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Illegal Eingereiste gestellt

DAUBITZ. Durch Ein­satzkräfte der Bun­des­gren­zschutzin­spek­tio­nen Bad Muskau und Lud­wigs­dorf wur­den am Mittwoch in den Mit­tagsstun­den 24 Per­so­n­en aus Afghanistan, Viet­nam, Irak und Sri Lan­ka fest­gestellt. Durch Bürg­er wur­den die BGS-Beamten auf die Per­so­n­en­gruppe aufmerk­sam gemacht, die sich einem Waldge­bi­et in der Nähe der Ortschaft Daub­itz aufhielt. Keine der Per­so­n­en war im Besitz eines Per­son­al­doku­mentes. Die Ein­reise der Gruppe nach Deutsch­land erfol­gte uner­laubt. Wegen des Ver­stoßes gegen das Aus­län­derge­setz wur­den gegen sie Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et. Die Ermit­tlun­gen zum Sachver­halt wur­den durch die BGSI Bad Muskau aufgenommen. 

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Kommission streitet wegen V‑Mann-Affäre

POTSDAM. Die par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion des bran­den­bur­gis­chen Land­tags tagte am Don­ner­sta­gnach­mit­tag erneut wegen der V‑Mann-Affäre. Die Sitzung dauerte mehr als vier Stun­den, gut drei Stun­den länger als geplant. Dabei kam es zu ein­er hefti­gen Auseinan­der­set­zung zwis­chen der PDS-Innen­poli­tik­erin Ker­stin Kaiser-Nicht und dem Chef der Ver­fas­sungss­chutz­abteilung, Hein­er Wegesin. Kaiser-Nicht, einzige Oppo­si­tion­spoli­tik­erin in dem vierköp­fi­gen Gremi­um, warf Wegesin vor, gegenüber der Kom­mis­sion wissentlich falsche Antworten gegeben zu haben. Auch in der Frage, inwieweit die Straftat­en des V‑Mannes vom Ver­fas­sungss­chutz befördert wur­den. Wegesin, der mit dem Innen­staatssekretär Eike Lan­celle vor der Kom­mis­sion Rede und Antwort ste­hen musste, wies die Vor­würfe zurück.
Die Kom­mis­sion ver­suchte am Don­ner­stag zu klären, inwieweit der V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes zu ein­er Koop­er­a­tion genötigt wor­den ist. Außer­dem wurde darüber gesprochen, ob die Tätigkeit des V‑Mannes über­haupt auf ein­er rechtlichen Grund­lage erfolgte.
Der 27-jährige Recht­sex­trem­ist Toni S. war am 20. Juli von der Berlin­er Polizei festgenom­men wor­den. Die Berlin­er Staat­san­waltschaft ermit­telt gegen ihn wegen Volksver­het­zung und Pro­pa­gan­dade­lik­ten sowie gegen seinen ver­beamteten Pots­damer V‑Mann-Führer wegen Strafvere­it­elung. Der V‑Mann war maßge­blich am Ver­trieb recht­sex­tremer Musik beteiligt. Der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz hielt Toni S. für eine “Super-Quelle” und wollte mit sein­er Hil­fe die inter­na­tionalen Ver­trieb­sstruk­turen für recht­sex­treme Musik auskund­schaften. Dabei habe Toni S. mehr Straftat­en began­gen, als ihm zuge­bil­ligt wor­den waren, hat­te Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) bere­its eingeräumt.
Ker­stin Kaiser-Nicht beantragte am Don­ner­stag erneut eine umfassende Aktenein­sicht in die Ver­fas­sungss­chutz-Pro­tokolle. Das hat­ten die drei anderen Kom­mis­sions-Vertreter bish­er abgelehnt. Auch in der Regierungspartei SPD wächst der Unmut über den ver­ant­wortlichen Innen­min­is­ter Schön­bohm. “Er hat eine Gren­ze über­schrit­ten”, sagte SPD-Innen­ex­perte Wern­er-Sieg­wart Schippel.

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Ärger um Schill-Besuch in Bernau

BERNAU. Nicht von unge­fähr hat sich gestern die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive — kurz Schill-Partei — das beschauliche Bernau (Barn­im) für ihren Wahlkamp­fauf­takt in Bran­den­burg aus­ge­sucht. Stellt doch der dor­tige Ortsver­band nicht nur 30 der nach eige­nen Angaben 140 märkischen Parteigänger, son­dern auch deren Spitzenkan­di­dat, den früheren Barn­imer CDU-Frak­tion­schef Dirk Weßlau.
Doch der Emp­fang für den Parteigrün­der und Ham­burg­er Innense­n­a­tor Ronald Schill auf dem Mark­t­platz fiel dann alles andere als beschaulich aus. Etwa 300 vor­wiegend jugendliche Gegen­demon­stran­ten ließen Schills halb­stündi­ge Rede in einem gel­len­den Pfeifkonz­ert unterge­hen. Am Rande gab es zudem immer wieder kleinere Rangeleien mit den Ord­nern. Mit einem mas­siv­en Aufge­bot — ins­ge­samt waren 119 Beamte im Ein­satz — ver­hin­derte die Polizei jedoch die von der Schill-Partei vor­ab befürchteten Ran­dale. Die hat­te bere­its zuvor über mas­sive Behin­derun­gen ihres Wahlkampfs in der Stadt geklagt. So seien 30 Plakate gestohlen wor­den. Ort­skundi­ge Parteim­it­glieder lauerten den Dieben in der vorigen Nacht jedoch mit ein­er Videokam­era auf und erstat­teten daraufhin Anzeige. «Das erken­nen wir als Sach­be­weis an», so der Barn­imer Polizeis­prech­er Toralf Rein­hardt. Noch am gestri­gen Tag sei es gelun­gen, einen der Diebe zu iden­ti­fizieren. Laut Rein­hardt wurde der unter anderem wegen Störung eines Bun­deswehr-Gelöb­niss­es bere­its polizeibekan­nte 26-jährige Thomas J. vor­läu­fig festgenom­men. Schill besuchte am Abend noch die Bernauer Polizei­wache und damit genau jene Wache, deren Tore 1999 für den CDU-Wahlkämpfer Jörg Schön­bohm ver­schlossen blieben.

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Ronald Schill lädt sich selbst in Bernauer Polizeiwache ein

BERNAU. Der Ham­burg­er Innense­n­a­tor Ronald Schill, Chef der nach ihm benan­nten recht­spop­ulis­tis­chen Partei, verun­sichert die Bran­den­burg­er Sicher­heits­be­hör­den. Nach ein­er Wahlkampfver­anstal­tung auf dem Bernauer Mark­t­platz hat sich Schill für den Don­ner­sta­gnach­mit­tag in der örtlichen Polizei­wache angesagt.
“Herr Schill wird dort ein informelles Gespräch mit Polizis­ten führen”, sagt Schills Wahlkampf­man­ag­er Dirk Weßlau, ein Zah­narzt aus Bernau. Die Bernauer Polizis­ten erfuhren erst wenige Tage zuvor von dem geplanten Besuch des Ham­burg­er law-and-order-Mannes.
Hek­tisch fragten die Polizis­ten nun im Pots­damer Innen­min­is­teri­um nach, ob sie den Ham­burg­er Innense­n­a­tor, der haupt­säch­lich Polizis­ten zu seinem Wäh­lerk­lien­tel rech­net, Ein­lass gewähren müssen. “Schill hat sich offen­bar über Her­rn Weßlau selb­st ein­ge­laden”, sagte der Bernauer Polizeis­prech­er Tho­ralf Rein­hardt. Eine Entschei­dung des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­ters Jörg Schön­bohm (CDU) stand am Mittwochabend noch aus. Allerd­ings hätte Schill als Innense­n­a­tor wom­öglich das Recht, eine Polizei­wache in einem anderen Bun­des­land zu besuchen, hieß es. “Die Sit­u­a­tion ist sehr schwierig”, sagte Polizeis­prech­er Reinhardt.
Pikant: Der CDU-Spitzenkan­di­dat Schön­bohm wollte im Land­tagswahlkampf 1999 öffentlichkeitswirk­sam die besagte Bernauer Polizei­wache besuchen. Der dama­lige Leit­er des Schutzbere­ich­es, Her­bert Hep­ke, ver­wehrte dem CDU-Hard­lin­er sein­erzeit jedoch den Zutritt. Er berief sich auf eine Dien­stverord­nung, wonach neun Monate vor der Land­tagswahl keine Wahlkamp­fauftritte in Polizei­wachen des Lan­des stat­tfind­en dürften. Monate später, nach­dem Schön­bohm Innen­min­is­ter gewor­den war, musste Hep­ke seinen Posten in Bernau räumen.
Am Don­ner­stag nun wer­den die Bernauer Polizis­ten ohne­hin mit Schill in Kon­takt kom­men: Sie müssen seinen Auftritt auf dem Mark­t­platz schützen. Es wird mit vie­len Gegen­demon­stran­ten gerechnet.

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Täter bei Gubener Hetzjagd wegen neuer Gewalttat in Haft

GUBEN. Bei einem Über­fall am Mittwoch in den frühen Mor­gen­stun­den in Guben wurde ein 30-jähriger Mann durch einen Schuss aus ein­er Schreckschusspis­tole im Gesicht ver­let­zt. Bei dem mut­maßlichen Täter han­delt es sich nach RUND­SCHAU-Infor­ma­tio­nen um Alexan­der B., der im so genan­nten Het­z­jagdprozess um den Tod des Algeriers Farid Guen­doul alias Omar Ben Noui im Novem­ber 2000 neben zehn weit­eren Angeklagten verurteilt wor­den war. Das dama­lige Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Der Bun­des­gericht­shof ver­han­delt über die Revi­sion am 9. Okto­ber. Das Opfer befand sich auf dem Heimweg von der Aral-Tankstelle. Es hat­te einen Hund bei sich. Auf dem Säch­sis­chen Ring Gubens soll es zum Stre­it mit ein­er Gruppe von Män­nern im Alter zwis­chen 19 und 23 Jahren gekom­men sein. Der mut­maßlich Täter soll dem 30-Jähri­gen die Waffe an die linke Wange gehal­ten und sofort abge­feuert haben. Ange­blich sei der Hund auf ihn gehet­zt wor­den, behauptet er. Mor­gen wird er dem Haftrichter vorge­führt. Die Staat­san­waltschaft Cot­tbus hat Haft­be­fehl beantragt. Alexan­der B. soll nach sein­er Verurteilung im Ben-Noui-Prozess schon ein­mal wegen ein­er Kör­per­ver­let­zung aufge­fall­en sein. Das Staatss­chutzkom­mis­sari­at in Frank­furt ermit­telt. Ein frem­den­feindlich­er Hin­ter­grund der Tat wird gegen­wär­tig aus­geschlossen. Bei dem Opfer han­delt es sich um einen Deutschen, der in Guben lebt.

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Polnischer Schleuser festgesetzt

GUBEN. Ein pol­nis­ch­er Schleuser ging den Beamten der Gren­zschutzin­spek­tion Forst bei ein­er Streifen­fahrt ins Netz. Der Mann hat­te am Dien­sta­gnach­mit­tag ins­ge­samt fünf rus­sis­che Staats­bürg­er, die ille­gal ein­gereist waren, in der Nähe von Groß Gas­trose in sein Auto geladen. Eine BGS-Streife ver­fol­gte das Fahrzeug bis nach Guben. Dort wur­den der Schleuser und die Russen festgenom­men. Gle­ichzeit­ig gelang pol­nis­chen Gren­zschützern am östlichen Neißeufer die Fes­t­nahme weit­er­er rus­sis­ch­er “Tran­sit­touris­ten ” .

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Prozess gegen jungen Schläger

COTTBUS. Wegen eines aus­län­der­feindlichen Angriffs auf eine iranis­che Fam­i­lie muss sich am 28. August ein 18-Jähriger vor dem Amts­gericht Cot­tbus ver­ant­worten. Die Anklage wirft dem ein­schlägig Vorbe­straften gemein­schaftliche gefährliche Kör­per­ver­let­zung in drei Fällen vor, sagte ein Gerichtssprech­er am Mittwoch in Cottbus.
Der Mann soll am ver­gan­genen Son­ntag in der Lausitzs­tadt aus ein­er Gruppe her­aus die Fam­i­lie angepö­belt, mit frem­den­feindlichen Parolen beschimpft sowie den Ehe­mann geschla­gen und getreten haben. Das Opfer, dass sich auch durch Flucht den Attack­en nicht entziehen kon­nte, erlitt schw­eren Gesicht­sprel­lun­gen und wurde sta­tionär behan­delt. Auch die Ehe­frau und die Tochter des Iran­ers wur­den ange­grif­f­en und ver­let­zt. Der Angeklagte leugnet die Tat.

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s u b n e t — wieder mal was aus cottbus

beim virtuellen teil des antifa schul­netz aus cot­tbus gibt es was neues.

näm­lich s u b n e t. 

inter­net — das mit den möglichkeiten

die idee zu s u b n e t gab es bei einem besuch unser­er alten web­seit­en, die noch bei tri­pod rum­liegen. beim aufruf der seite ploppte näm­lich ein wer­be­fen­ster auf — etwas, was auf den akutel­llen asncottbus.org seit­en nicht passiert. mitzubekom­men, wie unan­genehm lästig solche auf­plop­pen­den oder ständig präsen­ten wer­be­fen­ster sind brachte s u b n e t auf den plan. 

denn mit dem kauf unser­er domain www.asncottbus.org beka­men wir zusät­zlich noch die möglichkeit 50 sub­do­mains zu nutzen. da wir diese 50 sub­do­mains aber niemals alle nutzen, wollen wir sie verleihen. 

wahrschein­lich gibt es ne menge von leuten, ini­tia­tiv­en oder grup­pen, die ihre eigene home­page betreiben. aus kosten­grün­den liegt es dann meist nahe, auf “kosten­losen” web­space zurück­zu­greifen. der nachteil ist, daß die webadressen dann immer furcht­bar lang sind, oder nicht so repräsen­ta­tiv wirken. der näch­ste schritt ist dann meist, sich eine “kosten­lose” sub­do­main zu besor­gen. dieser meist von fir­men ange­botene ser­vice ist nur deswe­gen kosten­los, weil auf jeden fall immer wer­bung auf­taucht, wenn diese “kosten­lose” domain aufgerufen wird. 

dont call it service

da daß ziem­lich nervig ist und wir noch ca. freie 40 sub­do­mains haben, dacht­en wir uns, daßß wir diese auch gerne kosten­los an inter­essierte grup­pen und ini­tia­tiv­en vergeben wollen. 

der nachteil ist, daß die domain dann so aussieht:

www.euer_name.asncottbus.org.

wenn euch das nicht stört, dann besucht mal s u b n e t auf www.subnet.asncottbus.org. dort kön­nt ihr sehen, wie ihr an eure “wun­schdo­main” kommt , welche subs wann autaucht­en oder ver­schwan­den und welche subs es aktuell gibt. 

bis dahin und hof­fentlich war das jet­zt nicht allzu technisch…

euer asn

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Viele Fotos vom Frierock-Festival

Bilder von Fes­ti­val in Frie­sack gibt es jet­zt auf der Frie­rock-Seite zu sehen. Alles noch recht chao­tisch, soll aber noch werden. 

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V‑Mann-Affäre: CDU kritisiert Generalstaatsanwalt

POTSDAM. Die Bran­den­burg­er CDU wirft Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg vor, seine Kri­tik an Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm in der V‑Mann-Affäre sei poli­tisch motiviert. In einem Schreiben an seine Kol­le­gen in den Län­dern und den Gen­er­al­bun­de­san­walt hat­te Raut­en­berg erhe­bliche Bedenken gegen die Auf­fas­sung Schön­bohms geäußert, dass V‑Leute Straftat­en bege­hen dür­fen, um Hin­ter­män­ner aufzudecken.
Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, riet Raut­en­berg gestern «als lei­t­en­dem poli­tis­chen Beamten zu Zurück­hal­tung». Beim SPD-Vorgänger Alwin Ziel habe er sich auch nicht eingemis­cht. CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek macht «kam­pag­neähn­liche Züge» aus, nach­dem sich auch die neue Richter­vere­ini­gung und der Richter­bund kri­tisch zu Schön­bohms Rolle äußerten.

Inforiot