Autor: redax

(Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg) Imbissstände von Türken wer­den immer wieder zu Zielscheiben recht­sex­trem­istisch oder frem­den­feindlich motiviert­er Brandanschläge. 

Am Abend des 3. Sep­tem­ber war es wieder ein­mal soweit: Das Imbiss-Restau­rant “Yala” in Hen­nigs­dorf wurde mit zwei Molo­tow-Cock­tails ange­grif­f­en. Ein größer­er Schaden ent­stand nicht, denn das Per­son­al und vier Gäste hiel­ten die sta­bile Glastür zu, so dass die Brand­sätze an ihr abprall­ten. Soweit nichts Ungewöhnliches.
Das Beson­dere: Die Polizei fah­n­det nun auf­grund von Zeu­ge­naus­sagen nach dem drin­gend der Tat verdächti­gen Karsten G. Der Vor­wurf: Ver­suchter Mord und ver­suchte schwere Brandstiftung.
G. aber ist kein unbeschriebenes Blatt. 

Der mut­maßliche Täter — kein Unbekannter

Der 26-jährige Karsten G. ist der ehe­ma­lige Vor­sitzende der 1997 vom bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­ter ver­bote­nen “Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el” und ein überzeugter Neonazi. 

Doch auch nach dem Ver­bot ging seine Kar­riere weit­er — zunächst bei den “Nationalen e.V.”, wo er bis zu deren Selb­stau­flö­sung Ende 1997 die Funk­tion des Schatzmeis­ters ausübte. Den Vere­insvor­sitz hat­te der bekan­nte Berlin­er Neon­azi und heutige Lan­desvor­sitzende der thüringis­chen NPD, Frank Schw­erdt, inne. “Die Nationalen e.V.” lösten sich selb­st auf, um einem befürchteten Ver­bot zuvorzukom­men. G. aber machte weit­er in der Szene, z.B. als Anmelder recht­sex­trem­istis­ch­er Demon­stra­tio­nen, jedoch ohne sich erneut ein­schlägig zu organisieren. 

In den Fän­gen der Gewalt

Gemäß Zeu­ge­naus­sagen zettelte G. bere­its am Nach­mit­tag im Imbiss einen Stre­it an, offen­bar um einen dort arbei­t­en­den Türken unter Druck zu set­zen. Hin­ter­grund der Auseinan­der­set­zung ist, dass gegen zwei Kam­er­aden des G. Belei­di­gungskla­gen anhängig sein sollen. Wollte er sich vor seine Kam­er­aden stellen? Zu dem Türken soll er gesagt haben: “Wir töten euch, ihr lebt nicht mehr lange, wir fack­eln hier”. Des Weit­eren schlug er einen Gast unver­mit­telt die Faust ins Gesicht. Von dem Türken vor die Tür geset­zt, dro­hte er, dessen Kinder zu töten.
Dass G. es ernst meint, hat er nun­mehr bewiesen.

Deutsche und pol­nis­che Gren­zschützer ver­hin­derten in dieser Woche eine
uner­laubte Ein­reise nach Deutsch­land. Der gemein­samen Streife gelang am
Don­ner­stag gegen 19 Uhr die Fes­t­nahme von zwei moldawischen
Staat­sange­höri­gen in der Alten Poststraße. 

Voraus­ge­gan­gen war eine Infor­ma­tion des pol­nis­chen Gren­zschutzes über eine
geplante Schleusung von vier Per­so­n­en. Zeit­gle­ich erfol­gte auf polnischer
Seite die Fes­t­nahme der zwei weit­eren Per­so­n­en aus Moldaw­ien. Die bei­den in
Guben ertappten Per­so­n­en wur­den dann gestern nach Polen zurückgeschickt.

Die für Don­ner­stag angekündigte Abschiebung der seit zehn Jahren in
Deutsch­land leben­den Fam­i­lie Cikaj in den Koso­vo wurde nicht umge­set­zt. Die
sech­sköp­fige Fam­i­lie kann vor­erst in Forst bleiben. Sie erhielt einen Monat
Aufschub. 

«Die Gren­züber­tritts­bescheini­gung wurde von der Aus­län­der­be­hörde, dem
Land­kreis, bis zum 9. Okto­ber ver­längert» , erk­lärte Asyl­heim-Leit­er Andreas
Hal­la. Bis dahin wür­den von der Behörde «mögliche Abschiebehindernisse
geprüft» , so Hal­la. Gle­ichzeit­ig werde eine noch ausste­hende Entscheidung
des Ver­wal­tungs­gerichts abge­wartet. Der Recht­san­walt der Fam­i­lie habe
beantragt, dass den Cika­js die Dul­dung in Deutsch­land aus­ge­sprochen wird. 

Vor zehn Jahren war Vater Iljaz Cikaj (42) vor dem Krieg auf dem Balkan nach
Berlin geflüchtet. Drei Jahre später fol­gte ihm Ehe­frau Dusha (40) mit den
damals drei Kindern Jeton (18), Mir­lin­da (14) und Rexh (10). Der jüngste
Spross Jet­mir (6) wurde in Berlin geboren. Die Koso­vo-Albaner sollen nun
zurück in ein Land, das der jüng­ste Sohn noch nie zuvor gese­hen hat. Auch
der zehn­jährige Rexh hat fast keine Erin­nerun­gen an seinen Geburt­sort. Die
alban­is­chen Sprachken­nt­nisse sind sehr eingeschränkt. Die Fam­i­lie habe, so
schätzt Hal­la ein, im Koso­vo «kaum eine Grund­lage für den Auf­bau einer
Existenz» . 

Ursprünglich sollte die Fam­i­lie schon vor einem Jahr abgeschoben wer­den. Sie
hätte nur bleiben kön­nen, weil dem ältesten Sohn der Abschluss der 10.
Klasse ermöglicht wer­den sollte, erk­lärte die Ausländerbehörde.

Hennigsdorf/Potsdam. Nach dem Bran­dan­schlag auf ein türkisches Restau­rant in
Hen­nigs­dorf gerät die Polizei in die Kri­tik. Der Betreiber des Lokals “Yala”
wirft Beamten der Hen­nigs­dor­fer Wache vor, sie hät­ten seine Hin­weise auf
Dro­hun­gen des Neon­azis Karsten G. nicht beachtet. Der Recht­sex­trem­ist hatte,
wie berichtet, am Mittwochabend zwei bere­its lodernde Brand­flaschen gegen
die Gast­stätte gewor­fen. Die Dop­pelscheiben hiel­ten jedoch stand, das
Per­son­al und die Gäste kamen mit dem Schreck­en davon. Bere­its am Nachmittag
war Karsten G. mit dem Betreiber, dem Deutschtürken Burhan Aydin, aneinander
ger­at­en. Der Neon­azi habe sich mit ihm geschla­gen und gedro­ht, “ich töte
alle Türken”, sagte Aydin gestern dem Tagesspiegel. Er habe den zu Hilfe
gerufe­nen Beamten der Hen­nigs­dor­fer Wache von der Todes­dro­hung berichtet,
“doch die Polizei hat mich nicht ernst genom­men”. Der leicht verletzte
Karsten G. wurde von einem Kranken­wa­gen abge­holt — und kam gegen 20 Uhr mit
den Brand­flaschen zurück. 

Der Pots­damer Polizeipräsi­dent Bruno Küp­per fuhr gestern nach Hennigsdorf,
um den Vor­fall zu unter­suchen. Zuvor sagte Küp­per dem Tagesspiegel, die
Beamten seien bere­its befragt wor­den. Küp­per teilte auch die Antworten mit:
“Sie haben von Dro­hun­gen nichts mit­bekom­men.” Die Polizis­ten müssten sich
aber auch in der Form von dien­stlichen Erk­lärun­gen schriftlich äußern. 

Einen weit­eren Vor­wurf hält Küp­per für wider­legt. Laut Aydin kamen die
Polizis­ten am Nach­mit­tag sehr spät, obwohl die Wache nur wenige hundert
Meter ent­fer­nt sei. “Ich habe sog­ar jeman­den zur Wache geschickt, damit sich
die Beamten beeilen”, sagte Aydin. Küp­per ver­wies jedoch auf
Ein­satzpro­tokolle, nach denen die Polizis­ten am Nach­mit­tag und abends nach
dem Bran­dan­schlag “bin­nen Minuten” am Tatort gewe­sen seien. 

Unter­dessen hat die Polizei eine Son­derkom­mis­sion gebildet, um die Tat
aufzuk­lären. Karsten G. ist flüchtig. Das Amts­gericht Oranien­burg erließ
Haft­be­fehl wegen ver­sucht­en Mordes und ver­suchter schw­er­er Brandstiftung.
Laut Küp­per wird das Lan­deskrim­i­nalamt ver­mut­lich Zielfah­n­der ein­set­zen, um
den Neon­azi zu ergreifen. 

Der 26-Jährige, in Berlin gemeldet, hat bere­its eine “Kar­riere” in der
recht­en Szene hin­ter sich. Karsten G. war Anführer der “Kam­er­ad­schaft
Ober­hav­el”, die 1997 vom dama­li­gen Innen­min­is­ter Alwin Ziel (SPD) verboten
wurde. Dann trat G. als “Schatzmeis­ter” des Neon­azi-Vere­ins “Die Nationalen”
auf, der sich 1998 auflöste. Bei den Attack­en auf das Lokal “Yala” erschien
G. szene­typ­isch mit ein­er oliv­far­be­nen Bomber­jacke. Burhan Aydin hat große
Angst vor G. und der Szene: “Ich fürchte, dass ich nicht mehr lange lebe.”

Frank­furt (Oder) (MOZ) Die fotografis­che Doku­men­ta­tion von Straßen und
Gebäu­den in Frank­furt ist vor­erst gestoppt. Die Stadt und die Firma
Tele-Info, die im Auf­trag der Stadt die Dat­en gesam­melt hat­te, haben sich
darauf geeinigt, die Arbeit­en ruhen zu lassen. Zunächst soll jet­zt das Land
Bran­den­burg klären, ob die fotografis­che Kartierung der Stadt zuläs­sig ist. 

Nach­dem die Märkische Oderzeitung berichtet hat­te, dass die Fir­ma im Auftrag
der Stadtver­wal­tung mit Dig­italk­a­m­eras prak­tisch alle Straßen und Gebäude
fotografiert, haben acht Grund­stück­seigen­tümer gegen die Ver­wen­dung der
Dat­en Wider­spruch bei der Stadt eingelegt. 

Bran­den­burgs Daten­schutzbeauf­tragter Alexan­der Dix ist der Auf­fas­sung, dass
die Foto­daten­bank nicht zuläs­sig ist. Bild­dat­en dürfe die Kom­mune nur in
Einzelfällen mit konkretem Grund ohne Ein­willi­gung der Betrof­fe­nen erheben,
ist er überzeugt.

Nach einem Bran­dan­schlag auf einen Dön­er-Imbiss in Hen­nigs­dorf fah­n­det die
Polizei nach einem Berlin­er Neon­azi ‑wegen schw­er­er Brand­s­tiftung und
ver­sucht­en Mordes. Der verdächtige Karsten G. ist in der Szene kein Unbekannter

(TAZ) Mit zwei Brand­flaschen wollte ein polizeibekan­nter Neon­azi am Mittwochabend
einen Dön­er-Imbiss in Hen­nigs­dorf in Brand set­zen. In der kleinen Gaststätte
“Yala” hiel­ten sich zu diesem Zeit­punkt vier Kun­den und ein Mitar­beit­er auf. 

Nach Angaben der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin gelang es dem Imbisspersonal,
die Ein­gangstür von innen zuzuhal­ten und so den Angreifer zu brem­sen. Der
schleud­erte daraufhin die Molo­tow-Cock­tails, von denen er einen angezündet
hat­te, gegen die Glastür. Die Sicher­heits­be­hör­den fah­n­den nun wegen
ver­sucht­en Mordes und ver­suchter schw­er­er Brand­s­tiftung nach dem 26-jährigen
Karsten G. aus Berlin. 

Schon am Nach­mit­tag des Tattages hat­te G. dem Imbiss­be­sitzer damit gedroht,
er werde wiederkom­men und “Türken umbrin­gen”. Nach einem Stre­it mit einem
Kun­den war Karsten G. aus der Gast­stätte ver­wiesen wor­den. Karsten G. ist in
der recht­en Szene kein Unbekan­nter. Seine ersten öffentlichen Auftritte
hat­te er als let­zter Vor­sitzen­der der “Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el”, die das
Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um im Som­mer 1997 ver­bot. Die zwei Dutzend
Mit­glieder umfassende mil­i­tante Neon­azi-Grup­pierung war 1996 in Hennigsdorf
gegrün­det wor­den und hat sich offen zum Nation­al­sozial­is­mus bekannt. 

Nach dem Ver­bot der Grup­pierung stieg G. zum Schatzmeis­ter bei den
“Nationalen e. V.” auf, ein­er von dem jet­zi­gen NPD-Bundesvorstandsmitglied
Frank Schw­erdt gegrün­de­ten län­derüber­greifend­en rechtsextremen
Samm­lung­sor­gan­i­sa­tion der 90er-Jahre. Als sich die “Nationalen” 1998
auflösten, agierte Karsten G. als deren offizieller “Liq­uida­tor” und
arbeit­ete eng mit Frank Schw­erdt zusam­men. Nicht nur Schw­erdt, son­dern auch
viele Aktivis­ten der “Nationalen” sucht­en dann bei der NPD und deren
Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen Unterschlupf. 

“Die Präsenz und Aktiv­itäten von Neon­azis haben in Hen­nigs­dorf in den
let­zten Monat­en erneut zugenom­men”, sagt Simone Tet­zlaff vom
Unter­stützungskreis für das Flüchtling­sheim im nahen Stolpe-Süd. Mit dem
neon­azis­tis­chen Ladengeschäft “On the Streets” ver­fügt die rechte Szene über
einen über­re­gion­al bekan­nten Tre­ff­punkt. Mitte Juli grif­f­en Rechte am
S‑Bahnhof Hen­nigs­dorf eine viet­name­sis­che Frau und einen Deutschen an, der
ihr helfen wollte. Im April war ein 15-Jähriger durch Stiefel­tritte ins
Gesicht von einem Neon­azi schw­er ver­let­zt worden. 

Ober­hav­el: Fah­n­dung wegen ver­sucht­en Mordes und ver­suchter schw­er­er Brandstiftung

(MAZ) Fah­n­dung wegen ver­sucht­en Mordes und ver­suchter schw­er­er Brand­s­tiftung nach
dem drin­gend tatverdächti­gen Karsten Giese: Die Staat­san­waltschaft Neuruppin
und das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam ermit­teln inten­siv zu einem Brandanschlag
auf einen türkischen Imbiss­stand in Hen­nigs­dorf am Mittwochabend
(03.09.2003).

Ersten Ermit­tlun­gen zufolge erschien gegen 20 Uhr ein junger Mann an dem
Döner­im­biss und warf einen Brand­satz gegen die Tür. Zuvor war ihm, als er
mit einem bren­nen­den Brand­satz in der Hand sich Zutritt zum Imbiss

ver­schaf­fen wollte, dieser durch Zuhal­ten der Tür von innen durch die Zeugen
ver­wehrt worden. 

Die bei­den Brand­sätze gelangten nicht ins Innere, son­dern bran­nten auf der
Straße ab. Das Ein­drin­gen eines der Brand­sätze wurde durch die
Dop­pelver­glasung der Ein­gangstür ver­hin­dert. Von den fünf zum Tatzeitpunkt
im Imbiss­stand anwe­senden Per­so­n­en wurde nie­mand ver­let­zt. Der Täter
flüchtete in Rich­tung Bahn­hof. Bei dem Anschlag ent­stand geringer
Sach­schaden. Eine von der ver­ständigten Polizei sofort eingeleitete
Tatort­bere­ichs­fah­n­dung führte nicht zur Ergrei­fung des Täters. Wie die
Ermit­tlun­gen ergaben, han­delt es sich bei dem Täter um den 26-jährigen
Karsten Giese aus dem Land­kreis Ober­hav­el, der ehe­mals Vor­sitzen­der der im
August 1997 durch den bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­ter verbotenen
recht­sex­trem­istis­chen Organ­i­sa­tion “Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el” war. 

Die Polizei bit­tet um Mith­il­fe und fragt:

Wer hat Karsten Giese (s. Foto) nach dem Anschlag gese­hen bzw. kann Angaben
zu seinem Aufen­thalt­sort machen? Der Gesuchte ist ca. 1,70 m groß,
unter­set­zt und hat dun­kle kurze Haare. Bek­lei­det war er u.a. mit ein­er oliv­far­be­nen Bomber­jacke und Jeans.
Zweck­di­en­liche Hin­weise nehmen das Pots­damer Polizeiprä­sid­i­um unter 0700.3333.0331, die Inter­netwache www.internetwache.brandenburg.de bzw. jede
andere Polizei­di­en­st­stelle entgegen. 

Anschlag auf türkischen Imbiss

Polizei sucht recht­en Täter

(Berlin­er Zeitung) HENNIGSDORF. Auf einen türkischen Imbiss­stand in Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el) ist
am Mittwoch ein Bran­dan­schlag verübt wor­den. Nie­mand der anwe­senden fünf
Gäste wurde ver­let­zt. Ein Mann hat­te gegen 20 Uhr ver­sucht, mit einem
bren­nen­den Molo­tow­cock­tail in die Imbiss­bude zu gelan­gen. Als ihm der
Zutritt ver­wehrt wurde, warf er einen zweit­en Brand­satz gegen die Tür des
Dön­er­standes und flüchtete. Wegen ver­sucht­en Mordes und schwerer
Brand­s­tiftung fah­n­det die Polizei nun nach dem 26-jähri­gen Karsten Giese
(Foto) aus dem Land­kreis Ober­hav­el. Der Mann war einst Vor­sitzen­der der
recht­sex­trem­istis­chen “Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el”, die 1997 vom Innenminister
ver­boten wurde. Giese ist 1,70 Meter groß, unter­set­zt und hat dun­kle, kurze
Haare. Er trug unter anderem eine oliv­far­bene Bomber­jacke. Hin­weise an jede
Polizeidienststelle. 

Imbiss-Besitzer vere­it­elt Anschlag auf sein Restaurant

(BM) Hen­nigs­dorf — Nach einem Bran­dan­schlag auf ein türkisches Döner-Restaurant
am Mittwochabend in Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el) fah­n­det die Polizei wegen
ver­sucht­en Mordes nach dem 26-jähri­gen Neon­azi Karsten Giese.
Staat­san­waltschaft und Polizei beschuldigen Giese, ver­sucht zu haben, zwei
Molo­tow-Cock­tails in den Gas­traum eines türkischen Restau­rants zu
schleud­ern. Das Vorhaben sei lediglich gescheit­ert, weil der türkische
Angestellte ihn zuvor bemerkt hat­te und sich gegen die Laden­tür stemmte, als
Giese einzu­drin­gen ver­suchte. Zu dieser Zeit waren noch vier Gäste in dem
Imbiss-Restau­rant. Giese habe sodann einen der Brand­sätze gegen die
ver­glaste Laden­tür geschleud­ert und sei geflüchtet. Ver­let­zt wurde niemand,
es ent­stand geringer Sach­schaden. Der Täter wurde von Zeu­gen identifiziert. 

Giese war Mit­glied der im Jahr 1997 ver­bote­nen, mil­i­tan­ten “Kam­er­ad­schaft
Ober­hav­el”, später Schatzmeis­ter des “Nationalen Vere­ins”, der inzwischen
aufgelöst ist. Er unter­hielt zudem Kon­tak­te zu zahlre­ichen rechtsradikalen
Grup­pen. Noch am Nach­mit­tag vor dem Anschlag wurde Giese nach einem Streit
im Imbiss von dem Angestell­ten vor die Tür geset­zt. “Ich has­se Türken, ich
werde euch das zeigen, wir wer­den euch töten”, habe er laut
Staat­san­waltschaft gerufen. 

(Infori­ot) Zulet­zt kam es in Bran­den­burg in Rheins­berg zu einem Bran­dan­schlag auf einen Dön­er-Imbiss: Ver­suchter Bran­dan­schlag in Rheins­berg (MAZ, 16.8.)

Schüler aus Pots­dam und vom jüdis­chen Gym­na­si­um Berlin disku­tierten in
Goll­witz mit Matthias Platzeck

Irgend­wann flog dem Schüler vom jüdis­chen Gym­na­si­um in Berlin der Draht aus
der Mütze. Die Diskus­sion, die er und seine Mitschüler mit Ministerpräsident
Matthias Platzeck und Jugendlichen von der Pots­damer Voltaire-Gesamtschule
führe, sei doch über­flüs­sig. Nicht etwa, weil die Stand­punk­te unüberbrückbar
wären. Im Gegen­teil: “Wir sind doch im Grunde ein­er Mei­n­ung. Hier sitzen
doch wieder nur Leute, die Bescheid wis­sen.” In der Tat: Die Elft- bis
Dreizehn­tk­lässler, die gestern zum Mei­n­ungsaus­tausch ins Schloss Gollwitz
gekom­men waren, hegen wed­er Ressen­ti­ments gegenüber Juden noch müssen sie
sich erzählen lassen, warum das Ver­hält­nis zwis­chen Juden und Nichtju­den in
Deutsch­land immer noch ges­pal­ten ist. Er fände es sin­nvoller, sich mit
Jugendlichen auseinan­der zu set­zen, die in Springer­stiefeln und voller
Vorurteile gegenüber Juden durch die Welt laufen, bekun­dete ein anderer
Schüler des Berlin­er Gymnasiums. 

Zum nun­mehr drit­ten Mal hat die “Stiftung Begeg­nungsstätte Goll­witz” Schüler
aus Berlin und dem Land Bran­den­burg in das Schloss ein­ge­laden, um mit
hochrangi­gen Poli­tik­ern über das Ver­hält­nis von Juden und Nichtju­den zu
disku­tieren. Nach der CDU-Ikone Hein­er Geißler und Bundestagspräsident
Wolf­gang Thierse stand gestern Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck Rede und
Antwort. 

Der Mann ver­hehlte nicht, dass das Land Bran­den­burg nach wie vor noch weit
davon ent­fer­nt sei, wegen frem­den­feindlich­er Attack­en aus den Schlagzeilen
zu kom­men. Insofern sei das Goll­witzer Schloss ein gutes Beispiel für das
Bemühen um eine Mei­n­ungswende. Platzeck erin­nerte an die fremdenfeindlichen
Aus­fälle der Gemein­de­v­ertreter vor eini­gen Jahren, als der Kreis jüdische
Flüchtlinge aus Ost€pa in dem Schloss unter­brin­gen wollte. Und sich die
Gemein­de­v­ertreter mit aller Kraft und vie­len anti­semi­tis­chen Sprüchen
dage­gen zu wehren ver­sucht­en. In diesem Kon­flikt “haben wir uns als
Lan­desregierung aber auch nicht mit Ruhm bek­leck­ert”, räumte Platzeck ein
und kri­tisierte die sein­erzeit mis­er­able Infor­ma­tion­spoli­tik gegenüber den
Gemeindevertretern. 

Wie sie das Land Bran­den­burg wahrnehmen wür­den, wollte Platzeck von den
jun­gen Berlin­ern wis­sen. Eine Schü­lerin berichtete, wie ihre aus Namibia
stam­mende Schwest­er in Königs Wuster­hausen ver­prügelt wor­den sei. Ein
ander­er Schüler erzählte, wie er bei ein­er Rad­tour ins Märkische wegen
seines Ausse­hens angepö­belt wor­den sei. Und der Lehrer der Klasse warnte gar
vor län­geren Aufen­thal­ten mit Klassen sein­er Schule im Brandenburgischen.
Als Jäger, der regelmäßig in Bran­den­burg sei, habe er die Geisteshaltung
viel­er Ein­wohn­er in seinem Jag­drevi­er ken­nen gel­ernt. “Ich höre hin, wenn
sich die Leute in der Kneipe unterhalten.” 

Auch wenn sie die Über­griffe auf Fremde im Land Bran­den­burg nicht klein
reden woll­ten — den Ein­druck, den die Berlin­er gestern in Gollwitz
ver­bre­it­eten, kon­nten die Pots­damer in dieser Schärfe nicht teilen. Wenn er
die Babels­beger Kick­er etwa zum Spiel nach Dres­den begleite, erlebe er dort
eine frem­den­feindliche Stim­mung, wie er sie aus Pots­dam nicht kenne. Auch
son­st ver­spürten die Jugendlichen aus der Lan­deshaupt­stadt in ihrer Stadt
wenig, was eine Angst vor Recht­sex­trem­is­ten begrün­den kön­nte. “Das ist ja
ger­ade das Phänomen”, warf Platzeck in die Runde. Je geringer der
Aus­län­der­an­teil in einem Ort oder ein­er Region sei, desto stärk­er seien die
Vorurteile der Ein­wohn­er. “Man kön­nte meinen, dass es in entle­ge­nen Regionen
einen Aus­län­der­an­teil von 50 Prozent gebe, so groß sind die Vorbehalte.” 

So sehr er bedauere, dass die Über­griffe dem Land immer noch
Neg­a­tivschlagzeilen ein­bringe: “Lieber so als sich den Vor­wurf gefallen
lassen müssen, wir wür­den etwas unter den Tep­pich kehren.”

(Berlin­er Zeitung) NEURUPPIN. Im Fall weit­er­er Kirchenasyle will die Staat­san­waltschaft künftig
schär­fer gegen Pfar­rer vorge­hen. Trotz Ein­stel­lung des Ermittlungsverfahrens
gegen den Schwan­ten­er Pfar­rer Johannes Köl­bel wegen der zeitweiligen
Auf­nahme eines Viet­name­sen und seines Sohnes bestün­den keine Zweifel über
die grund­sät­zliche Straf­barkeit der Gewährung von Kirchenasyl, teilte die
Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin am Don­ner­stag mit. Bei erneuter Gewährung von
Kirchenasyl komme ein sank­tion­slos­er Aus­gang keines­falls mehr in Betracht. 

Keine Strafe für Pfarrer

Er gab Viet­name­sen Kirchenasyl 

(Tagesspiegel) Neu­rup­pin. Das Ermit­tlungsver­fahren gegen einen Pfar­rer aus Schwante
(Ober­hav­el) wegen der Gewährung von Kirchenasyl für einen Viet­name­sen und
seinen Sohn ist eingestellt wor­den. Die Staat­san­waltschaft Neuruppin
begrün­dete ihre “außeror­dentlich milde” Entschei­dung damit, dass der
Geistliche nur kurz Bei­hil­fe zu ein­er Straftat geleis­tet und aus
“christlich-human­itären” Motiv­en gehan­delt habe. Noch ein­mal würde der
Pfar­rer allerd­ings nicht straf­los davonkom­men; die Gewährung von Kirchenasyl
bleibe auch weit­er­hin strafbar. 

Der Fall hat­te zu Jahres­be­ginn Auf­se­hen erregt: Um einen Viet­name­sen und
sein fün­fjähriges Kind nach einem recht­skräfti­gen Bescheid abzuschieben,
durch­suchte die Polizei das Pfar­rhaus in Schwante — ein bis dahin einmaliger
Vor­gang in Brandenburg.

POTSDAM. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat den der Lüge überführten
ehe­ma­li­gen V‑Mann-Führer des Ver­fas­sungss­chutzes aus seinem näheren Umfeld
ver­ban­nt. Wie am Mittwoch berichtet, war der Mann seit August in der neu
geschaf­fe­nen “Denk­fab­rik” des Min­is­ters, der Abteilung Strate­gie und
Pla­nung, beschäftigt. Nach seinem Urlaub werde der Amt­srat eine neue Aufgabe
im Min­is­teri­um erhal­ten, sagte Schön­bohm am Don­ner­stag. Zudem würden
diszi­pli­nar­rechtlichen Kon­se­quen­zen gegen ihn geprüft. Erst gegenüber der
Staat­san­waltschaft hat­te der Beamte eingeräumt, vor zweiein­halb Jahren einem
V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes den Ter­min für eine Razz­ia in der rechten
Szene ver­rat­en zu haben. Da der Spitzel die Szene warnte, schlug die Razzia
fehl. Zuvor hat­te der Mann in sechs dien­stlichen Erk­lärun­gen ver­sichert, die
Razz­ia nicht ver­rat­en zu haben.

Die Kom­mu­nal­wahl in Bran­den­burg wirft ihren Schat­ten voraus, zumin­destens in
Erkn­er, denn dort fand am 26.08. ein NPD-Stand statt. Die “Kam­er­aden”
standen sich zwis­chen 10 und 17 Uhr die Beine in der Friedrich­straße in den Bauch
und sam­melten Unter­schriften um im Wahlkreis 1 (Erkn­er, Grünheide,
Wolters­dorf, Schöne­iche) am 26.10. für die Kreistagswahl antreten zu können. 

Es ist dies das erste Mal, daß die NPD für den Kreistag antritt, und deshalb
muss sie min­destens 30 Unter­stützerun­ter­schriften in den jeweiligen
Wahlkreisen zusam­men­bekom­men. Dieses Ziel hat die NPD bis jet­zt erst im Wahlkreis 2
(Fürsten­walde) geschaftt, mit “vor­bildlichen 39 Unter­schriften” wie die NPD
stolz verkün­dete. Dies dürfte in Fürsten­walde kein Prob­lem dargestellt haben,
da die NPD in Fürsten­walde immer noch eine Hochburg hat und so ist es ihr
erk­lärtes Ziel die bei­den Sitze im Fürsten­walder Stad­trat zu behal­ten und nach
Möglichkeit in weit­ere kom­mu­nale Par­la­mente einzuziehen.
Um Dieses Ziel zu erre­ichen hat die NPD im Kreisver­band Oder­land auch mehrer
Kad­er zusam­menge­zo­gen, so z.B. den jet­zt in Fürsten­walde leben­den Klaus
Beier. Beier ist der neue Vor­sitzende des Kreisver­ban­des und außerdem
Bun­de­spress­esprech­er der NPD. Auch beim NPD-Stand in Erkn­er war Beier anwe­send. Die
anderen NPD-Aktivis­ten schienen aus Berlin zu stammen. 

Die Nazis wur­den in Erkn­er jedoch nicht sehr her­zlich emp­fan­gen, denn es kam
zu zwei Fällen antifaschis­tis­chen Wider­standes. Wie AugenzeugInnen
berichteten, fuhr eine Per­son mit einem Fahrrad sehr nahe an dem Stand vor­bei und
räumte mit einem stan­genähn­lichen Gegen­stand den Stand und einen NPDler ab,
worauf es zu ein­er Auseinan­der­set­zung mit dem Nazi kam.
Auch das Flug­blattverteilen auf dem Bürg­er­steig war von wenig Erfolg
gekrönt, denn ein­er der Verteil­er soll nach Angaben von Beobachtern einen Ellenbogen
ins Gesicht bekom­men haben. 

Es ste­ht zu befürcht­en, daß die NPD im Land­kreis Oder-Spree vor der
Kom­mu­nal­wahl weit­ere Aktiv­itäten ent­fal­ten wird. Die Möglichkeit von weiteren
spek­takulären, öffentlichkeitswirk­samen Auftrit­ten, wie bei der Friedenskundgebung
in Fürsten­walde am 5. April ist nicht gebannt. 

Antifa Erkn­er