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Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt: Leben zwischen Wohnheim und Knast

Unter Gen­er­alver­dacht

Flüchtlinge in Eisen­hüt­ten­stadt: Leben zwis­chen Wohn­heim und Knast

ZABH-Leit­er Lorsch:

“Die Zäune dienen dem Schutz der Asyl­be­wer­ber… Wir haben natür­lich das Prob­lem, daß die
Asyl­be­wer­ber in Eisen­hüt­ten­stadt diese Ein­rich­tung als Schutz empfind­en müssen, weil sie son­st diese
Ein­rich­tung nicht mehr anlaufen würden,sie wür­den son­st zwangsläu­fig auf der Park­bank irgendwo
schlafen, kein geregeltes Essen mehr bekommen…”

EISENHÜTTENSTADT Eisen­hüt­ten­stadt — von diesem ein­sti­gen Indus­triezen­trum der DDR
ist nur noch der Name übrigge­blieben. Mit dem Zusam­men­bruch der Indus­trie nach 1990 hielt die
Arbeit­slosigkeit Einzug in die Stadt und die umliegende Region. Vor allem Jün­gere zogen weg.
Andere blieben frus­tri­ert zurück. Manche sucht­en Sün­den­böcke und mein­ten, sie in den
Insassen der Zen­tralen Auf­nahmestelle für Asyl­be­wer­ber gefun­den zu haben. Anfang der 90er
Jahre geri­et die Stadt durch ras­sis­tis­che Überfälle immer wieder in die Schlagzeilen.
Höhep­unkt waren die Som­mertage Ende August und Anfang Sep­tem­ber 1992, als das am Rande
der Innen­stadt gele­gene Flüchtling­sheim in der Nähe eines Neubauge­bi­ets von rechten
Jugendlichen tage­lang belagert und unter dem Applaus von Schaulusti­gen mit Brand­flaschen und
Steinen attack­iert wurde. Mehrere Gebäude­teile bran­nten damals völ­lig aus. 

Nichts erin­nert heute mehr an diese Som­mertage vor über neun Jahren. Längst hat die
Nor­mal­ität auch in Eisen­hüt­ten­stadt Einzug gehal­ten. Doch die ist für Migranten alles
andere als erfreulich. Hier lan­den alle Flüchtlinge, die im Land Bran­den­burg Asyl beantra­gen. Zur
Zeit kom­men sie über­wiegend aus Kolumbi­en, Kamerun, Viet­nam und Alge­rien. Meis­tens werden
sie vom BGS aufge­grif­f­en und nach Eisen­hüt­ten­stadt gekar­rt. Die durch­schnit­tliche Verweildauer
beträgt vier bis sechs Wochen. Ein Teil wird dann auf andere Heime verteilt, auf die anderen wartet
der Abschiebek­nast direkt auf dem Gelände. 

Mico­lai ist sehr beschäftigt. Der jugoslaw­is­che Flüchtling stre­icht die Wände im Flur des
Fam­i­lien­heims. “So habe ich etwas Abwech­slung und ver­di­ene mir auch noch etwas Taschengeld”,
meinte er. Tat­säch­lich sind zwei DM Stun­den­lohn für einen Flüchtling mit 80 DM im
Monat ein willkommen­er Zuver­di­enst. Doch nicht alle arbeit­en frei­willig. Manche müssen damit
Straf­be­fehle abbezahlen, die wegen irgendwelch­er Ver­let­zun­gen der Aufen­thalts­bes­tim­mungen, wie dem
Ver­lassen des Land­kreis­es, ver­hängt wurden. 

Im Fam­i­lien­heim leben die Flüchtlinge, die wie Mico­lai mit Frau und Kindern nach Deutschland
ein­gereist sind. Jede Fam­i­lie teilt sich einen Raum. Die unver­heirateten Insassen, die die Mehrheit der
zir­ka 800 Heim­be­wohn­er stellen, müssen sich mit sieben frem­den Men­schen einen engen Raum im
Gebäude ein­er ehe­ma­li­gen NVA-Kaserne teilen. Die Zim­mer sind vollgestellt mit Mobil­iar, welches
von Sper­rmüll oft kaum zu unter­schei­den ist, ein Tisch, Stüh­le, ein paar Regale, in der Regel
vergilbt oder verblichen und stark abgenutzt. Der Blick nach draußen trägt viel zur
bek­lem­menden Atmo­sphäre bei. Ein Maschen­drahtza­un, gle­ich dahin­ter eine zweite Wand aus
Well­blech, das ver­wilderte NVA-Übungs­gelände, eben­falls hin­ter Draht, und ein betonierter
Park­platz. Drei Gebäude begren­zen den Appellplatz. Im ersten ist die Außen­stelle des
Bun­de­samtes für die Anerken­nung aus­ländis­ch­er Flüchtlinge (BAFl) unterge­bracht. Ein
kleineres Querge­bäude belegt die Lager­leitung der pri­vat­en Sicher­heits­fir­ma B.O.S.S., die für
die Bewachung und Kon­trolle der Anlage zuständig ist. Im drit­ten Gebäude am Platz, einem
Kaser­nen­bau der NVA, sind die ledi­gen Män­ner unterge­bracht. Dazwis­chen liegen ein kleiner
Spielplatz und ein Fußballfeld. Doch bei deren Benutzung ist Vor­sicht geboten, wenige Meter weiter
begin­nt die Tabuzone. 

Dort befind­et sich das Lager im Lager, der für 60 Män­ner und 14 Frauen ausgestattete
Abschiebek­nast. Was im Inneren vorge­ht, ist von außen nicht wahrnehm­bar. Nur eine Stunde am
Tag kommt etwas Leben in die ster­ile Umge­bung. Dann haben die Häftlinge Hof­gang. Dann sehen
die Flüchtlinge Män­ner und Frauen, mit denen sie bis vor kurzen noch das Zim­mer und die
Küche sowie die Hoff­nung auf ein neues Leben in Deutsch­land geteilt hat­ten, einges­per­rt hinter
Stachel­draht. Mitar­beit­er des Bran­den­burg­er Flüchtlingsrats hal­ten die Zusam­men­le­gung von
Flüchtling­sheim und Abschiebek­nast für eine beson­ders abschreck­ende Maßnahme.
“Damit wer­den die Flüchtlinge vom ersten Tag an daran erin­nert, wie ger­ing ihre Chance auf
Anerken­nung ist.” 

Noch drastis­ch­er drück­en es viele Insassen aus. “Eisen­hüt­ten­stadt ist für uns
Flüchtlinge ein Ort des Schreck­ens”, meint Eric Pas­cal Powe. Der Aktivist der Brandenburger
Flüchtlingsini­tia­tive kommt aus Kamerun. An seinen mehrmonati­gen Aufen­thalt in
Eisen­hüt­ten­stadt hat er keine guten Erin­nerun­gen. Alle Flüchtlinge müssen
ständig eine Chip­karte mit ihren per­sön­lichen Dat­en bei sich tra­gen. Beim Ver­lassen des
Heimes muß die eben­so wie bei der Ankun­ft in ein elek­tro­n­is­ches Lesegerät gesteckt werden,
so daß die Insassen unter totaler Kon­trolle ste­hen. Doch die Bewohn­er haben nicht die
Möglichkeit, bei einem Stadt­bum­mel den grauen Heimall­t­ag für einige Stun­den zu vergessen. 

“Ein Leben außer­halb des Heims gibt es dort für die Flüchtlinge nicht”, erin­nert sich
Powe. Das liegt auch an den in Eisen­hüt­ten­stadt und Umge­bung nach wie vor aktiven
Neon­azi­grup­pen. Deshalb ver­lassen die Flüchtlinge das Heim möglichst nicht allein und
mei­den die Stadt nach Ein­bruch der Dunkel­heit. Aber auch die Staats­macht will ver­hin­dern, daß
sich die Bewohn­er außer­halb des Heims soziale Kon­tak­te auf­bauen. Flüchtlinge beklagen,
daß sie von der Polizei ver­fol­gt wer­den, wenn sie das Heim ver­lassen. Bewegt sich ein
Flüchtling Rich­tung Bahn­hof, macht er sich in den Augen von BGS und Polizei besonders
verdächtig. Er kön­nte im Begriff sein, ger­ade eine Straftat zu bege­hen. Schließlich
unter­liegen alle Heim­be­wohn­er der Res­i­den­zpflicht. Sie dür­fen den Land­kreis nicht verlassen. 

“Oft gehen die Flüchtlinge völ­lig ahnungs­los und ohne einen Anwalt in die Gespräche,
die über Aufen­thalt oder Abschiebung entschei­den”, meint Klaus. “Daher ver­wun­dert die niedrige
Anerken­nungsquote in Eisen­hüt­ten­stadt auch nicht.” Klaus gehört zu ein­er kleinen
örtlichen Ini­tia­tive, die die Flüchtlinge besucht und über ihre Rechte informiert. Die
Flüchtlinge haben kein Ver­trauen in die staatlichen Beratungsstellen. Eine unabhängige
Beratungsstelle, wie es sie in vie­len anderen Städten längst gibt, fehlt aber in
Eisen­hüt­ten­stadt noch immer. 

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Rheinsberg: Ja zu Aktion Noteingang

Die Frage nach der Gewalt

Rheins­berg­er wollen sich an der “Aktion Notein­gang” beteiligen


RHEINBERG Intime Fra­gen erwarten die Rheins­berg­er Geschäft­sleute. Angenom­men in ihrem Laden würde ein Men­sch Hil­fe vor Gewalt­tätern suchen: Wür­den Sie dem helfen? Wür­den Sie vielle­icht nur dann helfen, wenn es eine Frau ist, ein Kind, wenn der Hil­fe Suchende homo­sex­uell, behin­dert, obdach­los ist, unter Alko­hol- oder Dro­gene­in­fluss ste­ht? Oder wenn er ein Link­er, Moslem, Jude, Sin­ti ist? Oder in einem oder mehreren dieser Fälle aus­gerech­net nicht? Auf dem Frage­bo­gen der “Aktion Notein­gang” ste­ht das ganz oben. Und die soll jet­zt auch Rheins­berg starten. 

Jugendliche aus der Stadt und den Nach­barorten wollen die Frage­bö­gen in den näch­sten Wochen an die Rheins­berg­er Unternehmer verteilen. Ihr Ziel: her­auszufind­en, wer sich über­haupt an der Aktion beteili­gen und den auf­fal­l­en­den gelb-schwarzen Aufk­le­ber in sein Schaufen­ster hän­gen würde. Antworten kön­nen anonym gegeben werden. 

Unter­stützt wird die Ini­tia­tive unter anderem von Alexan­dra Willers, der Rheins­berg­er Stadtju­gendpflegerin. Die Stadt kann die Aktion gebrauchen, meint sie. Und auch Her­mann Nehls, der Koor­di­na­tor gegen Gewalt und Frem­den­feindlichkeit, ist offen­bar dieser Auf­fas­sung. Denn obwohl die Sit­u­a­tion in Rheins­berg oft als “beruhigt” beze­ich­net werde, seien Hak­enkreuzschmier­ereien, rechte Pro­pa­gan­da und frem­den­feindliche Äußerungen noch immer All­t­ag. “An der unsicheren Sit­u­a­tion von Aus­län­dern, Behin­derten, Ander­s­denk­enden und Anders-Ausse­hen­den in Rheins­berg hat sich kaum etwas geän­dert”, heißt es dann auch ganz klar in einem Falt­blatt, das über das Anliegen der “Aktion Notein­gang” informieren soll. 

Aufk­le­ber und Plakate sollen Besuch­ern der Stadt wie den Rheins­berg­ern selb­st das Gefühl ein­er frem­den­fre­undlichen Stadt geben. Und die Frage­bo­ge­nak­tion der Jugendlichen soll sich­er­stellen, dass dieses Gefühl nicht trügt. 

Neben Rheins­berg beteili­gen sich unter anderem Bernau, Cot­tbus, Bad Freien­walde, Fürsten­walde und Wriezen an der Aktion Notein­gang. Neu­rup­pin­er Geschäft­sleute sind seit 1999 dabei. 


Aktion Notein­gang

Ins Leben gerufen wurde die “Aktion Notein­gang” 1998 von Bernauer Jugendlichen. Sie woll­ten damit erre­ichen, dass zum einen ein öffentlich­es Zeichen gegen Gewalt und Frem­den­feindlichkeit geset­zt wird und zum anderen Opfer im Not­fall wis­sen, wohin sie sich wen­den können. 

Die Aufk­le­ber mit der Auf­schrift “Wir bieten Schutz und Infor­ma­tio­nen bei ras­sis­tis­chen und frem­den­feindlichen Übergriffen” hän­gen inzwis­chen in hun­derten Läden, Tankstellen, Bib­lio­theken, Rathäusern und Schulen.Für die Ini­tia­toren der Aktion ist dabei auch wichtig, dass in vie­len Städten erst durch die Aktion eine Diskus­sion über Frem­den­feindlichkeit zus­tande kommt. Im Jahr 2000 ist die “Aktion Notein­gang” für ihr Engage­ment mit dem Aach­en­er Frieden­spreis aus­geze­ich­net worden. 

Wer mehr Infor­ma­tio­nen sucht oder sich an der Aktion beteili­gen will, kann sich an die Stadtju­gendpflegerin Alexan­dra Willers, Schlossstraße 17, Tel. 033931/4 37 95, oder an Her­mann Nehls, DGB-Jugend­bil­dungsstätte Fleck­en Zech­lin, Tel. 033923/74 00, wenden. 

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Potsdam: Demo gegen Sozialkürzungen bei MigrantInnen

Am 27.12.2001 wird es um 13:00 Uhr vor dem Haupt­bahn­hof in Pots­dam eine Demon­stra­tion von Asyl­suchen­den geben, die sich gegen die Kürzun­gen der finanziellen Zuwen­de­nun­gen und für eine Verbesserung der soziale Lage von Aus­län­derIn­nen richtet. Res­i­den­zpflicht, Gutschein­aus­gabe, Über­griffe auf Ander­sausse­hende etc. machen das Leben von Nicht-Deutschen hier schon fast unerträglich für sie, durch die neuen Aus­län­derge­set­ze ver­schlechtert sich ihre Sit­u­a­tion weiter.
Also kommt zahlre­ich zur Demo!!

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Schönbohms en masse!

Zur Ein­wei­hung der Überwachungskam­eras am Pots­damer Haupt­bahn­hof gab es fan­tasievolle Gege­nak­tio­nen. Die Volx­i­ni hat auf ihrer Home­page die Bilder und Press­es­tim­men dazu gesam­melt. Unter­halt­sam und informativ:
Son­der­seite der Volxini

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Anklage auf Mord

Vier Monate nach dem gewalt­samen Tod des Obdachlosen Dieter Manzke hat die Staat­san­waltschaft Pots­dam fünf Män­ner im Alter zwis­chen 17 und 22 Jahren angeklagt. Sie wer­den beschuldigt, am 9. August in Dahle­witz den 61-Jähri­gen der­art geprügelt zu haben, dass er kurz darauf starb. Ent­ge­gen früheren Andeu­tun­gen hat die Staat­san­waltschaft den Fall als Mord gew­ertet. Die Män­ner hät­ten Manzke attack­iert, “weil sie seine Lebensweise ver­acht­en”, sagte Behör­den­sprecherin Sigrid Komor. Nur der 17-Jährige muss sich lediglich wegen Totschlags ver­ant­worten. Er sei bei der Verabre­dung zum Angriff auf “Pen­ner” nicht dabei gewe­sen, sagte Komor. 

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Keine Videoüberwachung in Potsdam und anderswo!

Am 13.12.2000 beschloss der Land­tag Bran­den­burg u.a. die Ein­führung der polizeilichen Videoüberwachung öffentlich­er Plätze als neue Befug­nis der Lan­despolizei. Inzwis­chen wur­den in Erkn­er und Rathenow bere­its die ersten Kam­eras geschal­tet. Ab 21.Dezember 2001 soll auch der Pots­damer Haupt­bahn­hof videoüberwacht werden. 

Begrün­det wird dies damit, dass der Pots­damer Haupt­bahn­hof ein Krim­i­nal­itätss­chw­er­punkt und die Videoüberwachung ein geeignetes Mit­tel zur präven­tiv­en Bekämp­fung von Straftat­en sei.

Nichts davon entspricht den Tatsachen: 

Krim­i­nal­itätss­chw­er­punkt Pots­damer Hauptbahnhof?

Im polizeilichen Konzept zur Videoüberwachung führt die Polizei ins­ge­samt 499 Straftat­en an, die in den ver­gan­genen zwei Jahren rund um den Bahn­hof reg­istri­ert wur­den. Das entspricht ein­er Quote von 0,6835616 Straftat­en pro Tag oder auf die täglich den Bahn­hof nutzen­den Per­so­n­en berech­net von 0,0014 %.

Wenn der Pots­damer Haupt­bahn­hof mit dieser Quote zum Krim­i­nal­itätss­chw­er­punkt erk­lärt wird, müßte Pots­dam prak­tisch flächen­deck­end videoüberwacht werden. 

Der über­wiegende Anteil der Straftat­en am Haupt­bahn­hof sind keine schw­eren Straftat­en son­dern Beschädi­gun­gen und Dieb­stäh­le an Autos (213) und Fahrrädern (105). Auch die Sicher­heit für Leib und Leben von Per­so­n­en recht­fer­tigt also die Videoüberwachung nicht. 

Weit­er­hin argu­men­tiert die Polizei noch mit Aktio­nen der Kam­pagne gegen Wehrpflicht gegen die Ein­beru­fun­gen von Sol­dat­en und der Anreise von Fußball­fans zu den Spie­len des SV Babels­berg 03 in der 2. Bun­desli­ga. Allerd­ings gibt es seit Jahren keine Grup­pen­fahrten von Sol­dat­en zu fes­ten Ein­beru­fung­ster­mi­nen mehr und also auch keine entsprechen­den Protes­tak­tio­nen. Fußball­fans reisen meist über Berlin an und nutzen den S‑Bahnhof Babels­berg statt des Hauptbahnhofes. 

Eigentlich sind diese Fak­ten bekan­nt. Trotz­dem hat das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam den Haupt­bahn­hof ohne Rück­sicht auf polizeiliche Erfahrun­gen und eigene Sta­tis­tiken zum Krim­i­nal­itätss­chw­er­punkt erk­lärt. Nach Ein­führung der Videoüberwachung forderte der Innen­min­is­ter die Polizeiprä­si­di­en auf, geeignete Stan­dorte für die Videoüberwachung zu benen­nen. Offen­bar hat der Pots­damer Polizeipräsi­dent keinen geeigneten Ort für die Videoüberwachung gefun­den und den Pots­damer Haupt­bahn­hof deshalb zum Krim­i­nal­itätss­chw­er­punkt deklar­i­ert, um den Auf­trag des Innen­min­is­ters erfüllen zu können. 

Videoüberwachung: ein geeignetes Mittel?

Die Videoüberwachung ist als präven­tives Mit­tel zur Bekämp­fung von Straftat­en nicht geeignet. Möglicher­weise wer­den einige Delik­te in Rand­bezirke verdrängt.
Das ist abzulehnen. Die Präsenz von Straftat­en in städtis­chen Bal­lungszen­tren erzeugt einen Druck zur Bekämp­fung gesellschaftlich­er Ursachen von Krim­i­nal­ität. Die Möglichkeit der Ver­drän­gung von Prob­le­men in Rand­bere­iche wird dazu führen, dass weniger auf langfristige Bekämp­fung sozialer Ursachen von Krim­i­nal­ität, als auf repres­sive Mit­tel zurück­ge­grif­f­en wird. 

Auch der Abschreck­ungsef­fekt der Videoüberwachung ist sehr fraglich. Selb­st das Konzept der Polizei, das die Straftat­en für ver­schiedene Zeiträume nach Innen- und Außen­bere­ich auf­schlüs­selt, enthält nur einen einzi­gen Zeitraum, in dem im Bahn­hof selb­st weniger Straftat­en als in den Außen­bere­ichen fest­gestellt wur­den. Ins­ge­samt wur­den ca. 2/3 der reg­istri­erten Straftat­en in dem bere­its jet­zt videoüberwacht­en Innen­bere­ich des Bahn­hofs began­gen. Dies lässt den prak­tis­chen Sinn der Videoüberwachung schon jet­zt sehr fraglich erscheinen. 

Selb­st die Gew­erkschaft der Polizei, die bis­lang jede Geset­zesver­schär­fung begrüßte, hält die Videoüberwachung für völ­lig ungeeignet, um Straftat­en zu bekämpfen. Bere­its nach weni­gen Wochen Videoüberwachung in Erkn­er kri­tisierte der GdP-Lan­desvor­sitzende Andreas Schus­ter, dass die Krim­i­nal­ität in die Neben­straßen ver­lagert wurde und die Polizis­ten in der Zen­trale vor Mon­i­toren sitzen und Straftat­en beobacht­en, als sie durch Präsenz vor Ort zu verhindern. 

Die Alter­na­tiv­en zur Videoüberwachung in Potsdam

Das polizeiliche Konzept zählt eine Rei­he von Begleit­maß­nah­men auf, die mit dem Start der Videoüberwachung umge­set­zt wer­den sollen. Dazu zählen z.B. Umset­zung des Jugend­schutzge­set­zes, Sicher­heitspart­ner­schaften, eine bessere Beleuch­tung der Wege und Park­plätze und die Schaf­fung von Anschließmöglichkeit­en für Fahrräder und Telefonstandorten. 

Wenn die Polizei tat­säch­lich davon aus­ge­ht, dass diese Maß­nah­men zur Bekämp­fung von Straftat­en dienen kön­nen, ist es erstaunlich, dass sie erst mit der Videoüberwachung durchge­führt wer­den sollen. Offen­bar will die Polizei erre­ichen, dass eventuelle Erfolge der Begleit­maß­nah­men sta­tis­tisch der Videoüberwachung zugerech­net wer­den. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Die Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei schlägt zur Bekämp­fung der Straftat­en am Pots­damer Haupt­bahn­hof vor: 

· Ein­rich­tung eines bewacht­en PkW-Parkplatzes

· Schaf­fung zusät­zlich­er Anschließmöglichkeit­en für Fahrräder an allen Bahnhofszugängen

· Her­stel­lung ein­er hin­re­ichen­den Beleuchtung 

· Auf­stellen von Tele­fonzellen an allen Bahnhofszugängen

Mit diesen Maß­nah­men kön­nen die häu­fig­sten Delik­t­grup­pen effek­tiv bekämpft wer­den, ohne dass die Grund- und Bürg­er­rechte unnötig aus­ge­höhlt werden. 

Die Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei lehnt die Videoüberwachung generell ab. Sie ist ein tiefer Ein­griff in die Indi­vid­u­al­grun­drechte, der durch keine sin­nvolle Zielset­zung gedeckt ist. Ins­beson­dere dreht sie das Rechtsstaat­sprinzip der Unschuldsver­mu­tung um und stellt die Bevölkerung unter einen Generalverdacht. 

Mit der Videoüberwachung ver­fol­gt Innen­min­is­ter Schön­bohm nicht das Ziel, Krim­i­nal­ität zu bekämpfen. Videoüberwachung ist lediglich ein Akt sym­bol­is­ch­er Poli­tik, der der kon­ser­v­a­tiv­en Wäh­lerk­lien­tel der CDU sig­nal­isieren soll, dass diese Partei hin­ter der Polizei ste­ht. Neben­bei dient die Videoüberwachung noch der Bespitzelung und Ver­drän­gung uner­wün­schter Per­so­n­en­grup­pen aus bes­timmten Stadt­bere­ichen und bes­timmter For­men der Krim­i­nal­ität in andere Stadtteile. 

Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei

Lin­den­straße 53

14467 Pots­dam

Tel. (0331) 280 50 83

Fax: (0331) 270 87 28
www.polizeibrandenburg.de

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Nur eine Gnadenfrist: Schönbohm will Spremberger Vietnamesen abschieben lassen

Nur eine Gnaden­frist für die Vietnamesen 

Im neuen Jahr will Jörg Schön­bohm die Fam­i­lie Nguyen abschieben und den Lan­drat Dieter Friese disziplinieren 

(Pots­damer Neueste Nachrichten)

POTSDAM/SPREMBERG Die viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen aus Sprem­berg wird in diesem Jahr “trotz ein­deutiger Recht­slage” nicht mehr abgeschoben. Das ver­sicherte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Fre­itag gegenüber dieser Zeitung. Stolpes Staatskan­zlei gab unter­dessen an, dass Schön­bohms Recht­spo­si­tion, nach der die Fam­i­lie abgeschoben wer­den muss, am Dien­stag “im Kabi­nett nicht bean­standet” wor­den sei. Sie werde dem Peti­tion­sauss­chuss des Land­tages ohne Verzug zugeleit­et. Demge­genüber hat­te Staatskan­zlei-Chef Rain­er Speer (SPD) am Mittwoch auf der reg­ulären Kabi­netts-Pressekon­ferenz erk­lärt, dass es noch keine abschließende Entschei­dung der Lan­desregierung gebe und diese sich im Jan­u­ar erneut mit dem Fall befassen werde. Das war wiederum am Don­ner­stag von Schön­bohm demen­tiert wor­den. Dass die Fam­i­lie nicht sofort abgeschoben wird, begrün­dete der Min­is­ter damit, dass noch Klärungs­be­darf mit der viet­name­sis­chen Botschaft über die Rück­reise des Ehe­mannes beste­he. Diese werde bis­lang wegen unklar­er Iden­titäts­fra­gen abgelehnt. Nach Schön­bohms Angaben wird die Klärung noch Zeit in Anspruch nehmen. Zur Abschiebung gebe es aber keine Alter­na­tive. Schön­bohm sagte, er unter­stelle dem Staatskan­zlei-Chef “keine böse Absicht”. Den­noch schloss er nicht gän­zlich aus, dass “Druck aus der SPD” dahin­ter steck­en kön­nte und man wegen der Fest­tage in der umstrit­te­nen Abschiebe­frage “Ruhe haben wollte”. Gegen eine Abschiebung der Fam­i­lie waren auf Ini­tia­tive des SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten Ulrich Freese in Sprem­berg über 1000 Unter­schriften gesam­melt wor­den. Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Rolf Wis­chnath hat­te angekündigt, die Fam­i­lie Nguyen not­falls in seinem Haus aufzunehmen. Spree-Neiße-Lan­drat Dieter Friese (SPD) hat­te gegen den Willen des Innen­min­is­teri­ums und gegen diverse Gericht­sentschei­dun­gen für die Fam­i­lie eine “befris­tete Dul­dung” aus­ge­sprochen. Daraufhin forderte der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, staat­san­waltschaftliche Ermit­tlun­gen gegen den Lan­drat. Schön­bohm meinte hinge­gen, dass sich die Frage staat­san­waltschaftlich­er Ermit­tlun­gen nicht stelle. Allerd­ings wür­den nach dem Beamten­recht Schritte gegen Friese geprüft. Die Entschei­dung, so der Innen­min­is­ter, werde im Jan­u­ar getrof­fen. Die PDS warf der Lan­desregierung gestern “dop­pelzüngiges Agieren” vor: Um das Gesicht in der Wei­h­nacht­szeit zu wahren, habe Speer den Ein­druck ver­mit­teln wollen, dass die Entschei­dung in dem Fall vertagt wor­den sei. Tat­säch­lich halte Schön­bohm an seinen Ausweisungsplä­nen fest. Die PDS forderte Regierungschef Stolpe auf, seine Richtlin­ienkom­pe­tenz wahrzunehmen und bis zur Neuregelung des Zuwan­derungsrecht­es eine Dul­dung für die Fam­i­lie auszus­prechen. Nach der im Kabi­nett abge­seg­neten Stel­lung­nahme für den Peti­tion­sauss­chuss ist “die Erteilung neuer­lich­er Dul­dun­gen für Frau Nguyen und ihre drei Kinder nach dem derzeit­i­gen Sachver­halt aus rechtlichen Grün­den aus­geschlossen”. Zudem müsse davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Erk­lärung der Fam­i­lie, gemein­sam nach Viet­nam aus­reisen zu wollen, “nur vorgeschoben wurde, um eine generelle Aus­reise der Frau und ihrer drei Kinder zu verhindern”. 

Stolpe: “Eine Frage die jedem durchs Herz geht”

Sprem­berg­er Viet­name­sen kön­nen vor­erst bleiben

(Märkische Allgemeine)

POTSDAM Die von Abschiebung bedro­hte viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen aus Sprem­berg (Spree-Neiße) wird laut Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) in näch­ster Zeit nicht aus­reisen müssen. “Die Frage geht jedem mit­ten durchs Herz, auch dem Kol­le­gen Schön­bohm”, sagte der Regierungschef gestern der MAZ. Es gebe ein offenkundi­ges Dilem­ma zwis­chen Recht­slage und Schicksal. 

Die Lan­desregierung hat­te zuvor die Recht­slage, die die Abschiebung vor­sieht, zur Ken­nt­nis genom­men. “Daran gab es für das Kabi­nett nichts zu bean­standen”, so Stolpe. Laut Innen­min­is­teri­um sei damit ein Beschluss gefasst wor­den. Demge­genüber hat­te Staatskan­zle­ichef Rain­er Speer (SPD) erk­lärt, die Regierung habe die Entschei­dung vertagt. Nach den Worten von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ist derzeit keine Abschiebung der Fam­i­lie vorge­se­hen. Sein Min­is­teri­um bemühe sich, noch offene Fra­gen mit der viet­name­sis­chen Botschaft zu klären, um eine gemein­same Aus­reise der Fam­i­lie zu ermöglichen. Nach Angaben Schön­bohms sind die Frau und die drei Kinder zwin­gend aus­reisepflichtig. Sie hat­ten drei Wochen in einem Kirchenasyl ver­bracht, weil sie ohne den Fam­i­lien­vater in ihr Heimat­land abgeschoben wer­den soll­ten. Nach ein­er Entschei­dung des Spree-Neiße-Lan­drats Dieter Friese (SPD) wird die Fam­i­lie vorüberge­hend geduldet. 

“Die SPD hat in der Vor­wei­h­nacht­szeit ver­sucht, ihr Gesicht zu wahren”, kri­tisierte der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der PDS-Frak­tion, Heinz Viet­ze. “Durch dop­pelzüngiges Agieren wurde der Ein­druck ver­mit­telt, die Entschei­dung sei vertagt wor­den.” Stolpe wies das zurück. In der dicht­en Abfolge ein­er sehr umfan­gre­ichen Tage­sor­d­nung habe es auf der Kabi­nettssitzung am Dien­stag Prob­leme bei der Pro­tokollführung gegeben. Der Peti­tion­sauss­chuss des Land­tags hat­te sich für eine befris­tete Dul­dung einge­set­zt und die Regierung um eine Stel­lung­nahme ersucht. Diese gehe nun dem Auss­chuss zu, so Vize-Regierungssprech­er Man­fred Füger. 

Land­tagspräsi­dent Her­bert Knoblich (SPD) erk­lärte, es müsse auf jeden Fall eine men­schliche Lösung gefun­den wer­den. Auf keinem Fall dürfe die Fam­i­lie Nguyen auseinan­der geris­sen wer­den. Die Kinder seien schließlich hier geboren und aufgewachsen.

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Journalisten gegen Rassismus

POTSDAM Mit ein­er Aktion gegen das Vergessen von Frem­den­feindlichkeit und Ras­sis­mus in Bran­den­burg wen­den sich namhafte Jour­nal­is­ten an die öffentlichkeit. Für den Gedenk­tag an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus am 27. Jan­u­ar bere­it­en sie im Pots­damer Niko­laisaal eine Lesung aus dem Ora­to­ri­um von Peter Weiss “Die Ermit­tlung” mit Jour­nal­is­ten, Kün­stlern und Poli­tik­ern vor. Der Erlös komme dem Auf­bau ein­er Jugend­begeg­nungsstätte im früheren Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen bei Berlin zugute, sagte die ORB-Jour­nal­istin Car­la Kni­est­edt am Fre­itag in Pots­dam. Gemein­sam mit ihrem Kol­le­gen Jan Ves­per ist sie Ini­tia­torin der Aktion. “Jour­nal­is­ten soll­ten über das The­ma Gewalt und Frem­den­feindlichkeit nicht nur bericht­en, son­dern selb­st etwas dage­gen unternehmen”, betonte Kni­est­edt. Bei der Lesung han­delt es sich um die zen­trale Ver­anstal­tung von Land­tag und der Stadt Pots­dam anlässlich des Gedenk­tages, sagte Par­la­mentspräsi­dent Her­bert Knoblich (SPD). An der Lesung beteili­gen sich 36 Promi­nente. Die Regie führt Christoph Schroth, der engagierte Inten­dant des Staat­sthe­aters Cot­tbus. Dieses hat­te das Stück von Weiss im Jan­u­ar ver­gan­genen Jahres in der Cot­tbuser Oberkirche aufge­führt. “Die Ermit­tlung” ist ein Doku­men­tarstück über das Ver­nich­tungslager Auschwitz und den von 1963 bis 1965 in Frank­furt (Main) geführten Prozess gegen die Täter. Aus den Pro­tokollen des Auschwitz-Prozess­es lesen unter anderem Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD), Her­bert Knoblich, der Fernseh-Mod­er­a­tor Gün­ther Jauch, die Eber­swalder Polizeipräsi­dentin Uta Leich­sen­ring und Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Matthias Platzeck.

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Recherchebroschüre erschienen

Die zweite Recherche­broschüre zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus in der Uck­er­mark ist jet­zt erschienen.
Titel: “Auf der Suche nach der Zivilge­sellschaft”. Es geht schw­er­punk­t­mäßig um Ursachen und Gegen­strate­gien zu Neonazismus. 

    

Aus dem Inhalt:

* Was ist Zivilgesellschaft?

* Chronik recht­sex­tremer Aktiv­itäten in der Uck­er­mark seit August 2000

* Wie ras­sis­tisch ist der All­t­ag von Flüchtlin­gen in der Uckermark?

* Wer über Recht­sex­trem­is­mus reden will, darf zum Kap­i­tal­is­mus nicht schweigen — Über die Begren­ztheit von anti­ras­sis­tis­chen Strate­gien im Kapitalismus

* Im Osten nichts Neues – Zum Zusam­men­hang zwis­chen der DDR-Sozial­i­sa­tion und Recht­sex­trem­is­mus heute

* Die Instru­men­tal­isierung des Gewaltbegriffs

* Zur Rolle der Medi­en bei der Auseinan­der­set­zung mit Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus in der Uckermark

Akzep­tanz von Intoleranz? –
* Chan­cen und Gren­zen der akzep­tieren­den Jugen­dar­beit am Beispiel des Jugend­clubs “Bruch­bude” im uck­er­märkischen Milmersdorf

* Emanzi­pa­torische Jugen­dar­beit — Möglichkeit­en und Grenzen

Das Prinzip Opferperspektive

* Aktiv­itäten der „Flüchtlingsini­tia­tive Prenzlau“

Per Postver­sand kostet ein Exem­plar 5 Mark bzw. 3 Euro, für Antifa­cafés, Infolä­den etc. 4 Mark.

Bestelladresse:

Pfef­fer & SalZ e.V.

PF 1119

16272 Angermünde

Tel. (0173) 215 18 51
pfefferundsalzev@gmx.net

Her­aus­ge­ber ist die Ini­tia­tive Pfef­fer und Salz.

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Noteingang-Umfrage in Rheinsberg

Erst Mei­n­ungs­bild, dann Noteingänge

Rheins­berg­er Jugendliche verteilen Bögen zur Schutz bietenden Aktion

RHEINSBERG Jugendliche verteilen in den kom­menden Wochen Frage­bö­gen der „Aktion Notein­gang“ an Rheins­berg­er Geschäft­sleute. Darin wollen sie wis­sen, welchen Men­schen die Gewer­be­treiben­den Hil­fe anböten, falls diese vorm Laden gepeinigt wür­den. Hin­ter jed­er möglichen Reli­gion­szuge­hörigkeit, poli­tis­chen oder sex­uellen Aus­rich­tung kön­nen die Befragten ein Kreuz machen. Eine weit­ere Frage will wis­sen, weshalb manchen Men­schen nicht geholfen würde. Die Bögen wer­den anonym aus­gew­ertet und eben­so an Stadtju­gendpflegerin Alexan­dra Willers geschickt. Die Ini­tia­toren hof­fen, ein möglichst objek­tives Stim­mungs­bild zu erhal­ten, um in Ver­anstal­tun­gen gegen Klis­chees arbeit­en zu kön­nen. Erst dann lohne es sich, Schilder „Aktion Notein­gang“ anzubringen. 

Braucht Rheins­berg Noteingänge?

Anonyme Antworten von Geschäft­sleuten und Ver­wal­tung sollen Stim­mungs­bild zeichnen

RHEINSBERG Wür­den sie einem Men­schen helfen, der Hil­fe sucht und vor ihrer Ein­rich­tung ste­ht, wenn sie wis­sen, dass er ein soge­nan­nter Link­er, ein Jude, ein Obdachlos­er oder ein Homo­sex­ueller ist? Rheins­berg­er Jugendliche verteilen dieser Tage Frage­bö­gen zur Aktion Notein­gang. Deren Ziel ist es, Hil­fe suchen­den Men­schen die Möglichkeit zu geben, in Geschäften oder Ver­wal­tungs­büros vor Peinigern geschützt zu sein. 

Der Rheins­berg­er Koor­di­na­tor gegen Gewalt und Frem­den­feindlichkeit, Her­mann Nehls, und die Stadt-Jugendpflegerin Alexan­dra Willers unter­stützen die Aktion. Wie Willers berichtete, sei in Rheins­berg oft das Argu­ment zu hören, dass es in der Stadt wed­er Aus­län­der­feindlichkeit, noch Hass auf Rand­grup­pen gebe. Doch dies stimme so nicht. Auf den Frage­bö­gen wer­den die Geschäftsin­hab­er, aber auch die Ämter der Stadtver­wal­tung befragt, welchen Men­schen sie Hil­fe anbi­eten wür­den. Hin­ter jed­er Gruppe kann ein Kreuz gemacht wer­den. Doch die Befragten brauchen dies nicht: Die Anonymität sichert ihnen zu, dass nie­mand erfährt, welchen Men­schen sie nicht helfen wür­den. So könne vielle­icht ein objek­tives Stim­mungs­bild geze­ich­net wer­den, hof­fen die Rheins­berg­er Mäd­chen und Jungen.
Ziel der Aktion, der sich im Land bish­er die Städte Bad Freien­walde, Bernau, Cot­tbus, Eber­swalde, Frankfurt/Oder, Fürsten­walde, Neu­rup­pin, Straus­berg, Wriezen und Rheins­berg angeschlossen haben, ist es, schließlich möglichst viele Geschäfte und Büros mit dem Aufk­le­ber der Aktion auszus­tat­ten, um gepeinigten Men­schen zu helfen. Auf dem Weg dor­thin ist es jedoch wichtig, Aufk­lärungsar­beit zu leis­ten. Daher wird auch nach den Grün­den gefragt, aus denen her­aus die Ange­sproch­enen bes­timmten Grup­pen zuge­höri­gen Men­schen nicht helfen würden. 

Wer sich an der Aktion beteili­gen möchte, kann seinen Bogen im Büro der Stadtju­gendpflegerin über den Räu­men der Stadt­bib­lio­thek, Schlossstraße 17, abgeben. Alexan­dra Willers ist dazu verpflichtet, geheim zu hal­ten, von wem welch­er Frage­bo­gen stammt. Wer seine Anonymität auf diesem Wege nicht gewahrt sieht, kann den Frage­bo­gen auch – ohne Angabe der eige­nen Anschrift – an das Büro senden. Bis Ende Jan­u­ar sollen die Antworten aus­gew­ertet sein. Nur die Aufk­le­ber anzubrin­gen, wie von eini­gen Geschäft­sleuten angeregt, bringe wenig, find­en die Ini­tia­toren. Denn es gehe darum, dass hin­term Schild auch die entsprechende Mei­n­ung steht. 

Inforiot