Kategorien
Uncategorized

500 Cottbuser gegen Krieg im Irak auf der Straße

Gegen den dro­hen­den Irak-Krieg haben gestern in Cot­tbus nach Schätzun­gen der Polizei rund 500 Men­schen demon­stri­ert. Mit Kerzen marschierten sie am Abend durch die Innen­stadt. Knapp 100 Men­schen hat­ten zuvor bei einem Gottes­di­enst in der Oberkirche gemein­sam für Frieden im Irak gebetet. 

Beson­deres Augen­merk bei der Demon­stra­tion legte die Polizei gestern auf rund 30 Mit­glieder der rechts gerichteten “Freien Kam­er­ad­schaft”. Diese forderten gegenüber der RUNDSCHAU “Frei­heit für alle Völker”.
Bei ähn­lichen Kundge­bun­gen gegen einen Krieg im Irak hatten
Recht­sex­treme in anderen Lausitzer Städten bere­its mehrfach die Gele­gen­heit genutzt, gegen die USA und Israel zu hetzen. 

Lausitzer Wort­ge­walt gegen den Krieg

Die Män­ner und Frauen hin­ter der Friedens­be­we­gung in der Region

Friedens­ge­bete, Mah­nwachen, Men­schen­ket­ten. Seit Wochen gehen in vie­len Orten der Region Men­schen in Kirchen, auf die Straßen und Plätze, um gegen einen dro­hen­den Krieg im Irak zu protestieren. Die Organisatoren
kom­men oft aus Kirchenkreisen oder von der PDS. Es sind aber auch frühere Aktivis­ten des Herb­stes 1989 darunter. 

Es war Anfang Jan­u­ar, da rief Mar­i­on Mende im Auswär­ti­gen Amt an. Sie ist niederge­lassene Ärztin in Lauch­ham­mer und wollte von den Außen­poli­tik­ex­perten der Bun­desregierung wis­sen, wie groß denn genau die Bedro­hung Deutsch­lands durch den inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus sei. Dass
man ihr das nicht konkret benen­nen kon­nte, bestärk­te sie nur in ihrem Entschluss, selb­st etwas gegen einen dro­hen­den Irak-Krieg zu unternehmen. 

Die partei- und kon­fes­sion­slose Medi­ziner­in legte Unter­schriften­lis­ten in ihrem Wartez­im­mer aus. Über 3000 Men­schen aus Lauch­ham­mer und Umge­bung haben inzwis­chen darauf mit ihrer Unter­schrift gegen den dro­hen­den Waf­fenein­satz am Golf protestiert. Die Lis­ten schickt Marion
Mende an den Uno-Sicher­heit­srat. Am 15. Feb­ru­ar organ­isierte sie mit Unter­stützung der evan­ge­lis­chen Kirche und ander­er eine Kundge­bung in Lauchhammer. 

“Human­itäre Gründe”, sagt Mar­i­on Mende, hät­ten sie, die völ­lig poli­tikuner­fahren ist, zu diesem Engage­ment gebracht. “Das ist ein­fach aus dem Bauch her­aus passiert”, sagt sie. Der Gedanke, dass tausende Men­schen als Kol­lat­er­alschaden ihr Leben oder ihre Gesund­heit verlieren
kön­nten, lässt sie nicht ruhig bleiben. Die Medi­ziner­in, die Mit­glied der Organ­i­sa­tion Ärzte gegen den Atom­krieg ist, habe zwar keine Sym­pa­thie für Sad­dam Hus­sein, doch ein Krieg, wie ihn die USA vor­bere­it­et, kön­nte eine Law­ine ins Rollen brin­gen, so ihre Befürch­tung. Krieg sei heute kein Mit­tel mehr zur Kon­flik­tlö­sung, davon ist sie überzeugt: “Es gibt immer diplo­ma­tis­che Lösungsmöglichkeiten.” 

Olaf Beier, seit knapp zwei Jahren Pfar­rer in Lübben, organ­isiert in sein­er Kirche seit einem Monat jew­eils Fre­itagabend Friedens­ge­bete. “Chris­ten haben einen beson­deren Auf­trag, für den Frieden einzutreten”,
begrün­det er das. Außer­dem habe die Kirche als Insti­tu­tion auch die notwendi­gen Räume, um schnell und unkom­pliziert einzu­laden: “Unsere Türen sind ja sowieso offen, auch für Men­schen, die nicht Gemein­demit­glieder sind.” Dass neben der Kirche auch in Lübben die PDS beson­ders aktiv bei den Antikriegsak­tio­nen auftritt, stört ihn nicht. 

“Jede Kraft, die sich für den Frieden ein­set­zt, ist gut”, sagt der Pfarrer. 

Mah­nwache auf dem Markt

Karin Weber, PDS-Abge­ord­nete im Land­kreis Dahme-Spree­wald, organ­isiert seit Wochen eine mon­tägliche Mah­nwache auf dem Lübben­er Mark­t­platz. “Die Anti-Kriegs-Bewe­gung geht quer durch die ganze Gesellschaft”, freut sie sich. In Lübben erfasste sie zeitweise auch den recht­en Rand. Zur ersten
Mah­nwache erschienen etwa 20 Jugendliche, die offen­bar zur
recht­sradikalen Szene gehörten. Mit einem Plakat “Kein Blut für Öl” standen sie Seite an Seite mit PDS-Leuten und anderen friedensen­gagierten Lübbenern. 

“Wenn ich öffentlich dazu aufrufe und die gegen den Krieg sind, kann ich die doch nicht ein­fach wieder wegschick­en”, sagt PDS-Frau Karin Weber. Sie habe ver­sucht, mit diesen Jugendlichen ins Gespräch zu kom­men, doch die waren daran nicht sehr inter­essiert. Inzwis­chen haben sie das
Inter­esse an den Mah­nwachen wieder verloren. 

In Hoy­er­swer­da stellt die PDS mit Horst-Dieter Bräh­mig den
Ober­bürg­er­meis­ter. Der sprach Ende Feb­ru­ar vor 2000
Friedens­demon­stran­ten auf dem Lausitzer Platz in Hoy­er­swer­da. Der Anstoß für die Aktion kam von Jugend­sozialar­beit­ern der Stadt. Alle im Stadtrat
vertrete­nen Frak­tio­nen, Gew­erkschaften und die Kirche schlossen sich an. Anderen Ortes hal­ten sich Parteien, vor allem die CDU, eher zurück. In der Cot­tbuser Oberkirche gibt es seit drei Jahren jeden Mon­tag ein Friedens­ge­bet. Wo son­st nur wenige Men­schen beten, kom­men jet­zt angesichts des dro­hen­den Irak-Krieges jede Woche 100 bis 150. Eine
Par­al­lele zu den Mon­tags­ge­beten, die 1989 das Ende der DDR
her­beiführten, sieht Pas­torin Dorothea Hall­mann jedoch nicht. Das sei inhaltlich nicht zu vergleichen. 

Auch sie lehnt einen Krieg am Golf ab, weil tausende unschuldige Men­schen, eine ganze Region, damit in Gefahr gebracht würde. Sie bedauert jedoch auch, dass sich zu anderen gewalt­täti­gen Kon­flik­ten wie beispiel­sweise in Tschetsche­nien kein öffentlich­er Protest regt. 

Mit angestoßen hat die Protes­tak­tio­nen in Cot­tbus Ingrid Mod­el, die auch im Herb­st 1989 bei den Demon­stra­tio­nen in der Stadt poli­tisch aktiv war. Par­al­lel hat­ten Mit­glieder der jun­gen Gemeinde eine Demon­stra­tion organ­isiert, inzwis­chen gibt es ein bre­ites Aktions­bünd­nis der
Kriegsgegner. 

Ingrid Mod­el will bewusst an die Mon­tags­demos der Wen­dezeit 1989 anknüpfen. “Bei­des sind für mich Befreiungsak­tio­nen, jet­zt befreien wir uns von einem dro­hen­den Krieg.” Gewalt sei kein poli­tis­che s Mit­tel, sagt sie, doch wie mit gewalt­täti­gen Dik­ta­toren umge­gan­gen wer­den soll, dafür
hat sie auch kein Rezept. Die Uno und der Inter­na­tionale Gericht­shof in Den Haag müssten gestärkt wer­den, so lautet ihre Forderung. Außer­dem sollte mehr Geld in die Friedens­forschung gesteckt wer­den. Die werden
dann schon Lösun­gen find­en, da bin ich mir sicher. 

Briefe an den Bundeskanzler

Wolf­gang Seel­iger und seine Frau Eri­ka aus Lübbe­nau haben Briefe geschrieben an den Bun­deskan­zler, den Außen­min­is­ter, den Bun­de­spräsi­den­ten und den Bun­destagspräsi­den­ten sowie an den amerikanis­chen Botschafter in Deutsch­land, um einen Irak-Krieg zu ver­hin­dern. Seel­iger ist 67 und war bis vor zwei Jahren Bürg­er­meis­ter der Spree­wald­stadt. Er ist partei­los, ste­ht den Grü­nen jedoch poli­tisch nahe. Im Herb­st 1989 hat­te er die erste Demon­stra­tion in Lübbe­nau mit
organ­isiert. 1991 stand er mit ein­er Kerze in der Hand zusam­men mit anderen Lübbe­nauern auf dem Mark­t­platz, um gegen den Golfkrieg zu protestieren. 

“Natür­lich wün­schen wir uns im Irak andere innen­poli­tis­che Ver­hält­nisse, aber das, was die USA jet­zt vorhaben, ist völ­lig unangemessen”, sagt der frühere Bürg­er­meis­ter. Die aufge­baute mil­itärische Drohkulisse habe zwar schon eine Wirkung auf Sadam Hus­sein, sagt Seel­iger. Ihn störe jedoch
vor allem die amerikanis­che Über­he­blichkeit. “Die haben sich schon oft in anderen Län­dern die poli­tis­chen Ver­hält­nisse ein­fach so zusam­mengez­im­mert, wie sie es woll­ten”, beklagt er. Seel­iger hofft, dass die Friedens­be­we­gung in der Lausitz nicht wieder abreißt. 

Gün­ter Paulisch aus Sen­ften­berg denkt ähn­lich. Auch er gehörte 1989 zu den Organ­isatoren der Herb­st­demon­stra­tio­nen, protestierte 1991 gegen den
Golfkrieg, ist partei­los und fühlt sich den Grü­nen poli­tisch ver­bun­den. Paulisch war in der DDR ein Spaten­sol­dat, weil er den Mil­itär­di­enst an der Waffe abgelehnt hatte.

“Hier geht es doch da
rum, dass Ameri­ka eine Vor­ma­cht­stel­lung für sich in Anspruch nimmt, das halte ich für gefährlich”, begrün­det er sein Ein­treten gegen einen dro­hen­den Irak-Krieg. Auch wirtschaftliche Inter­essen spiel­ten bei den Angriff­s­plä­nen der USA eine große Rolle. Im
Moment gin­ge vom Irak keine große Gefahr aus, das Land sei ein­fach zu sehr in der Zange der Waffenkontrolleure. 

Paulisch hat deshalb zusam­men mit anderen in Sen­ften­berg eine Men­schen­kette organ­isiert, an der sich etwa 500 Men­schen beteiligten. Auch CDU-Abge­ord­nete der Stadt seien dabei gewe­sen. Noch ist Paulisch opti­mistisch, dass ein Krieg im Irak ver­hin­dert wer­den kann. Wenn nicht, will der Sen­ften­berg­er erst recht weit­ere Protes­tak­tio­nen vor­bere­it­en. Eine erste Idee: “Am Tag eines möglichen Kriegsaus­bruch­es soll­ten um 18 Uhr über­all in der Region die Kirchen­glock­en läuten.”

Kategorien
Uncategorized

20-Jähriger nach Misshandlung eines 17-Jährigen in Haft

(MAZ) Am 3. März gegen 19.50 Uhr wurde ein 17-jähriger Jugendlich­er in Neuruppin,
Junck­er­straße, von zwei Män­nern kör­per­lich mis­shan­delt. Das Opfer musste
auf­grund der Ver­let­zun­gen sta­tionär im Rup­pin­er Klinikum aufgenom­men werden.
Im Zuge der ersten Ermit­tlun­gen wurde ein 17-jähriger Tatverdächtiger
bere­its einen Tag nach dem Vor­fall in Gewahrsam der Polizei­wache Neuruppin
genom­men und nach Abschluss der polizeilichen Maß­nah­men in Abstim­mung mit
der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin aus dem Polizeige­wahrsam ent­lassen. Durch
weit­ere umfan­gre­iche Ermit­tlun­gen, in dessen Ver­lauf bekan­nt wurde, dass ein
recht­sex­tremer Hin­ter­grund der Tat nicht auszuschließen ist, kon­nte am
ver­gan­genen Fre­itag der zweite Tatverdächtige, ein 20-Jähriger, vorläufig
festgenom­men wer­den. Im Anschluss der Beschuldigten­vernehmung, in der sich
der 20-Jährige nicht geständig zeigte, stellte die Staatsanwaltschaft
Neu­rup­pin Haf­tantrag beim Amts­gericht Neu­rup­pin. Der Richter fol­gte am
ver­gan­genen Sam­stag dem Antrag der Staat­san­waltschaft und erließ Haftbefehl.
Der Her­anwach­sende wurde in der weit­eren Folge in eine Justizvollzugsanstalt
gebracht. Die Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin und der
Krim­i­nalpolizei dauern an. 

(Infori­ot) Siehe hierzu auch den Beitrag Neu­rup­pin­er Antifas Naz­iüber­griff auf 17-Jähri­gen in Neu­rup­pin — Anwohn­er sahen minuten­lang taten­los zu.

Kategorien
Uncategorized

Revision im Totschlagprozess eingelegt

NEURUPPIN. Mit dem Prozess um die Tötung eines Rus­s­land­deutschen bei
Witt­stock wird sich auch der Bun­des­gericht­shof befassen. Eine Woche nach dem
Urteil gegen fünf Män­ner aus Witt­stock und Umge­bung haben die Neben­klage und
drei Vertei­di­ger frist­gemäß Revi­sion beantragt, sagte Gerichtssprech­er Frank
Jüt­tner am Mon­tag in Neu­rup­pin. Das Gericht hat­te den Haupt­täter, den
23-jähri­gen Patrick S., wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft, seine
Kom­plizen zu sieben, sechs und zweiein­halb Jahren Haft sowie einer
Bewährungsstrafe verurteilt. 

Keine direk­ten Tatzeugen

Die Gruppe hat­te zwei kasachis­che Aussiedler im Mai 2002 vor ein­er Discothek
in Witt­stock geschla­gen und getreten. Der 23-Jährige soll auf bei­de einen 17
Kilo­gramm schw­eren Feld­stein geschleud­ert haben. Einen direk­ten Tatzeugen
dafür gab es aber nicht. Der 24-jährige Aussiedler Kajrat Batesov starb 20
Tage später an den Fol­gen schw­er­ster inner­er Ver­let­zun­gen, sein Fre­und Maxim
K. (21) wurde schw­er ver­let­zt. Zunächst habe die Mut­ter des Toten Revision
ein­gelegt, sagte Jüt­tner. Die Neben­klage hat­te bere­its im Prozess versucht,
eine Verurteilung wegen Mordes zu erreichen. 

Außer­dem beantragte der Vertei­di­ger von Patrick S. Revi­sion. Er hat­te im
Ver­fahren Freis­pruch für seinen Man­dan­ten wegen “Notwehr” gefordert.
Außer­dem legten die Vertei­di­ger des zu sieben Jahre Haft verurteilten
Kom­plizen und eines 20-Jähri­gen, der wegen Voll­rauschs lediglich zu
zweiein­halb Jahren Haft verurteilt wor­den war, Revi­sion ein. Die
Staat­san­waltschaft hat­te für die drei Haupt­täter sog­ar zwölf, neun und acht
Jahre Haft ver­langt, die Vertei­di­gung deut­lich gerin­gere Strafen. 

Wann mit ein­er Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofes zu rech­nen ist, sei
unklar, sagte Jüt­tner. Zunächst hät­ten die Antrag­steller vier Wochen Zeit
für eine schriftliche Begründung.

Kategorien
Uncategorized

Rassistischer Schläger vor Gericht


Am Don­ner­stag, den 13. 03.03, find­et im Saal 2 im Amts­gericht Oranien­burg um 13.00
Uhr der Prozess gegen einen 32-Jähri­gen Deutschen statt, der einen gehbehinderten
Asyl­be­wer­ber belei­digt, geschla­gen und mit einem Mess­er bedro­ht hat.

Am 21. 6.02 wollte Ibrahim Y. in Hen­nigs­dorf ein paar Einkäufe erledi­gen, als ein
junger Mann mit seinem Fahrrad direkt auf ihn zufuhr. Der Asyl­be­wer­ber schaffte es
noch auszuwe­ichen und fragte den Fahrrad­fahrer, warum er dies getan habe. Daraufhin
hielt dieser an und beschimpfte Ibrahim Y. mit den Worten: “Hier ist mein Vaterland!
Ver­schwinde!” Als der Angreifer das Opfer schla­gen wollte, kon­nte ein Polizist den
Mann davon abhal­ten und die Sit­u­a­tion deeskalieren. Ibrahim Y. set­zte seine Einkäufe
fort. 

Nach­dem er den Super­markt wieder ver­liess, kam der Angreifer erneut auf ihn zu und
schlug ihn mit der Faust direkt auf das rechte Auge. Als Ibrahim Y. den Mann erneut
fragte, warum er dies getan habe, wurde er nochmals geschla­gen und geschubst. 

Ibrahim Y. bekam große Angst, da er mit sein­er Behin­derung nicht in der Lage war,
schnell wegzu­laufen. Als er in die Hosen­tasche greifen wollte, um dem Täter seinen
Behin­derte­nausweis zu zeigen, zog dieser ein Messer. 

Ibrahim Y. schaffte es schließlich sich der Sit­u­a­tion zu entziehen und die Polizei
zu ver­ständi­gen, die den Täter noch vor Ort verhaftete. 

Opfer­per­spek­tive

Kategorien
Uncategorized

Jusos attackieren Schönbohm

(MAZ) FÜRSTENBERG/HAVEL — Die Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen von SPD und CDU haben am
Woch­enende den Koali­tion­sstre­it auf Nach­wuch­sebene neu entfacht.
Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ist dabei von den
Jung­sozial­is­ten (Jusos) zum Rück­zug aufge­fordert wor­den. Er solle am Ende
der Leg­is­latur 2004 von der poli­tis­chen Bühne abtreten, sagte Juso-Chefin
Anja Spiegel auf ein­er Lan­des­delegiertenkon­ferenz in Fürstenberg/Havel. Sie
reagierte auf Schön­bohms Ankündi­gung, bei der märkischen CDU bis 2009 weiter
machen zu wollen. Gäste der Ver­anstal­tung waren Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske
und Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (bei­de SPD). 

Vor 90 Teil­nehmern ging Spiegel auf die jüng­ste Belas­tung der Potsdamer
Koali­tion ein. Mit dem Sol­i­darisierungss­chreiben Bran­den­burg­er und Berliner
CDU-Poli­tik­er an US-Präsi­dent Bush, das Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
mitun­terze­ich­net hat­te, sei eine Gren­ze über­schrit­ten wor­den. “Noch ein
solch­er i‑Punkt und die Bran­den­burg­er Koali­tion zwis­chen SPD und CDU ist
keinen Pfif­fer­ling mehr wert”, sagte Spiegel. Auch Schönbohms
“Ver­bal­radikalis­mus” gegenüber linken Demon­stran­ten, die gegen
Recht­sex­trem­is­ten protestieren, sei eines Innen­min­is­ters “nicht würdig”. 

Scharf wandten sich die Jusos gegen die Befür­wor­tung von Folter durch
bran­den­bur­gis­che CDU-Poli­tik­er. Leute mit solchen Vorstel­lun­gen hät­ten in
öffentlichen Ämtern nichts zu suchen, sagte Spiegel an die Adresse von
CDU-Lan­deschef Schön­bohm und des innen­poli­tis­chen Sprech­ers der
CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke. 

Der stel­lvertre­tende Lan­deschef der Jun­gen Union (JU), Sebas­t­ian Schütze,
kon­terte mit Kri­tik an Min­is­ter­präsi­dent und SPD-Lan­deschef Matthias
Platzeck. Dem Regierungschef fehle es beispiel­sweise an ein­er “klaren Linie”
in der Finanzpoli­tik. Ger­ade die junge Gen­er­a­tion lei­de unter den Fol­gen der
Haushaltsver­schul­dung. Platzeck habe außer­dem keine Vorstel­lung davon, wie
Bran­den­burg in 20 Jahren ausse­hen solle. Das sei ein “biss­chen traurig”.
Zugle­ich stellte Schütze sich hin­ter Schön­bohm. Dessen Spitzenkan­di­datur bei
der Land­tagswahl in einem Jahr sei “unange­focht­en” in der Union. 

Die Jusos ziehen Anja Spiegel zufolge eine Koali­tion von SPD und PDS der
jet­zi­gen rot-schwarzen Part­ner­schaft vor. Ein Wech­sel noch vor der
Land­tagswahl 2004 sei geboten, wenn die CDU der SPD “weit­er auf der Nase
rum­tanzt”. SPD und CDU stimmten zudem in zen­tralen Poli­tik­feldern “nicht
übere­in”. Das tre­ffe beson­ders auf die Posi­tion der CDU zu, im Sozialbereich
Gelder stre­ichen zu wollen, den Bere­ich der inneren Sicher­heit dagegen
finanziell bess­er auszustatten. 

Auf ihrer zweitägi­gen Kon­ferenz sprachen sich die Jusos gegen die von der
Lan­desregierung beschlosse­nen Änderun­gen am Kita-Gesetz aus. Sie forderten
außer­dem deutsch­landweit verbindliche Bil­dungs­stan­dards und für Brandenburg
die Ein­heitss­chule bis zur 10. Klasse. Die Jusos ver­ab­schiede­ten zudem eine
Res­o­lu­tion gegen den dro­hen­den Irak-Krieg. 

Die Delegierten wählten den 28-jähri­gen Jan Peters aus Pots­dam und den 23
Jahre alten Björn Wotschef­s­ki aus Eisen­hüt­ten­stadt als neue stellvertretende
Lan­desvor­sitzende. Anja Spiegel ist bis 2004 gewählt.

Kategorien
Uncategorized

Infoladen eröffnet

Seit Sam­stag gibt es in Pots­dam einen Info­laden. Ab sofort drei mal in der Woche hat “Zulua Gor­ri­ak” in der Zep­pelin­straße 25 geöffnet um — so das Selb­stver­ständis des kollek­tiv geführten Ladens — “unter­drück­te Infor­ma­tio­nen und Ansicht­en abseits der herrschen­den Mei­n­ung zur Ver­fü­gung zu stellen.” 

Die Eröff­nungs­feier war gut besucht, bei Schnittchen, Sekt und Sel­ters war­fen viele Inter­essierte einen ersten Blick in den Laden. Schon jet­zt ste­ht ein umfan­gre­ich­es Archiv mit Doku­menten ver­schieden­er sozialer Bewe­gun­gen zur Ver­fü­gung, Zeitschriften kön­nen gele­sen wer­den, Büch­er und eine Videothek kom­plet­tieren das Ange­bot, weit­eres Mate­r­i­al soll bald dazukom­men. Aktuelle Flug­blät­ter, Plakate und Fly­er liegen eben­falls aus. Die Band­bre­ite der The­men reicht von Anti­ras­sis­mus, Anti­na­tion­al­is­mus über Fem­i­nis­mus und Anti­sex­is­mus und Antiatom bis hin zu Jugend- und Sub­kul­turen. Ein weit­er­er Schw­er­punkt ist der Bere­ich Antifa, um den sich das Pots­damer Antifa Pressearchiv küm­mert, das von nun an im Zulua Gor­ri­ak zu erre­ichen ist. 

Am Sam­stag gab es nach der Eröff­nung gle­ich eine inhaltliche Ver­anstal­tung — Ein Ref­er­ent berichtete über die Geschichte des Polizeiknüp­pels in Deutsch­land. Die ZuhörerIn­nen erfuhren, wie sich die Aus­rüs­tung von Polizeiein­heit­en und deren Ein­satzs­trate­gien seit der Kaiserzeit wan­del­ten. Der Ref­er­ent reflek­tierte auch psy­chol­o­gis­chen Aspek­te, wie vol­laus­gerüstete, knüp­pelschwin­gende Polizeiein­heit­en auf Demon­stri­erende wirken und welche Art von Männlichkeits- und Kampfes-Posen sich auf Seit­en von zum Beispiel polizeilichen Demo-Son­derkom­man­dos etabliert haben. Später am Abend gab es im benach­barten Black Fleck ein Konz­ert mit den Bands Hell­blaz­er, Bat­tle Royale und Spancer. 

Das Zulua Gor­ri­ak hat wöchentlich am Mon­tag und Dien­stag von 16 bis 21 Uhr geöffnet, am Don­ner­stag von 18 bis 22 Uhr.

Das Ange­bot soll erweit­ert wer­den — mehr Zeitschriften sollen dazukom­men, ein Inter­net­zu­gang soll instal­liert wer­den und noch einiges mehr. Um dies finanzieren zu kön­nen, ist der Info­laden auf Hil­fe von Außen angewiesen. “Vielle­icht habt ihr die Möglichkeit, etwas Kohle zu spenden oder mal ne Soli­par­ty für den Laden zu machen”, bit­tet das Kollek­tiv um Solidarität.

Kategorien
Uncategorized

Naziübergriff auf 17-Jährigen in Neuruppin — Anwohner sahen minutenlang tatenlos zu

Am Mon­tag, dem 03. März kam es in der Neu­rup­pin­er Junck­er­straße zu einem Über­griff auf einen 17-jähri­gen Gym­nasi­as­ten. Der Schüler S. ging kurz vor 20 Uhr zu Fuß durch die Plat­ten­bausied­lung um einen Fre­und zu
besuchen. Auf der anderen Straßen­seite bemerk­te er zwei Faschos. Er sah, wie die Nazis ihre Ruck­säcke abstell­ten und auf ihn zuka­men. Dabei riefen sie “Du Scheiß Zecke!” und “Wir brin­gen dich jet­zt um!” Das Opfer ran­nte los, doch in Höhe eines Hau­sein­gangs wurde er eingeholt. 

Die Nazis zogen ihn zwis­chen die dort park­enden Autos,schlugen und trat­en ihn. S. erhielt vorallem gezielte Tritte und Schläge gegen Kopf und Oberkörper. 

Die Tor­tur dauerte etwa 10 Minuten. Immer wieder unter­brachen die Faschos ihre Aktion — Als ein Auto vor­bei­fuhr, sagte ein­er der Täter zum anderem er
solle sich “duck­en”, danach prü­gleten sie weit­er auf ihr Opfer ein. Zwis­chen­durch hiel­ten sie auch mehrmals inne um Luft zu holen. 

S. kon­nte nicht auf die Hil­fe der Anwohn­er des Wohn­blocks hof­fen. Einige sahen zwar aus den Fen­stern, geholfen hat jedoch nie­mand! Erst als die Täter geflüchtet waren, fragte ein Anwohn­er aus dem Fen­ster raus ob er helfen
kön­nte. S. ging unter Schock ste­hend als erstes zu dem Fre­und, den er ursprünglich sowieso besuchen wollte. Wenig später traf die Polizei ein. Nach eini­gen Diskus­sio­nen lies sich S. überre­den, in die Notauf­nahme zu fahren. Die Ärzte stell­ten Blutergüsse, beson­ders im Rück­en- und Bein­bere­ich, fest. Ausser­dem bestand der Ver­dacht auf Gehirn­er­schüt­terung. Dazu kamen zahlre­iche Abschür­fun­gen und ein Schuhab­druck auf der recht­en Hand. S. musste zwei Tage im Kranken­haus bleiben. 

Mit­tler­weile sind bei­de Täter bekan­nt, ein­er stellte sich bere­its am näch­sten Tag selb­st bei der Polizei. Es han­delt sich um zwei 17-Jährige, die der recht­en Szene zuzuord­nen sind. Bei­de Täter waren angetrunk­en, aber nach Aus­sage des Opfers nicht “total dicht”! S. stellte Anzeige wegen schw­er­er Körperverletzung. 

Sol­i­dar­ität ist eine Waffe! Unter­stützt und schützt die Opfer ras­sis­tis­ch­er und recht­sex­tremer Gewalt! Fen­sterkissen weg und Nazis in den Dreck!

Siehe auch: 17-Jähriger kranken­haus­reif geprügelt (MOZ vom 5.3.)

Kategorien
Uncategorized

Brandenburg ist das gefährlichste Flächenland”

Bran­den­burg ist das gefährlich­ste Flächenland

Die Zahl der Straftat­en ist gesunken, doch es gibt nir­gend­wo son­st pro Ein­wohn­er so viele Delikte

(BM, Dieter Salz­mann) Pots­dam — Bran­den­burg muss unter den Flächen­län­dern bezo­gen auf die
Ein­wohn­erzahl eine der höch­sten Krim­i­nal­itäts­be­las­tun­gen inner­halb der Bundesrepublik
Deutsch­land erdulden. Pro 100 000 Ein­wohn­er wur­den im ver­gan­genen Jahr 9422
Straftat­en verübt. “Damit nimmt Bran­den­burg eine Spitzen­po­si­tion ein”, sagte
Innen­min­is­ter Schön­bohm bei der Vorstel­lung der Kriminalitätsstatistik
gestern in Pots­dam. Zwar sei diese Quote die niedrig­ste seit 1994, aber sie sei
deut­lich höher als in Sach­sen und Sach­sen-Anhalt sowie West­län­dern wie Bayern
und Baden-Würt­tem­berg, wo weniger als 6000 Straftat­en pro 100 000 Einwohner
reg­istri­ert wor­den waren. In Stadt­staat­en wie Berlin und Ham­burg lägen die
Zahlen allerd­ings weit über 16 000 sagte Schönbohm.
Als Ursache für die hohe Krim­i­nal­itäts­be­las­tung in Bran­den­burg nannte
LKA-Chef Axel Lüd­ders den “krim­i­nal­geo­graphis­chen Raum”, in dem das Land gelegen
sei. Die Mil­lio­nen­stadt Berlin mit ihrem Speck­gür­tel wirke sich auf die Zahl
der Straftat­en in Bran­den­burg aus. Die Gren­ze zu Ost€pa mit ihrem
Wohl­stands­ge­fälle führe zu einem regel­recht­en Krim­i­nal­ität­s­touris­mus, sagte Lüders.
Ins­ge­samt ging die Zahl der Straftat­en im ver­gan­genen Jahr um 0,9 Prozent
auf 244 328 zurück, dem tief­sten Stand seit acht Jahren. Die Aufklärungsquote
lag bei 55,1 Prozent und ist nach Angaben von Schön­bohm “ein gutes Ergebnis
und im Ver­gle­ich zu anderen Bun­deslän­dern eine hohe Quote. Den Rück­gang von 1,8
Prozent liege inner­halb nor­maler Schwankungs­d­if­feren­zen und lasse keine
Tren­daus­sage zu.

Am stärk­sten rück­läu­fig waren 2002 Autodieb­stahl (- 7,1 Prozent),
Dro­gen­han­del (- 6,1 Prozent) und Wirtschaft­skrim­i­nal­ität (- 27 Prozent). Zugenommen
haben Straftat­en wie Raub, Kör­per­ver­let­zung und Kindesmis­shand­lung, die so
genan­nten Rohheits­de­lik­te (+ 0,8 Prozent). Die Zahl von Sex­u­al­straftat­en stieg um
12 Prozent auf 1610.
Als “erschreck­end und völ­lig inakzept­abel” beze­ich­nete Schön­bohm den großen
Anteil junger Straftäter, auch wenn diese Zahl leicht zurück­ge­gan­gen sei.
30,7 Prozent aller Delik­te wer­den von Tätern unter 21 Jahren verübt. Jede zweite
Gewalt­tat werde von Jugendlichen oder Her­anwach­senden began­gen, an der
Bevölkerung haben diese Grup­pen jedoch nur einen Anteil von etwa zehn Prozent.

Schön­bohm: “Dies ist nach wie vor Aus­druck ein­er schle­ichen­den Ver­ro­hung, der
die gesamte Gesellschaft entsch­ieden ent­ge­gen­treten muss.”
Der Innen­min­is­ter kündigte an, das Mit­tel der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung verstärkt
einzuset­zen. “Die kon­se­quente Einziehung der Erlöse aus kriminellen
Machen­schaften trifft die Täter an ein­er empfind­lichen Stelle”, so der Min­is­ter. Der
Schaden, den Straftäter im ver­gan­genen Jahr angerichtet und die Gewinne, die
sie dadurch erzielt haben, bez­if­ferte er auf 15 bis 16 Mil­lio­nen Euro.

Tat­säch­lich wur­den im ver­gan­genen Jahr Ver­mö­genswerte in Höhe von 220 000 Euro
einge­zo­gen, von denen 55 000 Euro an die Opfer zurück­gegeben wurden. 

Weniger Straftat­en

Aber weit­er­hin über­durch­schnit­tlich hohe Krim­i­nal­ität in Brandenburg

(Berlin­er Zeitung, Mar­tin Kles­mann) POTSDAM. Die Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg geht zurück — ent­ge­gen einem weit
ver­bre­it­eten Unsicher­heits­ge­fühl in der Bevölkerung. “Mit 9 422 Delik­ten pro
100 000 Ein­wohn­er haben wir die niedrig­ste Krim­i­nal­itäts­be­las­tung seit 1994
erre­icht”, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) bei der Vorstel­lung der
Krim­i­nal­itätssta­tis­tik für das Jahr 2002. Schön­bohm, der in der vergangenen
Woche in lan­despoli­tis­che Tur­bu­len­zen ger­at­en war, wertete dies als Erfolg seiner
im ver­gan­genen Jahr durchge­führten Polizeire­form. Zwar sei die
Aufk­lärungsquote gegenüber dem Vor­jahr um fast zwei Prozent auf 55,1 Prozent
abgesunken,
ein solch ger­ingfügiger Rück­gang aber sei nicht ungewöhnlich. 

Tat­säch­lich nimmt die Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg immer noch einen
Spitzen­platz im Ver­gle­ich mit den anderen bun­des­deutschen Flächen­län­dern ein. Nur in
Stadt­staat­en wie Ham­burg oder Berlin ist die Krim­i­nal­ität höher, in Berlin
kommt es jährlich zu gut 16 000 Straftat­en pro 100 000 Ein­wohn­er. Axel Lüdders,
der Leit­er des Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA), sagte, dass die Nähe zu Berlin
sowie “das Wohl­stands­ge­fälle und der Krim­i­nal­ität­s­touris­mus in der Grenzregion”
zu der ver­gle­ich­sweise hohen Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg beitragen. 

Pos­i­tiv: Die Zahl der Woh­nung­sein­brüche am hel­l­licht­en Tage ging im
ver­gan­genen Jahr deut­lich zurück — um fast 14 Prozent. Auch Autodieb­stäh­le und
‑ein­brüche gab es deut­lich weniger. Die Wirtschaft­skrim­i­nal­ität ging sog­ar um 27
Prozent zurück. 

Anstieg der Sexualverbrechen 

Einen Anstieg hat Bran­den­burg hinge­gen bei Roheits­de­lik­ten wie
Kör­per­ver­let­zung, Raub und Nöti­gung zu verze­ich­nen. Sex­u­al­straftat­en haben im
vergangenen
Jahr sog­ar um zwölf Prozent zugenom­men. Zwei Drit­tel der Opfer waren Kinder
und Jugendliche unter 18 Jahren, bei einem Drit­tel aller registrierten
Sex­u­al­straftat­en ging es um den sex­uellen Miss­brauch von Kindern. 85 Prozent der
miss­braucht­en Kinder waren mit dem Täter ver­wandt oder bekannt. 

Erschreck­end ist die offen­sichtliche Ver­ro­hung ger­ade junger Men­schen in
Bran­den­burg. Laut Schön­bohm sei bei Gewalt­tat­en jed­er zweite Täter jünger als 21
Jahre. Generell waren 31 Prozent aller Tatverdächti­gen Jugendliche unter 21
Jahren, obwohl sta­tis­tisch gese­hen nur jed­er fün­fte Bran­den­burg­er in diesem
Alter ist. “Repres­sion und Erziehung” seien hier von­nöten, sagte Schönbohm.
Der Innen­min­is­ter kündigte zugle­ich eine gezielte Weit­er­bil­dung von
Staat­san­wäl­ten und Polizis­ten an, um Straftätern ille­gal beschafftes Ver­mö­gen wieder
weg­nehmen zu kön­nen. LKA-Chef Lüd­ders hielt es für real­is­tisch, dass dadurch
im Jahr gut 15 Mil­lio­nen Euro abgeschöpft wer­den kön­nten. Es sei geplant,
kün­ftig auch das Auto oder den Com­put­er von Kleinkrim­inellen einziehen zu
können. 

Andreas Schus­ter, Lan­deschef der Gew­erkschaft der Polizei, räumte ein, dass
die Polizeire­form “trotz teil­weise chao­tis­ch­er Zustände” nicht zu einer
Ver­schlechterung der polizeilichen Arbeit geführt habe. Er regte aber an, die
Ver­lagerung der Zen­tralen Krim­inal­tech­nis­chen Dien­ste (ZKD) in die Schutzbereiche
zu über­denken — ger­ade bei der Bekämp­fung der Organ­isierten Kriminalität.

Außer­dem sollte an den bei­den verbleiben­den Polizeiprä­si­di­en jew­eils ein
fün­ftes Kom­mis­sari­at zur Bekämp­fung der Ban­denkrim­i­nal­ität geschaf­fen werden.
Schön­bohm kündigt eine Über­prü­fung der Struk­turen an. 

Dat­en und Fak­ten aus der Krim­i­nal­itätssta­tis­tik 2002

(MOZ) Pots­dam. Im ver­gan­genen Jahr reg­istri­erte die Polizei 244 328
Straftat­en (ohne Staatss­chutz- und Verkehrs­de­lik­te) in Bran­den­burg. Das waren 0,9
Prozent weniger als 2001. Die Krim­i­nal­itäts­be­las­tung sank mit 9422 Delikten
je 100 000 Ein­wohn­er auf das niedrig­ste Niveau seit 1994.
134 540 Straftat­en kon­nten aufgek­lärt wer­den. Das entspricht einer
Aufk­lärungsquote von 55,1 Prozent — 1,8 Prozent weniger als 2001. Die Polizei
ermit­telte 93 599 Tatverdächtige, davon waren 21,7 Prozent Nichtdeutsche.
Beson­ders erfol­gre­ich war die Polizei nach Ein­schätzung des
Innen­min­is­teri­ums bei der Aufk­lärung sehr schw­er­er Straftat­en. So wur­den bei 96,0
Prozent der
Mord­straftat­en, 82,9 Prozent der Sex­u­al­straftat­en und 88,7 Prozent der
Rohheits­de­lik­te Tatverdächtige ermittelt.

Im Einzel­nen verringert
e sich die Dieb­stahlskrim­i­nal­ität um 0,9 Prozent auf
121 350 Fälle. Starke Rück­gänge gab es bei Woh­nung­sein­brüchen (-13,8 Prozent,
669 Fälle), beim Auto-Dieb­stahl (-7,1 Prozent, 4908) sowie beim Dieb­stahl in
und aus Kraft­fahrzeu­gen (-5,1 Prozent, 13 440). Bei den Gewaltstraftaten
wurde ein Rück­gang um 1,6 Prozent auf 5140 reg­istri­ert. Die Zahl der Vermögens-
und Fälschungs­de­lik­te sank um 5,7 Prozent auf 28 584. Fern­er wur­den 6,1
Prozent weniger Rauschgift­de­lik­te (5120) gezählt. Am stärk­sten sank die Zahl der
Delik­te im Bere­ich der Wirtschaft­skrim­i­nal­ität: ‑27 Prozent, 3066 Fälle.

Die Zahl der Rohheits­de­lik­te und Straftat­en gegen die per­sön­liche Freiheit
erhöhte sich um 0,8 Prozent auf 21 754. Dazu zählen Raubstraftaten,
Kör­per­ver­let­zun­gen, Kindesmis­shand­lun­gen, Frei­heits­ber­aubun­gen, Nöti­gun­gen, Bedrohungen
und Geisel­nah­men. Die Zahl der Kör­per­ver­let­zun­gen stieg beispiel­sweise um
1,6 Prozent auf 13 077. Sex­u­al­straftat­en nah­men um 12 Prozent auf 1610 zu.

Der Anteil der unter 21-Jähri­gen an allen Tatverdächti­gen ging von 32,5 auf
30,7 Prozent zurück. Bei Gewalt­tat­en ist prak­tisch jed­er zweite
Tatverdächtige unter 21 Jahre alt. Im Bere­ich der Rauschgiftkrim­i­nal­ität sind sog­ar 60
Prozent aller Tatverdächti­gen unter 21 Jahre alt. 

Kategorien
Uncategorized

Anschlag auf CDU-Büro

(Berlin­er Mor­gen­post) Pots­dam — Unbekan­nte haben am Don­ner­stag die Scheiben des CDU-Bürg­er­büros in
der Pots­damer Kon­rad-Wolf-Allee 39 eingeschla­gen. Bei der Union geht man von einem geziel­ten Angriff aus, der ver­mut­lich im Zusam­men­hang mit der umstrit­te­nen CDU-Sol­i­dar­ität­sadresse an US-Präsi­den­ten ste­ht. Die CDU hat Anzeige erstat­tet. Seit 2000 sind hier bere­its vier­mal die Fen­ster eingeschla­gen worden.

Kategorien
Uncategorized

Staatliche Anti-Antifa schlug zu

Am Don­ner­stag, dem 27.02.03, durch­sucht­en mehrere Polizeibeamte die elter­liche Woh­nung eines 17-Jähri­gen in Rathenow. Er soll Mit­glied der “Antifaschis­tis­chen Front Rathenow (AFR)” sein und
mehrere Fly­er hergestellt haben, auf den ange­blich öffentlich zu Straftat­en aufge­fordert wurde. 

Konkret geht es um den Satz “Lets toast the rich … with our choice of cock­tail”, der samt zuge­höri­gen Bild (Molo­tow-Cock­tail in der Hand) im Inter­net zu find­en ist. 

Laut Ansicht des Richter han­delt es sich hier­bei ange­blich aber nicht um eine Mei­n­ungsäußerung oder eine “Wider­standspa­role” son­dern um einen
Aufruf zu ein­er bes­timmten Tat, näm­lich “das Wer­fen von Molo­tow-Cock­tails gegenüber “Reichen”, wobei uner­he­blich sei, das wed­er Zeit, Ort und Opfer des Angriffes genan­nt wurden. 

Das es hier aber nicht wirk­lich darum geht, über den lächer­lichen Spruch zu richt­en, bish­er war es in Rathenow noch nie zu den beschriebe­nen Szenario gegen “Reiche” gekom­men, dürfte klar sein. Vielmehr scheint es
dem Staat­sap­pa­rat darum zu gehen gezielt jugendliche antifaschis­tis­che Struk­turen zu stören. So heißt es in dem richter­lichen Durch­suchungs­beschluss weit­er, dass sich die AFR für Opfer recht­sradikaler Gewalt ein­set­zt und “die Auf­fas­sung ver­tritt, dass wed­er Polizei noch Jus­tiz die Geschädigten ernst nehmen”. Außer­dem wird eine abso­lut friedliche Spon­tandemon­stra­tion der AFR als Beispiel genan­nt, das deren Mit­glieder auch nicht vor gewalt­samen Auseinan­der­set­zun­gen zurückschrecken. 

Beschlagnahmt wurde bei dem 17-Jähri­gen übri­gens nur die Fest­plat­te, nach den Fly­ern wurde anscheinend nicht gesucht. 

Sol­i­dar­ität mit der “Antifaschis­tis­chen Front Rathenow”!

Sichert eure Festplatten!

Rote Hil­fe Rathenow

Inzwis­chen haben weit­ere mut­maßliche AFR­ler Polizei-Vor­ladun­gen als Beschul­dugte erhal­ten: Weit­ere Ermit­tlun­gen gegen Antifa in Rathenow

Inforiot