Autor: redax

Knapp eine Woche nach zwei nächtlichen Über­fällen in Frank­furt (Oder) sind zwei Jugendliche ver­haftet wor­den. Die 19 und 21 Jahre alten Män­ner haben die Über­fälle und weit­ere Tat­en ges­tanden, berichtete die Frank­furter Polizei am Mon­tag. Sie sollen in der ver­gan­genen Woche in der Nacht zum Dien­stag zwei Pas­san­ten ver­prügelt haben. Ein 18-jähriger Deutsch­er und ein 29-jähriger Pole seien dabei erhe­blich ver­let­zt worden. 

berlin­er morgenpost:

Prozess um Mord an Obdachlosem: Alle Angeklagten geständig

dpa Pots­dam — Im Prozess um den Mord an einem Obdachlosen haben gestern alle fünf Angeklagten vor dem Pots­damer Landgericht Geständ­nisse abgelegt. Sie räumten ein, das 61 Jahre alte Opfer geschla­gen und getreten zu haben. Als Motiv gaben die Män­ner im Alter von 17 bis 22 Jahren an, dass der Obdachlose eine Lek­tion erhal­ten und ver­jagt wer­den sollte. Ihre eigene Tat­beteili­gung schwächt­en die Angeklagten jew­eils ab. Das Opfer war kurze Zeit nach dem Über­fall im August ver­gan­genen Jahres an seinen Ver­let­zun­gen gestorben.

Nach Überzeu­gung der Staat­san­waltschaft woll­ten die Angeklagten «grund­los Pen­ner ver­prügeln, weil sie deren Lebensweise mis­sacht­en». Dazu waren sie in den Bun­ga­low einge­drun­gen, in dem sich der Obdachlose am Tatabend aufhielt. Vier der Män­ner sind wegen Mordes aus niederen Beweg­grün­den angeklagt. Dem Jüng­sten wird nur Totschlag zur Last gelegt, weil er laut Staat­san­waltschaft erst später dazu stieß und nichts von den Motiv­en der Anderen wusste.

Ein­er der Angeklagten — ein 21-Jähriger — räumte ein, das Opfer habe sich «irgend­wann in die Hose gemacht». Daraufhin habe ein­er der Anderen gesagt: «Das machen Leute kurz vor dem Ster­ben.» Den­noch riefen sie nach Worten des 21-Jähri­gen nicht den Notarzt. Nach­dem sie den Obdachlosen kon­tinuier­lich geschla­gen und getreten hät­ten, habe er geröchelt und geblutet, sei aber weit­er geprügelt wor­den. Später, als der Angeklagte an den Tatort zurück­kehrte, lag das Opfer noch immer reg­los im Gebüsch. «Da wusste ich, wir sind zu weit gegan­gen», sagte der 21-Jährige.

Der 17-jährige Angeklagte gab an, sich mit den Anderen nach dem Über­fall in der Woh­nung des 22-Jähri­gen getrof­fen zu haben. Dabei habe dieser die Tat mit einem Lied der «Böh­sen Onkelz» in Verbindung gebracht — «Du kannst 1000 Tode ster­ben» — und gesagt: «Den ersten Tod ist der Typ gestor­ben, als wir in den Bun­ga­low kamen.» Nach Darstel­lung des jüng­sten Angeklagten freute sich der 22-Jährige über die Einzel­heit­en der Tat und wie der Obdachlose geblutet habe.

Drei der Män­ner behaupten, vor dem Angriff jew­eils zwis­chen 12 und 18 Flaschen Bier getrunk­en zu haben. Ein 21-Jähriger hat­te nach der Fes­t­nahme erk­lärt: «Im Wesentlichen ging es nur darum, dass wir unseren Spaß haben wollten.» 

berlin­er zeitung:

“Wir woll­ten doch nur unseren Spaß”
Angeklagte geste­hen Tötung eines Obdachlosen

POTSDAM. Fol­gte man den Aus­sagen der Angeklagten vor dem Pots­damer Landgericht, dann dürfte der 61-jährige Dieter Manzke gar nicht tot sein. Denn die fünf jun­gen Män­ner, die sich wegen Mordes und Totschlags an dem obdachlosen Dahle­witzer ver­ant­worten müssen, räu­men nur stückchen­weise ihren Anteil an der Tat vom August vorigen Jahres ein. Doch Dieter Manzke starb einen qualvollen Tod: Bei dem Über­fall, den sie alle ges­tanden haben, brachen die fünf ihm mehrere Rip­pen, das Schlüs­sel­bein und die Augen­höhlen. Das Rip­pen­fell riss, Magen und Darm waren ver­let­zt. Manzke erstick­te schließlich an seinem eige­nen Blut.
Ron­ny R. dage­gen, ein­er der vier wegen Mordes Angeklagten, sagt, er habe Manzke nur “leicht gegen den Ober­schenkel” getreten. Vorge­wor­fen wer­den ihm weit schw­erere Tritte mit Stahlkap­pen-Schuhen. Auch soll er ver­sucht haben, das wehrlose, betrunk­ene Opfer mit einem Stock im Anus trak­tiert zu haben, was der 19-Jährige bestre­it­et. Statt dessen sitzt er im Gerichtssaal mit ein­er Bibel in den Hän­den, spricht von psy­chol­o­gis­ch­er Betreu­ung, Suizidgedanken und dass ihm “die Sache sehr, sehr Leid” tue. Er erin­nert sich dabei an wenige Details. Nur wie viel Bier er getrunk­en habe, das weiß er noch genau: “So vierzehn bis fün­fzehn Nulldreier.”

Kaum anders die anderen: Ralf W., 21 Jahre alt, erin­nert sich nur noch daran, “so zwei- oder dreimal zugeschla­gen” zu haben. Den Rest der Fra­gen von Richter und Staat­san­walt beant­wortet er meist mit “Kann sein”. Kann sein, dass er “so in der Rich­tung betrunk­en” gewe­sen sei. Kann sein, dass Dieter Manzke noch geröchelt habe, als sie ihn weit­er schlu­gen und auf ihn ein­trat­en. Nur dass er ver­sucht habe, die anderen an weit­eren Bru­tal­itäten zu hin­dern, dass fällt Ralf W. wieder ein. Er sei ja auch “nach­den­klich” gewe­sen nach der Tat, nach­dem sie Manzke in einem Gebüsch hat­ten liegen lassen. In der­sel­ben Nacht kehrten Ralf W. und Ron­ny R. sog­ar noch mal zurück zum Tatort, um nachzuschauen, was mit ihrem Opfer sei. “Und als Sie fest­stell­ten, dass er tot ist?”, fragt Richter Klaus Przy­bil­la. “Da hab ich gedacht: Scheiße!”, sagt Ralf W. 

Selb­st Dirk B., neben dem 21-jähri­gen Dirk R. ein­er der mut­maßlichen Haupt­täter, weiß nur noch von zwei bis drei Schlä­gen ins Gesicht und auf Manzkes Brust. “Blutige Hände” habe er danach gehabt. Und dass er Manzke einen Jogurt ins Gesicht gekippt habe, weiß er noch. “Aber nicht geschmiert, wie hier gesagt wurde”, darauf legt der 22-Jährige Wert. Dirk R. sei der Haupt­täter — mit Schlä­gen und Trit­ten an den Kopf, auf den Arm, in die Gen­i­tal­ien des Opfers. Das sagen auch die anderen vier, während Dirk R. bei jedem Vor­wurf nur den Kopf schüt­telt oder sich von seinem Anwalt die betr­e­f­fende Stelle in den Akten zeigen lässt. Kurz nach der Tat hat­te er der Polizei gesagt, sie alle hät­ten an dem Abend doch nur “ihren Spaß” haben wollen. 

GLIENICKE — Großer Jubel in Klasse 6b der Grund­schule Glienicke: Sie befind­et sich unter den Haupt­preisträgern des Schüler­wet­tbe­werbs der Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung und wird mit 1500 Euro für die Klassenkasse belohnt! 

Die Jury der Bun­deszen­trale zeigte sich begeis­tert: Die Glienick­er Schüler hat­ten sich zum The­ma “Recht­sex­trem — nein, danke!” geäußert und dazu Inter­views mit Bürg­er­meis­ter Bienert, Pfar­rer Albani und Bürg­ern der Gemeinde geführt. Die Ergeb­nisse wur­den in Form ein­er Wandzeitung mit dem Titel “Glienicke sagt Nein!” von der Klasse zusam­mengestellt und eingeschickt. 

Nun hat­te das Zit­tern seit der Ein­sendung im Dezem­ber ein Ende, die Anstren­gun­gen wur­den belohnt. “Die Schü­lerin­nen und Schüler haben sehr motiviert und engagiert gear­beit­et und sen­si­ble Ideen für einen kreativ­en Umgang mit diesem brisan­ten The­ma entwick­elt”, freut sich Lehrerin Catrin Drews, die die Wet­tbe­werb­steil­nahme leit­ete. “Sie haben sich nicht nur mit dem Nation­al­sozial­is­mus und seinen Fol­gen beschäftigt, son­dern mit Hil­fe ihrer Inter­views die aktuelle Sit­u­a­tion und Stim­mungslage zu recht­sradikalen Über­grif­f­en in Glienicke erforscht und dokumentiert.” 

Die Umfrage ergab, dass sich die über­wiegende Mehrheit der Glienick­er Bürg­er gegen Recht­sex­trem­is­mus ausspricht und im Falle von Über­grif­f­en ein­greifen oder Hil­fe holen würde. Ein Ergeb­nis, das auch das kür­zlich ins Leben gerufene “Forum für Tol­er­anz und Men­schlichkeit” in seinem Tun bestärken dürfte. Inhaltlich unter­stützt wurde die Arbeit auch durch die Lek­türe des Jugen­dro­mans “Damals war es Friedrich” (Hans-Peter Richter), der die schwierige Fre­und­schaft zwis­chen einem jüdis­chen und einem nicht jüdis­chen Jun­gen zurzeit des Hitler­regimes beschreibt. “Beson­ders erfreulich war hier­bei die Verknüp­fung von Lit­er­atur und aktuellem Geschehen in der Erleb­niswelt der Schüler”, ergänzt Catrin Drews. “Der konkrete Bezug zur lit­er­arischen Fig­ur des Friedrich hat die Schüler emo­tion­al ange­sprochen und sie zur inten­siv­en Auseinan­der­set­zung mit dem The­ma motiviert.” 

Die 6b musste sich gegen riesige Konkur­renz durch­set­zen. Mehr als 70 000 Jugendliche der Klassen sechs bis elf haben sich am 31.Schülerwettbewerb beteiligt. 3134 im Team erar­beit­ete “Werk­stücke” mussten bew­ertet wer­den. Die Jury set­zte sich aus Fach­lehrern, Mitar­beit­ern aus Kul­tus­min­is­te­rien und der Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung zusam­men. Neben “Recht­sex­trem — nein, danke!” hat­ten die Jugendlichen fünf weit­ere The­men zur Auswahl: “Kinder ohne Kind­heit”, “Dai­ly Soaps — fast wie im richti­gen Leben”, “Aktiv für andere — das Ehre­namt”, “Ver­fol­gt und aus­ge­beutet — NS-Zwangsar­beit­er” und “Gerechtigkeit — Verurteilung oder Freispruch?” 

Die Glienick­er Schule kon­nte noch einen zweit­en Geld­preis abfassen: Ihn bekam die Klasse 6a, die sich anhand ein­er selb­st ver­fassten Szene mit dem The­ma “Recht­sex­trem — nein, danke” auseinan­der set­zte. “Die Schüler der 6a stell­ten tol­er­antes und hil­fs­bere­ites Ver­hal­ten im Falle eines recht­sex­tremen Über­griffes dar und beleuchteten die Szene aus der Sichtweise ver­schieden­er Bevölkerungs­grup­pen”, erläutert Catrin Drews, die auch diesen Beitrag betreute. Die 6a wurde mit 150 Euro für die Klassenkasse bedacht. 

Beeskow.
In der Beeskow­er “Spree­brücke” trafen sich kür­zlich die Ini­tia­toren ein­er neuen Partei. Mit dem Namen “Die-Weiße-Partei” wollen Horst Knep­pel (Eisen­hüt­ten­stadt), Heinz Anlauf (Brieskow-Finken­heerd), Rein­hard Ramm (Werder) und Rüdi­ger Bushardt (Caputh) eine poli­tis­che Alter­na­tive schaf­fen. In erster Lin­ie gehe es um Basis­demokratie. Anlauf hat­te zuvor ver­sucht, vor Ort die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive des Ham­burg­er Richters Schill zu gründen.

Das Innen­min­is­teri­um will in der Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde in Eisen­hüt­ten­stadt eine ständi­ge Beratungsstelle für Asyl­be­wer­ber ein­richt­en. Derzeit arbeit­et die im vorigen Sep­tem­ber etablierte Ein­rich­tung noch auf Probe, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) auf eine par­la­men­tarische Anfrage. Als Ter­min für die endgültige Über­nahme in öffentliche Träger­schaft peile er den 1. Juli an.

Pressemit­teilung der Opfer­per­spek­tive vom 23.02.2002

Prozess gegen eine Gruppe gewalt­tätiger Recht­sex­tremer aus Wittstock

Vor dem Amts­gericht Neu­rup­pin, Karl-Marx-Str. 18a, find­et am
Dien­stag, den 5. März 02, und am Don­ner­stag, den 14. März 02 jew­eils um 9:15 Uhr im Saal 317, der Straf­prozess wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung gegen eine Gruppe von vier Recht­sex­tremen statt. 

Sie sollen am 20.05.2001 mit den Worten “Wo ist der Neger?” eine Woh­nung in Witt­stock gestürmt haben. Der schwarze-deutsche Jugendliche Manuel G., der sich dort in der Woh­nung eines Fre­un­des aufhielt, ret­tete sich vor seinen Ver­fol­gern auf den Balkon und ver­steck­te sich zunächst auf dem Nach­bar­balkon. Als er dort von einem mask­ierten Angreifer ent­deckt wurde, hangelte er sich vom vierten Stock in den drit­ten Stock, von dort in den zweit­en Stock. Vom zweit­en Stock stürzte er ab, ver­let­zte sich aber glück­licher­weise nur leicht und kon­nte entkom­men. Der Woh­nungsin­hab­er wurde während­dessen auf das Bett geschla­gen und dort festgehalten. 

Im Novem­ber war für diese Tat und andere Delik­te der 18 jährige Den­nis St. zu ein­er Ein­heit­sju­gend­strafe von 3 Jahren und 3 Monat­en verurteilt wor­den. In dem Ver­fahren gegen seine Kam­er­aden wird er nun als Zeuge aussagen. 

Schlagzeilen machte Witt­stock auch im Okto­ber let­zten Jahres. Am 13.Oktober 01 löste die Polizei ein als Geburt­stags­feier getarntes recht­sex­tremes Tre­f­fen im Witt­stock­er Jugend­club Havan­na auf und nahm 58 Per­so­n­en fest, darunter auch einen der hier Angeklagten. Eine Gruppe “Nationaler Wider­stand Witt­stock” forderte daraufhin seine Freilassung. 

Die Opfer­per­spek­tive begrüßt die Bestra­fung der Täter als ein wichtiges Sig­nal an die organ­isierte Witt­stock­er Szene. Schon lange ist uns Witt­stock als “Angstraum” für anders Denk­ende und anders Ausse­hende bekannt. 

Auf lange Sicht wird ein Schutz poti­en­tieller Opfer recht­sex­tremer Gewalt und eine Verän­derung des sozialen Kli­mas aber nur erre­icht, wenn die Witt­stock­er gegen recht­sex­treme Dom­i­nanz auf Straßen und in Jugend­clubs selb­st aktiv wer­den. Die Grün­dung eines Aktions­bünd­niss­es und eine Demon­stra­tion gegen rechte Gewalt im Dezem­ber waren hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. 

Pots­damer Bünd­nis gegen den Krieg präsentiert:

Das andere Amerika 

Friedens- und Frei­heits­be­we­gung nach dem 11. September

3.767 afghanis­che Zivilis­ten haben laut Schätzung eines amerikanis­chen Wis­senschaftlers die „Vergel­tung” der USA für den 11. Sep­tem­ber 2001 mit ihrem Leben bezahlt. Während der US-Impe­ri­al­is­mus den Auf­marsch an den afghanis­chen Gren­zen zu poli­tis­chem Ein­fluß und dauer­hafter mil­itärisch­er Präsenz im rohstof­fre­ichen Mit­tleren Osten genutzt hat, wird die näch­ste Runde dieses Krieges ein­geläutet. US-Präsi­dent Bush hat zumin­d­est mit sein­er kon­stru­ierten „Achse des Bösen” — gemeint sind der Irak, Iran und Nord­ko­rea — mögliche neue Angriff­sziele angedeutet. Auch innen­poli­tisch nutzt Wash­ing­ton die Gun­st der Stunde. Die Angst und Wut der Bevölkerung vor neuen Ter­ro­ran­schlä­gen wer­den zum beschle­u­nigten Abbau demokratis­ch­er Rechte genutzt.

Ein­er Sym­bol­gestalt des anderen Ameri­ka – dem wegen ange­blichen Polizis­ten­mordes zum Tode verurteil­ten afro-amerikanis­chen Jour­nal­is­ten Mumia Abu Jamal — soll der­weil die inter­na­tionale Sol­i­dar­ität durch die Umwand­lung des Todesurteils in lebenslange Haft ent­zo­gen wer­den. Obwohl mit­tler­weile ein Geständ­nis des wahren Täters vor­liegt, soll so der Schuld­spruch gegen Mumia in Kraft bleiben.

Wir haben deshalb Steve Bloom aus New York ein­ge­laden. Steve ist Mit­glied des Net­zw­erkes Sol­i­dar­i­ty und langjähriger Aktivist der Frei­heit­skam­pagne für Mumia Abu Jamal. Er wird über die Innen- und Außen­poli­tik der USA nach dem 11. Sep­tem­ber 2001 informieren und mit uns die Auf­gaben des Wider­standes diskutieren.

Die Ver­anstal­tung wird am Mon­tag, 4. März um 20:00 Uhr stattfinden.

Der Ort in der Pots­damer Innen­stadt ist lei­der noch ungewiss. Auf ihn wird aber noch rechtzeit­ig hingewiesen.

Pots­damer Bünd­nis gegen den Krieg 

in Zusam­me­nar­beit mit dem RSB-Potsdam 

Am Fre­itag Abend haben zahlre­iche Frank­furter Neon­azis Jugendliche Hip Hop­per in der Frank­furter Innen­stadt ange­grif­f­en und ver­let­zt. Die Nazis, die sich
schon seit län­ger­er Zeit an den benach­barten Einkaufzen­tren Oder­turm und Lennè — Pas­sagen tre­f­fen, waren zum Teil stark alko­holisiert als sie dort gegen 20.30 Uhr auf­brachen und in getren­nten Grup­pen zum ehem. Ufa-Kino in der
Heil­bron­ner Straße zogen. Dort grif­f­en einige von ihnen die dort ver­sam­melten ca. 25 Jugendlichen sofort mit einem Base­ballschläger sowie ein­er Schreckschusspis­tole an.
engagiert­er Frank­furter Bürger
Viele der Hip Hop­per kon­nten entkom­men und alarmierten sofort die Polizei. Den­noch wur­den einige durch Stahlkap­pen­stiefel am Kopf ver­let­zt, eine Per­son musste ins Kranken­haus ein­geliefert wer­den. Die Polizei, die erst aus­rück­te nach­dem Opfer des Über­falls auf der Polizei­wache „Halbe Stadt“ erschienen, hat­te vor Ort über­haupt keinen Plan und viel zu wenig Beamte um durch­greifen zu kön­nen. Zu diesem Zeit­punkt, gegen 21.00 Uhr, hat­ten sich rund um das ehem. Hort­en Kaufhaus und Ufa-Kino schon mehr als 60 Per­so­n­en der
recht­sradikalen Szene Frank­furts und Sym­pa­thisan­ten der­er versammelt. 

Min­destens eine Per­son wurde festgenom­men, Platzver­weise wur­den aber augen­schein­lich nicht verteilt, auch wur­den keine Per­son­alien der immer noch sehr aggressiv
auftre­tenden Nazis aufgenom­men die sich nun auch untere­inan­der schlu­gen. Gegen 22.00 Uhr beruhigte sich die Lage und die Nazis ver­streuten sich in der Stadt. 

Der Polizeiein­satz, wenn man ihn als einen solchen beze­ich­nen kann, wirft kein gutes Licht auf den laut Presse so aktiv­en Ein­satz der Polizei gegen Recht­sex­treme Gewalt­täter. Der Oder­turm und die Lennè – Pas­sagen zählen ger­ade an Woch­enen­den zu beliebten und bekan­nten Tre­ff­punk­ten der Frank­furter Szene mit­ten im Stadtzen­trum. Ver­mehrt wur­den dort pol­nis­che Stu­dentIn­nen und
aus­ländis­che Mit­bürg­erIn­nen Opfer rechter Gewalt.
Am Fre­itag Abend hat­ten die Nazis dort schon lange vor dem Über­fall durch Flaschen­würfe und Grölerei auf sich Aufmerk­sam gemacht, blieben aber
offen­sichtlich unbe­hel­ligt von den Ordnungshütern. 

POTSDAM Der Lan­des­flüchtlingsrat hat Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) heftig kri­tisiert. Mit Äußerun­gen zum Asyl­recht betätige sich Stolpe “als geistiger Brand­s­tifter”, so der Tenor ein­er Kundge­bung gestern vor der Pots­damer SPD-Lan­deszen­trale. Anlass der Demon­stra­tion: Der Regierungschef hat­te von der Bun­desregierung Änderun­gen am Entwurf des Zuwan­derungs­ge­set­zes gefordert. Diese wür­den zu mas­siv­en “Ver­let­zun­gen von Grund- und Men­schen­recht­en führen”, heißt es in einem offe­nen Brief des Flüchtlingsrates. 

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Im MAZ-Inter­view hat­te Stolpe die bran­den­bur­gis­che Hal­tung bekräftigt. Der Kom­pro­missvorschlag der Lan­desregierung weicht in fünf Punk­ten vom Geset­zen­twurf der Bun­desregierung ab. Unter anderem sieht er vor, das Höch­stal­ter für den Nachzug der Flüchtlingskinder von 14 auf 12 Jahre zu senken. Außer­dem dürfe nicht-staatliche Ver­fol­gung nicht als Asyl­grund geset­zlich fest­geschrieben wer­den. “Man kann für solche Fälle sich­er weit­er­hin human­itäre Lösun­gen find­en”, hat­te Stolpe betont. 

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Zwis­chen­töne, die das frierende Demon­stran­ten-Grüp­pchen nicht inter­essierte. Das Schreiben des Flüchtlingsrates, das vor­ab an alle Abge­ord­neten des Land­tages verteilt wurde, sieht in den Kom­pro­missvorschlä­gen eine “Mis­sach­tung der Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion”. Dieser Mei­n­ung ver­sucht­en die rund 30 Protestieren­den trotz dicht­en Schnee­treibens mit satirisch-über­spitzten Sketchen Aus­druck zu verleihen. 

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Für den Min­is­ter­präsi­den­ten nahm SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness das Schrift­stück aus Hän­den der Pots­damer Aus­län­der­seel­sorg­erin Annette Flade in Emp­fang. Er vertei­digte die bran­den­bur­gis­che Hal­tung: Wichtig sei, in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode das Gesetz zu ver­ab­schieden. “Das geht nur mit Kom­pro­mis­sen.” Weil es im Bun­desrat keine rot-grüne Mehrheit gibt, gilt Bran­den­burg in der Län­derkam­mer als “Zün­glein an der Waage”. 

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Unter­dessen nahm auch Stolpe dazu Stel­lung. Er bekan­nte, dur­chaus Ver­ständ­nis für die Emo­tio­nen der Demon­stran­ten zu haben. Als ver­leumderisch wies der Min­is­ter­präsi­dent jedoch den Vor­wurf zurück, er provoziere Frem­den­feindlichkeit. “Poli­tik”, bekräftigte er, “wird nicht nach Träu­men gestal­tet, son­dern nach Mehrheiten.”

Im Schnee­treiben ver­sam­melten sich am Fre­itag (22.02.) etwa 60 Men­schen unter­schiedlich­ster Herkun­ft vor dem Haus des Lan­desver­ban­des der SPD, um gegen das geplante Zuwan­derungs­ge­setz zu protestieren. 

Mit Schildern wie: “Ich bin 14 und Her­rn Stolpe zu alt, um eine Sprache zu ler­nen und Fre­unde in der Schule zu find­en.” und “Ich bin 14 und bleibe dank Her­rn Stolpe alleine im Bürg­erkrieg” und einem Strassenthe­ater wurde mas­sive Kri­tik an der Hal­tung der SPD in Bran­den­burg geübt.

Warum Protest, warum SPD?

Das Zuwan­derungs­ge­setz bein­hal­tet in seinem ursprünglichen Entwurf schon die unverkennbare Hand­schrift rassistischer
Schreibtis­chtä­terIn­nen. Neben ein­er Foerderung der Zuwan­derung für hochqual­i­fizierte Arbeit­skräfte sind eine Rei­he von Nachteilen für Flüchtlinge vorge­se­hen. Es wird weit­er­hin am Sach­leis­tung­sprinzip fest­ge­hal­ten, die Res­i­den­zpflicht soll auf weit­ere Sta­tus­grup­pen aus­geweit­et wer­den, im Bere­ich der medi­zinis­chen Ver­sorgung gibt es
keine Verbesserun­gen, einem nicht uner­he­blichen Teil der Flüchtlinge kann kein Aufen­thaltssta­tus zuge­sprochen wer­den, so dass sie ille­gal­isiert oder in spezielle Aus­reise­lager gebracht wer­den sollen.

In der aktuellen Diskus­sion hat sich der Min­is­ter­präsi­dent Stolpe (SPD) nun auf die Seite von Hard­lin­er und CDU-Chef Jörg Schoen­bohm gestellt, um die Koali­tion auf Lan­desebene nicht zu gefährden. Schön­bohm will diesem ersten Entwurf nicht zus­tim­men, weil er ihm noch nicht restrik­tiv genug ist. Somit soll ein­er der weni­gen Fortschritte (die Anerken­nung der nicht-staatlichen Ver­fol­gung zurueckgenom­men wer­den und das Nachzugsalter für Kinder auf 12 Jahre gesenkt werden.

Stolpes Äusserun­gen aus einem Inter­view in der Märkischen
All­ge­meinen Zeitung vom 1.2.02 lassen sich auf die üblichen
ras­sis­tis­chen Sprüche der recht­en Parteien reduzieren: Arbeit zuerst für Deutsche und Zuwan­derung stop­pen. Der SPD-Min­is­ter­präsi­dent gibt auch den Aus­län­dern und der
ungeregel­ten Zuwan­derung die Schuld an der Frem­den­feindlichkeit nachzule­sen bei www.inforiot.de.

Während der Kundge­bung sind die Fol­gen der neuesten Forderun­gen und die Nähe von Stolpes Aus­sagen zu DVU/N­PD-Slo­gans in Strassenthe­ater­form verdeut­licht worden.Den Sozialdemokrat­en ist ein Protest­brief des Flüchtlingsrates Bran­den­burg über­re­icht wor­den. Dieser Brief ging gle­ichzeit­ig an alle Abge­ord­neten des Land­tages mit
der Auf­forderung, sich von der ras­sis­tis­chen Stim­mungs­mache von Stolpe zu distanzieren.

Die Recht­fer­ti­gung eines SPD-Vertreters blieb unzufrieden­stel­lend. Große Teile der SPD recht­fer­ti­gen den Entwurf mit der Ver­hin­derung von Schlim­merem (CDU/C­SU-Forderun­gen) und vergessen dabei, dass der erste Entwurf auch schon grundle­gend abzulehnen ist.

Nähere Infor­ma­tio­nen über die Kri­tik an den Entwür­fen durch ProA­syl, ai, UNHCR, DGB, Kirchen, Wohlfahrtsver­bän­den, … unter:

fluechtlingsratbrb@jpberlin.de

Für ein Zuwan­derungs­ge­setz, das Zuwan­derung ermöglicht und nicht verhindert! 

Für ein Zuwan­derungs­ge­setz, welch­es nicht hin­ter den
Men­schen­recht­en bei Flucht zurück­bleibt! Den Brand­s­tiftern das handw­erk legen! 

Protestiert auch gegen die ras­sis­tis­che und gegen die Men­schen­rechte ver­stossende Abschot­tungspoli­tik der SPD und CDU in Brandenburg!: 

CDU Lan­desver­band: Hein­rich-Mann-Allee 18/19 14473 Pots­dam, Tel: 0331/620140 Fax: 0331/6201414, info@cdu-brandenburg.de

SPD Lan­desver­band: Friedrich-Ebert-Str. 61 14469 Pots­dam, Tel: 0331/2708534 Fax: 0331/2708535; lv-brandenburg@spd.de