Durch unbekannte Täter wurde die rechte Giebelseite eines Mehrfamilienhauses an der Puschkinstraße mittels Farbe besprüht. In einer Höhe von 2,5 Meter wurden mit schwarzer Farbe diverse Sprüche auf die Wand gesprüht. Daneben
wurde ein Hakenkreuz in einer Größe von 40 x 40 cm in blauer Farbe festgestellt. Die Schriftzüge nahmen die gesamte Breite der Giebelwand ein und hatten ebenfalls die Größe von 40 x 40 cm. Die Beseitigung der Schmiererei wurde durch den Geschädigten veranlasst.
Autor: redax
Am Freitagmorgen wurde der Polizei mitgeteilt, dass in Frankendorf, Dorfstraße, aus einer auf dem Spielplatz aufhältigen vierköpfigen Personengruppe heraus rechtsradikale Parolen wie “Sieg Heil” und “Heil
Hitler” gerufen sowie rechtsgerichtete Musik abgespielt wurde. Die unmittelbar eingesetzten Polizeibeamten konnten vor Ort drei männliche und eine weibliche Person im Alter von 14 bis 23 Jahren feststellen, die vorläufig festgenommen und in das Gewahrsam der Polizeiwache Neuruppin
gebracht wurden. Ein 23-Jähriger und die 18-Jährige standen unter Einfluss von Alkohol (1,6 und 1,7 Promille), so dass eine Blutentnahme angeordnet und durchgeführt wurde. Des Weiteren konnten im mitgeführten Fahrzeug des
23-jährigen Tatverdächtigen diverse Tonträger mit vermutlich
rechtsgerichtete Musik festgestellt und sichergestellt werden. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern gegenwärtig an.
POTSDAM. Die Nachricht kam überraschend. Die Luftwaffe wird den als
Bombodrom bekannten Luft-Boden-Schießplatz bei Wittstock nicht wie geplant
am Montag in Betrieb nehmen, teilte das Verwaltungsgericht Potsdam am
Donnerstag abend mit. Die Luftwaffe wolle damit warten, bis das Gericht eine
endgültige Entscheidung über den Eilantrag der Bombodrom-Gegner getroffen
hat. Bis 30. September soll sie fallen.
Martina Raßmann erfuhr am Telefon von der Entscheidung. “Ich hätte den
Anrufer umarmen können”, sagt sie. Frau Raßmann betreibt mit ihrem Mann
Karsten einen Campingplatz in der Nachbarschaft des Bombodroms, in Kagar.
Bis zu dem Telefonat war für sie der kommende Montag so etwas wie der Anfang
vom Ende. Jetzt atmet die 43-Jährige durch.
“Die Ruhe hier ist fantastisch”, hatte ihr kurz vorher einer der Dauercamper
zugerufen. So recht über das Lob konnte sie sich nicht freuen. Gerade die
Ruhe sieht sie durch die Bundeswehrpläne, die ein paar Kilometer weiter
Abwürfe von Übungsbomben und Schießen mit Bordkanonen üben will, gefährdet.
Der Luft-Boden-Schießplatz wird mit 19 Kilometer Länge und fünf bis zehn
Kilometer Breite der größte in Deutschland sein. Von Oktober bis April
wollen die Tornados in 300 Meter Höhe durch die Einflugschneise nördlich von
Kagar donnern — zum Vergleich: der Berliner Fernsehturm ist 365 Meter hoch.
Bei manchen Übungen dürfen die Piloten noch tiefer runter, auf 150 Meter.
Schon ein Tornado, der in 450 Meter Höhe fliegt, ist acht- bis zehnmal so
laut wie ein in nächster Nähe vorbeifahrender Lkw, sagen die
Bombodrom-Gegner. 50- bis 75-mal an jedem der 200 Betriebstage im Jahr
werden demnach die Kampfjets über die Region kommen. 1 700 Einsätze pro Jahr
erlaubt das Truppenübungsplatz-Konzept — wobei ein Einsatz bis zu sechs
Anflüge bedeuten kann.
Brütende Adler, seltene Pflanzen
Die ersten Dauercamper haben ihre Verträge mit Martina und Karsten Raßmann
deshalb schon gekündigt. Wie viele es sind, möchten die Betreiber nicht in
der Zeitung lesen. Denn die Bank könnte nervös werden. Nur wegen der vielen
Dauercamper bekam das Ehepaar vor gut zehn Jahren den für den Campingplatz
benötigten Kredit. Zudem sah es damals so aus, als ob die Tage des
Bombodroms gezählt seien.
1991 hatte Jörg Schönbohm — heute Brandenburgs CDU-Innenminister, damals
Befehlshaber des Bundeswehr-Kommandos Ost — mitgeteilt, dass nicht daran
gedacht sei, den Luft-Boden-Schießplatz der Sowjetarmee bei Wittstock zu
übernehmen. Diese hatte sich das Gelände nach 1945 angeeignet, warf dann
jahrzehntelang scharfe Bomben auf die Äcker und Wälder. Das
Dauerbombardement machte aus Feldern und Forst eine Heidelandschaft — in
einigen Bereichen strotzt sie noch heute vor Munitionsschrott und
Blindgängern. In anderen brüten Adler und blühen seltene Pflanzen. Doch kaum
waren 1994 die russischen Soldaten weg, kam die Bundeswehr.
“Der Truppenübungsplatz ist unverzichtbar für das kontinuierliche Üben der
Luftwaffe”, heißt es heute aus dem Bundesverteidigungsministerium. Kein
anderer deutscher Platz böte der Luftwaffe so gute Möglichkeiten wie der in
Brandenburg. Die Region sei so dünn besiedelt wie kaum eine andere und das
Bombodrom um ein Vielfaches größer als die anderen Luft-Boden-Schießplätze
im niedersächsischen Nordhorn und im bayerischen Siegenburg. Weil diese zu
klein sind, müssten derzeit 75 Prozent des Trainings im Ausland absolviert
werden. Das sei teuer.
Martina Raßmann kennt die Argumente. “Klar, die Gegend hier ist dünn
besiedelt.” Schließlich seien in den letzten Jahren auch viele Menschen
weggezogen, weil es hier keine Arbeit gab. Aber Urlauber seien gekommen, und
die werden ausbleiben, wenn die Düsenjäger vorbeidonnern. “Der Lärm war
fürchterlich”, erinnert sich die Frau, die schon hier lebte, als die
Sowjetarmee noch Bombenabwürfe trainierte. “Die Schrankwand schepperte, mein
Kind fing an zu weinen.”
Bislang war ihr Campingplatz — in Reiseführern wegen seiner ruhigen Lage
gepriesen — von Ostern bis Herbst oft ausgebucht. Unternehmerin Raßmann
befürchtet, dass das bald der Vergangenheit angehört. Sie weiß nicht, ob die
Einnahmen dann noch reichen, um die fünf Angestellten zu bezahlen und der
Bank die Raten zurückzuzahlen. Der Kredit läuft noch acht Jahre. Umgerechnet
437 000 Euro haben sich die Raßmanns 1992 von der Bank geborgt. Von dem Geld
kauften sie das drei Hektar große Gelände, das früher eine Feriensiedlung
des Magdeburger VEB Messgeräte war, und sanierten es.
Der Campingplatz der Raßmanns mit seinen 150 Stellplätzen ist eher ein
kleineres Touristik-Unternehmen in der Region, die an den Nationalpark
Müritz grenzt. Zu den größten zählt die noble Marina Wolfsbruch in Klein
Zerlang. Etwa 1 000 Arbeitsplätze seien in dieser strukturschwachen Region
Brandenburgs im Urlaubssektor entstanden, sagt der Landrat von
Ostprignitz-Ruppin, Christian Gilde (SPD). Geht der Schießplatz in Betrieb,
seien sie alle gefährdet.
Ziviler Ungehorsam?
Die 160 zivilen Arbeitsplätze, die die Bundeswehr in ihrer 800 Mann starken
Garnison in Wittstock schaffen wollen, könnten die Jobs nicht ausgleichen,
die im Tourismussektor durch eine Wiederinbetriebnahme des Bombodroms
vernichtet werden, glaubt auch Martina Raßmann. Sie sitzt auf der Terrasse
des Campingplatz-Lokals und winkt einem Gast zu, der erst kürzlich
Unterschriften bei den Campern gegen das Bombodrom sammelte. “Wenn der
Flugbetrieb beginnt, ziehe ich mit meinem Wohnwagen weiter”, sagt Reiner
Kortlarski. Aber vorher will der West-Berliner weiter kämpfen, gemeinsam mit
der Bürgerinitiative “Freie Heide”. Notfalls auch mit zivilem Ungehorsam.
“Das war kein guter Satz”, entgegnet Martina Raßmann. Doch ihre Ablehnung
wird schwächer, als sie hört, dass Kortlarski darunter nicht Randale
versteht, sondern gewaltfreie Aktionen wie Sitzblockaden. Trotzdem zögert
sie. “Früher, im Osten, da durfte man nicht viel kämpfen”, sagt sie. Und
heute? Darf man sich offen gegen den Staat stellen? Und mit welchen Mitteln?
Und mit welchen Konsequenzen?
Die Gerichtsentscheidung vom Donnerstag vertreibt vorerst diese Gedanken.
Die Angst bleibt.
Neuruppin — Im Prozess zum Tod des Schülers Marinus Schöberl aus Potzlow (Uckermark) ist vorerst kein Ende absehbar. Der psychiatrische Gutachter wird seine Expertise über die Angeklagten erst im September vorstellen. Am
gestrigen 15. Verhandlungstag beantragten die Verteidiger die Vernehmung
weiterer Zeugen. Danach wurde die Verhandlung erneut unterbrochen. Die
Zeugen sollen an einem Sonnabend — dem 30. August — gehört werden, damit der
Prozess nicht wegen zu langer Unterbrechungen platzt.
Seit Mai müssen sich vor dem Neuruppiner Landgericht drei Männer im Alter
von heute 18 bis 24 Jahren verantworten, die der rechten Szene zugeordnet
werden. Sie sollen ihr 16-jähriges Opfer brutal misshandelt und getötet
haben. Zwei der Angeklagten hatten bei der Polizei umfassend gestanden, dies
vor Gericht aber teilweise wieder zurückgenommen.
Die Verteidigung streitet bereits seit Wochen darum, ob die Aussagen ihrer
Mandanten bei der Polizei im Prozess überhaupt verwertet werden dürfen. Weil
die Kammer beschlossen hatte, die Aussagen anzuerkennen, hatten die Anwälte
Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter und Schöffen geäußert. Der
Befangenheitsantrag war jedoch von einer anderen Kammer abgelehnt worden.
Der Prozess wird am 21. August fortgesetzt.
In Schwedt wurde ein Schüler von Neonazis gequält. Dabei soll es dort gar nicht mehr so schlimm sein mit dem Rechtsextremismus. von ralf schroeder
Enrico S., Bauarbeiter, 19 Jahre alt, weiß, wie man zupackt. Er ist vorbestraft wegen Sachbeschädigung und wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Am 20. Juli, gegen ein Uhr in der Nacht, zieht er gemeinsam mit seinen 16jährigen Kameraden Daniel D. und Ramon B. los. Sie wollen sich beweisen, was seit Jahren niemand bezweifelt: dass Jungs wie sie in Schwedt das Sagen haben.
Sie finden ihr Opfer am Stadtrand. Fast vier Stunden lang malträtieren sie den 16jährigen Tom. »Schläge gegen Kopf und Körper« heißt es sachlich in der örtlichen Presse. Der als »linke Zecke« Beschimpfte wird geprügelt und gewürgt, in die Genitalien getreten und mehrfach mit dem Hinterkopf gegen eine Holzbank geschlagen. Sie packen ihn an den Füßen und halten seinen Kopf im nahen Kanal unter Wasser. Erst als Tom aus Angst zu ersticken wild mit den Beinen strampelt, lassen ihn die Nazis los.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Michael Neff, kann nach wenigen Tagen Fahndungserfolge melden. Die Täter sind gefasst und geständig, der Prozess ist in Vorbereitung. Er meint, die drei Jugendlichen hätten »den Schüler auf brutalste Weise einschüchtern« wollen. Doch als Enrico S. und seine Freunde Tom einprügelten, er sei »kein richtiger Deutscher«, ging es wohl nicht nur um Drohungen. Die Ansage, »wir machen dich kalt«, war durchaus wörtlich zu nehmen.
Der Bürgermeister Peter Schauer (SPD), seit der Wende im Amt, spricht von einem bedauerlichen Einzelfall. Seine Pressesprecherin Ute-Corina Müller, ebenfalls schon lange bei der Stadtverwaltung beschäftigt, freut sich, dass die Situation nicht mehr so dramatisch sei wie Anfang der neunziger Jahre: »Inzwischen werden wir im Verfassungsschutzbericht nicht mehr so eingestuft.« Schließlich kann Burkhard Heise, der Pressesprecher der Polizei, wie schon vor zehn Jahren mildernde Umstände für die Täter anführen: »Die Verdächtigen waren angetrunken.« Die Geschichte scheint sich zu wiederholen.
Bis Mitte der neunziger Jahre wuchs die Neonazi-Szene in Schwedt beständig. Sie war stark, militant und bestens organisiert. Mehrere Tote und Schwerstverletzte in Schwedt und Umgebung gingen auf ihr Konto. Allein die Autonome Antifa versuchte, den Rechtsextremisten etwas entgegenzusetzen. Ein hoffnungsloser Versuch.
Die meisten Antifas gingen früher oder später ins Berliner Exil, während sich die Neonazi-Szene als hegemoniale Jugendkultur etablierte. Da bedurfte es gar nicht mehr der alten Kaderstrukturen, auch die optischen Merkmale – weiße Schnürsenkel und kahle Schädel – nahmen ab. Dass auch die Überfälle in den vergangen Jahren zurückgingen, hatte zwei Gründe: Es gab fast keine Ausländer mehr, und es gab fast keine Linken mehr.
Inzwischen ist es die Jugendinitiative Politik und Kritische Kultur (PUKK), die sich dem allgemeinen Trend widersetzt. Seit Jahren leistet sie alternative Kulturarbeit, organisiert Konzerte und Veranstaltungen. Das Unmögliche wurde möglich. Es gibt wieder eine kleine alternative Szene in Schwedt: ein paar Punks und Gothics am Gymnasium, die Skater und Hip-Hopper aus dem »Ghetto« und die so genannten Kiffer vom Knochenpark, ein Grüppchen Jugendlicher, zu dem auch Tom gehört. Aber nur ein Mitglied von PUKK kann sich vorstellen, nach dem Abitur in der Stadt zu bleiben. »Aber dann wäre ich ja ziemlich allein. Hmm, also eigentlich nicht.«
All jene machen den Nazis den öffentlichen Raum streitig, den sie jahrelang unangefochten besetzt hielten. Die Reaktion kam prompt. Als sich im Jahr 2002 die Übergriffe häuften, initiierte der Bürgermeister einen Runden Tisch. Die Veranstaltung verlief nach dem bekannten Schema: Man vereinbarte eine Telefonkette, beschloss, dass Demonstrationen »für etwas« besser seien als »gegen etwas« und dass möglichen Naziaufmärschen deeskalierend zu begegnen sei. Ein Polizeisprecher wies abschließend darauf hin, dass eine »Bedrohung durch Linksextremisten« auch nicht auszuschließen sei.
Kein Grund also für die Rechten, sich zurückzuhalten. Im Frühjahr 2003 kommt es zu einer Welle von Angriffen auf alternative Jugendliche. Während es tagsüber meist bei Pöbeleien und Rempeleien bleibt, fahren abends mit Rechtsextremisten besetzte Autos durch die Stadt und greifen Leute von der Straße ab, die ihnen als »links« erscheinen. In der Nacht zum 1. Mai überfallen mehr als 20 Nazis das Schwedter Parkcafé, in dem gerade ein Konzert stattfindet. Flüchtende Konzertbesucher werden durch die Stadt gejagt, gestellt und verprügelt. Erst als alles vorbei ist, wird die Polizei aktiv. Sie nimmt die Personalien der Opfer und ihrer Freunde auf.
Mit dem grausamen Überfall auf Tom findet die Serie von Angriffen ihren vorläufigen Höhepunkt. Fast genau ein Jahr zuvor wurde in Potzlow, nördlich von Schwedt, der 16jährige Marinus Schöberl geprügelt, über Stunden malträtiert und mit antisemitischen Parolen beschimpft. Marinus überlebte nicht. Seine Leiche versenkten die Täter in einer Jauchegrube. Dass Tom mehr Glück hatte, ist Zufall.
Mit Unterstützung kann die kleine alternative Szene dennoch nicht rechnen. Der Bürgermeister hat schon bekannt gegeben, dass der zehn Quadratmeter große Raum, in dem sich PUKK trifft, am Ende des Jahres nicht mehr zur Verfügung steht. Und im Herbst sind Bürgermeisterwahlen. Das Thema des rechtsextremismus und die Förderung alternativer Jugendkulturen stehen im Wahlkampf nicht auf dem Programm. Schwedt bleibt sich treu.
Auch für die Jugendlichen von PUKK ändert sich nach dem Angriff auf Tom nicht viel: »Wir passen gut auf, gehen abends nicht allein raus. Aber wir lassen uns keine Angst machen.« Gibt es keinen Lichtblick? Doch: Schwedt hat gleich zwei Bahnstationen und eine Direktverbindung nach Berlin, alle zwei Stunden.
Das Bundesverteidigungsministerium hat die geplanten Tiefflüge über dem umstrittenen Bombenabwurfplatz bei Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) verschoben.
Dies ist das Ergebnis einer Erörterung beim Verwaltungsgericht Potsdam vom Donnerstag. Ursprünglich sollten die Übungsflüge über dem “Bombodrom” am Montag (18. August) beginnen. Das Ministerium werde nun die im Eilverfahren getroffenen Entscheidungen des Gerichts über vier einstweilige Rechtsschutzanträge abwarten, sagte Gerichtssprecherin Katrin Fischer-Krüger. Sie stellte diese Entscheidungen bis zum 30. September in Aussicht. Vorerst werde “alles so bleiben, wie es ist”.
Die Gegner des Militärbetriebes sprachen von einem wichtigen Etappensieg. “Der Versuch der Bundeswehr, durch eine sofortige Aufnahme des Tiefflugbetriebes vollendete Tatsachen zu schaffen und den Rechtsschutz der Betroffenen zu vereiteln, ist gescheitert.” Jegliche Nutzung des “Bombodroms” durch die Bundeswehr sei weiterhin unzulässig.
Am 11. August hatte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) entschieden, den einen Monat vorher erteilten Genehmigungsbescheid für das rund 12.000 Hektar große Areal sofort zu vollziehen. Die Bundeswehr brauche den schon von den russischen Streitkräften genutzten Übungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide für die Luftwaffe. Er sei unverzichtbar.
Jährlich soll es dort etwa 1.700 Einsätze geben. Dagegen laufen Anliegergemeinden, Tourismus-Anbieter und Friedensaktivisten Sturm. Sie protestieren gegen die ihrer Meinung nach zu erwartende Lärmbelästigung, Umweltlasten und Beeinträchtigung des Fremdenverkehrs. Einige vermuten in dem Übungsbetrieb auch die Vorbereitung von Kriegseinsätzen.
Dagegen verweist das Verteidigungsministerium darauf, dass es das Gelände so schonend wie möglich und außerhalb der Schulferien sowie Haupturlaubszeiten nutzen will.
Im Asylbewerberheim Frankfurt (Oder) ist in der Nacht zu Mittwoch aus noch ungeklärter Ursache ein Feuer ausgebrochen. Im Haus 3 zerstörten die Flammen
ein Zimmer, teilte die Stadtverwaltung mit. Es sei niemand verletzt worden.
Die Brandursache ist noch nicht geklärt. Ein ausländerfeindliches Motiv sei nicht erkennbar, hieß es. Die von dem Brand betroffenen Asylbewerber seien
in den beiden anderen Häusern des Heimes untergebracht worden. In der
Einrichtung seien derzeit rund 250 Menschen.
Faxe für Schönbohm
Zu einem “Fax-in” beim Brandenburger Innenministerium ruft der Potsdamer
Verein “Opferperspektive” auf. Anlass für die Aufforderung, massenhaft Faxe
an die Behörde zu schicken, ist die geplante Abschiebung des togolesischen
Asylsuchenden Orabi Mamawi am 4. September. Der 41-Jährige war in Rathenow
zweimal von Rechten angegriffen und verletzt worden.
Zunächst sollte Mamawi noch während des laufenden Strafverfahrens gegen
seinen Angreifer abgeschoben werden. Erst nach Interventionen der
Staatsanwaltschaft Potsdam wurde ein Aufschub erreicht. Nun wurde der
Asylfolgeantrag des durch die Angriffe in Rathenow und Foltererfahrungen in
Togo traumatisierten Flüchtlings abgelehnt. Damit ist der Weg für die
Abschiebepläne des Landratsamts Havelland frei geräumt — obwohl deutsche
Behörden Orabis Mitgliedsausweis einer Oppositionspartei an die togolesische
Botschaft weitergaben.
“Wir fordern Innenminister Jörg Schönbohm auf, Orabi Mamawi ein sicheres
Bleiberecht aus humanitären und politischen Gründen zu erteilen”, sagt Kay
Wendel von der Opferperspektive. “Als ein klares Signal an die Täter, dass
sie ihre menschenverachtenden Ziele nicht erreichen.” Schönbohm, in
Bleiberechtsfragen ein Hardliner, hat sich bisher nicht geäußert. Auch der
Petitionsausschuss des brandenburgischen Landtags hat sich noch nicht mit
Anträgen befasst, in denen der Kirchenkreis Kyritz, Brandenburgs
Ausländerbeauftragte und die Opferperspektive ein Bleiberecht fordern.
Tagesspiegel
Keine Befangenheit im Potzlow-Prozess
Anträge der Verteidiger abgewiesen
Neuruppin. Im Prozess zum Mord an einem Jugendlichen in Potzlow haben es die
Verteidiger der drei Angeklagten nicht geschafft, das Verfahren platzen zu
lassen. Die Befangenheitsanträge gegen die Jugendstrafkammer des
Landgerichts Neuruppin wurden von der 1. Großen Strafkammer zurückgewiesen.
Damit kann die Hauptverhandlung diese Woche fortgesetzt werden. Die
erkrankte vorsitzende Richterin der Jugendkammer, Ria Becher, wolle am
Donnerstag verhandeln, hieß es beim Landgericht.
Die rechtsextremen Angeklagten hatten, wie berichtet, im Juli 2002 den
16-jährigen Marinus Schöberl schwer misshandelt. Schöberl starb, die Leiche
wurde in einer Jauchegrube verscharrt. Die Verteidiger halten der
Jugendkammer vor, sie hätte einige Aussagen der zwei jüngeren Angeklagten
gegenüber der Polizei nicht zur Verwertung im Prozess zulassen dürfen.
Marcel S. und Sebastian F., zur Tatzeit 17 Jahre alt, sei bei der Vernehmung
im November 2002 der Beistand der Eltern verweigert worden.
Lausitzer Rundschau
Niederlage für Verteidigung im Potzlow-Prozess
Befangenheitsanträge gegen Gericht abgelehnt
Im Prozess um den Tod des 16-jährigen Schülers Marinus Schöberl aus Potzlow
(Uckermark) hat die Verteidigung eine weitere Niederlage erlitten. Ihre
Befangenheitsanträge gegen die 1. Strafkammer des Landgerichts Neuruppin
wurden gestern abgelehnt.
In dem Prozess müssen sich drei der rechten Szene zugeordnete junge Männer
im Alter von heute 18 und 24 Jahren verantworten. Sie sollen ihr 16-jähriges
Opfer vor einem Jahr auf brutalste Weise misshandelt und getötet haben.
Der für gestern geplante 15. Verhandlungstag fiel wegen Erkrankung der
Richterin aus. Den dennoch angereisten Anwälten wurde der mehrseitige
Beschluss über die Ablehnung ihres Befangenheitsantrages ausgehändigt. Damit
müssen Richter und Schöffen in dem Prozess nicht ausgetauscht werden. Die
Anwälte hätten noch zahlreiche weitere Beweisanträge angekündigt, sagte ein
Gerichtssprecher. Damit ist ein Ende des Prozesses weiter nicht abzusehen.
Die Verteidigung streitet darum, ob die Aussagen ihrer Mandanten bei der
Polizei im Prozess verwertet werden dürfen. Zwei der drei Angeklagten hatten
bei den polizeilichen Vernehmungen umfassendere Geständnisse abgelegt als
vor Gericht.
(MOZ) Neuruppin (dpa) Nach 14 Verhandlungstagen ist im Prozess um den Mord an
Marinus Schöberl aus Potzlow (Uckermark) noch immer kein Ende abzusehen. Die
Verteidigung habe weitere Beweisanträge angekündigt, sagte am Donnerstag ein
Sprecher des Landgerichts Neuruppin.
Die Verteidigung streitet seit Wochen darum, ob die Aussagen ihrer Mandanten
bei der Polizei im Prozess verwertet werden dürfen. Zwei der drei
Angeklagten hatten bei den polizeilichen Vernehmungen umfassendere
Geständnisse abgelegt als vor Gericht. Die beiden heute 18 Jahre alten und
ein 24-jähriger Angeklagter räumten weitgehend ein, den 16-jährigen Schüler
Marinus im Juli 2002 stundenlang gequält und dann auf besonders brutale Art
ermordet zu haben. Die Leiche wurde erst Monate später in einer Jauchegrube
gefunden.
Am nächsten Verhandlungstag (Montag, 11. August) wird über einen
Befangenheitsantrag der Verteidiger entschieden. Die Anwälte hatten Zweifel
an der Unvoreingenommenheit der Richter und Schöffen geäußert. Eine andere
Strafkammer muss nun darüber befinden, ob die Bedenken begründet sind. Ob am
Montag, wie seit Wochen geplant, das psychiatrische Gutachten über die
Angeklagten vorgestellt werden kann, ist noch unklar.
Die Verteidiger hatten beantragt, die Aussagen der Angeklagten kurz nach
ihrer Festnahme nicht als Beweise zu verwerten. Die Ermittler hätten Eltern
der Angeklagten bewusst von den ersten Vernehmungen ausgeschlossen und damit
Recht gebrochen, argumentierten sie. Die Richter entschieden jedoch, die
Polizei-Protokolle mit einzubeziehen. Daher müssen die Angeklagten mit einer
Verurteilung wegen Mordes rechnen.
Im Potzlow-Prozess kein Ende in Sicht
(LR) Nach 14 Verhandlungstagen ist im Prozess um den Mord an Marinus Schöberl aus
Potzlow in der Uckermark (die RUNDSCHAU berichtete) noch immer kein Ende
abzusehen. Die Verteidigung habe weitere Beweisanträge angekündigt, sagte
ein Sprecher des Landgerichts Neuruppin gestern.
Die Verteidigung streitet seit Wochen darum, ob die Aussagen ihrer Mandanten
bei der Polizei im Prozess verwertet werden dürfen. Zwei der drei
Angeklagten hatten bei polizeilichen Vernehmungen umfassendere Geständnisse
abgelegt als vor Gericht.
Am kommenden Montag, dem nächsten Verhandlungstag, wird über einen
Befangenheitsantrag der Verteidiger entschieden. Die Anwälte hatten Zweifel
an der Unvoreingenommenheit der Richter und Schöffen geäußert.