Kategorien
Uncategorized

Guben: Sieger der Bürgermeisterwahl verharmlost tödliche Hetzjagd

Mehr als die Hälfte der Guben­er Wäh­lerin­nen und Wäh­ler machte am 11.November 2001 mit Klaus-Dieter Hüb­n­er (FDP) einen Kan­di­dat­en zum neuen Bürg­er­meis­ter, der über die tödliche Het­z­jagd recht­sex­tremer und ras­sis­tis­ch­er Jugendlich­er auf den Algerier Farid Guen­doul im Feb­ru­ar 1999 weiß: 

Das war doch keine Het­z­jagd, son­dern eher eine Ver­ket­tung unglück­lich­er Umstände.” (Tagesspiegel, 13.11.; Berlin­er Mor­gen­post, 18.11.)

Offen­sichtlich tut diese Behaup­tung Hüb­n­ers Pop­u­lar­ität in Guben keinen Abbruch. Es ist sog­ar anzunehmen, dass er unter anderem auf­grund genau solch­er Äußerun­gen gewählt wurde. 

Wer heute — nach­dem selb­st das Landgericht Cot­tbus im Ver­fahren gegendie 11 Guben­er Jugendlichen deren Ver­ant­wortlichkeit fest­stellen kon­nte und angesichts der Tat­sache, dass einige der Täter in Guben weit­er mit recht­sex­tremen Gewalt­tat­en in Erschei­n­ung trat­en — als Ursache des Todes Farid Guen­douls “eine Ver­ket­tung unglück­lich­er Umstände” nen­nt, weiß genau, was er tut. Er schließt an die bekan­nte Mär von der “Ver­wech­slung” des Opfers, von den ange­blich “guten” Absicht­en der Täter und der eige­nen Schuld des Toten an. Er gibt damit eine in Neon­azi-Kreisen weit ver­bre­it­ete Argu­men­ta­tion wieder. Er entschuldigt die Täter, indem er ihre ras­sis­tis­che Moti­va­tion leugnet. 

Wenn ein Vertreter der Guben­er SPD in Bezug auf die Wahl Hüb­n­ers anmerkt, dass viele Guben­er ein­fach aus­län­der­feindlich seien (Lausitzer Rund­schau, 19.11.), dürfte er damit nicht falsch liegen. Er wird indi­rekt durch eine ganze Rei­he von Leser­brief­reak­tio­nen in der Lokal­presse bestätigt, von denen einige zum Beispiel die polen­feindlichen Ressen­ti­ments ihrer Urhe­ber nur kaum oder gar nicht verbergen. 

Die weit­ere Entwick­lung in Guben ist offen. Hüb­n­er bezieht mit seinen Äußerun­gen auch Stel­lung gegen die, die sich in der öffentlichen Diskus­sion nach der Het­z­jagd gegen Recht­sex­trem­is­mus posi­tion­iert haben und die sich für ein “weltof­fenes Guben” engagieren, und er stellt sich gegen deren Erfolge. Dabei hat er eine Mehrheit hin­ter sich. In jedem Fall erscheint jemand, der — in Ken­nt­nis der gravieren­den Prob­leme mit Recht­sex­tremen und der ver­fes­tigten ras­sis­tis­chen Vorurteile bei vie­len Gubener­in­nen und Guben­ern — in vollem Bewußt­sein von “unglück­lichen Umstän­den” spricht, denkbar ungeeignet für die Ausübung eines öffentlichen Amtes. 

Kategorien
Uncategorized

Das sind Spremberger”

SPREMBERG Seit Son­ntagabend lebt Thi­hang Nguyen in ständi­ger Angst: An dem Tag ver­ließ sie mit ihren drei Kindern ihre Woh­nung und flüchtete in die Obhut von Johann Jakob Werdin — statt am Mon­tag in den Flieger nach Viet­nam zu steigen. “Wir gewähren der Fam­i­lie Schutz”, erk­lärt der Pfar­rer der evan­ge­lis­chen St.-Michael-Gemeinde in Sprem­berg (Spree-Neiße). Das Wort Kirchenasyl will er allerd­ings nicht in den Mund nehmen. Schließlich sei die Fam­i­lie nicht “an Leib und Leben” bedroht.
Die 39-jährige Thi­hang Nguyen ist von den Kreis-Behör­den inzwis­chen wegen ille­galem Aufen­thalt in Deutsch­land zur Fah­n­dung aus­geschrieben. Eben­so ihre drei Söhne Van Thuy, Van Thanh und Thanh Long, neun, acht und zwei Jahre alt. Die Mut­ter und ihre Kinder sollen nach acht Jahren das Land ohne den Fam­i­lien­vater ver­lassen, weil für ihn bish­er keine Rück­über­nahme-Erk­lärung aus Viet­nam vorliegt.
Die Abschiebung sei recht­skräftig, bestätigt Lan­drat Dieter Friese (SPD). “Mir sind die Hände gebun­den.” Beson­ders unglück­lich, so Friese: Der Vater sei 1992 wegen ille­galen Zigaret­ten­han­dels straf­fäl­lig gewor­den. Die Aufen­thalt­ser­laub­nis sei einige Jahre später nur deswe­gen abgelehnt wor­den, weil die Tat noch nicht ver­jährt war. Friese: “Dabei arbeit­et der 39-jährige Van Thuy Hoang seit mehreren Jahren in einem Restau­rant.” Die Entschei­dung habe nichts mit sein­er per­sön­lichen Hal­tung zu tun. Friese hat­te sich in den ver­gan­genen Monat­en für mehrere von Abschiebung bedro­hte Fam­i­lien eingesetzt.
Im Innen­min­is­teri­um hält man sich bedeckt. Die Geset­zes­lage und die Rechtssprechung sei klar, so Sprech­er Heiko Hom­burg. Einen Ermessensspiel­raum gebe es nicht. Einen Zugriff in der Kirche schloss er auf Nach­frage aus.
Nach Infor­ma­tio­nen der MAZ hat die Aus­län­der­be­hörde die Aufen­thalt­ser­laub­nis nicht nur wegen der Vorstrafe ver­weigert, son­dern auch, weil die Fam­i­lie nicht unter die Alt­fall­regelung fällt. Sie sei seit 1996 aus­reisepflichtig und habe nie Anstal­ten gemacht auszureisen — damit halte sie sich nicht unver­schuldet, wie im Falle ein­er schw­eren Krankheit, in Deutsch­land auf. Auch das Ver­wal­tungs­gericht habe erk­lärt, dass es zumut­bar sei, Mut­ter und Kinder getren­nt vom Vater auszuweisen. Dieser müsse nur seine Papiere in Ord­nung bringen.
Während vor den Kirchen­mauern die Fah­n­dung läuft, ver­suchen Thi­hang Nguyen und ihre Kinder, im Gebäude All­t­ag zu leben. Die 39-Jährige kocht, zwis­chen­durch kom­men Lehrerin­nen und unter­richt­en die bei­den Acht- und Neun­jähri­gen. Genächtigt wird auf Luft­ma­tratzen. Wie lange das so weit­erge­hen soll, weiß auch der Pfar­rer nicht.
Er hält die Entschei­dung der getren­nten Abschiebung für unver­ant­wortlich. Schließlich sei auch im Grundge­setz der “beson­dere Schutz der Fam­i­lie” fest­geschrieben, sagt er. “Eine Frau mit Kindern und ohne Mann ist in Viet­nam sozial aus­ge­gren­zt — es wird für sie unmöglich sein, eine Woh­nung oder Arbeit zu find­en.” Beson­ders für die Kinder, die alle in Deutsch­land geboren wur­den, sei es hart. Werdin: “Das sind Sprem­berg­er, ihre Mut­ter­sprache ist Deutsch.”
Sprem­berg ist der zweite diesjährige Fall von Kirchenasyl im Spree-Neiße-Kreis. Im Som­mer hat­te die in Guben lebende viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen Schutz vor der Zwangsausweisung gesucht. Ihr Fall hat­te bun­desweit für Auf­se­hen gesorgt: Schließlich hat­ten sich die Behör­den ver­ständigt, der vierköp­fi­gen Fam­i­lie eine dauer­hafte Aufen­thalts­genehmi­gung einzuräu­men. Möglich war dies gewor­den, weil sie keine abgelehn­ten Asyl­be­wer­ber waren und der Arbeit­ge­ber bescheinigt hat­te, dass der Fam­i­lien­vater uner­set­zlich ist.

Spek­takuläre Asyl-Fälle

Nicht nur in Sprem­berg, auch in Guben und Forst stem­men sich abgelehnte Asyl­be­wer­ber gegen ihre dro­hende Abschiebung.
Einen Erfolg erzielte gestern eine fün­fköp­fige bosnis­che Fam­i­lie aus Forst. Das Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus hat die für heute geplante Abschiebung vor­erst gestoppt. Dadurch ver­längert sich der Aufen­thalt der Roma-Fam­i­lie um zwei weit­ere Monate. Grund für die Entschei­dung ist der Gesund­heit­szu­s­tand der 32-jähri­gen Frau, die wegen ein­er Fehlge­burt im Kranken­haus liegt. Laut Gericht ist eine gesund­heitliche Besserung der vier­fachen Mut­ter durch eine Behand­lung in Deutsch­land möglich.
Einen Rückschlag gab es hinge­gen für zwei koso­varische Fam­i­lien. Am Dien­stag hat das Innen­min­is­teri­um Spree-Neiße-Lan­drat Dieter Friese (SPD) angewiesen, die achtköp­fige Fam­i­lie Rex­haj auszuweisen. Im Okto­ber hat­te die Behörde bere­its die ein­jährige Dul­dung für die sech­sköp­fige Fam­i­lie Bun­jaku aufge­hoben. Lan­drat Friese hat­te sich im Sep­tem­ber auf einen überge­set­zlichen Not­stand berufen und bei­den Fam­i­lien eine ein­jährige Dul­dung aus­ge­sprochen — laut Min­is­teri­um rechtswidrig. Bis zur endgülti­gen Ausweisung kön­nen allerd­ings noch mehrere Monate verge­hen, da die Fam­i­lien Rechtsmit­tel ein­le­gen können. 

Kategorien
Uncategorized

Ruhe am “Heldengedenktag” — 18.11.2001

Als so genan­nter “Heldenge­denk­tag” ist der Volk­strauertag im Ver­anstal­tungskalen­der von Recht­sex­trem­is­ten dick angestrichen. Doch sie wagen es nicht mehr wie früher, ihn mit Aufmärschen und feier­lichen Zer­e­monien auf dem Sol­daten­fried­hof in Halbe zu bege­hen. Jet­zt fan­den nur ein klein­er Aufzug von etwa 30 Mit­gliedern und Sym­pa­thisan­ten der “Aktion­s­ge­mein­schaft für Frieden und Selb­st­bes­tim­mung” (AGFS) in Witt­stock und ver­steck­te Kranznieder­legun­gen statt. Auf dem Ket­zin­er Fried­hof z. B. wurde ein Gebinde abgelegt. Auf dessen Schleifen standen die Sprüche “So will ich danken dem tapfer­en Heer, Brüder in Tod und Ewigkeit” und “Ehre den Sol­dat­en der Wehrma­cht und Waf­fen-SS, Ket­zin­er Bürg­er Märkische Jungs”.
Noch Anfang der 90er Jahre sah das ganz anders aus. Damals hat­te die recht­sex­trem­istis­che “Berlin­er Kul­turge­mein­schaft Preußen e.V.” (BKP) den Volk­strauertag jährlich zum Anlass genom­men, Großver­anstal­tun­gen zum “Heldenge­denken” in Halbe anzumelden. Ihre Ein­ladung zur “Heldenge­denk­feier” fand bei den ver­schieden­sten neon­azis­tis­chen Grup­pen in Deutsch­land, z. T. sog­ar im Aus­land, zunächst bre­it­en Wider­hall. 1990 und noch ein­mal 1991, mit deut­lich höher­er Beteili­gung, gab es Gedenkmärsche, die im nach­hinein von den Neon­azis als große Erfolge ver­bucht wurden.
Der vorge­bliche Zweck der Ver­anstal­tun­gen war das Gedenken an die im Früh­jahr 1945 in der let­zten großen Kesselschlacht des 2. Weltkriegs in Halbe gefal­l­enen deutschen Sol­dat­en und Zivilis­ten. Tat­säch­lich hat­ten die Aufmärsche und die makabren Feier­riten jedoch einen anderen Zweck: Sie soll­ten das sinnlose Ster­ben der let­zten kämpfend­en Wehrma­chts- und SS-Ver­bände verk­lärend hero­isieren und damit mit­tel­bar auch den Nation­al­sozial­is­mus verherrlichen.
Seit 1992 wur­den alle Ver­suche, mit Aufmärschen und Kranznieder­legun­gen die Mobil­isierungser­folge von 1990 und 1991 zu wieder­holen, durch Ver­samm­lungsver­bote und Großein­sätze der Polizei zunichte gemacht. Das haben nun auch die Recht­sex­trem­is­ten begrif­f­en. Seit 1997 verzicht­en sie auf ern­sthafte Anmel­dun­gen in Halbe. Stattdessen ver­anstal­ten sie allen­falls kleine dezen­trale Feiern in zeitlich­er Nähe zum Volk­strauertag oder beg­nü­gen sich damit, an Sol­daten­fried­höfen oder Ehren- und Mah­n­malen Kränze niederzulegen. 

Kategorien
Uncategorized

Schläger verurteilt

Für den Angriff auf einen Staat­san­walt hat das Amts­gericht Frankfurt/Oder gegen einen 27-Jähri­gen eine zwei­monatige Bewährungsstrafe ver­hängt. Es sprach den Angeklagten André J gestern in einem beschle­u­nigten Ver­fahren der Belei­di­gung und Kör­per­ver­let­zung schuldig. Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre fest­ge­set­zt. Nach Auf­fas­sung des Gerichts hat­te J. den 34-jähri­gen Beamten in der Nacht zum 3. Novem­ber auf offen­er Straße als “Scheiß Staat­san­walt” beschimpft und dann min­destens sechs Mal ins Gesicht geschla­gen. Der aus ein­er Kneipe kom­mende Angeklagte sei auf den auf der anderen Straßen­seite ste­hen­den Mann aus unbekan­ntem Grund zuge­gan­gen. Ohne jeden Anlass habe er den Beamten angere­det und dann grund­los auf ihn eingeschla­gen, so das Gericht. Das Opfer zog sich dabei Blutergüsse und Prel­lun­gen zu. Für eine Notwehr, auf die die Vertei­di­gung hin­wies, habe es keine Anze­ichen gegeben. 

Kategorien
Uncategorized

Neonazi-Band in Bornstedt

Monate­lang hat in Born­st­edt die bekan­nteste deutsche Neon­azi-Band “Landser” geprobt. In den Pots­damer Stadt­teil kam sie ver­mut­lich im Früh­jahr, nach­dem das “Club­haus der Van­dalen” in Berlin-Weißensee dicht gemacht wor­den war, sagt ein Szeneken­ner vom Zen­trum Demokratis­che Kul­tur (ZDK) in Berlin der MAZ. Zwis­chen 30. Sep­tem­ber und 5. Okto­ber ver­haftete der Berlin­er Staatss­chutz für die Bun­desstaat­san­waltschaft das Quar­tett samt Pro­duzent; gestern kamen zwei wieder auf freien Fuß.
Offiziell saßen Sänger Michael R. “Lunikow” (36) und Bassist André M. (34), Chris­t­ian W. (26) und Jean-René B. (34) sowie Pro­duzent Jan W. (26) in Moabit in U‑Haft, gese­hen hat sie dort kein­er. “Entwed­er waren sie extrem abgeschirmt”, sagt der ZDK-Mann, der “gute Drähte” in den Knast hat, “oder waren woanders”.
In einem Born­st­edter Keller hat­te sich die Band nach “Spiegel”-Angaben immer son­ntags um 13 Uhr getrof­fen. Die Fah­n­der hörten stets mit, hat­ten monate­lang die Autos und Tele­fone der Band verwanzt.
Die bis­lang vier CDs sind weit ver­bre­it­et. “In Berlin ken­nt man die Landser auf jedem Schul­hof”, sagt der Experte: “Die CD kostet rund 30 Mark, auf dem flachen Land bis zu 50.” Einge­spielt wur­den die Titel bei Resis­tant Records, dem größten US-Pro­duzen­ten recht­sex­tremer Musik. Die Bän­der wur­den in Polen bei 30 bis 40 Pfen­nig Her­stel­lungskosten zu CDs gebran­nt, nach Däne­mark geschickt zur Skan­di­navien-Fil­iale des vor einem Jahr in Deutsch­land ver­bote­nen Neon­azi-Net­zw­erks “Blood and Hon­our” (Blut und Ehre) — bis zu seinem Tode geführt vom Bran­den­burg­er Mar­cel Schilf, jet­zt von einem Berlin­er. In Werder/Havel hat­te “Blood and Hon­our” ein Post­fach, das es unter dem Adres­sat­en “Hate Records” immer noch gibt. “Hass-Plat­ten” sind auch die Landser-Werke: Sie rufen zu Gewalt, Mord und Krieg auf. Zitate: “Ran an den Feind, Bomben auf Israel”, “die BRD ist viel zu klein, mein Vater­land muss größer sein”, “Brot für die Welt, ihr kön­nt mich mal, ob andere hungern, ist mir egal”.
Über Ham­burg kamen die Plat­ten nach Deutsch­land, zulet­zt “Ran an den Feind” (2000). Rund 8000 Stück seien gepresst, schreibt “Der Spiegel”. Beim ZDK aber glaubt man, dass es wie schon bei “Landser — Rock gegen Oben” (1998) eher “sechsstel­lige Stück­zahlen” gibt. “8000 find­et man schon, wenn man zwei gren­z­na­he Polen­märk­te abgrast”, so der ZDK-Experte.
Die “Landser” sind Ost-Berlin­er, der Pro­duzent ein Sachse. Die ersten Demo-Bän­der nah­men sie 1991 auf, als sie noch “Endlö­sung” hießen — gegrün­det von der “ari­oger­man­is­chen Kampfge­mein­schaft — Van­dalen”, die es in der DDR seit 1982 gab. “Lunikow” ist der “dien­stäl­teste” der seit 1998 beste­hen­den Beset­zung. Sie arbeit­et kon­spir­a­tiv mit Kenn- und Codewörtern, tritt sel­ten und nur vor kle­in­stem Pub­likum auf, stets mask­iert und zuweilen vom Lkw aus, von dem nur für vier, fünf Titel die Plane gezo­gen wird.
Bekan­nt waren lange nur Jean-René B. und “Lunikow”, der 1998 ver­haftet wor­den war, weil er für die Nation­al­rev­o­lu­tionären Zellen ein Scharf­schützengewehr besorgte.
Laut ZDK wollte man mit der Ver­haf­tung der “Landser” ein Exem­pel sta­tu­ieren — offen­bar nicht sehr nachhaltig. 

Kategorien
Uncategorized

Projekt gegen Neonazis in Brandenburger Haftanstalten

POTSDAM Das bran­den­bur­gis­che Jus­tizmin­is­teri­um hat damit begonnen, den Ein­fluss recht­sex­tremer Jugendlich­er in den Haf­tanstal­ten des Lan­des zu brechen. Das bun­desweit ein­ma­lige Pro­jekt läuft in den fünf Gefäng­nis­sen Sprem­berg, Frank­furt (Oder), Wriezen, Oranien­burg und Luck­au bis Ende 2004 und kostet eine Mil­lion Mark, erk­lärte Jus­tizmin­is­ter Kurt Schel­ter (CDU) gestern. Anschließend soll das Mod­ell­pro­jekt “Präven­tive Arbeit mit recht­sex­trem­istisch ori­en­tierten Jugendlichen” wis­senschaftlich aus­gew­ertet und bei Bedarf in Gefäng­nis­sen ander­er Bun­deslän­der nachgeahmt wer­den. Das Pro­jekt wird von den Bun­des- und Lan­deszen­tralen für poli­tis­che Bil­dung inhaltlich und finanziell unterstützt.
Keine Gruppe ist in den Jugend­abteilun­gen der Gefäng­nisse des Lan­des so dom­i­nant wie die der recht­sex­trem ori­en­tierten Straftäter. Von den etwa 350 in den Haf­tanstal­ten ein­sitzen­den Tätern, die nach Jugend­strafrecht verurteilt wur­den, zählen etwa 100 bis 120 zu dieser Gruppe, berichtet Wern­er Kold­e­hoff, Abteilungsleit­er für Strafrecht im Jus­tizmin­is­teri­um. Das sind 28 bis 35 Prozent der nach Jugend­strafrecht Inhaftierten, also des Per­so­n­enkreis­es, den das Pro­jekt erre­ichen soll. Bei Betra­ch­tung nur der etwa 280 deutschen Straftäter liegt der Prozentsatz entsprechend höher, er schwankt zwis­chen 35 und 43 Prozent. Der harte Kern der recht­sex­tremen Rädels­führer soll aus 20 bis 25 Per­so­n­en bestehen.
Die Gruppe der recht­sex­tremen jugendlichen Häftlinge sei in sich nicht homogen, son­dern unter­schiedlich stark ide­ol­o­gisiert, erk­lärte Thomas Krüger, Präsi­dent der Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung. Deshalb, so Min­is­ter Schel­ter, könne auch “nicht die Rede davon sein, dass die Haf­tanstal­ten in der Hand von Recht­sex­trem­is­ten sind”. Schel­ter: “Wir haben eine rel­a­tiv entspan­nte Sit­u­a­tion.” Es gebe keine von Recht­sex­tremen aufge­baute Struk­turen in den Haf­tanstal­ten des Lan­des, und die vom Ver­fas­sungss­chutz seit Jahren beobachtete recht­sex­trem­istis­che “Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale poli­tis­che Gefan­gene und deren Ange­hörige” spiele in Bran­den­burg “prak­tisch keine Rolle”.
Das Mod­ell­pro­jekt soll in erster Lin­ie dazu beitra­gen, einen “Bewusst­seins- und Hal­tungswan­del” der recht­sex­tremen Mitläufer zu bewirken. Das Pro­jekt zielt nicht auf die Umerziehung der Rädels­führer, son­dern will sie “entza­ubern”, so Min­is­ter Schel­ter. Geschehen soll dies beson­ders durch wöchentliche Bil­dung­spro­gramme, die jew­eils drei Monate dauern. Die recht­sex­tremen Häftlinge sollen sich dabei mit ihrer Tat und der Rolle des Opfers auseinan­der­set­zen, außer­dem mit Grup­pen­zwang, also dem Ein­fluss der “Kumpels”. Fern­er sollen sie sich mit der Geschichte von Nation­al­sozial­is­mus und Ras­sis­mus sowie ihrer eige­nen Zukun­ft nach Ablauf der Haftzeit beschäftigen.
Das Train­ing­spro­gramm will das Wis­sen jugendlich­er Straftäter über recht­sex­treme The­men ver­mehren und so die Deu­tung­shoheit der Rädels­führer brechen. “Deu­tung­shoheit bedeutet Macht”, erk­lärt Pro­jek­tleit­er Hel­mut Heit­mann vom “Archiv der Jugend­kul­tur” den Refor­mansatz. Seinen Opti­mis­mus leit­et Schel­ter aus den Erfol­gen eines sechsmonati­gen Vor­pro­jek­ts ab, das im März endete. Es habe gezeigt, dass zwei recht­sex­treme Führer in Diskus­sio­nen entza­ubert und von ein­sti­gen Mitläufern aus­gelacht wur­den. Die Anführer wur­den so entmachtet.
Das Jus­tizmin­is­teri­um sowie Pro­jek­tleit­er Heit­mann schließen nicht aus, dass sich Rädels­führer gegen den dro­hen­den Ein­flussver­lust wehren, indem sich Druck auf die ausüben, die sich von der Szene abwen­den wollen. Um dem ent­ge­gen­zuwirken, müssen in das Pro­jekt auch die Jus­tizvol­lzugs­be­di­en­steten einge­bun­den wer­den, so Heit­mann. Ihr Wis­sen über recht­sex­treme Szene-Zeichen und Struk­turen soll deshalb verbessert werden.
Das Mod­ell­pro­jekt soll für die recht­sex­trem ori­en­tierten jugendlichen Straftäter nicht mit dem Tag der Haf­tent­las­sung enden. Fam­i­lie und Fre­un­deskreis des Häftlings, Schule, Lehrstelle sowie Vere­ine sollen vielmehr in die Aufk­lärungsar­beit mit ein­be­zo­gen wer­den. “Es ist wichtig, dass ein nach­haltiger Effekt entste­ht”, so der Präsi­dent der Bun­deszen­trale, Krüger.
Für Jus­tizmin­is­ter Schel­ter ist der Recht­sex­trem­is­mus in den Gefäng­nis­sen die Folge eines “Defiz­its an poli­tis­ch­er Grund­bil­dung” an den Schulen. Es fehle ein “Min­dest­maß an Ken­nt­nis­sen über den Nation­al­sozial­is­mus”. Lehrer — nicht nur in Bran­den­burg — hät­ten “oft selb­st Prob­leme”, diese brisan­ten The­men ihren Schülern zu ver­mit­teln, so der Minister. 

Guter Ein­stieg

Kom­men­tar von Frank Schauka

Der Recht­sex­trem­is­mus beset­zt nicht mehr die Spitzen­plätze der Nachricht­en, für eine Ent­war­nung beste­ht jedoch kein Anlass. Die Zahl der Gewalt­tat­en hat sich auf hohem Niveau sta­bil­isiert, obwohl Polizei und Jus­tiz ihren Druck erhöht­en. Das führt logis­cher­weise dazu, dass die Zahl recht­sex­tremer Täter im Gefäng­nis wächst. Dabei beste­ht die Gefahr, dass die Haf­tanstal­ten dauer­haft zu Brut­stät­ten für weit­ere Neon­azis wer­den. Das Bran­den­burg­er Mod­ell­pro­jekt “Präven­tive Arbeit mit recht­sex­trem­istisch ori­en­tierten Jugendlichen” set­zt an der richti­gen Stelle an. Es gibt nur die Möglichkeit, bee­in­fluss­bare Mitläufer über das men­schen­ver­ach­t­ende Wesen des Nation­al­sozial­is­mus aufzuk­lären, damit sie sich davon dis­tanzieren. Kri­tik­würdig an dem Mod­ell­pro­jekt wäre allein, dass es sich auf die nach Jugend­strafrecht Verurteil­ten konzen­tri­ert. Das Prob­lem des Recht­sex­trem­is­mus hin­ter Gefäng­nis­mauern ist in Wirk­lichkeit umfassender. Doch ein Mod­ell­pro­jekt, das sagt der Name, ist ein Einstieg. 

Kategorien
Uncategorized

Offensiv gegen neonazistische Verblendung”

In fünf bran­den­bur­gis­chen Haf­tanstal­ten wird ab Jan­u­ar ein vielver­sprechen­des Mod­ell­pro­jekt anlaufen. Bish­er ist es bun­desweit ein­ma­lig. Bei der Vorstel­lung dieses Pro­jek­ts berichtete Jus­tizmin­is­ter Schel­ter, dass junge Strafge­fan­gene mit recht­sex­trem­istis­ch­er Ori­en­tierung an einem Bil­dungs- und Train­ing­spro­gramm teil­nehmen wer­den. Dabei erfahren sie mehr über Nation­al­sozial­is­mus und Ras­sis­mus, über ger­man­is­che Mytholo­gie und Skin­head­musik. Vor allem aber müssen sie sich mit ihrer Rolle als Täter, mit den Erleb­nis­sen ihrer Opfer und mit ihrer eige­nen Zukun­ft auseinan­der­set­zen. In offe­nen, auch kon­tro­ver­sen Diskus­sio­nen wer­den Rädels­führer — denen regelmäßig sehr schnell die Argu­mente aus­ge­hen — entza­ubert und Mitläufer zum Nach­denken gebracht. Ein sechsmonatiges Vor­pro­jekt hat­te bere­its Erfolge gezeigt.
Von den Strafge­fan­genen, die nach Jugend­strafrecht verurteilt sind, gilt min­destens ein Drit­tel als recht­sex­trem­istisch bee­in­flusst; einige sind beken­nende Neon­azis. Und die recht­sex­trem­istis­che Pro­pa­gan­da macht vor den Gefäng­nis­mauern nicht Halt.
Die neon­azis­tis­che “Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale poli­tis­che Gefan­gene und deren Angehörige”(HNG) betreut inhaftierte Recht­sex­trem­is­ten durch Kon­tak­tpflege: Die als “poli­tis­che Gefan­gene” hero­isierten Gesin­nungskam­er­aden erhal­ten auf­munternde Post, nur sel­ten allerd­ings Besuche und fast nie Geld. Die Namen bekan­nter Aktivis­ten aus dem In- und Aus­land, aber auch weit­er­er Häftlinge, die Briefkon­tak­te wün­schen, wer­den in den monatlich erscheinen­den “Nachricht­en der HNG” lis­ten­för­mig veröf­fentlicht. Regelmäßig sind auch Häftlinge aus Bran­den­burg dabei. Die “Nachricht­en der HNG” sind voll von Briefen, in denen Gefan­gene — auch aus bran­den­bur­gis­chen Jus­tizvol­lzugsanstal­ten — ihre Haft­si­t­u­a­tion schildern.
Ver­gle­ich­bare Gefan­genen­lis­ten und Haft­berichte erscheinen auch in unab­hängi­gen neon­azis­tis­chen Pub­lika­tio­nen, etwa der “Kam­er­aden­hil­fe”, oder in Fanzines der Skinhead-Szene.
Aber auch in den Gefäng­nis­sen selb­st gibt es hin und wieder Ver­suche von Recht­sex­trem­is­ten, sich zu organ­isieren. Seit 1995 wur­den Selb­sthil­fe­grup­pen aufge­baut, die sich “Knast- und Kerk­erkam­er­ad­schaften” (KKS) nen­nen. Ein Mitini­tia­tor der KKS war in Bran­den­burg inhaftiert. Seit er 1997 aus der Haft ent­lassen wurde, zer­fie­len, jeden­falls in Bran­den­burg, die KKS wieder. Die frühere KKS-Zeitschrift “Der weiße Wolf” erscheint inzwis­chen unab­hängig von der recht­sex­trem­istis­chen Gefangenenhilfe.
Ob mit oder ohne ide­ol­o­gis­che Muni­tion­ierung von außen — bei Recht­sex­trem­is­ten steigert sich in der Haft leicht die Wut auf das “Sys­tem”, das sie hin­ter Git­ter gebracht hat. Und dann gibt es junge Häftlinge, die wom­öglich gar nicht wegen eines poli­tisch motivierten Delik­ts verurteilt sind, aber schon früher für recht­sex­trem­istis­che Denkklis­chees anfäl­lig waren. Wenn sie im Gefäng­nis an die falschen Kam­er­aden ger­at­en, beste­ht die Gefahr, dass sich ihre Vorurteile und Fehlhal­tun­gen verfestigen.
Hierge­gen ist das dem­nächst begin­nende Pro­jekt ein wirk­sames Gegenmittel. 

Kategorien
Uncategorized

Volksinitiative begrüßt Dienstnummernpflicht für Berliner Polizei

Die Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte begrüßt die Ver­ständi­gung der Berlin­er Ampelkoali­tion zur Ein­führung der Dien­st­num­mernpflicht für die Berlin­er Polizei (siehe Berlin­er Zeitung vom 20.11.01).

Es ist sozi­ol­o­gisch längst anerkan­nt, daß die Nichti­den­ti­fizier­barkeit die Hemm­schwelle senkt, sich an Gewalt­tätigkeit­en zu beteili­gen. Dieses Argu­ment wurde ins­beson­dere zur Recht­fer­ti­gung des ver­fas­sungsrechtlich umstrit­te­nen Ver­mum­mungsver­botes im Ver­samm­lungs­ge­setz herange­zo­gen. Die Dien­st­num­mernpflicht ist die logis­che Kon­se­quenz dieser Argu­men­ta­tion für die Polizei selbst. 

Die Volksini­tia­tive geht davon aus, daß die kon­se­quente Ein­führung der Dien­st­num­mernpflicht zu ein­er höheren Aufk­lärungsquote bei Über­grif­f­en von Polizis­ten führen und den Umgangston der Polizei gegenüber der Bevölkerung spür­bar verbessern wird. Für Sachbeschädi­gun­gen und Kör­per­ver­let­zun­gen, die Beamte im Dienst bege­hen, wird es kün­ftig häu­figer möglich sein, die Ver­ant­wortlichen selb­st zur Rechen­schaft zu ziehen. Bis­lang mußten der­ar­tige zivil­rechtliche Ansprüche im Rah­men des Amt­shaf­tung­sprinzips wegen der Nichti­den­ti­fizier­barkeit einzel­ner Polizis­ten häu­fig aus der Lan­deskasse beglichen werden. 

Wir hal­ten es für drin­gend erforder­lich, eine Möglichkeit zur Iden­ti­fizierung uni­formiert­er Polizei auch Bran­den­burg möglichst bald umzusetzen.
Die Dien­st­num­mernpflicht galt in Bran­den­burg bere­its 1990–1996, war aber auf Anord­nung des Innen­min­is­ters Alwin Ziel nicht einge­hal­ten wor­den. Mit der Änderung des Polizeige­set­zes Anfang 1996 wurde die Dien­st­num­mernpflicht abgeschafft. 

Allerd­ings kön­nte das Innen­min­is­teri­um im Rah­men der Dien­stauf­sicht das Tra­gen von Dien­st­num­mern mit einem Run­der­laß ohne weit­eres anordnen. 

Beate Net­zler

Home­page der Volxini

Kategorien
Uncategorized

Flüchtlingsrat erhebt Vorwürfe gegen Betreiber des Asylbewerberheims in Neuruppin

NEURUPPIN Als “katas­trophal” beze­ich­net der Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat die Sit­u­a­tion im Neu­rup­pin­er Asyl­be­wer­ber­heim. In einem Bericht beschreibt der Vere­in den “schlecht­en baulichen Zus­tand” des Gebäudes in Neu­rup­pin-Treskow und den ange­blich aggres­siv­en Führungsstil der Heimleitung.

Der Besitzer und Betreiber des Flüchtling­sheims, Karl Wiese­mann, weist die darin geäußerten schw­eren Vor­würfe zurück. “Ich engagiere mich stark für das Wohl der Heim­be­wohn­er”, sagt der 61-Jährige, dem bun­desweit noch drei weit­ere Asyl­be­wer­ber­heime gehören. Er ver­weist auf den Ein­bau von über 100 neuen Fen­stern und die Ren­ovierung der Fas­sade. “Sog­ar einen Sportraum will ich ein­richt­en. Das muss ich laut Ver­trag nicht. Ich will aber, dass es den Leuten gut geht”, so Wiese­mann. Sein Mot­to: “Nur wer Liebe gibt, wird Liebe ernten.”

Mil­itärisch­er Umgangston? 

Dem ent­ge­gen ste­hen die Kla­gen zahlre­ich­er Heim­be­wohn­er: Der Umgangston Wiese­manns, der regelmäßig in Neu­rup­pin ist, sei “mil­itärisch und her­risch”. Einziges Inter­esse des Heimbe­sitzers sei es, die Kosten zu senken: Wass­er sparen, Strom sparen. So ist es den Asyl­be­wer­bern nicht ges­tat­tet, eigene elek­trische Geräte in ihren Zim­mern zu haben. “Meine Mikrow­elle wollen sie mir weg­nehmen und in den Keller schließen”, bestätigte eine Heim­be­wohner­in. Wiese­mann sagt, dies sei aus Brand­schutz­grün­den notwendig.
“Oft kommt das Per­son­al auf Anweisung vom Chef mit einem Gen­er­alschlüs­sel in die Zim­mer, auch wenn nie­mand da ist”, sagt Nguyen Thi Huyen. Sie fühlt sich dadurch in ihrer Pri­vat­sphäre ver­let­zt. Nach einem Kon­flikt mit Heim­lei­t­erin Mar­git­ta Dauksch musste die schwan­gere Viet­namesin vor eini­gen Wochen für vier Tage ins Kranken­haus (die MAZ berichtete). Bei dem Stre­it ging es um ein Türschloss, das Thi Huyen ein­bauen ließ, um ihr Zim­mer vor willkür­lichen Kon­trollen und Dieb­stählen zu schützen. 

Kein Gemeinschaftsraum 

Ver­traglich mag das Vorge­hen Wiese­manns kor­rekt sein, jedoch wer­den die Asyl­be­wer­ber zu Men­schen zweit­er Klasse degradiert”, kom­men­tiert Dominique John, der das Heim für den Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat besuchte. Der Berlin­er sieht die Men­schen­rechte der Bewohn­er durch die “repres­siv­en Maß­nah­men” des Betreibers ver­let­zt. Wiese­mann vertei­digt die Kon­trollen als notwendig und will die Rundgänge bald aller zwei Wochen statt wie bish­er monatlich durch­führen lassen. 

Einen beson­ders harschen Kri­tikpunkt brachte eine Heim­be­wohner­in gegenüber der MAZ an: Wiese­mann komme nicht nur ohne anzuk­lopfen in die Zim­mer, son­dern kon­trol­liere gele­gentlich auch in den Duschen — “wenn sich dort ger­ade Frauen waschen”. 

“Das ist nicht wahr”, demen­tiert der Hesse. Er müsse zwar gele­gentlich auch in den Duschen nach dem Recht­en sehen, “aber doch nicht, wenn sie ger­ade benutzt werden”.
Eck­hard Häßler, Mitar­beit­er der “Ini­tia­tiv­gruppe Aus­län­der­ar­beit Neu­rup­pin”, zeigte sich von dem Vor­wurf nicht über­rascht: ” Mir liegen ähn­liche Berichte vor . Das ist eine absolute Frech­heit.” Er ver­weist zudem auf einen Vor­gang von vor einein­halb Jahren. Eine Bosnierin hat­te damals behauptet, von Wiese­mann als “Scheißa­sy­lan­tin” beschimpft und geschla­gen wor­den zu sein. Häßler: “Es ist, gelinde gesagt, sehr schw­er, sich mit diesem Men­schen auseinan­der zu setzen.” 

Laut dem vor­läu­fi­gen Flüchtlingsrat-Bericht trägt der schlechte bauliche Zus­tand des ehe­ma­li­gen Lehrlings-Wohn­heims zur anges­pan­nten Atmo­sphäre im All­t­ag bei. “Kaum auszuhal­ten” seien die hygien­is­chen Bedin­gun­gen, sagte eine viet­name­sis­che Frau der MAZ. Kalt und feucht sei es, hinzu komme der Schmutz in Bad und Küche — Kak­er­lak­en seien ein enormes Prob­lem. “Die Duschen haben keine Vorhänge und es gibt nur eine schlecht aus­ges­tat­tete Gemein­schaft­sküche je Etage”, sagte ein ander­er Heim­be­wohn­er, der wie die Viet­namesin anonym bleiben möchte. Auch kla­gen viele der Flüchtlinge in Treskow über das Fehlen eines Gemeinschaftsraumes. 

“Wir tun alles, um das Heim sauber zu hal­ten”, hält Wiese­mann dage­gen. Ursache für die gele­gentliche Ver­schmutzung sei das asoziale Ver­hal­ten einiger Heim­be­wohn­er. “Es ist richtig, dass wir öfter Ärg­er mit Kak­er­lak­en haben. Deshalb habe ich einen Kam­mer­jäger engagiert.” Den­noch glaubt er, dass die Bedin­gun­gen im Heim gut sind: “Ich hätte keine Prob­leme damit, hier wohnen zu müssen. Wenn ich hier bin, benutze ich diesel­ben san­itären Anlagen.” 

Sabine Schmidt, Chefin des Kreis­sozialamts und für das Heim zuständig, sieht das anders: “Es ist ganz bes­timmt kein leicht­es Leben, ger­ade für Fam­i­lien, wenn man im Heim unterge­bracht ist.” Das liege am prob­lema­tis­chen Umgang der Flüchtlinge untere­inan­der, habe aber auch andere Ursachen. Wiese­mann hätte “ein aus­geze­ich­netes Konzept” vorgelegt, als er sich vor zweiein­halb Jahren um den Betrieb des Heimes bewarb. “Doch an der Umset­zung hapert es ein wenig. Wir haben unter­schiedliche Auf­fas­sun­gen, wie so ein Heim geführt wer­den sollte”, so Schmidt. “Er ist ein sehr schwieriger Mensch.” 

Haupt­sache Ruhe 

Alexan­dra Willers war für ein halbes Jahr im Heim angestellt. “Das war die schlecht­este Arbeit, die ich hat­te. Ständig mis­chte Wiese­mann sich mit seinem mil­itärischen Ton ein”, schildert die 29-Jährige. Um die Asyl­be­wer­ber kon­nte sich die studierte Sozialar­bei­t­erin kaum küm­mern, da der Heim­be­treiber sie oft zum Auf­passen am Ein­gang oder zum Über­prüfen der Küchen und Zim­mer ein­set­zte. “Manche Heim­be­wohn­er benah­men sich tat­säch­lich sehr daneben, andere verküm­merten geistig total”, beschreibt Willers. “Doch Wiese­mann wollte nur, dass Ruhe herrscht, die drin­gend nötige Sozialar­beit kon­nte ich kaum leis­ten.” Nach ihrer Kündi­gung zog die jet­zige Stadtju­gendpflegerin von Rheins­berg gegen ihren ehe­ma­li­gen Chef vor Gericht: “Noch immer schuldet er mir ein halbes Monatsgehalt.” 

Eins ste­ht für Willers fest: “Wiese­mann ist ein knall­har­ter Geschäfts­mann, der max­i­malen Prof­it machen will. Die Betreu­ung von Men­schen hinge­gen über­fordert ihn.” 

Kategorien
Uncategorized

Friedensdemo vor dem Neuruppiner Wehrersatzamt

NEURUPPIN Seit sechs Wochen demon­stri­eren Kriegs­geg­n­er in Neu­rup­pin gegen die Bombe­nan­griffe der USA auf Afghanistan. Zu den bekan­nten Trans­par­enten “Krieg been­den, Hil­fe zulassen!” und “Krieg ist auch Ter­ror” kam gestern ein neues hinzu: “Ein guter Gedanke ist mehr als 3900 Sol­dat­en” stand darauf in Anspielung an den Beschluss der rot-grü­nen Bun­desregierung, sich mit der Bun­deswehr am Krieg zu beteiligen.
Seit auch die Grü­nen der deutschen Kriegs­beteili­gung zuges­timmt haben, macht sich unter den Demon­stran­ten Res­ig­na­tion bre­it. Der grüne Kreistagsab­ge­ord­nete Wolf­gang Freese zitierte den Sänger Rio Reis­er: “Der Traum ist aus, aber ich werde alles geben, dass er Wirk­lichkeit wird.” Jugend­wart Eck­hard Häßler ver­las die Res­o­lu­tion der evan­ge­lis­chen Kirche gegen den Krieg. Dann macht­en sich knapp 100 Demon­stran­ten mit Kerzen und Fack­eln auf den Weg von der Pfar­rkirche zum Neu­rup­pin­er Kreiswehrersatzamt, das Freese als “sym­bol­is­chen Ort” beze­ich­nete. Um Pro­voka­tion gehe es nicht. Die wäre auch gar nicht möglich gewe­sen. Als die Protestier­er ihre Trans­par­ente an den Zaun des Bun­deswehr-Gebäudes hängten, bran­nte in den Büros kein Licht mehr. Die Mitar­beit­er der Behörde hat­ten längst Feierabend.
Nach­dem die Demon­stran­ten­schar zwei Friedenslieder gesun­gen hat­te, ging die Spenden­büchse herum — für das Über­leben der afghanis­chen Kinder in diesem Winter. 

Inforiot