PERLEBERG Ein Algerier ist am Mittwoch Abend auf dem Bahnhof in Perleberg (Prignitz) von bisher unbekannten Tätern grob misshandelt worden. Die beiden jungen Männer hatten den 25-Jährigen aus dem Zug gestoßen. Als er auf dem Boden lag, schlugen und traten sie auf ihn ein. Der Mann musste sich anschließend ambulant im Krankenhaus verarzten lassen. Die Täter, die laut Polizei dem Aussehen nach der rechtsextremen Szene angehören, flohen.
Schon auf der Fahrt zwischen Wittenberge und Perleberg gab es eine verbale Auseinandersetzung. Dabei beleidigten die beiden Skinheads die Freundin des Algeriers. Als der ihr zur Seite stehen wollte, griffen ihn die Männer an.
Die Perleberger Kriminalpolizei bittet in diesem Fall um dringende Mithilfe. Es werden Zeugen gesucht, die den Vorfall beobachtet haben oder Hinweise zur Person der Täter geben können. Einer von ihnen ist etwa 20 Jahre alt, 165 bis 170 Meter groß, schlank und trug zur Tatzeit ein blaues T‑Shirt mit langem Arm.
Sein Begleiter wird auf 20 bis 21 Jahre geschätzt, ist 170 bis 175 Meter groß und schlank. Beide Männer haben eine Glatze.
Autor: redax
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Vier Inder in Prierow gestellt
Prierow/Waltersdorf. Bei einer routinemäßigen Streifenfahrt auf der B 115 stellte die Polizei gestern Vormittag kurz vor Prierow vier Männer, die keine Identitätspapiere bei sich trugen. Bei der Überprüfung gaben diese an, aus Indien zu kommen. Auch im Gewerbegebiet von Waltersdorf wurden gestern drei Männer ohne Papiere aufgegriffen. Es handelte sich um Staatsbürger des Iraks und Indiens. Die Soko “Schleuser ” hat die Ermittlungen aufgenommen.
Verfahren wegen „Verleumdung der Polizei“ gegen Sprecher der Brandenburger Flüchtlingsinitiative
Am Dienstag, den 24. September 2002, findet um 10 Uhr vor dem Amtsgericht Rathenow, Bahnhofstr. 19, Saal 1, ein Prozess gegen Christopher Nsoh, einen Sprecher der „Brandenburger Flüchtlingsintitiative“, statt.
Vorgeworfen wird Nsoh ein Vorfall im August 2000. Damals begleitete Nsoh den britisch-chinesischen Fotoreporter Justin Jin, der für eine Fotoreportage über Rassismus in Brandenburg nach Rathenow gekommen war. Der Abend des 25. August endete mit einem Angriff auf Justin Jin. Ein 21-jähriger Rechtsradikaler schrie die Gruppe um Justin Jin an, sie sollten verschwinden, der Bürgersteig sei nur für Deutsche. Als Jin den mit einem Stein in der Hand drohenden Angreifer fotografierte, versetzte ihm der 1,90 m große Hüne einen Schlag ins Gesicht.
Was nach dem Eintreffen von zwei Polizeibeamtinnen geschah, darüber gehen die Versionen auseinander. Christopher Nsoh berichtete wenige Tage nach dem Vorfall auf einer Pressekonferenz, dass die Beamtinnen Jin mit Einsatz körperlicher Gewalt zum Polizeiwagen abgeführt hätten. Jin selbst nahm die Behandlung durch die Polizei als eine Festnahme wahr. Die Polizistinnen bestreiten das. Sie hätten Jin nicht die Arme auf den Rücken gedreht; Jin sei zu seinem eigenen Schutz weggebracht worden.
Der Vorfall hatte schon einmal ein juristisches Nachspiel. Kay Wendel, ein Mitarbeiter des Vereins „Opferperspektive“, war im Februar diesen Jahres wegen „übler Nachrede“ angeklagt. Er hatte in einer Pressemitteilung die Version der Opfer wiedergegeben. Das Verfahren endete mit einer Einstellung. Das Gericht konnte nur von einander abweichende Versionen der Opfer und der Polizistinnen feststellen. Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Fotojournalisten bestanden keine.
Kay Wendel merkt dazu an: „Der anstehende Prozess gegen Christopher Nsoh wird eine Wiederauflage des Prozesses gegen mich sein. Das Ergebnis wird das selbe sein: die Opferzeugen sind absolut glaubwürdig. Aus ihrer Sicht hat die Polizei das Opfer festgenommen. Die Polizei, anstatt sich bei den Opfern zu entschuldigen, beharrt auf einer Verfolgung der Kritiker dieses skandalösen Polizeiverhaltens. Es ist unglaublich, wieviel Geld und Kapazitäten der Justiz mit diesem völlig überflüssigen Verfahren verschwendet werden.“
Hintergrund-Informationen:
taz vom 20.02.2002 zum
Prozess gegen Opferperspektive
Berliner Zeitung vom 20.02.2002 zum
Prozess
EBERSWALDE. Seit Jahren kämpft die Stadt, die wegen des ersten Neonazi-Mords an einem Ausländer nach der Wende in Ostdeutschland berühmt wurde, gegen sein Negativ-Image. In Eberswalde hatten am 25. November 1990 etwa 50 Neonazis so brutal auf den Angolaner Antonio Amadeu eingeschlagen, dass der 28-Jährige elf Tage später starb. “Seitdem haben sich Dutzende Vereine und Initiativen gebildet, um gegen Ausländerfeindlichkeit zu kämpfen”, sagte der Leiter der Eberswalder Koordinierungsstelle für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit, Mohamed Hamdali. Um diese Initiativen zu würdigen, hat die von der Stadt finanzierte Koordinierungsstelle jetzt eine 32-seitige Broschüre mit dem Titel “Gesicht(er) zeigen in Eberswalde” herausgegeben. Sie soll anderen Menschen im Land zudem Mut machen, sich ebenso zu engagieren und den Kommunen zeigen, dass es sich lohnt, solche Initiativen zu unterstützen. “Wir stellen beispielhafte Projekte vor, bei denen sich Schüler oder Vereine gegen Neonazis und Fremdenfeindlichkeit engagieren”, sagte Hamdali.
“Sie alle haben dazu beigetragen, dass Eberswalde seinen zum Teil ungerechtfertigten Ruf als Stadt mit rechtsradikalen Einflüssen wesentlich verbessern konnte”, sagte Bürgermeister Reinhard Schulz (CDU). Gleichzeitig dürften die bisherigen Erfolge nicht zur Leichtfertigkeit verleiten und die noch immer vorhandenen Probleme mit Rechtsradikalen ignoriert werden.
Wichtig ist für Hamdali, dass die Vereine nicht nur nach ausländerfeindlichen Übergriffen reagieren, sondern präventiv und aufklärerisch in den Schulen aktiv sind, um sich rechtsextremistischen Gedanken entgegenzustellen. “Es ist relativ einmalig im Land, dass sich bei uns viele Polizisten einbringen”, sagte Hamdali. “Aber nicht in ihrer Funktion als Strafverfolger, sondern als engagierte Bürger in den Vereinen.” Ebenso selten sei, dass sich eine Stadt eine hauptamtliche Koordinierungsstelle für die Arbeit der antirassistische Gruppen leiste.
In der Broschüre kommt unter anderem die ehemalige Eberswalder Polizeipräsidentin und jetzige Extremismusbeauftragte des Landes Uta Leichsenring zu Wort, aber vor allem die Vertreter der Vereine. “Hinter jeder Initiative stehen Menschen, deren Arbeit mit dem Buch ein Gesicht gegeben werden soll”, sagte Hamdali. (bla.)
Bezug über: Koordinierungsstelle für Toleranz, Stadtverwaltung, Dr.-Zinn-Weg 18, 16225 Eberswalde.
Informationen im Internet unter:
www.tolerantes_eberswalde.de
RAVENSBRÜCK Zwei Wahlplakate der NPD haben zwei Männer am vergangenen Freitag gegen 11.30 Uhr auf dem Gelände der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück angebracht. Das teilte die Polizei jetzt mit. Wie es weiter heißt, habe die Leiterin der Gedenkstätte, Sigrid Jacobeit, sofort Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Die Polizei ermittelte daraufhin zwei 21-jährige Männer, von denen einer, aus Gransee stammend, wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen schon einschlägig bekannt ist. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Schriften mit rechts gerichtetem Inhalt, eine Hakenkreuzfahne sowie zwei Schreckschusspistolen gefunden und beschlagnahmt.
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Kubaner in Potsdam angegriffen
Ein in Kuba geborener Potsdamer (43) dunkler Hautfarbe wurde am Montag gegen 22.15 Uhr auf der Babelsberger Straße von zwei Unbekannten mit Reizgas besprüht. Er war aus dem Potsdam-Center kommend in Richtung Zentrum Ost unterwegs, als ihm die Täter entgegenkamen und ohne Grund oder verbale Auseinandersetzungen Reizgas ins Gesicht sprühten. Das Opfer wurde im Krankenhaus behandelt. Ein fremdenfeindlicher Tat-Hintergrund ist wahrscheinlich.
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Ost-West-Gefälle bei Antisemitismus
Berlin (ND-Gernhardt). In Westdeutschland nehmen antisemitische Tendenzen deutlich zu, während diese Einstellung im Osten kaum verbreitet ist. Das ist eines der Ergebnisse einer gemeinsamen Studie der Freien Universität Berlin und der Universität Leipzig, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
Der Aussage: »Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß«, stimmten 33 Prozent der Westdeutschen ohne Abitur und 17 Prozent derjenigen mit Abitur zu.Dem stehen 15 bzw. 10 Prozent im Osten gegenüber. Damit hat sich die Zahl der antisemitisch geprägten Westdeutschen seit 1998 verdoppelt, während sie im Osten etwa gleich blieb. Statistisch belegte Gründe für die alarmierende Entwicklung in den alten Bundesländern konnten jedoch weder der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer noch Elmar Brähler von der Uni Leipzig nennen. Sie vermuten jedoch einen Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. September und dem Nahost-Konflikt.
Die Studie bestätigt zugleich, dass Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern nicht weniger verbreitet ist als in den alten. Er äußere sich jedoch in anderer Form: So sei Fremdenfeindlichkeit bei 30 Prozent der Ostdeutschen zu konstatieren, gegenüber 25 Prozent im Westen. Die Zustimmung zu diktatorischen Regierungsformen sei geringfügig stärker im Osten Deutschlands zu finden (9 Prozent; West: 7 Prozent), ermittelten die Autoren.
Insgesamt wird deutlich, dass der Bildungsgrad Einstellungen offenbar beeinflusst. Für die Studie, die einen Beitrag zu einer einheitlichen Definition des Rechtsextremismus leisten soll, waren 1001 Ost- und 1050 Westdeutsche zu Themen wie Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdarwinismus befragt worden. Rechtsextremistische Tendenzen ließen sich häufiger bei weniger gebildeten Personen ausmachen.
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Flüchtlinge eingeschleust
Dahme-Spreewald — Mehrfach sind am vergangenen Wochenende im Bereich Waltersdorf / Schönefeld ausländische Personen ohne Personaldokumente nach Bürgerhinweisen aufgegriffen worden. In den Nachmittagsstunden des Freitag stellten die eingesetzten Beamten acht Männer ohne Papiere fest. Nach deren Angaben handelt es sich dabei um sechs pakistanische und zwei indische Personen. Am Samstag sind vier männliche Personen ohne Personaldokumente überprüft worden. Sie stammen nach bisherigen Erkenntnissen aus dem Irak. Sieben weitere Erwachsene und drei Kinder wurden am Abend des Sonntag zur Identitätsfeststellung zur Polizeiwache Schönefeld gebracht. Bei diesen Personen handelt es sich nach bisherigen Erkenntnissen um Bürger aus dem Irak und Armenien.
Potsdam — Einen schnellen Fahndungserfolg zum rechtsextremistischen Brandanschlag auf die Gedenkstätte des Todesmarsches im Belower Wald (Ostprignitz-Ruppin) erwartet Innenstaatssekretär Eike Lancelle. «Die Spuren führen nach Mecklenburg-Vorpommern», sagte Lancelle gestern. Die Hinweise seien «vielversprechend». Länderübergreifend arbeitet eine 15-köpfige Sonderkommission an der Aufklärung des Anschlags vom 5. September, bei dem ein Ausstellungsraum des Museums ausgebrannt war.
Oberhavel/Ravensbrück — Am Freitag gegen 11.30 Uhr brachten unbekannte männliche Personen zwei Wahlplakate der NPD auf dem Gelände der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück an einer Straßenlaterne an, die sich vor dem Kinogebäude befindet. Durch die Leiterin der Gedenkstätte wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Im Verlauf der polizeilichen Ermittlungen wurde zunächst ein 21-jähriger Mann aus Gransee als einer der Beteiligten bekannt. Im Rahmen der Beschuldigtenvernehmungern ließ sich der 21-Jährige im Wesentlichen geständig ein. Dieser ist bereits u.a. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen polizeilich in Erscheinung getreten. Weiterhin konnte als zweiter Täter ein ebenfalls 21 Jahre alter Mann ermittelt werden. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Neuruppin wurden bei beiden Tatverdächtigen Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden u.a. diverse Schriften mit rechts gerichtetem Inhalt, eine Hakenkreuzfahne sowie zwei Schreckschusswaffen sichergestellt und beschlagnahmt. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei Potsdam dauern an.
