Kategorie: Law & Order

Die Täter war­fen Eier gegen Fen­ster und Fas­sade der Woh­nung, die von syrischen Flüchtlin­gen bewohnt ist, und ver­sucht­en sich gewalt­sam Zutritt zum Haus zu ver­schaf­fen. Außer­dem posierten sie mit belei­di­gen­den Gesten vor der Woh­nung und riefen unver­ständliche Parolen. Beim Ein­tr­e­f­fen von Mit­gliedern unseres Vere­ins ergrif­f­en die Täter die Flucht und kon­nten unerkan­nt entkom­men. Men­schen wur­den nicht verletzt.
 
Wir werten diese Aktion als Teil der mas­siv­en ras­sis­tis­chen Mobil­isierung gegen Geflüchtete, welche momen­tan durch dieses Land schwappt. Wir sind betrof­fen und wütend über die Dummheit und Men­schen­ver­ach­tung, die sich beina­he täglich gegen Geflüchtete entlädt. Wer die gefährliche Flucht über das Mit­telmeer über­lebt hat, sieht sich hier mit Anfein­dun­gen und Angrif­f­en kon­fron­tiert. Hier angekom­men erfahren diese Men­schen den struk­turellen Ras­sis­mus der Behör­den und müssen sich in einem Leben voller Unsicher­heit­en ein­richt­en. Neid und (Alltags-)Rassismus von Teilen der deutschen Bevölkerung tre­f­fen dann die, die ohne­hin schon alles ver­loren haben. Was für ein Armut­szeug­nis für diese Gesellschaft! Die betrof­fene Flüchtlings­fam­i­lie hat ver­ständlicher­weise Angst — dieser Zus­tand ist abso­lut inakzept­abel und wir wer­den unser möglich­stes tun, damit Geflüchtete hier in Frieden leben können!
 
Wir bit­ten um Wach­samkeit und Unter­stützung aus der Bevölkerung, um weit­ere Angriffe zu ver­hin­dern. Wer Hin­weise geben kann, meldet sich bitte unter info@jwp-mittendrin.de. Außer­dem begrüßen wir Gesten der Sol­i­dar­ität, damit die Fam­i­lie merkt, dass sie nicht alleine gelassen wird.
 
“Wir bleiben alle” heißt Bleiberecht für alle! Die ras­sis­tis­che Mobil­isierung stop­pen — Geflüchtete unter­stützen! JWP-MittenDrin

Wir sind Bürg­erin­nen und Bürg­er dieses Lan­des – Alteinge­sessene und Zuge­zo­gene, ver­schieden in unseren poli­tis­chen Überzeu­gun­gen, unserem Glauben und unseren Lebens­for­men. Wir sind weltof­fen und gast­fre­undlich und wir wollen Men­schen Schutz geben, die vor Krieg, Not und Ver­fol­gung fliehen mussten. Neu­rup­pin ist bunt und soll es bleiben. Unsere Gesellschaft und beson­ders unsere Region leben davon, dass Men­schen sich willkom­men fühlen und bei uns eine neue Heimat finden.

Wir lassen es nicht zu, dass gegen Men­schen gehet­zt wird. Wir lassen es nicht zu, dass auf unseren Straßen Angst und Schreck­en ver­bre­it­et wer­den. Darum wer­den wir zusam­men gegen den Auf­marsch der Neon­azis Wider­stand leisten.

Am 6. Juni zeigen wir mit Musik, Sport, Kun­st und Kul­tur, wie tol­er­ant und kreativ die Stadt Neu­rup­pin und das Land Bran­den­burg sind. Und wir zeigen, dass Gewalt, Hass und Ras­sis­mus keine Zukun­ft haben – wed­er hier noch andernorts.

Wir laden alle Men­schen von nah und fern ein:

KOMMEN SIE AM 6. JUNI 2015 UM 10 UHR NACH NEURUPPIN.

Lassen Sie uns gemein­sam mit demokratis­chen Mit­teln auf vielfältige Weise protestieren. Wer sin­gen und tanzen will, disku­tieren, feiern oder beten, wer sich den Neon­azis friedlich ent­ge­gen stellen will, ist uns willkommen.

Vielfalt ist unsere Zukun­ft – Schön­er leben ohne Nazis!

20.3.2015,

Aktions­bünd­nis „Neu­rup­pin bleibt bunt“

Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Fremdenfeindlichkeit

Für das Jahr 2014 hat der Vere­in Opfer­per­spek­tive bis­lang 92 rechte Gewalt­tat­en (im Vor­jahr 85) reg­istri­ert. Sie richteten sich nach Ken­nt­nis der Beratungsstelle gegen min­destens 149 Betrof­fene. Der Anteil der ras­sis­tisch motivierten Tat­en liegt mit 58 deut­lich höher als im Jahr davor (41) und macht 63 Prozent aller reg­istri­erten Tat­en aus (2013: 48 Prozent). 19 Gewalt­tat­en wur­den aus Hass gegen poli­tis­che Gegner_innen verübt, 11 richteten sich gegen nicht Rechte, 2 gegen sozial Aus­ge­gren­zte / Men­schen mit Behin­derun­gen, jew­eils ein homo­phober und ein anti­semi­tis­ch­er Angriff wur­den erfasst. Es wur­den 76 Kör­per­ver­let­zun­gen — davon 41gefährliche — reg­istri­ert sowie 3 ver­suchte Kör­per­ver­let­zun­gen, 9 Bedro­hun­gen, 2 Brand­s­tiftun­gen, 1 Sachbeschädi­gung und eine sex­uelle Nöti­gung. Von einem hohen Dunkelfeld ist auszuge­hen. Nicht erfasst wur­den Kundge­bun­gen gegen die Auf­nahme von Flüchtlin­gen vor Flüchtling­sheimen und Pri­vat­woh­nun­gen, in denen Flüchtlinge leben. Sie sind von den Ver­anstal­tern als Ein­schüchterung gemeint und wer­den von den Betrof­fe­nen als Bedro­hung emp­fun­den, kön­nen aber sta­tis­tisch nicht als Gewalt­de­likt gew­ertet werden.
Die meis­ten Angriffe wur­den in Cot­tbus reg­istri­ert, gefol­gt vom Land­kreis Spree-Neiße, in dem nach wie vor Sprem­berg mit ein­er agilen gewalt­täti­gen Neon­aziszene einen Schw­er­punkt bildet.
 
Der Anstieg ras­sis­tis­ch­er Gewalt ist nach Ein­schätzung der Opfer­per­spek­tive auf die andauernde und mas­sive Mobil­isierung gegen Flüchtlinge zurück­zuführen (1). Sie wen­det sich let­z­tendlich gegen alle als Migrant_innen wahrgenomme­nen Men­schen. Ras­sis­tisch eingestellte Durchschnittsbürger_innen fühlen sich ermuntert und wer­den zu Gelegenheitstäter_innen, so wie in Pots­dam am 6. Sep­tem­ber, als ein nige­ri­an­is­ch­er Staats­bürg­er seine neue Woh­nung am Schlaatz beziehen will. Zwei Nach­barn stellen sich ihm in den Weg, um ihn nicht ins Haus zu lassen. Sie beschimpfen ihn ras­sis­tisch und erk­lären, er würde hier nicht wohnen. Als er darauf beste­ht, eine Woh­nung gemietet zu haben, sog­ar seine Schlüs­sel zeigt, schlägt ein­er der bei­den ihm ins Gesicht und besprüht ihn mit Pfef­fer­spray. In Elster­w­er­da belei­digt am 13. Mai ein Rechter einen Deutschen libane­sis­ch­er Herkun­ft ras­sis­tisch, als er diesen bei der Arbeit auf einem Garten­grund­stück beobachtet. Er tritt den sichtlich Erkrank­ten zweimal in den Unter­leib und dro­ht ihm mit dem Tod, falls er die Stadt nicht ver­lasse. Der Betrof­fene muss in Folge des Angriffs sta­tionär behan­delt werden.
 
Neben der tat­säch­lichen Zunahme ras­sis­tis­ch­er Gewalt wirken sich ver­mut­lich fol­gende Entwick­lun­gen auf die sta­tis­tis­che Erfas­sung aus: eine langsam zunehmende Sen­si­bil­isierung der Polizei für ras­sis­tis­che Tat­en und damit eine Verbesserung der Doku­men­ta­tion von Hin­weisen auf ras­sis­tis­che Motive und die große Unter­stützung von Asyl­suchen­den durch zahlre­iche Ini­tia­tiv­en. Die soziale Ein­bindung fördert die Bere­itschaft, nach ras­sis­tis­chen Angrif­f­en Anzeige zu erstat­ten und pro­fes­sionelle Hil­fe in Anspruch zu nehmen. Zur Ver­hin­derung langfristiger psy­chis­ch­er Angriffs­fol­gen man­gelt es in Bran­den­burg allerd­ings nach wie vor an qual­i­fizierten Über­set­zungsmöglichkeit­en bei Psy­chother­a­pi­en und ein­er unbürokratis­chen Regelung für Asyl­suchende, nach ras­sis­tis­chen Bedro­hun­gen bzw. Angrif­f­en den Wohnort wech­seln zu kön­nen (soge­nan­nte Umverteilung).
 
Mit Sorge beobachtet der Vere­in die Neuein­rich­tung von großen Sam­mel­lagern ohne abge­tren­nte Wohnein­heit­en. Masse­nun­terkün­fte stig­ma­tisieren die hier Unterge­bracht­en und schüren vor allem in kleinen Ortschaften ras­sis­tis­che Ressen­ti­ments. Die fehlende Pri­vat­sphäre beschädigt nicht nur die Bewohner_innen, sie fördert zudem Gewalt in den Unterkün­ften. Die geringe Ausstat­tung mit qual­i­fizierten Sozialarbeiter_innen ver­schärft die Situation.
Der Vere­in Opfer­per­spek­tive fordert die Lan­desregierung dazu auf, die Unter­bringungspoli­tik neu auszuricht­en. Das Innen­min­is­teri­um sollte in Rück­griff auf die Anti­ras­sis­musklausel in der Lan­desver­fas­sung die ihm unter­stell­ten Behör­den anweisen, Kundge­bun­gen gegen die Auf­nahme von Flüchtlin­gen nicht vor deren Woh­nun­gen bzw. Unterkün­ften zu genehmigen.
 
(1) Siehe: Netz gegen Nazis „Ras­sis­tis­che Mobil­isierun­gen gegen Flüchtling­sun­terkün­fte, Rechte Demon­stra­tio­nen und Wahlkampf bei NPD und AfD – Das Jahr 2014 in Brandenburg“

Erneut hat ein Mit­glied der Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine ras­sis­tis­che Kundge­bung unter dem Mot­to „Frankfurt/Oder wehrt sich gegen Asylmiss­brauch und Asy­lanten­heime“ angemeldet.
Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ ruft zu Gegen­protesten auf: Unter dem Mot­to „Für die Frei­heit, Für das Leben – Sol­i­dar­ität mit Flüchtlin­gen“ führt eine Demon­stra­tion durch die Innen­stadt und macht sich für eine demokratis­che und sol­i­darische Gesellschaft stark.
Im Fahrwass­er von Pegi­da marschierten bere­its am 17.01.2015 cir­ca 160 Rassist*innen – vor allem Neon­azis – unter dem Mot­to „Stopp dem Asylmiss­brauch“ durch Frank­furt (Oder). Ihr Ver­such, sich als bürg­er­liche Bewe­gung darzustellen, ist spätestens mit der Zusam­menset­zung der Teilnehmer*innen des ver­gan­genen Auf­marsches gescheit­ert. „Organ­isierte Neon­azis von Rock­ern und Hooli­gans bis zur NPD und Per­so­n­en aus dem Umfeld des NSU bilde­ten das Rück­grat und das Gros des Auf­marsches.“, so Janek Las­sau, Sprech­er des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“. „Wir wollen am 14.02.2015 erneut zeigen, dass Frank­furt (Oder) kein Ort für Ras­sis­mus ist. Deswe­gen rufen wir alle Demokrat*innen auf, sich an unser­er Demon­stra­tion zu beteili­gen“, so Las­sau weiter.
Das zivilge­sellschaftliche Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ protestierte bere­its am 17.01.2015 erfol­gre­ich gegen einen ras­sis­tis­chen Auf­marsch der Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Durch friedliche Block­aden kon­nte ver­hin­dert wer­den, dass die Rassist*innen wed­er auf ihrer angemelde­ten Route laufen noch ihre Het­ze ins Stadtzen­trum tra­gen kon­nten. Etwa 800 Bürger*innen beteiligten sich mit ver­schiede­nen Protest­for­men an den Aktio­nen gegen den ras­sis­tis­chen Aufmarsch.
Das Bünd­nis ist ein Zusam­men­schluss ver­schieden­er Gew­erkschaften, Vere­ine, Parteien, antifaschis­tis­ch­er Ini­tia­tiv­en und Einzelper­so­n­en. Bere­its 2012 wur­den erfol­gre­ich zwei Aufmärsche der NPD in der Oder­stadt block­iert. Alle Akteur*innen engagieren sich kon­tinuier­lich für demokratis­che Teil­habe Aller, leis­ten anti­ras­sis­tis­che und antifaschis­tis­che Arbeit und stellen sich gegen Men­schen­ver­ach­tung und Diskriminierung.
„Wir haben in der Ver­gan­gen­heit bewiesen, dass die Zivilge­sellschaft erfol­gre­ich gegen Aufmärsche und Kundge­bun­gen von Rassist*innen wehren kann. Wir set­zen mit der Demon­stra­tion ein Zeichen für Sol­i­dar­ität mit Geflüchteten und für eine antifaschis­tis­che demokratis­che Kul­tur. Frankfurt(Oder) ist kein Ort für Ras­sis­mus, und das wollen wir am 14.02.2015 auch zeigen.“, so Janek Lassau.
 
Demon­stra­tion des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ „Für die Frei­heit, Für das Leben – Sol­i­dar­ität mit Flüchtlin­gen“. Eine anti­ras­sis­tis­che und antifaschis­tis­che Demon­stra­tion 14.02.2015
Auf­tak­tkundge­bung: 10:30 Bahnhofsvorplatz