Autor: redax

Im fol­gen­den Ankündi­gung­s­texte für zwei Sem­i­nare des Bran­den­burg­er Flüchtlingsrates. Ab sofort ist es möglich, sich anzumelden. Kon­tak­t­in­fos ste­hen unten.

Aufen­thalt­srecht von Flüchtlin­gen und Migran­tInnen nach dem Zuwanderungsgesetz

Leitung: Judith Gleitze — Flüchtlingsrat Brandenburg
Fachref­er­ent: Volk­er Maria Hügel — Leit­er des Pro­jek­tes „Qual­i­fizierung der Flüchtlingssozialar­beit“ der Gemein­nützi­gen Gesellschaft zur Unter­stützung Asyl­suchen­der e.V. / Münster 

Ort: Sem­i­nar­raum Eisen­hart­str. 13, 14469 Potsdam

15.11.2002, 9:30 Uhr

Kosten:Keine

Anmel­dung: beim Flüchtlingsrat bis zum 1.11.2002 per Mail, Fax oder mündlich 

Ablauf des Seminars:

Beginn des Sem­i­nars 9:30 Uhr. Ende gegen 18 Uhr
Begrüßung, Vorstel­lungsrunde und Ein­führung in das The­ma (Gleitze)

·All­ge­meines zum Zuwanderungsgesetz

·Die ver­schiede­nen Aufen­thalt­sti­tel nach dem Zuwanderungsgesetz

·Die „Arbeit­szuwan­derung“

·Die Integrationskurse

·Die aufen­thalts­been­den­den Maßnahmen

·Die Änderun­gen für Flüchtlinge

·Die Änderun­gen des AsylVfG

·Die Änderun­gen des AsylbLG 

Interkul­turelle Beratung­sprax­is in der Flüchtlingsarbeit

Fachref­er­entin: Clau­dia Hahn, His­torik­erin, Gestalt- Sozialther­a­peutin, Mit­be­grün­derin und Trainer­in des „Penthe­silea – Insti­tuts für tran­skul­turelle Weit­er­bil­dung“ (Berlin – Niederlande)

Ort: Eisen­hart­str. 13, 14469 Potsdam

Datum: 07.–08.11.2002, Do., 17–20 Uhr, Fr 10–18 Uhr

Anmel­dung: direkt beim Flüchtlingsrat (siehe unten), ein Anmelde­for­mu­lar (MS-Word, 44KB) kannst du dir hier herunterladen. 

Die Beratungsar­beit mit Men­schen erfordert in hohem Maße immer wieder die Reflex­ion der eige­nen kom­mu­nika­tiv­en Fähigkeit­en, der eige­nen indi­vidu­ellen kul­turellen Biogra­phie, der eige­nen Wertesys­teme, der per­sön­lichen und beru­flichen Moti­va­tion und der Fähigkeit, das Eigene zu rel­a­tivieren und anderen Men­schen in der Bewäl­ti­gung ihres ganz anderen Lebens und ihrer eige­nen Lösungsvorstel­lun­gen Rück­halt, Raum und Begleitung zu geben. Die Beratungsar­beit mit Men­schen, die flücht­en mussten, d.h. das eigene Leben­sum­feld mit­samt seinen Lebens­mustern, Über­lebensstrate­gien, Fähigkeit­en und Ressourcen hin­ter sich lassen mussten und in ein­er nicht unbe­d­ingt immer stärk­enden, wertschätzen­den und ver­ständ­nisvollen Umge­bung neue Wege find­en müssen, erfordert eine beson­ders hohe Sen­si­bil­ität für interkul­turelle, zwis­chen­men­schliche Prozesse. Das Sem­i­nar richtet sich an langjährige wie neue Ehre­namtliche in der Beratungsar­beit in Bran­den­burg. Es soll Raum für Reflex­ion und Aus­tausch bieten und Möglichkeit­en aufzeigen, die interkul­turelle Beratungskom­pe­tenz zu erweitern. 

Dabei sollen auch Fra­gen aufge­grif­f­en­wer­den wie sie immer wieder auftauchen:

‑Wie gehe ich mit der eige­nen Betrof­fen­heit um?

‑Wie gehe ich mit der schwieri­gen Sit­u­a­tion der Kli­entIn­nen um, „ohne mir die Sit­u­a­tion sel­ber zu sehr anzuziehen“?

‑Wie ziehe ich wo meine Grenzen?

‑Wie gehe ich mit eige­nen Ras­sis­men um?

‑Wie gehe ich mit der Entwürdi­gung der eige­nen Klien­tel um?

‑Wie gehe ich mit Infor­ma­tio­nen mein­er Klien­tel um?

‑Wie gehe ich mit Kon­flik­ten von Flüchtlin­gen untere­inan­der um?

‑Was muß ich ins­ge­samt bei der Beratungsar­beit bedenken? 

Kon­takt zum Flüchtlingsrat

Flüchtlingsrat Bran­den­burg

Eisenhartstr.13

14469 Potsdam

(tel/fax) 0331–0331 – 716 499
fluechtlingsratbrb@jpberlin.de

Pop ist das, was alle sind und machen und wollen, weichge­waschen und doch hip. Pop ist gesellschafts­fähig und bekömm­lich. Harm­los, unex­trem und unpoli­tisch? Teil von der Nor­mal­isierung und Har­mon­isierung des Extremen?
MTV sendet jugendliche Pop­kul­tur in Rein­for­mat. Pop­kul­tur ist nicht Sub­kul­tur, aber Sub­kul­tur wird stets Pop­kul­tur. Ist Pop­kul­tur nicht eigentlich eine kap­i­tal­is­tis­che Erschei­n­ung? Kann alles zu Pop­kul­tur werden
— der Nazi-Klei­dungsstil sowie Che Gue­vara? Kann, was Pop ist, poli­tisch sein? Wir wollen uns die Geschichte von Pop­kul­tur ein wenig genauer anse­hen, eben­so wie Musikvideo und medi­ale Insze­nierun­gen, die derzeit­ige Popgeschichte schreiben. Wir wollen prüfen, ob es im All­t­ags­brei der
Mod­eer­schei­n­un­gen Chan­cen für das Auf­brechen von Nor­men und emanzi­pa­torische Ten­den­zen gibt oder ob Pop­kul­tur nur immer ein Spiegel des gesellschaftlichen Main­streams bleibt. Warum aber benutzt man ihn dann so gern, um emanzi­pa­torische Inhalte auf Fly­ern, Plakat­en oder ähnlichem
möglichst hip zu ver­mit­teln? Um kon­sum­ier­bar zu wer­den und
damit schon wieder angepaßt? 

 

Das Sem­i­nar find­et in ein­er noch nicht fest­ste­hen­den Loca­tion in Bran­den­burg statt. Nähere Infos und Anmel­dung hier:

JungdemokratInnen/Junge Linke Brandenburg

Rosa-Lux­em­burg-Str. 19

10178 Berlin

(tel) 030 — 247 297 47

(fax) 030 — 234 596 26

info@jungdemokraten.de

www.jungdemokraten.de

Frank­furt (Oder) (ddp-lbg). Bran­den­burgs Polizis­ten erhal­ten neue Dien­stausweise. Sie sind durch ein Holo­gramm vor Fälschun­gen geschützt, sagte ein Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder) am Mittwoch. Die neuen Dien­stausweise haben Scheck­karten­for­mat. Für Vol­lzugs­be­di­en­stete wer­den sie in Grün und für Ver­wal­tungsmi­tar­beit­er in gelb ausgegeben.

Auf den Ausweisen sind auch Angaben zu Anschrift und Erre­ich­barkeit der Polizei aus­ge­druckt. Außer­dem enthält die Karte Per­son­alien des Beamten. Die neuen Ausweise dienen aber nicht nur als Legit­i­ma­tion gegenüber den Bürg­ern. Ein inte­gri­ert­er Chip eröffnet polizei­in­tern vielfältige Nutzungsmöglichkeit­en, vor allem als Zugangss­chlüs­sel für den Com­put­er. Auf dem Chip lassen sich aber beispiel­sweise auch Zugangs­berech­ti­gun­gen für elek­tro­n­isch gesicherte Räume oder die Dat­en für die Arbeit­szeit­er­fas­sung spe­ich­ern. (Inter­net: www.polizei.brandenburg.de)

Gegen den 23-jähri­gen Haupt­täter ein­er Kör­per­ver­let­zung mit frem­den­feindlichem Hin­ter­grund — nicht gegen einen 19-Jähri­gen, wie von der Polizei irrtüm­lich ver­meldet — erließ das Amts­gericht Pots­dam auf Antrag der Pots­damer Staat­san­waltschaft am Mon­ta­gnach­mit­tag Haft­be­fehl. Der Pots­damer wurde in eine Jus­tizvol­lzugsanstalt gebracht. Die Straftat hat­te sich am Don­ner­stagabend in ein­er Straßen­bahn ereignet, in der der Beschuldigte zusam­men mit einem 19-jähri­gen Kom­plizen die Fahrgäste anpö­belte und zwei später hinzugestiegene Afrikan­er belei­digte sowie kör­per­lich angriff. Der ermit­telte Haupt­täter hat­te am Son­ntagabend eine weit­ere Straftat verübt. Er wurde bei ein­er Sachbeschädi­gung in ein­er Straßen­bahn gestellt. Der angetrunk­ene Mann (1,93 Promille) trug einen Schla­gring bei sich und war zur Ver­hin­derung weit­er­er Straftat­en in den Polizeige­wahrsam gebracht worden.

hal­lo.

eine samm­lung der ereignisse in der woche vom 23.09.02 bis zum 27.09.02 gibt es hier als down­load. [linksklick auf “hier” und “ziel spe­ich­ern unter…” wählen]

die datei ist knapp 100 kb groß und im .cue-for­mat. das benötigte archivierung­spro­gramm “cue­cards” gibt es hier.

Pots­dam (ddp-lbg). Über das The­ma Frem­den­feindlichkeit in Bran­den­burg wird nach Ansicht des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit derzeit zu sparsam in den Medi­en berichtet. «Es gibt beina­he täglich im Land Über­fälle, aber viele davon wer­den von der Presse nicht wahrgenom­men», kri­tisierte am Mon­tag der Vor­sitzende Rolf Wis­chnath in Pots­dam. Seit dem Früh­jahr sei es wieder zu zahlre­ichen Zwis­chen­fällen gekom­men, die leicht zu Todes­fällen hät­ten führen kön­nen, betonte Wis­chnath. Nichts wäre daher falsch­er, als sich zurück­zulehnen und das The­ma Recht­sex­trem­is­mus für abge­hakt zu erklären.

RATHENOW Gibt es in Rathenow aus­re­ichend gesellschaftliche Ini­tia­tiv­en, um Aus­län­der­feindlichkeit und Frem­den­hass einzudäm­men oder ist es auss­chließlich der starken Polizeipräsenz zu ver­danken, dass die Über­fälle auf Asyl­be­wer­ber und andere Straftat­en — vornehm­lich mit recht­sex­tremen Hin­ter­grund — zurück­ge­gan­gen sind? Diese Kern­frage wurde schnell zum zen­tralen Diskus­sion­s­the­ma im “Poli­tis­chen Café”. Zum zweit­en Mal war Lea Rosh mit ihrem Team nach Rathenow gekom­men. Mit ihr standen am Sam­stag in der Aula der Wein­bergschule Lutz Gün­del (stel­lvertre­tender Leit­er), Silke Egn­er vom öku­menis­chen Begeg­nungskreis, Rathenows Bürg­er­meis­ter Ronald Seeger, Kay Wen­del (Vere­in Opfer­per­spek­tive), Man­fred Lenz (SPD, MdL), Thomas Otto (RAA) und andere Gäste. 

Das Gespräch im “Poli­tis­chen Café” machte deut­lich, dass die Bew­er­tung der Ini­tia­tiv­en, die in Rathenow ein Miteinan­der zwis­chen Aus­län­dern und Flüchtlin­gen auf der einen wie deutschen Stadt­be­wohn­ern auf der anderen Seite organ­isieren, äußerst unter­schiedlich ist. Kay Wen­del sagte, “dass es in Rathenow nach wie vor kaum gesellschaftliche Bewe­gun­gen gibt, um die Iso­la­tion der Flüchtlinge zu durch­brechen”. Wen­del erneuerte seinen Vor­wurf, in Rathenow gebe es nach wie vor starke aus­län­der­feindliche Strö­mungen. Erst, wenn Deutsche und Aus­län­der eine gemein­same Lebensper­spek­tive haben, so Wen­del, kön­nte sich das ändern. Er selb­st sei nicht sehr opti­mistisch, dass sich die Grund­stim­mung in Rathenow schnell ändern werde. 

So schwarz sieht Thomas Otto, Leit­er der Regionalen Arbeitsstelle für Aus­län­der, Jugend und Schule (RAA), nicht: “Es gibt Per­spek­tiv­en. Wir müssen Jugendliche zum demokratis­chen Miteinan­der erziehen und wir müssen sie darin bestärken, dass es richtig ist, demokratisch mitzuwirken.” Die Bestre­bun­gen, in Rathenow ein Jugend­par­la­ment einzuricht­en seien deshalb ein wichtiger Schritt in die richtige Rich­tung. Ein­gangs hat­te ein Wis­senschaftler von der Uni­ver­sität Pots­dam erk­lärt, dass bei vie­len Jugendlichen nicht nur das poli­tis­che Inter­esse fehle, son­dern auch die Bere­itschaft, sich poli­tisch zu engagieren. Das gehe oft mit aus­län­der­feindlichen Ein­stel­lun­gen ein­her. Bürg­er­meis­ter Ronald Seeger und Man­fred Lenz ver­wiesen auf zahlre­iche Rathenow­er Ini­tia­tiv­en, die seit dem Asyl­be­wer­ber-Mem­o­ran­dum im Feb­ru­ar 2000 ihre Arbeit aufgenom­men haben. “Ich kann die Asyl­be­wer­ber nur ein­laden, sich am Leben in der Stadt zu beteili­gen”, sagte Seeger. Nur so könne der Kon­takt zwis­chen Deutschen und Aus­län­dern gestärkt werden. 

Dass sich in den Köpfen der Rathenow­er noch einiges verän­dern muss, bestritt auch Lutz Gün­del nicht. Zwar habe es in diesem Jahr bis zum Juni noch keine Straftat mit recht­sex­tremen Hin­ter­grund in Rathenow gegeben, das sei jedoch in erster Lin­ie der beson­deren Polizeipräsenz zu ver­danken. Schw­er­ste Vor­würfe gegen die Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde erhob Silke Egn­er vom Öku­menis­chen Begeg­nungskreis. “Wenn ein Asyl­be­wer­ber zur Aus­län­der­be­hörde geht, wird er per­ma­nent mit Du ange­sprochen und erniedri­gend behan­delt. Außer­dem wird so laut gere­det, dass man auf dem Gang vor den Zim­mern hört, was drin­nen gere­det wird.” Konkreter beschrieb sie diese Vor­würfe jedoch nicht. Man­fred Lendt, Leit­er der Kreisor­d­nungs­be­hörde, saß im Pub­likum. Am Rande der Ver­anstal­tung betonte er, “dass diese Vor­würfe so mit Sicher­heit nicht stim­men”. Falls ein Asyl­be­wer­ber in der Aus­län­der­be­hörde schlecht behan­delt werde, habe er die Möglichkeit sich sofort zu beschw­eren — beispiel­sweise bei der Aus­län­der­beauf­tragten. “Wenn Frau Egn­er sagen kann, wer die Asyl­be­wer­ber men­sche­nun­würdig behan­delt hat, dann soll sie das melden und wir gehen der Sache nach.”

TREBBIN Sehn­süchtig hat­te Treb­bins Bürg­er­meis­ter Thomas Berg­er das Urteil erwartet. Doch ganz befriedigte ihn das Ergeb­nis des Prozess­es gegen fünf Män­ner, die 1996 ital­ienis­che Bauar­beit­er durch Treb­bin (Tel­tow-Fläming) gejagt und geprügelt hat­ten, dann doch nicht.

 

Bere­its seit Monat­en sorge die Mit­glied­schaft von zwei der Angeklagten in der Frei­willi­gen Feuer­wehr für Gerede im Ort, bestätigt das Stad­to­ber­haupt auf MAZ-Anfrage. Auch sechs Jahre nach der Tat sollen Stef­fen T. und Sil­vio K. noch immer recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen haben. Let­zter­er ist nicht nur ein­fach­es Mit­glied, son­dern auch Jugen­daus­bilder für Atem­schutzgeräte. Für CDU-Mann Berg­er eine unerträgliche Sit­u­a­tion. “Entwed­er die bei­den dis­tanzieren sich öffentlich vom Recht­sex­trem­is­mus — oder sie müssen die Feuer­wehr verlassen.”

 

Ganz so ein­fach sei ein Rauss­chmiss jedoch nicht, erk­lärt Berg­er. Bran­den­burgs Brand­schutzverord­nung sehe einen Auss­chluss aus der Feuer­wehr erst bei ein­er Verurteilung zu min­destens einem Jahr Frei­heitsstrafe vor. Doch Sil­vio K. und Stef­fen T. prof­i­tierten davon, dass auf sie nachträglich Jugend­strafrecht angewen­det wurde, da sie zur Tatzeit erst 18 und 17 Jahre alt waren. Sie kamen mit Ver­war­nun­gen und Geld­strafen davon.

 

Dafür, dass sich die bei­den Angeklagten in den ver­gan­genen Jahren von ihrer recht­sex­trem­istis­chen Ein­stel­lung ver­ab­schiedet haben, spricht wenig. Nach Überzeu­gung der Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft war Sil­vio K. am Über­fall auf den dunkel­häuti­gen Amerikan­er Edward C. am 14. April 2001 beteiligt. Die Anklage wegen des “Ver­dachts auf Kör­per­ver­let­zung” wurde dann jedoch nach Para­graph 153 eingestellt. Ein Pas­sus, der zur Anwen­dung kommt, wenn “die Schuld des Täters als ger­ing anzuse­hen wäre und kein öffentlich­es Inter­esse an der Ver­fol­gung besteht”.

 

Im Früh­jahr wur­den sowohl Sil­vio K. als auch Stef­fen T. erneut von der Polizei aufge­grif­f­en: beim Hören von Liedern der Neon­azi-Kult­band “Landser”, die in eini­gen Tex­ten zum Mord aufruft. Beson­ders pikant: Die recht­sex­treme Par­ty fand am 20. April statt, Hitlers Geburt­stag. Beze­ich­nend für die innere Ein­stel­lung Stef­fen T.s war auch die Aus­sage ein­er Jugendgericht­shelferin: Sie berichtete, dass Stef­fen T. ihr gegenüber Aus­län­der pauschal als “Sozialschmarotzer” beschimpft habe.

 

Trotz dieser Vorkomm­nisse tut sich Feuer­wehr schw­er mit ein­er Entschei­dung. Ger­ade Sil­vio K. sei ein­er der “leis­tungsstärk­sten Kam­er­aden”, heißt es. Burkhard Hein­rich, Chef der 72-köp­fi­gen Treb­bin­er Feuer­wehr, ver­wies darauf, dass für einen Auss­chluss der Amts­brand­meis­ter Peter Giesel­er zuständig sei. Dieser glaubt, dass man nicht viel machen könne, “außer auf die Gesin­nung Ein­fluss zu nehmen”. Immer­hin: Von seinem Posten als Aus­bilder wurde K. inzwis­chen entbunden.

 

Verärg­ert zeigt sich der Bürg­er­meis­ter darüber, dass Stef­fen T. sich trotz Auf­forderung bis­lang noch kein einziges Mal bei ihm gemeldet habe. Auch Sil­vio K. habe sich — trotz erster Rück­sprache — noch nicht klar zu den Vor­wür­fen geäußert. Seine Geduld sei jet­zt am Ende. Bei­de Kam­er­aden hät­ten jet­zt noch bis zum Ende der Herb­st­fe­rien Zeit, so Berg­er. “Dann will ich ein klares Zeichen sehen — son­st wird es Kon­se­quen­zen haben.”

 

Unmöglich ist der Rauswurf jeden­falls nicht: Ein Blick in die “Verord­nung über die Lauf­bah­nen der ehre­namtlichen Ange­höri­gen der Frei­willi­gen Feuer­wehren”, zeigt Wege auf. Dort ste­ht unter Absatz 3, dass ein Auss­chluss möglich ist, wenn der Ange­hörige “aus einem anderen Grund nicht mehr würdig erscheint, den Dienst in der Frei­willi­gen Feuer­wehr zu ver­richt­en”. Entschei­dungs­befugt darüber sei “der Leit­er der Feuer­wehr im Benehmen mit dem Träger des Brandschutzes”.

 

Der Chef des Lan­des­feuerver­bands Klaus Schultze zeigte sich erstaunt über die Schwierigkeit­en der Treb­bin­er. Ein Kam­er­ad, der durch recht­sex­treme Äußerun­gen auf­fällt, sei auch am Strahlrohr kein ver­lässlich­er Part­ner mehr, macht Schultze klar. So sei etwa in der Zeuthen­er Wehr vor einiger Zeit ein Mit­glied durch NPD-fre­undliche Kom­mentare aufge­fall­en. “Alle anderen haben mas­siv Front gegen ihn gemacht. Der war nicht mehr lange dabei.”

 

 

Verurteilung kurz vor der Ver­jährung
 

Die Treb­bin­er Men­schen­jagd hat­te weit über die Lan­des­gren­zen hin­aus für Entset­zen gesorgt: Am Abend des 30. Sep­tem­ber 1996 hat­te eine Meute von Recht­sex­tremen gezielt Jagd auf ital­ienis­che Bauar­beit­er gemacht und diese teils schw­er verletzt.

 

Doch nur zwei der Schläger mussten damals büßen. Jan Weicht wurde 1997 wegen ver­sucht­en Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er hat­te dem Ital­iener Orazio Giamblan­co mit ein­er Base­bal­lkeule den Schädel zertrüm­mert. Das Opfer über­lebte knapp und ist seit­dem schw­er behin­dert. Francesco Heim, ein weit­er­er Mit­täter, ver­büßt seit 1997 eine achtjährige Jugendstrafe.

 

Der Prozess gegen die restlichen Schläger kam im let­zten Augen­blick: Kurz vor Ver­jährung der Tat pack­te Haupt­täter Jan Weicht aus und belastete sieben sein­er früheren Kumpel aus der “Freien Kam­er­ad­schaft Treb­bin” schw­er. Vor dem Luck­en­walder Amts­gericht wurde der Fall nochmals aufgerollt. Obwohl der Haupt­be­las­tungszeuge nach­weis­bar in eini­gen Punk­ten gel­o­gen hat­te und alle Zeu­gen aus der recht­sex­tremen Szene unter kollek­tivem Gedächt­nisver­lust lit­ten, sah der Richter eine Mit­täter­schaft als erwiesen an.

 

Das Urteil: Sil­vio K. (24) und Stef­fen T. (23) erhiel­ten nach Jugend­strafrecht eine Ver­war­nung. Let­zter­er muss zudem 400 Euro an Amnesty Inter­na­tion­al zahlen, Sil­vio K. 600 Euro an einen Suchthil­fevere­in. André P. (28) erhielt acht Monate auf Bewährung, seine früheren Kumpane René E. (27) und Dirk P. (29) kamen mit je vier Monat­en davon, die eben­falls zur Bewährung aus­ge­set­zt wer­den. Auch sie wur­den zu Geld­strafen zwis­chen 250 und 600 Euro verurteilt. Alle Verurteil­ten haben inzwis­chen Beru­fung eingelegt.

 

Das Ver­fahren gegen die Angeklagten Karsten H. und Rico Z. wurde abge­tren­nt. Ein Ver­hand­lung­ster­min ste­ht noch nicht fest.

Die Affäre um den ent­tarn­ten V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes, Toni S., geht in eine neue Runde. Berlin­er Sicher­heit­skreise demen­tierten gestern einen Bericht der Lausitzer Rund­schau, wonach ein V‑Mann ein­er bis­lang nicht genan­nten Sicher­heits­be­hörde der Haupt­stadt mit seinen Hin­weisen das Ver­fahren gegen Toni S. maßge­blich in Gang gebracht haben. Die Zeitung hat­te berichtet, bei dem Mann han­dele es sich um einen Infor­man­ten der Berlin­er Behör­den, der im recht­sex­tremen Umfeld von Toni S. und Lars B. aktiv gewe­sen sei. Er wäre der dritte ent­tarnte Infor­mant aus dem Kreis von Her­stellern und Vertreibern der Neon­azi-CD “Noten des Has­s­es” der Band “White Aryan Rebels”. Neben dem Bran­den­burg­er V‑Mann Toni S. soll der eben­falls in die CD-Pro­duk­tion ver­wick­elte säch­sis­che Neon­azi Mirko H. V‑Mann des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutzes gewe­sen sein. Berlin­er Sicher­heit­skreise sprachen hinge­gen von einem “Hin­weis­ge­ber”, der nicht mit einem V‑Mann zu ver­gle­ichen sei. Ihm sei Anonymität zugesichert wor­den, als er mit Infor­ma­tio­nen über die “Weiße Arische Brud­er­schaft” an die Polizei herange­treten sei. 

Zunächst sei man davon aus­ge­gan­gen, dass die neon­azis­tis­che Brud­er­schaft, zu der auch Lars B. und Toni S. gehört haben sollen, in Wehrsportübun­gen und Waf­fend­eals ver­wick­elt war. Ermit­tlun­gen wegen “Noten des Has­s­es” seien danach ein Zufall­spro­dukt. Der Prozess gegen Toni S. soll am 5. Novem­ber vor dem Amts­gericht Tier­garten beginnen.

Die Berlin­er Staat­san­waltschaft hat gegen den V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes Toni S. Anklage erhoben. Die Anklage­be­hörde wirft dem V‑Mann Ver­bre­it­en von Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al sowie Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen, Volksver­het­zung, Gewalt­darstel­lung und Ver­stoß gegen das Jugend­schutzge­setz vor, sagte Jus­tizsprecherin Ari­ane Faust gestern. Ein Prozesster­min ste­he noch nicht fest.

Toni S. soll zusam­men mit einem bere­its verurteil­ten Kom­plizen für Her­stel­lung und Ver­trieb der CD “Noten des Has­s­es” der recht­sex­trem­istis­chen Band White Aryan Rebels ver­ant­wortlich sein. Die CD ruft zur Ermor­dung des Vizepräsi­den­ten des Zen­tral­rates der Juden, Michel Fried­man, und weit­er­er Promi­nen­ter auf. Die Berlin­er Staat­san­waltschaft hat­te bei Durch­suchun­gen in einem dem Angeschuldigten zugeschriebe­nen Lager eine Vielzahl von Ton­trägern mit krim­inellen Tex­ten sowie Plakate und Klei­dung mit recht­sex­trem­istis­chen Auf­druck­en beschlagnahmt. Toni S. war bei ein­er Razz­ia gegen die recht­sex­trem­istis­che Musik­szene am 20. Juli festgenom­men wor­den, die nicht mit den Bran­den­burg­er Sicher­heits­be­hör­den abges­timmt war. Dies hat­te zu schw­eren Ver­stim­mungen zwis­chen den Bun­deslän­dern geführt.