Übergriff in KWAm Freitag-Abend (4.5.02) versammelten sich auf dem Bahnhof in Königs Wusterhausen ca. 20 Neonazis.
Sie pöbelten mehrere alternative Jugendliche an. Einer der Jugendlichen bekam einen Faustschlag ins Gesicht.
Schützenverein: «Jeder darf hier Probe schießen»
Harnekop — Versteckt im Wald, hinter dem Ausgang des Straßendorfes Harnekop (Märkisch-Oderland), stehen zwischen Kiefer und Tanne eine Handvoll tarngrüner Baracken. Hier liegt unter der Erde der frühere Führungsbunker des DDR-Verteidigungsministeriums. Eine der oberirdischen Baracken gehört dem vor zwei Jahren gegründeten Schützenverein, der heute eine der größten brandenburgischen Schießanlagen betreibt. In Harnekop darf Großkaliber geschossen werden, qua Genehmigung sogar mit Maschinengewehren.
Im Schießstand liegen auf Kissen drei junge Männer und zielen auf die Pappscheibe an der 50-Meter-Bahn. Ein Glatzkopf mit Lonsdale-Shirt und Lederjacke hebt stolz sein durchlöchertes Pappschild hoch. Zehn Schüsse gingen ins Schwarze.
«Jeder darf bei uns jederzeit Probe schießen», wirbt die Homepage des Schützenvereins im Berliner Nordosten auch nach der Bluttat in Erfurt. «Wir geben auch schwer erziehbaren Jugendlichen, die sich mal ausprobieren wollen, eine Chance», sagt der Schießleiter, der heute die Aufsicht hat. Schließlich sei es besser, in Harnekop unter Beobachtung zu schießen als sich illegale Waffen zu besorgen und «im Wald zu ballern», meint der Mann.
Künftig will die in Harnekop ansässige Wachschutzfirma «Proteus» eine Arbeitsgruppe mit jugendlichen Schwer-Erziehbaren gründen, die hier «Team-Bildung und Anti-Gewalt-Training» absolvieren sollen, kündigt Vereinsvorsitzender Winfried Kieler an. Für den Potsdamer Jugendforscher Dietmar Sturzbecher ist dieses «Erziehungsprogramm» eine «brisante Strategie» für delinquente Jugendliche. Da Waffen für Risiko-Jugendliche eine besondere «Stimulanz» bedeuteten, seien diese mit «Action» auch eher zu ködern. Ein solches Konzept könne aber nur unter pädagogischer Anleitung funktionieren.
Seit dem Amoklauf des Hobbyschützen Steinhäuser ist man denn auch im Schützenverein vorsichtiger geworden. Die Schwer-Erziehbaren sollen nun doch keine Waffen in die Hand bekommen, erklärt Personenschützer Kieler. Schließlich sei eine Waffe immer so gefährlich wie ihr Besitzer.
Für den Vorsitzenden des Bundes der deutschen Sportschützen (BDS) Friedrich Gepperth ist das Probeschießen mit geliehenen Waffen unbedenklich: «Völlig legal, da immer unter Aufsicht». Schließlich seien die im Land gemeldeten Schützenvereine in der Hand von «reputierten» Leuten. Extremisten etwa dürften nach dem neuen Waffengesetz gar nicht mehr an den Auslöser.
Das Brandenburger Innenministerium verlässt sich auf die Selbst-Regulierung in den Schützenvereinen. Eine polizeiliche Überprüfung der Mitglieder finde nicht statt, sagt Sprecher Heiko Homburg. Zudem sei nicht das Ministerium für die Genehmigung von Schießanlagen, sondern Kommunen und Polizeipräsidien zuständig. 99 000 gemeldete Waffen gibt es im Land Brandenburg. Etwa 37 000 Brandenburger sind zum Waffenbesitz per Karte berechtigt, 250 haben einen Waffenschein, zumeist Wachschutzmitarbeiter. Im Brandenburgischen Schützenbund (BSB) sind 260 Vereine mit 13 000 Mitgliedern organisiert, die Sportschießen betreiben.
Schießstands-Chef Winfried Kieler pocht darauf, dass bei ihm alles korrekt abläuft: Zumal in seinem Verein Kriminalbeamte trainierten. Eine Waffenbesitzkarte dürfe erst bekommen, wer ein Jahr geschossen habe, ein Führungszeugnis nachweise und eine Sachkundeprüfung ablege. Kieler: «Es ist heute einfacher illegale Waffen zu bekommen als eine Waffe legal anzumelden.»
Regierung will leichtere Einbürgerung
Die Landesregierung setzt sich für eine erleichterte Einbürgerung von Spätaussiedlern ein. Gegenwärtig sei die Einbürgerung von Familienangehörigen eines Spätaussiedlers nach dessen Tod nicht zulässig, sagte Sozialminister Alwin Ziel (SPD). Das gelte auch für Menschen, die schon über einen gültigen Aufnahmebescheid verfügen. Da es sich nur um wenige Fälle handele, trete man für eine Ausnahmeregelung im Bundesvertriebenengesetz ein. Damit solle ermöglicht werden, dass der Aufnahmebescheid seine Gültigkeit für die Betroffenen behält. Gegebenenfalls werde das Land eine Bundesratsinitiative starten. Ziel bezog sich auf einen Fall von Spätaussiedlern aus Kasachstan, die in Peitz untergebracht waren. Weil das Familienoberhaupt noch vor der Einreise nach Deutschland in Russland verstarb, droht 18 Angehörigen die Abschiebung.
ORANIENBURG Die Polizei hat am Donnerstag gegen 15 Uhr zwei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 20 und 22 Jahren auf dem Parkplatz vor der Gedenkstätte und dem Museum Sachsenhausen vorläufig festgenommen. Den Beamten war zuvor mitgeteilt worden, dass dort mehrere Personen in einem Auto sitzen und lautstark rechtsradikale Musik abspielen. Die Polizeibeamten beschlagnahmten vor Ort mehrere CD. Die vier Tatverdächtigen aus dem Kreis Oberhavel wurden zur Polizeihauptwache Oranienburg gebracht. Die Beschuldigten stritten bei der Vernehmung ab, auf dem Parkplatz rechte Musik abgespielt zu haben. Die Auswertung der Tonträger ist noch nicht abgeschlossen. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern weiter an.
Angriff aufgeklärt
vok Potsdam — Der Angriff auf einen Mosambikaner im Oktober 2001 in Potsdam ist offenbar aufgeklärt. Die Polizei hat jetzt einen 18-Jährigen aus Potsdam-Mittelmark als Tatverdächtigen ermittelt. Er soll den Studenten aus Afrika, der in Potsdam lebt, seinerzeit an einer Tramhaltestelle beleidigt, geschlagen und getreten haben.
Über 100 Demonstranten fanden sich am 1. mai bereits um 9 Uhr am Bernauer Bahnhofsvorplatz ein. Für eine Kleinstadt mit 30.000 Einwohnern schon eine beträchtliche Anzahl. Mit lauter Musik ging es dann durch die Innenstadt.
Auf den zahlreichen Transparenten und bei den Kundgebungen am Bahnhof, am
Deserteurdenkmal und am Marktplatz ging es um Krieg, Nazis, staatlichen
Rassismus, Gentechnik und die Überwachungskameras am Bahnhofsvorplatz.
Insgesamt ein gelungener Auftakt der 1.Mai-Aktivitäten. Anschliessend
fuhr dann ein beträchtlicher Teil der Demo nach Berlin-Hohenschönhausen um
sich dort den Nazis entgegenzustellen.
Teltow. Einen 3 x 2,20 Meter großen Adler mit einem Hakenkreuz haben Unbekannte mit blauer Farbe auf die Lichterfelder Allee in Teltow geschmiert. Mit Parolen wie “Sieg Heil” wurden ebenfalls in Teltow Geräte auf einem Spielplatz in der Bertholdtstraße beschmiert. Die Straftaten wurden am Dienstag durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes festgestellt. Die Polizei ermittelt zum Verdacht der Volksverhetzung.
Wulfersdorf Eine Angestellte der Raststätte Wulfersdorf an der Bundesautobahn 19 zeigte am Mittwoch um 9.50 Uhr an, daß aus einem PKW einige Männer ausgestiegen waren und auf dem Raststättengelände mehrere Hakenkreuze und Plakate mit verfassungswidrigen Parolen angebracht hätten. Danach seien sie in das Auto eingestiegen und in Richtung Berlin weitergefahren.
Durch die eingesetzten Polizeibeamten wurden Zeugen ermittelt und Aufkleber in der Größe von 10 mal 7,5 cm mit verfassungswidrigem Inhalt sichergestellt. Der PKW Volkswagen der Tatverdächtigen wurde an der Anschlußstelle Neuruppin gestoppt. Aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung wurden die fünf Insassen vorläufig festgenommen und ins Gewahrsam der Polizeihauptwache Neuruppin verbracht.
Bei den Festgenommenen handelt es sich um fünf junge Männer im Alter von 17, 18 und 19 Jahren aus dem Bereich Mecklenburg-Vorpommern.
In einer Vernehmung haben sich die Beschuldigten zum Tatvorwurf nicht eingelassen. Die Ermittlungen der Kripo Neuruppin dauern an.
Unbekannte brannten Döner-Imbiss nieder
Erneut ist in der Prignitz ein Brandanschlag auf einen Döner-Imbiss verübt worden. “Ein fremdenfeindlicher Hintergrund ist nicht ausgeschlossen”, sagte Polizeisprecher Rudi Sonntag am Donnerstag. Der Dönerstand brannte vollständig nieder. Über den genauen Hergang der Tat vom Dienstagabend wollte Sonntag aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben machen. Die Ermittlungen hätten aber den Verdacht der Brandstiftung eindeutig bestätigt. Bereits am 21. April war durch Brandstiftung ein Döner-Imbiss in Wittenberge (Prignitz) beschädigt worden.
«Eine Pumpgun ist keine Sportwaffe»
Interview mit Innenminister Jörg Schönbohm über die Folgen von Erfurt und seine politischen Ambitionen auf Bundesebene
Potsdam — Nach dem Massaker in Erfurt fordert Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die weitere Verschärfung des Waffenrechts. Künftig soll festgeschrieben werden, wer welche Waffen besitzen darf. Auch die rechtliche Regelung, wonach Eltern nur mit Genehmigung ihrer volljährigen Kinder über die Schulnoten informiert werden dürfen, gehöre überprüft. Mit Jörg Schönbohm sprachen Gudrun Mallwitz und Hans-Erich Bilges.
Was muss nach dem Amoklauf von Erfurt passieren? Wo sollte das Waffenrecht verschärft werden?
Jörg Schönbohm: Da ist noch einiges zu klären: Zum Beispiel, wo die Waffen aufbewahrt werden sollen. Zu Hause oder in den Schützenvereinen. Wir sollten auch festschreiben, wer unter welcher Voraussetzung wie viele und welche Waffen besitzen darf. Nehmen Sie die Pumpgun, das ist doch keine Sportwaffe! Geprüft gehört, ob der Waffenbesitz ab 18 oder 21 Jahre erlaubt sein soll. Auch im Melderecht ist einiges zu verbessern.
Die Eltern des Täters wussten nicht, daß er der Schule verwiesen war…
… ja. Hier müssen wir die geltenden Regelungen überprüfen. Es kann überhaupt nicht angehen, dass Eltern nur mit Genehmigung ihrer Kinder über die Schulnoten oder den Versetzungszustand informiert werden dürfen. So lange die Eltern unterhaltspflichtig sind, sollten sie solche Informationsbefugnisse haben. Ich bin aber nicht dafür, die Volljährigkeit auf 21 Jahre hochzu setzen. Mich wundert es, dass der Vorschlag von der SPD kommt, wo sie doch gleichzeitig das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senken will.
Welche Rolle werden Sie im Bundestagswahlkampf einnehmen?
Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung des Teams wird erst in den nächsten vier Wochen fallen. Ich finde es gut, dass Edmund Stoiber sich für den Kollegen Beckstein entschieden hat. Er ist ein erfolgreicher Innenminister und deckt dieses Kompetenzfeld im Wahlkampf gut ab. Ich werde mich auf dem gleichen Feld einsetzen, auf dem ich als Minister aktiv bin: Innenpolitik. Auch zur äußeren Sicherheit werde ich mich äußern. Schon jetzt habe ich eine Menge Wahlkampftermine in Bayern und in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür ist es nicht zwingend erforderlich, ins Kompetenzteam einzutreten. So erhält auch die Spekulation über meinen möglichen Wechsel nach Berlin keine neue Nahrung. Meine Aufgabe in Brandenburg erfordert den ganzen Mann.
Schließen Sie im Falle eines Wahlsiegs Stoibers ein Ministeramt im Bundeskabinett aus?
Die Frage stellt sich nicht. Ich möchte, dass Stoiber die Wahlen gewinnt und Bundeskanzler wird. Für eine gute Regierung gibt es in der CDU viele gute Leute. Und mein Platz ist hier in Brandenburg. Hier werde ich 2004 auch als Spitzenkandidat wieder antreten, wenn meine Partei das will.
Was hat Sie bewogen, trotz des Vertragsbruches durch Ministerpräsident Stolpe die große Koalition fortzusetzen?
Wir wussten, dass starke Kräfte in der SPD die Chance nutzen wollten, ein rot-rotes Bündnis zu installieren. Ein bedrückender Gedanke: nach Berlin auch noch Brandenburg in roten Händen — mit verheerenden Folgen für das Land Brandenburg. Ein moralisch ganz gewichtiger weiterer Grund war ein Erlebnis, das mich tief berührt hat. Einer meiner engsten Mitarbeiter, ein Mann Mitte 30, der 1989 über Ungarn aus der DDR geflohen ist, ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Einheit, beschwor mich am Vorabend der Bundesratsentscheidung: «Herr Minister, ich habe zwei kleine Kinder. Jetzt haben wir auch in Berlin die Kommunisten an der Macht. Wenn die in Brandenburg mit an die Macht kommen, wo soll ich dann hin?»
Und dann?
Vor der Entscheidung habe ich mit Freunden zusammengesessen und zum Schluss gesagt: «Wenn ich morgen die Regierung schmeiße, werde ich 14 Tage lang gefeiert als der den Werten Verpflichtete, Konsequente, Charakterfeste — und danach kommt der Katzenjammer. Dann wird es heißen: Wegen seines persönlichen Egos, Sehnsucht nach Märtyrertum und Demonstration seiner Charakterfestigkeit hat er uns geopfert, geht in die Bundespolitik und liefert Brandenburg den Rot-Roten aus. Glaubwürdigkeit ist das eine, Verantwortung tragen gehört aber auch dazu. Ich weiss, dass einige meine Haltung, weiterzumachen, nur schwer nachvollziehen konnten. Doch ich denke, dass es für Brandenburg das Richtige ist. Zudem stehen die Aussichten gut, dass entweder der Bundespräsident oder spätestens das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kassieren werden.
Woher dieser Optimismus?
Das Gesetz in der vorliegenden Form hat nicht die Mehrheit der entscheidenden Kammer, nämlich des Bundesrates. Das ist unter den führenden Juristen nicht umstritten — nur bei den Politologen.
