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Schläge auf der Grenzbrücke?

Guben. Eine Auseinan­der­set­zung am Gren­züber­gang Gubinek, die erst jet­zt bekan­nt wurde, sich aber bere­its vor zwei Wochen ereignete, kön­nte für deutsche Gren­zschützer unter Umstän­den ein juris­tis­ches Nach­spiel haben. Der pol­nis­che Fahrer eines Sat­telschlep­pers hat näm­lich bei der Gubin­er Polizei eine Strafanzeige erstat­tet, und mit­tler­weile beschäftigt sich die Staat­san­waltschaft in Kros­no mit dem Fall. Was genau am 2.September passiert ist, darüber gehen die Aus­sagen weit auseinan­der. Einigkeit herrscht lediglich darüber, dass der pol­nis­che Fahrer verdächtigt wurde, gefälschte Papiere, konkret eine Arbeit­ser­laub­nis für Deutsch­land, mit­ge­führt zu haben. Nach Angaben des Fahrers sei er, nach­dem er von den BGS-Beamten ange­hal­ten wurde, von diesen geschla­gen und zur Zahlung von 500 Euro gezwun­gen wor­den. Zwar habe er für das Geld eine Quit­tung bekom­men, aber keine Erk­lärung, warum er zu zahlen habe. Thomas Plank, Leit­er der Guben­er Bun­des­gren­zschutzin­spek­tion, bestätigt, dass die Beamten den pol­nis­chen Fahrer wegen des Ver­dacht­es der Urkun­den­fälschung genauer unter die Lupe nah­men. Der Mann sei dazu in die Dien­st­stelle geführt wor­den, und es seien von ihm 500 Euro als so genan­nte Sicher­heit­sleis­tung ver­langt wor­den. Allerd­ings habe der Mann Wider­stand gegen die Beamten geleis­tet. Daraufhin hät­ten diese “kör­per­liche Gewalt ” angewen­det, so Plank. Die Beamten hät­ten den Fahrer fest­ge­hal­ten und nach dem geforderten Geld durch­sucht. Ob gegen hiesige Gren­zschützer staat­san­waltschaftliche Ermit­tlun­gen laufen, kon­nte Plank gestern noch nicht sagen. Ander­er­seits ist Fakt, dass gegen den pol­nis­chen Fahrer ein Strafver­fahren wegen des Ver­dachts der Urkun­den­fälschung ein­geleit­et wurde. Nicht auszuschließen ist, dass der Vor­fall noch weit­ere Kreise zieht. Auf pol­nis­ch­er Seite denkt man offen­bar darüber nach, das Außen­min­is­teri­um zu informieren.

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Anzug schützt vor Kontrolle

Flüchtlinge, die wie der Togolese Kofi der Iso­la­tion in den Heimen auf dem Land ent­ge­hen wollen, kön­nen dort nur ille­gal wegziehen. In der Stadt leben sie mit der steten Angst, der Polizei aufzufallen

Kofi* wohnt seit drei Jahren in einem Flüchtling­sheim, jeden­falls offiziell. Einen Kilo­me­ter außer­halb von Berlin. Wenn der Togolese die Stadt­gren­ze über­schre­it­et, macht er sich straf­bar. Den­noch hat er sich Anfang des Jahres entschlossen, nach Berlin zu ziehen. Seit Feb­ru­ar lebt er ohne Papiere in der Stadt. 

Als Tre­ff­punkt schlägt Kofi das Kot­tbusser Tor vor. Der groß gewach­sene Mann in Jeans und T‑Shirt macht einen sehr entspan­nten Ein­druck, dabei ist der Kreuzberg­er U‑Bahnhof eigentlich ein Hot Spot, ein gefährlich­er Ort, vor allem für Leute ohne gültige Papiere. Die Polizei kon­trol­liert hier beson­ders scharf.

1999 kam Kofi nach Bran­den­burg. In Togo wollte er eigentlich Dol­metsch­er wer­den. Acht Sprachen beherrscht er. Doch er durfte nicht ein­mal Abitur machen, weil er sich gegen die dor­tige Ein­parteiendik­tatur engagierte. Poli­tis­che Mit­stre­it­er seien plöt­zlich ver­schwun­den, erzählt Kofi. 

Als Asyl­be­wer­ber bekommt er in Bran­den­burg Unterkun­ft und Verpfle­gung, aber nur in dem ihm zugewiese­nen Heim. Was im Juris­ten­deutsch Res­i­den­zpflicht heißt, bedeutet im Klar­text, dass Kofi den ihm zugewiese­nen Land­kreis nicht ver­lassen darf, es sei denn, er beantragt einen Urlaub­ss­chein. “Doch das wird in den meis­ten Fällen abgelehnt, ger­ade wenn es sich um per­sön­liche Gründe han­delt”, weiß Kofi. 

Die Unterkün­fte liegen häu­fig sehr abgele­gen in Wäldern und es gibt keinen Kon­takt mit der Bevölkerung. Die Leute vere­in­samen und wer­den krank. Die einzige Chance, aus dieser Welt zu fliehen, ist für viele der Fernse­her. Dafür muss ein Flüchtling lange sparen. 

Kofi bekommt vom Aus­län­der­amt 95 Euro Bargeld und 158 Euro auf ein­er Chip­karte. An den Auszahlungsta­gen fährt er ins Heim. Dann füllen sich schla­gar­tig viele Flüchtling­sun­terkün­fte, ein großer Teil der Bewohn­er lebt, wie Kofi, nur an diesen Tagen in der Unterkunft. 

Seit Feb­ru­ar wohnt er mit in der Berlin­er Woh­nung sein­er Fre­undin. Die Iso­la­tion in ein­er feindlichen Umge­bung wollte er nicht mehr ertra­gen, erk­lärt Kofi. Auch könne er sich nur in der Stadt in poli­tis­chen Grup­pierun­gen engagieren. Nicht zulet­zt aber wollte er nicht akzep­tieren, in seinem “Men­schen­recht auf freie Bewe­gung eingeschränkt zu sein”. 

Nun arbeit­et er zwar ehre­namtlich in ver­schiede­nen anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tiv­en und ist dafür viel unter­wegs, Geld erhält er dafür allerd­ings nicht. Für die BVG-Monatskarte gibt ihm seine Fre­undin die Hälfte dazu. Zwei mal musste er schon Strafe zahlen wegen Ver­stößen gegen die Res­i­den­zpflicht. Das kann zwis­chen 50 und 2.500 Euro kosten. Beim ersten Mal hat eine Men­schen­rechts­gruppe für ihn gezahlt, die zweite stot­tert er ger­ade in Rat­en ab. 

Wie oft er schon kon­trol­liert wurde, weiß Kofi nicht genau, min­destens sieben Mal: “Das kann über­all passieren, bei C & A, am Bahn­hof, auf der Straße. Sie kon­trol­lieren dich, nur weil du schwarz bist. Am Anfang war ich sehr ängstlich. Ich ver­suchte zum Beispiel, Polizeiau­tos auszuwe­ichen. Mit der Zeit entwick­elst du aber ein Gespür für Gefahr. Wenn ich am Kot­tbusser Tor das Gefühl gehabt hätte, dass Polizei da ist, hätte ich dich nicht angesprochen.” 

Mit der Zeit lasse sich die Polizeis­trate­gie durchkreuzen, erzählt Kofi. “Die kon­trol­lieren nach einem Dress­code. Wenn du gut ange­zo­gen bist, glauben sie, dass du ein inte­gri­ert­er, legaler Immi­grant bist. Beson­ders häu­fig wird man kon­trol­liert, wenn man Dread­locks hat oder im HipHop-Style rumläuft.” 

Doch Kofi will am Kostüm­spiel keinen Gefall­en find­en. “Ich füh­le mich immer noch block­iert, dahin zu gehen, wo ich möchte. Beson­ders das Aus­ge­hen ist schwierig. Ich kann mich nicht daran erin­nern, wann ich das let­zte Mal in ein­er Dis­co war.”

Er zeigt ein Blatt Papi­er. Es ist der Ablehnungs­bescheid von der Aus­län­der­be­hörde. Das Ver­lassen des Land­kreis­es für einen Kongress gegen Ras­sis­mus wird ihm darin unter­sagt. In der Begrün­dung heißt es, die damit ver­bun­dene Ein­schränkung sein­er Mei­n­ungs­frei­heit habe er hinzunehmen.

Neben den Bescheid hat er einen “Dom­pass” aus der südafrikanis­chen Aparthei­dzeit kopiert. Der unter­sagte den Schwarzen, ihre Home­lands zu ver­lassen. Für Kofi ist die Verbindung klar: “Deutsch­land ist das einzige Land in Europa, in dem es eine Res­i­den­zpflicht gibt. Ein Südafrikan­er würde diese Sit­u­a­tion Apartheid nennen.” 

*Name von der Redak­tion geändert

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NPD geht gegen Polizei und Staatsanwaltschaft vor

POTSDAM. Wegen der Aufla­gen bei der Demon­stra­tion am ver­gan­genen Sonnabend will die recht­sex­treme NPD juris­tisch gegen das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam und die Staat­san­waltschaft vorge­hen. Die Aufla­gen hät­ten das Ver­samm­lungsrecht prak­tisch außer Kraft geset­zt, teilte die Partei am Mon­tag mit. Ihr sei unter anderem vorgeschrieben wor­den, die Demon­stra­tion in weit­ge­hend unbe­wohn­tem Gebi­et bin­nen zwei Stun­den zu been­den. Nach der Zulas­sung des NPD-Auf­marsches hat­ten ver­schiedene Ini­tia­tiv­en zu Protesten aufgerufen. Um Auss­chre­itun­gen zu ver­hin­dern, hat­te die Polizei die Ver­anstal­tun­gen zeitlich und räum­lich auseinan­der gelegt.

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Abschiebung zunächst gestoppt

Hen­nigs­dorf — Die für gestern geplante Abschiebung eines allein erziehen­den Asyl­be­wer­bers aus Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el) nach Viet­nam ist vor­erst gestoppt wor­den. Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam unter­sagte der Aus­län­der­be­hörde des Kreis­es, den Mann bis zu ein­er endgülti­gen Entschei­dung ohne seinen fün­fjähri­gen Sohn abzuschieben. Der Kirchenkreis Oranien­burg ver­mutet, dass sich der Junge bei Bekan­nten aufhält.

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Rechte Parolen geschmiert

Pots­dam-Mit­tel­mark — Die Polizei stellte am Sam­stag gegen 7 Uhr in Neu Fahrland an ein­er Bushal­testelle einen Ver­stoß gegen Para­graf 86a (Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen) fest. Neben ver­schiede­nen recht­en Parolen sowie der Auf­schrift “NPD” und “DSU” waren Hak­enkreuze und SS-Runen in ver­schiede­nen Größen gemalt worden.

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Randale in Lenzener Gaststätte

Prignitz/Lenzen — Am Sam­stag gegen 02.45 Uhr kam es zu ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen sieben Jugendlichen, die der recht­en Szene zuzuord­nen sind, und acht Gästen ein­er Gast­stätte in der Ham­burg­er Str. 40. Während des Aufen­thaltes in der Gast­stätte kam es zu ein­er ver­balen Auseinan­der­set­zung zwis­chen der jugendlichen Grup­pierung und den Gästen. Die Auseinan­der­set­zung steigerte sich so weit, dass drei Jugendliche anwe­sende Gäste tätlich angrif­f­en und mit Stühlen und Tis­chen war­fen. Durch die anwe­senden Gäste wur­den die Jugendlichen gewalt­sam aus der Gast­stätte ent­fer­nt. Dabei wur­den drei der Gäste leicht ver­let­zt. Die Jugendlichen ver­ließen mit zwei Pkw den Ort, kehrten kurze Zeit später zurück und war­fen Steine gegen die Fen­ster­scheiben der Gast­stätte. Dabei wurde ein Fen­ster beschädigt. Ein 15-jähriger Ran­dalier­er aus dem Land­kreis Lud­wigslust kon­nte fest­ge­hal­ten und der Polizei übergeben wer­den. Durch die Polizei kon­nten auch die restlichen Jugendlichen bekan­nt gemacht wer­den. Sie müssen jet­zt mit einem Ver­fahren wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, Sachbeschädi­gung und Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen rechnen.

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NPD geht nach Demo in Potsdam juristisch vor

Wegen der erteil­ten Aufla­gen bei der Demon­stra­tion am ver­gan­genen Sam­stag will die recht­sex­treme NPD juris­tisch gegen das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam und die Staat­san­waltschaft vorgehen. 


Die Aufla­gen hät­ten das Ver­samm­lungsrecht außer Kraft geset­zt, hieß es gestern in ein­er Mit­teilung. Auf Geheiß der Polizei durften die Anhänger der NPD kurzfristig nicht in der City zusam­menkom­men, son­dern ihnen wurde ein Ort am Stad­trand zugewiesen. 

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Flyer vom Cafe Ole sind ein Aufruf zu Straftaten

Dieser Mei­n­ung ist Frau Elke D. (stel­lvertre­tende Lei­t­erin der Abteilung Kinder und Jugend) in Eisen­hüt­ten­stadt. „Resist, Rebel, Revolt!“ sind die drei kleinen Wörtchen auf den Fly­ern, die das kom­mende Hoffest im Cafe Ole am 27. & 28.09. ankündi­gen und für Aufruhr im Amt sor­gen. Schließlich kann es ja nicht sein, dass auf Flug­blät­tern eines Jugend­clubs zur Revolte aufgerufen wird, und sowieso ist eine poli­tis­che Posi­tion in städtis­chen Ein­rich­tun­gen unter­sagt. Dieser Ver­stoß gegen alle Regeln ist auch keine Ein­tags­fliege, immer­hin gab es erst vor weni­gen Wochen eine Reparatur­maß­nahme am Dach des Kohlen­schup­pens dieses Jugend­clubs, die, da die Stadt mit 38 Mil­lio­nen Euro in der Krei­de ste­ht, von der PDS finanziert wurde. Als Dankeschön dafür gab es einen kleinen Artikel in der lokalen MOZ. Dies galt inner­halb der Stadtver­wal­tung als Skan­dal. Wie kon­nten es sich diese Jugendlichen nur erlauben selb­ständig für den Win­ter vorzu­sor­gen. Sprich: ohne Bau­genehmi­gung ein Schup­pen­dach zu repari­eren und das dann auch noch von der PDS bezahlen zu lassen. Das löste dann schein­bar eine Ket­ten­reak­tion aus, in der das Bauamt plöt­zlich anf­ing die Dachter­rasse auf dem Gara­gen­dach gle­ich daneben zu kri­tisieren. Schließlich habe die Treppe dort rauf gar keinen TÜV und das Gara­gen­dach ist auch nicht auf seine Sta­tik geprüft wor­den. Um zu ver­mei­den, dass sich diese Ket­ten­reak­tion weit­er fort­set­zt, möcht­en wir die jüng­ste Kri­tik an den Fly­ern zum Anlass nehmen um uns für unsere bish­eri­gen Ver­fehlun­gen zu entschuldigen. Wir haben gemerkt, dass die Ver­wal­tung doch nur um unsere Sicher­heit und unser Woh­lerge­hen besorgt ist. Wir wer­den eine zweite, geän­derte Auflage der Fly­er her­aus­brin­gen, und bit­ten alle uns die erste zurück­zusenden, von welch­er wir uns hier­mit öffentlich dis­tanzieren. Außer­dem möcht­en wir um Verzei­hung bit­ten, für das nicht­genehmigte Schup­pen­dach. Das näch­ste Mal sind wir bere­it zu warten, bis das Haushaltssicherungskonzept es zulässt, dass wir einen entsprechen­den Antrag stellen. Für alle weit­eren Ver­fehlun­gen unser­er­seits entschuldigen wir uns schon im Vorfeld.

Es grüßt fre­undlich, das Cafe Ole Animationsteam!

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Randalierer geschnappt

PRENZLAU Ein 36-jähriger Mann, der unter erheblicher
Alko­holein­wirkung stand, wurde am Don­ner­stagabend in Pren­zlau festgenom­men. Der Beschuldigte schlug kurz vor 19 Uhr in der Brüs­sow­er Straße mit ein­er Flasche eine
Pkw-Scheibe ein, wobei ihn Zeu­gen beobachteten, die die Polizei riefen.

Zwis­chen­durch beschädigte er in der Stet­tin­er Straße die Tür der Krankenkasse AOK und rief ver­fas­sungs­feindliche Parolen. Die Beamten bracht­en den Mann auf die Wache
und testeten seinen Alko­hol­spiegel — 3,37 Promille!

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Nazidemo am 17.11. in Halbe

Hal­lo liebe AntifaschistIn­nen, Fre­undIn­nen und GenossInnen, 

nach 10 Jahren ver­bots­be­d­ingter Pause wollen am 17.November Nazis in Halbe bei Berlin mit der Parole “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en” einen bun­desweit­en Auf­marsch durch­führen. Sie wollen sich um 12 Uhr am dor­ti­gen Bahn­hof versammeln. 

Wir befürcht­en, daß sich Halbe eben­so wie Wun­siedel nach jahre­langem Ver­bot wieder als Wall­fahrt­sort für Alt- und Neon­azis etablieren kön­nte und rech­nen mit ca. 2000
Nazis, die bun­des- und €paweit anreisen werden. 

Da die antifaschis­tis­chen Proteste sowie auch die Beteili­gung an Aktio­nen gegen den Nazi-Auf­marsch in Wun­siedel äußerst unbe­friedi­gend waren, sollte Halbe nun doch mit mehr Aufmerk­samkeit bedacht werden. 

Darum müssen am 17. Novem­ber vielfältige antifaschis­tis­che Gege­nak­tio­nen mit massen­hafter Beteili­gung in und um Halbe stat­tfind­en, um den Nazi-Auf­marsch zu einem Desaster wer­den zu lassen. 

Fol­gende Ver­anstal­tung wurde bere­its angemeldet: 

Mahn-und Gedenkkundge­bung für die sow­jetis­chen Zwangsar­bei­t­erIn­nen unter dem Motto
“Nie wieder Faschis­mus — Nie wieder Krieg”

am 17. Novem­ber 2002 von 11.00 Uhr — 18.00
auf dem Park­platz direkt am Hauptein­gang des Zen­tral­wald­fried­hof Halbe 

Ver­anstal­terin: Bedin­gungslose Kapit­u­la­tion 8.Mai e.V.
und Bünd­nis unab­hängiger Antifagruppen 

Weit­er­hin ist eine Demon­stra­tion durch Halbe geplant sowie eine weit­ere Protestkundge­bung am Bahn­hof in Halbe. 

mit antifaschis­tis­chen Grüßen 

Bünd­nis unab­hängiger Antifagruppen

Weit­ere Info gibt es dem­nächst unter www.halbe.de

Inforiot