Asylbewerberheim sucht Träger
OSL-Kreis.
Über die Hintergründe hüllte sich Erika Körner, Leiterin des Kreissozialamtes, in Schweigen. Fakt ist: Der Landkreis sucht einen neuen Träger für das Asylbewerberheim in Bahnsdorf. Derzeit steht es in Trägerschaft des ASB Senftenberg. Das Ausschreibungsverfahren läuft. Diskutiert wird über mögliche neue Träger erneut im Sozialausschuss am 26. August; einen Beschluss sollen die Kreistagsabgeordneten am 19.September fassen.
56 Straftaten der Rechten und Linken
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Aufklärung lag 2001 bei 64,3 Prozent
Dahme-Spreewald.
Zu den Straftaten, mit denen die Polizei des Kreises eher weniger zu tun hat, die aber immer wieder für viel Aufmerksamkeit sorgen, gehören politisch motivierte Straftaten oder Sprayer. 2001 wurden sie erstmal auch statistisch als besondere Deliktgruppe erfasst. Nicht unterschieden wird dabei nach Straftaten, deren Hintergründe extreme linke oder rechte politische Gesinnung sind. Im Dahme-Spreewald-Kreis, teilten kürzlich Verantwortliche des Schutzbereichs Dahme-Spreewald mit, liege der Schwerpunkt politisch motivierter Straftaten in der rechten Szene. Insgesamt 56 Delikte wurden im vergangenen Jahr angezeigt, 64,3 Prozent der Straftaten konnten aufgeklärt werden. Die Deliktkette, die in diese Kategorie passt, reicht vom Singen nationalsozialistischer Lieder über das Tragen von Abzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen bis hin zu politisch motivierten Körperverletzungen. Besonders häufig werden solche Straftaten aus Königs Wusterhausen gemeldet. Leicht zurückgegangen sei die Zahl der Graffiti-Sprayer, wurde von der Polizei betont, nachdem eine Gruppe im Bereich der S‑Bahn-Gemeinden aufgeflogen sei.
Rechtsextremismus in der DDR ein Vortrag
Guben.
“Rechtsextremismus in der DDR Tatsachen, Ursachen, Wirkungen ” ist das Thema eines Vortrages, der am Dienstag, 16.April, ab 18 Uhr im Pestalozzi-Gymnasium an der Engelsstraße gehalten wird. Referent ist Bernd Eisenfeld, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Bildung und Forschung der Bundesbeauftragten für Staatssicherheitsunterlagen der DDR. Grundlage für das Vortragsthema ist der Rechtsextremismus, wie er sich nach dem Mauerfall in den neuen Bundesländern zeigt. In der Diskussion um die Ursachen hält eine Richtung westliche Einflüsse bzw. die Übertragung von West nach Ost, die andere die DDR-Verhältnisse selbst für ursächlich. Für die richtige Antwort bedarf es der Aufklärung über Intensität, Formen, Inhalte und Motive des Rechtsextremismus in der DDR. Dem dient der Vortrag.
Pfarrer und Schüler für Zivilcourage geehrt
POTSDAM, 11. April (epd). Für ihre Zivilcourage bei der Verteidigung von Ausländern sind am Donnerstag vier Bürger aus Berlin und Brandenburg mit dem “Band für Mut und Verständigung” ausgezeichnet worden. Bei einer Veranstaltung in Potsdam wurde der evangelische Pfarrer Olaf Schmidt für sein Engagement für Asylbewerber geehrt. Er hatte 2000 durch ein Kirchenasyl die Trennung der vietnamesischen Familie Nguyen verhindert.
Ausgezeichnet wurden auch die Berliner Schüler Matthias Dix, Thomas Härtel und Florian Dieckmann. Dix und Härtel hatten bei einem Überfall von vier Jugendlichen auf zwei dunkelhäutige Männer im Januar vergangenen Jahres eingegriffen. Dieckmann wurde für die Aufdeckung rassistischer und rechtsextremer Vorfälle in Berlin-Spandau geehrt.
Polizei-Kritiker geben nach
Internetstreit beigelegt
POTSDAM. Die Potsdamer Hausbesetzer-Szene hat ihre Internet-Adresse www.polizeibrandenburg.de aufgegeben. Es habe nicht abschließend geklärt werden können, ob die Adresse ein schützenswerter Name sei, teilte die so genannte Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte am Donnerstag mit. Die Initiative habe daher beschlossen, sich dauerhaft mit der Thematik des Grundrechtsabbaus durch die Polizei unter dem Namen “polizeikontrollstelle” zu beschäftigen. Das Potsdamer Landgericht hatte zu Jahresbeginn entschieden, die Internet-Adresse www.polizeibrandenburg.de gehöre dem Land Brandenburg und dürfe nicht von anderen Nutzern mit Inhalten gefüllt werden.
Reise der Toleranz: Mahlower Schüler besuchten Noel Martin
dpa Mahlow/Blankenfelde — Schüler aus Mahlow und Blankenfelde (Teltow-Fläming) sind gestern von ihrem einwöchigen Besuch in Noel Martins Heimatstadt Birmingham zurückgekehrt. Bei ihren Treffen mit dem farbigen Briten wurden die 14- bis 16-Jährigen zwei Tage lang von Brandenburgs Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) begleitet. Der Birminghamer Oberbürgermeister hatte ihnen seine Unterstützung für einen künftigen Jugendaustausch zugesagt. Die Ausländerbeauftragte Almuth Berger hatte die Jugendlichen zuvor als «Botschafter der Toleranz» verabschiedet. Noel Martin ist seit einem rassistischen Angriff 1996 in dem Ort Mahlow südlich Berlins querschnittsgelähmt und an den Rollstuhl gebunden; der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt. Unter großer Anteilnahme besuchte Martin im Juni 2001 Mahlow noch einmal und rief bei einer Demonstration zum Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf.
Mit ihrer Reise waren die zwölf Jugendlichen von der Herbert- Tschäpe-Schule der Einladung des Briten gefolgt. Bildungsminister Reiche sagte während des Aufenthaltes in Birmingham: «Die Mahlower nehmen sehr enthusiastisch auf, dass dort Menschen verschiedener Kulturen und Religionen friedlich zusammenleben.»
Die Organisation der Fahrt hatte der Förderverein der Herbert- Tschäpe-Schule übernommen. Finanziert wurde die Reise aus Lotto- Geldern des Landes Brandenburg. Später sollen dafür Mittel des im vergangenen Jahr von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) gegründeten Noel-und-Jacqueline-Martin-Fonds eingesetzt werden. Unterdessen plant die Initiative «Bürger für Bürger» in Mahlow eine Gedenkveranstaltung zum sechsten Jahrestag des Angriffs auf Noel Martin. Unter dem Titel «16. 6. — Noch ein Jahr später» sollen Fotos und Videos über die Demonstration für Toleranz vom Juni 2001 ausgestellt werden. Eingeladen sind u. a. Ministerpräsident Manfred Stolpe und die Ausländerbeauftragte Almuth Berger.
Pressemitteilung
Seit dem 01.05.2001 sammelte die Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei 12.000 Unterschriften gegen den weiteren Ausbau von Polizeibefugnissen in Brandenburg. Obwohl die erforderlichen 20.000 Unterschriften nicht zustandegekommen sind, war die Volksinitiative ein politischer Erfolg.
In 28 Orten landesweit fanden Veranstaltungen der Volksinitiative statt.
Mit der Recherche der Polizeieinsätze beim DFB-Pokalspiel SV Babelsberg 03-Hertha BSC und den vermeintlichen Chaostagen in Cottbus machten wir ebenso landesweit Schlagzeilen wie mit Aktionen gegen die Videoüberwachung oder neue Waffen für die Polizei.
Gegen die Aufenthaltsverbote beim Castortransport in Rheinsberg und die Ausreiseverbote zum G 8‑Gipfel in Genua war unsere Initiative mit rechtlichen Schritten erfolgreich.
Nicht zuletzt hat auch die Internetpräsentation der Volksinitiative unter www.polizeibrandenburg.de große Aufmerksamkeit gefunden. Mit mehr als 36.000 Besucherinnen zählt die Seite zu den bestbesuchten im Land Brandenburg. Leider konnte bislang nicht abschließend geklärt werden, daß „polizeibrandenburg“ kein schützenswerter Name ist. Wir werden aber alles tun, auch diese Frage noch einer vernünftigen juristischen Entscheidung zuzuführen.
Die Volksinitiative hat daher beschlossen, sich dauerhaft mit der Thematik des Grundrechtsabbaus durch die Polizei zu beschäftigen.
Unter dem Namen
Polizeikontrollstelle
Initiative zur Stärkung
der Grund- und Bürgerrechte
gegenüber der Polizei
sind wir ab sofort in Potsdam, Lindenstraße 47 oder im Internet unter www.polizeikontrollstelle.de zu erreichen.
Polizeikontrollstelle
Initiative zur Stärkung
der Grund- und Bürgerrechte
gegenüber der Polizei
Lindenstraße 47
14467 Potsdam
Tel. 280 50 83
www.polizeikontrollstelle.de
In den ersten beiden Monaten des Jahres hat die Polizei in Deutschland 742 Straftaten im Bereich der politisch motivierten rechten Kriminalität erfasst. 66 Menschen wurden von Rechtsextremisten verletzt. Dies antwortete die Bundesregierung auf Anfrage der PDS-Fraktion.
berliner morgenpost:
Begegnungsstätte am ehemaligen Frauen-KZ
hajo Ravensbrück — Für Wanda Poltawska aus Polen erfüllte sich gestern ein Herzenswunsch. Sie übergab den symbolischen goldenen Schlüssel für die neue Jugendherberge und Begegnungsstätte Ravensbrück an die Herbergsmutter Yvonne Nägel. Die Polin gehörte bis zur Befreiung des Frauen-KZ Ravensbrück zu den medizinischen «Versuchskaninchen» von SS-Ärzten. Als 23-Jährige hatte sie sich angesichts der Aufseherinnenhäuser vor dem KZ gewünscht, dass dort eine Begegnungsstätte für Jugendliche eingerichtet werden möge.
6,5 Millionen Euro, so Thomas Hess, Landesverbandsvorsitzender der Jugendherbergen von Berlin und Brandenburg, haben die EU, der Bund und das Land Brandenburg dafür ausgegeben.
Steffen Reiche, Bildungsminister in Brandenburg, sagte: «Neues Leben und ein anderer Geist ziehen jetzt in die SS-Häuser ein. Der Ort des Ungeistes wird zur Stätte der Begegnung, der Verständigung, der Versöhnung und der Freundschaft. Berichte der überlebenden Häftlingsfrauen werden ihn zum Sprechen bringen.»
Anette Chalut, Präsidentin des internationalen Ravensbrückkomitees, mahnte in Erinnerung an die vielen KZ-Toten, wachsam zu sein gegen Rassismus und Gewalt.
berliner zeitung:
Der Wunsch der Frauen aus Ravensbrück
Am früheren Konzentrationslager bei Fürstenberg öffnete eine Lernstätte für Jugendliche
RAVENSBRÜCK. Wanda Póltawska wollte nicht mehr schlafen. Das lag nicht an mangelnder Müdigkeit, denn Wanda war unendlich müde. Doch sie wollte nicht mehr schlafen, weil sie immerfort träumte — von Ravensbrück. Immer, wenn sie die Augen schloss, standen ihr Szenen vor Augen, die sie nicht loswurde. Es waren unvorstellbar grausame Szenen aus dem nationalsozialistischen Frauen-Konzentrationslager Ravensbrück. Von 1941 bis 1945 war Wanda dort inhaftiert, zusammen mit vielen tausend Frauen aus mehr als vierzig Ländern: Widerständlerinnen, Jüdinnen, Sinti und Roma, Zeuginnen Jehovas, Prostituierte. Wanda Póltawska spricht auch heute nicht davon, was ihr in Ravensbrück angetan wurde. Sie hat vielmehr ein Buch darüber geschrieben, um ihre Träume zu besiegen. Sie und mehr als 70 weitere Polinnen wurden von SS-Ärzten für medizinische Versuche missbraucht. Man schnitt ihnen die Beine auf und experimentierte mit den Wunden.
Lang gehegter Wunsch
An diesem Mittwoch ist Wanda zurückgekehrt nach Ravensbrück, zur heutigen Mahn- und Gedenkstätte. Wanda ist jetzt eine alte Frau, 80 Jahre, mit vielen feinen Falten im Gesicht und einem Lächeln, das eine gütige Strenge an sich hat. Sie und viele ihrer damaligen Mithäftlinge sind zur Eröffnung der “Internationalen Jugendbegegnungsstätte” samt Jugendherberge gekommen. Junge Leute sollen sich hier über das KZ und seine Geschichte infomieren können. Wanda Póltawska und die anderen Frauen sagen, dass für sie damit ein großer Wunsch in Erfüllung geht.
Es ist durchaus ein schwieriger Ort zum Lernen. Herberge, Museum und Seminarräume verteilen sich auf acht Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Lagergelände. Es sind die alten Wohnhäuser der KZ-Aufseherinnen, denkmalgerecht saniert im trutzig-ländlichen Heimatstil der Nazis mit Rauputz, Fensterläden und dicken Holzbalken. Hier lebten die von der SS teils per Annonce angeworbenen Frauen, die zu Erfüllungsgehilfinnen bei Mord, Ausbeutung, Misshandlung und Folter im Lager wurden. In den Jahren ab 1939 waren in Ravensbrück mehr als 130 000 Frauen, Mädchen, Kinder und 20 000 Männer inhaftiert. Zehntausende von ihnen starben. Es gelte, an diesem Ort die “richtige Balance zwischen Bildung und Freizeit” zu halten, sagt Günter Morsch, Direktor der brandenburgischen Gedenkstätten-Stiftung.
Die Bildungsarbeit wird vor allem in zwei der sanierten Häuser stattfinden: Zum einen in einem Museum, das sogar im Inneren wieder so aussieht wie vor 1945 und wo die Geschichte des SS-Personals dokumentiert werden soll. Zum anderen in einem “Haus der Begegnung”, wo Räume, Geräte und Material auch für mehrtägige Projektarbeit zur Verfügung stehen. Darunter sind einführende Filme über das Frauen-KZ ebenso wie rund hundert lebensgeschichtliche Interviews mit ehemaligen “Ravensbrückerinnen”. Die künftige Ausstatttung mit modernen Medien wird von Siemens unterstützt. Die Firma hatte ab 1942 direkt am Lager große Produktionshallen errichten lassen, in denen die inhaftierten Frauen Zwangsarbeit leisteten.
Die Begegnungsstätte Ravensbrück solle zu einem “Zentrum moderner Gedenkstättenpädagogik” werden, sagt Stiftungschef Morsch. Den Ausbau finanziert haben Bund, Land und das Deutsche Jugendherbergswerk mit etwa 6,5 Millionen Euro. Und schon in den nächsten Wochen werden die ersten Nutzer erwartet: Schulklassen und Studenten aus England etwa und 60 Lehrer aus Schweden.
Als Wanda Póltawska und die anderen Frauen im Frühjahr 1945 spürten, dass der Krieg bald zu Ende gehen würde, schöpften sie auf einmal Hoffnung. “Wir haben damals ein Testament geschrieben”, sagt sie. Dort war der Wunsch formuliert, dass eine künftige deutsche Regierung eine Schule für junge Menschen bauen sollte. Ein Ort, an dem über das Leid der Frauen erzählt würde, damit es sich nicht wiederholen könne. 72 der polnischen Frauen haben dieses Testament damals unterschrieben, sagt Wanda Póltawska, “obwohl wir uns kurz zuvor schon in der Gaskammer gesehen hatten”.
Die Polinnen, die für die SS-Versuche missbraucht wurden, hießen im Lager nur “Kaninchen”, abgeleitet von deutschen Wort “Versuchskaninchen”. Als sie wieder Hoffnung schöpften, nannten sie sich anders, nämlich “Königinnen”.
berliner morgenpost:
Hohe Haftstrafen für Obdachlosen-Mord
Richter nennt Angeklagte emotional verkommen und verelendet
afp Potsdam — Wegen des brutalen Mordes an einem Obdachlosen hat das Landgericht Potsdam am Mittwoch fünf junge Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die beiden 21 und 22 Jahre alten Hauptangeklagten müssen für 13 Jahre in Haft, zwei weitere Mitangeklagte erhielten Jugendstrafen von sieben und acht Jahren. Ein fünfter Angeklagter wurde wegen geringerer Tatbeteiligung zu fünf Jahren Jugendhaft wegen Totschlags verurteilt. Die jungen Männer hatten ihr 61-jähriges Opfer im August 2001 in Dahlewitz bei Berlin derart misshandelt, dass er an seinem Blut erstickte.
Der Vorsitzende Richter sagte in der Urteilsbegründung, der Obdachlose habe sterben müssen, weil eine «emotional verkommene und verelendete Jugendclique Frust abbauen und Spaß haben wollte». Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich um ein politisch motiviertes «brutales Tatgeschehen». Mit dem Urteil folgte die Jugendstrafkammer weitgehend den Anträgen der Anklage. Die Verteidiger hatten ein mildes Strafmaß sowie eine zweite Chance gefordert und auf Körperverletzung mit Todesfolge plädiert. Der Prozess gegen die zwischen 17 und 22 Jahre alten Männer hatte im Februar begonnen.
Die Angeklagten hatten gestanden, ihr wehrloses Opfer brutal geschlagen und getreten zu haben. Der Beweisaufnahme zufolge war der Obdachlose, der in Dahlewitz, gleich hinter der Stadtgrenze nahe dem Berliner Bezirk Tempelhof, mit Duldung der Gemeinde in einem Bungalow lebte, unter großen Schmerzen misshandelt worden. Der 61-Jährige war schließlich an seinem Blut erstickt, nachdem ihn die Täter hilflos zurückgelassen hatten. Als Motiv hatte die Täter in einer früheren Vernehmung angegeben, sie haben den Obdachlosen dort einfach weghaben wollen. Er habe dort nicht hingehört.
Dem Überfall war erheblicher Alkoholgenuss der Angeklagten vorausgegangen. Die Staatsanwaltschaft betonte in ihrem Plädoyer, die fünf Männer seien losgezogen, um «Penner» zu verprügeln. Aus Verzweiflung über ihre eigene Lebensperspektive hätten sie die Tat geplant und sich ein Opfer ausgesucht, das sozial noch schwächer gewesen sei als sie selbst.
Der Vorsitzende Richer betonte in seiner Urteilsbegründung, Taten wie diese würden sich wohl leider wiederholen, wenn sich die Einstellung in den Köpfen junger Menschen in Brandenburg gegenüber sozial Schwächeren nicht ändere. Auslöser für die Tat sei gewesen, dass das als «Penner» und «Suffi» verrufene Opfer den in der Nachbarschaft wohnenden Rädelsführer der Clique störte und schon lange «ein Dorn im Auge» war.
Obgleich der Haupttäter selbst bereits in jungen Jahren zu Alkoholmissbrauch geneigt habe und mit seinem eigenen Leben nicht zurechtgekommen sei, habe er eine tiefe Abneigung gegenüber Alkoholikern empfunden. Nur in seinem Fall war das Gericht unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe geblieben, da verminderte Schuldfähigkeit nicht ausgeschlossen werden könne. Die jungenhaft und schmächtig wirkenden Angeklagten nahmen das Urteil ohne jede sichtbare Regung auf.
berliner zeitung:
Hohe Strafen im Prozess um Mord an Obdachlosem
Die zwei Haupttäter müssen für 13 Jahre ins Gefängnis
POTSDAM. Dieter Manzke wurde nur 61 Jahre alt. Der obdachlose Mann aus Dahlewitz (Teltow-Fläming) starb im vergangenen August als Opfer “einer ganz fürchterlichen Gewaltorgie”. Das sagte am Mittwoch der Vorsitzende Richter Klaus Przybilla vor dem Landgericht in Potsdam. Für den Mord verurteilte er die beiden 21 und 22 Jahre alten Haupttäter zu jeweils 13 Jahren Gefängnis. Zwei weitere junge Männer im Alter von 19 und 21 Jahren erhielten wegen Mordes eine Jugendstrafe von acht und sieben Jahren. Einen 17-Jährigen sprach der Richter des Totschlags schuldig. Der Gymnasiast muss für fünf Jahre hinter Gitter. Bei einem der Haupttäter blieb der Richter unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten lebenslangen Haftstrafe. Das Gericht habe wegen der Persönlichkeitsdefizite nicht von der uneingeschränkten Schuldfähigkeit der Angeklagten ausgehen können.
Der Vorsitzende Richter sagte in seiner Urteilsbegründung, Dieter Manzke habe sterben müssen, weil die Täter “Frust abbauen und ihren Spaß haben wollten”. Die Angeklagten hatten in ihren Geständnissen angegeben, der “Penner” und “Suffi” habe sie gestört. “Dieter Manzke wurde Opfer einer verkommenen und verelendeten Jugendclique”, sagte Przybilla. Einen rechtsradikalen Hintergrund der Tat sah der Richter nicht. Jedoch sei sie politisch motiviert gewesen, weil sie sich gegen den “gesellschaftlichen Status eines Menschen” gerichtet habe.
Noch einmal zeichnete der Richter in seiner mehr als einstündigen Urteilsbegründung den Leidensweg des Obdachlosen auf. Dieter Manzke wurde 1998 Witwer. Er fing an zu trinken, verlor seine Wohnung. Danach lebte er mit Billigung der Gemeinde in einem Bungalow in Dahlewitz. Kurz vor seinem qualvollen Tod habe sich Manzke noch einmal an den Bürgermeister mit der Bitte gewandt, in eine kleine Wohnung ziehen zu können, sagte Przybilla. Der Bürgermeister habe Hilfe versprochen.
Erstickt am eigenen Blut
Doch dann kam jener 8. August. Die Angeklagten hätten sich an diesem Tag getroffen und reichlich Bier getrunken. Danach kam der 21-jährige Rädelsführer, ein einstiger Nachbar Manzkes, auf die Idee, den obdachlosen Mann aus dem Bungalow zu vertreiben — mit Tritten und Schlägen. Manzke hat die Misshandlungen höchstens noch zwei Stunden überlebt. Dann erstickte er an seinem eigenen Blut.
“Die geringe Chance, doch noch zu überleben, haben die Angeklagten dadurch zunichte gemacht, dass sie den Schwerverletzten versteckt haben”, sagte Przybilla. So habe der Mann niemals rechtzeitig gefunden werden können. “Damit haben sie dokumentiert, dass sie mit dem Tod ihres Opfers gerechnet haben.” Przybilla unterstrich den Mordvorwurf, auch wenn die Täter ihr Opfer nicht töten wollten. Den fünf Angeklagten sei jedoch bewusst gewesen, dass Manzke die Tritte und Schläge nicht überleben würde. Sie hätten den Tod ihres Opfers billigend in Kauf genommen. Nach Przybillas Auffassung war der Mord auch das Resultat einer Gruppendynamik. “Keiner der Angeklagten hätte die Tat allein ausgeführt.”
Przybilla wagte, wie er sagte, die schreckliche Prognose, dass es nicht der letzte derartige Fall sein werde, mit dem sich die Gerichte befassen müssten. “Die Einstellung der Jugend gegen sozial Schwache ändert sich nicht.” Trotzdem hoffe er, dass dieser Spuk bald ein Ende haben werde. Den Angeklagten gab er zum Schluss mit auf den Weg: “Leben und leben lassen, darüber sollten Sie in Zukunft einmal nachdenken.”
