Autor: redax

Presseerk­lärung zur Abschiebung von
Her­rn Steve Wan­tam­ba Ntamba

Heute, den 29.07.03 um 17:45 Uhr soll Herr Steve Wan­tam­ba Ntam­ba (Fürstenwalde/Eisenhüttenstadt) vom Flughafen Bre­men mit einem Flug der KLM (KL 1758) nach Kon­go abgeschoben werden. 

Steve Wan­tam­ba Ntam­ba lebt seit acht Jahren in Deutschland/ Bran­den­burg und stellte schon sehr bald nach der Ankun­ft in Deutsch­land seinen Asy­lantrag. Dieser wurde abgelehnt. Seit dem besitzt Herr Ntam­ba eine Dul­dung und eine Arbeit­ser­laub­nis. Seit vie­len Jahren arbeit­et Herr Ntam­ba also bere­its in Bran­den­burg. Die Beziehun­gen zu seinen Fre­un­den in der “Heimat” sind wie man sich vorstellen kann im Laufe der Jahre abge­brochen und Eltern und Fam­i­lie besitzt er in DR Kon­go auch nicht mehr. 

Herr Ntam­ba kommt aus dem Nor­den des Lan­des, in denen bekan­nter­massen grosse Unruhen herrschen. In der DR Kon­go herrscht Bürg­erkrieg, Folter und Mis­shand­lun­gen sind an der Tage­sor­d­nung, Men­schen­rechte wer­den also mas­siv ver­let­zt. Im Jahres­bericht 2003 von amnesty inter­na­tion­al heisst es: “Häftlinge wer­den fast aus­nahm­s­los ohne Verbindung zur Aussen­welt fest­ge­hal­ten. Medi­zinis­che Ver­sorgung wird rou­tinemäs­sig abgelehnt. Schläge und Aus­peitschun­gen sind üblich. Es gibt zahlre­iche Berichte von gefan­genen Frauen, die von Mit­gliedern der Sicher­heits­di­en­ste verge­waltigt wur­den. Psy­chol­o­gis­che Folter, unter anderem Tode­san­dro­hun­gen und Scheinex­eku­tio­nen, kom­men eben­so häu­fig vor. Die Bedin­gun­gen in vie­len Strafanstal­ten sind entset­zlich. Es gibt Berichte von min­destens 46 Gefan­genen, die in dem Zeitraum März bis Juni 2002 in dem Haupt­ge­fäng­nis von Kin­shasa gestor­ben sind. Die Todes­fälle waren Resul­tat von Mis­shand­lun­gen, dem Fehlen von medi­zinis­ch­er Ver­sorgung und Nahrung.” (Quelle: www.amnesty.org)

Auf­grund dieser Sit­u­a­tion in seinem “Heimat­land” ist es nur zu ver­ständlich, dass Herr Ntam­ba in den let­zten Monat­en seines Aufen­thalts in der Abschiebe­haft extreme Äng­ste aus­stand vor ein­er eventuellen Abschiebung. Mas­siv litt er an der Befürch­tung nach seinem jahre­lan­gen Aufen­thalt in Deutsch­land in ein Land abgeschoben zu wer­den, in dem der Erhalt sein­er Gesund­heit und Sicher­heit nicht gewährleis­tet ist. 

Neben der katas­trophalen Lage im Kon­go ist der Flüchtlingsrat Bran­den­burg der Ansicht, dass eine Abschiebung nach so langer Zeit in Deutsch­land und nach der Eingliederung in die Gesellschaft men­sche­nun­würdig ist. Wir fordern deshalb ein Bleiberecht für Men­schen wie Steve Wan­tam­ba Ntamba.

Im fol­gen­den ein Inter­view mit zwei Freie-Hei­de-AktivistIn­nen über das zurzeit laufende Anti-Bom­bo­drom-Camp bei Witt­stock — über das Camp, die Berlin-Bran­den­burg­er Freie-Hei­de-Gruppe und über die Chan­cen, die Bun­deswehr-Pläne noch zu durchkreuzen. Das Gespräch wurde am Sam­stag geführt. 

Stell dich bitte kurz vor. Warum bist du auf dem Camp?

Sabine: Ich komme aus Berlin und mis­che in der Berlin-Neu­rup­pin­er Freie-Hei­de-Gruppe mit. Als Anti­mil­i­taristin ist es ja nahe­liegend, dass ich mich in den Kon­flikt hier — einem ganz offen­sichtlichen Bren­npunkt — einmische. 

Die Berlin-Neu­rup­pin­er Gruppe ist nicht die Bürg­erini­tia­tive Freie Heide?

S.: Nein. Manche von uns sind in der Bürg­eri­ni, manche aber auch nicht. Im let­zten Jahr wurde von uns der ex-Kom­man­do­turm in Pink ange­malt — das war eine unser­er Aktionen. 

Was unter­schei­det euch von der Bürgerini?

S.: Wir in der Berlin-Neu­rup­pin­er Gruppe haben vor­wiegend einen anti­mil­i­taris­tis­chen Back­ground. Viele kom­men aus der anar­chis­tisch bee­in­flussten Graswurzel-Bewe­gung. Wir tendieren zu Aktio­nen zivilen Unge­hor­sams und ver­lassen uns eher nicht darauf, vor Gericht Erfolge zu erzie­len, wie es in der Bürg­eri­ni teil­weise der Fall ist. Wir sehen uns als Ergänzung zur Bürgerini. 

Ist die Bürg­eri­ni nicht antimilitaristisch?

S.: Doch, natür­lich. Ger­ade die Aktiv­en ganz bes­timmt. Aber sie ist in erster Lin­ie ein prag­ma­tis­ch­er Zusam­men­schluss. Es gehören ganz unter­schiedliche Leute aus der Region dazu. Es machen ja zum Beispiel auch CDUler mit. 

Kom­men wir zum Camp. Habt ihr das organisiert?

S.: Wir als Berlin-Neu­rup­pin­er Gruppe und Leute von Resist aus Frankfurt/Main — von daher kommt auch der Slo­gan des Camps: “Resist Now!”. Und mit der Bürg­eri­ni arbeit­en wir natür­lich auch zusammen.

Hat der Irakkrieg Impulse für das Camp gegeben?

S.: Nicht wirk­lich, der Kon­flikt hier schwelt ja schon viel, viel länger. Aber nach­dem sich die deutsche Regierung am Irakkriegs offiziell nicht beteiligte und inof­fiziell doch mit­gemacht hat — da ist es zumin­d­est für mich noch inter­es­san­ter gewor­den, mich gegen das Bom­bo­drom und gegen die Bun­deswehr einzubringen. 

Was ist während des Camps geplant?

S.: Das Camp läuft bis ein­schließlich Son­ntag. Zurzeit sind zwis­chen 50 und 70 Men­schen vor Ort. Es wird ver­schiedene Work­shops geben, inhaltliche Ver­anstal­tun­gen — etwa gegen die Lär­mar­gu­men­ta­tion der Bun­deswehr — und Diskus­sio­nen. Am Son­ntag wer­den wir die “Spiele ohne Gren­zen” proben. Das heißt: Über die Woche ver­suchen wir, mögliche Aktions­for­men zu entwick­eln, die zum Ein­satz kom­men kön­nten, wenn das Bom­bo­drom ent­gültig in Betrieb genom­men wer­den soll. Am Son­ntag — es geht um 14 Uhr bei Schwein­rich los — wer­den diese Aktio­nen dann getestet. 

Was ist das Ziel des Camps?

S.: Jet­zt, wo die Entschei­dung anste­ht, ist es wichtig etwas zu tun. Möglichst viele Men­schen müssen sich an den Auseinan­der­set­zun­gen beteili­gen, poli­tis­chen Druck ausüben, wenn die Bun­deswehr ihre Übun­gen begin­nen will. Das Camp soll ein Beitrag sein, den poli­tis­chen Preis für das Bom­bo­drom in die Höhe zu treiben. 

Wie groß sind eure Chan­cen, das Bom­bo­drom zu verhindern?

S.: Ich weiß es nicht, das ist schw­er einzuschätzen. 

Auf Indy­media war zu lesen, dass jemand, der vor ein paar Jahren auf ein­er Nazide­mo in Berlin mit Horst Mahler marschiert ist, auf dem Camp sein wird.

Andreas: Der­jenige, um den es geht, hat sich inzwis­chen davon dis­tanziert und seinen Fehler einge­se­hen. Er ist ein recht insta­bil­er Men­sch, der auf das Campgeschehen wenig Ein­fluß haben wird. Wir sehen keinen Grund ihn auszuschließen und haben auch nicht vor, dass auf dem Camp großar­tig zu disku­tieren — es gibt Wichtigeres zu tun. 

Er wird laut Pro­gramm aber einen Work­shop machen.

A.: Ja, er bietet von sich aus eine Ver­anstal­tung an. 

Danke für das Gespräch.

News vom Camp

Aktuelle Infos aus dem Camp gibt es auf Indy­media, und auf dem Online-Camp­tage­buch — auf bei­den Seit­en sind auch Bilder vom Camp zu find­en. All­ge­meines zur Auseinan­der­set­zung um die Freie Hei­de ist auf der Home­page der Bürg­eri­ni, der Berlin-Neu­rup­pin­er Freie-Hei­de-Gruppe sowie im Infori­ot-Archiv zu find­en. Für das Camp wurde eben­falls eine Web­seite eingerichtet.

(BM) Schwedt — Fast vier Stun­den haben drei mut­maßliche Neon­azis in Schwedt einen
16-jähri­gen Schüler unweit der Ufer­prom­e­nade in ihrer Gewalt gehal­ten und
gequält. Der Junge erlitt zahlre­iche Blutergüsse und Schür­fwun­den. Wie
gestern bekan­nt wurde ereignete sich die sadis­tis­che Tat bere­its vor mehr
als ein­er Woche. 

Der 19-jährige Enri­co S. — er gilt aus Sicht der ermit­tel­nden Staatsanwälte
als Haupt­täter — soll den Jun­gen an den Füßen gepackt, ihn kopfüber ins
Wass­er gehal­ten und fall­en gelassen haben, als er zu stram­peln begann, weil
er keine Luft mehr bekam. Nach­dem sich das junge Opfer, das die Täter als
“nicht lebenswerte linke Zecke” verunglimpften, zunächst wieder aufgerappelt
hat­te, ging das Mar­tyri­um unver­min­dert weit­er. Ein­er der drei Täter — neben
Enri­co S. die bei­den 16 Jahre alten Daniel D. und Ramon B. — pack­te den
Schüler dann mit fes­tem Griff im Gen­i­tal­bere­ich und drück­te zu. Ein anderer
kniff ihn in die Brust­warzen und drehte sie gewalt­sam um. Immer wieder
trat­en die Angreifer ihr wehrlos­es Opfer mit den Füßen gegen Kör­p­er und Kopf
und schlu­gen es mit den Fäusten ins Gesicht. 

In die Fänge des Schläger­trios war der Schüler ger­at­en, als er die
Ufer­prom­e­nade ent­lang gelaufen war. Seine Peiniger beschimpften ihn mit den
Worten: “Du bist kein richtiger Deutsch­er” und dro­ht­en, ihn “kalt zu
machen”. Wenn er zur Polizei gehe, werde er “mit einem Schal” erwürgt. 

Diese Einzel­heit­en aus den bish­eri­gen Ermit­tlun­gen nan­nte gestern Michael
Neff, Sprech­er der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) — denn das Opfer
hat­te Mut gezeigt und nach dem Ende der Tor­tur die Polizei ver­ständigt. Der
Über­fal­l­ene kan­nte einen der Täter. Am Don­ner­stag kon­nten schließlich alle
drei Täter dingfest gemacht wer­den. Enri­co S. und Ramon B. sitzen in
Unter­suchung­shaft. Daniel D. ist wieder auf freiem Fuß, muss sich aber
täglich bei der Polizei melden. 

Recht­sex­treme quäl­ten 16-Jähri­gen stundenlang

Zwei der drei Tatverdächti­gen sitzen in Unter­suchung­shaft / Par­al­le­len zum Fall Potzlow

(Berlin­er Zeitung) SCHWEDT. Noch sind die drei Täter im Auf­se­hen erre­gen­den Prozess um die
bru­tale Ermor­dung des 16-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl in Pot­zlow nicht
verurteilt, schon ereignete sich eine ähn­liche Tat mit offensichtlich
recht­sradikalem Hin­ter­grund in der Uck­er­mark. “Der Fall hat nicht solche
Aus­maße wie in Pot­zlow, denn das Opfer über­lebte”, sagte der ermittelnde
Staat­san­walt Michael Neff aus Frank­furt (Oder). “Aber auch hier wurde ein
16-jähriger Schüler stun­den­lang auf übel­ste Weise gequält und beschimpft. Es
war ein men­schen­ver­ach­t­ende Tat.” 

Der bru­tale Über­griff ereignete sich am 20. Juli in Schwedt. Als Haupttäter
gilt der 19-jährige Enri­co S. Mor­gens ab 1 Uhr soll er mit Ramon B. und
Daniel D. (bei­de 16) den Schüler länger als dreiein­halb Stun­den auf einem
Spielplatz mis­shan­delt haben. Das Opfer gehört der linken Szene an. Nach
Polizeiangaben kan­nte der Haupt­täter sein Opfer. “Die Verdächti­gen waren
angetrunk­en”, sagte Polizeis­prech­er Burkhard Heise. Das habe wohl den
Gewal­texzess noch befördert. Enri­co S. ist laut Staat­san­waltschaft bereits
wegen Sachbeschädi­gung verurteilt. Dazu kam im Früh­jahr seine erste Strafe
wegen ein­er poli­tisch motivierten Tat. Enri­co S. hat­te Nazi­parolen skandiert
und war vom Gericht ver­warnt wor­den. “Wir gehen bei ihm von einem
poli­tis­chen Motiv für den Über­fall aus”, sagte Neff, auch weil der Mann die
typ­is­che Klei­dung der Recht­sex­trem­is­ten trägt. Die Verbindung der beiden
anderen zur Neon­azi-Szene wird noch geprüft. 

Alle drei sind geständig. In der Tat­nacht sagten sie zu dem Schüler: “Du
bist kein echter Deutsch­er” und beschimpften ihn als “Angsthase”, “link­er
Anar­chiekunde” und “Zecke” — ein Neon­azi-Schimpf­wort für Linke. “Während der
stun­den­lan­gen Tor­tur haben sie ihn unzäh­lige Mal gewürgt, geschla­gen, ins
Gesicht getreten”, sagte Neff. Sie schlu­gen den Jun­gen mehrfach mit dem Kopf
gegen eine Holzbank, pack­ten ihn an den Füßen und hängten ihn mit dem Kopf
ins Wass­er. Die ganze Zeit sollen sie darüber gere­det haben, wie jemand am
besten ermordet wer­den kön­nte. Als sie in der Mor­gendäm­merung von dem
Ver­let­zten abließen, sagte Enri­co S. laut Aus­sagen der anderen zum Opfer:
“Wenn ich in den Knast gehe, kom­men meine Kam­er­aden, und das über­leb­st du
nicht.” 

Da das Opfer nur den Haupt­täter kan­nte, sprachen sich die Täter mit falschen
Namen an, um den Schüler irrezuführen. Trotz­dem kon­nte die Polizei die
bei­den anderen Täter inner­halb von zwei Tagen ermit­teln. Gegen alle drei
wurde am Don­ner­stag Haft­be­fehl beantragt. Daniel D. kam wieder frei, muss
sich aber regelmäßig bei der Polizei melden. “Das ist vertret­bar”, sagte
Staat­san­walt Neff. Der Jugendliche sei am wenig­sten an der Tat beteiligt,
war voll geständig, hat die anderen schw­er belastet und Reue gezeigt. 

Der Staat­san­walt will zügig Anklage wegen Frei­heits­ber­aubung, gefährlicher
Kör­per­ver­let­zung, Nöti­gung und Belei­di­gung erheben. Ein Jugend­ver­fahren mit
ein­er Max­i­mal­strafe von einem Jahr lehnt er ab. “Das wäre zu wenig”, sagte
er. Ger­ade weil das Opfer durch die stun­den­lange Quälerei und die
Mord­dro­hun­gen nicht nur ver­let­zt, son­dern auch schw­er psy­chisch belastet
wurde, hält er eine harte und schnelle Bestra­fung für wichtig. 

“Es ist ein trau­riger Einzelfall”, sagte die Sprecherin der Stadtverwaltung,
Ute-Cori­na Müller. Von 1993 bis 1995 galt Schwedt noch als eine Hochburg der
recht­sradikalen Szene. “Inzwis­chen wer­den wir im Verfassungsschutzbericht
nicht mehr so eingestuft.” 

Recht­sex­treme mis­shan­deln Schüler

Haft­be­fehle gegen drei Beschuldigte

(MAZ) SCHWEDT Ein 16-jähriger Schüler ist in Schwedt (Uck­er­mark) von zwei
Gle­ichal­tri­gen und einem 19-Jähri­gen stun­den­lang mis­shan­delt und gepeinigt
wor­den. Die drei, die zur recht­en Szene gerech­net wer­den, schleppten ihr
Opfer zu einem Spielplatz, schlu­gen, trat­en und bedro­ht­en es, sagte ein
Sprech­er der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder). Die Tat ereignete sich am
20. Juli. Gegen die Täter wurde Haft­be­fehl erlassen. Zwei Män­ner befinden
sich in Haft. Der dritte wurde gegen Aufla­gen auf freien Fuß gesetzt. 

Die Beschuldigten räumten den Tatvor­wurf ein, sagte Staat­san­walt Michael
Neff. Ein­er der Män­ner sei bere­its wegen des Ver­wen­dens von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tion recht­skräftig verurteilt. Neff will
“als­bald” Anklage erheben. 

Die Beschuldigten ver­set­zten dem Opfer Faustschläge und Tritte gegen Kopf
und Kör­p­er und beschimpften es als “Zecke”, eine Beze­ich­nung, die in der
recht­en Szene Links­gerichteten gilt. Die Täter schlu­gen den Jun­gen mehrfach
mit dem Kopf gegen eine Holzbank. Zudem pack­ten sie ihn an den Füßen und
hängten ihn mit dem Kopf ins Wass­er. Als der Schüler aus dem Wass­er kam,
ging die Tor­tur weit­er. Er sei auch mit dem Tode bedro­ht worden. 

Vor einem Jahr war der Schüler Mar­i­nus Schöberl in Pot­zlow (Uck­er­mark)
bru­tal gefoltert und später getötet wor­den. Drei eben­falls als rechtsextrem
eingestufte Män­ner müssen sich derzeit wegen Mordes verantworten. 

In dem aktuellen Fall trug der Schüler Prel­lun­gen und Hämatome davon. Das
Gericht erließ wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, Belei­di­gung und
Frei­heits­ber­aubung Haft­be­fehle gegen die drei. 

16-Jähriger von Recht­en gequält

(TAZ) SCHWEDT dpa Ein 16-jähriger Schüler ist in Schwedt (Uck­er­mark) von zwei
Gle­ichal­tri­gen und einem 19-Jähri­gen stun­den­lang mis­shan­delt und gepeinigt
wor­den. Die drei, die zur recht­en Szene gerech­net wer­den, s
chleppten ihr
Opfer zu einem Spielplatz, schlu­gen, trat­en und bedro­ht­en es mit dem Tod,
sagte ein Sprech­er der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) gestern. Die Tat
ereignete sich am 20. Juli. Gegen die Täter wurde Haft­be­fehl erlassen. Zwei
Män­ner befind­en sich in Haft. Der dritte wurde gegen Aufla­gen auf freien Fuß
geset­zt. Die Beschuldigten räumten den Tatvor­wurf ein, sagte Staatsanwalt
Michael Neff. Ein­er der Män­ner sei bere­its wegen des Ver­wen­dens von
Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tion recht­skräftig verurteilt. Neff
will “als­bald” Anklage vor dem Jugend­schöf­fen­gericht erheben. 

Recht­sex­treme folterten stun­den­lang einen 16-Jährigen

Täter schleppten ihr Opfer auf einen Spielplatz, trat­en und prügel­ten es und drück­ten seinen Kopf unter Wasser

(Tagesspiegel) Schwedt. Sie trat­en ihn gegen Gesicht und Kör­p­er, schlu­gen seinen Kopf
mehrfach auf eine Holzbank, drück­ten ihn unter Wass­er — ein 16-jähriger
Schüler wurde in Schwedt durch zwei Gle­ichal­trige und einen 19-Jährigen
gequält. Tatort: ein Spielplatz, auf den die Täter den Jun­gen verschleppt
hat­ten. Dreiein­halb Stun­den dauerten die Mis­shand­lun­gen. Wie die
Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) am Mon­tag mit­teilte, wur­den die
Tatverdächti­gen festgenom­men. Sie sollen zur recht­sex­trem­istis­chen Szene
gehören. Der 19-Jährige und ein 16-Jähriger befind­en sich seit Ende
ver­gan­gener Woche in Unter­suchung­shaft, der dritte Verdächtige wurde gegen
Aufla­gen auf freien Fuß gesetzt. 

Der Über­fall ereignete sich schon am Abend des 20. Juli. An jen­em Tag
sucht­en die drei Recht­sex­trem­is­ten offen­bar ziel­gerichtet nach einem Opfer.
Sie fan­den es in der Nähe der Schwedter Ufer­prom­e­nade in dem 16-jährigen
Schüler, den sie zunächst als “Zecke” beschimpften. In der recht­en Szene
ste­ht dieser Begriff für “Linke”. Dann schleppten die drei Angreifer den
Jun­gen auf den Spielplatz und prügel­ten los. Das Datum 20. Juli ist aus
Ermit­tler­sicht aber eher zufäl­lig, ein Zusam­men­hang mit dem Jahrestag des
Hitler-Atten­tats beste­he nicht. 

Bei den Mis­shand­lun­gen bedro­ht­en die Tatverdächti­gen ihr Opfer sog­ar mit dem
Tod. “Sie woll­ten den Schüler auf bru­tal­ste Weise ein­schüchtern”, sagte der
Sprech­er der Staat­san­waltschaft, Michael Neff. “Sie pack­ten den Schüler an
den Füßen und hiel­ten ihn mehrmals mit dem Kopf unter Wass­er. Er sollte
ihnen zusagen, keine Anzeige zu erstat­ten.” Anschließend macht­en sich die
Täter aus dem Staub. Der Schüler trug nach Neffs Angaben Prellungen,
Blutergüsse und Schür­fwun­den davon. 

Trotz der Dro­hun­gen ging der Mis­shan­delte zur Polizei. Die Tatverdächtigen
kon­nten nach drei Tagen festgenom­men wer­den, sagte Neff. Weitere
Einzel­heit­en nan­nte er nicht. In den Vernehmungen hät­ten die Jugendlichen
die Tat zugegeben, sagte Neff. Darauf erließ das Amts­gericht Schwedt
Haft­be­fehle wegen Nöti­gung, gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, Belei­di­gung und
Frei­heits­ber­aubung. Die Staat­san­waltschaft will nun schnell Anklage erheben.
Der 19-jährige mut­maßliche Haupt­täter war erst im Früh­jahr wegen des
Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen verurteilt
worden. 

Schwedt, die umliegende Uck­er­mark und der nördliche Teil des Landkreises
Ost­prig­nitz-Rup­pin gel­ten in Bran­den­burg seit mehreren Jahren als Hochburg
der recht­en Szene. Die Zahl ihrer Anhänger in der Gegend wird auf 200
geschätzt, die der gewalt­bere­it­en Per­so­n­en auf bis zu 40. Während der
Mis­shand­lung auf dem Spielplatz hat­ten sich die Angreifer zwar mit ihren
Vor­na­men ange­sprochen. Doch diese waren offen­sichtlich falsch. Jedenfalls
kon­nte die Polizei mit den Angaben des­Opfers zunächst nicht viel anfangen. 

Der Fall erin­nert an die Ermor­dung des 16-jähri­gen Schülers Mar­i­nus Schöberl
im uck­er­märkischen Pot­zlow vor einem Jahr. Drei Män­ner im Alter von 18 und
24 Jahren hat­ten den Jun­gen als “Jude” beschimpft, ihn stundenlang
gefoltert, getötet und die Leiche in ein­er Jauchegrube ver­schar­rt. Der
Prozess gegen die mut­maßlichen Täter am Landgericht Neu­rup­pin wird am 11.
August fortgesetzt. 

Recht­sex­treme quälen 16-jähri­gen Schüler

(LR) Stun­den­lang mis­shan­delt und gepeinigt wurde ein 16-jähriger Schüler in
Schwedt (Uck­er­mark) von zwei Gle­ichal­tri­gen und einem 19-Jährigen. 

Die drei, die zur recht­en Szene gerech­net wer­den, schleppten ihr Opfer zu
einem Spielplatz, schlu­gen, trat­en und bedro­ht­en es, sagte ein Sprech­er der
Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) gestern. Die Tat ereignete sich bereits
am 20. Juli. Gegen die Täter wurde Haft­be­fehl erlassen. Zwei Män­ner befinden
sich in Haft. Der dritte wurde gegen Aufla­gen auf freien Fuß gesetzt. 

Die Beschuldigten räumten den Tatvor­wurf ein, sagte Staat­san­walt Michael
Neff. Ein­er der Män­ner sei bere­its wegen des Ver­wen­dens von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen recht­skräftig verurteilt. Neff will
“als­bald” Anklage vor dem Jugend­schöf­fen­gericht erheben.

V‑Mann-Affäre: Leit­er des Krim­i­nalamts soll den Ver­rat ein­er Razz­ia gegen Neon­azis nicht angezeigt haben

(Tagesspiegel) Pots­dam. In der V‑Mann-Affäre um den Ver­rat ein­er Polizei-Razz­ia im
Neon­azi-Milieu prüft die Pots­damer Staat­san­waltschaft jet­zt die Aufnahme
eines Ermit­tlungsver­fahrens gegen den Chef des Lan­deskrim­i­nalamts (LKA),
Axel Lüd­ders. Das ist ein ein­ma­liger Vor­gang — und führt bere­its auf
poli­tis­ch­er Ebene, aber auch inner­halb der Staat­san­waltschaft zu Spannungen.
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) nan­nte es am Mon­tag “unglaublich”, dass
offen­bar durch Indiskre­tio­nen aus der Staat­san­waltschaft — zuständig ist
Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) — Vor­ermit­tlun­gen gegen Lüdders
bekan­nt gewor­den seien. “Das gren­zt an Ver­rat von Dien­st­ge­heimnis­sen”, sagte
Schön­bohm. Nach Tagesspiegel-Recherchen sieht die für den Fall zuständige
Bear­bei­t­erin einen hin­re­ichen­den Tatver­dacht und drängt auf Ermittlungen. 

Lüd­ders soll den Ver­rat ein­er Polizeirazz­ia durch einen V‑Mann des
Ver­fas­sungss­chutzes, die bei ein­er Tele­fonüberwachung des LKA festgestellt
wurde, zwar der Polizei mit­geteilt haben. Jedoch habe sich Lüd­ders nicht
auch an die Staat­san­waltschaft gewandt und eine Anzeige wegen Ver­rats von
Dien­st­ge­heimnis­sen erstat­tet. Die Polizei zog nach dem Hin­weis die Razzia
vor — fand aber wenig. Der V‑Mann will von seinem Führungs­beamten beim
Ver­fas­sungss­chutz von der Razz­ia erfahren haben. 

Jedoch gibt es inner­halb der Staat­san­waltschaft noch unterschiedliche
Mei­n­un­gen darüber, ob gegen Lüd­ders Ermit­tlun­gen wegen Strafvereitelung
ein­geleit­et wer­den sollen. Die Leitung der Pots­damer Staat­san­waltschaft und
der Bran­den­burg­er Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg sollen Ermittlungen
gegen Lüd­ders nicht befür­worten. “Sie haben eine andere Rechtsauffassung”,
hieß es in Jus­tizkreisen. Ermit­tlun­gen gegen Lüd­ders seien daher “eher
unwahrschein­lich”. Zur Aufk­lärung hat­te die Staat­san­waltschaft in den
let­zten Wochen bere­its sowohl Lüd­ders als auch Ver­fas­sungss­chutzchef Heiner
Wegesin als Zeu­gen vernommen. 

Offiziell hielt sich die Behörde am Mon­tag bedeckt. “Die Prü­fun­gen, ob die
Ermit­tlun­gen gegen den früheren V‑Mann K. auch auf Bedi­en­stete der Polizei
aus­gedehnt wer­den, sind noch nicht abgeschlossen”, sagte Behördensprecher
Benedikt Welfens lediglich. Lüd­ders selb­st, der sich zur Zeit im Urlaub
befind­et, war zu kein­er Stel­lung­nahme bere­it. Er sagte lediglich, er habe
die “Nase voll” von falschen Vorwürfen. 

Neuer Wirbel in V‑Mann-Affäre

LKA-Chef Lüd­ders dro­ht Ermit­tlungsver­fahren wegen Strafvereitelung

(MAZ) POTSDAM Die Affäre um einen ent­tarn­ten Spitzel des brandenburgischen
Ver­fas­sungss­chutzes, der am 6. Feb­ru­ar 2001 eine geheime Polizeirazz­ia gegen
die recht­sex­treme Szene mit Schw­er­punkt Pots­dam ver­ri­et, zieht weiter
Kreise. 

In Bedräng­nis gerät nun offen­bar der Direk­tor des Lan­deskrim­i­nalamts (LKA),
Axel Lüd­ders. Nach Infor­ma­tio­nen des “Focus” erwägt die Potsdamer
Staat­san­waltschaft, ein Ermit­tlungsver­fahren wegen des Ver­dachts der
Strafverteilung gegen den Spitzen­beamten einzuleit­en. Es werde allerdings
noch geprüft, ob die Ermit­tlun­gen gegen den ehe­ma­li­gen Geheimdienst-V-Mann
Chris­t­ian K. “auch auf Bedi­en­stete der Polizei auszuweit­en sind”, teilte
Behör­den­sprech­er Benedikt Welfens gestern mit. Die Staat­san­waltschaft hatte
ihre Ermit­tlun­gen zu den Umstän­den der ver­rate­nen Polizeirazz­ia im Mai 2003
ein­geleit­et, nach­dem MAZ-Recherchen den zwei Jahre zurück­liegen­den Verrat
aufgedeckt hatten. 

Belas­tend für LKA-Chef Lüd­ders kön­nte der Inhalt eines Abhörprotokolls
wer­den. Am 6. Jan­u­ar 2001 wurde das LKA Zeuge eines brisan­ten Telefonats
zwis­chen V‑Mann K. und dem recht­sex­tremen Musikhändler Sven S. aus Borkwalde
(Pots­dam-Mit­tel­mark). Die bei­den Neon­azis, die sich seit Jahren gut kannten,
ahn­ten offen­bar nicht, dass die Pots­damer Staat­san­waltschaft seit Dezember
2000 gegen S. unter anderem wegen Volksver­het­zung ermit­telte und Beamte des
LKA rund um die Uhr die Tele­fone von S. überwacht­en. So erfuhren die
Polizis­ten zufäl­lig, dass K. seinen Bekan­nten S. vor ein­er geheimen
Großrazz­ia warnte, die für den 17. Feb­ru­ar 2001 vorge­se­hen war. Dieser
Ter­min war nur Eingewei­ht­en ver­traut. Ob Sven S. — ein­er der
ein­flussre­ich­sten Neon­azis in Bran­den­burg — das Datum schon vor dem
War­nan­ruf kan­nte, ist ungewiss. Zumin­d­est reagierte S. keineswegs überrascht
auf die Nachricht, die Spitzel K. ihm überbrachte. 

Zu einem Prob­lem für Lüd­ders kön­nte nun wer­den, dass die Tele­fonate zwischen
Spitzel K. und Has­s­musik-Händler K., die den Ver­dacht des Geheimnisverrats
nahele­gen, zwar pro­tokol­liert wur­den, jedoch der Staat­san­waltschaft Potsdam
in dieser deut­lichen Form niemals über­mit­telt wur­den — obwohl die
Staat­san­waltschaft die Abhörak­tion für ihr Ermit­tlungsver­fahren gegen S. in
Auf­trag gegeben hatte. 

Ein zaghafter Hin­weis des LKA auf den Ver­rat soll sich nach Informationen
der MAZ zwar in der Haup­tak­te zu dem Vor­gang find­en, die das LKA der
Staat­san­waltschaft im Okto­ber 2001 über­sandte. Allerd­ings soll der
Sachver­halt dabei so kryp­tisch umschrieben wor­den sein, dass man ihn in
sein­er Trag­weite nur erah­nen kon­nte, wenn man den Ver­rat vom Feb­ru­ar 2001
schon kan­nte. Der Staat­san­waltschaft wurde der Ver­rat jedoch erst vor
weni­gen Wochen durch MAZ-Recherchen bekannt. 

Unklar ist bis heute, warum das LKA seine Erken­nt­nisse aus der
Tele­fonüberwachung bei Sven S. nicht deut­lich­er zum Aus­druck brachte. Kenner
der Szene schließen nicht aus, dass das LKA Sven S. schützen wollte.
Behar­rlich hält sich das Gerücht, S. habe als Infor­mant für das LKA
Bran­den­burg gearbeitet. 

Zweifel an dieser Behaup­tung, die von offizieller Seite stets dementiert
wird, sind allerd­ings ange­bracht. Warum, fra­gen Insid­er, sollte Sven S., der
ange­blich etliche zig­tausend Euro pro Jahr im Musikgeschäft ver­di­ent, mit
dem Staat zusam­me­nar­beit­en und sich der Gefahr aus­set­zen, als Spitzel
ent­tarnt zu wer­den? “Der wäre seines Lebens nicht mehr sich­er”, sagt ein
Ermittler. 

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat gestern schroff auf die
Nachricht eines möglichen staat­san­waltschaftlichen Ermittlungsverfahrens
gegen LKA-Chef Lüd­ders reagiert. Der Min­is­ter bezichtigte die Potsdamer
Staat­san­waltschaft, “Ver­rat von Dien­st­ge­heimnis­sen” began­gen zu haben.
Schön­bohm meinte, die Anklage­be­hörde habe in unver­ant­wortlich­er Weise
Inter­na aus den Ermit­tlun­gen preisgegeben. 

LKA-Chef dro­ht Ermittlungsverfahren

Vor­wurf der Strafvere­it­elung in V‑Mann-Affäre

(LR) In der V‑Mann-Affäre um den Ver­rat ein­er Polizei-Razz­ia im Neonazi-Milieu
prüft die Pots­damer Staat­san­waltschaft die Auf­nahme eines
Ermit­tlungsver­fahrens gegen Lan­deskrim­i­nalamtschef Axel Lüd­ders. Das ist ein
ein­ma­liger Vor­gang — und sorgt auf poli­tis­ch­er Ebene, aber auch innerhalb
der Staat­san­waltschaft für Spannungen. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) beze­ich­nete es gestern als “unglaublich”,
dass offen­bar durch Indiskre­tio­nen aus der Staat­san­waltschaft — zuständig
ist Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) — Vor­ermit­tlun­gen gegen Lüdders
bekan­nt gewor­den seien. “Das gren­zt an Ver­rat von Dien­st­ge­heimnis­sen”, sagte
Schönbohm. 

Nach RUND­SCHAU-Recherchen gibt es inner­halb der Staatsanwaltschaft
allerd­ings Mei­n­ungsver­schieden­heit­en, ob gegen Lüd­ders Ermit­tlun­gen wegen
Strafvere­it­elung ein­geleit­et wer­den. Zwar sieht die für den Fall zuständige
Bear­bei­t­erin dem Vernehmen nach einen hin­re­ichen­den Tatver­dacht und drängt
auf Ermit­tlun­gen. Lüd­ders soll den Ver­rat ein­er Polizeirazz­ia durch den
V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes Chris­t­ian K. im Feb­ru­ar 2001 — bei einer
Tele­fonüberwachung des LKA fest­gestellt — nicht zur
Anzeige gebracht, der
Pots­damer Staat­san­waltschaft ver­schwiegen haben. Doch dem Vernehmen nach
inter­ve­nieren sowohl die Leitung der Pots­damer Staat­san­waltschaft als auch
Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg gegen Ermit­tlun­gen. “Sie haben eine
andere Recht­sauf­fas­sung”, hieß es in Jus­tizkreisen. Ermit­tlun­gen gegen
Lüd­ders seien daher “eher unwahrscheinlich.” 

Der Ver­rat gilt deshalb als beson­ders brisant, weil die Razz­ia auch im
Zusam­men­hang mit Ermit­tlun­gen des Gen­er­al­bun­de­san­waltes gegen die
Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung” stand, die für den Bran­dan­schlag gegen den
Pots­damer Jüdis­chen Fried­hof im Jan­u­ar 2001 war. Um Licht in das Dunkel zu
brin­gen, hat­te die Staat­san­waltschaft in den ver­gan­genen Wochen sowohl
Lüd­ders, als auch Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin und weitere
Sicher­heits­beamte als Zeu­gen vernommen. 

Das LKA hat­te bis­lang argu­men­tiert, keine Notwendigkeit zum Ein­schal­ten der
Jus­tiz gese­hen zu haben, da Gen­er­al­bun­de­san­walt Wolf­gang Sieg­mund frühzeitig
über den Ver­rat der Razz­ia informiert gewe­sen sei. Das war von
Gen­er­al­bun­de­san­waltschaft und Bun­desjus­tizmin­is­teri­um jedoch bestritten
worden. 

Die Pots­damer Staat­san­waltschaft hielt sich gestern bedeckt. “Die Prüfungen,
ob die Ermit­tlun­gen gegen den früheren V‑Mann Chris­t­ian K. auch auf
Bedi­en­stete der Polizei aus­gedehnt wer­den, sind noch nicht abgeschlossen”,
sagte Behör­den­sprech­er Benedikt Welfens lediglich. Lüd­ders selb­st, zurzeit
im Urlaub, war zu kein­er Stel­lung­nahme bere­it. Er sagte lediglich, er habe
die “Nase voll” von falschen Vorwürfen.

Rathenow. Der mehrfach über­fal­l­ene togole­sis­che Asyl­be­wer­ber Ora­bi Mamavi
wird vor­erst nicht abgeschoben. “Wir haben zunächst einen Auf­schub bis zum
4. Sep­tem­ber erre­ichen kön­nen”, teilte der Vere­in Opfer­per­spek­tive mit. Die
Organ­i­sa­tion hat­te den Peti­tion­sauss­chuss des Land­tages um Hil­fe gebeten.
Dieser emp­fahl der Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Havel­land eine
Ver­schiebung der Aus­reise. Der Asy­lantrag des seit Anfang der Neunzigerjahre
in Rathenow leben­den Togole­sen war abgelehnt worden. 

Mamavi war zulet­zt im Dezem­ber 2003 aus frem­den­feindlichen Motiven
über­fall­en wor­den. Im Prozess gegen den Täter trat er in der vergangenen
Woche als Neben­kläger auf. Am 8. August soll er wegen eines weiteren
Angriffs im Jahre 1997 aussagen.

Durch einen Mitar­beit­er eines Wach­schutzun­ternehmens wurde der Neu­rup­pin­er Polizei mit­geteilt, dass es im Über­gangswohn­heim für Asyl­be­wer­ber im Neu­rup­pin­er Stadt­ge­bi­et am Son­ntagabend zunächst zu ein­er verbalen
Auseinan­der­set­zung zwis­chen mehreren Heim­be­wohn­ern kam und danach vor dem Über­gangswohn­heim geschossen wurde. 

Die unverzüglich aufgenomme­nen Ermit­tlun­gen der Neu­rup­pin­er Kripo ergaben, dass es zwis­chen sechs Heim­be­wohn­ern zum Stre­it kam. In der weit­eren Folge schoss ein­er der Beteil­gten vor dem Über­gangswohn­heim mehrmals in Richtung
der anderen Heim­be­wohn­er. Per­so­n­en wur­den dabei nicht ver­let­zt. Danach flüchtete der Täter. 

Im Ergeb­nis der umfan­gre­ichen Fah­n­dungs­maß­nah­men, die mit Unter­stützung der Bere­itschaft­spolizei im Neu­rup­pin­er Stadt­ge­bi­et von 25 Beamten durchge­führt wur­den, gelang es den Beamten einen 20-jähri­gen Tatverdächtigen
festzunehmen. Die weit­eren Ermit­tlun­gen, die durch die Krim­i­nalpolizei des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam geführt wur­den, ergaben, dass der Täter mit einer
“schar­fen” Waffe geschossen hat­te. Die Auseinan­der­set­zung stand im Zusam­men­hang mit dem Zigaret­ten­han­del. Als Motiv für die Tat wurde Habgi­er herausgearbeitet. 

Durch die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wurde die Straftat als ver­suchter Mord bewertet. 

Die Vernehmungen, bei denen Dol­metsch­er einge­set­zt wer­den sowie die Such­maß­nah­men nach der Tat­waffe sind noch nicht abgeschlossen.

Eisen­hüt­ten­stadt ver­mi­etet einen Prober­aum an eine Neon­azi-Band. Ein Jahr passierte nichts. Laut Polizei waren am Sam­stag laute “Heil Hitler”-Rufe zu hören. Nun will die Stadtver­wal­tung über eine Kündi­gung zumin­d­est nachdenken

(TAZ, 25.7.03, von Heike Kleffn­er) Beim Liegen­schaft­samts der Stadtver­wal­tung Eisen­hüt­ten­stadt gibt man den Vogel Strauß. Recht­sex­trem­is­ten? Polizeiein­satz? In einem städtis­chen Objekt? “Ich weiß davon gar nichts”, heißt es dort stereo­typ auf Fra­gen nach den derzeit umstrit­ten­sten Mietern ein­er städtis­chen Liegen­schaft in der Stahlstadt. 

“Kon­tra” nen­nt sich das Quar­tett von Anfang 20-jähri­gen Bilder­buch-Naziskins, das seit über einem Jahr in der geräu­mi­gen Baracke in der Nähe des EKO-Stahlw­erks probt. Im Inter­net präsen­tiert sich die Band mit ein­er eige­nen Home­page und ein­er Demo-CD zum Herun­ter­laden. Diese offeriert Gesin­nungs­fre­un­den mit Titeln wie “Wir sind stolz” oder “Sitte&Anstand” offen recht­sex­treme Texte. Auf Fotos beken­nen sich die Band­mit­glieder offen­siv zu ihren musikalis­chen Vor­bildern — der Neon­az­iband Landser, der zurzeit wegen des Vor­wurfs der “Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung” in Berlin der Prozess gemacht wird. 

Für Recht­sex­trem­is­mu­s­ex­perten gehören Kon­tra eben­so wie die Neon­az­iband Weor aus dem benach­barten Frank­furt (Oder) zu den­jeni­gen lokalen Rechts-Rock-Bands, “die zum wichti­gen Kristalli­sa­tion­spunkt der recht­en Szene vor Ort gewor­den sind”, so Paul Rothe vom Sprecher­rat der “Aktion Courage” in Eisen­hüt­ten­stadt. In dem Prober­aum hät­ten zudem auch Par­tys und kleinere Konz­erte stattge­fun­den, sodass sich die städtis­che Baracke seit län­gerem zum Anlauf­punkt für den harten Kern der Recht­sex­trem­is­ten sowie zur “Schnittstelle zwis­chen rechts ori­en­tiert­er und unpoli­tis­ch­er Jugend­szene” entwick­elt habe. 

Ver­gan­genen Sam­stag fan­den sich zu ein­er “öffentlichen Probe” von Kon­tra drei Dutzend Män­ner — vom Teenag­er bis zum 46-Jähri­gen — in der städtis­chen Baracke ein. Glaubt man der Polizei, sollen dabei Rufe wie “Hier marschiert die SA”” und “Heil Hitler!” bis zur Straße zu hören gewe­sen sein. Grund genug für die Polizeison­dere­in­heit “Mobile Ein­satz­gruppe gegen Gewalt und Aggres­sion” (Mega), einzuschre­it­en und ein knappes Dutzend Per­son­alien festzustellen. 

Bei der Stadtver­wal­tung heißt es, der Mietver­trag für die umstrit­tene Baracke sei mit Pri­vat­per­so­n­en abgeschlossen wor­den, die als Miet­zweck “Band­proben” angegeben hät­ten. Nach­dem die Stadt von den recht­en Inhal­ten erfahren habe, sei inten­siv mit den Sicher­heits­be­hör­den zusam­mengear­beit­et wor­den. Bis­lang sei es aber schwierig gewe­sen, den Mietver­trag zu kündi­gen. Nun allerd­ings über­lege man, die Band vor die Tür zu setzen. 

“Darüber ist schon ein Jahr erfol­g­los nachgedacht und debat­tiert wor­den”, kri­tisiert Paul Rothe von der Aktion Courage. Man könne sich nicht “Stadt ohne Ras­sis­mus” nen­nen und sich gle­ichzeit­ig vor “unbe­que­men Entschei­dun­gen drücken”.

Die Demon­stra­tion wurde während des gesamten Ver­laufs von Jugendlichen, die ihrer Klei­dung nach defin­i­tiv dem recht­en Klien­tel zuge­ord­net wer­den kön­nen, begleit­et und junge AntifaschistIn­nen wur­den sowohl am Bahn­hof vor der Demon­stra­tion als auch während der Demon­stra­tion ab fotografiert. Darüber was mit diesen Bilder geschah/geschieht gibt es keine Kenntnis. 

Die Polizei hat im Ver­gle­ich zu den bish­eri­gen Demon­stra­tio­nen in Oranien­burg ver­hält­nis­mäßig viel gefilmt [so zum bespiel aus einem Mannschaftswa­gen, der die Demon­stra­tion „anführte“ (vorher haben ein­fache streifen „genügt“)]. Außer­dem waren sehr viele ZivilpolizistIn­nen unter den Demon­stran­tInnen zu find­en, die auch fleißig filmten. Es wur­den alle Red­ner abgefilmt.
Taschenkon­trollen gab es keine, und bis auf das Fil­men hat sich die Polizei dies­mal rel­a­tiv zurück­ge­hal­ten. So kon­nte das Verteilen von Flug­blät­tern nicht durch die Polizei gestört wer­den, da die Demon­stra­tion dieses Jahr nicht auf eine Straßen­hälfte beschränkt wor­den war. 

Jedoch hat­te die Demon­stra­tion durch den Rede­beitrag der AG „gegen rechts“ noch ein Nach­spiel. Da diese den Bahn­hof als einen Tre­ff­punkt rechter Jugendlich­er beze­ich­neten, fühlte die Polizei sich genötigt eine Pressekon­ferenz zu geben, in der sie dem vehe­ment wider­sprach. Es gab darauf hin noch 2 Stel­lung­nah­men, ich in der MAZ gele­sen wer­den kon­nten (eine der AG „gegen rechts“ und eine ein­er Zivilperson).

Auch wenn keine recht­sex­tremen Organ­i­sa­tio­nen vorhan­den sind, kann ein rechter Kon­sens beste­hen. Das zeigt eine Studie am Beispiel Oranienburg.

(Jun­gle World, 30.4.2003, von Jens Thomas Oranien­burg muss ein­fach schön sein: Gelangt man auf die Home­page des Städtchens im Land­kreis Ober­hav­el mit seinen 30 000 Ein­wohn­ern, wird man mit einem fre­undlichen »Willkom­men in Oranien­burg« begrüßt und zum Besuch ein­ge­laden. Ange­priesen wird die »reizvolle Lage in der urwüch­si­gen Märkischen Land­schaft mit zahlre­ichen Seen und Flüssen, ins­beson­dere der Lage am west­lichen Ufer des Lehnitzsees«. 

Die Home­page ver­rät jedoch nicht, welche gesellschaftlichen Prob­leme der Recht­sex­trem­is­mus in der idyl­lis­chen Kle­in­stadt mit sich bringt. Um dieser Frage nachzuge­hen, fand sich im ver­gan­genen Jahr eine Forschungs­gruppe von Stu­den­ten der FU Berlin unter Leitung des Poli­tikpro­fes­sors Hajo Funke zusam­men. In ein­er ein­jähri­gen Studie sollte das Phänomen des Recht­sex­trem­is­mus durch Inter­views unter­sucht wer­den. »Wir woll­ten die Men­schen in dieser Region auf recht­sex­treme Ten­den­zen aufmerk­sam machen und zu Diskus­sio­nen anre­gen«, sagt Ingo Gras­torf, ein Sozi­olo­gi­es­tu­dent. Denn recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen sind in Oranien­burg weit­er­hin vorhan­den und bergen eine akute Gefahr. 

Zwar ist der offen aus­ge­tra­gene, gewalt­tätige Straßenkrawall recht­sex­tremer Jugend­grup­pen im Ver­gle­ich zu den Jahren 1992/93 etwas schwäch­er gewor­den, dafür aber herrscht ein mehr oder min­der rechter Kon­sens, in den sich rechte Jugendliche stillschweigend eingliedern können.
Unter­suchen wollte man ins­beson­dere den Recht­sex­trem­is­mus als All­t­agskul­tur und das Han­deln auf kom­mu­naler Ebene und in den Ver­wal­tungsap­pa­rat­en. Die Erhe­bung baut auf Forschungsergeb­nis­sen auf, die 1998 in dem Buch »Wir wollen uns nicht daran gewöh­nen« von Markus Kem­per, Har­ald Kli­er und Hajo Funke dargestellt sind. Damals sollte Frem­den­feindlichkeit in Oranien­burg unter­sucht und der Bürg­er dazu ermutigt wer­den, den recht­en Kon­sens nicht hinzunehmen. Das aktuelle Ergeb­nis lautet: »Man nimmt ihn sehr wohl hin und hat sich an eine All­t­agskul­tur mit recht­en Vorze­ichen gewöh­nt«, sagt Ralph Gabriel, ein päd­a­gogis­ch­er Betreuer der Gedenkstätte Sach­sen­hausen und Mitini­tia­tor der Studie. 

Wie viele andere Ost­städtchen wurde Oranien­burg nach 1989 von einem Recht­sruck erfasst. 1992 hat­te die offene recht­sex­treme Gewalt mit bun­desweit etwa 2 700 Über­grif­f­en ihren Höhep­unkt. Knapp 900 wur­den in dieser Zeit allein in Ost­deutsch­land verübt – bei einem Bevölkerungsan­teil von einem Fün­f­tel und einem Migran­tenan­teil von weniger als zwei Prozent, wie Analy­sen des Recht­sex­trem­is­mus­forsch­ers Richard Stöss belegen. 

Auch in Oranien­burg kam es nach dem Mauer­fall zu zahlre­ichen recht­sex­tremen Gewalt­tat­en. So wurde ein Mann von recht­en Jugendlichen tot­geschla­gen und ein Bran­dan­schlag auf die Gedenkstätte Sach­sen­hausen verübt. »Eine selb­st ernan­nte Bürg­er­wehr fing sog­ar Gedenkstät­tenbe­such­er am Bahn­hof ab und ver­langte ihre Ausweise«, berichtet Gabriel. Diese For­men der Gewalt seien zwar sel­tener gewor­den, von Ent­war­nung könne aber nicht gesprochen wer­den. Im Jahre 2002 gab es im Land­kreis Ober­hav­el nach Polizeiangaben 83 recht­sex­treme Straftat­en. Im Ver­gle­ich zu den Vor­jahren hat die Gewalt wieder zugenom­men, im Ver­gle­ich zur Nach­wen­dezeit ist sie den­noch wesentlich geringer. »Die Empfind­ung der Zivil­bevölkerung gegenüber der Gewalt hat sich aber rel­a­tiviert. Das Gewalt­prob­lem wird heute stillschweigend akzep­tiert«, sagt Gabriel. Zwar erkenne man die Prob­leme, weise sie aber schnell von sich. In den umliegen­den Orten Hen­nings­dorf und Witt­stock sei es doch schlim­mer, heiße es dann. 

Lisa Wandt, Poli­tolo­gi­es­tu­dentin und Mitar­bei­t­erin der Studie, sieht die Ursache für das Wegschieben des Prob­lems vor allem darin, dass man das Bild der Gemeinde wahren wolle: »Die Stadt will sich im pos­i­tiv­en Licht darstellen.« Und Ingo Gras­torf macht darauf aufmerk­sam, dass rechte Gesin­nun­gen heute nicht immer sofort zu erken­nen seien. »In den heuti­gen Biografien kön­nen ver­schieden­ste, eigentlich eher unvere­in­bare Stilele­mente kom­biniert wer­den. So beze­ich­nen sich Jugendliche als Hip-Hop­per, haben aber latent recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen.« Damit bekräftigt die Studie, was Bernd Wag­n­er vom Zen­trum Demokratis­che Kul­tur (ZDK) schon vor Jahren in seinen Unter­suchun­gen fest­stellte: Von ein­er Ran­der­schei­n­ung des Recht­sex­trem­is­mus kann in den neuen Bun­deslän­dern nicht die Rede sein. Vielmehr gebe es eine rechts kodierte kul­turelle Hege­monie, in der sämtliche Stile »koex­istieren« können.
Diese kul­turelle Hege­monie, eine Dom­i­nanz recht­sex­tremer Werte, find­et die Forschungs­gruppe in sämtlichen Bere­ichen. So schöpften die Ver­wal­tun­gen, die Polizei und der Stad­trat ihre Möglichkeit­en, gegen rechte Aktiv­itäten und Gewalt vorzuge­hen, längst nicht aus. 

Dabei sei der Organ­i­sa­tion­s­grad ziem­lich schwach. So gebe es beispiel­sweise keine »Kam­er­ad­schaft« in Oranien­burg, von denen laut Ver­fas­sungss­chutzbericht aus dem Jahr 2000 bun­desweit etwa 150 existierten. Auch habe die NPD keine örtliche Jugen­dor­gan­i­sa­tion, und ein rechter Jugend­club sei nicht vorhan­den. Da tre­ffe man sich also in Gast­stät­ten oder im Schloss­park, meint Gabriel. 

»Die Struk­turen in der Region sind eher informell«, sagt er weit­er. Gute Verbindun­gen zu den Kam­er­ad­schaften in Witt­stock gebe es den­noch. Auf­grund der schwachen Organ­i­sa­tion­sstruk­turen könne man auch nicht von »nation­al befre­it­en Zonen« im Sinne des Strate­giepa­piers des Nation­aldemokratis­chen Hochschul­bun­des (NHB) von 1991 sprechen. Ziel dieses Konzepts sei die »Etablierung ein­er Gegen­macht« durch die Recht­sex­tremen. »Diese Strate­gie set­zt jedoch einen hohen Organ­i­sa­tion­s­grad voraus«, sagt Gras­torf. Darum sei es bess­er, in Oranien­burg von »Zonen der Angst« zu sprechen. So ist nach Ansicht der Forsch­er die Sied­lung Leege­bruch, die für die Heinkel­w­erke gebaut wurde, für fremd Ausse­hende und poli­tis­che Geg­n­er in den Abend­stun­den sehr gefährlich. Auch am »weißen Strand« am Lehnitzsee oder im Bahn­hofsvier­tel dominierten rechte Gruppen. 

Zwar gibt es auch Protest gegen den recht­en Kon­sens. Das »Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt« oder die »AG gegen Rechts«, eine Ini­tia­tive am Runge-Gym­na­si­um, ver­suchen, Pro­jek­te gegen Rechts zu insze­nieren und an den Schulen aufzuk­lären. »Doch diese Ini­tia­tiv­en kön­nen an ein­er Hand abgezählt wer­den«, stellt Gras­torf fest. Auch hät­ten sie einen schw­eren Stand inmit­ten eines recht­en Kli­mas. Und daran wird wohl die nette Home­page der Stadt nichts ändern, auch wenn die Lage am west­lichen Ufer des Lehnitzsees noch so schön sein mag. 

AJUCA 2003

Zweites Alter­na­tives Jugend­camp in Mecklenburg/Vorpommern

Mittwoch 06.August bis Mon­tag 11.August

in Lärz bei Mirow

Ab Mittwoch, dem 06. August find­et zum zweit­en mal das Alter­na­tive Jugendcamp(AJUCA) statt. Bis zum Son­ntag tre­f­fen sich auf dem still­gelegten Flughafen Lärz bei Mirow Men­schen (vor allem) aus Mecklenburg/Vorpommern. Menschen,
die sich als nichtrechts, alter­na­tiv bzw. links ver­ste­hen und ein paar gute Tage miteinan­der ver­brin­gen wollen. 

Das Tre­f­fen wird von Grup­pen aus dem ganzen Bun­des­land vor­bere­it­et. Es wird Raum und Zeit geben, sich ken­nen zu ler­nen, Wis­sen auszu­tauschen und Hand­lungsmöglichkeit­en zu entwick­eln. Geplant sind Work­shops, Infoveranstaltungen,
Filme, Konz­erte und Par­ties — es gibt aber auch genug Zeit zum Abspan­nen. Auf dem Pro­gramm ste­hen zum Beispiel Vorträge zu Kriegs­di­en­stver­weigerung und recht­en Ide­olo­gien, Infos zur Selb­stvertei­di­gung, ein Work­shop zu
Wider­stands­for­men des NS-Zeit, das Plan­spiel „Trou­ble in Groß Spies­sow“ und ein Konz­ert mit ein­er rus­sis­chen Ska-Band. 

Mehr Infor­ma­tio­nen dazu find­et Ihr unter www.ajuca.de