Autor: redax

Am Mon­tag, dem 29.4., um 19.00 Uhr ist die Schill­partei im Hotel Eichenkranz in Kolzen­burg (bei Luck­en­walde) zu Gast.
Gege­n­ac­tions wer­den stat­tfind­en — kommt hin, macht mit! 

Schill — zwis­chen Rechts und Rechts-Außen

Mit sein­er Partei ver­sucht Schill, eine Grup­pierung zwis­chen der CDU und dem offe­nen Neo­faschis­mus zu etablieren. Inhaltlich ver­tritt sie einen repres­sivem Kon­troll- und Sicher­heitsstaat. Schill repräsen­tiert die bru­tal­isierte Vari­ante, die immer mas­siv­eren Geset­ze und eine autoritärere Wer­teerziehung ein­fordert. Diejeni­gen, die diesem Pro­gramm ent­ge­gen­ste­hen, sollen mit der vollen Gewalt der Staat­sor­gane bekämpft werden. 

In vie­len Orten wur­den die “Schill-Ver­anstal­tun­gen” schon ordentlich ver­saut. Und das ist auch gut so… 

lso — Schill-Out!

Den Anfahrtsweg nach Kolzen­burg gibt es hier

Gew­erkschaft: Kein Stel­len­ab­bau beim BGS 

Die Gew­erkschaft der Polizei (GdP) befürchtet nach dem Weg­fall der Gren­zkon­trollen im Osten keinen drama­tis­chen Per­son­al­ab­bau beim Bun­des­gren­zschutz (BGS). “Wir gehen davon aus, dass noch rel­a­tiv lange eine deut­lich erhöhte Polizeipräsenz an der Gren­ze zu Polen und Tschechien erforder­lich ist”, sagte der Chef des GdP-Bezirkes BGS Josef Scheur­ing am Mittwoch in Frank­furt (Oder). Für den BGS blieben zudem viele andere Auf­gaben wie der Schutz der Botschaften, ergänzte der Vor­sitzende der Bezirks­gruppe Ost, Sven Hüber. Er forderte eine Angle­ichung der Bezüge von Ost- und West-Beamten. Die Ostkol­le­gen bekä­men derzeit rund zehn Prozent weniger Geld.

16-Jähriger geste­ht Ehrenmal-Schändung 

Nach der Schän­dung des rus­sis­chen Ehren­mals in Fürsten­berg (Ober­hav­el) hat die Polizei einen 16-Jähri­gen als Täter gefasst. Bei der Vernehmung räumte er die Zer­störung ein, teilte die Polizei am Mittwoch mit. In der Umfriedung des Ehren­mals waren zwei Grab­plat­ten zer­stört sowie Grab­plat­ten beschmiert wor­den. Der Jugendliche war bei einem Ein­bruchs­dieb­stahl in einen Imbiss ertappt wor­den. Bei ein­er Woh­nungs­durch­suchung wurde Diebesgut aus sieben Ein­brüchen gefunden. 

Schi­ly: Gren­zkon­trollen auch nach dem EU-Beitritt Polens 

jb Frank­furt (O.) — An Oder und Neiße wird es auch nach dem EU-Beitritt Polens im Jahr 2004 über einen län­geren Zeitraum Gren­zkon­trollen geben. «Eine Abschaf­fung ist erst möglich, wenn das Nach­bar­land alle Bedin­gun­gen des Schen­gener Abkom­mens erfüllt und seine Ost­gren­ze entsprechend sichert. Dieser Prozess wird noch Jahre dauern», sagte Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly gestern auf einem Tre­f­fen der Polizeigew­erkschaft in Frank­furt. Die Organ­i­sa­tion­sstruk­turen des Bun­des­gren­zschutzes blieben bis zur Schaf­fung der EU-Sicher­heits­stan­dards in Polen unberührt.

Höch­ste Zahl von Opfern rechter Gewalt 

Recht­sex­treme Straftäter aus Bran­den­burg führten im Monat März dieses Jahres die bun­desweite Sta­tis­tik der Angriffe auf Per­so­n­en an. Das teilte die Bun­desregierung auf eine PDS-Anfrage mit. Vier der ins­ge­samt 16 poli­tisch motivierten Angriffe auf Per­so­n­en gin­gen auf das Kon­to von Bran­den­burg­er Recht­sex­trem­siten, heißt es. Hinzu kämen vier von ins­ge­samt 13 im März reg­istri­erten frem­den­feindlich motivierten Angriffen.

Stiftung betreut Jüdis­chen Friedhof

Gelder kom­men auch der Pots­damer Gemeinde zugute 

POTSDAM. Der Jüdis­che Fried­hof in Pots­dam soll kün­ftig in der Obhut der John-Gers­mann-Stiftung restau­ri­ert und gepflegt wer­den. Darüber informierte am Dien­stag der Pots­damer Bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD). Die Stiftung wurde in der treuhän­derischen Ver­wal­tung der Deutschen Stiftung Denkmalschutz gegrün­det. Mit den Erträ­gen aus seinem Stiftungskap­i­tal will Gers­mann, Holo­caust-Über­leben­der ein­er Pots­damer jüdis­chen Fam­i­lie, nicht nur an die große Ver­gan­gen­heit der Jüdis­chen Gemeinde erin­nern, son­dern auch die 400 Mitlieder der neuen Gemeinde unterstützen.

Der 1743 auf dem Pfin­gst­berg ein­gerichtete Fried­hof ist der einzige im Lande, auf dem Gläu­bige nach jüdis­chem Rit­u­al beige­set­zt wer­den kön­nen. Mit Mit­teln aus dem Haupt­stadtver­trag, Geld von der Stadt und der Denkmalpflege wur­den bere­its Teile des bis Anfang der 90er-Jahre ver­nach­läs­sigten Are­als herg­erichtet. “Aber durch die Ver­wit­terung der Grab­steine sind wertvolle Zeug­nisse jüdis­ch­er Bild­hauerkun­st bedro­ht”, sagte Ver­wal­ter Wolf­gang Weißled­er. Mit 40 000 Euro von der Stiftung wird nun bis Ende 2003 das alte Wächter­haus saniert, das dann die Geschäftsstelle der Jüdis­chen Gemeinde Bran­den­burgs beziehen soll. 

Bürg­er­meis­ter Jacobs erwartet davon pos­i­tive Effek­te, seien doch die zumeist abgele­ge­nen jüdis­chen Fried­höfe bish­er oft Ziel rechter Anschläge gewe­sen. Jacobs erin­nerte an den Bran­dan­schlag auf die Trauer­halle in Pots­dam am 8. Jan­u­ar 2001, zu dem sich eine “Nationale Bewe­gung” bekan­nt hat­te. Die Halle wurde inzwis­chen mit Brandtüren gesichert, der Fried­hof unter ver­stärk­ten Polizeis­chutz gestellt. 

Angesichts knap­per öffentlich­er Mit­tel hält Stadtkon­ser­va­tor Andreas Kalesse den Gedanken treuhän­derisch­er Stiftun­gen für sehr nüt­zlich. Der Fried­hof ist die 95. von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz ver­wal­tete pri­vate Stiftung. 

John Gers­mann, der Deutsch­land 1938 ver­ließ, stiftete einen Gedenkstein für die während des Holo­caust ermorde­ten 130 Pots­damer Juden — darunter waren seine Eltern. Der Jüdis­che Fried­hof öffnet son­ntags von 10 bis 13 Uhr, unter 0331/748 20 78 und 033208/680 60 sind Führun­gen anzumelden.

Am 1.Mai Hoffest beim Park 7 

Forst. 

Auch in diesem Jahr find­et wieder am 1. Mai ab 14Uhr das Hoffest auf dem Gelände des Park 7 e.V. statt. Hierzu laden der Park 7 e.V., der Nix e.V., die Lands­man­nschaft der Rus­s­land­deutschen und das Bunte Haus e.V. zu einem bun­ten Treiben her­zlich ein. Neben Kinder­schminken, Früh­lings­fahrrad­check, Trödel­stand und Plat­ten­börse, Hen­na-Tat­toos, rus­sis­chen Spezial­itäten und Graf­fi­ti wer­den Kreativ-Work­shops und ein Straßen­café mit musikalis­ch­er Umrah­mung ange­boten. Der Tag wird mit einem Gril­l­abend und Open-Air-Kino ausklin­gen. Für das Street­ball-Turnier wer­den noch Mannschaften mit je vier Spiel­ern gesucht. Hier­für kann man sich unter Tele­fon (03562) 914158 anmelden.

Ein Schläger sitzt jet­zt in Untersuchungshaft 

Nach Vor­fall am Woch­enende in Lübbenau 

Lübbenau. 

Zu ein­er gefährlichen Schlägerei war es am Woch­enende in ein­er Woh­nung in der Alten Hut­tung in Lübbe­nau gekom­men. Wie die Polizei informierte, hat­ten sich zwei Män­ner mit Base­ballschläger über eine Per­son hergemacht. Sie schlu­gen diese und trat­en mit ihren Füßen zu. Die bei­den Tatverdächti­gen sind der Polizei bekan­nt und waren bere­its vor­läu­fig festgenom­men wor­den. Wie inzwis­chen von der Polizei mit­geteilt wurde, befind­et sich ein­er der bei­den mit­tler­weile in Unter­suchung­shaft. Der andere wurde wieder auf freien Fuß gesetzt.

Schleuser-Prozess: Vor­würfe abgewehrt

Angeklagter sah sich als Taxi 

Frank­furt (Oder). Im Prozess gegen fünf mut­maßliche Mit­glieder ein­er deutsch-pol­nis­chen Schleuseror­gan­i­sa­tion haben zwei Angeklagte die Tatvor­würfe weit­ge­hend abgestrit­ten. Ein 24-jähriger Berlin­er gab am Mon­tag am Landgericht in Frank­furt (Oder) nur zu, mehrere mut­maßliche Schleuser in seinem Wagen von Berlin an die Oder chauffiert zu haben. „Ich hab mich als Taxi gese­hen.“ Ein ander­er Angeklagter sagte, er sei nur wegen sein­er Fre­undin häu­fig an die Oder gefahren. Die Angeklagten sollen zwis­chen 1997 und 2001 mehrere hun­dert Ost€päer ille­gal von Polen nach Deutsch­land gebracht haben. Ein­er von vier angeklagten Fahrern legte ein Geständ­nis ab. Er habe Aser­baid­schan­er, Tschetsch­enen und Russen nach Berlin oder Ham­burg gebracht. 

Angriffe und Ran­dale an Hitlers Geburtstag 

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Auch die Polizei Bautzen meldete die vorüberge­hende Fes­t­nahme von vier Jugendlichen, die “Sieg Heil” und “Aus­län­der raus” gerufen haben sollen. Eben­falls in Bautzen ver­hin­derte die Polizei eine Demon­stra­tion von 25 recht­sex­tremen Jugendlichen. 

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