TREBBIN Die Stadt Trebbin will in einer weiteren Aktion deutlich machen, dass in der Stadt kein Platz für rechtsextreme Gewalt und Parolen ist. Die neu gegründete Initiative “Trebbin miteinander”, in der sich gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Berger (CDU) städtische Jugendarbeiter, Schulsozialarbeiter, Vertreter der Schulen, des mobilen Beratungsteams Brandenburg sowie der Trebbiner CDU und SPD und interessierte Bürger zusammengeschlossen haben, lädt dazu am Mittwoch, dem 29. Mai, um 18.30 Uhr ins Clauert-Haus ein. Gezeigt wird zunächst der Spielfilm “American History X”, der die Problematik rechtsextremer Jugendlicher in Amerika aufgreift. “Ich habe den Film bereits gesehen, er weist erschreckende Parallelen zu Vorkommnissen in Trebbin auf”, so Thomas Berger gegenüber MAZ. Er wendet sich an alle Bürger, die Filmaufführung und anschließende Diskussion zu nutzen, um in Trebbin gemeinsam neue Formen der Verständigung zu finden.
Autor: redax
RATHENOW Bei dem Mann, der am frühen Freitagabend in einem Nebenarm der Havel ertrunken ist (MAZ berichtete), handelte es sich um einen vietnamesischen Staatsbürger. Das gab das Polizeipräsidium Oranienburg gestern Nachmittag bekannt. Der Mann sei im Landkreis Barnim gemeldet gewesen, wo er als Asylbewerber in einem Übergangswohnheim gelebt habe.
Gestern morgen war die Sektion des Toten am Rechtsmedizinischen Institut in Potsdam erfolgt. Im Ergebnis der Sektion wurde Ertrinken als Todesursache festgestellt. Über das Alter des Toten herrschte noch Unklarheit. Es habe sich auf jeden Fall um einen jungen Mann “so zwischen 20 und 30 gehandelt”, sagte Rudi Sonntag, der Pressesprecher des Präsidiums.
Über die genauen Motive der panikartigen Flucht konnten die Ermittler nur spekulieren. Auf dem Weg von der Gustav-Freytag-Straße zum Havelarm habe der Vietnamese zwei Stangen unverzollter Zigaretten weggeworfen, die später beim Absuchen des Fluchtweges von Beamten gefunden worden seien. Vermutlich habe er sich der Polizeikontrolle und der damit drohenden Aufdeckung des illegalen Zigarettenhandels entziehen wollen, sagte Sonntag.
Gegen 18 Uhr war eine Polizeistreife bei einer Routinefahrt in der Gustav-Freytag-Straße auf den Vietnamesen aufmerksam geworden, weil dieser beim Anblick der Beamten panikartig die Flucht ergriffen hatte. Der Mann war bis zur Herrenlanke gelaufen, hatte sich am Ufer teilweise entkleidet und versucht, den Havelarm zu durchschwimmen. In der Mitte des Flusses war er plötzlich untergegangen. Obwohl einer der Beamten sofort ins Wasser sprang, um den Ertrinkenden zu retten, konnte dessen Tod nicht verhindert werden. Zwei Stunden nach dem Ereignis fanden Mitglieder des Tauchclubs Westhavelland die Leiche im Wasser, ein Stück entfernt von dem Ort des Unglücks. Reanimationsversuche durch einen Notarzt blieben erfolglos.
Sowohl die Polizisten als auch eine Zeugin, die zum Zeitpunkt des Unglücks ihren Hund am Havelarm ausführte, gaben an, dass es sich bei dem Mann augenscheinlich um einen guten Schwimmer gehandelt habe. Er habe zwei Schwimmstile beherrscht und einen sicheren Eindruck gemacht. Plötzlich, etwa in der Mitte des Flusses, habe er die Arme in die Höhe gerissen und sei sofort untergegangen.
BELZIG / WITTSTOCK In Brandenburg sind erneut Rußland- Deutsche angegriffen worden. Ein alkoholisierter 22-Jähriger habe am
Sonntagabend in Belzig (Potsdam-Mittelmark) eine Gruppe Russlanddeutscher mit einem Messer bedroht und ausländerfeindlich beschimpft, teilte die
Potsdamer Polizei am Montag mit. Unterdessen gibt es trotz aufgestockter Belohnung keine neuen Erkenntnisse zu zwei Mittätern eines vermutlich
fremdenfeindlich motivierten Überfalls auf zwei Russlanddeutsche, dem in Wittstock ein 24- Jähriger zum Opfer gefallen war. Ein Tatverdächtiger sitzt in
Haft.
“Wir haben leider keine entscheidenden Hinweise zu seinen beiden Mittätern bekommen”, sagte die Neuruppiner Staatsanwältin Lolita Lodenkämper
am Montag der dpa. Der 24 Jahre alte Russlanddeutsche war am vergangenen Donnerstag seinen schweren Verletzungen erlegen, die er bei dem
Angriff am 4. Mai erlitten hatte.
Der Haftbefehl gegen den in Haft sitzenden 20-Jährigen wurde um den Verdacht des gemeinschaftlichen Mordes erweitert. Insgesamt sollen drei
Männer zwei Russlanddeutsche getreten haben; einer der Angreifer warf zudem einen Feldstein nach dem 24-Jährigen. Für Hinweise zur Ergreifung
der Mittäter hat die Staatsanwaltschaft 5000 Euro ausgelobt.
Aus Anlass dieses brutalen Überfalls beklagte der Verein Opferperspektive, der sich für Opfer rechter Gewalt in Brandenburg engagiert, eine starke
rechtsextreme Szene in Wittstock und Umgebung. “Insbesondere russisch-deutsche Aussiedler werden hier immer wieder rassistisch angepöbelt,
bedroht oder angegriffen”, heißt es in einer Mitteilung. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe sich in den vergangenen Monaten in der Stadt ein
Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt gebildet.
Der jüngste Vorfall in Belzig wurde nach Auskunft der Potsdamer Polizeisprecherin Angelika Christen von einem einschlägig polizeibekannten Mann
verübt. Ob der 22-Jährige der rechten Szene zuzuordnen sei, konnte sie aber nicht sagen. Nach bisherigen Ermittlungen hatte der Mann die Gruppe
mit etwa 10 Russlanddeutschen auf einem Spielplatz mit Worten wie “Scheiß Russen” angepöbelt und mit einem Messer bedroht. Gegen den Mann, der
bereits unter anderem wegen ähnlicher Delikte, Körperverletzung und Diebstahls aufgefallen war, erging Anzeige zum Verdacht der Volksverhetzung.
Landes-FDP träumt von zehn, nicht von 18 Prozent der Stimmen
Vorsitzender Jürgen Türk kündigt Generationswechsel an
POTSDAM. In der Landesgeschäftsstelle der Liberalen sieht es so aus, als existiere die DDR immer noch: Braunes Linoleum deckt die Flure und Böden ab, und die Holzvertäfelung hat schon viele Jahre hinter sich. Hier in der Potsdamer Alleestraße hat die Landes-FDP bescheidene drei Räume gemietet für ihre drei Mitarbeiter. “Ich habe die einzige Vollzeitstelle”, sagt Landesgeschäftsführer Winfried Soßna. Mehr Geld sei nicht da. Kein Wunder — scheiterte die FDP doch bei den Landtagswahlen 1994 und 1999 kläglich an der Fünf-Prozent-Hürde.
Möllemann kam vom Himmel
FDP-Landeschef Jürgen Türk aber stößt derzeit ins große Horn: “Bei der Bundestagswahl holen wir in Brandenburg über zehn Prozent”, sagt der einzige FDP-Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg. Und 2004 zöge die FDP wieder in den Landtag ein. Das hört sich so an, als habe Türk in Sachen Politmarketing Nachhilfeunterricht beim Parteifreund Jürgen W. Möllemann genommen. Am Sonnabend kam NRW-Landeschef Möllemann sogar persönlich vorbei: Er sprang mit dem Fallschirm über Brandenburg/Havel ab, um an einer FDP-Veranstaltung teilzunehmen. In der Antisemitismus-Debatte um Möllemann sucht Türk den Schulterschluss. “Ich stehe voll hinter Möllemanns Positionen”, sagt er. Dann reden Türk und Möllemann gemeinsam die FDP größer, als sie derzeit ist — zumal in Brandenburg.
Tatsächlich aber häufen sich die Indizien, dass die märkische FDP ihren Tiefpunkt hinter sich lässt. Die Zahl der Parteimitglieder ist erstmals seit zehn Jahren wieder leicht angestiegen. In den Kommunen stellt die FDP acht hauptamtliche Bürgermeister, darunter auch Klaus-Dieter Hübner, ein ehemaliger Stasi-IM, der im Wahlkampf polenfeindliche Ressentiments bediente. Die jüngste Infratest-Umfrage sah die FDP in Brandenburg immerhin knapp über der Fünf-Prozent-Hürde, woraufhin CDU-Landeschef Jörg Schönbohm der FDP sogleich ein Koalitionsangebot für die Zeit nach 2004 machte. Und das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass die Partei im Osten nicht mehr als die “Partei der Besserverdienenden” wahrgenommen wird. Nur hat die Brandenburger FDP keine so optimistisch-zupackende Galionsfigur wie es die Hallenserin Cornelia Pieper, die FDP-Generalsekretärin, in Sachsen-Anhalt war. Das weiß auch Landeschef Türk, der Mann mit dem durchgrauten Vollbart, der zur Bundestagswahl wieder auf Platz eins der Landesliste kandidiert. “Es ist mir aber bewusst, dass ein Generationswechsel nötig sein wird”, sagt der 55-Jährige im Gespräch mit der “Berliner Zeitung”. Es könne durchaus sein, dass er zur Landtagswahl 2004 nicht mehr als FDP-Parteichef und Spitzenkandidat ins Rennen gehe. Dann nennt er drei mögliche Kandidaten, denen er eine solche Rolle zutraut: die FDP-Bildungsexpertin Gerburg Pietschmann aus Frankfurt (Oder), den Rechtspolitiker Hans-Peter Goetz aus Teltow oder auch Maria Kuhlmann, die Chefin der Jungliberalen. “Die FDP kann in Brandenburg nur mit jungen Leuten vorankommen”, sagt die erst 23-jährige Maria Kuhlmann selbstbewusst. Sie sei als Jugendliche in Cottbus den Jungliberalen beigetreten, weil sie die “Meckermentalität” um sich herum nicht ertragen konnte. Die Jungliberalen beglücken die alte Garde um Türk, die zu einem großen Teil schon in der LDPD war, mit plakativen Forderungen nach einer grundlegenden Verjüngung.
Neben dieser personellen Frischzellenkur und einem neoliberalen Wirtschaftsprogramm wollen sich die Liberalen mit neuen gesundheitspolitischen Ansätzen profilieren, die Position der selbstständigen Ärzte soll gestärkt werden. Bei der Inneren Sicherheit setzten sich die Jungliberalen, indem sie etwa die Videoüberwachung ablehnten, mit eher sozialliberalen Positionen durch. Türk selbst will sich auf einen möglichen Koalitionspartner nicht festlegen. Klar ist: In der FDP tut sich was, selbst die Landesparteizentrale verändert sich. Sie soll umgebaut werden.
Asiate auf Flucht vor Polizei ertrunken
Ein Ausländer asiatischer Herkunft ist am Freitagabend in Rathenow (Havelland) ertrunken. Wie die Polizei am Wochenende mitteilte, war der Mann gegen 18 Uhr vor einer Funkwagenstreife geflohen und in Richtung Havel gerannt. Er habe sich an einem Nebenarm des Flusses teilweise entkleidet und dann versucht, ans andere Ufer zu schwimmen. In der Mitte des Flusses sei er plötzlich untergegangen und nicht wieder aufgetaucht. Ein Polizeibeamter sei sofort in den Fluss gesprungen und habe versucht, den Mann zu retten. Dies sei ihm jedoch nicht gelungen. Erfolglos blieben auch die Rettungsversuche von Feuerwehr und Tauchern. Gegen 20 Uhr sei der asiatische Bürger leblos aus der Havel geborgen worden. Reanimationsversuche des Notarztes seien erfolglos geblieben. Die Kriminalpolizei ermittelt, um die Umstände des Unglücks und die Identität des Toten zu klären.
Rechter Aufmarsch ohne Zwischenfälle
ddp
Rund 150 Neonazis sind am Sonnabend durch Frankfurt (Oder) gezogen. Nach Polizeiangaben verlief der rund anderthalbstündige Aufzug ohne Zwischenfälle. So genannte Freie Kameradschaften hatten mit dem Aufmarsch gegen die EU-Osterweiterung protestieren wollen. Zu einer Gegendkundgebung unter dem Motto “Für ein Europa ohne Rechtsextremisten” waren 100 Menschen gekommen.
Junge Union gegen Ausländerbeauftragte
dpa Potsdam — Die Junge Union Brandenburg will die Ausländerbeauftragte des Landes abschaffen. Dies sei ein notwendiger Schritt, um Personalkosten in der Landesverwaltung einzusparen, teilte die Jugendorganisation der CDU in einer Presseerklärung am Sonntag mit. Es gelte, das ausgeprägte «Beauftragtenwesen» in Brandenburg einzuschränken. Zudem müssten Integration und Betreuung von Ausländern stärker vor Ort geleistet werden. Die kommunalen Ausländerbeauftragten könnten sich hierbei besser für die Belange dieser Menschen einsetzen.
Brandenburg sollte deshalb dem Beispiel anderer Bundesländer folgen, die diesen Posten bereits eingespart haben, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union, Sebastian Schütze.
Zuvor hatte Brandenburgs Sozialminister Alwin Ziel (SPD) die geplante Abschaffung der unabhängigen Ausländerbeauftragten in den Ländern Hamburg und Sachsen-Anhalt kritisiert. Er halte das für einen schwerwiegenden Fehler und ein falsches politisches Signal, so Ziel.
Die Landesausländerbeauftragte Almuth Berger sei eine kompetente Ombudsfrau für die in Brandenburg lebenden Ausländer und zugleich geschätzte Beraterin der Landesregierung. Minister Ziel: «Wir haben mit der Institution und der Person der Ausländerbeauftragten in Brandenburg sehr gute Erfahrungen gemacht.»
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Die weißen Flecken verschwinden
Die weißen Flecken verschwinden
Dokumentation über Zwangsarbeit in Potsdam
Potsdam — Die Spuren wurden verwischt — blinde Flecken auf den Augen des Betrachters, weiße Flecken auf der Landkarte. Doch das Problem ist virulent — nicht nur in Potsdam, sondern bundesweit. Jahrzehntelang wurde es verdrängt oder vergessen. Erst Ende der 90er-Jahre kochte es hoch — mit der Diskussion um die individuelle Entschädigung für ehemalige Zwangsarbeiter während der Nazi-Zeit.
Für die Landeshauptstadt Potsdam liegt nun erstmalig eine systematische Dokumentation vor, die mit dem Vergessen Schluss macht, Unrecht benennt und Stadt und Einwohner an ihre Verantwortung erinnert. Die weißen Flecken verschwinden und werden zumindest auf dem Stadtplan durch rote Kreise ersetzt — 70 an der Zahl, die auf über das gesamte Stadtbild verteilte Zwangsarbeiterlager hinweisen. Der Betrachter kann — sofern dazu bereit — sehenden Augens durch die Stadt gehen.
Anhaltspunkt bietet die Ausstellung «Zwangsarbeit in Potsdam», die auf dem gleichnamigen und gerade erschienenden Buch der Potsdamer Historikerin Dr. Almuth Püschel basiert. «Zum Pflichtprogramm eines jeden Touristen gehören die Zeugnisse des Wirkens ausländischer Arbeitskräfte, die aufgrund der Einwanderungspolitik der preußischen Herrscher im 16., 17. und 18. Jahrhundert nach Potsdam geholt wurden. Genannt sei nur das Holländerviertel. Doch wenig Beachtung fanden die 10 000 Arbeitskräfte — vornehmlich zivile ausländische Arbeitskräfte sowie Kriegsgefangene aus Polen, Frankreich, der UdSSR und Italien — , die zwischen 1939 und 1945 vor aller Augen unter menschenunwürdigen Bedingungen in 65 Potsdamer Betrieben zur Arbeit gezwungen wurden», sagt die Autorin. Um an das Unrecht zu erinnern, wird die Stadt nach Auskunft von Bürgermeister Jann Jakobs (SPD) entsprechende Orte im Stadtbild kennzeichnen.
Die Ausstellung des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam ist bis zum 4. Juli im Kulturhaus Babelsberg, Karl-Liebknecht-Straße 135, zu sehen. Öffnungszeiten: Montag 9 bis 15 Uhr, Dienstag 9 bis 18 Uhr, Mittwoch und Donnerstag 9 bis 20 Uhr und Freitag 9 bis 14 Uhr. Das gleichnamige Buch von Almuth Püschel ist beim Märkischen Verlag, Wilhelmshorst erschienen und kostet 13 Euro.
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Aktion Noteingang in Mahlow
MAHLOW Sonnabendvormittag in Mahlow, Trebbiner, Ecke Bahnhofstraße. Die Arbeitsgruppe Tolerantes Mahlow hat einen Stand aufgebaut. Weit sichtbar kündet ein Transparent am Tisch vom Anliegen: Aktion Noteingang. Ein älterer Passant, dem Cordyline Bartz einen Flyer in die Hand drücken will, schüttelt den Kopf und geht rasch weiter. Dann hält ein Ehepaar unterm Regenschirm an, lässt sich Informationsmaterial und auch einen Anstecker geben.
“Wir haben heute schon viele gute Gespräche gehabt, einige Mahlower sind vorsichtig und misstrauisch, aber es gibt auch welche, die uns die Flyer förmlich aus den Händen reißen”, sagt Cordyline Bartz von der Arbeitsgruppe Aktion Noteingang. Die Ehrenamtlichen traten am Sonnabend zum ersten Mal mit ihrem Anliegen in der Öffentlichkeit auf. “Wir wollen mobilisieren gegen alle Form von Gewalt und die Mahlower ermuntern, Flagge zu zeigen”, erklärt Heinz-Jürgen Ostermann. Dazu sollen die grellroten Aufkleber dienen, die, an Läden oder Einrichtungen angebracht, signalisieren: “Wir bieten Schutz vor rassistischen Übergriffen!”
In acht Geschäften, zum Beispiel in einem Modesalon und Schreibwarenladen, hat Regina Bomke innerhalb einer Stunde um Verbündete geworben, nur in zweien holte sie sich eine Absage. “Doch die beiden haben das sehr sachlich begründet. Sie sagen, die Eingrenzung auf rassistische Übergriffe ist ihnen zu wenig, sie wollen sich damit nicht in die Naziecke drängen lassen.”
“Eigentlich brauche ich dieses Schild nicht. Für mich ist es selbstverständlich, jemanden in Not zu helfen”, betont Geschäftsfrau Martina Bellmann vom Uhren- und Schmuckladen. “Aber wer weiß denn, ob es einen nicht selbst mal trifft?”
“Weggucken finde ich doof”, meint spontan Hundefriseurin Wulze. Sie hat sofort ja zur “Aktion Noteingang” gesagt. “Wir bringen das Schild an, definitiv, aber vorher wird noch das Fenster geputzt”, teilt sie auch im Namen der Inhaberin des Heimtierbedarfs mit, mit der sie sich das Geschäft teilt. “Meine beste Freundin ist Türkin und ich habe afrikanische Bekannte, also, ich denke, es gibt immer Möglichkeiten, etwas zu tun”, begründet die Hundepflegerin ihre Entscheidung.
Die acht Ehrenamtlichen von der Aktion Noteingang wissen um die Vorbehalte mancher Mahlower und gehen behutsam vor. Dumme Antworten habe man nicht erhalten, wohl aber ängstliche Bedenken. “Man muss den Leuten erst mal die Chance geben, sich mit dem Material vertraut zu machen, es geht ja hier nicht um ein Haustürgeschäft sondern um Zivilcourage”, so Heinz-Jürgen Ostermann. Der Mahlower hatte der Gemeindevertretung die Aktion vorgestellt und sich dafür stark gemacht, dass die Abgeordneten sich dazu positionierten. Die öffentlichen Einrichtungen hätten jetzt alle von der Gemeinde ein Schreiben erhalten. “Wir suchen sie in der kommenden Woche auf und erklären, worum es geht. Auf dem Flyer erfährt man auch, wie man sich im Fall der Fälle verhalten soll.” Damit rechnet Regina Bomke nicht so vordergründig: “Es geht vor allem um ein öffentliches Bekenntnis der Mahlower, dass sie Gewalt ablehnen.”
Nach Auskunft von Cordyline Bartz kleben in Mahlow inzwischen etwa 15 bis 20 rote Schilder an Geschäften, aber auch bei Privatleuten. Er ist optimistisch: “Jetzt dauerts noch ein paar Tage, dann sinds mehr.”
3.–11. August 2002, Cottbus, BRD
Wir gehen davon aus, dass saemtliche Macht- und Herrschaftsverhaeltnisse aufs engste miteinander verzahnt sind. Deshalb machen wir u.a. Nation, Patriarchat, Kapitalismus, Heterosexismus, Antisemitismus und Rassismus
in ihren Verschränkungen zum Thema. Es geht uns dabei darum, neue Widerstandsperspektiven zu eroeffnen. Das Programm für das Camp umfasst politische Aktionen, Performances, Diskussionen, Theorieworkshops, Kuechenarbeit, Tanzen, Musik, Aufräumen und noch viel mehr. Ziel des Ganzen ist, Leute aus unterschiedlichen politischen Richtungen
zusammenzubringen, Schnittstellen zu finden, neue Bündnisse zu schaffen, an Interventionsformen zu arbeiten und damit neue Impulse fuer eine radikale, emanzipatorische, libertäre, linke, antirassistische, feministische… politische Praxis zu geben.
Wir suchen noch UnterstützerInnen und MitstreiterInnen.
Ihr seid herzlich eingeladen! Schickt einfach eine Mail an
oder schreibt an
summer camp
c/o
A6-Laden
Adalbertstrasse 6
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Eine ausführliche Selbstdarstellung und weitere Informationen gibt es auf www.summercamp.squat.net.
