirch­turms entzün­det. Die TPG, 1984 von
Bun­deswehrof­fizieren gegrün­det, forderte, dass die Gar­nisonkirche rein
kirch­lich genutzt und der preußis­che Sol­datenkönig Friedrich Wil­helm I. dort
wieder bestat­tet wer­den sollte. Die evan­ge­lis­che Kirche hinge­gen will dort
ein inter­na­tionales Ver­söh­nungszen­trum erricht­en, in dem poli­tis­che Themen
eine wichtige Rolle spie­len. TPG-Chef Klaar hat­te dem ent­ge­genge­hal­ten, dass
er in der Kirche Kirchenasyle, Beratung für Kriegs­di­en­stver­weiger­er oder
Homo­sex­uel­len­trau­un­gen nicht tolerieren könne. 

Die neue Stiftung hofft nun darauf, dass ein großer Teil der Spender ihre
Gelder von der TPG zurück­fordern. Das sei möglich, da die Spenden
zweck­ge­bun­den gewe­sen seien, hieß es in Pots­damer Regierungskreisen. Viele
wür­den dann wohl das Geld der neuen Stiftung zukom­men lassen. Denn sonst
müssten sie die Beträge nachträglich versteuern. 

Die Gar­nisonkirche war 1732 als Kirche für das Pots­damer Mil­itär eingeweiht
wor­den. Die Nation­al­sozial­is­ten insze­nierten hier im März 1933 den Tag von
Pots­dam: Reich­spräsi­dent Paul von Hin­den­burg empf­ing den neuen Reichskanzler
Adolf Hitler vor der Kirche. Dies sollte nach der Regie von
NS-Pro­pa­gan­damin­is­ter Joseph Goebbels den Schul­ter­schluss von Preußen­tum und
Nation­al­sozial­is­mus sym­bol­isieren. Im Krieg wurde die Kirche dann stark
beschädigt. 1968 ließen die DDR-Oberen die Kirche spren­gen und errichteten
dort ein Büro­ge­bäude in Plattenbauweise. 

“Ruf aus Pots­dam” für neue Garnisonkirche

Platzeck und Schön­bohm wer­ben gemeinsam

(MAZ) POTSDAM Mit einem “Ruf aus Pots­dam” wollen Bran­den­burgs Große Koali­tion, die
evan­ge­lis­che Lan­deskirche und die Stadt­spitze am kom­menden Don­ner­stag in-
und aus­ländis­che Geldge­ber zu Spenden für den Wieder­auf­bau der
Gar­nisonkirche ani­mieren. Damit zeigt sich ein Ausweg aus der
zweiein­hal­b­jähri­gen frucht­losen Debat­te zwis­chen denen, die das Geld
gesam­melt haben, und denen, die das Grund­stück besitzen. 

Die geplante “Stiftung Gar­nisonkirche Pots­dam” kön­nte den eigentlichen
Ini­tia­tor des Pro­jek­tes aus­booten: die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Potsdamer
Glock­en­spiel (TPG). Der im Jahr 1984 im west­deutschen Iser­lohn von Soldaten
gegrün­dete kon­ser­v­a­tive Tra­di­tionsvere­in mit seinem Vor­sitzen­den Max Klaar
hat­te Jahre vor der Wende im Glauben an die deutsche Ein­heit mit seiner
Samm­lung begonnen. 5,7 Mil­lio­nen Euro kamen sei­ther für die von Friedrich
Wil­helm I. 1732 gewei­hte Hof- und Mil­itärkirche zusam­men. Das Sig­nal aus
Pots­dam an Klaar heißt nun aber: Wir kön­nen auch ohne euch. 

Den­noch soll das Tis­chtuch nicht zer­schnit­ten wer­den. Die
Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft sei zur Mitar­beit ein­ge­laden, sagt der Vorsitzende
des Indus­trieclubs, Hans P. Rein­heimer, der den Neuan­fang ini­ti­iert hat.
Allerd­ings müsse klar sein, dass die Kirche bei dem Pro­jekt das let­zte Wort
habe. Das sei Kon­sens unter den Beteiligten. Bei der TPG hält man sich
weit­er bedeckt. M
an prüfe das Ange­bot noch, hieß es gestern. 

Rein­heimer hat es geschafft, ein neues Schirmher­ren-Trio zu formieren.
Erst­mals übern­immt Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) formelle
Ver­ant­wor­tung für das Pro­jekt, neben ihm ste­ht Bischof Wolf­gang Huber. Die
eigentliche Über­raschung ist jedoch der Seit­en­wech­sel, mit dem sich
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) dazu gesellt. Bis­lang hat­te der
Ex-Gen­er­al eher die Posi­tion der Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft bedi­ent, der ihr
nahe ste­hen­den Stiftung Preußis­ches Kul­turerbe stand er bere­its als
Schirmherr für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche zur Ver­fü­gung. Doch im
Herb­st 2003 warf auch Schön­bohm nach einem let­zten Schlichtungsversuch
zwis­chen TPG und Kirche resig­niert das Hand­tuch. Klaar hat­te alle Gespräche
schon vorher für been­det erk­lärt. Es war Rein­heimer, der im November
ankündigte, mit ein­er Aktion nach dem Vor­bild der Dres­d­ner Frauenkirche die
Chance doch noch beim Schopfe zu packen. 

Tat­säch­lich war das poli­tis­che Kli­ma für das Pro­jekt in Pots­dam nie
gün­stiger. Der Kirchenkreis, der eine Rekon­struk­tion wegen des einstigen
Miss­brauchs des Gotte­shaus­es durch die Nation­al­sozial­is­ten lange vehement
abgelehnt hat­te, beschloss 2001 nach quälen­der intern­er Debat­te das
Nutzungskonzept für eine City-Kirche mit inter­na­tionalem Friedens- und
Ver­söh­nungszen­trum. Selb­st die PDS trägt den Ansatz mit. Für den
ein­flussre­ichen Stadt­frak­tion­schef Hans-Jür­gen Schar­fen­berg ist das
Ver­söh­nungszen­trum der “entschei­dende Punkt”. Allerd­ings sei er “wegen der
völ­lig anderen Vorze­ichen skep­tisch, dass die Fix­ierung auf die
Gar­nisonkirche so gelingt, wie bei der Frauenkirche”, sagte Scharfenberg. 

Die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft lehnt die Pläne der evan­ge­lis­chen Kirche ab.
Klaar sieht darin die göt­tliche Ver­heißung dem Zeit­geist geopfert. In einem
Schenkungsver­trag wollte er die Spendenüber­gabe kon­di­tion­ieren: kein
Kirchenasyl, keine Seg­nung homo­sex­ueller Paare, keine feministische
The­olo­gie, keine Beratung von Wehr­di­en­stver­weiger­ern. Die Kirche lehnte das
Ulti­ma­tum strikt ab und sah von Anfang an sowohl Platzeck als auch den
Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs auf ihrer Seite. Man könne der
Kirche nicht vorschreiben, was Kirche sei, hieß es. 

Für die Rekon­struk­tion des barock­en Sakral­baus wer­den laut Rein­heimer 40 bis
50 Mil­lio­nen Euro benötigt.

Pots­dam (dpa/bb) — Der genetis­che Fin­ger­ab­druck von Straftätern sollte nach Ansicht der bran­den­bur­gis­chen Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) dem
nor­malen Fin­ger­ab­druck gle­ichgestellt wer­den. Die DNA-Erfas­sung wäre nach ein­er entsprechen­den Änderung der Bun­des­ge­set­zen bei bes­timmten Verdächti­gen durch Polizis­ten erken­nungs­di­en­stlich vorzunehmen, ohne dass ein Richter
hinzuge­zo­gen wer­den müsste, sagte die Min­is­terin am Dien­stag in Pots­dam vor Jour­nal­is­ten. Sie unter­stützte damit eine Forderung der CDU-Bun­destags­frak­tion nach Änderung der Strafprozessordnung. 

Auch der Kat­a­log der Straftat­en, bei denen DNA-Mate­r­i­al per Spe­ichel­probe ent­nom­men wer­den darf, müsse aus­geweit­et wer­den, forderte Rich­stein. So sollte dies kün­ftig etwa auch für ban­den- oder gewerb­smäßig agierende Täter
gel­ten. Ob das Land eine dahinge­hende Bun­desratsini­tia­tive von Bay­ern und Hes­sen unter­stütze, müsse das Kabi­nett entscheiden. 

Durch die Staat­san­waltschaften in Bran­den­burg wur­den vom Jahr 2000 an nach Rich­steins Angaben von ins­ge­samt 31 269 verurteil­ten Straftätern 30 638 geprüft. Dabei seien die genetis­chen Fin­ger­ab­drücke von 5904 Tätern und 1372
so genan­nte Spuren — etwa mit Sekreten ver­schmutzte Wäsche — in die DNA-Datei des Bun­deskrim­i­nalamtes aufgenom­men wor­den. Vorge­gan­gen wird nach vier Dringlichkeitsstufen, bei denen Sex­u­alde­lik­te, Gewaltver­brechen und
Brand­s­tiftung an erster Stelle stehen. 

Die DNA-Analyse sei eines der effek­tivsten Mit­tel zur
Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung — zum Schutz der Bürg­er vor Gewalt­tat­en und von Kindern vor Sex­u­al­straftätern, begrün­dete die Min­is­terin ihren Vorstoß. Die Gefahr eines Miss­brauchs dieses Instru­ments sei nach den jet­zt vor­liegen­den Erken­nt­nis­sen nicht sehr groß. Zudem werde nur ein Teil des Gen­ma­te­ri­als erfasst. Rückschlüsse auf das Erbgut oder auf Krankheit­en des Betroffenen
kön­nten nicht gezo­gen wer­den, ergänzte der Direk­tor des Lan­deskrim­i­nalamtes, Axel Lüdders. 

In Bran­den­burg gilt nach Angaben Rich­steins ab sofort die so genan­nte Frei­willigkeit­slö­sung. Danach kann der genetis­che Fin­ger­ab­druck eines Täters kün­ftig auch ohne richter­liche Entschei­dung aus­gew­ertet wer­den, wenn der
Betrof­fene seine Zus­tim­mung gibt. Rich­stein bedauerte, dass der genetis­che Fin­ger­ab­druck derzeit nur ent­nom­men wer­den darf, wenn bere­its eine schwere Straftat geschehen ist. “Diese Ein­schränkung ist zu restrik­tiv”, betonte
sie. Sie wolle mit der DNA-Analyse Täter erre­ichen, die zwar bis­lang noch keine schwere Straftat began­gen hät­ten, bei denen aber eine Krim­inel­lenkar­riere zu erwarten sei.

Desig­niert­er Aktions­bünd­nis-Chef Lohmann: Nachwach­sen der Recht­sex­tremen Szene muss ver­hin­dert werden

Heinz-Joachim Lohmann (41) ist evan­ge­lis­ch­er Super­in­ten­dent in Witt­stock. Am 20. Jan­u­ar will der in Rhein­land-Pfalz Geborene lan­despoli­tis­ches Ter­rain betreten und zum Vor­sitzen­den des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit gewählt wer­den. Er soll die Nach­folge des erkrank­ten Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­den­ten Rolf Wis­chnath antreten. Über sein neues Ehre­namt sprach mit Lohmann MAZ-Redak­teur Frank
Schauka. 

Herr Lohmann, warum wollen Sie Vor­sitzen­der des Aktions­bünd­niss­es werden?

Lohmann: Für mich ist die Zurück­drän­gung des Recht­sex­trem­is­mus eine wichtige Frage der Leben­squal­ität in Bran­den­burg. Ich selb­st habe vier Kinder und möchte nicht, dass sie mor­gen entwed­er recht­sex­trem oder Opfer
recht­sex­tremer Gewalt wer­den. Darüber hin­aus halte ich es für bere­ich­ernd, wenn Men­schen ver­schieden­er Kul­turen nebeneinan­der leben. Das bringt eine Gesellschaft und ein Land weit­er, als wenn dort Hass regiert. 

Es gibt das Aktions­bünd­nis seit fast sieben Jahren, und den­noch hat die frem­den­feindliche Gewalt nicht abgenom­men: Wur­den Fehler gemacht, oder muss man sich mit einem starken recht­sex­tremen Boden­satz abfinden?

Lohmann: Der Zweck des Aktions­bünd­niss­es ist es zu zeigen, dass die Mehrheit der Bran­den­burg­er gegen recht­sex­tremes Denken protestiert und keine Angst vor dieser Gewalt hat. In den ver­gan­genen sieben Jahren hat das Aktions­bünd­nis in vie­len Städten und Dör­fern eine bre­ite Mobil­isierung der
Bevölkerung gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit erre­icht. Es hat sich aber auch erwiesen, dass diese Zeit für einen Sieg über den
Recht­sex­trem­is­mus nicht aus­re­icht. Die Gewalt wird von ein­er kleinen Per­so­n­en­gruppe aus­geübt, und es ist fraglich, inwieweit deren men­schen­ver­ach­t­ende Weltan­schau­ung über­haupt heil­bar ist. 

Also trägt die Hoff­nung auf gesellschaftliche Verän­derung nicht sehr weit. Sollte man den Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg statt dessen mit ver­stärk­ter staatlich­er Repres­sion bekämpfen?

Lohmann: Bei­des ist wichtig: In Witt­stock ist die Polizei der kreativste, phan­tasievoll­ste und aktivste Part­ner im Aktions­bünd­nis. Durch die mas­sive Polizeipräsenz ist es in den ver­gan­genen Jahren tat­säch­lich gelun­gen, die
Zahl der recht­sex­tremen Gewalt­tat­en zu reduzieren. Um die Gewalt voll­ständig zu beseit­i­gen, muss man aber wohl das Denken in den Köpfen verän­dern, wie es das Aktions­bünd­nis anstrebt. Damit erscheint es mir auf jeden Fall möglich,
ein Nachwach­sen der recht­sex­tremen Szene zu verhindern. 

Wo wür­den Sie ansetzen?

Lohmann: Notwendig ist ein inten­sives Ein­wirken auf Schulen und Jugend­kul­tur. Ich kann im Moment zwar nur für meinen Bere­ich sprechen, aber dort zeigt sich, dass es funk­tion­iert: Die Witt­stock­er Schulen haben in den
ver­gan­genen Jahren viel getan, um Pro­gramme zu entwick­eln, die recht­sex­tremes, frem­den­feindlich­es Ver­hal­ten zurück­drän­gen. Die recht­sex­treme Jugend­kul­tur ist für viele wohl auch deshalb attrak­tiv, weil sie geeignet ist, Erwach­sene zu schock­ieren. Also muss man auf den
Recht­sex­trem­is­mus auch mit Furcht­losigkeit antworten. 

Nehmen die poli­tis­chen Parteien und Ver­ant­wortlichen in Bran­den­burg das Prob­lem des Recht­sex­trem­is­mus aus­re­ichend ernst?

Lohmann: Das kann man nicht ohne Ein­schränkung sagen. Auf die Parteien würde ich ein­wirken, um deut­lich­er zu machen, dass die Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit eine Auf­gabe für uns alle ist.
Das The­ma sollte auch im kom­menden Land­tagswahlkampf eine Rolle spie­len. Die Parteien soll­ten es nicht wieder stillschweigend überge­hen kön­nen wie bei der ger­ade zurück­liegen­den Kom­mu­nal­wahl. Außer­dem beste­ht die Gefahr, dass es Poli­tik­ern angesichts der Finanznot der öffentlichen Haushalte zunehmend schw­er fällt, Lösungskonzepte zu entwick­eln und umzuset­zen. Es ist zu
befürcht­en, dass dies die Stunde der Pop­ulis­ten und großen Vere­in­fach­er wer­den kann, die es in allen Parteien geben kann. 

Wie nüt­zlich sind die Amt­sträger? Deren Entschei­dun­gen kri­tisch zu begleit­en ist eine selb­st­ge­set­zte Auf­gabe des Aktions­bünd­niss­es — gibt es Hand­lun­gen der poli­tisch Ver­ant­wortlichen, die von Frem­den­fein­den als stillschweigende Bestä­ti­gung ihrer Ide­olo­gie miss­deutet wer­den können?

Lohmann: Ein ganz schwieriger Fall in dem Zusam­men­hang ist der Umgang mit Asyl­be­wer­bern. Klar ist, dass nicht jed­er, der Asyl sucht, es bekom­men kann, aber einen fre­undlichen Umgang mit Asyl­be­wer­bern halte ich den­noch für
notwendig. Meine Kri­tik zielt auf die Abschiebeprax­is, die Unter­bringung sowie die Behand­lung durch die Behör­den. Diese Kri­tik richtet sich an Land­kreise wie an das Innenministerium. 

Heißt das, dass Sie als Vor­sitzen­der des Aktions­bünd­niss­es das Gespräch mit Innen­min­is­ter Schön­bohm in der Erwartung suchen, dass sich das Ver­hal­ten der
Behör­den gegenüber Asyl­be­wer­bern anschließend verbessert?

Lohmann: Ja.

POTSDAM. Der Test war erfol­gre­ich, und sofort regt sich Protest: Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um hat von Juni bis August 2003 auf Bran­den­burgs Straßen ein Sys­tem getestet, mit dem Kennze­ichen vor­beifahren­der Autos ges­can­nt und über­prüft wer­den kön­nen. “Diese Tech­nik kann ein wichtiges
Mit­tel zur Gewährleis­tung der inneren Sicher­heit sein”, sagte Min­is­teri­umssprech­er Heiko Hom­burg. Kön­nte man doch über die Num­mern­schilder gestoh­lene Autos oder flüch­t­ende Krim­inelle auf­spüren. Daten­schützer fürcht­en aber, dass langfristig ein flächen­deck­endes Überwachungsnetz
aufge­baut wird, mit dem alle Fahrten reg­istri­ert und so genan­nte Bewe­gung­spro­file erstellt wer­den könnten. 

Keine Spe­icherung von Daten

Dem wider­spricht Hom­burg mit Blick auf den Test in Bran­den­burg: “Es wur­den keine Dat­en gespe­ichert, son­dern Kennze­ichen von Polizeiau­tos ein­pro­gram­miert, als wären sie zur Fah­n­dung aus­geschrieben.” Wenn die Autos an den Scan­nern vor­bei­fuhren, schlug das Sys­tem Alarm. Das Sys­tem soll nur einge­führt wer­den, wenn sich auch andere Bun­deslän­der beteiligen. 

Bun­desweit wird seit Wochen über Sinn und Zweck eines Sys­tems disku­tiert, das Kennze­ichen erfasst und mit Fah­n­dungscom­put­ern des Bun­deskrim­i­nalamtes abgle­icht. Die Scan­ner wur­den in Hes­sen, Bay­ern und Thürin­gen getestet. 

“Es ist Tech­nik, die darauf abzielt, alle — auch unbescholtene Verkehrsteil­nehmer — zu beobacht­en und zu erfassen”, sagt Bran­den­burgs Daten­schutzbeauf­tragter, Alexan­der Dix. Der Ein­satz der Tech­nik lasse sich
nicht effek­tiv begren­zen. “Ein­mal einge­führt, weckt das Sys­tem neue Begehrlichkeit­en und wird zur Blanko­voll­macht für die per­ma­nente Fah­n­dung”, sagte er. Bish­er sei es ein Grund­satz des Rechtsstaates, dass unbescholtene
Bürg­er eine Dauer­beobach­tung durch den Staat nicht hin­nehmen müssen. Dies sei nun gefährdet. “Es ist kaum vorstell­bar, dass so teure Tech­nik nur genutzt wird, um Autodiebe zu schnap­pen”, sagte Dix. 

Auch der ein­stige SPD-Innen­min­is­ter von Nieder­sach­sen und Chef des dor­ti­gen Krim­i­nol­o­gis­chen Forschungsin­sti­tuts, Chris­t­ian Pfeif­fer, glaubt nicht, dass das Sys­tem nur für einzelne Fah­n­dun­gen einge­set­zt wird. “Es ist sehr
prob­lema­tisch, wenn über Tech­nik disku­tiert wird, die die Dat­en von Bürg­ern erfassen kann, ohne dass ein konkreter Tatver­dacht vor­liegt”, sagt er. “Das läuft auf eine Qualtiät der Bürg­erkon­trolle hin­aus, die sich Orwell in
seinen schlimm­sten Alp­träu­men nicht aus­ge­malt hat”, sagte Pfeiffer. 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, vertei­digte die Tests. “Nie­mand denkt an die Spe­icherung von Dat­en”, sagte er. Aber mit dem anste­hen­den Weg­fall der Kon­trollen an der Gren­ze zu Polen müssten die Kon­trollen im Lan­desin­neren ver­stärkt wer­den — auch mit Hil­fe der Scan­ner. Wenn dafür eine Änderung des Lan­despolizeige­set­zes nötig sei, würde das die CDU mit­tra­gen. Die SPD bleibt zurück­hal­tend. “Das Ganze ist
nicht mehr als eine Idee”, sagte Innen­ex­perte Wern­er-Sieg­wart Schip­pel. “Aus finanziellen und Geset­zes­grün­den gibt in dieser Leg­is­latur keinen Hand­lungs­be­darf.” Auf keinen Fall werde die SPD der Erstel­lung von
Bewe­gung­spro­filen zus­tim­men. Die PDS-Poli­tik­erin Ker­stin Kaiser-Nicht hält es für beden­klich, dass das Min­is­teri­um noch nicht ein­mal den Innenauss­chuss über die Tests informiert hat. “Die Tech­nik kann in Einzelfällen vielleicht
nüt­zlich sein, aber eine flächen­deck­ende Überwachung wäre
unver­hält­nis­mäßig”, sagte sie. 

Der Sprech­er des Innen­min­is­ters ver­ste­ht die Aufre­gung der Kri­tik­er nicht. “Der Daten­schutz spielt dabei gar keine Rolle”, sagte Hom­burg. Das Sys­tem funk­tion­iere so, als würde ein Polizist mit einem Fer­n­glas die Straßen nach
Kennze­ichen von Fah­n­dungswa­gen absuchen. Auch aus finanziellen Gründe sei im Land kein fächen­deck­endes Scan­ner-Netz geplant, son­dern der mobile Einsatz
der Tech­nik. “Einen Miss­brauch wird es nicht geben, denn jed­er sollte davon aus­ge­hen, dass sich Polizis­ten rechtsstaatlich ver­hal­ten”, sagte er.

(Tagesspiegel) Lehnitz (ddp/PNN). Mit rech­tex­trem­istis­chen Schmier­ereien sind in Lehnitz bei Oranien­burg Gebäude- und andere Flächen besudelt wor­den. Wie die Polizei gestern mit­teilte, sind mit grün­er und sil­bern­er Sprüh­farbe Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen auf Straßen­beläge, Verkehrsze­ichen, Gedenksteine, Wer­betafeln, Stromver­sorgungskästen, in den Durch­gang des S‑Bahnhofes Lehnitz sowie an Hauswände gesprüht wor­den. Hin­weise auf die
Täter fehlen. 

Recht­sex­trem­istis­che Schmierereien

(BM) Lehnitz — Bish­er unbekan­nte Täter haben in Lehnitz (Ober­hav­el) Straßen, Verkehrsze­ichen, Gedenksteine, Wer­betafeln, Stromver­sorgungskästen, Flächen
im Durch­gang des S‑Bahnhofes sowie Hauswände mit Farbe besprüht. Nach Angabe der Polizei wur­den recht­sex­trem­istis­che Sym­bole dargestellt.

Zu den am Woch­enende bei CDU und FDP aus­ge­broch­enen Speku­la­tio­nen über mögliche Koali­tio­nen nach der Land­tagswahl im Herb­st sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER: 

“Die am Woch­enende von CDU und FDP in die Öffentlichkeit gebracht­en Speku­la­tio­nen über mögliche Regierungskoali­tio­nen nach der Bran­den­burg­er Land­tagswahl sind ohne Sub­stanz. Die Aus­sicht für Schön­bohm, in Bran­den­burg keines­falls Min­is­ter­präsi­dent wer­den zu kön­nen, gle­ich wie SPD und CDU abschnei­den wer­den, hat ihn offen­sichtlich so verun­sichert, dass ihm jed­er Sinn für poli­tis­che Real­itäten im Land abhan­den gekom­men ist.” 

“Solange Schön­bohm und seine Partei bei jed­er sich bietenden Gele­gen­heit bürg­er­liche Frei­heit­srechte beschnei­den und staatliche Repres­sion erhöhen wollen, ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine wie auch immer geart­ete poli­tis­che Zusam­me­nar­beit auf Lan­desebene aus­geschlossen. Die FDP will ihrer Tra­di­tion fol­gend mit jedem (im
Augen­blick noch außer der PDS) pak­tieren, um irgend­wie mit in die Regierung zu kom­men und hält eine Koali­tion mit der CDU für eine real­is­tis­che Möglichkeit. Ein ver(w)irrter Gen­er­al und Wirtschaft­slib­erale, die die Grun­drechenarten nicht beherrschen — die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler soll­ten ihnen das Fell über die Ohren ziehen, das sie schon zer­legen wollen, bevor über­haupt zur Jagd geblasen wurde.”

Forster RAA-Stan­dort «teil­weise still gelegt» / Karl-Heinz Brax­ein nun bei Kreisjugendring

«Es tut mir leid, das hier aufzugeben. Es war wirk­lich eine wichtige
Auf­gabe» , sagt Karl-Heinz Brax­ein. Bis Ende 2003 war er so zial
päd­a­gogis­ch­er Leit­er bei der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen
(RAA) in Forst. Doch seit 1. Jan­u­ar gibt es diese Arbeitsstelle nicht mehr.
Kürzun­gen zwän­gen die RAA, ihre Außen­stelle in Forst teil­weise aufzugeben,
heißt es von der Geschäfts­führung. Bis Ende März soll sich entschei­den, ob
der Stan­dort ganz geschlossen wer­den muss. 

«Es sitzen keine fest angestell­ten Mitar­beit­er mehr in Forst» , berichtet
Johan­na Funke, die seit Anfang Jan­u­ar das neu ein­gerichtete Regionale Büro
für Inte­gra­tion und Tol­er­anz (BIT) in Cot­tbus leit­et. Von dort aus werden
nun die RAA-Pro­jek­te für Cot­tbus und die Kreise Spree-Neiße, Elbe Elster und
Ober­spree­wald-Lausitz geplant. Bis­lang arbeit­eten im Forster RAA-Büro außer
Karl-Heinz Brax­ein eine Lehrerin, die für einige Stun­den pro Woche von ihrer
Schule dor­thin abge­ord­net war, und ein Mitar­beit­er mit ABM-Stelle. 

Johan­na Funke war bis Ende ver­gan­genen Jahres sozialpädagogische
Mitar­bei­t­erin der Nieder­las­sungsstelle in Lübbe­nau. Dieser Stan­dort wurde
geschlossen. Es gibt aber noch eine Ansprech­part­ner­in, die im Lübbenauer
Kul­turhof unterge­bracht ist. 

Die RAA befind­et sich in ein­er groß angelegten Umstruk­turierung — bedingt
durch Kürzun­gen im Etat der Aus­län­der­beauf­tragten. «Aus diesem Etat wurden
bis­lang unsere Per­son­alkosten finanziert» , erläutert Alfred Roos,
Geschäfts­führer der RAA-Brandenburg. 

2003 ein­schnei­dende Kürzungen

Schon im ver­gan­genen Jahr hat­te es ein­schnei­dende Kürzun­gen bei der RAA
gegeben. «90 000 Euro wur­den 2003 im Bere­ich Per­son­al gekürzt» , sagt Roos.
«Wir haben das teil­weise mit EU-För­der­mit­teln, teil­weise durch
Arbeit­szeitre­duzierung bei unseren Mitar­beit­ern kom­pen­siert.» Aber in diesem
Jahr gehe das nicht mehr, meint der Geschäftsführer. 

«In Forst wird weit­er­hin ein Mitar­beit­er sitzen und sich um das Pro­jekt zur
Aussiedler­ar­beit küm­mern» , sagt Roos. «Alles andere muss zunächst einmal
nach Cot­tbus zu Frau Funke.» 

Noch hofft die RAA auf zusät­zliche Gelder. «Wir haben Fördermittelanträge
beim Bund gestellt und müssen jet­zt abwarten» , so Roos. Er hofft auf
Finanzmit­tel vom Bun­de­spro­gramm Civ­i­tas und vom Bun­de­samt für Migra­tion und
Flüchtlinge. Erst im März könne er sagen, ob die RAA wieder in der Lage sein
wird, eine kom­plette Sozialpäd­a­gogen-Stelle in Forst zu finanzieren. 

«Wenn es irgend­wie geht, wollen wir den Stan­dort in Forst unbedingt
erhal­ten» , betont der Geschäfts­führer. «Aber wenn die Anträge nicht
bewil­ligt wer­den, müssen wir schließen.» 

Brax­ein beim Kreisjugendring

Zunächst ein­mal, resümiert er, werde Forst «halb­wegs still gelegt» . Die
Lehrerin, die im ver­gan­genen Jahr auch noch für die RAA in Forst arbeitete,
ist seit sechs Monat­en in Elternzeit. «Wir suchen aber ger­ade nach einer
Vertre­tung für das näch­ste halbe Jahr» , erzählt Johan­na Funke. 

Für Karl-Heinz Brax­ein, dessen Name für viele Forster wohl als Syn­onym für
die RAA ste­ht, greifen die Verän­derun­gen schon jet­zt. Er arbeit­et ab sofort
für den Kreisju­gen­dring. «Erst ein­mal habe ich dort einen Arbeitsver­trag für
ein halbes Jahr» , sagt er. 

In Gedanken hat er mit der RAA noch nicht abgeschlossen. «Ich habe Angst,
dass die Inte­gra­tionsar­beit zum Erliegen kommt.» Beson­ders die Arbeit mit
Spä­taussiedler-Jugendlichen hält Brax­ein für wichtig. Die RAA sei aber
bemüht, das Pro­jekt fortzuführen. «Ich habe viel Zeit gebraucht, um es
aufzubauen. Da hängt mein Herzblut dran.» 

«Spotkanie» wird weitergeführt

Weit­erge­führt wird von Lehrerin Katrin Knoth der Forster Teil von
«Spotkanie» . «Spotkanie» bedeutet «Begeg­nung» und ste­ht in diesem Fall für
ein bran­den­burg­weites RAA-Pro­jekt, in dem deutsche Schüler-AGs Pol­nisch und
AGs an pol­nis­chen Schulen Deutsch ler­nen und bei­de Seit­en sich auch
regelmäßig tre­f­fen. «Bis­lang gab es das Ange­bot für Schüler der drit­ten und
vierten Klasse. Ab jet­zt soll es zusät­zlich für fün­fte und sech­ste Klassen
ange­boten wer­den» , meint Johan­na Funke. 

Der verbleibende Mitar­beit­er in Forst, Wladimir Nasarow, weiß noch nicht,
wie es weit­erge­ht. «Ich bin erst mal noch zwei Monate hier» , erzählt er.
Seit fast einem Jahr leit­et er ein Inte­gra­tionspro­jekt für die RAA, bei dem
Jugendliche von Aussiedlern und Forstern gemein­sam Sport treiben. «Dreimal
in der Woche tre­f­fen wir uns im Schüler­freizeitzen­trum und machen Kraftsport
oder box­en» , so Nasarow. Doch die ABM-Stelle des ehe­ma­li­gen Box­ers läuft
Ende März aus. 

Von den bis­lang vier Räu­men der Forster Stelle sollen vor­erst zwei
weit­erge­führt wer­den, so Funke. «Noch aber ste­hen wir deswe­gen in Gesprächen
mit der Kom­mune» , berichtet RAA-Chef Roos. 

«In Zukun­ft wer­den wir wohl weniger an Schulen vor Ort sein» , meint Funke.
Bis­lang führten die Mitar­beit­er der RAA auch Pro­jek­t­wochen an Schulen durch.
The­men waren beispiel­sweise die EU-Oster­weiterung oder Rechtsradikalismus.
«Ab jet­zt wer­den wir unseren Schw­er­punkt auf Beratung leg­en, Lehrern dabei
helfen, solche Pro­jek­t­wochen durchzuführen.» 

Net­zw­erkar­beit ausbauen

Die Net­zw­erkar­beit der RAA solle in diesem Jahr ver­stärkt wer­den, so Funke.
«Wir pla­nen, in Zusam­me­nar­beit mit der Aus­län­der­bauf­tragten ein Net­zw­erk zum
The­ma Aus­län­derdiskri­m­inierung aufzubauen.» Und sie fügt hinzu: «Man könnte
sagen, das ist ein Schritt weg von der Basis.»

(MAZ, Frank Schau­ka) POTSDAM Die durch die MAZ bekan­nt gewor­de­nen Vor­bere­itun­gen des Innen­min­is­teri­ums zur Ein­führung von Auton­um­mern-Scan­nern an
Verkehrsknoten­punk­ten in Bran­den­burg sind gestern auf mas­sive Ablehnung gestoßen. Die innen­poli­tis­che Sprecherin der PDS-Frak­tion, Ker­stin Kaiser-Nicht, kri­tisierte die Pläne von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU)
als “weit­eren Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat”. Die flächen­deck­ende Videoüberwachung des Fahrzeugverkehrs sei “unver­hält­nis­mäßig
und unnötig”. 

Mit vehe­menter Ablehnun­gen reagierten auch die märkischen Grü­nen. “Set­zt die
Lan­desregierung diese Überwachungspläne um, wäre dies ein schw­er­er Eingriff
in Bürg­er­rechte”, erk­lärte Lan­desvor­sitzen­der Joachim Gessinger. Der
Vorschlag rei­he sich ein in eine “Rei­he ander­er absur­der Vorstöße aus der
Union wie Fußfes­seln für Schulschwänz­er und ein spätabendlich­es Ausgehverbot
für Kinder”. 

Beson­dere Empörung haben die mehrwöchi­gen Prax­is­tests mit den
Num­mern-Scan­nern im Som­mer 2003 aus­gelöst. Der vom Innen­min­is­ter “zu
ver­ant­wor­tende, Probe­be­trieb” sei “ein weit­er­er Schritt zurück zum
Überwachungsstaat à la DDR”, so Gessinger. 

Die Abge­ord­nete Kaiser-Nicht kri­tisierte zudem, dass Schön­bohm es “nicht
ein­mal für erforder­lich gehal­ten hat, den Innenauss­chuss des Land­tags über
diesen Ein­stieg in die flächen­deck­ende Videoüberwachung des Fahrzeugverkehrs
zu informieren”. 

Darüber ver­wun­dert zeigte sich auch SPD-Innen­ex­perte Werner-Siegwart
Schip­pel. “Ich hake das unter Wahlkampf ab”, kom­men­tierte er Schönbohms
Pläne gestern distanziert. 

Land bere­it­et automa­tis­che Auto-Kon­trolle vor

(MOZ) Pots­dam (dpa) Eine automa­tisierte Überwachung von Fahrzeu­gen mit moderner
Tech­nik wird jet­zt vom Pots­damer Innen­min­is­teri­um vor­bere­it­et. Entsprechende
Auton­um­mern-Scan­ner seien im ver­gan­genen Som­mer getestet wor­den, bestätigte
Sprech­er Heiko Hom­burg am Fre­itag einen entsprechen­den Bericht der
“Märkische All­ge­meinen”. Die Geräte soll­ten jedoch nur bei konkreten
Fah­n­dungs­maß­nah­men einge­set­zt wer­den, es gehe nicht um eine flächendeckende
Kon­trolle von Aut­o­fahrern. Scharfe Kri­tik kam von PDS, Grü­nen und Jusos. Sie
sprachen von einem “weit­eren Schritt zum Überwachungsstaat”. 

Hom­burg betonte dage­gen, dass daten­schutzrechtliche Belange von dem Einsatz
der Scan­ner nicht berührt wür­den. “Es geht darum, Fahrzeuge, die mit
Straftat­en in Verbindung ste­hen, aus dem Verkehr her­auszu­fil­tern. Alle
anderen vor­bei fahren­den Autos wer­den nicht reg­istri­ert.” Die Tech­nik habe
sich bei den Tests mit Polizei­wa­gen als leis­tungs­fähig erwiesen, allerdings
seien die Geräte noch zu groß und zu schw­er. Hom­burg wies darauf hin, dass
eine Ein­führung der Tech­nik ohne­hin erst geschehen werde, wenn die
Innen­min­is­terkon­ferenz alle rechtlichen Belange gek­lärt habe. 

Mit schar­fen Worten kri­tisierte die innen­poli­tis­che Sprecherin der PDS,
Ker­stin Kaiser-Nicht, die Pläne. Der Ehrgeiz von Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU), das Land als Vor­re­it­er ein­er zunehmend repres­siv­en Politik
der inneren Sicher­heit zu präsen­tieren, sei unge­brochen. Sie beze­ich­nete die
vorge­se­henen Überwachungs­maß­nah­men als unver­hält­nis­mäßig. Auch die Jusos
kri­tisierten, dass nun nach der Ein­führung der Videoüberwachung von
öffentlichen Plätzen “im Innen­min­is­teri­um weit­er über die totale Überwachung
nachgedacht” werde. Bran­den­burgs Daten­schutzbeauf­tragter Alexan­der Dix
warnte laut Zeitung vor ein­er “Infra­struk­tur der Überwachung”. 

Bran­den­burgs Bünd­nis 90/Die Grü­nen lehn­ten eben­falls die Pläne ab. Dieser
“weit­ere Schritt zurück zum Überwachungsstaat à la DDR” wäre ein schwerer
Ein­griff in Bürg­er­rechte. Hom­burg erwiderte: “Wer bei recht­staatlich und
geset­zlich ein­wand­freier Ver­brechens­bekämp­fung von einem Überwachungsstaat
spricht, hat möglicher­weise noch nicht ein­mal im Ansatz ver­standen, worum es
geht.” Schön­bohm hat­te kür­zlich betont, dass Scan­ning-Meth­o­d­en es erlaubten,
Straftäter gezielt zu lokalisieren, gesuchte Fahrzeuge aufzus­püren sowie
Men­schen­schmuggel und Dro­gen­han­del wirk­sam zu bekämpfen.

(MAZ, Frank Schau­ka) POTSDAM Nach der Videokon­trolle öffentlich­er Plätze bere­it­et das Innen­min­is­teri­um die automa­tisierte Überwachung von Fahrzeu­gen mit moderner
Kam­er­at­e­ch­nik vor. Mehrwöchige Prax­is­tests mit ver­schiede­nen dig­i­tal­en Auton­um­mern-Scan­nern der Fir­ma Bosch habe es von Juni bis August 2003 gegeben, räumte Min­is­teri­umssprech­er Heiko Hom­burg ein. Brandenburgs
Daten­schutzbeauf­tragter Alexan­der Dix warnte gegenüber der MAZ vor ein­er “Infra­struk­tur der Überwachung”. Es werde “darauf hin­aus­laufen, dass Aut­o­fahrer an Verkehrsknoten­punk­ten flächen­deck­end erfasst wer­den”. Auch der Direk­tor des unab­hängi­gen Krim­i­nol­o­gis­chen Forschungsin­sti­tuts Niedersachsen
(KFN) und frühere Jus­tizmin­is­ter des Lan­des, Chris­t­ian Pfeif­fer, sieht in
der Ein­führung der Scan-Tech­nik einen weit­eren Schritt zum Überwachungsstaat
und erk­lärt besorgt: “Orwell lässt grüßen.” 

Dass Bran­den­burg noch keine Auton­um­mern-Scan­ner angeschafft hat, hat vor
allem tech­nis­che Gründe. Die Geräte seien bish­er “zu groß und zu schwer”
sowie ins­ge­samt “noch verbesserungs­bedürftig”, so Hom­burg. Das Ministerium
hat der Her­steller­fir­ma seine Verbesserungswün­sche schon mehrfach
mit­geteilt — was wohl offenkundig ein ern­sthaftes Kaufin­ter­esse bezeugt.
Bran­den­burg wolle die inno­v­a­tive Fah­n­dung­stech­nik allerd­ings “nicht im
Allein­gang”, son­dern in Abstim­mung mit anderen Bun­deslän­dern einführen,
ver­sichert Hom­burg. Man werde sich am Beratungsergeb­nis ein­er Arbeitsgruppe
der Innen­min­is­terkon­ferenz orientieren. 

Konkrete Vorstel­lun­gen des Pots­damer Innen­res­sorts für den Ein­satz der
Auton­um­mern-Scan­ner gibt es den­noch jet­zt schon. Zunächst ein­mal sollen sie
im Kon­text ein­er Straftat die Suche nach Fahrzeu­gen erle­ichtern. Das Gerät
würde Alarm schla­gen, sobald es ein im Fah­n­dungscom­put­er gestohlen
gemeldetes Auto oder ein anderes Fahrzeug erken­nt, in dem ein Straftäter
ver­mutet wird. 

Darüber hin­aus kön­nten die Scan­ner — wie verdeck­te Ermit­tler — bei einer
ver­dacht­sun­ab­hängi­gen Fah­n­dung im Vor­feld ein­er Straftat, also präventiv
einge­set­zt wer­den. Die Polizei kön­nte frühzeit­ig erken­nen, ob sich
verdächtige Per­so­n­en, die eine Straftat bege­hen kön­nten, bes­timmten Orten
näh­ern. So ließen sich beispiel­sweise kon­spir­a­tive Musiktreffen
recht­sex­tremer Skin­heads leichter auflösen, deren Teil­nehmer oft erst im
let­zten Moment zum Spielort dirigiert wer­den, um die Polizei in die Irre zu
führen. Die Scan­ner kön­nten präven­tiv auch einge­set­zt wer­den, um
Suizid­willige zu lokalisieren, die ihren Fre­itod angekündigt haben. 

Inwieweit die Parteien in Bran­den­burg eine für die Ein­führung der Scanner
erforder­liche Änderung des Polizeige­set­zes mit­tra­gen wür­den, lässt sich noch
nicht genau abschätzen. Keine Wider­stände sind offen­bar von der CDU zu
erwarten. Sven Petke, innen­poli­tis­ch­er Sprech­er der Frak­tion, betont
vielmehr, dass mit dem Weg­fall der Gren­zkon­trollen die Überwachung innerhalb
Deutsch­lands ver­schärft wer­den müsse. Die zwei kriminalgeographischen
Schw­er­punk­te Bran­den­burgs — Berlin und die deutsch-pol­nis­che Grenzregion -
macht­en eine erhöhte Kon­trolle im Innern des Lan­des erforder­lich: auch durch
Autonummern-Scanner. 

Die märkische SPD kön­nte sich eben­falls zu ein­er Gesetzesänderung
durchrin­gen — “wenn es nur um die Erfas­sung von Auton­um­mern geht und
sichergestellt wird, dass die Dat­en von Nicht­be­trof­fe­nen nicht gespeichert
wer­den”, wie der innen­poli­tis­che Sprech­er der SPD-Landtagsfraktion,
Wern­er-Sieg­wart Schip­pel, fordert. “Die Dat­en unbeteiligter Bürg­er müssen so
geschützt wer­den, dass ihre Bewe­gun­gen durch den Staat nicht nachvollzogen
werden.” 

Selb­st Petke und die Polizei ver­lan­gen eine Beschränkung des technisch
Möglichen. “Bewe­gungs­bilder dür­fen nicht erstellt wer­den” — selb­st wenn dies
für Ermit­tler reizvoll wäre, betont der Lan­desvor­sitzende der Gewerkschaft
der Polizei, Andreas Schuster. 

Wie jedoch die Gren­ze des Mach­baren allmäh­lich zu Gun­sten des
Fah­n­dungser­fol­gs ver­schoben wer­den kann, zeigt der Entwurf zur Änderung des
rhein­land-pfälzis­chen Polizeige­set­zes. Para­graph 27, Absatz 6 gestattet
offenkundig, dass Dat­en durch den Ein­satz tech­nis­ch­er Mit­tel nicht nur zur
Ver­fol­gung von Straftat­en erhoben wer­den dür­fen, son­dern auch zur Verfolgung
von “Ord­nungswidrigkeit­en von erhe­blich­er Bedeu­tung, zur Gefahren­ab­wehr, ins
beson­dere zur vor­beu­gen­den Bekämp­fung von Straftat­en, oder zur Behebung
ein­er beste­hen­den Beweisnot”. 

“Wer mit solchen juris­tis­chen Formeln ver­traut ist, der weiß, dass die
Sicher­heits­be­hör­den auf dieser Basis spe­ich­ern dür­fen, was sie nur wollen”,
kom­men­tierte der innen- und sicher­heit­spoli­tis­che Experte der Süddeutschen
Zeitung und ehe­ma­lige Richter, Herib­ert Prantl, die Pläne der Mainzer
Landesregierung. 

Ähn­lich urteilte KFN-Chef Pfeif­fer. Gegenüber der MAZ erk­lärte er: “Die
rechtsstaatlichen Absicherun­gen reichen mir zur Zeit noch nicht aus.”
Bran­den­burgs ober­ster Daten­schützer spricht sog­ar vor einer
“Blanko­er­mäch­ti­gung für die per­ma­nente Fah­n­dung auf Straßen”, was “in hohem
Maße beden­klich” sei. Schließlich, ver­mutet Dix, werde die Debat­te um den
Ein­satz tech­nis­ch­er Fah­n­dungsmit­tel damit nicht enden. “Es wer­den weitere
Begehrlichkeit­en entste­hen, bald wer­den wir wohl eine ähn­liche Diskussion
zur Gesicht­serken­nung bekom­men.” In Lon­don ist das seit einem Jahr
Wirk­lichkeit: 800 zusät­zliche Verkehrskam­eras erfassen jede Auton­um­mer — und
jedes Gesicht hin­term Lenkrad. 

Erfol­gre­iche Tests

Die Innen­min­is­terkon­ferenz beschäftigt sich seit Ende Juli 2003 mit der
automa­tis­chen Erfas­sung von Auto­kennze­ichen. In mehreren Bundesländern
wur­den Num­mern-Scan­ner in Prax­is­tests schon erprobt. So hat Bay­ern an der
tschechis­chen Gren­ze ein halbes Jahr lang den ein­fahren­den Verkehr
kon­trol­liert. Innen­min­is­ter Gün­ther Beck­stein (CSU) lobte das Ergeb­nis und
kündigte eine für den Dauer­be­trieb erforder­liche Geset­zesän­derung an. Hessen
und Rhein­land-Pfalz bere­it­en durch eine geplante Änderung der Polizeigesetze
die Ein­führung der neuen Tech­nik eben­falls vor. 

Baden-Würt­tem­berg, Nor­drhein-West­falen und Nieder­sach­sen liebäugeln
gle­ich­falls mit dem Sys­tem. Die Lan­desregierung in Han­nover will es nach
erfol­gre­ichen Tests im ersten Quar­tal 2004 ein­führen und zunächst gegen die
organ­isierte Krim­i­nal­ität ein­set­zen. Der flächen­deck­ende Gebrauch soll von
den Erfahrun­gen aus Bay­ern abhängig gemacht werden. 

Einen Skan­dal hat die Tech­nik in Thürin­gen aus­gelöst, wo ange­blich ohne
Wis­sen des CDU-Innen­min­is­ters jedes Fahrzeug, das den Rennsteigtunnel
passierte, ges­can­nt wurde. Europaweit sind etwa 800 000 Auto­kennze­ichen zur
Fah­n­dung ausgeschrieben.

BÜNDNIS 90/Die Grü­nen lehnen die Pläne des Innen­min­is­teri­ums, den Autoverkehr in Bran­den­burg großflächig mit Videokam­eras zu überwachen, vehe­ment ab. “Set­zt die Lan­desregierung diese Überwachungspläne um, wäre dies ein schw­er­er Ein­griff in Bürg­er­rechte wie Bewe­gungs­frei­heit, Pri­vat­sphäre und informationelle
Selb­st­bes­tim­mung”, sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen”, JOACHIM GESSINGER. 

“Der von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm zu ver­ant­wor­tende Probe­be­trieb zur Ein­führung der Videoüberwachung des Autoverkehrs ist ein weit­er­er Schritt zurück zum
Überwachungsstaat à la DDR”, sagt JOACHIM GESSINGER. “Videokam­eras auf Schritt und Tritt, per­ma­nente Fah­n­dung auf der Straße — ist das Schön­bohms und Petkes Vision ein­er Heimatvertei­di­gung Bran­den­burgs? Schon jet­zt laufen die Gedanken­spiele für eine großflächige Videoüberwachung des Autoverkehrs darauf hin­aus, mit dem Abgle­ich von Auto­kennze­ichen mit Dat­en des Polize­icom­put­ers nicht nur nach Straftätern zu fah­n­den, son­dern auch verdächtige Per­so­n­en auszu­fil­tern. Wer als verdächtig gilt,
bes­timmt wohl in Zukun­ft die Polizei — Rechtsstaatlichkeit und Bürg­er­rechte werden
ausgehöhlt.” 

“Der Vorschlag rei­ht sich ein in eine Rei­he ander­er absur­der Vorstöße aus der Union, wie Fußfes­seln für Schulschwänz­er und ein spätabendlich­es Aus­ge­hver­bot für Kinder. Das Duo Schönbohm/Petke will uns weis machen, dass die Beschnei­dun­gen von Frei­heit­srecht­en mehr Sicher­heit brin­gen kön­nte. Wie bedrück­end dies zu DDR-Zeit­en war, haben viele in Bran­den­burg noch gut in Erin­nerung und auch, dass sie dafür gekämpft haben, dass ein der­ar­tiges Staatsver­ständ­nis ein für alle­mal über­wun­den sein sollte.”