Autor: redax

Mehr recht­sex­trem­istis­che Angriffe verzeichnet

86 Gewalt­tat­en / 906 poli­tisch motivierte Straftaten 

 

POTSDAM (Frank­furter Rund­schau) Die Zahl recht­sex­trem­istis­ch­er tätlich­er Angriffe gegen Per­so­n­en ist voriges Jahr in Bran­den­burg auf 77 gestiegen, wie Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Mittwoch in Pots­dam bekan­nt gab. Im Vor­jahr waren 72 reg­istri­ert wor­den. Die Gesamtzahl aller von Recht­sex­trem­is­ten verübten Gewalt­tat­en blieb mit 86 kon­stant. Nach ein­er jet­zt bun­de­sein­heitlichen Zählweise reg­istri­erten die Bran­den­burg­er Behör­den 906 von Recht­sradikalen began­gene poli­tisch motivierte Straftat­en. Auf Grund der neuen, von Schön­bohm kri­tisierten Erfas­sungsmeth­ode, ließen sich die Zahlen nicht mit denen aus vor­ange­gan­genen Jahren ver­gle­ichen, hieß es. “Wenn auf dem Klo der Grund­schule ein Hak­enkreuz an die Wand gemalt wird, ist das jet­zt schon eine poli­tisch motivierte Straftat”, sagte der Min­is­ter. Ihm zufolge gehören bis zu 600 Per­so­n­en zum harten Kern der Neon­azis. Die Polizei habe den Druck auf die rechte Szene erhöht, erk­lärte der Min­is­ter. In Bren­npunk­ten wie Guben, Rathenow, Frank­furt an der Oder und Königs Wuster­hausen seien Son­dere­in­heit­en für die Bekämp­fung extrem­istis­ch­er Gewalt per­son­ell ver­stärkt wor­den. Link­sex­trem­is­ten verübten 2001 in dem Land 21 Gewalt­tat­en, davon elf gegen Per­so­n­en. 2000 waren 18 solche Gewalt­tat­en dieser Art, davon vier gegen Per­so­n­en, reg­istri­ert wor­den. “Gewalt von links ist zurzeit das kleinere Prob­lem”, so Schönbohm. 

 

Innen­min­is­ter hofft auf Trendwende 

Rechte Gewalt ließ zum Jahre­sende nach

 

POTSDAM (MAZ/Schauka) Der Kampf gegen recht­sex­trem­istis­che Straftäter in Bran­den­burg zeigt offen­bar Erfolg. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) äußerte gestern die “Hoff­nung” auf eine “Trendwende”, als er die “Jahres­bi­lanz Extrem­is­mus­bekämp­fung 2001” in Pots­dam vorstellte. Während im ersten Quar­tal 321 recht­sex­treme Straftat­en gezählt wur­den, waren es in den let­zten drei Monat­en nur 139. Das entspricht im Jahresver­lauf einem Rück­gang von 56 Prozent. Die recht­sex­tremen Gewalt­de­lik­te sanken im sel­ben Zeitraum um 40 Prozent von 25 auf 15. 

 

In der Gesamt­be­tra­ch­tung des Jahres 2001 hat sich die mögliche Trendwende noch nicht niedergeschla­gen. Wie im Jahr 2000 wur­den erneut 86 recht­sex­treme Gewalt­straftat­en reg­istri­ert, von denen sich 77 gegen Per­so­n­en richteten (2000: 5). Die Aufk­lärungsquote liegt mit 75 Prozent etwa dop­pelt so hoch wie im Bere­ich der poli­tisch unmo­tivierten Gewaltkrim­i­nal­ität, wie der Direk­tor des Lan­deskrim­i­nalamts, Axel Lüd­ders, sagte. 

 

Schein­bar sprung­haft angestiegen ist die Gesamtzahl der recht­sex­tremen Pro­pa­gan­dade­lik­te. 820 Fälle wur­den gezählt (2000: 293). Nach ein­hel­liger Experten­mei­n­ung ist dieser Zuwachs darauf zurück­zuführen, dass poli­tisch motivierte Straftat­en 2001 bun­desweit erst­mals nach neuen Kri­te­rien erfasst wur­den. Sei­ther gilt jedes, auch ein unbe­dacht hingeschmiertes Hak­enkreuz pauschal als poli­tisch motiviert. 

 

Nach Schön­bohms Ein­schätzung bleibt die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus “die größte Her­aus­forderung”. Der Min­is­ter machte deut­lich, dass der enorme Ver­fol­gungs- und Ein­schüchterungs­druck der Polizei auf die Szene im ver­gan­genen Jahr ein Maß erre­icht hat, das nicht mehr zu steigern ist. “Mit den Mit­teln des Rechtsstaats und der Repres­sion sind wir am Anschlag”, so Schön­bohm. Allerd­ings werde auch kün­ftig “mit Repres­sion auf hohem Niveau” fort­ge­fahren. Der gewalt­bere­ite Kern inner­halb der recht­sex­tremen Szene umfasst laut Schön­bohm nach wie vor 500 bis 600 Per­so­n­en. Die Zahl ist seit Jahren rel­a­tiv stabil. 

 

Während sich in Bran­den­burg die Zahl recht­sex­tremer Straftat­en auf hohem Niveau sta­bil­isiert hat, sprechen die Innen­min­is­te­rien von Thürin­gen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern nach MAZ-Recherchen von einem Rück­gang. Nach Auskun­ft von LKA-Chef Lüd­ders ist jedoch zu beobacht­en, dass nicht alle Län­der die neuen, bun­desweit verbindlichen Kri­te­rien zur Erfas­sung poli­tisch motiviert­er Delik­te so kon­se­quent anwen­den wie Bran­den­burg. “Wenn das Ziel der neuen Kri­te­rien war, eine bessere Ver­gle­ich­barkeit der Delik­te unter den Län­dern herzustellen, dann ist dieses Ziel gescheit­ert”, sagte Lüd­ders gegenüber der MAZ. 

 

Ein Rand­prob­lem stellt weit­er­hin die link­sex­trem motivierte Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg dar. Ins­ge­samt wur­den im ver­gan­genen Jahr 69 Straftat­en reg­istri­ert. Davon waren 48 Pro­pa­gan­da- und 21 Gewalt­straftat­en (2000: 18). Von diesen 21 richteten sich 11 (2000: 4) gegen Per­so­n­en. In der Regel han­delte es sich dabei um gewalt­tätige Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Ange­höri­gen der link­sex­tremen mit der recht­sex­tremen Szene.

Mit Vielfalt für Vielfalt 

Zwölf Bran­den­burg­er Pro­jek­te für Tol­er­anz erhal­ten Mit­tel aus Xenos-Programm

POTSDAM (Schirrmeis­ter) Auch in der Mark begin­nt das Bun­de­spro­gramm Xenos für ein “Leben und Arbeit­en in Vielfalt”, zu greifen: Zwölf Pro­jek­te mit Tätigkeits­feld Berlin-Bran­den­burg sind in die deutsch­landweite Förderung aufgenom­men wor­den. Sie wer­den im Zeitraum von drei Jahren mit Beträ­gen zwis­chen 75 000 und 750 000 Euro bezuschusst. Die Mit­tel in ein­er Gesamthöhe von 5 Mil­lio­nen Euro stam­men aus dem EU-Sozialfonds. 

Gestern trafen sich erst­mals Vertreter aller zwölf im Lande aktiv­en Xenos-Pro­jek­te im Pots­damer Sozialmin­is­teri­um. Ziele dieses Plenums , so die stel­lvertre­tende Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des, Ines Sprenger, seien “ein Erfahrungsaus­tausch und eine bessere Ver­net­zung” der Vorhaben gewe­sen. “Manche der Grup­pierun­gen sind sich trotz gle­ich­er Ein­sat­zorte und iden­tis­ch­er Ziel­gruppe bish­er noch nicht über den Weg gelaufen”, berichtete Sprenger. Zum Teil arbeit­en die Pro­jek­te bere­its seit mehr als zwei Jahren. 

Trotz eines erfreulichen Rück­gangs recht­sex­trem­istis­ch­er Straftat­en halte sich eine frem­den­feindliche Grund­stim­mung in Bran­den­burg, unter­strich Ines Sprenger die Bedeu­tung des Engage­ments. Das Ange­bot tol­er­anzfördern­der Maß­nah­men ist bre­it gefächert: Es reicht von Pro­jekt-Tagen an Schulen, die das Net­zw­erk für Demokratie und Courage anbi­etet über the­men­spez­i­fis­che Lehrerfort­bil­dung seit­ens des Büros der Aus­län­der­beauf­tragten, bis hin zum von Tol­er­anz-Train­ings flankierten Berufsbildungsprogramm. 

Tra­di­tionell völk­erverbindend wirkt die Kun­st: Doch im Bran­den­bur­gis­chen wer­den nur außeror­dentlich sel­ten mul­ti­kul­turelle Ver­anstal­tun­gen ange­boten. Lan­desweit will daher der Pots­damer Vere­in für Weltof­fen­heit und Men­schen­würde Konz­erte mit Welt­musik und Podi­ums­diskus­sio­nen ver­anstal­ten, erläuterte dessen Sprecherin Katrin Wer­lich. Titel des von ihr vertrete­nen Kul­tur-Pro­jek­tes ist “Al Globe — Über­land”. “Es geht darum, die Denkweise über Aus­län­der pos­i­tiv zu bee­in­flussen”, resümierte sie. 

Dieser Ziel­rich­tung ver­trat­en auch die übri­gen Xenos-Schüt­zlinge. “Der Frem­den­hass lässt sich nicht nur am äußeren Erschei­n­ungs­bild oder Gewalt­tat­en fest­machen”, unter­strich Susann Rüthrich vom Net­zw­erk Demokratie und Courage. Ger­ade auch von Mäd­chen, deren Gewalt­bere­itschaft meist geringer ist, bekäme sie oft ras­sis­tis­che Sprüche zu hören. 

Das vom DGB getra­gene Net­zw­erk operiere seit zweiein­halb Jahren “ost­deutsch­landweit”. Daher kon­nte Rüthrich auch von über­wiegend pos­i­tiv­en Reak­tio­nen auf die Pro­jekt-Tage an Schulen bericht­en: Dabei könne es nicht darum gehen, “die mas­siv recht­sex­tremen zu überzeu­gen”. Ziel sei vielmehr, die übri­gen Jugendlichen zum Hin­ter­fra­gen eigen­er Vorurteile zu bewe­gen und aus­län­der­fre­undliche Grund­hal­tun­gen zu bestärken. 

POTSDAM. Die Polizei ist bei der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus an der Gren­ze ihrer Leis­tungs­fähigkeit ange­langt. Das sagte am Mittwoch Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). “Mit repres­siv­en Mit­teln haben wir alles getan, was möglich ist. Jet­zt kann man nur noch die Präven­tion stärken.” Trotz des beständig ver­stärk­ten Polizeiein­satzes gegen Rechts stag­niert die Zahl rechts­gerichteter Straftat­en auf dem Vor­jahres­niveau — als Bran­den­burg einen neuen Spitzen­wert erre­icht hat­te. Das geht aus dem Extrem­is­mus­bericht her­vor, den Schön­bohm am Mittwoch vor­legte. Vor­sichtig opti­mistisch bew­ertete der Innen­min­is­ter den­noch, dass die Fal­lzahlen im Jahresver­lauf nen­nenswert zurück­gin­gen: “Man kön­nte vielle­icht sagen, es ist Licht am Ende des Tun­nels zu sehen.”
Vor einem Jahr hat­te der Innen­min­is­ter noch einen Anstieg rechter Krim­i­nal­ität um 27 Prozent auf 365 Straftat­en für das Jahr 2000 ver­melden müssen. Damit nahm Bran­den­burg bun­desweit einen Spitzen­platz ein. Für das Jahr 2001 sei ein Ver­gle­ich wegen der Umstel­lung der Zählweise für poli­tisch motivierte Straftat­en nicht möglich, sagte Schön­bohm. Während sich Bran­den­burg strikt an die neuen, von ihm äußerst skep­tisch bew­erteten Zäh­lvor­gaben gehal­ten habe, hink­ten andere Län­der hin­ter­her. Im Innen­min­is­teri­um geht nun die Furcht um, das Land könne schon deswe­gen aber­mals als Hort rechter Gewalt gebrand­markt werden.

Ins­ge­samt weist die neue Sta­tis­tik 2061 Straftat­en aus, denen, so Schön­bohm, “eine poli­tis­che Moti­va­tion zu Grunde liegen kön­nte”. In der Ver­gan­gen­heit seien nur Delik­te als extrem­istisch eingestuft wor­den, die darauf ziel­ten, die frei­heitlich demokratis­che Grun­dord­nung abzuschaf­fen. Mit 906 Straftat­en wird knapp die Hälfte der 2001 gezählten Fälle der recht­en Szene zuge­ord­net, 69 dem linken Spek­trum. 1 027 Straftat­en wer­den als “Staatss­chutzde­lik­te ohne explizite poli­tis­che Moti­va­tion” aus­gewiesen. Unter diesem Posten wür­den “selb­st Hak­enkreuzschmier­ereien auf ein­er Grund­schul­toi­lette als extrem­istis­che Straftat aufgenom­men”, sagte der Innenminister.

Bed­ingt aus­sage­fähige Ver­gle­ich­szahlen zum Vor­jahr gab Schön­bohm nur für den Bere­ich der Gewalt­tat­en bekan­nt. In den Jahren 2000 und 2001 wer­den je 86 Fälle rechter Gewalt aus­gewiesen. Linke Gewalt­de­lik­te stiegen von 18 auf 21 an. Auf­fäl­lig sei, dass bei der rechts­gerichteten Krim­i­nal­ität noch im ersten Quar­tal des vorigen Jahres 321 Straftat­en (davon 25 Gewalt­de­lik­te) aktenkundig wur­den. Im vierten Quar­tal waren es nur noch 139 (davon 15 Gewaltdelikte).

Als Bren­npunk­te rechter Krim­i­nal­ität gel­ten laut Innen­min­is­ter weit­er­hin Guben, Rathenow, Frank­furt (Oder), Königs Wuster­hausen und Eber­swalde. Dort wür­den abends und am Woch­enende zusät­zlich je 30 Polizis­ten einge­set­zt. Darüber hin­aus seien die von den fünf Polizeiprä­si­di­en geführten Mobilen Ein­satzein­heit­en gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit (Mega), beste­hend aus min­destens 15 Polizis­ten, an recht­en Tre­ff­punk­ten präsent. In kri­tis­chen Zeit­en — Woch­enen­den und den Aben­den vor Feierta­gen — werde die Mega auf bis zu 200 Kräfte aufgestockt.

Im ver­gan­genen März richtete das Min­is­teri­um zudem Son­derkom­mis­sio­nen “Tomeg” in Cot­tbus, Guben, Pots­dam, Köngis Wuster­hausen, Rathenow, Prenzlau/Templin und Frank­furt (Oder) ein. In diesem Jan­u­ar kam eine weit­ere im Bere­ich Wittstock/Pritzwalk hinzu. Die Abkürzung “Tomeg” ste­ht für “Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt”. Sie sollen sich gezielt mit polizeibekan­nten Straftätern der recht­en Szene befassen. Zu Auf­gaben der “Tomeg”-Kommissionen zählt der Infor­ma­tion­saus­tausch auch mit anderen Insti­tu­tio­nen, wieder­holte, unangemeldete Kon­trollen, aber auch Gespräche mit Eltern, Lehrern oder Arbeit­ge­bern. Mit den Mit­teln der Polizei, sagte Schön­bohm, sei Bran­den­burg “am Anschlag”. Der Recht­sex­trem­is­mus bleibe die größte Her­aus­forderung des Landes.

Smash Fas­cism und Racism, keinen Fußbre­it den Nazis und ihren Handlangern!!!

 

Tre­ff­punkt der Nazis: 12 Uhr am Bahnhof 

Unser Tre­ff­punkt: 11 Uhr im Sanikas­ten, Kirch­str. 4

Infotele­fon: 0170/88 72 803 

 

Drei Jahre nach dem Guben­er Neon­azis den algerischen Flüchtling Farid Guen­doul in den Tod jagten, wollen Faschis­ten ein­er soge­nan­nten „Inter­es­sen­ge­mein­schaft für die Wiedervere­ini­gung Gesamt­deutsch­lands (IWG)“ unter dem Mot­to „Recht auf Heimat“ durch Guben marschieren. 

 

Die IWG mit ihrem Grün­der und Vor­sitzen­den, dem 77 jähri­gen Georg Palet­ta, führte in der Ver­gan­gen­heit etliche Aufmärsche durch, den Let­zten in Frank­furt /Oder am 12.01.02 mit 30, vor allen Din­gen auswär­ti­gen Nazis. 

 

Das Mobil­isierungspo­ten­tial der IWG ist schw­er einzuschätzen und schwankt zwis­chen Lach­num­mer (wie in Frankfurt/O. oder dem angekündigten Großauf­marsch am 03.10.1998 mit 100 000 angemelde­ten „Nationalen“ – 20 standen let­z­tendlich SEHR ver­loren da ) und auch mal ca. 450 Neon­azis am 26.02.2000 in Erfurt. 

 

Ein für die IWG erfol­gre­ich­er Auf­marsch mit ein­er hohen Teil­nehmerIn­nen­zahl ( und der ewig gle­ichen Rede von Palet­ta) hängt vor allen Din­gen mit Kon­tak­ten und der Mobil­isierungs­fähigkeit am jew­eili­gen Demon­stra­tionsort zusammen. 

 

Über Kon­tak­te kann nur gemut­maßt wer­den. Als Fakt aber bleibt, dass in Guben faschis­tis­che und revan­chis­tis­che Parolen, die die Rück­gabe der soge­nan­nten „urdeutschen Gebi­ete“ Ost€pas fordern ( und nichts anderes ist mit einem „Recht auf Heimat“ gemeint ) beson­ders unter jugendlichen Recht­en, ein­er struk­turi­erten Naziszene in (der) Guben­er Kameradschaft(en) und NPD Parteim­it­gliedern auf Wider­hall stoßen könnten. 

 

Auch in der Guben­er Bevölkerung gibt es einen nicht uner­he­blichen Teil, für den ras­sis­tis­ches Gedankengut zum All­t­agsreper­toire gehört und somit für die soge­nan­nten nazis­tis­chen (Jung)täterInnen als Rück­endeck­ung, als eine Art Ermunterung dient, sich zum „Voll­streck­er des Volk­swil­lens“ hochzustilisieren. 

 

Wir rufen deshalb zum Wider­stand gegen die Demon­stra­tion der IWG am 9.2.02, auf allen Ebe­nen, mit allen For­men und Mit­teln, phan­tasievoll und entschlossen. Zeigen wir den Ewiggestri­gen, den Revi­sion­is­ten, Ras­sis­ten und Faschis­ten, dass wir es nicht hin­nehmen, wenn sie ihren men­schen­ver­ach­t­en­den Gedanken­müll auf die Straße brin­gen wollen!!!

EBERSWALDE (MAZ) Nach ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen Linken und Recht­en in einem Regional­ex­press ist gegen zwei 22-Jährige Haft­be­fehl erlassen wor­den. Die bei­den jun­gen Män­ner aus der recht­en Szene sollen am Sam­stagabend drei linksori­en­tierte Jugendliche ange­grif­f­en haben. Die 22-Jähri­gen und weit­ere Mit­täter sollen die anderen Gäste auf der Zug­fahrt zwis­chen Bernau und Schwedt angepö­belt, geschla­gen und getreten und in Eber­swalde aus dem Zug gedrängt haben. Die Angreifer fuhren weit­er Rich­tung Schwedt. Beamte der Mobilen Ein­satzein­heit gegen rechte Gewalt nah­men die 22-Jähri­gen und einen 18-Jähri­gen noch im Zug fest. 

Haft­be­fehle gegen zwei Rechtsextreme

EBERSWALDE (BZ) Das Amts­gericht Eber­swalde hat gestern gegen zwei 22-Jährige, die der recht­sex­tremen Szene zuge­ord­net wer­den, Haft­be­fehle erlassen. Ihnen wird vorge­wor­fen, mit weit­eren Mit­tätern am Sonnabend­abend in einem Regional­ex­press drei Jugendliche ange­grif­f­en zu haben. Laut Zeu­ge­naus­sagen pöbel­ten sie während der Zug­fahrt zwis­chen Bernau und Schwedt andere Reisende an, schlu­gen auf sie ein und trat­en sie mit den Füßen. In Eber­swalde drängten sie zudem Reisende aus dem Zug und fuhren weit­er nach Schwedt. Beamte der Mobilen Ein­satz­gruppe gegen rechte Gewalt nahm dort die bei­den, die nach Polizeiangaben schon zuvor wegen Kör­per­ver­let­zun­gen aufge­fall­en waren, sowie einen 18-Jähri­gen fest.

Das Frie­rock Fes­ti­val find­et dieses Jahr am 9./10. August statt, und zwar rund um die Freilicht­bühne in Friesack.
Es wer­den noch drin­gend Kleinkün­st­lerIn­nen, Vokü-Grup­pen, Infos­tände etc. gesucht.

Bei Inter­esse meldet Euch unter:

frierock2002@yahoo.de

Schon fest ste­hen Ein­trittspreise (Ein Tag 7 Euro, bei­de Tage 10 Euro) und ein paar Bands:

der trick ist zu atmen (hh, emopunk)

chis­pas (bre­men, knüp­pel und melodie)

leis­tungs­grupp maulich (ham­burg, d‑punk)

lazy slobs (berlin, cruste)

amen 81 (nürn­berg, knüppel-hardcore)

113 (hh, hardcorepunk)

marylin (hh, punkrock)

bandylegs (bernau, ska-punk-rock&roll)

Am 14.01. hat das Amts­gericht Pots­dam zwei Mit­glieder der Volksini­tia­tive vom Vor­wurf freige­sprochen, sich durch die Präsen­ta­tion satirisch­er Plakate zur Videoüberwachung wegen Amt­san­maßung straf­bar gemacht zu haben. 

Wie das Amts­gericht auf Nach­frage mit­teilte, hat die Staat­san­waltschaft keine Rechtsmit­tel gegen das Urteil ein­gelegt. Damit ist der Freis­pruch recht­skräftig geworden. 

Die Volksini­tia­tive begrüßt es, daß sich die Staat­san­waltschaft offen­bar entschlossen hat, wieder ihrer eigentlichen Auf­gabe, der Ver­fol­gung von Straftat­en, nachzugehen. 

Um unsere volle Sol­i­dar­ität mit der Tätigkeit der staatlichen Recht­spfle­ge­or­gane unter Beweis zu stellen und alle strafrechtlichen Befürch­tun­gen der Staat­san­waltschaft kün­ftig von vorn­here­in auszuräu­men, wird die Volksini­tia­tive ab sofort alle geplanten Flug­blät­ter, Plakate und Broschüren vor der Vervielfäl­ti­gung und Veröf­fentlichung mit der Bitte um eine rechtliche Bew­er­tung an die Pots­damer Staat­san­waltschaft schicken. 

Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte
gegenüber der Polizei 

Lin­den­straße 53, 14467 Potsdam 

Tel. 280 50 83, Fax 270 87 28

http://www.polizeibrandenburg.de

Nach­dem Anfang August let­zten Jahres mehrere Jugendliche von Faschos ange­grif­f­en und dabei erhe­blich ver­let­zt wur­den, ver­sam­melten sich am Fre­itag, dem 10.08.2001, in Rathenow unge­fähr 40 bis 50 Men­schen vor dem Gelände des örtlichen Alter­na­tiv­en Jugendzen­trums (AJZ) um dort spon­tan zu protestieren. Als die Protestler nun auch durch die Straßen laufen woll­ten und dann wenige hun­dert Meter in die nahe Goethes­traße gegan­gen waren, wurde der Protestzug von der Polizei aufgelöst, wobei Protestler und Polizis­ten ver­let­zt wurden. 

Im Anschluss riegelte die Polizei nun das AJZ ab, obwohl
die meis­ten Protestzugteil­nehmer nicht dor­thin zurück­kehrten und die Hauptverdächti­gen im Fall der Kon­fronta­tion mit der Polizei bere­its ver­haftet waren.
Erst nach Ver­hand­lun­gen und der Bedin­gung das die Leute, die ger­ade den Geburt­stag eines Mit­gliedes des Trägervere­ins des AJZ feierten, ihre Personalien
abgaben zogen die Beamten ab. 

Bere­its zwei Wochen später erhiel­ten nun diese Leute die ersten Vor­ladun­gen als Beschuldigte wegen Landfriedensbruch
und gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Vier Monate später wurde dann schon gegen zwei Per­so­n­en, die damals in der Goethes­traße ver­haftet wur­den, weil sie im Ver­dacht standen u.a. den polizeilichen Ein­sat­zleit­er attack­iert zu haben, gerichtlich ver­han­delt. Kein­er der Leute deren Per­son­alien im AJZ aufgenom­men wur­den, saß hier als Mit­tä­terIn auf der Anklage­bank oder wurde als ZeugeIn gehört. 

Trotz­dem ließen die Beamten aber nicht locker
in ihrer Absicht die Mit­glieder und die Gäste des Trägervere­ins des AJZ zu krim­i­nal­isieren. Das Kom­mis­sari­at 4 (Staatss­chutz) des Polizeipräsidiums
Oranien­burg ver­schick­te kür­zlich erneut Vor­ladun­gen wegen Land­friedens­bruchs und dies­mal zusät­zlich wegen Ver­stoßes gegen das Versammlungsgesetz. 

Außer­dem soll eine Erken­nungs­di­en­stliche Behand­lung durchge­führt wer­den, obwohl diese in vie­len Fällen zu einem früheren Zeit­punkt bere­its durchge­führt wur­den, wie fol­gende Fälle beweisen: 

S. wurde am 10.08.2001 auf dem Gelände des AJZ zum “Schutz der eige­nen Per­son” 1993 in polizeilichen Gewahrsam genom­men. Er wurde Mitte der 1990er ED-behan­delt, nach dem er es wagte im Punk-Out­fit das KZ Buchen­wald (Thürin­gen),
während eines dor­ti­gen Poli­tikerbe­suchs, zu besichtigen. 

Z. ist stel­lvertreten­er Vor­sitzen­der des Trägervere­ins des AJZ und feierte dort am 10.08.2001 seinen Geburt­stag. Als die Polizei das Objekt umstellte und nur unter der Bedin­gung wieder abziehen wollte, das alle Leute im AJZ ihren Per­son­alien abgeben, gab Z. auch seinen Namen preis. Auch Z. ist bere­its ED-behan­delt, er wurde 1999 festgenom­men, weil er einen Faschoan­griff auf das AJZ
mit abwehrte. 

K., eben­falls Mit­glied des Trägervere­ins, wurde am 10.08.2001 wed­er ver­haftet noch musste er seine Per­son­alien abgeben. Er ist nur vorge­laden auf­grund bloßer Verdäch­ti­gun­gen. Auch K. wurde schon ED-behan­delt. Im Jahre 1997 wurde er in ein­er Straße in Rathenow mit weiteren
Leuten festgenom­men, nach­dem bis heute Unbekan­nte auf einem öffentlichen Platz ran­dalierten. Die Ermit­tlun­gen gegen K. wurde zwar eingestellt, doch die ein­mal von ihm gemacht­en Fotos und Fin­ger­ab­drücke wur­den trotz­dem nicht gelöscht. Sie wur­den 1999 in einem weit­eren, später aber wiederum
eingestell­ten, Ermit­tlungsver­fahren gegen K. genutzt. 

Wir fordern die Ein­stel­lung der Ermit­tlungsver­fahren sowie die Unter­las­sung der ED-Behandlung! 

Rote Hil­fe Rathenow

Flüchtlinge, Aus­län­der und Deutsche wer­den gemein­sam demon­stri­eren. Die Demon­stra­tion find­et am
7. FEBRUAR 2001, UM 10.00 UHR IN LUCKENWALDE STATT. START IST AM BAHNHOF UND ENDE AM LANDRATSAMT. 

Wir protestieren gegen die belei­di­gende und degradierende Sit­u­a­tion, der Flüchtlinge tagtäglich im Land­kreis Tel­tow — Fläming ausgesetzt
sind (unter­schriebene Protest­briefe wer­den dem Lan­drat übergeben). wir wer­den auch gegen das diskri­m­inierende und rassistische
Asylge­set­zge­bung in Bran­den­burg und in Deutsch­land protestieren.

· Nein zu 3,50 Euro pro Über­nach­tung für einen unser­er Besucher 

· Nein zum Gutscheinsystem 

· Nein zur Res­i­den­zpflicht und der 3 tägi­gen Reisebeschränkung 

· Nein zur diskri­m­inieren­den Arbeitserlaubnis 

· Nein zur Isolation 

· Nein zur diskri­m­inieren­den Gesundheitsversorgung

· Nein zur Raumkontrolle 

Wir freuen uns sehr über Ihre Teil­nahme. Damit leis­ten Sie einen großen Schritt auf unserem Weg zu ein­er Gesellschaft, die frei von
Diskri­m­inierung und Ras­sis­mus ist. 

Koordination:

Aktion­s­gruppe für Men­schlichkeit und Gerechtigkeit

AstA TU Berlin

Marchstr.6

10578 Berlin
(tel) 0177–6 56 17 18

aktionsgruppe@gmx.de

Die Antifa Aktion Pots­dam hat auf ihrer Home­page eine umfan­gre­iche Chronolo­gie rechter Über­griffe in der Lan­deshaupt­stadt von Anfang 2000 bis Ende 2001 zusammengestellt:

aapo.antifa.net