Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive von Ronald Schill hat am Sonnabend in Potsdam die Bildung von Orts- und Kreisverbänden angekündigt. Bei einer Veranstaltung mit rund 100 Mitgliedern und Sympathisanten der Partei sagte deren stellvertretender Vorsitzender Mario Mettbach, in Brandenburg solle auch möglichst schnell ein Landesverband gebildet werden. Die Schill-Partei hat in Brandenburg nach eigenen Angaben derzeit 160 bis 170 Mitglieder. Für die Bildung eines Landesverbandes müssen es laut Parteisatzung 500 sein.
Autor: redax
Auf der Homepage der Opferperspektive ist eine Chronik rechter Übergriffe und Aktionen von 1996 bis heute in Eisenhüttenstadt erschienen:
Angriff auf Gen-Raps
Versuchsfeld bei Dahnsdorf in den Morgenstunden zerstört
DAHNSDORF (Märkische Allgemeine / 23.02.02) Unbekannte Personen haben gestern Morgen ein Versuchsfeld bei
Dahnsdorf zerstört. Dabei wurden auf einer Fläche von etwa 240 Quadratmetern
die jungen Pflanzen von gentechnisch verändertem Winterraps aus der Erde
gerissen. Das hat Helmut Baier als Leiter der Versuchsstation Dahnsdorf
bestätigt, die der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft
in Kleinmachnow angehört.
Vom Schaden erfuhr Baier, als ihn die MAZ über ein mutmaßliches
Bekennerschreiben informierte. Adressiert an den Verlag in Potsdam lag es
gestern Morgen im Briefkasten der Lokalredaktion in Belzig. In dem anonymen
Brief stand: “Der gentechnisch veränderte Raps bei Dahnsdorf (Brandenburg)
wurde in der Nacht vom 22./23.3.2002 zerstört.”
Dass dies vermutlich wegen des Regens nicht in der Nacht geschah, dafür
sprechen die Beobachtungen von Dieter Poschau. Als der Traktorist seine
Feldarbeiten aufnehmen wollte, sah er gegen 7.45 Uhr drei Personen über das
Versuchsfeld laufen. Die mutmaßlichen Täter verschwanden alsbald im
naheliegenden Wald, wo sie wahrscheinlich ihr Auto stehen hatten, mutmaßte
Poschau. Zugleich konnte er den später eintreffenden Polizeibeamten
deutliche Fußspuren in dem nassen Acker zeigen.
Bei der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in
Kleinmachnow war die Zerstörung des Raps-Versuchsfeldes am Mittag noch nicht
bekannt. Nach Aussagen von Wulf Wiggers, Mitarbeiter in der Abteilung
integrierter Pflanzenschutz, sei die jüngste Verwüstung des Versuchsfeldes
der erste ernstzunehmende Angriff von mutmaßlichen Gegnern der Genforschung
seit der Aufnahme der Feldversuche vor fünf Jahren. Vor etwa drei Jahren sei
zwar schon einmal ein Feld bei Dahnsdorf zerstört worden, bestätigen
Ermittler vom Polizeipräsidium Potsdam. Doch es handelte sich damals nicht
um gentechnisch verändertes Pflanzgut. “Die damaligen Täter hatten sich
geirrt”, sagt Wiggers. Bei den Senfpflanzen, die offensichtlich als Raps
verkannt wurden, habe es sich lediglich um einen Versuch mit Unkraut
gehandelt.
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No Amnesty for Germany
Bad Muskau/Sachsen: IWG-Aufmarsch der Vierte
Am 13.04.2002 will die “Interessensgemeinschaft für die Wiedervereinigung
Gesamtdeutschlands e.V.” und nicht zuletzt deren 77-jähriger Vorsitzender Georg
Paletta im ostsächsischen Bad Muskau aufmarschieren.
Die IWG ist eine äußerst revanchistische Neonazi-Gruppierung die sich selbst
als Sammelbecken von rechtsextremistischen Vereinigungen sieht. Die IWG
leugnet die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, verlangt ein Deutschland in
den Grenzen von 1937 und leugnet die systematische Eliminierung des
jüdischen Lebens in Europa (Holocaust).
Die IWG steht aber nicht allein mit ihren revanchistischen Forderungen,
gerade in den Zeiten des wieder aufkeimenden Deutschen und Österreichischen
Revanchismus, gerade gegen die Länder, die am meisten unter den Nazi-Deutschen
leiden mussten (Tschechien und Polen). So waren die Benes-Dekrete in der letzten
Zeit ein Willkommender Anlass um den EU-Beitritt Tschechiens zu blockieren
und auch die Deutsche Bundesregierung mischt kräftig mit, in der allgemeinen
revanchistischen Deutschtümelei: so sagte der Bundeskanzler Gerhard Schröder
den Besuch in Tschechien ab, nur weil der Tschechische Premier Milos Zeman,
die Notwendigkeit der Benes-Dekrete unterstrich. Etwa 93% der
“Sudetendeutschen” waren 1938 der Nazi-Heinlein-Bewegung ergeben, die Benes-Dekrete deshalb
ein notwendiger Schutz der tschechischen Bevölkerung vor weiteren Verbrechen
der Deutschen.
Wir sind auch darüber verärgert mit welcher Leichtigkeit die
Verantwortungsträger das Thema Rassismus und Rechtsextremismus nehmen, da werden Neonazis zu
Jugendlichen erklärt, da werden wie in Zittau und Niesky Neonazis als
Verhandlungspartner akzeptiert und rechte Gewalt wird viel zu oft unter
Jugendkriminalität verharmlost.
Die IWG hat sich in diesem Jahr viel vorgenommen, so haben dieses Jahr
bereits 3 IWG-Aufmärsche stattgefunden, alle jeweils an der Deutschen Außengrenze
zu Polen. Nach Frankfurt/Oder, Guben und Schwedt ist jetzt auch Bad Muskau
dran. Ob die Kämpfer der IWG gegen die “57jährige Okkupation Schlesiens,
Pommerns und Ostpreußens” ihre Kampagne durchhalten werden, dürfte davon abhängen,
wie viele Hunderttausend Kameraden sich einfinden, um von Millionen Antifas
empfangen zu werden.
Wir rufen dazu auf, dem IWG-Aufmarsch vehement und entschlossen
antifaschistisch entgegenzutreten, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Auch für
die angekündigten IWG-Aufmärsche in Görlitz, Cottbus und Zittau planen wir
antifaschistische Gegenaktivitäten. Die Straße gehört nicht den Nazis und ihren
revanchistischen Handlangern aus Deutschland und Österreich.
Deutsche Täter sind keine Opfer! — Solidarität mit Israel!
Deutschland abschalten — Paletta wegbeamen!
Aktion Ostsachsen (AAO)
More Infos:
Dem Rechtsextremismus in der DDR auf der Spur
Interessanter Vortrag im Pestalozzi-Gymnasium/Experte aus Frankfurt/Oder spricht
Guben.
Die Außenstelle Frankfurt/Oder der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und das Pestalozzi-Gymnasium laden alle Interessenten am Dienstag, dem 16.April, zu einer gemeinsamen Vortragsveranstaltung ein. Das Thema lautet “Rechtsextremismus in der DDR Tatsachen, Ursachen, Wirkungen ” . Referent des Abends ist Bernd Eisenfeld, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Bildung und Forschung der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. In der Veranstaltungsankündigung der Bundesbeauftragten heißt es: “Der Rechtsextremismus, wie er sich seit dem Mauerfall in den neuen Ländern zeigt, hat die Frage nach den Ursachen aufgeworfen. Zwei Richtungen liegen im Streit. Die eine Seite hält westliche Einflüsse beziehungsweise den Transformationsprozess von West nach Ost, die andere Seite die DDR-Verhältnisse selbst für ursächlich. Um die richtige Antwort finden zu können, bedarf es zunächst der Aufklärung darüber, mit welcher Intensität, in welchen Formen und Inhalten aufgrund welcher Motive der Rechtsextremismus in der DDR zu Tage trat. ” Bernd Eisenfeld, Jahrgang 1941, absolvierte eine Ausbildung zum Bankkaufmann und Betriebswirt. Da Eisenfeld von 1966 bis 1967 Bausoldat war, erhielt er Berufsverbot. Von 1968 bis 1971 engagierte er sich offen für den “Prager Frühling ” und protestierte gegen die Intervention in der CSSR. Daraufhin wurde er verhaftet.
Übersiedlung nach Westberlin
Nach seiner Entlassung arbeitete er von 1971 bis 1975 aktiv in einem kirchlichen Friedenskreis in Halle im Rahmen der Bausoldatenbewegung mit. 1975 siedelte er mit seiner Familie von Halle nach Westberlin über. Bis 1985 war Eisenfeld freiberuflich in der politischen Erwachsenenbildung und Publizistik tätig. Anschließend war er bis 1991 als Mitarbeiter beim Gesamtdeutschen Institut und später als Referent tätig. Ab 1989 war er ehrenamtlicher Vorsitzender des Verbandes ehemaliger DDR-Bürger. Seit 1992 ist er Mitarbeiter in der Abteilung Bildung und Forschung bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Seit 1993 ist er zudem Mitinitiator und Sprecher der Initiative Rechtshilfe. Zahlreiche Publikationen und Aufsätze wurden von ihm verfasst. Die Veranstaltung findet im HausI des Pestalozzi-Gymnasium, Friedrich-Engels-Straße 72, statt und beginnt um 18 Uhr. Der Eintritt ist frei.
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Harte Strafe für Urkundenfälschung
Harte Strafe für Urkundenfälschung
Schwur auf den Koran zählte nicht vor Gericht
Hoyerswerda.
Sein Schwur auf den Koran brachte Karim D. nichts. Zwar beteuerte er bei der gestrigen Verhandlung vor dem Amtsgericht Hoyerswerda, dass er nicht, wie ihm vorgeworfen wurde, am 8. November 2000 unberechtigt in einem Bus der Verkehrsgesellschaft Schwarze Elster mitgefahren sei. Gleich gar nicht hätte er die Kontrolleurin beleidigt oder gar angespuckt. Er kenne sie nicht und sei auch nicht in dem besagten Bus gewesen. Aber das sah das Gericht anders. Wegen “Erschleichung von Beförderungsleistungen ” , Urkundenfälschung, Beleidigung und Hausfriedensbruch wurde Karim D. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Denn er wurde nicht nur als “Schwarzfahrer ” erwischt, sondern hatte auch den Entwertungsstempel auf seinem Fahrschein wegradiert, was rein rechtlich eine Urkundenfälschung ist. Die Zeugin erkannte Karim D. wieder, außerdem stimmte die von ihr notierte Nummer des Duldungsdokuments mit jener überein, die die Ausländerbehörde für den Asylbewerber ausgestellt hatte. Also zweifelte Richter Friedrich Graf zu Stolberg Stolberg nicht daran, dass es sich tatsächlich um Karim D. handelte, der zudem die Frau angespuckt haben soll, was schon fast in die Nähe einer Körperverletzung komme. Die Höhe der Strafe jedoch immerhin wurde die Freiheitsstrafe von sieben Monaten nicht zur Bewährungsstrafe ausgesetzt, hatte andere Ursachen. Der nach eigenen Aussagen gebürtige Libyer war bereits mehrfach straffällig geworden. Weil er die ihm auferlegte Aufenthaltsbeschränkung nicht eingehalten hatte, musste er schon einige deftige Geldstrafen zahlen. Außerdem war er schon einmal wegen Diebstahl und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden und war gerade noch auf Bewährung, als die Sache im Bus geschah. Weil demnach mehrere Straftaten in die Bewährungszeit fielen, gestattete sich der Richter “keine günstige Sozialprognose ” . “Ohne dass hier symbolisch gesprochen die Klappe mal zufällt, werden Sie offenbar nicht aufhören, Straftaten zu begehen ” , so der Richter.
Asylbewerberheim in Niesky oder in Kollm?
Landkreis prüft die beiden Varianten
Niesky.
Frauen, Männer und Kinder des kürzlich abgebrannten Asylbewerberheimes in Niesky (die RUNDSCHAU berichtete) bleiben vorerst weiter im Auffanglager in Kollm. Für ihre spätere Unterbringung gäbe es zwei Varianten, war aus dem Landratsamt in Niesky zu erfahren. Die eine wäre die Wiederunterbringung der Asylbewerber in der Kreisstadt. Hierzu gäbe es derzeit eine Prüfung einiger dafür in Frage kommender Immobilien. In einer zweiten Variante werde der Frage nachgegangen, inwieweit die Unterbringung in Kollm weitergeführt werden könne. Zielstellung ist, bis zum Jahresende Klarheit darüber herzustellen, für welche dieser beiden Möglichkeiten sich letztendlich entschieden wird. Die Ursache für den Brand im Nieskyer Asylbewerberheim ist nach wie vor unklar.
Reisen gegen Rechts — nach Birmingham
Zwölf Jugendliche starteten Tour zu Gewaltopfer Martin
MAHLOW. Zum ersten Mal hat eine rechte Gewalttat in Brandenburg konkrete positive Folgen: Am Donnerstag brachen zwölf Jugendliche aus Mahlow und Umgebung — kleinen Vororten im Süden von Berlin — in die englische Millionenstadt Birmingham auf, um den schwarzen Briten Noel Martin zu besuchen. Der heute 42-jährige gebürtige Jamaikaner war 1996 in Mahlow nach dem Angriff zweier Neonazis schwer verletzt worden. Sie hatten ihm bei voller Fahrt einen Stein ins Auto geworfen, das daraufhin gegen einen Baum raste. Noel Martin, der seitdem vom Hals abwärts gelähmt ist, regte bei einem viel beachteten Besuch in Mahlow im vorigen Jahr einen regelmäßigen Jugendaustausch mit Birmingham an — der jetzt begonnen hat.
Die zwölf Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 16 Jahren sollen allerdings künftige Fahrten erst einmal vorbereiten. Sie werden auf ihrer einwöchigen Tour unter anderen von der Sozialarbeiterin Dörthe Shead vom Mahlower Jugendklub “Oase” begleitet. Zweck der Reise, finanziert mit knapp 8 000 Euro aus Lottomitteln, ist es zunächst, die vielfältige Zuwandererkultur Birminghams kennen zu lernen: In der Industriemetropole in den Midlands leben seit Jahrzehnten Zigtausende vor allem karibischer und indischer Immigranten. Über diese multikulturelle Normalität will Noel Martin den Jugendlichen erzählen, um Vorurteile und Missverständnisse gegenüber Ausländern auch in Deutschland abbauen zu helfen.
So stehen neben Geprächen mit Martin auch Treffen mit gleichaltrigen Jugendlichen aus Birmingham auf dem Programm, dazu Stadterkundungen, ein Musik-Workshop mit dem Reggae-Star Pato Banton und gemeinsame Nachmittage in englischen Familien. Auch Brandenburgs Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) will Noel Martin und die deutsche Gruppe am Montag treffen. Mit Vertretern der Stadt Birmingham sind zudem Gespräche über eine Schulpartnerschaft geplant.
Der vom Land mit gut 25 000 Euro ausgestattete “Noel-and-Jacqueline-Martin-Fonds” soll noch in diesem Jahr eine zweite Jugendfahrt nach Birmingham ermöglichen. Noel Martin selbst hatte sich ausdrücklich gewünscht, dass rechtsorientierte Jugendliche daran teilnehmen. Das ist bei diesem ersten Besuch noch nicht der Fall.
Veranstaltung erinnert an KZ-Befreiung
In Anwesenheit ehemaliger Häftlinge wird am 21. April der 57. Jahrestag der Befreiung des einstigen NS-Konzentrationslagers Sachsenhausen durch die Rote Armee begangen. Wie der Sprecher der Gedenkstättenstiftung, Horst Seferens, am Donnerstag in Oranienburg sagte, sei unter anderem ein Zentrales Gedenken mit Kranzniederlegung an der Hinrichtungsstätte “Station Z” geplant. Am 22. April ist eine Kranzniederlegung im früheren Außenlager “Klinkerwerk”, das als Todeslager galt, geplant.
Duldung für Familie Nguyen verlängert
Die Duldung für die vietnamesische Familie Nguyen aus Altlandsberg ist bis zum 30. Juni verlängert worden. Das teilte ein Sprecher des Landratsamtes Märkisch-Oderland am Donnerstag mit. Die Duldung für die seit elf Jahren in Deutschland lebende Familie ist zuletzt am 3. April abgelaufen. Die Ausländerbehörde verschob die Frist, damit der Sohn die vierte Klasse noch beenden kann. Die Asylanträge der Familie waren 1995 endgültig abgelehnt worden. Der Fall hatte vor zwei Jahren für Aufsehen gesorgt, als Vater und Sohn nach Vietnam abgeschoben werden, seine schwangere Frau aber bis zur Geburt bleiben sollte. Um die Trennung der Familie zu verhindern, erhielten Vater und Sohn in Dolgelin Kirchenasyl.
