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Bernau: Nazischmierereien

Durch unbekan­nte Täter wurde die rechte Giebel­seite eines Mehrfam­i­lien­haus­es an der Puschkin­straße mit­tels Farbe besprüht. In ein­er Höhe von 2,5 Meter wur­den mit schwarz­er Farbe diverse Sprüche auf die Wand gesprüht. Daneben
wurde ein Hak­enkreuz in ein­er Größe von 40 x 40 cm in blauer Farbe fest­gestellt. Die Schriftzüge nah­men die gesamte Bre­ite der Giebel­wand ein und hat­ten eben­falls die Größe von 40 x 40 cm. Die Besei­t­i­gung der Schmier­erei wurde durch den Geschädigten veranlasst.

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Rechtsradikale Parolen in Frankendorf

Am Fre­itag­mor­gen wurde der Polizei mit­geteilt, dass in Frank­endorf, Dorf­s­traße, aus ein­er auf dem Spielplatz aufhälti­gen vierköp­fi­gen Per­so­n­en­gruppe her­aus recht­sradikale Parolen wie “Sieg Heil” und “Heil
Hitler” gerufen sowie rechts­gerichtete Musik abge­spielt wurde. Die unmit­tel­bar einge­set­zten Polizeibeamten kon­nten vor Ort drei männliche und eine weib­liche Per­son im Alter von 14 bis 23 Jahren fest­stellen, die vor­läu­fig festgenom­men und in das Gewahrsam der Polizei­wache Neu­rup­pin
gebracht wur­den. Ein 23-Jähriger und die 18-Jährige standen unter Ein­fluss von Alko­hol (1,6 und 1,7 Promille), so dass eine Blu­tent­nahme ange­ord­net und durchge­führt wurde. Des Weit­eren kon­nten im mit­ge­führten Fahrzeug des
23-jähri­gen Tatverdächti­gen diverse Ton­träger mit ver­mut­lich
rechts­gerichtete Musik fest­gestellt und sichergestellt wer­den. Die Ermit­tlun­gen der Krim­i­nalpolizei dauern gegen­wär­tig an.

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Bombodrom: Gericht verhindert Übungsbeginn am Montag / Erleichterung bei Schießplatz-Gegnern

POTSDAM. Die Nachricht kam über­raschend. Die Luft­waffe wird den als
Bom­bo­drom bekan­nten Luft-Boden-Schieß­platz bei Witt­stock nicht wie geplant
am Mon­tag in Betrieb nehmen, teilte das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam am
Don­ner­stag abend mit. Die Luft­waffe wolle damit warten, bis das Gericht eine
endgültige Entschei­dung über den Eilantrag der Bom­bo­drom-Geg­n­er getrof­fen
hat. Bis 30. Sep­tem­ber soll sie fallen. 

Mar­ti­na Raß­mann erfuhr am Tele­fon von der Entschei­dung. “Ich hätte den
Anrufer umar­men kön­nen”, sagt sie. Frau Raß­mann betreibt mit ihrem Mann
Karsten einen Camp­ing­platz in der Nach­barschaft des Bom­bo­droms, in Kagar.
Bis zu dem Tele­fonat war für sie der kom­mende Mon­tag so etwas wie der Anfang
vom Ende. Jet­zt atmet die 43-Jährige durch. 

“Die Ruhe hier ist fan­tastisch”, hat­te ihr kurz vorher ein­er der Dauer­cam­per
zugerufen. So recht über das Lob kon­nte sie sich nicht freuen. Ger­ade die
Ruhe sieht sie durch die Bun­deswehrpläne, die ein paar Kilo­me­ter weit­er
Abwürfe von Übungs­bomben und Schießen mit Bor­d­kanonen üben will, gefährdet. 

Der Luft-Boden-Schieß­platz wird mit 19 Kilo­me­ter Länge und fünf bis zehn
Kilo­me­ter Bre­ite der größte in Deutsch­land sein. Von Okto­ber bis April
wollen die Tor­na­dos in 300 Meter Höhe durch die Ein­flugschneise nördlich von
Kagar don­nern — zum Ver­gle­ich: der Berlin­er Fernse­hturm ist 365 Meter hoch.
Bei manchen Übun­gen dür­fen die Piloten noch tiefer runter, auf 150 Meter.
Schon ein Tor­na­do, der in 450 Meter Höhe fliegt, ist acht- bis zehn­mal so
laut wie ein in näch­ster Nähe vor­beifahren­der Lkw, sagen die
Bom­bo­drom-Geg­n­er. 50- bis 75-mal an jedem der 200 Betrieb­stage im Jahr
wer­den dem­nach die Kampf­jets über die Region kom­men. 1 700 Ein­sätze pro Jahr
erlaubt das Trup­penübungsplatz-Konzept — wobei ein Ein­satz bis zu sechs
Anflüge bedeuten kann. 

Brü­tende Adler, sel­tene Pflanzen

Die ersten Dauer­cam­per haben ihre Verträge mit Mar­ti­na und Karsten Raß­mann
deshalb schon gekündigt. Wie viele es sind, möcht­en die Betreiber nicht in
der Zeitung lesen. Denn die Bank kön­nte nervös wer­den. Nur wegen der vie­len
Dauer­cam­per bekam das Ehep­aar vor gut zehn Jahren den für den Camp­ing­platz
benötigten Kred­it. Zudem sah es damals so aus, als ob die Tage des
Bom­bo­droms gezählt seien. 

1991 hat­te Jörg Schön­bohm — heute Bran­den­burgs CDU-Innen­min­is­ter, damals
Befehlshaber des Bun­deswehr-Kom­man­dos Ost — mit­geteilt, dass nicht daran
gedacht sei, den Luft-Boden-Schieß­platz der Sow­je­tarmee bei Witt­stock zu
übernehmen. Diese hat­te sich das Gelände nach 1945 angeeignet, warf dann
jahrzehn­te­lang scharfe Bomben auf die Äck­er und Wälder. Das
Dauer­bom­barde­ment machte aus Feldern und Forst eine Hei­de­land­schaft — in
eini­gen Bere­ichen strotzt sie noch heute vor Muni­tion­ss­chrott und
Blind­gängern. In anderen brüten Adler und blühen sel­tene Pflanzen. Doch kaum
waren 1994 die rus­sis­chen Sol­dat­en weg, kam die Bundeswehr. 

“Der Trup­penübungsplatz ist unverzicht­bar für das kon­tinuier­liche Üben der
Luft­waffe”, heißt es heute aus dem Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um. Kein
ander­er deutsch­er Platz böte der Luft­waffe so gute Möglichkeit­en wie der in
Bran­den­burg. Die Region sei so dünn besiedelt wie kaum eine andere und das
Bom­bo­drom um ein Vielfach­es größer als die anderen Luft-Boden-Schieß­plätze
im nieder­säch­sis­chen Nord­horn und im bay­erischen Siegen­burg. Weil diese zu
klein sind, müssten derzeit 75 Prozent des Train­ings im Aus­land absolviert
wer­den. Das sei teuer. 

Mar­ti­na Raß­mann ken­nt die Argu­mente. “Klar, die Gegend hier ist dünn
besiedelt.” Schließlich seien in den let­zten Jahren auch viele Men­schen
wegge­zo­gen, weil es hier keine Arbeit gab. Aber Urlauber seien gekom­men, und
die wer­den aus­bleiben, wenn die Düsen­jäger vor­bei­don­nern. “Der Lärm war
fürchter­lich”, erin­nert sich die Frau, die schon hier lebte, als die
Sow­je­tarmee noch Bomben­ab­würfe trainierte. “Die Schrankwand schep­perte, mein
Kind fing an zu weinen.” 

Bis­lang war ihr Camp­ing­platz — in Reise­führern wegen sein­er ruhi­gen Lage
gepriesen — von Ostern bis Herb­st oft aus­ge­bucht. Unternehmerin Raß­mann
befürchtet, dass das bald der Ver­gan­gen­heit ange­hört. Sie weiß nicht, ob die
Ein­nah­men dann noch reichen, um die fünf Angestell­ten zu bezahlen und der
Bank die Rat­en zurück­zuzahlen. Der Kred­it läuft noch acht Jahre. Umgerech­net
437 000 Euro haben sich die Raß­manns 1992 von der Bank geborgt. Von dem Geld
kauften sie das drei Hek­tar große Gelände, das früher eine Ferien­sied­lung
des Magde­burg­er VEB Mess­geräte war, und sanierten es. 

Der Camp­ing­platz der Raß­manns mit seinen 150 Stellplätzen ist eher ein
kleineres Touris­tik-Unternehmen in der Region, die an den Nation­al­park
Müritz gren­zt. Zu den größten zählt die noble Mari­na Wolfs­bruch in Klein
Zer­lang. Etwa 1 000 Arbeit­splätze seien in dieser struk­turschwachen Region
Bran­den­burgs im Urlaub­ssek­tor ent­standen, sagt der Lan­drat von
Ost­prig­nitz-Rup­pin, Chris­t­ian Gilde (SPD). Geht der Schieß­platz in Betrieb,
seien sie alle gefährdet. 

Zivil­er Ungehorsam?

Die 160 zivilen Arbeit­splätze, die die Bun­deswehr in ihrer 800 Mann starken
Gar­ni­son in Witt­stock schaf­fen wollen, kön­nten die Jobs nicht aus­gle­ichen,
die im Touris­mussek­tor durch eine Wieder­in­be­trieb­nahme des Bom­bo­droms
ver­nichtet wer­den, glaubt auch Mar­ti­na Raß­mann. Sie sitzt auf der Ter­rasse
des Camp­ing­platz-Lokals und winkt einem Gast zu, der erst kür­zlich
Unter­schriften bei den Campern gegen das Bom­bo­drom sam­melte. “Wenn der
Flug­be­trieb begin­nt, ziehe ich mit meinem Wohn­wa­gen weit­er”, sagt Rein­er
Kort­lars­ki. Aber vorher will der West-Berlin­er weit­er kämpfen, gemein­sam mit
der Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de”. Not­falls auch mit zivilem Unge­hor­sam.
“Das war kein guter Satz”, ent­geg­net Mar­ti­na Raß­mann. Doch ihre Ablehnung
wird schwäch­er, als sie hört, dass Kort­lars­ki darunter nicht Ran­dale
ver­ste­ht, son­dern gewalt­freie Aktio­nen wie Sitzblock­aden. Trotz­dem zögert
sie. “Früher, im Osten, da durfte man nicht viel kämpfen”, sagt sie. Und
heute? Darf man sich offen gegen den Staat stellen? Und mit welchen Mit­teln?
Und mit welchen Konsequenzen? 

Die Gericht­sentschei­dung vom Don­ner­stag vertreibt vor­erst diese Gedanken.
Die Angst bleibt.

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Potzlow-Prozess: Gutachten erst im September


Neu­rup­pin — Im Prozess zum Tod des Schülers Mar­i­nus Schöberl aus Pot­zlow (Uck­er­mark) ist vor­erst kein Ende abse­hbar. Der psy­chi­a­trische Gutachter wird seine Exper­tise über die Angeklagten erst im Sep­tem­ber vorstellen. Am
gestri­gen 15. Ver­hand­lungstag beantragten die Vertei­di­ger die Vernehmung
weit­er­er Zeu­gen. Danach wurde die Ver­hand­lung erneut unter­brochen. Die
Zeu­gen sollen an einem Sonnabend — dem 30. August — gehört wer­den, damit der
Prozess nicht wegen zu langer Unter­brechun­gen platzt. 

Seit Mai müssen sich vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht drei Män­ner im Alter
von heute 18 bis 24 Jahren ver­ant­worten, die der recht­en Szene zuge­ord­net
wer­den. Sie sollen ihr 16-jähriges Opfer bru­tal mis­shan­delt und getötet
haben. Zwei der Angeklagten hat­ten bei der Polizei umfassend ges­tanden, dies
vor Gericht aber teil­weise wieder zurückgenommen. 

Die Vertei­di­gung stre­it­et bere­its seit Wochen darum, ob die Aus­sagen ihrer
Man­dan­ten bei der Polizei im Prozess über­haupt ver­w­ertet wer­den dür­fen. Weil
die Kam­mer beschlossen hat­te, die Aus­sagen anzuerken­nen, hat­ten die Anwälte
Zweifel an der Unvor­ein­genom­men­heit der Richter und Schöf­fen geäußert. Der
Befan­gen­heit­santrag war jedoch von ein­er anderen Kam­mer abgelehnt wor­den.
Der Prozess wird am 21. August fortgesetzt.

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Lichtblick in Schwedt: … Direktverbindung nach Berlin, alle zwei Stunden.

In Schwedt wurde ein Schüler von Neon­azis gequält. Dabei soll es dort gar nicht mehr so schlimm sein mit dem Recht­sex­trem­is­mus. von ralf schroed­er
Enri­co S., Bauar­beit­er, 19 Jahre alt, weiß, wie man zupackt. Er ist vorbe­straft wegen Sachbeschädi­gung und wegen des Ver­wen­dens ver­fas­sungswidriger Kennze­ichen. Am 20. Juli, gegen ein Uhr in der Nacht, zieht er gemein­sam mit seinen 16jährigen Kam­er­aden Daniel D. und Ramon B. los. Sie wollen sich beweisen, was seit Jahren nie­mand bezweifelt: dass Jungs wie sie in Schwedt das Sagen haben. 

Sie find­en ihr Opfer am Stad­trand. Fast vier Stun­den lang mal­trätieren sie den 16jährigen Tom. »Schläge gegen Kopf und Kör­p­er« heißt es sach­lich in der örtlichen Presse. Der als »linke Zecke« Beschimpfte wird geprügelt und gewürgt, in die Gen­i­tal­ien getreten und mehrfach mit dem Hin­terkopf gegen eine Holzbank geschla­gen. Sie pack­en ihn an den Füßen und hal­ten seinen Kopf im nahen Kanal unter Wass­er. Erst als Tom aus Angst zu erstick­en wild mit den Beinen stram­pelt, lassen ihn die Nazis los. 

Der Sprech­er der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder), Michael Neff, kann nach weni­gen Tagen Fah­n­dungser­folge melden. Die Täter sind gefasst und geständig, der Prozess ist in Vor­bere­itung. Er meint, die drei Jugendlichen hät­ten »den Schüler auf bru­tal­ste Weise ein­schüchtern« wollen. Doch als Enri­co S. und seine Fre­unde Tom ein­prügel­ten, er sei »kein richtiger Deutsch­er«, ging es wohl nicht nur um Dro­hun­gen. Die Ansage, »wir machen dich kalt«, war dur­chaus wörtlich zu nehmen. 

Der Bürg­er­meis­ter Peter Schauer (SPD), seit der Wende im Amt, spricht von einem bedauer­lichen Einzelfall. Seine Press­esprecherin Ute-Cori­na Müller, eben­falls schon lange bei der Stadtver­wal­tung beschäftigt, freut sich, dass die Sit­u­a­tion nicht mehr so drama­tisch sei wie Anfang der neun­ziger Jahre: »Inzwis­chen wer­den wir im Ver­fas­sungss­chutzbericht nicht mehr so eingestuft.« Schließlich kann Burkhard Heise, der Press­esprech­er der Polizei, wie schon vor zehn Jahren mildernde Umstände für die Täter anführen: »Die Verdächti­gen waren angetrunk­en.« Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. 

Bis Mitte der neun­ziger Jahre wuchs die Neon­azi-Szene in Schwedt beständig. Sie war stark, mil­i­tant und bestens organ­isiert. Mehrere Tote und Schw­er­stver­let­zte in Schwedt und Umge­bung gin­gen auf ihr Kon­to. Allein die Autonome Antifa ver­suchte, den Recht­sex­trem­is­ten etwas ent­ge­gen­zuset­zen. Ein hoff­nungslos­er Versuch. 

Die meis­ten Antifas gin­gen früher oder später ins Berlin­er Exil, während sich die Neon­azi-Szene als hege­mo­ni­ale Jugend­kul­tur etablierte. Da bedurfte es gar nicht mehr der alten Kader­struk­turen, auch die optis­chen Merk­male – weiße Schnürsenkel und kahle Schädel – nah­men ab. Dass auch die Über­fälle in den ver­gan­gen Jahren zurück­gin­gen, hat­te zwei Gründe: Es gab fast keine Aus­län­der mehr, und es gab fast keine Linken mehr. 

Inzwis­chen ist es die Jugen­dini­tia­tive Poli­tik und Kri­tis­che Kul­tur (PUKK), die sich dem all­ge­meinen Trend wider­set­zt. Seit Jahren leis­tet sie alter­na­tive Kul­tur­ar­beit, organ­isiert Konz­erte und Ver­anstal­tun­gen. Das Unmögliche wurde möglich. Es gibt wieder eine kleine alter­na­tive Szene in Schwedt: ein paar Punks und Goth­ics am Gym­na­si­um, die Skater und Hip-Hop­per aus dem »Ghet­to« und die so genan­nten Kif­fer vom Knochen­park, ein Grüp­pchen Jugendlich­er, zu dem auch Tom gehört. Aber nur ein Mit­glied von PUKK kann sich vorstellen, nach dem Abitur in der Stadt zu bleiben. »Aber dann wäre ich ja ziem­lich allein. Hmm, also eigentlich nicht.« 

All jene machen den Nazis den öffentlichen Raum stre­it­ig, den sie jahre­lang unange­focht­en beset­zt hiel­ten. Die Reak­tion kam prompt. Als sich im Jahr 2002 die Über­griffe häuften, ini­ti­ierte der Bürg­er­meis­ter einen Run­den Tisch. Die Ver­anstal­tung ver­lief nach dem bekan­nten Schema: Man vere­in­barte eine Tele­fon­kette, beschloss, dass Demon­stra­tio­nen »für etwas« bess­er seien als »gegen etwas« und dass möglichen Nazi­aufmärschen deeskalierend zu begeg­nen sei. Ein Polizeis­prech­er wies abschließend darauf hin, dass eine »Bedro­hung durch Link­sex­trem­is­ten« auch nicht auszuschließen sei. 

Kein Grund also für die Recht­en, sich zurück­zuhal­ten. Im Früh­jahr 2003 kommt es zu ein­er Welle von Angrif­f­en auf alter­na­tive Jugendliche. Während es tagsüber meist bei Pöbeleien und Rem­peleien bleibt, fahren abends mit Recht­sex­trem­is­ten beset­zte Autos durch die Stadt und greifen Leute von der Straße ab, die ihnen als »links« erscheinen. In der Nacht zum 1. Mai über­fall­en mehr als 20 Nazis das Schwedter Park­café, in dem ger­ade ein Konz­ert stat­tfind­et. Flüch­t­ende Konz­ertbe­such­er wer­den durch die Stadt gejagt, gestellt und ver­prügelt. Erst als alles vor­bei ist, wird die Polizei aktiv. Sie nimmt die Per­son­alien der Opfer und ihrer Fre­unde auf. 

Mit dem grausamen Über­fall auf Tom find­et die Serie von Angrif­f­en ihren vor­läu­fi­gen Höhep­unkt. Fast genau ein Jahr zuvor wurde in Pot­zlow, nördlich von Schwedt, der 16jährige Mar­i­nus Schöberl geprügelt, über Stun­den mal­trätiert und mit anti­semi­tis­chen Parolen beschimpft. Mar­i­nus über­lebte nicht. Seine Leiche versenk­ten die Täter in ein­er Jauchegrube. Dass Tom mehr Glück hat­te, ist Zufall. 

Mit Unter­stützung kann die kleine alter­na­tive Szene den­noch nicht rech­nen. Der Bürg­er­meis­ter hat schon bekan­nt gegeben, dass der zehn Quadrat­meter große Raum, in dem sich PUKK trifft, am Ende des Jahres nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­ht. Und im Herb­st sind Bürg­er­meis­ter­wahlen. Das The­ma des recht­sex­trem­is­mus und die Förderung alter­na­tiv­er Jugend­kul­turen ste­hen im Wahlkampf nicht auf dem Pro­gramm. Schwedt bleibt sich treu. 

Auch für die Jugendlichen von PUKK ändert sich nach dem Angriff auf Tom nicht viel: »Wir passen gut auf, gehen abends nicht allein raus. Aber wir lassen uns keine Angst machen.« Gibt es keinen Licht­blick? Doch: Schwedt hat gle­ich zwei Bahn­sta­tio­nen und eine Direk­tverbindung nach Berlin, alle zwei Stunden.

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“Bombodrom”: Verteidigungsministerium verschiebt nach Erörterung Tiefflüge

Das Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um hat die geplanten Tief­flüge über dem umstrit­te­nen Bomben­ab­wurf­platz bei Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) verschoben. 

 

Dies ist das Ergeb­nis ein­er Erörterung beim Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam vom Don­ner­stag. Ursprünglich soll­ten die Übungs­flüge über dem “Bom­bo­drom” am Mon­tag (18. August) begin­nen. Das Min­is­teri­um werde nun die im Eil­ver­fahren getrof­fe­nen Entschei­dun­gen des Gerichts über vier einst­weilige Rechtss­chutzanträge abwarten, sagte Gerichtssprecherin Katrin Fis­ch­er-Krüger. Sie stellte diese Entschei­dun­gen bis zum 30. Sep­tem­ber in Aus­sicht. Vor­erst werde “alles so bleiben, wie es ist”. 

 

Die Geg­n­er des Mil­itär­be­triebes sprachen von einem wichti­gen Etap­pen­sieg. “Der Ver­such der Bun­deswehr, durch eine sofor­tige Auf­nahme des Tief­flug­be­triebes vol­len­dete Tat­sachen zu schaf­fen und den Rechtss­chutz der Betrof­fe­nen zu vere­it­eln, ist gescheit­ert.” Jegliche Nutzung des “Bom­bo­droms” durch die Bun­deswehr sei weit­er­hin unzulässig. 

 

Am 11. August hat­te Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) entsch­ieden, den einen Monat vorher erteil­ten Genehmi­gungs­bescheid für das rund 12.000 Hek­tar große Are­al sofort zu vol­lziehen. Die Bun­deswehr brauche den schon von den rus­sis­chen Stre­itkräften genutzten Übungsplatz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de für die Luft­waffe. Er sei unverzichtbar. 

 

Jährlich soll es dort etwa 1.700 Ein­sätze geben. Dage­gen laufen Anliegerge­mein­den, Touris­mus-Anbi­eter und Frieden­sak­tivis­ten Sturm. Sie protestieren gegen die ihrer Mei­n­ung nach zu erwartende Lärm­beläs­ti­gung, Umwelt­las­ten und Beein­träch­ti­gung des Frem­den­verkehrs. Einige ver­muten in dem Übungs­be­trieb auch die Vor­bere­itung von Kriegseinsätzen. 

 

Dage­gen ver­weist das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um darauf, dass es das Gelände so scho­nend wie möglich und außer­halb der Schulfe­rien sowie Haup­turlaub­szeit­en nutzen will. 

www.freieheide.de

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Frankfurt (Oder): Brand in Asylbewerberheim

Im Asyl­be­wer­ber­heim Frank­furt (Oder) ist in der Nacht zu Mittwoch aus noch ungek­lärter Ursache ein Feuer aus­ge­brochen. Im Haus 3 zer­störten die Flam­men
ein Zim­mer, teilte die Stadtver­wal­tung mit. Es sei nie­mand ver­let­zt wor­den.
Die Bran­dur­sache ist noch nicht gek­lärt. Ein aus­län­der­feindlich­es Motiv sei nicht erkennbar, hieß es. Die von dem Brand betrof­fe­nen Asyl­be­wer­ber seien
in den bei­den anderen Häusern des Heimes unterge­bracht wor­den. In der
Ein­rich­tung seien derzeit rund 250 Menschen.

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Faxe für Schönbohm

Zu einem “Fax-in” beim Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um ruft der Pots­damer
Vere­in “Opfer­per­spek­tive” auf. Anlass für die Auf­forderung, massen­haft Faxe
an die Behörde zu schick­en, ist die geplante Abschiebung des togole­sis­chen
Asyl­suchen­den Ora­bi Mamawi am 4. Sep­tem­ber. Der 41-Jährige war in Rathenow
zweimal von Recht­en ange­grif­f­en und ver­let­zt worden. 

Zunächst sollte Mamawi noch während des laufend­en Strafver­fahrens gegen
seinen Angreifer abgeschoben wer­den. Erst nach Inter­ven­tio­nen der
Staat­san­waltschaft Pots­dam wurde ein Auf­schub erre­icht. Nun wurde der
Asyl­fol­geantrag des durch die Angriffe in Rathenow und Folter­erfahrun­gen in
Togo trau­ma­tisierten Flüchtlings abgelehnt. Damit ist der Weg für die
Abschiebe­pläne des Lan­drat­samts Havel­land frei geräumt — obwohl deutsche
Behör­den Ora­bis Mit­glied­sausweis ein­er Oppo­si­tion­spartei an die togole­sis­che
Botschaft weitergaben. 

 

“Wir fordern Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm auf, Ora­bi Mamawi ein sicheres
Bleiberecht aus human­itären und poli­tis­chen Grün­den zu erteilen”, sagt Kay
Wen­del von der Opfer­per­spek­tive. “Als ein klares Sig­nal an die Täter, dass
sie ihre men­schen­ver­ach­t­en­den Ziele nicht erre­ichen.” Schön­bohm, in
Bleiberechts­fra­gen ein Hard­lin­er, hat sich bish­er nicht geäußert. Auch der
Peti­tion­sauss­chuss des bran­den­bur­gis­chen Land­tags hat sich noch nicht mit
Anträ­gen befasst, in denen der Kirchenkreis Kyritz, Bran­den­burgs
Aus­län­der­beauf­tragte und die Opfer­per­spek­tive ein Bleiberecht fordern.

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Keine Befangenheit im Potzlow-Prozess

Tagesspiegel

 


Keine Befan­gen­heit im Pot­zlow-Prozess

 

Anträge der Vertei­di­ger abgewiesen

 

Neu­rup­pin. Im Prozess zum Mord an einem Jugendlichen in Pot­zlow haben es die
Vertei­di­ger der drei Angeklagten nicht geschafft, das Ver­fahren platzen zu
lassen. Die Befan­gen­heit­santräge gegen die Jugend­strafkam­mer des
Landgerichts Neu­rup­pin wur­den von der 1. Großen Strafkam­mer zurück­gewiesen.
Damit kann die Hauptver­hand­lung diese Woche fort­ge­set­zt wer­den. Die
erkrank­te vor­sitzende Rich­terin der Jugend­kam­mer, Ria Bech­er, wolle am
Don­ner­stag ver­han­deln, hieß es beim Landgericht.

 

Die recht­sex­tremen Angeklagten hat­ten, wie berichtet, im Juli 2002 den
16-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl schw­er mis­shan­delt. Schöberl starb, die Leiche
wurde in ein­er Jauchegrube ver­schar­rt. Die Vertei­di­ger hal­ten der
Jugend­kam­mer vor, sie hätte einige Aus­sagen der zwei jün­geren Angeklagten
gegenüber der Polizei nicht zur Ver­w­er­tung im Prozess zulassen dür­fen.
Mar­cel S. und Sebas­t­ian F., zur Tatzeit 17 Jahre alt, sei bei der Vernehmung
im Novem­ber 2002 der Bei­s­tand der Eltern ver­weigert wor­den.

 


 

Lausitzer Rund­schau

 


Nieder­lage für Vertei­di­gung im Pot­zlow-Prozess

 

Befan­gen­heit­santräge gegen Gericht abgelehnt

 

Im Prozess um den Tod des 16-jähri­gen Schülers Mar­i­nus Schöberl aus Pot­zlow
(Uck­er­mark) hat die Vertei­di­gung eine weit­ere Nieder­lage erlit­ten. Ihre
Befan­gen­heit­santräge gegen die 1. Strafkam­mer des Landgerichts Neu­rup­pin
wur­den gestern abgelehnt.

 

In dem Prozess müssen sich drei der recht­en Szene zuge­ord­nete junge Män­ner
im Alter von heute 18 und 24 Jahren ver­ant­worten. Sie sollen ihr 16-jähriges
Opfer vor einem Jahr auf bru­tal­ste Weise mis­shan­delt und getötet haben.

 

Der für gestern geplante 15. Ver­hand­lungstag fiel wegen Erkrankung der
Rich­terin aus. Den den­noch angereis­ten Anwäl­ten wurde der mehr­seit­ige
Beschluss über die Ablehnung ihres Befan­gen­heit­santrages aus­ge­händigt. Damit
müssen Richter und Schöf­fen in dem Prozess nicht aus­ge­tauscht wer­den. Die
Anwälte hät­ten noch zahlre­iche weit­ere Beweisanträge angekündigt, sagte ein
Gerichtssprech­er. Damit ist ein Ende des Prozess­es weit­er nicht abzuse­hen.

 

Die Vertei­di­gung stre­it­et darum, ob die Aus­sagen ihrer Man­dan­ten bei der
Polizei im Prozess ver­w­ertet wer­den dür­fen. Zwei der drei Angeklagten hat­ten
bei den polizeilichen Vernehmungen umfassendere Geständ­nisse abgelegt als
vor Gericht.

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Potzlow-Mordprozess: Noch kein Ende in Sicht

(MOZ) Neu­rup­pin (dpa) Nach 14 Ver­hand­lungsta­gen ist im Prozess um den Mord an
Mar­i­nus Schöberl aus Pot­zlow (Uck­er­mark) noch immer kein Ende abzuse­hen. Die
Vertei­di­gung habe weit­ere Beweisanträge angekündigt, sagte am Don­ner­stag ein
Sprech­er des Landgerichts Neuruppin. 

 

Die Vertei­di­gung stre­it­et seit Wochen darum, ob die Aus­sagen ihrer Man­dan­ten
bei der Polizei im Prozess ver­w­ertet wer­den dür­fen. Zwei der drei
Angeklagten hat­ten bei den polizeilichen Vernehmungen umfassendere
Geständ­nisse abgelegt als vor Gericht. Die bei­den heute 18 Jahre alten und
ein 24-jähriger Angeklagter räumten weit­ge­hend ein, den 16-jähri­gen Schüler
Mar­i­nus im Juli 2002 stun­den­lang gequält und dann auf beson­ders bru­tale Art
ermordet zu haben. Die Leiche wurde erst Monate später in ein­er Jauchegrube
gefunden. 

 

Am näch­sten Ver­hand­lungstag (Mon­tag, 11. August) wird über einen
Befan­gen­heit­santrag der Vertei­di­ger entsch­ieden. Die Anwälte hat­ten Zweifel
an der Unvor­ein­genom­men­heit der Richter und Schöf­fen geäußert. Eine andere
Strafkam­mer muss nun darüber befind­en, ob die Bedenken begrün­det sind. Ob am
Mon­tag, wie seit Wochen geplant, das psy­chi­a­trische Gutacht­en über die
Angeklagten vorgestellt wer­den kann, ist noch unklar. 

 

Die Vertei­di­ger hat­ten beantragt, die Aus­sagen der Angeklagten kurz nach
ihrer Fes­t­nahme nicht als Beweise zu ver­w­erten. Die Ermit­tler hät­ten Eltern
der Angeklagten bewusst von den ersten Vernehmungen aus­geschlossen und damit
Recht gebrochen, argu­men­tierten sie. Die Richter entsch­ieden jedoch, die
Polizei-Pro­tokolle mit einzubeziehen. Daher müssen die Angeklagten mit ein­er
Verurteilung wegen Mordes rechnen. 

 

Im Pot­zlow-Prozess kein Ende in Sicht

 

(LR) Nach 14 Ver­hand­lungsta­gen ist im Prozess um den Mord an Mar­i­nus Schöberl aus
Pot­zlow in der Uck­er­mark (die RUNDSCHAU berichtete) noch immer kein Ende
abzuse­hen. Die Vertei­di­gung habe weit­ere Beweisanträge angekündigt, sagte
ein Sprech­er des Landgerichts Neu­rup­pin gestern. 

 

Die Vertei­di­gung stre­it­et seit Wochen darum, ob die Aus­sagen ihrer Man­dan­ten
bei der Polizei im Prozess ver­w­ertet wer­den dür­fen. Zwei der drei
Angeklagten hat­ten bei polizeilichen Vernehmungen umfassendere Geständ­nisse
abgelegt als vor Gericht. 

 

Am kom­menden Mon­tag, dem näch­sten Ver­hand­lungstag, wird über einen
Befan­gen­heit­santrag der Vertei­di­ger entsch­ieden. Die Anwälte hat­ten Zweifel
an der Unvor­ein­genom­men­heit der Richter und Schöf­fen geäußert.

Inforiot