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Umwelt­min­is­ter Gabriel bietet G8-Bünd­nis Gespräch an
Pots­damer Anti-G8-Grup­pen lehnen Gespräch mit Sig­mar Gabriel (SPD) ab

Pots­dam. Da erschrak Lutz Boede vom Anti-G8-Bünd­nis in Pots­dam ein wenig:
“Wir kom­men mit ein­er ungewöhn­lichen Nachricht”, ließ die Polizei ihn am
Mon­tag per Tele­fon wis­sen. Der Bun­desumwelt­min­is­ter hat den InitiatorInnen
der Jubelde­mo gegen die G8 Umwelt­min­is­terta­gung in Pots­dam am 17. März ein
Gespräch­sange­bot gemacht. Dazu der Sprech­er des Bünd­niss­es, Hol­ger Zschoge: 

“Es gibt immer noch Über­raschun­gen! Da hat doch der Bundesumweltminister
Herr Gabriel tat­säch­lich ange­boten, mit uns reden zu wollen!? Zugegeben, der
Kom­mu­nika­tion­sweg ist etwas außergewöhn­lich, er hat den Ein­sat­zleit­er der
Polizei gebeten, mit uns Kon­takt aufzunehmen. Immer­hin hat er unsere ganze
Kreativ­ität und Satire her­aus­ge­fordert, um eine Antwort zu for­mulieren. Wir
gehen aber nicht den geheimen Weg über die Polizei, son­dern den eines
“Offe­nen Briefes”. Anson­sten sehen wir uns am Sam­stag zur Jubeldemo!”

Offen­er Brief an Her­rn Sig­mar Gabriel (SPD), Bundesumweltminister 

Lieber Herr Gabriel! 

Wir wollen uns mit diesem Schreiben recht her­zlich für die liebe Einladung
bedanken, sich mit uns, dem Anti-G8-Bünd­nis Pots­dam unter­hal­ten zu wollen! 

Bei der schw­eren Auf­gabe, die Welt endgültig zer­stören zu wollen, braucht
man viele, viele Ver­bün­dete. Vielle­icht brin­gen Sie auch noch ein paar
Fre­unde von der deutschen Autoin­dus­trie oder der Leipziger Strom­börse mit,
dann kön­nen wir nach dem frucht­baren Gespräch noch eine tolle Par­ty feiern.
VW, BMW und Mer­cedes wer­den es sich doch bes­timmt nicht nehmen lassen, diese
genau­so zu spon­sern wie den gesamten G8-Prozess in Deutsch­land dieses Jahr. 

Auch die anderen Umwelt­min­is­ter kön­nen Sie gern mit­brin­gen. Wir haben schon
ein kleines Mod­ell eines Atom­kraftwerkes für die kom­mende Jubeldemo
gebastelt, dass schenken wir gern den Umwelt­min­is­tern aus Rus­s­land oder
Frankre­ich. In diesem Zusam­men­hang wollen wir Ihnen noch ein­mal unsere
Hochachtung für die tak­tis­che Meis­ter­leis­tung deut­lich machen, mit der Sie
so tun, als ob Sie aus der Atom­kraft aussteigen wollen und gleichzeitig
Atom­tech­nolo­gie und Atom­müll weltweit exportieren. Aus diesem Grund haben
Sie wohl auch die Umwelt­min­is­ter der Schwellen­län­der ein­ge­laden. Den aus
Chi­na wür­den wir zu gerne ken­nen ler­nen. Wir haben gar nicht gewusst, dass
es dort über­haupt einen gibt. 

Zeit und Anlässe zu einem Tre­f­fen mit uns wer­den Sie während Ihres Besuchs
in Pots­dam sich­er genug find­en. Lustig wäre es, wenn Sie uns zum Gala-Diner
in der Pots­damer Biosphäre ein­laden kön­nten. Sym­bol­trächtiger geht es
tat­säch­lich kaum: Lass uns die Urwälder in den Tropen zer­stören und deren
Land­schaften hier kün­stlich nach­bauen. Der Umwelt­min­is­ter aus Brasilien wird
sich aber freuen! Wir kön­nen ihm ja dafür eine Erhöhung des Imports von
Tropen­hölz­ern und Sojamehl in Aus­sicht stellen?! 

Mit der Biosphäre doku­men­tiert Ihnen Ihr Gast­ge­ber Bran­den­burg gle­ich auch
seine Klimapoli­tik: Mit Biosphäre, Trop­i­cal Island und vie­len Ther­men haben
wir viele schöne und große Energiev­er­schwen­der, die aber durch die CO2-
fre­undliche Braunkohlever­stro­mung genial wieder aus­geglichen werden. 

Ja, Herr Gabriel, wir wür­den ja wirk­lich gern … Haben aber lei­der keine
Zeit. Es ist soviel zu tun, bei unser­er Auf­gabe, einen kleinen eigenen
Beitrag zur Zer­störung der Erde zu leis­ten. Vor allem müssen wir Ihren
Urlaub­saufen­thalt in Pots­dam vor den Chaoten, Atom­kraft­geg­n­ern und
Umweltak­tivis­ten schützen. Lassen Sie sich nicht stören, Sie wis­sen genauso
gut wie wir, dass Sie uns nichts zu sagen haben. 

Viel Spass bei Ihrer PR- Show! 

Wir sehen uns in Heili­gen­damm im Kempinski! 

Anti-G8-Bünd­nis Potsdam

Am 01.03.2007, einem Don­ner­stag, begann mor­gens gegen sieben Uhr die Räu­mung des
seit 1982 beset­zten „Ung­domshuset“ (Jugend­haus) in Kopen­hagen. Eine rechte,
christliche Sek­te hat­te das Gebäude vor einiger Zeit von der Stadt gekauft und
forderte jet­zt die Räu­mung. Dabei set­zte die Polizei schw­er bewaffnete
Spezialein­heit­en mit Helikoptern, Krä­nen und Kampf­gas ein. Als Ergeb­nis der Räumung
sol­i­darisierte sich ein großer Teil des Bevölkerung des Stadt­teils mit den
Bewohner­In­nen. Das Resul­tat waren Massen­ver­haf­tun­gen, es wird von mehreren hundert
Ver­haf­tun­gen gesprochen. Auch lokale Anti­re­pres­sion­sstruk­turen wie das in Kopenhagen
ansäs­sige „Anar­chist Black Cross“ wur­den mit staatliche Repres­sion über­zo­gen, viele
der ABC-AktivistIn­nen wur­den eben­falls verhaftet. 

Direkt nach Bekan­ntwer­den der Räu­mung des linksalter­na­tiv­en „Ung­domshuset“ in
Kopen­hagen ver­sam­melten sich am 01. März knapp 100 linke AktivistIn­nen, um ihrem
Protest gegen die Räu­mung und ihrer Sol­i­dar­ität mit den Bewohner­In­nen Aus­druck zu
ver­lei­hen. Auf dem Weg durch die Pots­damer Innen­stadt wurde mit Sprechchören dem
Anliegen der Demon­stra­tion kraftvoll Aus­druck verliehen. 

Kurz vor dem Luisen­platz ver­sucht­en dann plöt­zlich mehrere Polizis­ten, die
Demon­stra­tion zu stop­pen, woraufhin sich die Teil­nehmerIn­nen zerstreuten. 

Inner­halb kürzester Zeit zog die Polizei daraufhin ein Großaufge­bot in Potsdam
zusam­men, es waren Ein­heit­en aus ganz Bran­den­burg und sog­ar aus Berlin im Einsatz.
In der Nähe des Bran­den­burg­er Tors wur­den dann vor allem Junge Menschen
festgenom­men, welche von der Polizei des Land­friedens­bruch­es und ander­er Delikte
beschuldigt wurden.
Von den ins­ge­samt 16 Festgenomme­nen war ein Großteil weib­lich und unter 18 Jahren
alt – eine klare Einschüchterungstaktik.
Was für viele der min­der­jähri­gen Festgenomme­nen fol­gte, waren klare Erniedrigungen
und Rechts­brüche seit­ens der Polizei. So wur­den Festgenommene aufge­fordert, sich
trotz der erhe­blichen Kälte auf offen­er Straße die Schuhe und Sock­en auszuziehen, da
darin Rasierklin­gen ver­steckt sein kön­nten. Teil­weise wur­den Gespräche mit anderen
Men­schen unter­sagt, selb­st wenn die Betrof­fe­nen mit mehreren anderen im gleichen
Auto saßen.
Manche der Betrof­fe­nen wur­den belei­digt, einige junge Frauen mussten sich auch vor
männlichen Polizis­ten halb entk­lei­den. Nach­dem sie sich darüber beschw­erten, wurde
Ihnen gedro­ht, dass sie auch gezwun­gen wer­den kön­nten, sich ganz entk­lei­den zu
müssen.
Auf Nach­frage, was denn der Grund für die Ver­haf­tun­gen sei, antworteten einige
PolizistIn­nen mit „Wis­sen wir jet­zt auch nicht.“ oder dro­ht­en damit, dass „der
Haftrichter“, dass später schon erk­lären würde. 

Auf der Wache in der Pots­damer Tresck­ow­straße wur­den dann nochmals alle weiblichen
Ver­hafteten dazu gezwun­gen, sich kom­plett zu entk­lei­den, außer­dem wurde Ihnen die
Unter­suchung „aller Kör­peröff­nun­gen“ ange­dro­ht, da darin angeblich
„Feuer­w­erk­skör­p­er“ ver­steckt sein könnten.
Andere Ver­haftete beka­men offen­bar willkür­lich immer mehr Anzeigen wegen ein und
der­sel­ben vorge­wor­fe­nen Tat, eini­gen wur­den wichtige Medika­mente abgenom­men und erst
nach dem Hinzukom­men eines Arztes wieder aus­ge­händigt, so dass diese erst verspätet
ein­genom­men wer­den konnten.
Manchen Betrof­fe­nen wur­den die ihnen zuste­hen­den Tele­fonate ver­weigert, sog­ar mit
den eige­nen Eltern kon­nten einige der unter 18jährigen Ver­hafteten keine Gespräche
führen. 

Das skan­dalöse Vorge­hen der Polizei, der Ver­such von Ein­schüchterun­gen und die
Erniedri­gun­gen kön­nen nicht hin­genom­men wer­den. Die Ankla­gen gegen alle Betroffenen
müssen sofort fall­ge­lassen werden. 

Alle Betrof­fe­nen, die noch keinen Kon­takt zum Pots­damer Ermit­tlungsauss­chuß (EA)
aufgenom­men haben, soll­ten dies über die eMail-Adresse ea-potsdam@gmx.de tun.
Ver­weigert den staatlichen Repres­sion­sor­ga­nen wie der Polizei gegenüber JEDE
Aus­sage, KEINE Zusam­me­nar­beit mit den Ermit­tlungs­be­hör­den. Wer Post von Polizei oder
Staat­san­waltschaft bekommt, sollte sich umge­hend mit dem EA Pots­dam in Verbindung
set­zen, Ladun­gen von der Polizei kön­nen und soll­ten ignori­ert werden.

OBERHAVEL Mehrere Größen der recht­sex­tremen NPD haben sich im Süden Ober­havels niederge­lassen — bish­er ohne größeres Auf­se­hen. Sicher­heit­skreise sprechen dage­gen sog­ar von ein­er neuen Taktik.

So wohnt Wol­fram Nahrath, der let­zte Vor­sitzende der Mitte der 1990er Jahre ver­bote­nen Wik­ing Jugend, in Birken­werder. Der Recht­san­walt ist beim “Deutschen Rechts­büro” tätig und ver­tritt recht­sradikale Straftäter vor Gericht. Das Rechts­büro ist ein Zusam­men­schluss rechter Advokat­en und hat eine Post­fachadresse in Birken­werder, das unter dem NPD-Mann Richard Mios­ga aus Hohen Neuen­dorf fir­miert. Nahrath tritt als Red­ner bei Neon­azi-Tre­f­fen auf und ist zulet­zt durch einen Auftritt vor dem Amts­gericht in Oranien­burg aufge­fall­en. Daneben haben sich mit Jörg Häh­nel und Stel­la Palau zwei Mit­glieder des NPD-Bun­desvor­stands in Hohen Neuen­dorf niederge­lassen. Häh­nel ist als “nationaler Lie­der­ma­ch­er” und in der gewalt­bere­it­en so genan­nten kam­er­ad­schaftlichen Szene aktiv. Stel­la Palau arbeit­et als Press­esprecherin für den erst 2006 gegrün­de­ten “Ring Nationaler Frauen”. Zulet­zt engagierte sie sich im Fam­i­lien­zen­trum Hohen Neuen­dorf. Poli­tisch aktiv sind bei­de jedoch vor­wiegend in Berlin. 

Sicher­heit­skreise war­nen mit Blick auf die Kom­mu­nal­wahlen im kom­menden Jahr vor ein­er neuen Strate­gie der Recht­sex­tremen: Mit einem bürg­er­lichen Auftreten ver­suchen sie sich zu inte­gri­eren und so die Wäh­ler von ihrer Harm­losigkeit zu überzeugen. 

Frank­furt (Oder) am Abend des 12.3.2007: Mehrere Män­ner attack­ierten einen iranis­chen Stu­den­ten mit „Ausländer-Raus“-Parolen vor dem Kino in der Innen­stadt. Später skandierten sie laut Medi­en­bericht­en weit­ere Parolen wie „Sieg Heil!“ und „Heil Hitler!“. Glück­licher­weise kon­nten die beteiligten Per­so­n­en ermit­telt werden. 

Dazu erk­lärt Sara Rosen­thal, ISKRA-Aktivistin: „Es darf nicht sein, dass Men­schen auf­grund ihres Ausse­hens angepö­belt und bedro­ht wer­den. Offen ras­sis­tis­chen und nation­al­sozial­is­tis­chen Denkweisen heißt es sich daher immer und über­all aktiv entgegenzustellen.“ 

Eine bre­ite, öffentliche Verurteilung der ein­deutig recht­sex­trem­istis­chen Tat muss erfolgen. 

„Sämtliche Men­schen, die gegenüber Aus­län­dern, Juden oder poli­tisch Anders-Denkenden
Men­schen ver­ach­t­ende Ein­stel­lun­gen haben, soll­ten viel lieber die KZ-Gedenkstätte Raven­brück bei Berlin besuchen, um sich über die Fol­gen des ras­sis­tis­chen und nation­al­is­tis­chen Wahnsinns auseinan­derzuset­zen, statt mit stu­pid­en Parolen Men­schen zu belästi­gen“ , emp­fiehlt Sara Rosen­thal im Namen der ISKRA. 

Auch die Grün­dung des NPD-Stadtver­ban­des ist in diesem Zusam­men­hang zu nen­nen. Während der Recht­sex­trem­is­mus in der Mitte der Gesellschaft angekom­men ist, prof­i­tiert die NPD von steigen­den Mit­gliederzahlen. „Die Aktiv­itäten zum 27.1.07 dür­fen für die demokratis­chen Kräfte keine Ein­tags­fliege gewe­sen sein!“, meint Sara Rosenthal.

(DasG.)Die Bran­den­burg­er NPD brüstet sich auf ihrer Web­site mit ein­er zunächst
harm­los klin­gen­den Infor­ma­tion. Am ersten März­wochende habe ein
Schu­lungswoch­enende “in Bran­den­burg” stattge­fun­den. Ein kurz­er Blick
auf die Vita der Ref­er­enten zeigt jedoch, dass wohl nicht die auf der
Seite genan­nten The­men für Bran­den­burg­er Jung­nazis inter­es­sant waren.
Denn so bieder die Bran­den­burg­er Nation­aldemokrat­en nach Außen tun,
nach Innen wird der Schul­ter­schluss mit der mil­i­tan­ten bis rechts-ter­ror­is­tis­chen Szene gesucht. 

Peter Nau­mann, par­la­men­tarisch­er Berater der sächsischen
NPD-Land­tags­frak­tion, hielt einen Vor­trag mit dem Titel: „Mär­tyr­er
ster­ben nicht — Nürn­berg 1946 – Großdeutsch­land am Gal­gen“. Die
Geschichte der NS-Täter ist ein Stück weit auch Lebens­geschichte von
Nau­mann. Gegen den ehe­ma­li­gen Recht­ster­ror­ist wurde in den 80er
Jahren ermit­telt, weil er die Befreiung des im Nürn­berg­er Prozess
verurteil­ten Rudolf Hess plante. Aber auch son­st waren Naumanns
Argu­mente oft im wörtlichen Sinne “explo­siv”. In den 70er Jahren
verübte Nau­mann mehrere Sprengstof­fan­schläge. Ziele waren unter Anderem
eine Denkmalan­lage in Ital­ien, die an zivile Opfer der SS erinnerte
oder einige Jahre später zwei Fernsehsende­mas­ten. Seine Absicht war es die
Ausstrahlung der Fernsehserie “Holo­caust — Die Geschichte der Familie
Weiß” zu verhindern. 

Eck­hart Bräu­niger, Berlin­er Lan­desvor­sitzende der NPD, sprach
über “4000 Jahre helden­hafter deutsch­er Geschichte”. Das mag lustig oder
kurios klin­gen, gruselig wird es, wenn man Eckart Bräu­nigers eigene
Geschichte ken­nt. Denn bekan­nt ist er weniger für seine historischen
Ken­nt­nisse, son­dern eher für seine “schlagkräfti­gen” Argu­mente. Der
ehe­ma­lige Kroa­t­ien­söld­ner war nicht nur an ver­schiede­nen Über­fällen auf
poli­tis­che Geg­n­er in Berlin beteiligt, son­dern wurde vor drei Jahren bei
Wehrsportübun­gen im bran­den­bur­gis­chen Wald festgenommen. 

Die weit­eren Vorträge dien­ten, wenn man der NPD glauben darf, vor
allem der rhetorischen Schu­lung der Teil­nehmer. So wurde die
“Worter­grei­fungsstrate­gie” vorgestellt, die darin besteht
Ver­anstal­tun­gen des poli­tis­chen Geg­n­ers durch gezielte Pro­voka­tio­nen zu
sprengen. 

Ein Faz­it lässt sich sich­er aus den Infor­ma­tio­nen über das
Schu­lungswoch­enende der Bran­den­burg­er NPD ziehen. Organ­isatorisch ist
man nach wie vor auf die Hil­fe von außen angewiesen. Der überwiegende
Anteil der erwäh­n­ten Ref­er­enten kommt aus anderen Bun­deslän­dern. Das
liegt sich­er nicht daran, dass es in Bran­den­burg nicht genug Nazis gäbe,
son­dern daran, dass die Meis­ten wed­er Wil­lens noch in der Lage sind
einen Vor­trag oder einen Work­shop zu organ­isieren. Die gezielte
Ein­ladung von Ex-Söld­nern und ehe­ma­li­gen Recht­ster­ror­is­ten zeigt die
Gefährlichkeit der Mis­chung. Wichtiger als der Unfug von “4000 Jahren
helden­hafter deutsch­er Geschichte”, den auch ein Eckart Bräu­niger selbst
kaum ern­sthaft glauben wird, sind die Net­zw­erke die hier aufge­baut werden. 

Den Kampf für ein Deutsch­land in den Gren­zen von 1993 v. Chr. sollte
sich die Linke nicht von Nazis nehmen lassen.

Pots­dam: Freis­pruch nach Kon­flikt mit der Bundespolizei
Das Amts­gericht Pots­dam hat am 6. März einen Berlin­er Dok­toran­den freige­sprochen, der wegen Wider­standes gegen Voll­streck­ungs­beamte angeklagt war. Der Afrikan­er war im Juli 2004 von Fußball­fans am Pots­damer Haupt­bahn­hof ras­sis­tisch beschimpft und geschla­gen wor­den. Anschließend war es zu einem Kon­flikt mit den ein­tr­e­f­fend­en Beamten der
Bun­de­spolizei gekom­men. Die Opfer­per­spek­tive ver­mutet ras­sis­tis­che Ein­stel­lun­gen als Ursache dafür, dass die Beamten die Sit­u­a­tion falsch
einschätzten. 

Die Strafanzeige gegen den aus Kamerun stam­menden Sozialwissenschaftler
Christo­pher N. (38) ist datiert auf den 17. Juli 2004. Ein
Dien­st­stel­len­leit­er der Bun­de­spolizei hat­te sie nach einem Ein­satz von
drei sein­er Beamten am Pots­damer Haupt­bahn­hof gestellt.

Ein­er der Beamten, Knut B. (38), erin­nerte sich in sein­er Aus­sage vor
dem Amts­gericht Pots­dam daran, dass er mit zwei weit­eren Beamten am
Abend des 17. Juli 2004 auf­grund eines Notrufs zum Gleis 4 des
Haupt­bahn­hofs gerufen wor­den sei. Dort angekom­men, habe sich eine
Auseinan­der­set­zung zwis­chen etwa 30 BFC-Anhängern und 12 Afrikanern
abge­spielt. Die Afrikan­er hät­ten beim Ein­tr­e­f­fen der Beamten begonnen,
die Fußball­fans zu provozieren, schilderte der Polizist. Die »Men­tal­ität
der Schwarzafrikan­er« habe für einen hohen Geräusch­pegel und eine
aufge­heizte Stim­mung gesorgt, gab Knut B. seine Wahrnehmung zu
Pro­tokoll. Christo­pher N. habe sich dabei als »Rädels­führer« hervorgetan
und die Deutschen ver­bal attack­iert. Zudem habe der Angeklagte versucht,
sich an Knut B. vor­bei zu drän­gen, um zu den BFC-Fans zu gelan­gen. Der
Beamte habe einen Platzver­weis aus­ge­sprochen, dem der Angeklagte aber
nicht nachgekom­men sei. Weit­er berichtete der Beamte, dass Christopher
N. ver­sucht habe, sich ein­er Per­son­alien­fest­stel­lung zu entziehen. 

Der zweite Polizeizeuge, Ste­fan A. (30), äußerte die Ver­mu­tung, dass der
Angeklagte ver­sucht habe, seinem Kol­le­gen »etwas beizubrin­gen«. Der
Afrikan­er habe dabei »wild gestikuliert« und vehe­ment ver­sucht, zu dem
Pulk der Fußbal­lan­hänger vorzu­drin­gen. Die dritte Polizeizeu­g­in, Nicole
B. (31), kon­nte sich nur noch all­ge­mein daran erin­nern, dass geschubst
und gedrän­gelt wor­den sei. 

Ein ganz anderes Bild der Sit­u­a­tion hat­ten zuvor der Angeklagte sowie
zwei weit­ere Zeu­gen in umfan­gre­ichen Aus­sagen geze­ich­net. Christo­pher N.
berichtete, dass er vor dem Ein­tr­e­f­fen der Beamten Opfer einer
ras­sis­tisch motivierten Kör­per­ver­let­zung gewor­den sei: Beim Einsteigen
in den Wag­on eines Zuges sei ihm ein Bein gestellt wor­den, so dass er
stolperte. Auf seine Frage hin, was das solle, habe eine Person
geant­wortet: »Nig­ger haben in Deutsch­land nichts zu suchen«.
Gle­ichzeit­ig skandierte, so Christo­pher N., eine Gruppe von im Abteil
befind­lichen BFC-Fans »White Pow­er!« und zeigte den Hit­ler­gruß. In
dieser Sit­u­a­tion habe er von ein­er Per­son aus dieser Gruppe einen Schlag
gegen den Hals erhal­ten. Nach dem Ein­greifen eines Zug­be­gleit­ers sei
Christo­pher N. in einen anderen Wag­on gegan­gen, den er erst verlassen
habe, als drei Polizeibeamte auf dem Bahn­steig erschienen. Er erläuterte
vor Gericht, dass er den Beamten die Sit­u­a­tion habe erk­lären wollen. Als
die Fußball­fans, darunter auch die Angreifer, sich anschick­ten, in einen
anderen Zug am gegenüber liegen­den Gleis zu gelan­gen, habe er die
Polizis­ten darauf aufmerk­sam gemacht. Warum er und seine Begleiter
später auf die Wache mitgenom­men wur­den, sei ihm nicht klar gewesen.

Nach umfan­gre­ich­er Zeu­gen­vernehmung sprach das Gericht den Angeklagten
vom Vor­wurf ein­er Wider­stand­shand­lung gegen Beamte frei. Zu dem von den
Polizeizeu­gen wiedergegebe­nen Ein­druck, Christo­pher N. habe versucht,
sich in den Pulk der BFC-Fans zu drän­gen, betonte die Vorsitzende
Rich­terin: »Sich frei­willig als Schwarzafrikan­er alleine unter BFC-Fans
zu mis­chen – das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.« 

Aus Sicht der Opfer­per­spek­tive, die den Angeklagten auch in dem noch
anste­hen­den Ver­fahren gegen die Täter begleit­en wird, haben die Beamten
die Sit­u­a­tion vor Ort falsch eingeschätzt. Auf­grund ihrer Aussagen
drängt sich die Ver­mu­tung auf, dass ras­sis­tis­che Zuschreibungen
gegenüber Afrikan­ern dabei eine wesentliche Rolle spiel­ten. Ein
angemessen­er Umgang mit Opfern ras­sis­tis­ch­er Gewalt wurde dadurch
ver­hin­dert und ist von Beamten mit solchen Dis­po­si­tio­nen auch kaum zu
erwarten.

Die Flucht der deutschen Zivil­bevölkerung vor den her­an­na­hen­den sow­jetis­chen Trup­pen und noch mehr die Umsied­lun­gen nach dem Ende des Zweit­en Weltkriegs sind heik­le The­men. Man kann dem über­haupt nur gerecht wer­den, wenn man diese Vorgänge in den his­torischen Zusam­men­hang stellt. In ein­er neuen Pub­lika­tion der Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung über »Ver­triebe­nen­lager in Bran­den­burg 1945–1953« ist das für meinen Geschmack nicht in der erforder­lichen Deut­lichkeit geschehen. Leid lässt sich zwar nicht aufrech­nen, aber die Ursache und die Vorgeschichte kann man nen­nen. Man muss sie sog­ar nen­nen: Die Umsied­lun­gen hätte es ohne den faschis­tis­chen Angriff­skrieg nicht gegeben und zuerst ver­trieben Nazis Tschechen aus dem beset­zten Sudetenland.
Tre­f­fend geschildert ist hinge­gen die missliche Sit­u­a­tion der Nachkriegs­jahre. In der schw­er zer­störten Region Bran­den­burg müssen hun­dert­tausende so gut wie mit­tel­lose Umsiedler aufgenom­men wer­den. Es herrschen Chaos und Hunger. Seuchen grassieren. 1947 leben 612 684 Umge­siedelte in der Mark, was einem Bevölkerungsan­teil von 27 Prozent entspricht. Sie wohnen oft in abbruchreifen Gebäu­den ohne Strom und Wass­er, in Ställen, Barack­en, Erdlöch­ern oder auf eng­stem Raum zusammengepfercht.
Die Behör­den ver­suchen mit Geld, Arbeitsver­mit­tlung und Umschu­lun­gen zu helfen. Ein wichtiger Schritt ist die Boden­re­form. Bis Sep­tem­ber 1946 erhal­ten 18 160 Umsiedler­fam­i­lien 155 190 Hek­tar Land und damit eine Exis­ten­z­grund­lage, doch weil es an Vieh und Geräten man­gelt, geben etliche Fam­i­lien den Besitz wieder ab.
Aus­führlich schildert der Autor des Buch­es die Geschichte des Umsiedler­lagers Fürsten­walde. Es wurde in den Barack­en ein­gerichtet, in denen vor­dem Zwangsar­beit­er unterge­bracht waren, die für die Glüh­lam­p­en­fir­ma Pintsch schuften mussten. Ab Sep­tem­ber 1948 schleuste man 5000 Kriegsheimkehrer durch das Lager Fürsten­walde. Man hat­te sie in sow­jetis­chen Kriegs­ge­fan­genen­lagern für den Polizei­di­enst in der sow­jetis­chen Besatzungszone ange­wor­ben und über­prüfte die Leute nun noch einmal. 

Sven Olaf Oehlsen: »Ver­triebe­nen­lager in Bran­den­burg 1945–1953«, Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung, 135 Seit­en (brosch.)

Einige Men­schen verteil­ten in der Potsdamer
Innen­stadt Flug­blät­ter zu dem The­ma und wün­scht­en den anwe­senden Frauen noch einen
kämpferischen Frauentag. 

Kri­tisiert wurde auch ein soge­nan­ntes “Erotic”-Geschäft, dass vor knapp einem Monat
in der Innen­stadt eröffnete. Dort wird, ver­bor­gen hin­ter fensterfüllenden
Wer­be­plakat­en, der in solchen Geschäften übliche sex­is­tis­che und frauenverachtende
Mist ange­boten. Neben Pro­duk­ten, die Frauen als reines Lus­to­b­jekt für Männer
ver­sach­lichen, sind vor allem die vorhan­de­nen pornographis­chen Videos als besonders
her­ab­würdi­gend festzustellen. Als reine Lus­to­b­jek­te wer­den Frauen dort in
erniedri­gen­den Posen dargestellt. 

Geschäfte wie diese, aber auch die ganz all­ge­meinen sex­is­tis­chen Entwick­lun­gen in
unser­er Gesellschaft gilt es an jedem Tag des Jahres zu bekämpfen, ganz besonders
entsch­ieden aber heute. Seit es den inter­na­tionalen Frauen­tag auf maßgebliche
Ini­tia­tive der Kom­mu­nistin Clara Zetkin als Feiertag gibt, hat sich die Situation
von Frauen und Mäd­chen in unser­er Gesellschaft zwar verbessert, die Tat­sache, dass
wir in einem par­tiar­chalen — also von Män­nern dominiertem — Sys­tem leben, ist aber
auch heute noch unverän­dert. Das man­i­festiert sich nicht zulet­zt in immer noch
gerin­geren Löh­nen von Frauen für gle­iche Arbeit, der dop­pel­ten Aus­beu­tung der Frauen
im Kap­i­tal­is­mus, in immer noch deut­lich weniger Frauen als Män­nern in höheren
Ver­wal­tungsebe­nen oder in der zu großen Teilen sex­is­tis­chen Wer­bung, in der nackte
Frauenkör­p­er als verkaufs­fördern­des Argu­ment präsen­tiert werden. 

All diesen Entwick­lun­gen wollen wir unseren Kampf für eine wirkliche
Gle­ich­berech­ti­gung aller Men­schen ent­ge­gen­stellen, für eine gerechtere Gesellschaft,
frei von Unter­drück­ung und Aus­beu­tung, frei von Sexismus. 

Einen kämpferischen Gruß an alle Frauen, Mäd­chen und Men­schen all­ge­mein, die der
weltweite emanzi­pa­torische Kampf gegen die sex­is­tis­che Unter­drück­ung eint!
Weg mit “Erotic”-Shops — Schluß mit den Erniedrigungen! 

[a] antifaschis­tis­che linke pots­dam — Kon­takt: aalp@gmx.net

Begriffs­de­f­i­n­i­tion: Unter Sex­is­mus ver­ste­hen wir die Unter­drück­ung / Benachteiligung
/ Aus­beu­tung von Men­schen auf­grund ihres Geschlechtes. 

Inhalt des verteil­ten Flugblattes: 

Inter­na­tionaler Frauen­tag – Es wurde gekämpft, es wird gekämpft! 

Am 27. August 1910 wurde auf der Inter­na­tionalen Sozial­is­tis­chen Frauenkonferenz,
von Clara Zetkin die Idee zu solch einem Tag ini­ti­iert. Am 19. März 1911 beteiligten
sich dann schließlich mehrere Mil­lio­nen Frauen an dem „ersten“ Frauen­tag um für ein
gle­ich­berechtigtes und emanzi­pa­torisches Leben auf die Straße zu gehen. Mehrere
Jahre wurde der Frauen­tag dann an nicht iden­tis­chen Dat­en begangen. 

1921 beschloss die 2.Kommunistische Frauenkon­ferenz den 8.März als Internationalen
Frauen­tag zu bege­hen. Dieses Datum hat(te) gle­ichzeit­ig mehrere symbolische
Charak­tere und sollte beispiel­sweise auf einen Tex­ti­lar­bei­t­erIn­nen­streik erinnern,
der eine ganze Welle von Arbei­t­erIn­nen­demon­stra­tio­nen aus­löste. In den folgenden
Jahren gin­gen die Frauen und Mäd­chen auf die Straße um für Wahl- und Stimm­recht für
Frauen, aus­re­ichen­den Mut­ter- und Kinder­schutz, den Acht­stun­den­tag und viele weitere
fortschrit­tliche Forderun­gen zu kämpfen. 

1932 schon wurde dann der Frauen­tag von den Nazis ver­boten. Die rev­o­lu­tionären und
fortschrit­tlichen Ansicht­en, der Frauen hat­ten in der Ide­olo­gie keinen Platz.
Stattdessen wurde der Mut­tertag began­gen, der natür­lich für das Anliegen der Frauen
und Mäd­chen keinen Platz hat­te, häupt­säch­lich die Erhal­tung der so genannten
Deutschen Rasse rück­te in den Vorder­grund. Genau­so wie andere emanzi­pa­tive und
rev­o­lu­tionäre Strö­mungen wurde die Frauen­be­we­gung unter­drückt. Das Bild der
pflicht­be­wussten Gebährmas­chine, die fürs Vater­land kräftige Kämpfer und Arbeiter
pro­duziert, wurde propagiert und durchgesetzt. 

Während die „Ost­blöcke“ den Frauen­tag wieder ein­führten, wurde in den „west­lichen“
Län­dern der Mut­ter- oder Valentin­stag began­gen. “Frau sein” hieß weiterhin,
ver­ant­wortlich für Heim, Herd und Kinder zu sein. Erst als sich beispiel­sweise in
West­deutsch­land, in den 60ern eine neue „autonome“ Frauen­be­we­gung entwick­elte, wurde
wieder aktiv gekämpft. Die Bewe­gung rüt­telte an fest­ge­frore­nen Klis­chees und kämpfte
für Wege aus der Gewaltherrschaft des Patri­achats auszubrechen. Es entstanden
Frauen­grup­pen, Frauen­häuser, Frauenge­sund­heit­szen­tren uvm. 

Seit dem haben sich viele Frauen-/Mäd­chen/­Gen­der* ‑grup­pen gegrün­det. Denn noch
immer wer­den allein in Deutsch­land mehr als 45.000 Frauen Opfer häus­lich­er Gewalt.
Ca. jede 7. Frau erlebt Gewalt in ihrer Fam­i­lie und nicht het­ero­sex­uelle Menschen
und Frauen erleben die fest­ge­frorene, in der Mitte der Gesellschaft angekommene
Diskri­m­inierung jeden Tag aufs Neue. Kap­i­tal­is­mus und Patri­ar­chat haben (nicht erst
heutzu­tage) die Ware “Frau” her­vorge­bracht und mit ihr und ihrer Sex­u­al­ität wird
gehan­delt, was sich beson­ders im Geschäft der Pros­ti­tu­tion sicht­bar widerspiegelt. 

Nach wie vor ist es drin­gend nötig, sich für Frauen­rechte einzuset­zen und den Kampf
nicht aus den Augen zu verlieren!
Deshalb wollen wir diesen Tag noch mehr zurück ins Gedächt­nis holen und daran
erin­nern, dass hier noch lange nichts in „Ord­nung“ ist!
Der Kampf gegen patri­ar­chale Struk­turen war und bleibt der Kampf gegen ein System,
dass uns von der Geburt an in solchen Rollen steckt und daraus Prof­it schlägt.
Wir stellen uns gegen das, von Geburt an betriebene, Aufteilen in Mann oder Frau,
blau oder rosa, Match­box­au­to oder Bar­bi­epuppe, Handw­erk­er oder Putzfrau usw. Es gibt
viele Beispiele für Men­schen, die sich in ihrer Rolle nicht wohl fühlen und sexuell,
poli­tisch und über­haupt einen Weg aus der bipo­laren Welt der Geschlechter suchen.
Sie wer­den oft mit gesellschaftlichem Druck, Repres­sio­nen oder Verboten
kon­fron­tiert, viele gehen daran zu Grunde. 

Ziel ein­er emanzip­ierten Poli­tik sollte es deshalb sein, eine Gesellschaft
anzus­treben, in der es egal ist ob Mann ob Frau, „Dazwis­chen“ oder weit davon
ent­fer­nt. Denn let­z­tendlich ist das soziale Geschlecht konstruiert.
Doch soll­ten wir die realen Ver­hält­nisse betra­cht­en und uns dem bestehenden
Patri­ar­chat entgegenstellen. 

Kampf dem Patri­ar­chat! Sex­is­mus bekämpfen! Das Sys­tem abschalten! 

Her­aus zum Inter­na­tionalen Frauentag!
Für eine geschlechter­lose und klassen­lose Gesellschaft!

Don­ner­stag, 15. März 2007

16 Uhr am Rathenow­er Bahnhof

Stoppt die Abschiebung von Awa-Marie und ihren Kindern!! Die
Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg ruft die Rathenow­er Behör­den auf, die Abschiebung von Awa-Marie und ihren Kindern zu stop­pen. Die Ini­tia­tive lädt zu diesem Anlass alle Einzelper­so­n­en, Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen ein, sich ihnen anzuschließen, um gegen die Abschiebung dieser Fam­i­lie zu demonstrieren. 

Unterstützer_innen: Ini­tia­tive gegen Abschieban­hörung, (One for the Road), Fels, Flüchtlingsrat Bran­den­burg, ini­tia­tive gegen abschieb­haft, FFM, Nolager Net­work, Sam­ba Band, Kein Men­sch ist Ille­gal, Arab, Antifa Moabit, Ini­tia­tive gegen chip­karte, Bünd­nis gegen Lager Berlin/Brandenburg, Anti­colo­nial africa con­fer­ence, Stop Deportation

Im April 1945 zogen rund 30.000 Men­schen gemein­sam durch Bran­den­burg und Mecklenburg
— Vor­pom­mern. Es waren Häftlinge der KZ Sach­sen­hausen und Ravens­brück, die kurz vor
der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus von der SS unter den Augen der deutschen
Bevölkerung Rich­tung Nord­west­en gestrieben wur­den. Völ­lig unzure­ichend gek­lei­det und
ernährt und von der KZ Haft geschwächt schleppten sie sich die etwa 200 km lange
Strecke. Mehrere Tausend Häftlinge kostete der Todes­marsch das Leben.

Wir wollen im April eine Fahrrad­tour ent­lang der Todes­marschstrecke machen um den
Opfern zu Gedenken und um uns mit ihrer Geschichte auseinan­der zu set­zen. Allerdings
wollen wir auch adrauf aufmerk­sam machen, dass nazis­tis­ches Gedankengut lei­der noch
nicht voll­ständig über­wun­den ist. Ger­ade Bran­den­burg und Meck­len­burg — Vorpommern
sind bekan­nt für ihre Gefährlichkeit für Aus­län­derIn­nen wegen gewaltbereiten
Neon­azis. Doch muss auch klar sein, dass es sich nicht um ein Randgruppenphänomen
han­delt, viele Ein­stel­lun­gen, die den Nation­al­sozial­is­mus aus­macht­en — wie
Ras­sis­mus, Anti­semitismus oder Homo­pho­bie — spiegeln sich im Gedankengut weiter
Teile der Bevölkerung wieder. Das zeigt sich auch an dem Wahlergeb­nis in dem
meck­len­bur­gis­chen Dorf Post­low in dem die NPD 2006 38,2 % der Stim­men erzielte. 

Doch wir wer­den nicht dulden, dass manche Leute nicht aus der Geschichte gelernt
haben, wir lassen nicht zu, dass er Gegen­den gibt, in denen sich bes­timmte Teile der
Bevölkerung wie Aus­län­derIn­nen oder Punks nicht aufhal­ten kön­nen sollen — wir werden
durch diese “No Go Areas” hin­durch­fahren und laut­stark für Antifaschis­mus eintreten.

Wer Inter­esse hat mitzukom­men kann sich unter h_a_i@gmx.net melden.